Immer wieder kommt es zu Baumfällvorlagen, über die die Stadtverordneten zu entscheiden haben. Es scheint, als ob nur st

Immer wieder kommt es zu Baumfällvorlagen, über die die Stadtverordneten zu entscheiden haben. Es scheint, als ob nur städtische Bäume hier dieses hohe Maß an Öffentlichkeit bekommen. Private Bäume hingegen verschwinden, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfährt noch eingreifen kann. Bestenfalls entscheidet ein Gremium im Verborgenen darüber. Aber private oder öffentliche Bäume haben aber den gleichen Nutzen. Ich frage den Magistrat: Ist es nicht sinnvoll, auch Fällungen von privaten Bäumen ab einer bestimmten Größe den Stadtverordneten vorzulegen beziehungsweise erklären Sie das übliche Vorgehen hier? Baumfällungen, die öffentlich werden, sind zählbar für Klimaaktivisten und können eher verhindert werden.

Anträge auf Baumfällungen nach der Baumschutzsatzung werden nach Zuordnung durch den Magistrat innerhalb der Abteilung Naturschutz und Biodiversität des Umweltamtes bearbeitet. Die Rechtsgrundlage der Baumschutzsatzung als Schutz von "geschützten Landschaftsbestandteilen" im Siedlungsbereich ist das Hessische Naturschutzgesetz, HENatG, nach § 44 Absatz 6 HENatG.

Innerhalb der Satzung sind die Kriterien für eine Entscheidung genannt. Diese werden durch die Sachbearbeitenden geprüft. Neben rechtlichen Rahmenbedingungen - zum Beispiel Vorlage einer Baugenehmigung - sind insbesondere baumfachliche Aspekte - Baumstatik, Vitalität, Zustand des Wurzelbereichs et cetera - für die Entscheidung relevant. Hierzu sind die Sachbearbeitenden fachlich geschult. Darüber hinaus beinhaltet die Satzung eine Genehmigungsfiktion. Wenn Anträge nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang entschieden werden, gelten sie als genehmigt. Insofern lässt auch diese ohnehin eng bemessene Frist für Antragsprüfung, gegebenenfalls Gutachtenerstellung, Abstimmungen mit Bauantragsverfahren und Endbearbeitung nicht noch zusätzlich eine Befassung der Stadtverordneten zu. Die Baumschutzsatzung wäre dann nicht mehr vollzugsfähig.