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Da Parken auf dem Gehweg in der Hunsrückstraße, Unterliederbach, nicht ausdrücklich erlaubt ist, werden die Autos auf de

Vorlagentyp: F
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Frage an den Magistrat

Da Parken auf dem Gehweg in der Hunsrückstraße, Unterliederbach, nicht ausdrücklich erlaubt ist, werden die Autos auf der Fahrbahn geparkt. Dies führt zu Problemen beim fließenden Verkehr. Der Ortsbeirat 6 hat deshalb einen Ortstermin beantragt, OM 3667/23, dem wurde auch entsprochen, ST 1241/23. Nun wurden jedoch einfach Tatsachen geschaffen, quasi über Nacht ein Halteverbot neu beschildert und direkt Knöllchen verteilt. Der Ortsbeirat wurde übergangen, die Anwohner sind verärgert. Auf Nachfrage heißt es, dass die Beschilderung "provisorisch" und ein Konzept in Erstellung sei.

Ich frage den Magistrat:

Wann endet diese "provisorische" Beschilderung, und welche dauerhafte Lösung sieht der Magistrat für die Hunsrückstraße?

Antwort des Magistrats

Aufgrund massiver Beschwerden wegen des stockenden Verkehrs und infolge dessen steigender Aggressivität der Verkehrsteilnehmer:innen musste vonseiten der Straßenverkehrsbehörde kurzfristig Abhilfe geschaffen werden. Hierzu ist sie verpflichtet und berechtigt.

Es wurde daher angeordnet, Haltverbote auf der Nordseite aufzustellen.

Es wird derzeit geprüft, inwieweit halbhüftiges Parken eingerichtet werden kann. Hierbei ist auf genügend Restgehweg- und Fahrbahnbreite zu achten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. Februar 2023OFOF 694/6Unterliederbach: Verkehrssicherheit und Parkplatzsituation in der Hunsrückstraße verbessernOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 14. März 2023OMOM 3667Unterliederbach: Verkehrssicherheit und Parkplatzsituation in der Hunsrückstraße verbessernDirektanregung
  3. 5. Juni 2023STST 1241Unterliederbach: Verkehrssicherheit und Parkplatzsituation in der Hunsrückstraße verbessernStellungnahme
  4. 13. Juli 2023Sie sind hier
    FF 1814Da Parken auf dem Gehweg in der Hunsrückstraße, Unterliederbach, nicht ausdrücklich erlaubt ist, werden die Autos auf de
    Fragestunde-Frage
  5. 11. September 2023OFOF 851/6Unterliederbach: Ortstermin mit Bürgerbeteiligung in der Hunsrückstraße endlich durchführenOrtsbeiratsantrag · CDU, GRÜNE
  6. 12. September 2023OMOM 4377Unterliederbach: Ortstermin mit Bürgerbeteiligung in der Hunsrückstraße endlich durchführenDirektanregung
  7. 26. Januar 2024Antwort des Magistrats · nach 48 WochenSTST 212Unterliederbach: Ortstermin mit Bürgerbeteiligung in der Hunsrückstraße endlich durchführenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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