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- Auskunftsersuchen zum chinesischen Hotel The Diaoyutai Mansion in NiederradV14.07.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 14.07.2023, V 720 entstanden aus Vorlage: OF 831/5 vom 30.06.2023 Betreff: Auskunftsersuchen zum chinesischen Hotel The Diaoyutai Mansion in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zum chinesischen Hotel The Diaoyutai Mansion in Niederrad zu beantworten: 1. Wer ist aktuell Eigentümerin oder Eigentümer des Gebäudes? 2. Ist noch eine Eröffnung des Hotels The Diaoyutai Mansion geplant? 3. Wenn ja, wann? 4. Mit welchen Verzögerungen ist noch zu rechnen? 5. Wenn nein, was passiert mit dem Gebäude? Begründung: 2007 wurde die Baugenehmigung für das chinesische Hotel an der damaligen Rennbahn erteilt. 16 Jahre später ist das Hotel noch immer nicht eröffnet. Die letzten Informationen stammen aus dem Jahr 2021 und handeln von der Insolvenz der Betreiberin Diaoyutai Mansion Hospitality GmbH. Nicht nur die Anwohnerinnen und Anwohner interessieren sich für einen aktuellen Stand und was bei weiteren Verzögerungen passiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 657 Auskunftsersuchen vom 07.06.2024, V 973 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Auskunftsersuchen zur Frauenhofschule in NiederradV14.07.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 14.07.2023, V 721 entstanden aus Vorlage: OF 832/5 vom 30.06.2023 Betreff: Auskunftsersuchen zur Frauenhofschule in Niederrad Vorgang: EA 161/23 OBR 5 Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen zur Frauenhofschule in Niederrad gebeten: 1. Wann wird die versprochene Machbarkeitsstudie erstellt? Gibt es schon erste Schritte zur Beauftragung? 2. Im Hinblick auf das Recht auf Ganztagsbetreuung ab 2026 wird eine Mensa unbedingt notwendig. Wird dies bei den weiteren Planungen berücksichtigt? 3. Die Schule hat im Rahmen des Digitalpaktes bereits 2020 digitale Tafeln beantragt. Seitdem wurden drei Klassenräume ausgestattet. Wann ist mit der Auslieferung und Installation der restlichen Ausstattung zu rechnen? 4. Die Werkräume der Schule sind aus Feuerschutzgründen derzeit gesperrt. Wann sollen die Mängel behoben werden? Begründung: Begleitend zur Etatanregung des Ortsbeirats vom 05.05.2023, EA 161, gibt es konkrete Fragen zum Zeitablauf und zu bisherigen Planungen. Die Schule benötigt verlässliche Informationen, wann und wie die drängenden Herausforderungen angegangen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 05.05.2023, EA 161 Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2183 Aktenzeichen: 23-13
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Auskunftsersuchen zum Bahnprojekt Knoten Frankfurt Stadion - Errichtung von Ersatzbrunnen für den Bereich des Wasserwerks GoldsteinV14.07.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 14.07.2023, V 722 entstanden aus Vorlage: OF 836/5 vom 30.06.2023 Betreff: Auskunftsersuchen zum Bahnprojekt Knoten Frankfurt-Stadion - Errichtung von Ersatzbrunnen für den Bereich des Wasserwerks Goldstein Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen zum Bahnprojekt Knoten Frankfurt und der damit verbundenen Errichtung von Ersatzbrunnen gebeten: 1. Wie ist der Zeitplan für die Errichtung von Ersatzbrunnen? 2. Wann müssen die Ersatzbrunnen zur Verfügung stehen? 3. Welche Voraussetzungen bestehen für die Errichtung von Ersatzbrunnen? 4. Welche Zuständigkeiten bestehen für die Errichtung von Ersatzbrunnen? 5. Welche Risiken bestehen während der langjährigen Bauphase, z. B. durch Havarie, für die heutige Trinkwassergewinnungsanlage Goldstein? Begründung: Im Planfeststellungsbeschluss für das Bahnprojekt Knoten Frankfurt-Stadion vom 04.10.2021 ist unter B.4.3.1.5 auf den Seiten 223-225 die Errichtung von Ersatzbrunnen beschrieben. Der Ortsbeirat 5 hat dazu die oben aufgeführten Fragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 993 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-10
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Auskunftsersuchen zum Blauen Haus - VersicherungssummeV14.07.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 14.07.2023, V 723 entstanden aus Vorlage: OF 837/5 vom 30.06.2023 Betreff: Auskunftsersuchen zum Blauen Haus - Versicherungssumme Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zum abgebrannten "Blauen Haus" im LiLu in Niederrad zu beantworten: 1. Wurde die Versicherungssumme ausbezahlt? 2. Wenn ja, wer hat sie bekommen? 3. Wenn ja, was wurde mit dem Geld gemacht? Begründung: Im Januar 2018 fiel das "Blaue Haus" einer Brandstiftung zum Opfer. Mittlerweile ist bekannt, dass das Gebäude am bisherigen Platz nicht mehr errichtet werden kann. Den Ortsbeirat interessiert nun, ob die Versicherungssumme schon ausbezahlt wurde und was mit dem Geld passiert ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1290 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 63-2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Schaffung von Freizeitgärten im Süden Oberrads (II)V14.07.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 14.07.2023, V 724 entstanden aus Vorlage: OF 842/5 vom 26.06.2023 Betreff: Schaffung von Freizeitgärten im Süden Oberrads (II) Vorgang: OM 433/21 OBR 5; ST 733/22 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, 1. ob die Kleingarten- und Freizeitgartenstrategie der Stadt Frankfurt am Main mittlerweile fertiggestellt ist und 2. welche Auswirkungen die Kleingarten- und Freizeitstrategie auf die Anzahl der Klein- und Freizeitgärten im Süden Oberrads hat und 3. ob die Entwicklung eines landschaftsplanerischen Konzeptes für den GrünGürtel Park Oberrad/Sachsenhausen mittlerweile fertiggestellt ist und 4. welche Auswirkungen der Landschaftsplan für Sachsenhausen und Oberrad auf die Anzahl der Klein- und Freizeitgärten im Süden Oberrads hat. Begründung: Wie bereits in der Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 433, ausgeführt, ist der Wunsch nach einem Klein- bzw. Freizeitgarten bei den Bürgerinnen und Bürgern stark gestiegen. In seiner letzten Stellungnahme vom 21.03.2022, ST 733, verweis der Magistrat auf die im Sommer 2022 fertiggestellte Kleingarten- und Freizeitgartenstrategie und den Landschaftsplan für Sachsenhausen und Oberrad. Daher möchte sich der Ortsbeirat erkundigen, welche Auswirkungen beide Projekte auf die Schaffung von Freizeitgärten haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 433 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 733 Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2156 Aktenzeichen: 67-1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - OrtsbeiratsbudgetV14.07.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 14.07.2023, V 725 entstanden aus Vorlage: OF 858/5 vom 26.06.2023 Betreff: Ortsbeiratsbudget Der Magistrat wir um Auskunft gebeten, wie hoch das Ortsbeiratsbudget in den Jahren 2007 bis 2023 für den Ortsbeirat 5 - aufgeschlüsselt nach den einzelnen Jahren - gewesen ist. Begründung: Seit dem Jahr 2021 hat eine neugestaltete Übersicht über das Ortsbeiratsbudget die alte Übersicht abgelöst. Die neue Übersicht mag sachlich und fachlich korrekt sein, jedoch lässt sich aus ihr nicht ablesen, wie hoch das jeweilige dem Ortsbeirat 5 zustehende Ortsbeiratsbudget für die einzelnen Jahre ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2160 Aktenzeichen: 10-1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Ausbau der A 5 mit Lärmschutz und Fotovoltaik für Frankfurt kombinierenV14.07.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 14.07.2023, V 726 entstanden aus Vorlage: OF 405/12 vom 03.07.2023 Betreff: Ausbau der A 5 mit Lärmschutz und Fotovoltaik für Frankfurt kombinieren Die Koalition im Römer hat sich auf einen achtspurigen Ausbau der A 5 inklusive Lärmschutz geeinigt, weil nur unter dieser Voraussetzung die Lärmschutzmaßnahmen durch das Land mitfinanziert werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Welches Potenzial sieht die Stadt Frankfurt für die Nutzung von PV an Lärmschutzwänden im Ausbaubereich der A 5, insbesondere in der Gemarkung Kalbach-Riedberg? 2. Welche Schritte planen die Stadt oder Unternehmen mit städtischer Beteiligung (z. B. Mainova), um innovative Lärmschutzkonzepte inkl. PV in den geplanten Ausbaubereichen der A 5, insbesondere in der Gemarkung Kalbach-Riedberg, vorzubereiten und zu fördern? 3. Welche städtischen Ämter müssten bei diesem Thema eingebunden werden? 4. Planen die betroffenen Planungsämter der Stadt im Rahmen von Forschungs- und Pilotprojekten auf Landes- und Bundesebene, den Ausbaubereich der A 5, insbesondere in der Gemarkung Kalbach-Riedberg, als Pilotbereich anzubieten? Begründung: Vor dem Hintergrund, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral werden will, muss auch die Stadt Frankfurt alle Potenziale zur Erzeugung klimaneutraler Energie nutzen. Frankfurt besitzt bereits heute nicht ausreichend Flächen, um die Nachfrage für Wohnen, Industrie und Freizeit konfliktfrei zu befriedigen. Daher bedarf es innovativer neuer Ansätze. Das Fraunhofer Institut ISE (Fraunhofer Institut ISE "Photovoltaik in Verkehrswegen": www.ise.fraunhofer.de/de/leitthemen/integrierte-photovoltaik/verkehrswege-photov oltaik-ripv.html) schätzt das Potenzial von Fotovoltaikenergie über innovative Fotovoltaik-Lärmschutzwände auf 300 GW. Es gibt unterschiedliche Varianten dieser neuen Technologie (grüne Erdwälle mit integrierten PV-Modulen - Rau.de Photovoltaik-Lärmschutz - effizient und ökologisch: www.rau.de/de/photovoltaik/, klassische Lärmschutzwände mit integrierten PV-Modulen sowie bifaziale PV-Wände), die sich allerdings teilweise noch in der Erprobung befinden. Es bietet sich daher an, den Streckenabschnitt an der A 5 für diese neuen Technologien als Pilotprojekt vorzusehen. Damit würde Frankfurt Vorreiterin und Leuchtturm für dieses wichtige Thema werden. Freilich sollte auch ein Energieversorger wie beispielsweise die Mainova oder die Süwag von Anfang an mit einbezogen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2167 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 953 Aktenzeichen: 79-3
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Standort für Neubau der Johanna-Tesch-SchuleVOB 1214.07.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 14.07.2023, V 727 entstanden aus Vorlage: OF 411/12 vom 03.07.2023 Betreff: Standort für Neubau der Johanna-Tesch-Schule Vorgang: OM 6947/20 OBR 12; V 1864/20; ST 2476/22 Der Ortsbeirat begrüßt es weiterhin ausdrücklich, im Ortsbezirk Kalbach-Riedberg eine weitere weiterführende Schule anzusiedeln. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, über den Stand der Planungen für den Neubau der Johanna-Tesch-Schule am Standort Talstraße/ Bonifatiusstraße in Kalbach zu berichten und hierbei die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Lassen die Ergebnisse der zwölfmonatigen Lärm- und Luftmessungen an diesem Standort einen sicheren Schulbetrieb zu? 2. Wird die Fläche des benachbarten Gewerbebetriebs und der Wohnhäuser für den Schulneubau mit benötigt oder können diese verträglich mit dem Schulbetrieb am bestehenden Standort verbleiben? 3. Ab wann wird die Fläche benötigt, die derzeit an die Initiative "We need homes to stay at home" verpachtet ist? 4. Wird es für die Schule einen Architekturwettbewerb unter Einbeziehung des Ortsbeirates geben oder ist eine direkte Ausschreibung von Architektur und Planung geplant? 5. Von welchen Seiten her soll die Schule zugänglich sein (Haupteingang, ggf. Nebeneingänge von anderen Straßen her)? 6. Müssen die Planungen für die Umgestaltung der Bonifatiusstraße (siehe z. B. OM 6947) für den Schulneubau angepasst und/oder zurückgestellt werden? 7. Schließen die Planungen auch die Errichtung von einer Sporthalle und eines Lehr- oder Sportschwimmbeckens mit ein? 8. Wie sieht der zeitliche Ablauf hinsichtlich Planung, Finanzierung, Bau und möglichem Beginn des Unterrichts aus? Begründung: Nach der Stellungnahme ST 2476 sollte die Entscheidung über die Nutzbarkeit des Geländes noch im Laufe des Jahres 2022 erfolgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2020, OM 6947 Auskunftsersuchen vom 27.11.2020, V 1864 Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2476 Antrag vom 02.02.2024, OF 479/12 Anregung an den Magistrat vom 23.02.2024, OM 5172 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 500 Auskunftsersuchen vom 19.06.2026, V 65 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 12 am 08.12.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 12 am 19.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 12 am 23.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 12 am 08.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 12 am 06.12.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 12 am 24.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 12 am 21.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 12 am 28.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 12 am 25.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 12 am 23.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 12 am 27.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 12 am 12.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 12 am 31.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 12 am 05.12.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 12 am 23.01.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 12 am 27.02.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 12 am 08.05.2026, TO I, TOP 12 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2026, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
VOB 12AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Erinnerung an Sirenennetz im Stadtteil Kalbach-RiedbergVOB 1214.07.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 14.07.2023, V 728 entstanden aus Vorlage: OF 416/12 vom 29.06.2023 Betreff: Erinnerung an Sirenennetz im Stadtteil Kalbach-Riedberg Vorgang: OM 2123/22 OBR 12; ST 1723/22 Der Magistrat wird gebeten, den aktuellen Sachstand der beauftragten Fachplanung zur Beauftragung eines flächendeckenden Sirenennetzes in Frankfurt und damit auch im Ortsbezirk Kalbach-Riedberg mitzuteilen. Begründung: Der letzte Warntag mit Sirenenalarm ging am Ortsbezirk vorbei, auch der kommende am 13.09.2023 wird nicht im Ortsbezirk zu hören sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.05.2022, OM 2123 Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2022, ST 1723 Stellungnahme des Magistrats vom 06.11.2023, ST 2311 Antrag vom 28.08.2025, OF 629/12 Auskunftsersuchen vom 12.09.2025, V 1281 Aktenzeichen: 37-3
VOB 12AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Das Müllheizkraftwerk in Heddernheim produziert Fernwärme und Strom mit Müll als Brennstoff, hilft also, Gas und/oder KoF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1766 Das Müllheizkraftwerk in Heddernheim produziert Fernwärme und Strom mit Müll als Brennstoff, hilft also, Gas und/oder Kohle einzusparen. Fernwärme erweist sich zunehmend als nachhaltige und zukunftsfähige Wärmeversorgung, so dass eine Ausweitung des Netzes sinnvoll erscheint. Ich frage hierzu den Magistrat: Welche Möglichkeiten bestehen, das Fernwärmenetz so auszuweiten, dass der nahegelegene Stadtteil Heddernheim zukünftig mit Fernwärme aus dem Müllheizkraftwerk versorgt werden kann? Antwort des Magistrats: Stadträtin Rosemarie Heilig: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Schlimme! Seit 2022, also seit dem letzten Jahr, lässt das Klimareferat das Konzept einer stadtweiten kommunalen Wärmeplanung erarbeiten. Die Mainova AG unterstützt die Stadt hier bei der Erstellung und Umsetzung mit Daten und Expertise und befindet sich dazu in engem Austausch mit dem Klimareferat. Das Konzept wird derzeit finalisiert. Es beinhaltet folgende Elemente: die Darstellung des derzeitigen Gebäudebestandes und dessen Wärmebedarf, die Kosten und Potenziale zur Senkung des Wärmebedarfs durch Sanierungsmaßnahmen, die Kosten und Potenziale zur Nutzung erneuerbarer Energien und Abwärme zur Wärmeversorgung, die Kosten und Potenziale zur dezentralen Wärmeversorgung sowie die gesamtstädtischen Szenarien zur Wärmeversorgung bis 2035 und 2045. Ziel des Konzeptes ist die quantitative und qualitative Analyse von Kosten und Potenzialen zur Dekarbonisierung der Fernwärme in Frankfurt. Außerdem soll es Grundlagen zum besseren Verständnis von Handlungsstrategien in der kommunalen Wärmeplanung liefern. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Ich möchte die Besucher:innen bitten, auch von oben keine Fotos zu machen. Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Aus dem, was ich gerade erläutert habe, sind Aussagen darüber, welche Gebiete ganz konkret mit welcher Priorität an das Fernwärmenetz angeschlossen werden, aktuell noch nicht möglich. Dies bedarf einer weiteren detaillierten Untersuchung des zuständigen Versorgungsunternehmens. Die konkrete Frage, welche Möglichkeiten bestehen, das Fernwärmenetz so auszuweiten, dass der nahe gelegene Stadtteil Heddernheim, also in der Nähe des MHKW, zukünftig mit Fernwärme versorgt werden kann, kann daher zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht abschließend beantwortet werden. Ich bin aber zuversichtlich, dass ein Anschluss der Wohngebäude in unmittelbarer Nachbarschaft des MHKW dann gelingen kann, wenn sich genügend Interessenten, also Hauseigentümer:innen, finden. So weit von mir. