Vom 08.06.2023 bis 11.06.2023 fand ein Konzert auf dem Hartplatz der städtischen Sportanlage Gallus in der Sondershausen
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Zusammenfassung
Die Frage bezieht sich auf die Nutzung städtischer Sportanlagen für Veranstaltungen mit Eintritt und die Kontrolle durch das Ordnungsamt. Es wird erwartet, dass die Stadtverwaltung klare Richtlinien und Kontrollen für solche Veranstaltungen etabliert, um die Anwohner vor Lärmbelästigung zu schützen.
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Neues zu Sondershausenstraße per E-MailFrage an den Magistrat
Vom 08.06.2023 bis 11.06.2023 fand ein Konzert auf dem Hartplatz der städtischen Sportanlage Gallus in der Sondershausenstraße statt. Eigentlich war das Fest als Jugendfußballtunier und Sommerfest beim Ordnungsamt angemeldet. Die Folge waren vier Tage laute Beschallung der Anwohnenden. Nach Beschwerden gab es vom Ordnungsamt die Aussage, dass der Platz Privatgelände wäre und daher keine Genehmigung nötig sei. Laut Kleingartenverein nebenan wird das Gelände häufiger als Festplatz genutzt.
Daher frage ich den Magistrat:
Werden städtische Sportanlagen für Veranstaltungen genutzt, bei denen Eintritt gezahlt wird, und wie wird seitens des Ordnungsamts kontrolliert, dass angemeldete Veranstaltungen im Rahmen der Genehmigung durchgeführt werden?
Antwort des Magistrats
Bei der Sportanlage Sondershausenstraße handelt es sich um eine vereinsbetreute Anlage, für deren Belegung und Nutzung die SG Westend verantwortlich ist. Der Veranstalter ist verpflichtet, die Veranstaltung anzumelden und sich an die Vorgaben der Freizeitlärmrichtlinie zu halten. Ein entsprechendes Merkblatt des Service-Center Veranstaltungen wurde im Vorfeld übersandt.
Bei der Veranstaltung vom 08.06.2023 bis 11.06.2023 wurde anlässlich einer Lärmbeschwerde aus der Bevölkerung vom 08.06.2023 eine Kontrolle durch die Stadtpolizei durchgeführt. Hierbei konnte die veranstaltende Person die oben aufgeführten Nachweise vorlegen. Verstöße gegen die Freizeitlärmrichtlinie konnten zum Zeitpunkt der Kontrolle nicht festgestellt werden.
Im Rahmen der Veranstaltung fand am 09.06.2023 in der Zeit von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr auch ein Jugendfußballturnier statt.
Eine Veranstaltungsgenehmigung im engeren Sinn ist nicht erforderlich.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 13. Juli 2023 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.