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die erste Zusatzfrage stellt der Fragesteller Herr Schlimme und die zweite Herr Yannick Schwander. Bitte schön! Stadtverordneter Thomas Schlimme, GRÜNE: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Frau Heilig, für die Beantwortung der Frage! Ich möchte noch die Frage anschließen, ob bei diesen Überlegungen auch die vielen Neubaugebiete, die sich ja gerade in diesem Gebiet befinden, mit bedacht werden, wie es auch der Ortsbeirat 8 fordert. Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Na ja, prinzipiell ist es ja eher so, dass ein Anschluss an bestehende Gebiete schwierig ist, weil dann ja Straßen wieder aufgerissen und Leitungen verlegt werden müssen, deswegen ist das Mitplanen bei Neubaugebieten natürlich grundsätzlich sehr viel einfacher, und deswegen würde ich sagen: Ja, ich gehe davon aus, dass wir da die Fernwärme aus diesem Kraftwerk, aber auch aus anderen Fernwärmekraftwerken, mit bedenken werden. Stadtverordneter Yannick Schwander, CDU: (Zusatzfrage) Vielen Dank für die Ausführungen! Einen Teil der Antwort auf die Frage zur Wärmeplanung haben wir, glaube ich, beim letzten Mal schon einmal gehört, und deshalb darf ich noch einmal nachfragen: Gibt es denn schon ein konkreteres Datum, wann diese Planung vorgestellt werden soll? Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Wir benötigen noch die Sommerpause. Also, ganz im Gegensatz zu dem, was ich eben im Ältestenausschuss gehört habe, arbeiten wir auch in der Sommerpause, und ich gehe davon aus, dass wir uns nach der Sommerpause auf die Stadtverordnetenversammlung zubewegen werden. Danke schön! Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1766 Stadtverordneter Thomas Schlimme, GRÜNE: Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als im letzten Winter Russland die Ukraine überfallen hat und die Gaspreise in die Höhe geschossen sind, hätten sich viele Menschen gewünscht, schon an ein Fernwärmenetz angebunden zu sein. Jetzt steht auf Bundesebene das Gebäudeenergiegesetz an und wieder zeigt sich, dass ganz viele Menschen wissen, dass sie mit der Fernwärme einen Gutteil ihrer Heizungsprobleme lösen können. Ich habe hier den Flyer einer Initiative aus Heddernheim - es ist auch jemand hier im Publikum - die sich dafür einsetzt, dass auch bei ihnen in Heddernheim noch mehr Häuser an Fernwärme angeschlossen werden. Hier in diesem Flyer ist eine Karte drin, die zeigt auf, dass Heddernheim heute schon gut an das Fernwärmenetz angeschlossen ist und von Fernwärmeleitungen durchzogen ist, aber noch nicht vollständig. Ich würde jetzt gerne den Bildschirm teilen. Das geht jetzt leider noch nicht, aber wer die Karte sehen will, kann sie sich auf der Seite der Mainova abrufen. Nicht nur die finanziellen Interessen der Hausbesitzer:innen und letztlich auch der Mieter:innen sprechen für einen Anschluss an Fernwärme, sondern es geht natürlich auch vor allem um ökologische Gründe. Ein Müllheizkraftwerk arbeitet zumindest teilweise mit regenerativen Brennstoffen und ist insoweit CO2-neutral. Außerdem muss der Müll sowieso entsorgt werden, man verwendet also einen Brennstoff, der einfach da ist. Fernwärme muss aber nicht in aller Zukunft aus Verbrennungsvorgängen erzeugt werden, man wird in Zukunft immer mehr dahin kommen, auch andere Wärmequellen zu nutzen, wie zum Beispiel Rechenzentren oder Geothermie. Beim Einsatz dieser neuen Wärmequellen wird es sehr hilfreich sein, wenn man bereits ein Fernwärmenetz hat. Ich bin der Initiative aus Heddernheim sehr dankbar, dass sie im Stadtteil für die Nutzung von Fernwärme aus dem Müllheizkraftwerk wirbt. Ich danke Ihnen und bitte richten Sie auch Ihren Mitstreiter:innen meinen Dank aus. Dankbar bin ich aber auch für die Antwort der Dezernentin auf meine Frage. Ich begrüße sehr, dass das Klimareferat bereits seit 2022 an einer kommunalen Wärmeplanung arbeitet und es freut mich sehr zu hören, dass dieses Konzept demnächst finalisiert wird. Viele Kommunen werden das im Rahmen des zukünftigen Gebäudeenergiegesetzes als Aufgabe bekommen und werden durch dieses Gesetz gezwungen, Neuland zu betreten und solche Pläne zu machen. Für Frankfurt ist das kein Neuland, sondern Frankfurt ist schon voraus, das ist gut so. Selbstverständlich beinhaltet die Frankfurter kommunale Wärmeplanung, wie die Dezernentin auch ausgeführt hat, auch den Ausbau der Dekarbonisierung der Fernwärme. Ich habe großes Verständnis dafür, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden kann, wo in Heddernheim ... (Zurufe) Ich muss zum Schluss kommen, okay. Wir alle gemeinsam, Bürger:innen vor Ort, die Mainova, das Klimareferat, wir hier in der Politik, werden das schaffen, die Ressourcen zu nutzen, die wir haben, und die Fernwärme auszubauen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und entschuldige mich für die kleine Verspätung! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Schwander von der CDU. Bitte schön! Stadtverordneter Yannick Schwander, CDU: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe das vorhin bei meiner Nachfrage schon gesagt, dass wir in der Juni-Sitzung auch schon eine Frage zu der Wärmeplanung hatten und die Antwort, die die Dezernentin Ihnen heute gegeben hat, war im Grunde zum Teil genau die gleiche wie in der Junisitzung. Damals hieß es aber noch, dass wir möglicherweise schon im Juli vorgestellt bekommen, wie es mit der Wärmeplanung weitergeht. Der Juli hat jetzt noch elf Tage, ich fürchte, dass wir das nicht mehr im Juli erleben werden. Jetzt heißt es, nach den Sommerferien. Da könnte man ein bisschen ketzerisch anmerken, es ist ja nicht gesagt worden, nach welchen Ferien - aber lassen wir das. Wir freuen uns, wenn wir dann im September etwas erfahren. Aber es ist schon immer wieder das Gleiche: Immer, wenn wir in Anträgen oder hier mündlich fordern, dass ein bisschen Tempo gemacht werden muss, dass wir Geschwindigkeit brauchen, wird Zurückhaltung angemahnt. Da heißt es dann: "Gut Ding will Weile haben." Ist okay. Bei Sorgfalt vor Schnelligkeit machen wir gerne mit, aber andersherum gibt es dann viele Sonntagsreden, in denen immer wieder gesagt wird, wir brauchen Tempo, wir haben keine Zeit mehr, wir müssen ins Machen kommen. Ja, was denn nun? Machen wir Tempo oder üben wir Zurückhaltung? Wir müssen uns langsam einfach auch einmal entscheiden. Deshalb ist ganz klar: Warme Worte ersetzen keine Wärmeplanung. Wir müssen auch, um Unsicherheiten bei Bauherren, bei Eigentümern und auch Mietern vorzubeugen, endlich ins Machen kommen. Wichtig ist nämlich, dass dieses ständige Hin und Her, dieses ständige "Geschwindigkeit ja, Tempo nein", Akzeptanz und so weiter und so fort eben der Akzeptanz der Wärmewende und damit auch der Akzeptanz des Klimaschutzes schadet. Deshalb sagen wir hier noch einmal, ein für allemal, als CDU-Fraktion: Wir brauchen im September - wenn es denn vorgestellt wird - endlich Klarheit über die Kosten der kommunalen Wärmeplanung, über genaue Daten, wann, wo und wie es losgeht. Wir wollen Planungen vorgestellt bekommen und wir wollen wissen, wie es vorangeht mit der kommunalen Wärmeplanung in Frankfurt. Wichtig wird dann - und das ist das, was ich vorhin so ein bisschen vermisst habe -, dass wir eben auch an den Bestand gehen und dass es nicht nur um Neubaugebiete geht, denn, wenn man nur Neubauprojekte an das Fernwärmenetz anschließt, dann kommen wir nicht in das Tempo, das immer wieder gefordert wird beziehungsweise von dem uns gesagt wird, wir brauchen es nicht. Bislang ist es viel Stückwerk, wir müssen viele einzelne Gebiete nachfragen, immer wieder aufs Neue, auch bei einzelnen Dingen nachhaken. Es heißt immer wieder, dass wir hier nur ein Pilotprojekt machen können oder nur dies und jenes tun können. Wir brauchen endlich einen ordentlichen Fortgang, ein richtiges Tempo, eine ordentliche Geschwindigkeit. Wir wollen, dass sich dieser Sache endlich ordentlich angenommen wird, damit ganz Frankfurt Teil einer kommunalen Wärmeplanung wird und nicht nur stückweise einzelne Gebiete. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Rednerin ist Frau Dr. Daniela Mehler-Würzbach von der LINKEN.-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, LINKE.: Werte Frau Vorsteherin, werte Kolleg:innen! Die CDU will ganz viel, wir wollen alle ganz viel, wir alle wollen die Wärmewende. Wir wissen alle, bezahlbare Wärme ist eine wichtige Säule für bezahlbares Wohnen in der Stadt. Gleichzeitig ist der Wärmesektor für einen großen Teil der Emissionen in Frankfurt verantwortlich. Er beruht überwiegend noch auf fossilen Energieträgern. Die Fernwärme in Frankfurt kommt aktuell zu gut 30 Prozent aus dem Müllheizkraftwerk und zu gut 70 Prozent aus der Gas- und Kohleverbrennung. Bereits im Februar hat der Leiter der Mainova, Stabsstelle Fernwärme, in einer Sitzung des Ortsbeirats 8 - also Heddernheim, Niederursel und Nordweststadt - von Plänen berichtet, in fünf bis zehn Jahren weitere Fernwärmenetze zu schaffen. Hierbei soll das Müllheizkraftwerk in Heddernheim auch künftig ein Bestandteil der Wärmeerzeugung sein. In fünf bis zehn Jahren ist zu spät. Was mich wundert beim Bericht der Dezernentin, ist, dass in ihrem Statement kein Wort verloren wurde zu dem Projekt MH2Regio, das das Müllheizkraftwerk als Startpunkt für eine regionale Wasserstoffinfrastruktur als geeignet ansieht, und welche Bedeutung das für die Fernwärmeversorgung hätte. Das ist mir nämlich nicht klar und darüber würde ich gerne mehr erfahren. Für uns LINKE. ist klar, wenn man die Klimakrise ernst nimmt, darf keine neue fossile Infrastruktur gebaut werden, denn mit dem Aufbau neuer fossiler Infrastruktur wird die fossile Abhängigkeit zementiert, statt konsequenterweise direkt auf erneuerbare Ressourcen umzustellen. Was wir brauchen, ist eine Wärmewende, die diesem Anspruch gerecht wird, vorhandene Energiequellen nutzt und auf Quartierslösungen setzt. Die LINKE. streitet für eine dezentrale Energiewende. Das heißt: Wir brauchen eine schnelle Wärmeplanung, die den Ausbau von Solaroffensive vorsieht, den Einbezug der Rechenzentren und weitere Energiequellen natürlich mit denkt. Fernwärmenetze für verschiedene erneuerbare Energien können zur Wärmewende einen Beitrag leisten. Natürlich ist der Wunsch der umliegenden Haushalte, an das bestehende Fernwärmenetz angeschlossen zu werden, nachvollziehbar und prioritär zu prüfen. Ich bin sehr gespannt, was es heißt - nach der Posse der letzten Tage -, dass Mike Josef nun designierter Aufsichtsratsvorsitzender der Mainova sein wird. Vielleicht hat er den Mumm, einer Zukunft Gas den Rücken zu kehren und für einen Austritt aus dem Lobbyverband zu sorgen. Im OB-Wahlkampf habe ich mit Interesse verfolgt, wie Mike Josef die Klimaneutralität Frankfurts bis 2035 versprach, bei der Mainova soll es bis 2030 nur noch erneuerbare Energien geben. Das sieht die Mainova von den Zeitabläufen her ein bisschen anders. Für wünschenswert hielte er auch, dass gleich auf erneuerbare Energien gesetzt wird, statt erst 2026 das Heizkraftwerk West von Kohle auf Gas umzustellen. Dem müssen jetzt Taten folgen. Danke! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Dr. Langner von der FDP. Bitte! Stadtverordneter Dr. Julian Langner, FDP: Verehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es schon gehört, aber ich glaube, man muss es noch einmal betonen: Fernwärme ist nicht per se klimaneutral. Gerade wenn wir Abfall reinstecken, ist sie ganz und gar nicht CO2-neutral. Wir müssen den Abfall schon wegen gesetzlicher Vorgaben deutlich reduzieren, und daher ist dieses "Eh-da"-Konzept, das Thomas Schlimme eben auch noch einmal betont hat, nicht der richtige Ansatz. Auch das ist relevant für die Klimaneutralität der Versorgung der Schulen. Wenn wir natürlich sagen, wir akzeptieren, dass wir so viel Müll in der Fernwärme haben, dann müssen wir auch akzeptieren, dass wir, solange wir dort insbesondere aus Öl produziertes Plastik verbrennen, was ja bekanntermaßen besonders gut brennt, dann eben nicht so richtig CO2-neutral sind, sondern nur juristisch. Das ist mir als Jurist natürlich immer recht, aber das ist nicht unbedingt das, was manchem hier vorschwebt. Für den Anschluss an dieses Fernwärmenetz kommt es ganz bedeutend auf den Bedarf an, und der muss nicht notwendigerweise nur in Heddernheim liegen, das muss man einfach auch noch einmal zur Kenntnis nehmen. Die Kosten für solche Anschlüsse sind extrem hoch, und sie lohnen sich nur da, wo dann auch wirklich viele Haushalte angeschlossen werden. Wir müssen besonders schauen, wo der Bedarf denn tatsächlich ist, und dann die Anschlüsse dort möglichst schnell hinbringen. Hier bin ich der Meinung, dass Neubauten besser geeignet sind, da Sie diese nämlich so weit dämmen und mit Technik vorbauen können, allerdings sind die technisch sehr schwer sanierbaren alten Gebäude unser Problem, wie zum Beispiel im Nordend. Auch da müssen wir schauen, wie wir dort Fernwärme unterbringen und möglichst schnell hinbringen, denn gerade da sind die Gasetagenheizungen, die man nur durch solche Lösungen wird ersetzen können. Die Häuser kann man nicht ohne Weiteres so nachdämmen, dass wir das vermeiden können. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Schlimme Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Dezernat XI hat laut Klingelschild eine neue Dependance in der Hedderichstraße 108. Dies wurde aber bisher nicht komF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1767 Das Dezernat XI hat laut Klingelschild eine neue Dependance in der Hedderichstraße 108. Dies wurde aber bisher nicht kommuniziert, ein Mietvertrag liegt ebensowenig wie ein Beschluss zur Anmietung vor. Die Stabsstelle Schulbau ist schon beim ABI in der Solmsstraße 27-37 ansässig. Auch für das Dezernat XI ließen sich dort aufgrund der Größe des Gebäudes Flächen zur Verfügung stellen. Im vom ABI genutzten Teil der Liegenschaft in der Solmsstraße gibt es laut Mitarbeitern noch 28 freie Büroräume. Daher frage ich den Magistrat: Wieso wurde ohne Magistratsbeschluss ein neues Gebäude in Sachsenhausen angemietet, und warum werden nicht die Räume in der Solmsstraße genutzt, um alle Arbeitsbereiche sinnvoll unter einem Dach zu bündeln? Antwort des Magistrats: Stadträtin Sylvia Weber: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Frau Steinhardt, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schon erstaunlich, dass die CDU hier aus vertraulichen Magistratsunterlagen berichtet, die nicht öffentlich sind. Der Hinweis auf die 28 Räume, die frei sind, stammt zudem aus einer Stellungnahme des Rechtsamts, die intern an die Magistratsmitglieder gegeben wurde, und der Hinweis auf das Türschild beziehungsweise Klingelschild stammt aus einem Verhandlungstermin mit dem Vermieter. (Zurufe) Man kann auch vorbeigehen, ich glaube aber nicht, dass Sie von Fechenheim aus sämtliche Bürogebäude der Stadt abgeklappert haben, um dann in Sachsenhausen ein Türschild zu finden. Also ich glaube, das ist nicht sehr glaubwürdig. Wie dem auch sei, ich stelle fest, es gibt hier in diesem Hause keinen Schutz für Verhandlungspartner oder Vertragspartner der Stadt Frankfurt, und es gibt offenbar auch keinen Schutz für die Magistratsmitglieder, die diese Verhandlungen führen. Nun aber zur Sache. Das Büro des Dezernats Bildung, Immobilien und Neues Bauen ist seit seiner Neubildung im September 2021 in zwei getrennten Liegenschaften, teils in der Mainzer Landstraße 293, das heißt im stadtRAUMfrankfurt, und teils in der Solmsstraße 27 bis 37 untergebracht. Diese Verteilung des Dezernatsbüros auf zwei Standorte erweist sich in der täglichen Arbeit als beschwerlich und ressourcenzehrend. Mitarbeitende des Dezernatsbüros müssen mehrfach täglich die Standorte wechseln, zum Beispiel, um an Besprechungen teilnehmen zu können. Das Dezernat II, Bürgermeisterin, Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlicher Zusammenhalt, hat darüber hinaus mehrfach und nachdrücklich Bedarf an den Räumlichkeiten des Dezernats XI im stadtRAUMfrankfurt angemeldet, nicht zuletzt auch, um ankommende Flüchtlinge beraten und betreuen zu können. Vor diesem Hintergrund wurden ausreichend große Räumlichkeiten für das gesamte Dezernatsbüro gesucht. Es gibt jedoch aktuell keine Alternativen in städtischem Besitz, die den räumlichen Anforderungen entsprechen und zumindest bis zum Ende der Wahlperiode zur Verfügung stehen. Das gilt auch für die angesprochenen Räume in der Solmsstraße 27 bis 37, dem Standort des ABI und des Stadtschulamtes. Hier stünden zwar durch Umorganisation die genannten Räume zur Verfügung, gleichzeitig laufen in beiden Ämtern aber verschiedene Bewerbungsverfahren, sodass bis Ende des Jahres mit insgesamt 42 neuen Mitarbeitenden zu rechnen ist, die ebenfalls Büroräume benötigen. Mit dem Amt für Bau und Immobilien und einvernehmlich mit den Personalräten der beiden Ämter wurde deshalb vereinbart, diese Räume für die neuen Mitarbeitenden der Ämter zu reservieren, die wie gesagt dringend benötigt werden. Mit der Anmietung einer Büroetage in der Liegenschaft Hedderichstraße 108 kann somit der Flächenbedarf nun gedeckt werden. Der Vermieter hat hierzu verschiedene Vorleistungen erbracht. Der Beschluss im Magistrat zur Anmietung ist im Geschäftsgang, und auf dieser Grundlage kann auch ein Mietvertrag abgeschlossen werden. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt eine Zusatzfrage von der Fragestellerin, Frau Steinhardt von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU: (Zusatzfrage) Dann würde uns noch interessieren, welche zusätzlichen Kosten, also Miete und Nebenkosten, die Anmietung denn seit Unterschrift verursacht und wie Sie rechtfertigen können, dass die Kosten aus laufenden Mitteln vom ABI bezahlt werden angesichts der Tatsache, dass dafür keine Mittel im Haushalt eingestellt sind. Diese Mittel müssen ja irgendwo herkommen. Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Also über die konkrete Miete kann ich jetzt hier nichts sagen, weil wir tatsächlich noch in Verhandlungen sind und das Gegenstand des Mietvertrags ist. Die Frage, ob das aus dem Haushalt des ABIs bezahlt werden kann, kann ich bejahen, sonst hätten wir natürlich diese Vorlage nicht in den Magistrat eingebracht. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Robert Lange. Bitte! Stadtverordneter Robert Lange, CDU: (Zusatzfrage) Wenn der Vorgang vertraulich ist, warum wurde dann das Türschild dort schon öffentlich drangehängt? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Ich sagte ja, der Vermieter hat verschiedene Vorleistungen erbracht, er hat dann auch das Türschild angehängt. Ich glaube, er wollte freundlich sein uns gegenüber, und insofern würde jetzt auch niemand, der dieses Türschild zufällig entdeckt, auf die Idee kommen, dass es hier einen Magistratsvortrag gibt. Also ich bitte doch einmal die Kirche im Dorf zu lassen. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1767 Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU: Meine Damen und Herren, liebe Frau Vorsteherin! Die Dezernentin versucht hier, die Frage der CDU zu skandalisieren, aber der eigentliche Skandal ist doch ihr Vorgehen. (Beifall) Es gibt also einen Mietvertrag, aber ohne eine Grundlage. Und wenn er schon unterschrieben ist, warum kann die Dezernentin dann die Kosten nicht nennen? Noch dazu sind im aktuellen Haushalt keine Mittel hinterlegt. Wie genau soll man es Bürgern erklären, dass es mit der Sanierung und dem Neubau von Schulen und Kitas nur langsam vorangeht, Kinder in Containern wie in einer Sardinenbüchse sitzen und schwitzen, aber die Beschaffung eines weiteren Bürogebäudes für die Dezernatsmitarbeiter geht problemlos und sogar ohne Entscheidung von Magistrat oder Stadtverordnetenversammlung? All das macht doch klar: Die Bildungsdezernentin macht mal wieder das, was sie am besten kann, nämlich eigenmächtig und ohne Transparenz agieren und damit die Stadtverordnetenversammlung vor vollendete Tatsachen stellen. Aber so geht das nicht, Frau Weber. "L'État c'est moi", das gilt für die Dezernentin leider nicht. Sie geben hier nicht Ihr eigenes Geld aus, sondern das der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Fangen Sie daher doch bitte einmal an, auch auf Ihre eigenen Leute zu hören. Aus dem ABI selbst hört man Stimmen, dass die Anmietung der Hedderichstraße 108 zurzeit nicht notwendig sei, da braucht man nicht einmal irgendwelche Magistratsunterlagen. Noch einmal zum Hintergrund für alle: Das ABI ist, wie wir vorhin schon gehört haben, in der Solmsstraße 27-37 ansässig. Laut Mitarbeitenden gibt es 28 freie Büroräume, andere sprechen von weiteren 21 Räumen im sechsten Obergeschoss. Da ist zurzeit die Stabsstelle Schulbau untergebracht. Weitere Aussagen sprechen von einzelnen freien Büroräumen, um die 30 in schon belegten Arbeitsplätzen, also in schon belegten Büros. Man müsste ja erst einmal einen Überblick haben. All diese Büroarbeitsplätze sind frei und verursachen jetzt schon Kosten, die bezahlt werden wollen. Da wollen Sie behaupten, dass das Dezernat nicht mehr hineinpasst? Also, es soll eine weitere Immobilie bezahlt werden, um potenziell - das haben wir vorhin gehört - 42 Mitarbeitende unterzubringen. Bei meiner gestrigen Recherche auf dem Jobportal Frankfurt konnte ich nur zwei Aus-schreibungen vom Stadtschulamt finden und vier Ausschreibungen vom ABI. Da muss dieses Jahr noch viel passieren, um so viele Stellen zu besetzen, dass der Platz in der Solmsstraße wirklich knapp wird. Außerdem, das haben Sie selbst gesagt, wäre es doch besser, das Dezernat dort unterzubringen, alleine wegen der Synergien und kurzen Dienstwege. Also warum eine Dependance in Sachsenhausen? Für wen ist das von Vorteil? Und nein, kurze Anfahrtswege für die Dezernentin sind kein Standortvorteil. Wie machen wir also weiter? Das Bildungsdezernat hat löblicherweise in letzter Zeit viele Immobilien gekauft. Allerdings passiert mit diesen für schulische Zwecke erworbenen Liegenschaften zurzeit nichts. Ein Beispiel gefällig? Denken wir an das Fiat-Areal an der Mainzer Landstraße, Ben-Gurion-Ring, FAZ-Gelände, Sonnemannstraße oder das Flint-Areal. All diese Liegenschaften wurden für über 100 Millionen Euro Steuergelder gekauft, aber es gibt laut ABI nicht genügend Kapazitäten, weil es keine Mitarbeiter gibt. Also bitte den ersten Schritt vor dem zweiten machen, das heißt wirklich erst einmal neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen, die sich um diese Schulbauprojekte kümmern, und nicht jetzt schon auf eigene Faust leere, ungenutzte Büroräume für Mitarbeitende frei halten, die vielleicht irgendwann eingestellt werden. Danke schön! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Rednerin ist Frau Sylvia Kunze von der SPD. Bitte! Stadtverordnete Sylvia Kunze, SPD: Für das Dezernat, das derzeit im stadtRAUM sitzt: Im stadtRAUM gibt es für die Räumlichkeiten einen Bedarf, sie zukünftig anders zu nutzen. Und dieser ist auch relativ dringlich. Deswegen ist ein Auszug des Dezernats aus dem stadtRAUM notwendig. Die Dezernentin hat ja vorhin ausgeführt, dass die Räumlichkeiten in den anderen städtischen Liegenschaften für die geplanten Personaleinstellungen vorgehalten werden sollen. Insofern sind sie also nicht verfügbar. Daher ist klar, dass der Bedarf an einer zusätzlichen neuen Liegenschaft besteht. Es ist ja auch im Übrigen nicht der erste Umzug dieses Dezernates, sondern vor relativ kurzer Zeit saß das Dezernat noch in der Hasengasse und ist dann in den stadtRAUM gezogen. Insofern sind wir auch ein Stück weit in der Pflicht, auch für diese Beschäftigten der Stadt Arbeitsbedingungen zur Verfügung zu stellen, wo sie nicht alle halbe Jahre irgendwo anders hinziehen. Der Magistrat ist nun dran, zu entscheiden, wie es mit diesem Vorgang weitergehen wird. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Gebäude der ehemaligen Druckerei Dondorf ist seit einiger Zeit besetzt. Die Besetzer:innen fordern den Erhalt des GeF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1768 Das Gebäude der ehemaligen Druckerei Dondorf ist seit einiger Zeit besetzt. Die Besetzer:innen fordern den Erhalt des Gebäudes und eine Nutzung als Zentrum für Initiat iven und Stattteilgruppen. Das Gebäude befindet sich im Besitz des Landes Hessen, dennoch behauptet die offensichtlich uninformierte Landtagskandidatin der CDU, dass Stadtparlament und Ortsbeirat die zuständigen demokratischen Gremien seien, um Veränderungen auf legalem und konstruktivem Wege herbeizuführen. Ich frage daher den Magistrat: Wie beurteilt der Magistrat vor allem aus planungsrechtlicher Sicht die Situation des Areals? Antwort des Magistrats: Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Stadtverordnete! Ich antworte wie folgt: Der Angebotsbebauungsplan Nr. 569, Kulturcampus, eröffnet mit seinen Festsetzungen - Sondergebiet Kultur und Wissenschaft - einen Bestandserhalt wie auch einen Neubau. Der Magistrat ist der Auffassung, dass es sinnvoll und ökologisch geboten wäre, dieses sicherlich erhaltenswerte Areal substanzorientierter zu überplanen. Der 2018 durchgeführte Wettbewerb sieht ein fünfgeschossiges Gebäudeensemble unter Einbindung des Gebäudes der Dondorf ́schen Druckerei vor. Im Rahmen der seit 2019 laufenden Bauberatung wurden bereits umfangreiche Gespräche mit der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. geführt, mit dem Ziel, den Bestandserhalt des historischen Druckereigebäudes zu sichern. Das Gebäude der Dondorf ́schen Druckerei steht nicht unter Denkmalschutz, der den zwingenden Erhalt begründen würde. Als eines der letzten industriegeschichtlichen Zeugnisse Bockenheims liegt sein Erhalt dennoch im Interesse der Stadtplanung. Der Magistrat kann die Gebäude der ehemaligen Druckerei Dondorf nicht unter Denkmalschutz stellen, da gemäß § 5 Hessisches Denkmalschutzgesetz die Zuständigkeit für die Ausweisung neuer Kulturdenkmale dem Landesamt für Denkmalpflege Hessen obliegt. Am 07.07.2016 wurde vom Landesamt für Denkmalpflege der Denkmalwert des Gebäudeensembles überprüft. Das Ergebnis der Überprüfung war negativ. Der Magistrat hat die Bauherren im Juli 2023 darauf hingewiesen, dass Voraussetzung für eine Bauantragstellung ein Grundstück nach § 4 Absatz 2 HBO ist. Das bedeutet, dass im Zuge einer Grundstücksneuordnung ein Grundstück unter einer laufenden Nummer im Grundbuch aus Teilflächen der aktuellen Flurstücke gebildet werden muss. Diese Flurstücke befinden sich im Eigentum des Landes Hessen. Um die Erschließung des Grundstücks und die Ziele des Bebauungsplans zu sichern, ließe sich durch eine Umlegung die erforderliche Grundstücksneuordnung zweckmäßig im Sinne aller beteiligten Eigentümerinnen, also Stadt, Land und zukünftig Max-Planck-Gesellschaft, lösen. Der Magistrat hat ein Beratungsangebot über Möglichkeiten der Grundstücksbereitstellung beziehungsweise -neuordnung unterbreitet. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Danke schön, Herr Professor Gwechenberger! Es gibt eine Zusatzfrage vom Fragesteller Herrn Witsch von der SPD. Stadtverordneter Simon Witsch, SPD: (Zusatzfrage) Sehr geehrter Herr Stadtrat, vielen Dank für die Antwort! Das Ende war, glaube ich, für die Bürgerinnen und Bürger sehr juristisch formuliert mit Grundstücksneuordnung und -umlegung und Flurgrundstücken. Verstehe ich es denn richtig, dass die Goethe-Universität - salopp gesagt - zu dumm gewesen ist, aus den Grundstücken, die ihr gehören, ein Grundstück zu machen, weil die Räumung damit begründet wurde, dass zum 01.11. das Grundstück an das Max-Planck-Institut übergeben werden soll. Der Erfahrung nach dauert es in Frankfurt ein bis zwei Jahre, bis eine Grundstücksneuordnung abgeschlossen ist. Liege ich mit der Annahme richtig, dass dem so ist? Und eine Anschlussfrage: Wenn dem so ist, wäre dann nicht eine Zwischennutzung sehr sinnvoll für die nächsten ein bis zwei Jahre, bis die Goethe-Universität es geschafft hat, eine Grundstücksneuordnung vorzunehmen? Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: (fortfahrend) Es ist so, dass es noch kein eigenständiges Grundstück für das Max-Planck-Institut gibt. Das wurde bisher noch nicht gebildet. Das heißt, wir haben momentan die Situation, dass es eben Grundstücke gibt, die sich im Eigentum des Landes Hessen befinden, und angrenzend Grundstücke, die sich im Eigentum der Stadt Frankfurt befinden. Der Bebauungsplan, den wir gemeinsam 2016 verabschiedet haben, sieht vor, dass auch neue Wegeverbindungen hergestellt werden. Diese Wegeverbindungen liegen teilweise auf Flächen der Universität, teilweise auf städtischen Flächen und im Zuge der Umsetzung des Bebauungsplans müssten diese Flächen neu geordnet werden. Das heißt, die Flächen, die künftig öffentliche Wegeflächen sind, müssten an die Stadt übergehen und die Flächen, die für die Universität beziehungsweise für das Max-Planck-Institut weitergenutzt werden sollen, müssten künftig auch Landesflächen bleiben, aber neu geordnet werden. Es gibt momentan noch keine passenden Grundstücksgrenzen, von daher gibt es noch kein Grundstück für das Max-Planck-Institut im juristischen Sinne. Bebauungspläne beziehungsweise Bauanträge können erst eingereicht werden, wenn es ein konkretes Grundstück gibt. Dieses Grundstück muss gebildet werden, da gibt es zwei Wege: Entweder die Vertragsparteien gehen zum Notar und einigen sich im Rahmen einer Kaufabwicklung - nach unseren Kenntnissen gab es aber noch keine Gespräche dazu, was notarielle Dinge betrifft -, die zweite Variante ist ein Umlegungsverfahren, das hätte den Vorteil, dass keine Notargebühren anfallen, weil im Rahmen einer Umlegung die Grundstücke neu geordnet werden können. Dieses Neuordnungsverfahren benötigt ungefähr ein Jahr, das sind so die Erfahrungswerte, weil verschiedene Stellen beteiligt werden müssten, und natürlich kann man darüber nachdenken, wenn ein Gebäude noch voraussichtlich ein Jahr nicht genutzt werden kann, ob es sinnvollerweise auch zwischengenutzt werden kann. Im Übrigen sind das auch Forderungen, die alle öffentlichen Akteure regelmäßig stellen, also Bund, Land, aber auch die Kommune. Leer stehende Gebäude für eine Zwischennutzung bereitzustellen beziehungsweise darüber nachzudenken, ist aus meiner Sicht absolut sinnvoll, und wir machen das auch. Wir haben die Akademie der Arbeit erworben und haben sie zur Zwischennutzung für die AdA-Kantine und auch für Studierendenwohnen bereitgestellt und ich denke, auch alle anderen Akteure sollten darüber nachdenken, wie man Zwischennutzung sinnvoll ermöglicht. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank, Herr Stadtrat! Sie können auch gleich stehen bleiben, es gibt nämlich eine zweite Zusatzfrage von Herrn Dr. Kochsiek von der CDU. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Albrecht Kochsiek, CDU: (Zusatzfrage) Eine Frage noch einmal zu dem Gutachten oder zu der Entscheidung des Landesdenkmalamtes. Gab es damals irgendwelche Ausführungen zur Bausubstanz oder weshalb wurde es überhaupt abgelehnt, das Gebäude unter Denkmalschutz zu stellen? Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: (fortfahrend) Es gab bereits seit 2009 Überlegungen, wie man mit dem Gebäudeensemble umgeht und die Rückmeldungen waren, dass es kein außergewöhnliches Zeugnis der Industriegeschichte sei. Die Gegenargumentation war, dass es eben eines der letzten industriegeschichtlichen Zeugnisse in Bockenheim ist. Das Landesdenkmalamt hatte sich in seinen letzten Stellungnahmen darauf bezogen, dass es solche Arten von Gebäuden in Hessen häufiger gibt, und die städtische Position war immer: In Hessen ist das der Fall, aber nicht unbedingt in Bockenheim oder in Frankfurt. Das waren die unterschiedlichen Positionen. Die städtische Denkmalpflege hatte eher in den Vordergrund gerückt, dass es eines der letzten industriegeschichtlichen Zeugnisse in Bockenheim ist, also Stadtteilgeschichte. Wenn man aber eben die hessenweite Brille aufhat, dann gibt es natürlich aus der Epoche noch andere Bauten, die auffälliger sind und ich denke, dass die bisherigen Positionen auch aus dieser unterschiedlichen Sichtweise begründet wurden. Dass ein Landesdenkmalamt die hessische Perspektive berücksichtigen muss, während die Stadt natürlich die städtische Perspektive stärker in den Vordergrund stellt, ist klar. Aber unabhängig vom Denkmalwert diskutieren wir momentan auf allen Ebenen - Bund, Land und Kommune -, wie wir substanzerhaltender arbeiten können. Von daher, denke ich, sollte man in diese Richtung auch noch einmal stärker Gespräche führen, wie man die Substanz erhalten kann und dennoch auch Möglichkeiten eröffnen kann, die neue Nutzung unterzubringen. Das war im Übrigen auch das Ergebnis des Wettbewerbs 2018. Damals war es so - ich war im Wettbewerb damals mit dabei -, dass das Preisgericht den Entwurf ausgezeichnet hat, der jetzt umgesetzt werden soll für das Max-Planck-Institut, weil eben ein Hauptaugenmerk darauf gelegt wurde, den Bestand zu integrieren und rund um den Bestand die Dondorf ́sche Druckerei im Rahmen einer ergänzenden Neubebauung mit neuer Nutzung zu etablieren. Ich denke, das ist zeitgemäß. (Beifall) Aktuelle Stunde zu den Fragen Nr. 1768 und Nr. 1770 Stadtverordneter Simon Witsch, SPD: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute durch den Dezernenten Gwechenberger gehört, dass der Magistrat die Dondorf ́sche Druckerei für erhaltenswert hält und eine Sanierung befürwortet. Das ist ein wichtiges Zeichen für die Zivilgesellschaft, aber auch für alle Initiativen vor Ort, die sich für den Erhalt einsetzen. Erstaunenswert finde ich allerdings die Begründung der Goethe-Universität, mit der ja auch die Räumung stattgefunden hat. Man sagt, dass man das Grundstück und auch das Gebäude zum 01.11. an das Max-Planck-Institut übergeben möchte. Jetzt haben wir allerdings heute erfahren, dass die Goethe-Universität dummerweise vergessen hat, eine Grundstücksneuordnung vorzunehmen. Das kann ja mal passieren, dass man vergisst, von einem großen Grundstück etwas abzutrennen. Dummerweise dauert es jetzt halt ein bis zwei Jahre, bis dieses Grundstück zur Verfügung steht, weil aktuell noch die Universitätsbibliothek mit auf diesem Grundstück ist. Ich gehe nicht davon aus, dass die Goethe-Universität auch die Bibliothek abgeben möchte, das würde mich zumindest wundern. Das ist an Unprofessionalität kaum zu überbieten, wie die Goethe-Universität im gesamten Kontext der Dondorf ́schen Druckerei vorgeht. Von daher muss man jetzt durchaus darüber diskutieren, was man denn die nächsten ein bis zwei Jahre mit diesem Grundstück macht. Wir wollen auf jeden Fall für eine Zwischennutzung sorgen. Da ist die Goethe-Universität genauso wie die Landesregierung - Angela Dorn, die Wissenschaftsministerin -, aber insbesondere auch Schwarz-Grün in der Verantwortung, denn die Stadt macht ja genau das. Die Stadt sorgt auf den eigenen Grundstücken für eine Zwischennutzung, beispielsweise bei der ada-Kantine, während die Landesregierung, aber auch die Goethe-Universität, immer mit dem Finger auf die Stadt zeigen, jedoch selbst keinen Finger rühren, wenn es denn darum geht. Das muss endlich aufhören, denn wir sind in der Verantwortung. Und an die Goethe-Universität gerichtet: Lehre findet nicht nur im Lehrsaal statt, Lehre und Diskurs finden überall statt. Die Goethe-Universität muss endlich aufhören, den Studierenden Freiräume zu entziehen, denn das macht sie seit Jahren, und mit dem Finger auf andere zu zeigen. Sie steht in der Verantwortung, kulturelle Zwischennutzung und kulturelle Nutzung in ihren Gebäuden zu ermöglichen, anstatt sie zu entziehen. (Beifall) Deswegen wollen wir diese Zwischennutzung, übrigens auch am Juridicum, und da erwarte ich von der schwarz-grünen Landesregierung genauso wie von der Goethe-Universität, dass sie mit dem Kulturamt einen Termin wahrnehmen und vor Ort auch einmal prüfen, was für eine Zwischennutzung im Juridicum möglich ist, denn auch das möchte die Stadt gerne ermöglichen. Wir machen das auf all unseren Flächen, die uns zur Verfügung stehen, und ich erwarte von der Landesregierung eine Antwort: Sind nur wir für die Zwischennutzung? Stehen nur wir als Stadt für Kreativität oder die Landesregierung auch? Es reicht nicht, nur darüber zu reden, wie die Landesregierung es tut, . . Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Sie haben noch 30 Sekunden Redezeit. Stadtverordneter Simon Witsch, SPD: (fortfahrend) Danke, ich bin gleich fertig! . . denn durch Reden werden keine kulturellen Freiräume ermöglicht. Wir haben es heute gehört: Die Goethe-Universität hat Schwierigkeiten, sich bei Pressemitteilungen an Fakten zu halten, und von daher stehen wir für diese kulturelle Nutzung. Die Landesregierung muss endlich beantworten, ob sie das auch tut. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Rednerin ist Frau Dr. Mehler-Würzbach von den LINKEN. Bitte! Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, LINKE.: Werte Frau Vorsteherin, werte Kolleg:innen! Bold move, Kollege Witsch! Bold move, die SPD so komplett aus der Verantwortung zu nehmen, wo Flächentausche und Grundstücksneuordnung zufällig auch etwas mit SPD-Dezernaten in dieser Stadt zu tun haben, nämlich mit dem Planungsdezernat, dem ABI sowie Frau Weber und Frau Hartwig in den Dezernaten. Man könnte auch von deren Seite die Erwartung haben, dass man sich gemeinsam an einen Tisch mit den Vertreter:innen des Landes und der Uni setzt. Sich so komplett herausziehen, finde ich ganz schwierig. Ich will aber auch nicht meinen Arbeitgeber, die Goethe-Universität, nicht kritisieren, denn das Verhalten in dieser Sache war falsch. Die Räumung war falsch und die Kommunikation an der Stelle war falsch. Die Ministerin ist hart zu kritisieren für das Einvernehmen mit dieser Räumung, und die Uni ist auch hart zu kritisieren dafür, dass die zweite Räumung innerhalb von wenigen Monaten so unsouverän mit zivilem Nutzbarmachen von Leerstand umgegangen ist. Besonders auch irritierend angesichts der klaren Verhältnisse im Ortsbeirat, der Initiativen vor Ort, die hier ganz klar sagen: "Wir wollen eine Stadt, die Leerstand nicht toleriert." Zu verurteilen ist auch der Polizeieinsatz gegen die friedliche Besetzung bei der Räumung und vor allem auch die Einsatztaktik bei der abendlichen Demonstration, die weit eskalativer war, als ich sie bei anderen Demonstrationen hier erlebt habe. Auch ich bin zwischen die Fronten geraten, habe etwas abgekriegt, das ist normalerweise nicht mein Demo-Einsatz, ehrlich gesagt, und ich bin sehr, sehr unzufrieden damit, auch wie unsere Polizei an der Stelle vorgegangen ist. Was mich ärgert: "It's not my department", Zuständigkeits-Hickhack, wie wir ihn bei diesem ganzen Vorgang erleben. Das ist etwas, das wir nicht tolerieren können. Die Protestierenden haben gestern auf dem Campus der Goethe-Universität ganz klar gesagt, dass das nächste Kapitel des Frankfurter Häuserkampfs gerade erst begonnen hat. Und solange die Stadt und das Land nicht in der Lage sind, . . Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Frau Dr. Mehler-Würzbach, Entschuldigung! Es besteht hier die Möglichkeit, zu einer Aktuellen Stunde selbst drei Minuten lang zu reden. Ich habe zu Beginn gesagt, aufgrund der Kürze der Zeit bitte ich darum, auf Zwischenrufe zu verzichten. Diejenigen, die angesprochen sind, wissen Bescheid, ich muss die Fraktionen jetzt nicht benennen. Jetzt dürfen Sie weiterreden. Bitte! Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, LINKE.: (fortfahrend) Es geht eben darum, dass die Stadt hier in die Verantwortung geht. Es gibt Ideen, es gibt Argumente für mehr Freiräume in der Stadt, für Zwischennutzung, für Wohnraum. Was wir brauchen, ist eine Stadt, die sich sorgt. Es muss Schluss sein mit dem Verfall und der Logik der kapitalistischen Eigentumsordnung, in der es heißt: "Leerstand statt Kultur, Leerstand statt Wohnen". Frankfurt kann sich den Leerstand nicht mehr leisten, und wir werden uns vonseiten der LINKEN. weiter für den Erhalt der Dondorf ́schen Druckerei einsetzen und fordern ein Abriss-Moratorium. "Dondi bleibt" und Ende mit dem Hickhack zwischen Land und Stadt! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Rednerin ist Julia Frank-Millman von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordnete Julia Frank-Millman, GRÜNE: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleg:innen, liebe Zuhörer:innen! Die Dondorf ́sche Druckerei ist dieser Tage in aller Munde. Besetzung, Räumung. Die Demonstration hat Bilder produziert, die wir alle nicht sehen wollen. Der Vorwurf der Polizeigewalt, Gewalt zwischen Polizei, Aktivist:innen und Demonstrant:innen, Polizist:innen, die Studierende daran hindern, den Campus zu betreten. Man mag unterschiedlicher Meinung über die Besetzung und Räumung sein, und diese Thematik hat die Debatte in den letzten Tagen dominiert. Das ist nachvollziehbar in einer Stadt, in der Besetzungen eine lange Tradition haben und in der Räumungen nur Ultima Ratio sein sollten, hat aber die eigentliche Frage in den Hintergrund gedrängt, die uns heute aufgrund ihrer Dringlichkeit alle beschäftigen sollte, und das ist der Erhalt der Druckerei. Lange Zeit sind alle Beteiligten davon ausgegangen, dass das Gebäude erhalten bleiben kann. Umso überraschter waren wir, dass doch der Abriss droht. Aussagen aus einer Zeit der Planung des Kulturcampus wie "Wir brauchen keinen Denkmalschutz für die Druckerei, sie bleibt sowieso" belegen dies eindrücklich. Der Architekturwettbewerb aus 2018 hat die Weichen eigentlich gestellt. Sein Ergebnis wurde zu Beginn des Jahres fallengelassen. Als Kommune haben wir leider nicht versucht, das Gebäude der Dondorf ́schen Druckerei für die Stadt zu sichern, da das Land Hessen hier das Max-Planck-Institut für empirische Ästhetik im Bestand ansiedeln wollte und damit einen spannenden Akteur, der sich wissenschaftlich mit der Rezeption von Kultur beschäftigt, in das Puzzle des Kulturcampus einfügen konnte. In dem ausgeschriebenen Wettbewerb hat sich ein Entwurf durchgesetzt, der den Erhalt und die nachhaltige Sanierung zur Grundlage hatte. Auch die historische Bedeutung des Gebäudes sollte hier adäquate Berücksichtigung finden. Der Raumbedarf wie auch die Auflagen zu Brand- und Arbeitsschutz sowie zur Barrierefreiheit waren bekannt und schienen lösbar - ein Gewinn für alle. Umso trauriger war es, als sich zu Beginn des Jahres herausgestellt hat, dass diese Pläne aus Sicht des MPI nicht realisiert werden können und der Entwurf nun in einem historisierenden Neubau umgesetzt werden soll. Wir GRÜNE haben uns mit unserem Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, immer den Erhalt zu prüfen, bevor wir Gebäude abreißen. In Zeiten der Klimakrise braucht es eine Bauwende und Umbaukultur. Wie vorbildhaft wäre es denn, wenn wir auf dem Kulturcampus mit dem Juridicum und der Druckerei zwei Paradebeispiele hierfür vorweisen könnten? (Beifall) Die Kommune ist in der Aushandlung zwischen Land und Max-Planck-Institut zwar nicht direkt beteiligt, aber es hat unserem Selbstverständnis entsprochen, uns besonders für diesen Erinnerungsort für Industriekultur und jüdische Geschichte einzusetzen. Wir führen daher Gespräche mit allen Beteiligten und tauschen uns mit Fachleuten aus. Wir hoffen auf eine Lösung, die den Erhalt des Gebäudes ermöglicht und eine gute Perspektive für das Max-Planck-Institut am Kulturcampus aufzeigt. Wir halten es für möglich, wenn sich alle ein bisschen bewegen, auch wenn es die Debatte um den Kulturcampus nicht einfacher macht. Alle in der Stadt Frankfurt politisch Beteiligten möchte ich daher um ihre Unterstützung bitten. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Komme Sie bitte zum Schluss. Stadtverordnete Julia Frank-Millman, GRÜNE: (fortfahrend) Die Initiativen, die sich in Bockenheim rund um den Kulturcampus engagieren, sind eine wunderbare Fügung in Zeiten, in denen sich die politischen und die institutionellen Akteure auch nach vielen Jahren noch auf letzte Details . . Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die Redezeit ist abgelaufen. Stadtverordnete Julia Frank-Millman, GRÜNE: (fortfahrend) . . einigen konnten. Es lohnt sich, weiter gemeinsam für diese Idee zu kämpfen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Dr. Kochsiek von der CDU. Bitte! Stadtverordneter Dr. Albrecht Kochsiek, CDU: Liebe Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte im Gegensatz zu Herrn Witsch und zu Frau Mehler-Würzbach zum Thema sprechen, und das hat meine Vorrednerin auch schon gemacht. Wir als CDU-Fraktion würden uns den Erhalt der ehemaligen Dondorf-Druckerei wünschen, wenn - und jetzt kommt es - der derzeitige Bau den Anforderungen des Max-Planck-Instituts für empirische Ästhetik entsprechen würde und der Erhalt des Gebäudes wirtschaftlich möglich wäre. Dies war im Übrigen auch der ursprüngliche Wunsch des Max-Planck-Instituts. Leider - und das wurde heute ja auch schon erwähnt - stellte sich bei den vertieften Untersuchungen heraus, dass die Anforderungen an eine Arbeitsstätte und das geplante Raumprogramm kaum oder nur mit sehr hohen Zusatzkosten in Millionenhöhe umzusetzen sind. Vor allem die Anforderung an die Statik - das hat Julia Frank schon gesagt -, die Barrierefreiheit, der Brandschutz, der Schallschutz und die Schadstofffreiheit sprechen gegen den Erhalt des Altbaus und für einen Neubau. Im Übrigen zeigte sich, dass sich das gesamte Mauerwerk in einem äußerst schlechten baulichen Zustand befindet. Auch die Ziegelsteine des Gebäudes sind wegen Brand- und Frostschäden in einem sehr schlechten Zustand. Es wird sogar von einem erheblichen Einsturzrisiko gesprochen. Wir als CDU-Fraktion sind nun für einen Startschuss beim Kulturcampus in Form eines Neubaus des Max-Planck-Instituts für empirische Ästhetik auf dem Gelände der ehemaligen Dondorf ́schen Druckerei. Dieses Institut ist mit seiner thematischen Ausrichtung weltweit einzigartig. Frankfurt kann stolz darauf sein, eine solche Institution hier zu haben. Das Institut ist nun vorübergehend in einem Gebäude am Grüneburgweg untergebracht. Auf Dauer braucht es aber einen geeigneten Standort, um interdisziplinär forschen zu können. Dieser ist auf dem Gelände der ehemaligen Druckerei Dondorf optimal, denn bald sollen in dessen Nähe die Hochschule für Musik und Darstellende Kunst - wir hörten es bereits - und das Zentrum der Künste mit dem Frankfurt LAB, dem Ensemble Modern und der Dresden Frankfurt Dance Company entstehen. Es käme also zu einem neuen kulturellen und wissenschaftlichen Ankerpunkt in Frankfurt. Für diesen sollten wir uns alle einsetzen. Natürlich sollte bei dem Neubau auch an die wechselvolle Geschichte der Familie Dondorf und der Druckerei erinnert werden. Dies könnte am besten dadurch geschehen, dass ein Teil der jetzigen Fassade des Bauwerks Bestandteil des Neubaus und der Name der Familie Dondorf sichtbar werden würden. Uns ist es wichtig, dass das Industriedenkmal und auch die jüdische Geschichte im Bewusstsein bleiben. Da das Erdgeschoss der Öffentlichkeit zugänglich sein soll und es dort verschiedene Zugangsmöglichkeiten geben soll, wird das neue Bauwerk sicherlich dazu beitragen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Kommen Sie bitte zum Schluss! Stadtverordneter Dr. Albrecht Kochsiek, CDU: (fortfahrend) Wir sollten uns daher gemeinsam dafür aussprechen, dass das Max-Planck-Institut möglichst schnell einen Neubau erhält und auch auf das Gelände der ehemaligen Druckerei ziehen kann. Es würde Bockenheim und unsere gesamte Stadt positiv beeinflussen. Vielen herzlichen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Rednerin ist Frau Elisa Grote von Volt. Bitte! Stadtverordnete Elisa Grote, Volt: Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stellen die Pläne des Max-Planck-Instituts für empirische Ästhetik, auf das Gesamtareal der Dondorf-Druckerei umzuziehen, nicht infrage. Eine Zwischennutzung ist auch für uns, lieber Simon, sehr gut vorstellbar und auch wünschenswert. Die Stadt ist nicht Eigentümerin des Grundstücks, und die Bauaufsicht ist nur Genehmigungsbehörde, sodass wir keinen direkten Einfluss haben auf Nutzung, Abriss oder Neubau durch den Eigentümer. Trotzdem wollen wir deutlich die Frage stellen, ob ein Erhalt des Gebäudes nicht doch möglich wäre. Wir müssen endlich davon wegkommen, immer den Abriss und Neubau als Norm zu sehen und eine Sanierung beziehungsweise einen Umbau als Ausnahme. Es gibt genug Beispiele dafür, dass man selbst anspruchsvolle Bauwerke mit schwieriger Bausubstanz sanieren kann, ohne eine Kostenexplosion zu verursachen. Das MPI hat sich aus Kostengründen zuletzt dann doch für den Abriss des historischen Gebäudes entschieden. Dabei wurde für die Sanierung jedoch wohl nur eine Herangehensweise geprüft. Mindestens ein renommiertes Frankfurter Architekturbüro stuft den Sanierungsaufwand anders ein, und auch der Sanierer des Druckwasserwerkes hat einen möglichst kostensparenden Ansatz zur Barrierefreiheit zur Diskussion gestellt. Eine andere Umbaulösung könnte gegebenenfalls eben auch eine andere Antwort auf die Kostenfrage geben. Davon abgesehen, kann nicht ignoriert werden, dass sich sowohl die Bürger:innen aus Bockenheim, der Ortsbeirat 2, verschiedene Initiativen aus der Zivilgesellschaft und mehrere Parteien für den Erhalt des Gebäudes eingesetzt haben. Denn nicht nur aus Gründen der Nachhaltigkeit wäre eine Sanierung dem Neubau des Gebäudes für das MPI vorzuziehen. Die Druckerei Dondorf hat auch eine wichtige historische Bedeutung. Nach der Machtergreifung der Na- tionalsozialisten besetzte die SA die Druckerei, in der dann die NS-Zeitung Volksblatt gedruckt wurde. Die Dondorf-Druckerei ist daher auch ein wichtiges Zeugnis jüdischen Lebens in Frankfurt, weshalb ihr Erhalt der Jüdischen Gemeinde besonders am Herzen liegt. Im Moment eskaliert die Situation zwischen den Besetzer:innen beziehungsweise der Initiative, welche einen Erhalt der Dondorf-Druckerei fordert, und der Universität von beiden Seiten. Erst gestern kam es wieder zu einem Vorfall auf dem Campus Westend. Diese destruktive Stimmung muss durch eine offene Kommunikation überwunden werden. Hier könnte eventuell vonseiten der Stadt eine Vermittlung stattfinden. Es würde sicherlich zur Deeskalation beitragen, wenn das MPI die Umsetzbarkeit einer Sanierung nochmals prüfen würde und seine Entscheidungsprozesse offen kommunizieren würde. Wir hoffen, dass nun konstruktive Gespräche stattfinden und gemeinsam eine Lösung gefunden werden kann. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Rednerin ist Frau Jutta Ditfurth von ÖkoLinX-ELF. Bitte! Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ELF: Schönen guten Abend! Typisch für Frankfurt ist Abriss und dann Gedenkplatte. Die Besetzung der Dondorf'schen Druckerei haben wir von Anfang an begrüßt, haben sie uns gewünscht, haben sie unterstützt. Ich möchte jetzt ein kurzes Licht darauf werfen, dass die Geschichte aufgenommen wird: Es ist Industriegeschichte, Arbeiterbewegungsgeschichte und jüdische Geschichte, und das MPI hat ganze 42 Jahre nach Befreiung vom Faschismus gebraucht, sich seiner Verantwortung zu stellen, dass es die Nachfolgeorganisation der Kaiser-Wilhelm-Institute war. Die Übernahme von Eigentum, Patenten, Forschern und auch Präparaten von Euthanasieermordeten, das alles geschah sofort, die Übernahme der Verantwortung erst 1997. Davor hatten schon jahrelang tolle Forscher wie Ernst Klee oder Götz Aly und andere das gefordert. Das Ergebnis der Studie, die dann gemacht wurde und die zehn Jahre dauerte, war, dass das Kaiser-Wilhelm-Institut freiwillig mit dem NS-Regime zusammengearbeitet hat, wobei das noch ein Euphemismus ist, denn das Kaiser-Wilhelm-Institut für Anthropologie, Erblehre, Eugenik - und was weiß ich noch alles - hat die Grundlagen gelegt für die Vernichtung von Menschen, für Massenmord. Einer der wichtigsten Forscher der Kaiser-Wilhelm-Institute war ein gewisser Professor Konrad Lorenz. Sie kennen ihn vielleicht so, wie ihn das MPI heute auf der Webseite darstellt, als freundlichen alten Gänsevater, die Nachkriegszeit von Lorenz. Fakt war: Lorenz hat, wie andere Wissenschaftler, für das KWI zum Beispiel im Warthegau, im besetzten Westpolen, Menschen sortiert in diejenigen, die "rassisch" für "eindeutschbar" erklärt wurden, und diejenigen, die deportiert und in den KZs vernichtet wurden. All dem will sich das MPI heute nicht mehr stellen und denkt, mit dieser Studie, die auch noch in ihrer Qualität sehr stark kritisiert wird, sei irgendwie alles erledigt. Nein. Genau jetzt ist der Punkt, dass sie eben mehr ausgeben müssen, um sich ihrer Geschichte zu stellen, um jüdische Geschichte zu erhalten, die Verantwortung zu übernehmen für ihre Geschichte und das nicht nur in irgendein Archiv wegzusperren. Die Stadt müsste jetzt ein weiteres, eigenes Gutachten erzwingen, das dieses baulich und technisch höchst manipulative Gutachten des MPI über die angebliche Nichtsanierbarkeit, Nichterhaltbarkeit, blablabla, richtigstellt. Die Stadt kann dieses Gutachten auf eigene Kosten erstellen, ohne dass sie sich hinter der Ausrede "Wir sind nicht zuständig" verbirgt, und das Max-Planck-Institut könnte durch eine offene Debatte über seine Vergangenheit und seinen Umgang mit seiner Vergangenheit dazu genötigt werden, veranlasst werden, unter Druck gesetzt werden durch eine offene Diskussion in dieser Stadt, mit diesem Gebäude anders umzugehen . . Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Ihre Redezeit ist abgelaufen. Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ELF: (fortfahrend) . . und es zu erhalten. Es ist schon genug Schönes in Frankfurt in den letzten Jahrzehnten zerstört worden. Danke schön! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Als letzter Redner zu dieser Aktuellen Stunde hat Herr Stadtrat Professor Gwechenberger das Wort. Bitte! Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: Ich denke, es wurde in dieser Debatte deutlich, dass die Dondorf ́sche Druckerei ein wichtiges Gebäude für Bockenheim ist und ein wichtiges Gebäude mit einer hohen baukulturellen Qualität darstellt, unabhängig davon, ob das Gebäude unter Denkmalschutz steht oder nicht. Was auch deutlich wurde, ist - und das kommt aus den Gesprächen, die wir bisher geführt haben -, dass es eben letztlich um die Finanzierung geht. Es ist immer ein Mehraufwand, wenn man Gebäude, die ein gewisses Alter erreicht haben, instand setzen möchte, das ist dann teurer, als wenn ich eben einfach rekonstruiere. Wir haben dem Max-Planck-Institut und auch der Goethe-Universität vorgeschlagen, dass wir das Thema Finanzierung in den Blick nehmen und noch einmal gemeinsam prüfen, wie man eben dieses Gebäude erhalten kann und welche Fördermittel vom Bund, vom Land, von der EU und auch von uns dafür bereitgestellt werden könnten. Ich möchte das Gespräch oder die Diskussion heute aufgreifen, werde noch einmal alle Akteure, das Max-Planck-Institut, die Goethe-Universität, auch das Land Hessen, einladen, um gemeinsam zu besprechen, wie man dieses Gebäude erhalten kann. (Beifall) Ich möchte mir noch einmal darlegen lassen, worin die Problematik tatsächlich besteht - jetzt kann man die Mauerwerke aufführen und so weiter und so fort. Wenn wir nach Leipzig blicken zum Beispiel und man sich Leipzig im Jahre 1990 anschaut und sich anschaut, wie die Stadt damals aussah und was bis heute aus der Stadt wurde, dann muss man feststellen, da gab es viele Gebäude, wo es hieß, die Umsetzung sei statisch schwierig und Ziegel seien beschädigt und so weiter. Man kann aber mit der Substanz weiterabreiten, wenn man es möchte. Es ist eine Geldfrage und auch eine Frage der Unterstützung. Ich denke, wir haben hier die Möglichkeiten, bei so einem Gebäude, gemeinsam zu schauen, wie wir das schaffen, dass wir das Gebäude erhalten, dass das Gebäude weiterentwickelt wird und dass wir auch neue Nutzungen dort zulassen. In der Zeit, in der wir das Ganze planen und weiterentwickeln, werden wir natürlich auch Zwischennutzungen an diesem Ort ermöglichen. Von daher werde ich noch einmal alle Akteure zeitnah zum Gespräch zum Thema Erhalt der Dondorf'schen Druckerei einladen, um einen Weg zu finden, wie wir dieses Gebäude erhalten können. Aus meiner Sicht ist es eine riesige Chance, den Kulturcampus weiterzuentwickeln, wenn wir im Bestand arbeiten und den Bestand nicht infrage stellen. Der Kulturcampus kann neuer Stadtteil werden oder kann eine neue Mitte für Bockenheim werden, wenn wir das gut machen, wenn wir verschiedene Nutzungen zusammenbringen, kulturelle Nutzungen zusammenbringen und wir mit dem Bestand weiterarbeiten, das Bestandsgebäude aufgreifen, instand setzen und eben Nutzungen dort hineinbringen, die mit dem Bestand auch weiterarbeiten können. So viel werde ich dazu machen und ich werde mich einsetzen. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Simon Witsch Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das erklärte Ziel der Stadt Frankfurt ist die Klimaneutralität bis 2035. Die städtischen Immobilien sind für das ErreichF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1769 Das erklärte Ziel der Stadt Frankfurt ist die Klimaneutralität bis 2035. Die städtischen Immobilien sind für das Erreichen dieses Zieles von zentraler Bedeutung. Darum frage ich den Magistrat: Wie ist der aktuelle Planungsstand zur Erreichung der Klimaneutralität von Kita- und Schulgebäuden im Bestand? Antwort des Magistrats: Stadträtin Sylvia Weber: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Thoma! Das Amt für Bau und Immobilien hat ein Konzept erarbeitet, wie die städtischen Liegenschaften - das sind immerhin rund 2.500 - inklusive der Schulen und Kitas bis zum Jahr 2035 klimaneutral werden können. Dazu ist die energetische Sanierung eines Großteils der städtischen Gebäude erforderlich. Soll die energetische Sanierung der städtischen Gebäude im Jahr 2035 abgeschlossen sein, müssen mehrere Hundert Millionen Euro jährlich investiert und verbaut werden, was voraussichtlich nur mit einer erheblichen Zahl zusätzlicher Stellen und mit höheren Personalkosten pro Jahr zu bewerkstelligen ist. Demgegenüber stünden die Einsparungen bei den Energiekosten. Für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen im städtischen Gebäudebestand sind allerdings nicht die Finanzmittel, sondern die Personalausstattung der limitierende Faktor. Da die zur Erreichung der Klimaschutzziele notwendigen Personal- und Finanzressourcen zurzeit nicht in vollem Umfang zur Verfügung stehen, bereitet der Magistrat einen Vortrag zur Klimaneutralität auf städtischen Dächern vor, mit dem die in den nächsten Haushaltsjahren eingeplanten Haushaltsmittel für die energetische Ertüchtigung von Bestandsgebäuden in Höhe von 40 Millio- nen Euro für Fotovoltaikanlagen und die dafür notwendigen vorbereitenden Maßnahmen ausgegeben werden können. Der Entwurf befindet sich noch in der Ämterabstimmung und kann mit der Genehmigung des Haushaltes 2024/2025 umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang hat die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat mit Antrag vom 31.01.2023, NR 577, "Solaroffensive für Frankfurt III", beauftragt, Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau von Fotovoltaik- und beziehungsweise oder Solarthermieanlagen auf stadteigenen Dächern umzusetzen und dem kommen wir natürlich mit dieser Magistratsvorlage nach. Außerdem wurde vom Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung inzwischen eine Vorlage betreffend "Fernwärmeausbau und -dekarbonisierung in städtischen Liegenschaften" beschlossen, und zwar am 30.03.2023. Danach werden wir für 42,6 Millionen Euro insgesamt 48 Liegen-schaften, überwiegend Schulen und Kitas, an die Fernwärme anschließen, bis 2030 im Übrigen, und wir haben die Zusage der Mainova, dass sie bis dahin auch die entsprechende Wärmequelle dekarbonisiert. Besonders wirksame und daher vorbildliche und nachahmenswerte Klimaschutzaktivitäten des ABI werden auf der Internetseite der Abteilung Energiemanagement veröffentlicht unter https://energiemanagement.stadt-frankfurt.de. Die Verbrauchswerte und Treibhausgasemissionen der kommunalen Liegenschaften werden dort fortlaufend dokumentiert und dort finden sich auch die rund 50 Schulen im Stadtgebiet, die bereits über Fotovoltaikanlagen verfügen. In seiner vermittelnden und beratenden Rolle unterstützt zudem das Klimareferat den Eigenbetrieb Kita Frankfurt und hat gemeinsam mit der Landesenergieagentur eine Fördermittelberatung durchgeführt. Zudem wurden Kita Frankfurt Informationen bezüglich der Nachrüstung der Bestände mit Solarenergieanlagen bereitgestellt und ich weiß auch, dass Kita Frankfurt schon damit begonnen hat, diese umzusetzen. Die weitere Beratung und Umsetzung erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Energiemanagement des ABI. So weit der aktuelle Stand. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Thoma. Die zweite Zusatzfrage stellt Herr Stadtverordneter Edelmann von den GRÜNEN. Herr Schwichtenberg, eine dritte Frage ist leider nicht möglich. Bitte schön! Stadtverordneter Peter Paul Thoma, FDP: (Zusatzfrage) Vielen Dank für die Antwort! Kann man davon ausgehen, dass bei der kommunalen Wärmeplanung dann auch eine Zusammenarbeit zwischen dem ABI und dem Klimareferat sowie den entsprechenden Stellen der Stadt Frankfurt vorhanden sein wird, und kann man auch damit rechnen, dass dann im September, wie es hier angekündigt wurde, auch entsprechende Pläne zur Einsicht vorliegen? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Das ist zumindest mein Eindruck. Die Zusammenarbeit und der Austausch sind gut und auch sehr intensiv. Die Kollegin Heilig und ich sind auch bezüglich einzelner Maßnahmen immer im Austausch. Wir machen das natürlich gemeinsam, Hand in Hand, das ist gar keine Frage. Das Thema Fotovoltaikanlagen steht nach den Sommerferien an und insofern gehe ich davon aus, dass wir das im Herbst zumindest vorlegen können. Stadtverordneter David Edelmann, GRÜNE: (Zusatzfrage) Sehr geehrte Frau Weber, Sie haben ausgeführt, dass die aktuelle Personalausstattung in der Stadtverwaltung der zentrale limitierende Faktor ist, um die rund 2.500 städtischen Gebäude energetisch sanieren zu können. Welche Möglichkeiten sehen Sie, die dringend notwendige energetische Sanierung der städtischen Gebäude neben dem schrittweisen Aufwuchs des Personals in der Stadtverwaltung auch durch die verstärkte Zusammenarbeit mit städtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften und beziehungsweise oder privaten Unternehmen zu beschleunigen? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Wir bemühen uns zunächst, immer auch die Personalausstattung im Amt für Bau und Immobilien sukzessiv - aus vorhandenen Mitteln natürlich - zu erhöhen. Aber das ist eine Geschichte. Die andere Geschichte - Sie haben nach Beteiligungsgesellschaften gefragt - ist, dass wir zum Beispiel beim Thema Fernwärmeausbau die Mainova im Boot haben. Wir werden sicher im Bereich Fotovoltaikanlagen auch noch einmal auf die Mainova zurückgreifen können. Es gibt aber auch verschiedene Anbieter auf dem Markt, die Solaranlagen beziehungsweise Fotovoltaikanlagen installieren und betreiben, das ist durchaus möglich. Insofern sind das jetzt erst einmal die nächsten Pläne und alles Weitere müssen wir dann mit im Zuge der Umsetzung sehen, aber ich gebe Ihnen vollkommen recht, dass eine Bauaktivität dieser Größenordnung nicht alleine von einem Amt gestemmt werden kann, das ist uns, glaube ich, allen klar. Das kann man nicht aus den vorhanden Ressourcen, und vorhandenen Mitteln machen, da muss man schon auch auf die Unterstützung der Wirtschaft, der Unternehmen oder auch der Eigenbetriebe zurückgreifen. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1769 Stadtverordneter Peter Paul Thoma, FDP: Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Beantwortung der Frage zur Klimaneutralität der städtischen Immobilien bis 2035, früher wurde sogar von 2030 gesprochen, wurde sehr umfangreich und, wie ich meine, ehrlich geantwortet. In dem Zusammenhang möchte ich zitieren, was gesagt wurde: "Die für die Erreichung der Klimaziele notwendigen Personal- und Finanzressourcen in vollem Umfang stehen zurzeit nicht zur Verfügung." Das sollte uns - das ist ehrlich - bewusst sein. Wir müssen mit der unbedingten Notwendigkeit zur Dekarbonisierung anfangen, aber bitte realistisch und wirtschaftlich machbar. Nur, beschließen kann man viel, aber es müssen die finanziellen und technischen Voraussetzungen da sein. Im Handwerk fehlen beispielsweise 60.000 Heizungsbauer deutschlandweit. Wie es bei den Elektrikern aussieht, dazu habe ich keine Zahlen, aber da wird es ähnlich aussehen. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal ein ganz klares Bekenntnis abgeben, dass wir von der FDP das Gebäudeenergiegesetz vom Kopf auf den Fuß gestellt haben. (Beifall) Wir haben nämlich dafür gesorgt, dass eine kommunale Wärmeplanung erfolgt und dass die Leute nicht im Stich gelassen und verunsichert werden. Das war ein ganz wichtiger Schritt. Deswegen sind wir sehr gespannt, was jetzt bei der kommunalen Wärmeplanung herauskommt. Das werden wir sehr genau unter dem Aspekt der CO2-Neutralität prüfen und nicht von irgendwelchen ideologischen Auffassungen, denn eine Fernwärmeheizung ist auch nur dann gut, wenn sie klimaneutral ist und nicht einfach per se. Natürlich, wenn sie noch Kraft-Wärme-Kopplung integriert, ist alles gut, ich kenne mich damit aus, das können Sie mir glauben, das wird auch von uns unterstützt, aber nicht einfach so per se. Wir Liberalen wollen Sie nicht entmutigen, sondern wir stehen für Klimaschutz, aber bitte schön mit einer starken Wirtschaft, mit Innovationen, Technologieoffenheit und ohne ideologische Hirngespinste. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Peter Paul Thoma Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Besetzung der Dorndorf-Druckerei wurde am 12.07.2023 auf Strafantrag der Goethe-Universität hin geräumt. In ZuständiF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1770 Die Besetzung der Dorndorf-Druckerei wurde am 12.07.2023 auf Strafantrag der Goethe-Universität hin geräumt. In Zuständigkeit für den geplanten klimaschädlichen Abriss und Neubau für das Max-Planck-Institut für empirische Ästhetik sind ebenfalls das Land Hessen und die Stadt Frankfurt, die sich über den Wunsch des zuständigen Ortsbeirates, das Gebäude zu erhalten, hinweggesetzt haben. Ich frage den Magistrat: Warum hat sich der Magistrat nicht für den Erhalt des Gebäudes und die Weiterentwicklung zu einem kulturellen Zentrum eingesetzt? Antwort des Magistrats: Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, Sehr geehrte Stadtverordnete! Jetzt wiederholt es sich ein bisschen, weil die Frage sehr ähnlich ist. Ich bitte dies zu entschuldigen. Ich antworte wie folgt: Der Angebotsbebauungsplan Nr. 569, Kulturcampus, eröffnet mit seinen Festsetzungen - Sondergebiet Kultur und Wissenschaft - einen Bestandserhalt wie auch einen Neubau. Der Magistrat ist der Auffassung, dass es sinnvoll und ökologisch geboten wäre, dieses sicherlich erhaltenswerte Areal substanzorientierter zu überplanen. Der 2018 durchgeführte Wettbewerb sieht ein fünfgeschossiges Gebäudeensemble unter Einbindung des Gebäudes der Dondorf ́schen Druckerei vor. Im Rahmen der seit 2019 laufenden Bauberatung wurden bereits umfangreiche Gespräche mit der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. geführt, mit dem Ziel, den Bestandserhalt des historischen Druckereigebäudes zu sichern. Das Gebäude der Dondorf ́schen Druckerei steht nicht unter Denkmalschutz, der den zwingenden Erhalt begründen würde. Als eines der letzten industriegeschichtlichen Zeugnisse Bockenheims liegt sein Erhalt dennoch im Interesse der Stadtplanung. Der Magistrat kann die Gebäude der ehemaligen Druckerei Dondorf nicht unter Denkmalschutz stellen, da gemäß § 5 Hessisches Denkmalschutzgesetz die Zuständigkeit für die Ausweisung neuer Kulturdenkmale dem Landesamt für Denkmalpflege Hessen obliegt. Am 07.07.2016 wurde vom Landesamt für Denkmalpflege der Denkmalwert des Gebäudeensembles überprüft. Das Ergebnis der Überprüfung war negativ. Die Nutzung durch das Max-Planck-Institut passt hervorragend in die vorgesehene, für das Quartier charakteristische Mischung von Kultur, Wissenschaft, Wohnen und Gewerbe. Das Ergebnis des Architekturwettbewerbs hat darüber hinaus den Erhalt des Bauwerks ausdrücklich vorgesehen. Bis zur Mitteilung durch die Max-Planck-Gesellschaft, dass ein Abriss der Druckerei vorgesehen ist, bestand daher aus Sicht des Magistrats kein Handlungsbedarf. Mit dem Offenen Haus der Kulturen und dem geplanten Zentrum der Künste wird der Kulturcampus auch über zwei sehr unterschiedlich konzipierte kulturelle Zentren verfügen. Nichtsdestoweniger sollte das Gebäude unbedingt erhalten bleiben und auf dem künftigen Kulturcampus an die Bockenheimer Industriegeschichte, die Familie Dondorf und damit das jüdische Frankfurt sowie den Verlagsort der vormals einflussreichen Frankfurter Tageszeitung "Volksstimme" erinnern. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt eine Zusatzfrage von der Fragestellerin Dr. Mehler-Würzbach. Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, LINKE.: (Zusatzfrage) Vielen Dank! Die Wiederholung macht es ja anschaulich. Wieso hat sich das Planungsdezernat aus den Vermittlungsgesprächen zwischen der Besetzung der Uni und dem Land herausgezogen? Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: (fortfahrend) Wir haben uns nicht herausgezogen, sondern die Dondorf ́sche Druckerei wurde samstags besetzt und wir haben montags von dem Unipräsidium einen Anruf bekommen mit der Bitte, an einer Videokonferenz teilzunehmen - am Montag selbst. An dem Montag habe ich mit einer Mitarbeiterin an dieser Videokonferenz teilgenommen und habe klargestellt, dass die Stadt Frankfurt nicht Eigentümerin oder Besitzerin der Liegenschaft ist, sondern dass wir ausschließlich eine Genehmigungsbehörde sind. Ich habe darauf hingewiesen, dass noch einmal überprüft werden sollte, ob man nicht Räumlichkeiten auf dem Kulturcampus als Zwischennutzung zur Verfügung stellen kann, weil aus unserer Sicht der Eindruck entstanden ist, dass das ein wesentlicher Kritikpunkt war, dass Gebäude auf dem Kulturcampus leer stehen, und diese Zwischennutzung begründet sein sollte. Darüber hinaus haben wir darauf hingewiesen, falls es wirtschaftliche Fragen gibt, die den Erhalt des Gebäudes infrage stellen, dass wir dann gemeinsam prüfen, ob nicht Förderprogramme unterschiedlicher Ebenen - also Bund, Land, Kommune - bereitgestellt werden können, um die Mehrkosten, die möglicherweise entstehen, abzudecken, um die Dondorf ́sche Druckerei zu erhalten. Wir haben darauf hingewiesen, dass wir nicht an den Vermittlungsgesprächen mit den Besetzerinnen und Besetzern teilnehmen möchten, weil wir keine Eigentümerin der Liegenschaft sind und auch die Liegenschaft nicht verwalten. Die Liegenschaft befindet sich im Landeseigentum, wird von der Goethe-Universität verwaltet und von daher sahen wir diese beiden Parteien als die maßgeblichen Gesprächspartner an. Wir haben darüber hinaus darauf hingewiesen, dass unsere städtischen Liegenschaften genutzt werden, die auf dem Kulturcampus bestehen - das ist die Akademie der Arbeit und das ist das Bockenheimer Depot -, und dass es sonst keine städtischen Liegenschaften am Kulturcampus gibt. Von daher haben wir direkt am Montag auch schon klargestellt, dass wir nicht zu dem Gespräch eingeladen werden möchten, sondern dass wir das Gespräch als ein Gespräch ansehen zwischen Eigentümerin und Besetzerinnen und Besetzern. Das wurde leider von der Leitung der Universität ignoriert. Sie haben in die Pressemitteilung reingeschrieben, dass die Stadt eingeladen sei. Das war nicht der Fall. Wir haben von Anfang an klar gesagt, dass wir natürlich für Gespräche zur Verfügung stehen, aber bilateraler Art, dass wir an den Verhandlungsgesprächen zwischen Besetzerinnen und Besetzern sowie der Eigentümerin nicht teilnehmen möchten und dass wir diese Gespräche bei diesen beiden Parteien sehen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Danke schön, Herr Stadtrat Dr. Gwechenberger! Sie können sich hinsetzen. (Beifall, Zurufe) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Stadtrat, es gibt doch noch eine zweite Zusatzfrage, und zwar von Herrn Stadtverordneten Yilmaz, die wir nicht gleich gesehen haben. Bitte schön! Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.: (Zusatzfrage) Die Räumung wurde durch die Polizei unverhältnismäßig hart durchgeführt. Was kann der Magistrat machen, damit in Zukunft ein solches Vorgehen gegenüber Besetzerinnen und Besetzern bei Räumungen nicht mehr passiert? Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: (fortfahrend) Ich wiederhole mich noch einmal: Das Gebäude und das Grundstück befinden sich im Eigentum des Landes Hessen und werden von der Goethe-Universität Frankfurt verwaltet. Die Goethe-Universität Frankfurt hat von ihrem Hausrecht Gebrauch gemacht und hat die Polizei damit beauftragt, das Gebäude zu räumen. Die Stadt Frankfurt hat keine Einflussmöglichkeiten, Eigentümerinnen und Eigentümer in solchen Entscheidungen zu beeinflussen. Wir selbst haben bei der Günderrodestraße gezeigt, dass die Stadt Frankfurt lösungsorientiert arbeitet. Wir haben eine Lösung gefunden, dort ein besetztes Gebäude einvernehmlich mit den Besetzerinnen und Besetzern freigegeben und gleichzeitig eine Perspektive eröffnet für diese Zwischennutzung oder Pioniernutzung, wie man sie auch benennen möchte. (Beifall) Aktuelle Stunde zu den Fragen Nr. 1768 und Nr. 1770 Stadtverordneter Simon Witsch, SPD: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute durch den Dezernenten Gwechenberger gehört, dass der Magistrat die Dondorf ́sche Druckerei für erhaltenswert hält und eine Sanierung befürwortet. Das ist ein wichtiges Zeichen für die Zivilgesellschaft, aber auch für alle Initiativen vor Ort, die sich für den Erhalt einsetzen. Erstaunenswert finde ich allerdings die Begründung der Goethe-Universität, mit der ja auch die Räumung stattgefunden hat. Man sagt, dass man das Grundstück und auch das Gebäude zum 01.11. an das Max-Planck-Institut übergeben möchte. Jetzt haben wir allerdings heute erfahren, dass die Goethe-Universität dummerweise vergessen hat, eine Grundstücksneuordnung vorzunehmen. Das kann ja mal passieren, dass man vergisst, von einem großen Grundstück etwas abzutrennen. Dummerweise dauert es jetzt halt ein bis zwei Jahre, bis dieses Grundstück zur Verfügung steht, weil aktuell noch die Universitätsbibliothek mit auf diesem Grundstück ist. Ich gehe nicht davon aus, dass die Goethe-Universität auch die Bibliothek abgeben möchte, das würde mich zumindest wundern. Das ist an Unprofessionalität kaum zu überbieten, wie die Goethe-Universität im gesamten Kontext der Dondorf ́schen Druckerei vorgeht. Von daher muss man jetzt durchaus darüber diskutieren, was man denn die nächsten ein bis zwei Jahre mit diesem Grundstück macht. Wir wollen auf jeden Fall für eine Zwischennutzung sorgen. Da ist die Goethe-Universität genauso wie die Landesregierung - Angela Dorn, die Wissenschaftsministerin -, aber insbesondere auch Schwarz-Grün in der Verantwortung, denn die Stadt macht ja genau das. Die Stadt sorgt auf den eigenen Grundstücken für eine Zwischennutzung, beispielsweise bei der ada-Kantine, während die Landesregierung, aber auch die Goethe-Universität, immer mit dem Finger auf die Stadt zeigen, jedoch selbst keinen Finger rühren, wenn es denn darum geht. Das muss endlich aufhören, denn wir sind in der Verantwortung. Und an die Goethe-Universität gerichtet: Lehre findet nicht nur im Lehrsaal statt, Lehre und Diskurs finden überall statt. Die Goethe-Universität muss endlich aufhören, den Studierenden Freiräume zu entziehen, denn das macht sie seit Jahren, und mit dem Finger auf andere zu zeigen. Sie steht in der Verantwortung, kulturelle Zwischennutzung und kulturelle Nutzung in ihren Gebäuden zu ermöglichen, anstatt sie zu entziehen. (Beifall) Deswegen wollen wir diese Zwischennutzung, übrigens auch am Juridicum, und da erwarte ich von der schwarz-grünen Landesregierung genauso wie von der Goethe-Universität, dass sie mit dem Kulturamt einen Termin wahrnehmen und vor Ort auch einmal prüfen, was für eine Zwischennutzung im Juridicum möglich ist, denn auch das möchte die Stadt gerne ermöglichen. Wir machen das auf all unseren Flächen, die uns zur Verfügung stehen, und ich erwarte von der Landesregierung eine Antwort: Sind nur wir für die Zwischennutzung? Stehen nur wir als Stadt für Kreativität oder die Landesregierung auch? Es reicht nicht, nur darüber zu reden, wie die Landesregierung es tut, . . Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Sie haben noch 30 Sekunden Redezeit. Stadtverordneter Simon Witsch, SPD: (fortfahrend) Danke, ich bin gleich fertig! . . denn durch Reden werden keine kulturellen Freiräume ermöglicht. Wir haben es heute gehört: Die Goethe-Universität hat Schwierigkeiten, sich bei Pressemitteilungen an Fakten zu halten, und von daher stehen wir für diese kulturelle Nutzung. Die Landesregierung muss endlich beantworten, ob sie das auch tut. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Rednerin ist Frau Dr. Mehler-Würzbach von den LINKEN. Bitte! Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, LINKE.: Werte Frau Vorsteherin, werte Kolleg:innen! Bold move, Kollege Witsch! Bold move, die SPD so komplett aus der Verantwortung zu nehmen, wo Flächentausche und Grundstücksneuordnung zufällig auch etwas mit SPD-Dezernaten in dieser Stadt zu tun haben, nämlich mit dem Planungsdezernat, dem ABI sowie Frau Weber und Frau Hartwig in den Dezernaten. Man könnte auch von deren Seite die Erwartung haben, dass man sich gemeinsam an einen Tisch mit den Vertreter:innen des Landes und der Uni setzt. Sich so komplett herausziehen, finde ich ganz schwierig. Ich will aber auch nicht meinen Arbeitgeber, die Goethe-Universität, nicht kritisieren, denn das Verhalten in dieser Sache war falsch. Die Räumung war falsch und die Kommunikation an der Stelle war falsch. Die Ministerin ist hart zu kritisieren für das Einvernehmen mit dieser Räumung, und die Uni ist auch hart zu kritisieren dafür, dass die zweite Räumung innerhalb von wenigen Monaten so unsouverän mit zivilem Nutzbarmachen von Leerstand umgegangen ist. Besonders auch irritierend angesichts der klaren Verhältnisse im Ortsbeirat, der Initiativen vor Ort, die hier ganz klar sagen: "Wir wollen eine Stadt, die Leerstand nicht toleriert." Zu verurteilen ist auch der Polizeieinsatz gegen die friedliche Besetzung bei der Räumung und vor allem auch die Einsatztaktik bei der abendlichen Demonstration, die weit eskalativer war, als ich sie bei anderen Demonstrationen hier erlebt habe. Auch ich bin zwischen die Fronten geraten, habe etwas abgekriegt, das ist normalerweise nicht mein Demo-Einsatz, ehrlich gesagt, und ich bin sehr, sehr unzufrieden damit, auch wie unsere Polizei an der Stelle vorgegangen ist. Was mich ärgert: "It's not my department", Zuständigkeits-Hickhack, wie wir ihn bei diesem ganzen Vorgang erleben. Das ist etwas, das wir nicht tolerieren können. Die Protestierenden haben gestern auf dem Campus der Goethe-Universität ganz klar gesagt, dass das nächste Kapitel des Frankfurter Häuserkampfs gerade erst begonnen hat. Und solange die Stadt und das Land nicht in der Lage sind, . . Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Frau Dr. Mehler-Würzbach, Entschuldigung! Es besteht hier die Möglichkeit, zu einer Aktuellen Stunde selbst drei Minuten lang zu reden. Ich habe zu Beginn gesagt, aufgrund der Kürze der Zeit bitte ich darum, auf Zwischenrufe zu verzichten. Diejenigen, die angesprochen sind, wissen Bescheid, ich muss die Fraktionen jetzt nicht benennen. Jetzt dürfen Sie weiterreden. Bitte! Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, LINKE.: (fortfahrend) Es geht eben darum, dass die Stadt hier in die Verantwortung geht. Es gibt Ideen, es gibt Argumente für mehr Freiräume in der Stadt, für Zwischennutzung, für Wohnraum. Was wir brauchen, ist eine Stadt, die sich sorgt. Es muss Schluss sein mit dem Verfall und der Logik der kapitalistischen Eigentumsordnung, in der es heißt: "Leerstand statt Kultur, Leerstand statt Wohnen". Frankfurt kann sich den Leerstand nicht mehr leisten, und wir werden uns vonseiten der LINKEN. weiter für den Erhalt der Dondorf ́schen Druckerei einsetzen und fordern ein Abriss-Moratorium. "Dondi bleibt" und Ende mit dem Hickhack zwischen Land und Stadt! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Rednerin ist Julia Frank-Millman von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordnete Julia Frank-Millman, GRÜNE: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleg:innen, liebe Zuhörer:innen! Die Dondorf ́sche Druckerei ist dieser Tage in aller Munde. Besetzung, Räumung. Die Demonstration hat Bilder produziert, die wir alle nicht sehen wollen. Der Vorwurf der Polizeigewalt, Gewalt zwischen Polizei, Aktivist:innen und Demonstrant:innen, Polizist:innen, die Studierende daran hindern, den Campus zu betreten. Man mag unterschiedlicher Meinung über die Besetzung und Räumung sein, und diese Thematik hat die Debatte in den letzten Tagen dominiert. Das ist nachvollziehbar in einer Stadt, in der Besetzungen eine lange Tradition haben und in der Räumungen nur Ultima Ratio sein sollten, hat aber die eigentliche Frage in den Hintergrund gedrängt, die uns heute aufgrund ihrer Dringlichkeit alle beschäftigen sollte, und das ist der Erhalt der Druckerei. Lange Zeit sind alle Beteiligten davon ausgegangen, dass das Gebäude erhalten bleiben kann. Umso überraschter waren wir, dass doch der Abriss droht. Aussagen aus einer Zeit der Planung des Kulturcampus wie "Wir brauchen keinen Denkmalschutz für die Druckerei, sie bleibt sowieso" belegen dies eindrücklich. Der Architekturwettbewerb aus 2018 hat die Weichen eigentlich gestellt. Sein Ergebnis wurde zu Beginn des Jahres fallengelassen. Als Kommune haben wir leider nicht versucht, das Gebäude der Dondorf ́schen Druckerei für die Stadt zu sichern, da das Land Hessen hier das Max-Planck-Institut für empirische Ästhetik im Bestand ansiedeln wollte und damit einen spannenden Akteur, der sich wissenschaftlich mit der Rezeption von Kultur beschäftigt, in das Puzzle des Kulturcampus einfügen konnte. In dem ausgeschriebenen Wettbewerb hat sich ein Entwurf durchgesetzt, der den Erhalt und die nachhaltige Sanierung zur Grundlage hatte. Auch die historische Bedeutung des Gebäudes sollte hier adäquate Berücksichtigung finden. Der Raumbedarf wie auch die Auflagen zu Brand- und Arbeitsschutz sowie zur Barrierefreiheit waren bekannt und schienen lösbar - ein Gewinn für alle. Umso trauriger war es, als sich zu Beginn des Jahres herausgestellt hat, dass diese Pläne aus Sicht des MPI nicht realisiert werden können und der Entwurf nun in einem historisierenden Neubau umgesetzt werden soll. Wir GRÜNE haben uns mit unserem Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, immer den Erhalt zu prüfen, bevor wir Gebäude abreißen. In Zeiten der Klimakrise braucht es eine Bauwende und Umbaukultur. Wie vorbildhaft wäre es denn, wenn wir auf dem Kulturcampus mit dem Juridicum und der Druckerei zwei Paradebeispiele hierfür vorweisen könnten? (Beifall) Die Kommune ist in der Aushandlung zwischen Land und Max-Planck-Institut zwar nicht direkt beteiligt, aber es hat unserem Selbstverständnis entsprochen, uns besonders für diesen Erinnerungsort für Industriekultur und jüdische Geschichte einzusetzen. Wir führen daher Gespräche mit allen Beteiligten und tauschen uns mit Fachleuten aus. Wir hoffen auf eine Lösung, die den Erhalt des Gebäudes ermöglicht und eine gute Perspektive für das Max-Planck-Institut am Kulturcampus aufzeigt. Wir halten es für möglich, wenn sich alle ein bisschen bewegen, auch wenn es die Debatte um den Kulturcampus nicht einfacher macht. Alle in der Stadt Frankfurt politisch Beteiligten möchte ich daher um ihre Unterstützung bitten. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Komme Sie bitte zum Schluss. Stadtverordnete Julia Frank-Millman, GRÜNE: (fortfahrend) Die Initiativen, die sich in Bockenheim rund um den Kulturcampus engagieren, sind eine wunderbare Fügung in Zeiten, in denen sich die politischen und die institutionellen Akteure auch nach vielen Jahren noch auf letzte Details . . Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die Redezeit ist abgelaufen. Stadtverordnete Julia Frank-Millman, GRÜNE: (fortfahrend) . . einigen konnten. Es lohnt sich, weiter gemeinsam für diese Idee zu kämpfen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Dr. Kochsiek von der CDU. Bitte! Stadtverordneter Dr. Albrecht Kochsiek, CDU: Liebe Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte im Gegensatz zu Herrn Witsch und zu Frau Mehler-Würzbach zum Thema sprechen, und das hat meine Vorrednerin auch schon gemacht. Wir als CDU-Fraktion würden uns den Erhalt der ehemaligen Dondorf-Druckerei wünschen, wenn - und jetzt kommt es - der derzeitige Bau den Anforderungen des Max-Planck-Instituts für empirische Ästhetik entsprechen würde und der Erhalt des Gebäudes wirtschaftlich möglich wäre. Dies war im Übrigen auch der ursprüngliche Wunsch des Max-Planck-Instituts. Leider - und das wurde heute ja auch schon erwähnt - stellte sich bei den vertieften Untersuchungen heraus, dass die Anforderungen an eine Arbeitsstätte und das geplante Raumprogramm kaum oder nur mit sehr hohen Zusatzkosten in Millionenhöhe umzusetzen sind. Vor allem die Anforderung an die Statik - das hat Julia Frank schon gesagt -, die Barrierefreiheit, der Brandschutz, der Schallschutz und die Schadstofffreiheit sprechen gegen den Erhalt des Altbaus und für einen Neubau. Im Übrigen zeigte sich, dass sich das gesamte Mauerwerk in einem äußerst schlechten baulichen Zustand befindet. Auch die Ziegelsteine des Gebäudes sind wegen Brand- und Frostschäden in einem sehr schlechten Zustand. Es wird sogar von einem erheblichen Einsturzrisiko gesprochen. Wir als CDU-Fraktion sind nun für einen Startschuss beim Kulturcampus in Form eines Neubaus des Max-Planck-Instituts für empirische Ästhetik auf dem Gelände der ehemaligen Dondorf ́schen Druckerei. Dieses Institut ist mit seiner thematischen Ausrichtung weltweit einzigartig. Frankfurt kann stolz darauf sein, eine solche Institution hier zu haben. Das Institut ist nun vorübergehend in einem Gebäude am Grüneburgweg untergebracht. Auf Dauer braucht es aber einen geeigneten Standort, um interdisziplinär forschen zu können. Dieser ist auf dem Gelände der ehemaligen Druckerei Dondorf optimal, denn bald sollen in dessen Nähe die Hochschule für Musik und Darstellende Kunst - wir hörten es bereits - und das Zentrum der Künste mit dem Frankfurt LAB, dem Ensemble Modern und der Dresden Frankfurt Dance Company entstehen. Es käme also zu einem neuen kulturellen und wissenschaftlichen Ankerpunkt in Frankfurt. Für diesen sollten wir uns alle einsetzen. Natürlich sollte bei dem Neubau auch an die wechselvolle Geschichte der Familie Dondorf und der Druckerei erinnert werden. Dies könnte am besten dadurch geschehen, dass ein Teil der jetzigen Fassade des Bauwerks Bestandteil des Neubaus und der Name der Familie Dondorf sichtbar werden würden. Uns ist es wichtig, dass das Industriedenkmal und auch die jüdische Geschichte im Bewusstsein bleiben. Da das Erdgeschoss der Öffentlichkeit zugänglich sein soll und es dort verschiedene Zugangsmöglichkeiten geben soll, wird das neue Bauwerk sicherlich dazu beitragen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Kommen Sie bitte zum Schluss! Stadtverordneter Dr. Albrecht Kochsiek, CDU: (fortfahrend) Wir sollten uns daher gemeinsam dafür aussprechen, dass das Max-Planck-Institut möglichst schnell einen Neubau erhält und auch auf das Gelände der ehemaligen Druckerei ziehen kann. Es würde Bockenheim und unsere gesamte Stadt positiv beeinflussen. Vielen herzlichen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Rednerin ist Frau Elisa Grote von Volt. Bitte! Stadtverordnete Elisa Grote, Volt: Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stellen die Pläne des Max-Planck-Instituts für empirische Ästhetik, auf das Gesamtareal der Dondorf-Druckerei umzuziehen, nicht infrage. Eine Zwischennutzung ist auch für uns, lieber Simon, sehr gut vorstellbar und auch wünschenswert. Die Stadt ist nicht Eigentümerin des Grundstücks, und die Bauaufsicht ist nur Genehmigungsbehörde, sodass wir keinen direkten Einfluss haben auf Nutzung, Abriss oder Neubau durch den Eigentümer. Trotzdem wollen wir deutlich die Frage stellen, ob ein Erhalt des Gebäudes nicht doch möglich wäre. Wir müssen endlich davon wegkommen, immer den Abriss und Neubau als Norm zu sehen und eine Sanierung beziehungsweise einen Umbau als Ausnahme. Es gibt genug Beispiele dafür, dass man selbst anspruchsvolle Bauwerke mit schwieriger Bausubstanz sanieren kann, ohne eine Kostenexplosion zu verursachen. Das MPI hat sich aus Kostengründen zuletzt dann doch für den Abriss des historischen Gebäudes entschieden. Dabei wurde für die Sanierung jedoch wohl nur eine Herangehensweise geprüft. Mindestens ein renommiertes Frankfurter Architekturbüro stuft den Sanierungsaufwand anders ein, und auch der Sanierer des Druckwasserwerkes hat einen möglichst kostensparenden Ansatz zur Barrierefreiheit zur Diskussion gestellt. Eine andere Umbaulösung könnte gegebenenfalls eben auch eine andere Antwort auf die Kostenfrage geben. Davon abgesehen, kann nicht ignoriert werden, dass sich sowohl die Bürger:innen aus Bockenheim, der Ortsbeirat 2, verschiedene Initiativen aus der Zivilgesellschaft und mehrere Parteien für den Erhalt des Gebäudes eingesetzt haben. Denn nicht nur aus Gründen der Nachhaltigkeit wäre eine Sanierung dem Neubau des Gebäudes für das MPI vorzuziehen. Die Druckerei Dondorf hat auch eine wichtige historische Bedeutung. Nach der Machtergreifung der Na- tionalsozialisten besetzte die SA die Druckerei, in der dann die NS-Zeitung Volksblatt gedruckt wurde. Die Dondorf-Druckerei ist daher auch ein wichtiges Zeugnis jüdischen Lebens in Frankfurt, weshalb ihr Erhalt der Jüdischen Gemeinde besonders am Herzen liegt. Im Moment eskaliert die Situation zwischen den Besetzer:innen beziehungsweise der Initiative, welche einen Erhalt der Dondorf-Druckerei fordert, und der Universität von beiden Seiten. Erst gestern kam es wieder zu einem Vorfall auf dem Campus Westend. Diese destruktive Stimmung muss durch eine offene Kommunikation überwunden werden. Hier könnte eventuell vonseiten der Stadt eine Vermittlung stattfinden. Es würde sicherlich zur Deeskalation beitragen, wenn das MPI die Umsetzbarkeit einer Sanierung nochmals prüfen würde und seine Entscheidungsprozesse offen kommunizieren würde. Wir hoffen, dass nun konstruktive Gespräche stattfinden und gemeinsam eine Lösung gefunden werden kann. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Rednerin ist Frau Jutta Ditfurth von ÖkoLinX-ELF. Bitte! Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ELF: Schönen guten Abend! Typisch für Frankfurt ist Abriss und dann Gedenkplatte. Die Besetzung der Dondorf'schen Druckerei haben wir von Anfang an begrüßt, haben sie uns gewünscht, haben sie unterstützt. Ich möchte jetzt ein kurzes Licht darauf werfen, dass die Geschichte aufgenommen wird: Es ist Industriegeschichte, Arbeiterbewegungsgeschichte und jüdische Geschichte, und das MPI hat ganze 42 Jahre nach Befreiung vom Faschismus gebraucht, sich seiner Verantwortung zu stellen, dass es die Nachfolgeorganisation der Kaiser-Wilhelm-Institute war. Die Übernahme von Eigentum, Patenten, Forschern und auch Präparaten von Euthanasieermordeten, das alles geschah sofort, die Übernahme der Verantwortung erst 1997. Davor hatten schon jahrelang tolle Forscher wie Ernst Klee oder Götz Aly und andere das gefordert. Das Ergebnis der Studie, die dann gemacht wurde und die zehn Jahre dauerte, war, dass das Kaiser-Wilhelm-Institut freiwillig mit dem NS-Regime zusammengearbeitet hat, wobei das noch ein Euphemismus ist, denn das Kaiser-Wilhelm-Institut für Anthropologie, Erblehre, Eugenik - und was weiß ich noch alles - hat die Grundlagen gelegt für die Vernichtung von Menschen, für Massenmord. Einer der wichtigsten Forscher der Kaiser-Wilhelm-Institute war ein gewisser Professor Konrad Lorenz. Sie kennen ihn vielleicht so, wie ihn das MPI heute auf der Webseite darstellt, als freundlichen alten Gänsevater, die Nachkriegszeit von Lorenz. Fakt war: Lorenz hat, wie andere Wissenschaftler, für das KWI zum Beispiel im Warthegau, im besetzten Westpolen, Menschen sortiert in diejenigen, die "rassisch" für "eindeutschbar" erklärt wurden, und diejenigen, die deportiert und in den KZs vernichtet wurden. All dem will sich das MPI heute nicht mehr stellen und denkt, mit dieser Studie, die auch noch in ihrer Qualität sehr stark kritisiert wird, sei irgendwie alles erledigt. Nein. Genau jetzt ist der Punkt, dass sie eben mehr ausgeben müssen, um sich ihrer Geschichte zu stellen, um jüdische Geschichte zu erhalten, die Verantwortung zu übernehmen für ihre Geschichte und das nicht nur in irgendein Archiv wegzusperren. Die Stadt müsste jetzt ein weiteres, eigenes Gutachten erzwingen, das dieses baulich und technisch höchst manipulative Gutachten des MPI über die angebliche Nichtsanierbarkeit, Nichterhaltbarkeit, blablabla, richtigstellt. Die Stadt kann dieses Gutachten auf eigene Kosten erstellen, ohne dass sie sich hinter der Ausrede "Wir sind nicht zuständig" verbirgt, und das Max-Planck-Institut könnte durch eine offene Debatte über seine Vergangenheit und seinen Umgang mit seiner Vergangenheit dazu genötigt werden, veranlasst werden, unter Druck gesetzt werden durch eine offene Diskussion in dieser Stadt, mit diesem Gebäude anders umzugehen . . Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Ihre Redezeit ist abgelaufen. Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ELF: (fortfahrend) . . und es zu erhalten. Es ist schon genug Schönes in Frankfurt in den letzten Jahrzehnten zerstört worden. Danke schön! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Als letzter Redner zu dieser Aktuellen Stunde hat Herr Stadtrat Professor Gwechenberger das Wort. Bitte! Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: Ich denke, es wurde in dieser Debatte deutlich, dass die Dondorf ́sche Druckerei ein wichtiges Gebäude für Bockenheim ist und ein wichtiges Gebäude mit einer hohen baukulturellen Qualität darstellt, unabhängig davon, ob das Gebäude unter Denkmalschutz steht oder nicht. Was auch deutlich wurde, ist - und das kommt aus den Gesprächen, die wir bisher geführt haben -, dass es eben letztlich um die Finanzierung geht. Es ist immer ein Mehraufwand, wenn man Gebäude, die ein gewisses Alter erreicht haben, instand setzen möchte, das ist dann teurer, als wenn ich eben einfach rekonstruiere. Wir haben dem Max-Planck-Institut und auch der Goethe-Universität vorgeschlagen, dass wir das Thema Finanzierung in den Blick nehmen und noch einmal gemeinsam prüfen, wie man eben dieses Gebäude erhalten kann und welche Fördermittel vom Bund, vom Land, von der EU und auch von uns dafür bereitgestellt werden könnten. Ich möchte das Gespräch oder die Diskussion heute aufgreifen, werde noch einmal alle Akteure, das Max-Planck-Institut, die Goethe-Universität, auch das Land Hessen, einladen, um gemeinsam zu besprechen, wie man dieses Gebäude erhalten kann. (Beifall) Ich möchte mir noch einmal darlegen lassen, worin die Problematik tatsächlich besteht - jetzt kann man die Mauerwerke aufführen und so weiter und so fort. Wenn wir nach Leipzig blicken zum Beispiel und man sich Leipzig im Jahre 1990 anschaut und sich anschaut, wie die Stadt damals aussah und was bis heute aus der Stadt wurde, dann muss man feststellen, da gab es viele Gebäude, wo es hieß, die Umsetzung sei statisch schwierig und Ziegel seien beschädigt und so weiter. Man kann aber mit der Substanz weiterabreiten, wenn man es möchte. Es ist eine Geldfrage und auch eine Frage der Unterstützung. Ich denke, wir haben hier die Möglichkeiten, bei so einem Gebäude, gemeinsam zu schauen, wie wir das schaffen, dass wir das Gebäude erhalten, dass das Gebäude weiterentwickelt wird und dass wir auch neue Nutzungen dort zulassen. In der Zeit, in der wir das Ganze planen und weiterentwickeln, werden wir natürlich auch Zwischennutzungen an diesem Ort ermöglichen. Von daher werde ich noch einmal alle Akteure zeitnah zum Gespräch zum Thema Erhalt der Dondorf'schen Druckerei einladen, um einen Weg zu finden, wie wir dieses Gebäude erhalten können. Aus meiner Sicht ist es eine riesige Chance, den Kulturcampus weiterzuentwickeln, wenn wir im Bestand arbeiten und den Bestand nicht infrage stellen. Der Kulturcampus kann neuer Stadtteil werden oder kann eine neue Mitte für Bockenheim werden, wenn wir das gut machen, wenn wir verschiedene Nutzungen zusammenbringen, kulturelle Nutzungen zusammenbringen und wir mit dem Bestand weiterarbeiten, das Bestandsgebäude aufgreifen, instand setzen und eben Nutzungen dort hineinbringen, die mit dem Bestand auch weiterarbeiten können. So viel werde ich dazu machen und ich werde mich einsetzen. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 02.02.2023 stimmte die Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit der Magistratsvorlage M 224/22 zum Abschluss eF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1771 Am 02.02.2023 stimmte die Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit der Magistratsvorlage M 224/22 zum Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages zu: "Denkmalgeschützter ehemaliger Reitstall des Oberforsthauses - Bestellung eines Erbbaurechts an dem Grundstück Mörfelder Landstraße 331 (...) zur Sanierung des Denkmals und Neubau einer medizinischen Einrichtung" . Das Oberforsthaus gehört zum historischen Erbe Frankfurts, eine Sanierung ist für dessen Erhalt dringend erforderlich. Ich frage den Magistrat: Kommt die Sanierung des Oberforsthauses beziehungsweise die Vorbereitung für eine solche bisher planmäßig voran, und falls nein, warum nicht? Antwort des Magistrats: Stadträtin Sylvia Weber: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Schenk! Der Stadtverordnetenbeschluss zum Vorlage M 224, der Bestellung eines Erbbaurechts zur Sanierung des Denkmals und zum Neubau einer medizinischen Einrichtung, wurde am 02.02.2023 gefasst. Die Verhandlungen mit dem Investor und dessen Bereitschaft, das Erbbaurecht zu übernehmen, starteten jedoch schon einige Zeit vorher. Aufgrund der negativen Entwicklungen des Marktumfelds - starker Zinsanstieg, enorme Baukostensteigerungen, starke Zurückhaltung der Banken bei der Finanzierung von Projektentwicklungen - ist die Projektrealisierung für den Investor mittlerweile deutlich erschwert. Deshalb hat er sich entschlossen, die Planung noch mal zu optimieren, um neue Standards, auch aus der Nachhaltigkeits- und Energiedebatte, einzuführen. Die Finalisierung und der Abschluss des Erbbauvertrags können erst im Anschluss daran erfolgen. Die Planungen werden noch einmal überarbeitet und dann kann man den Vertrag schließen. Das anhaltende Interesse des Investors an der Umsetzung des Fachärztezentrums an diesem Standort ist allerdings unverändert gegeben. Es freut uns natürlich sehr, dass auch die widrigen Umstände ihn nicht dazu bewogen haben, seine Pläne zu ändern. Es wird von allen Seiten mit Hochdruck an einer Lösung zur Sanierung des Reitstalls des ehemaligen Oberforsthauses als historisches Erbe der Stadt gearbeitet, die Beräumung des Geländes eingeschlossen, und wir sind dabei, wie Sie hören. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die erste Zusatzfrage kommt vom Fragesteller Patrick Schenk von der AfD. Die zweite Zusatzfrage stellt Herr Uli Baier von den GRÜNEN. Bitte schön! Stadtverordneter Patrick Schenk, AfD: (Zusatzfrage) Danke, Frau Weber für die Antwort, die natürlich jetzt den Zeithorizont völlig offenlässt. Jetzt liegt auf dem Gelände ein bisschen was herum, sehr unschön. Sieht alles sehr hässlich aus. Wird denn bis zu dem Abschluss dieses Vertrages wenigstens das Gelände so hergestellt, dass man sich nicht dafür schämen muss? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Davon gehe ich einmal aus. (Heiterkeit) Ich schäme mich ungern für irgendwas und schon gar nicht für etwas, was ich beseitigen kann. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Als Nächstes ist Herr Uli Baier an der Reihe. Bitte schön! Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE: (Zusatzfrage) Ich stelle eine Zusatzfrage, weil ich zu demselben Thema eine Frage gestellt hatte. Wenn Sie sagen, Sie haben mit Nachdruck daran gearbeitet, wer ist denn dann "wir"? Ist es das ABI oder ist es der Investor oder sind es beide? Und findet dieser Hochdruck nur in Gesprächen statt oder wird auch konkret Hand angelegt und bis wann ist es fertig? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Das sind jetzt viele Fragen in einer. Wir arbeiten natürlich beide daran, der Investor überarbeitet seine Pläne, der hat schon das Interesse, das auch zügig voranzubringen. Sie wissen ja, Zeit ist Geld! Wir arbeiten natürlich auch daran, sozusagen diesen Vertrag fertigzustellen, das Gelände zu beräumen und alles so weit vorzubereiten. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1771 Stadtverordneter Patrick Schenk, AfD: Frau Vorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Man möchte nach den Ausführungen der Dezernentin sagen, endlich, endlich tut sich etwas. Aber vielleicht ist es auch nur ein "endlich", wir wissen es nicht. Die Geschichte der Anlage reicht bis in das Jahr 1729 zurück, aber keine Angst, drei Minuten reichen nicht aus, um die Geschichte dieser wunderbaren Immobilie Frankfurts näher zu beleuchten. Nur so viel: Die Gastronomie wurde 1953 schon eingestellt. "Frankfurt selbst", so titelt die Presse vom 18.01.2012, "ersteigert das Oberforsthaus". Zehn Jahre später, eigentlich sind es elf Jahre, titelt die Presse am 14.12.2022: "Investor für das Oberforsthaus gefunden". Das ist immerhin etwas, das in elf Jahren zustande gebracht zu haben. Was ist in der Zwischenzeit passiert? Bereits im Jahre 2016 hatten die Bürger für Frankfurt die ausstehende Sanierung dieses Bauwerks zum Thema im Stadtparlament gemacht, doch die jahrelange Untätigkeit der Stadt hat zu einem enormen Sanierungsstau geführt - das wissen wir. Im Jahr 2019 schließlich sollte das Gebäude zumindest ein Notdach erhalten, passiert ist wenig, außer, dass es nach 2005 ein zweites Mal gebrannt hat. In der Zwischenzeit verkommt das Gebäude immer mehr. Wer sich die Immobilie näher ansieht, kann feststellen, dass es nicht gut um sie bestellt ist. Jetzt sind wir aber gutgläubig, Frau Weber. Ja, wir haben zur Kenntnis genommen, es ist ein Wille da, endlich loszulegen. Aber warum wir so zweifeln, dass der Wille auch wirklich da ist, das zeigen andere sehr stadtinteressante Gebäude und Immobilien in unserer Stadt, ich möchte ein paar kurz erwähnen: Der Paradieshof - das ist eine never ending Story. Das Fährmannshaus in Höchst - nicht gerade so gut. Die Baugerüste um den Bolongaropalast in Höchst stehen heute teilweise noch. Die Frankfurter Stadtmauer hätte eigentlich auch ein besseres Dasein verdient. Der alte Hausener Friedhof - ich bin lange Hausener gewesen - ist in besonders traurigem Zustand, insbesondere mit dem sehr erhaltenswerten Gefallenendenkmal aus den Jahren 1914 bis 1918 und 1939 bis 1945. Also man stellt fest, die Stadt hat nicht den richtigen Zug drauf, wenn es um ihre Geschichte geht. Deswegen mussten wir uns diese kurzen drei Minuten nehmen, um hier als AfD-Fraktion zu sagen, Frau Weber, bitte, legen Sie los, das Oberforsthaus hat verdient, dass es wieder das wird, was es einmal war. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank, Herr Schenk! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Pfeiffer von der BFF-BIG-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG: Frau Vorsteherin, werte Kolleginnen und Kollegen! Patrick Schenk hat dankenswerterweise schon das Engagement meiner Fraktion in der Vergangenheit bezüglich des Oberforsthauses oder des ehemaligen Reitstalls in Niederrad erwähnt. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Ich darf um etwas mehr Ruhe bitten! Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG: (fortfahrend) Danke! Es gibt, oder besser gesagt gab, auch noch eine andere Fraktion hier im Hause, die sich stets dieses Themas angenommen hatte, und das war die FDP. Leider hört man von Ihrer Fraktion, lieber Herr Pürsün, nichts mehr diesbezüglich und Frau Elke Tafel-Stein sitzt nach wie vor im Denkmalbeirat. Ich habe jetzt ein Schreiben von dem stellvertretenden Vorsitzenden des Denkmalbeirats bekommen, das ist ganz frisch von gestern. Ich weiß gar nicht, ob das bei Ihnen, Frau Weber, eingegangen ist. Der Denkmalbeirat thematisiert nämlich genau diese Situation um das ehemalige Oberforsthaus und auch noch, weil es um den Brandschutt geht, deswegen bin ich jetzt auch noch einmal nach vorne gekommen zu der Aktuellen Stunde, weil Sie, Frau Weber, sagten, wenn es nicht so schön aussieht, dann wollen Sie das nicht auf sich bewenden lassen. Aber mit dem schönen Aussehen ist es nicht getan. Das Problem mit dem Brandschutt ist, dass die Konstruktion weiter durchnässt wird, der Hausschwamm im Gebäude ausbricht und wir kennen alle die Situation um das Gebäude, wie fragil es mittlerweile ist. Zuerst muss dieser Brandschutt beseitigt werden und dann muss, wie der stellvertretende Vorsitzende des Denkmalbeirats in einem zweiten entscheidenden Schritt formuliert, endlich ein Zimmermann beauftragt werden, um die Konstruktion zu sichern und zu ergänzen. Das ist die Situation, die Geschichte ist Jahrzehnte alt. Lieber Patrick, du hast auch den Paradieshof erwähnt. Ich möchte noch Folgendes anfügen: Steinernes Haus, Ratskeller, der dortige Leerstand, das ehemalige Verwaltungsgebäude Waldfriedhof Oberrad, aber auch das Alte Rathaus in Bergen-Enkheim, wo es auch über zehn Jahre gedauert hat, bis die Sanierungsarbeiten in Gang kamen. Wenn es um Bestandsimmobilien geht, ist die Stadt Frankfurt nicht satisfaktionsfähig und wenn es um Denkmalschutz geht, ist das sogar sträflich, was hier passiert. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 08.10.2023 findet die Landtagswahl in Hessen statt. Auch Menschen ohne festen Wohnsitz können dabei von ihrem zentralF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1772 Am 08.10.2023 findet die Landtagswahl in Hessen statt. Auch Menschen ohne festen Wohnsitz können dabei von ihrem zentralen Recht Gebrauch machen und wählen gehen. In Leipzig werden Wohnungs- und Obdachlose bereits über Mitarbeitende des Sozialamtes über ihr Wahlrecht informiert. Ich frage den Magistrat: Was unternimmt die Stadt Frankfurt, um ihre Bürger:innen ohne festen Wohnsitz über ihr Wahlrecht bei der anstehenden Landtagswahl zu informieren? Antwort des Magistrats: Stadträtin Elke Voitl: Vielen Dank für die Frage! Sie sprechen einen ganz wichtigen Punkt an. Ich möchte vorab noch einmal einen Aspekt hervorheben, weil dieser Aspekt oft ganz gravierende Missverständnisse zur Folge hat. Das ist der Aspekt, dass es wohnungslose und obdachlose Menschen gibt. Ich skizziere ganz kurz den Unterschied: Wohnungslose Menschen haben keine eigene Wohnung mit eigenem Mietvertrag. Sie sind aber in aller Regel in unseren Übergangsunterkünften, wie zum Beispiel im Ostpark, oder in Hotels untergebracht und auch gemeldet. Tatsächlich obdachlose Menschen sind Menschen ohne einen festen Wohnsitz und ohne Unterkunft. Diese Menschen leben auf der Straße. Um auch noch einmal die Relevanz Ihrer Frage zu verstärken, möchte ich Ihnen kurz skizzieren, über wen oder was wir hier sprechen: Bei der letzten Landtagswahl, 2018, hatten wir eine Beteiligung von 67,3 Prozent, durchgehend durch alle Bevölkerungsschichten, und in Frankfurt gibt es mehr als 9.000 wohnungslose Menschen. Sie alle erhalten, da sie eben in unseren Übergangsunterkünften sind und dort auch gemeldet sind, ganz normal eine Wahlbenachrichtigung in die Übergangsunterkünfte. So weit, so gut. Ob sie die Einladung zu dieser Wahl auch annehmen und tatsächlich auch hingehen, ist dann eine andere Sache, aber dazu komme ich später noch einmal. Jetzt kommen wir zu dem Thema Obdachlosigkeit: Es leben in Frankfurt zwischen 200 und 300 Menschen, die obdachlos sind. Das ist deshalb eine so große Spanne, weil sich das tatsächlich täglich ändert. Je nachdem, welche Gruppen hier einreisen oder durchreisen, das ist sehr unterschiedlich. Wie viele tatsächlich in dieser Gruppe volljährig sind und die deutsche Staatsbürgerschaft sowie einen Personalausweis haben und sich eben aktiv und aus freien Stücken ins Wahlverzeichnis eintragen lassen, das kann ich Ihnen nicht sagen, weil die Menschen schlichtweg nicht in unserem System erfasst sind. Das aktive Wahlrecht für Menschen ohne festen Wohnsitz ist in Hessen unter bestimmten Voraussetzungen gesetzlich verankert. Unter anderem müssen die Menschen mindestens sechs Wochen vor dem Wahltag ihren dauernden Aufenthalt hier haben. Es heißt im zweiten Absatz: "Wahlberechtigt ist bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 LWG auch, wer keinen Wohnsitz, aber seit mindestens sechs Wochen vor dem Wahltag seinen dauerhaften Aufenthalt im Lande Hessen hat." So sieht jetzt die Gesetzesgrundlage aus. Klar ist, jede Stimme bei einer Wahl zählt und Wahlen sind das Herz unserer Demokratie und auch eine Hauptschlagader unserer Gesellschaft. Dennoch ist es so, ich zitiere aus dem Grundgesetz: "Frei ist eine Wahl, wenn die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Wahlentscheidung nicht beeinflusst oder unter Druck gesetzt werden." Selbstverständlich ist es ein Kernanliegen meiner Arbeit, dass Menschen aus benachteiligten Gruppen auch in demokratische Prozesse und gesellschaftliche Teilhabe eingebettet sind. Daran arbeiten wir auch tagtäglich. Das ist ein Grundsatz unserer sozialen Arbeit hier in der Stadt und wir wünschen uns mit Sicherheit alle, dass bei der anstehenden Landtagswahl auch möglichst viele wohnungslose und obdachlose Menschen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Dazu sind auch unsere Sozialarbeiter:innen tagtäglich im Kontakt und weisen selbstverständlich, ähnlich wie in Leipzig, auch auf die Wahl hin und was dafür zu tun ist, um wählen zu dürfen. In Zusammenarbeit mit dem Wahlamt und den Trägern der Wohnungslosenhilfe werden sie intensiv informiert. In den Not- und Übergangsunterkünften werden auch Informationsveranstaltungen dazu angeboten, es gibt leicht verständliche Flyer und Broschüren, die ebenfalls zur Verfügung stehen. Wir plakatieren auch in den Unterkünften, rufen zur Wahl auf und bitten darum, uns anzusprechen, wenn Hilfe gebraucht wird. Klar ist aber, dass wir das ohne zu drängen und selbstverständlich auch ohne zu empfehlen tun, und das wirklich sorgsam im Umgang mit den Menschen und vor allem immer respektvoll. Denn die Entscheidung jedes einzelnen Individuums steht für uns an allerhöchster Stelle und auch unabhängig von Wohnort, Herkunft, Sprache oder Weltanschauung - das ist mir ganz wichtig. Ich sage aber hier auch dazu, dass obdachlose Menschen oft deutlich andere Probleme haben als eine anstehende Landtagswahl und dann respektieren wir auch, wenn sie diesem Problem Priorität einräumen. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Elisa Grote Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Aktivist:innen von Fridays for Future Frankfurt hatten vom 07. bis 09.07. das Dach des Parkhauses Alt-Sachsenhausen beseF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1773 Aktivist:innen von Fridays for Future Frankfurt hatten vom 07. bis 09.07. das Dach des Parkhauses Alt-Sachsenhausen besetzt. Eine Forderung der Gruppierung: die Umnutzung der Parkfläche für Autos, Dachparken, zu einer Parkfläche für Menschen, Dachpark. Die Umnutzung der obersten Etagen von Parkhäusern der städtischen PBG ist nichts Ungewöhnliches: Auf dem Parkhaus Börse befindet sich eine Rooftop-Bar. Auf dem Parkhaus Konstablerwache sogar ein Stadtstrand. Ich frage: Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat zur Umwidmung von Parkflächen auf Parkhausdächern zu begrünten Aufenthaltsflächen? Antwort des Magistrats: Stadtrat Wolfgang Siefert: Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass ich nach jetzt zwei Jahren hier wieder sprechberechtigt bin, und freue mich auf die Zusammenarbeit. Und ich verspreche, dass ich das, was ich einmal gelernt habe, dass die Redezeit der Stadtverordneten immer begrenzt ist, hoffentlich nicht so schnell vergessen werde. (Beifall) Kommen wir, sehr geehrte Frau Hahn, zu Ihrer Frage, die ich wie folgt beantworte: Neben ungenutzten Flachdächern von Wohnhäusern und Gewerbebauten lassen sich gerade hoch belastbare, ungenutzte Parkhausdächer oder Teilflächen davon in der Regel sehr gut in attraktive Dachgärten umwandeln. Die Dachbegrünungstechnik ist heute so ausgereift, dass sogar intensiv begrünte und durch Großgehölze sowie begrünte Pergolen verschattete Parkanlagen, Freizeit-, Spiel- oder Sportflächen, Flächen für die Bewirtung und vieles mehr auf Parkhausdächern entstehen können. Die statischen Voraussetzungen bringen Parkhäuser von Natur aus mit, denn sie müssen für hohe Gewichtsbelastungen bei voller Parkplatzbelegung gebaut sein. Für Bau und Betrieb des Dachgartens muss selbstverständlich mit einem gewissen finanziellen Aufwand gerechnet werden, insbesondere für die permanent erforderliche künstliche Bewässerung sowie für die Pflege und den Erhalt von Begrünung und technischer Ausstattung. Grundsätzlich muss jedoch der Einzelfall betrachtet werden. Im Zuge der Verkehrswende sollen im Innenstadtbereich die Parkplätze auf öffentlichen Flächen verringert werden, um mehr Platz für Zufußgehende, Begrünung und Aufenthaltsflächen, aber auch für den notwendigen Wirtschaftsverkehr zu erlangen. Um Parkflächen auf öffentlichen Straßen verringern zu können, müssen weiterhin Parkplätze, zumindest erst einmal, in den Parkhäusern angeboten werden. Diese sollen bevorzugt genutzt werden, um unnötigen Parksuchverkehr in der Innenstadt zu vermeiden. Deshalb plant der Magistrat kurzfristig keine Verringerung der Parkplatzkapazitäten in den Parkhäusern der Innenstadt. Eine dauerhafte Umnutzung der Ebene 5 im Parkhaus Alt-Sachsenhausen ist aufgrund der sehr hohen Auslastung und des damit verbundenen Bedarfs an Stellplätzen derzeit nicht möglich, auch, da in Sachsenhausen keine weiteren öffentlichen Parkgaragen vorhanden sind. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass das Parkhaus bereits über eine Fassadenbegrünung verfügt. Im Parkhaus Konstabler wurde der zitierte Beachclub übrigens nicht auf der Parkebene errichtet, sondern auf dem Dach über der obersten Parkebene. Es kam hier zu keiner Reduzierung an Stellplätzen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank! Die erste Zusatzfrage kommt von der Fragestellerin Pearl Hahn von der FRAKTION. Stadtverordnete Pearl Hahn, FRAKTION: (Zusatzfrage) Ich bin sehr dankbar, dass Sie erst einmal die Idee der Nutzung von Parkhausdächern positiv sehen. Ich hätte somit eine weitere Frage. Sie haben gesagt, dass das Dach in Sachsenhausen nicht geeignet wäre für eine Begrünung oder weitere Nutzung. Meine Frage: Gibt es andere Parkhäuser, die geeigneter wären? Stadtrat Wolfgang Siefert: (fortfahrend) Das ist jetzt natürlich eine gute Frage, aber ich muss Sie auch korrigieren. Ich habe nicht gesagt, dass es nicht geeignet ist, ich habe nur gesagt, die oberste Etage in Sachsenhausen ist ein Parkdeck. Das könnte man natürlich nutzen, aber dann würde dieses Parkdeck entfallen und Sie wissen - wir haben das Block für das Blockkonzept - dass wir in der Stadt umzusetzen und dementsprechend die oberirdischen Parkplätze im Innenstadtbereich - also die an der Straße - zu reduzieren. Irgendwo müssen die Leute aber noch parken können. Von daher sind die Parkplätze im Straßenraum unsere Priorität, weswegen wir im Moment nicht gleichzeitig die Stellplätze in den Parkhäusern reduzieren können. Das andere Beispiel mit der Konstablerwache habe ich Ihnen genannt, da könnte dann kein Beachclub mehr sein, da muss man sich dann entscheiden. Über weitere kann ich Ihnen so ad hoc leider keine Auskunft erteilen, da müsste ich mich auch erst tiefer informieren. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1773 Stadtverordnete Pearl Hahn, FRAKTION: Geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, geehrte Damen, Herren und Diverse! Heute ist die letzte Sitzung vor der Sommerpause und ich erkenne teils Ihr Engagement und teils eine gewisse Hoffnungslosigkeit, wenn es um die Klimaziele und den Naturschutz im Allgemeinen geht. Viele sind skeptisch, ob die Verantwortlichen - das sind auch wir - tatsächlich die Fähigkeit besitzen, einen notwendigen Systemchange herbeizuführen. Wir haben in den letzten Wochen bereits Rekordtemperaturen erfahren. Am 6. Juli war der wärmste Tag seit Beginn der Aufzeichnungen. Bereits am 3. Juli überschritt die globale Durchschnittstemperatur erstmals in der Geschichte die 17-Grad-Schwelle. El Niño bringt gehäufte Klimakatastrophen mit sich, die nur schwer von vulnerablen Gruppen und Staaten bewältigt und entgegengewirkt werden können. Wenn wir die Klimakrise bewältigen wollen, dann nur gemeinsam und in sozialer Verantwortung. Das bedarf auch der Ermöglichung von Teilhabe und Gestaltungsfreiheit für die Zivilbevölkerung. Am 7. Juli hat Fridays for Future im friedlichen Protest das Parkhaus in Sachsenhausen besetzt. Sie fordern eine Umverteilung des öffentlichen Raums und stellen die Frage: Wem gehört denn überhaupt der öffentliche Raum? Die Antwort ist: Uns allen, mit einer gleichmäßigen Berechtigung, unabhängig von Kapital. Sie rufen: "Statt Parkwüsten müssen jetzt Räume für Sozialwohnungen und Grünflächen her." Das Parkhaus in Sachsenhausen sowie andere Parkhäuser wären gute Orte, um Teilhabe und Gestaltungsfreiräume zu schaffen, für Dachbegrünungen, für Urban-Gardening-Projekte, für den sozialen, politischen und kulturellen Austausch. Es stellt sich natürlich auch die Frage, ob Parkhäuser überhaupt in unsere Zukunft gehören oder ob wir sie nicht lieber Schritt für Schritt abschaffen sollen, um das aufzugreifen, was Herr Siefert vorhin gesagt hat. Ich bin nämlich nicht der Meinung, dass wir die Parkplätze in Sachsenhausen in dem Umfang brauchen. Weniger Parkplätze ist auch ein Weg, Menschen dazu zu bringen, das Auto stehen zu lassen. Das geht aber natürlich nur mit Alternativangeboten. Eine adäquate Verkehrswende bedeutet nämlich zuallererst einen kostenlosen, gut funktionierenden und flächendeckenden ÖPNV. Zusätzlich dazu autofreie Innenstädte und das Eindämmen von Kurzstrecken- und Privatflügen, weil die Reichen kein Anrecht darauf haben, klimaschädigendes Verhalten voranzutreiben. Somit hoffe ich, dass wir zumindest darüber debattieren können, wie wir in Zukunft die Dächer in Frankfurt ökologischer gestalten und Raum schaffen können für junge aktive Personen, die sich gerne für den Klimaschutz einsetzen wollen. Danke! Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank, Frau Hahn! Der nächste Redner ist Herr Dr. Schulz von der FDP-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP: Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Begrünung von Dächern ist aus klimapolitischen Gründen angezeigt. Das ist nicht nur Konsens in der Koalition, sondern, denke ich, auch in der gesamten Stadtverordnetenversammlung. Dies gilt auch für die Dächer von Parkhäusern. Allerdings nur, soweit sie Dächer haben. Um gleich irgendwelchen Begehrlichkeiten entgegenzutreten: Wir sehen keine Möglichkeit, Parkhäuser, die mit einer offenen Ebene enden und auf denen Parkplätze eingerichtet sind, unter Wegfall der Parkplätze in eine Blumenwiese umzuwandeln, schon gar nicht mithilfe illegaler Besetzungen. (Beifall) Die Verkehrswende führt zu einem erheblichen Wegfall von Parkplätzen. Zur Kompensation wird immer auf die Parkhäuser verwiesen, dann müssen diese auch mit ihren vollen Kapazitäten erhalten bleiben. Das zeigt sich gerade beim Parkhaus Sachsenhausen. Dieses ist meistens von Besuchern des Museumsufers oder Alt-Sachsenhausen voll belegt. Gegenüber dem Parkhaus befinden sich zahlreiche Arztpraxen, deren Patienten oftmals auf das Auto angewiesen sind. Beim Parkhaus Walter-Kolb-Straße darf es keine Abstriche geben. Kolleginnen und Kollegen, den Parkmöglichkeiten in Parkhäusern kommt - und dies hat der Mobilitätsdezernent in seiner Antwort völlig zu Recht ausgeführt - in Zukunft eine große verkehrspolitische Bedeutung zu. Vernichten wir diese Parkmöglichkeiten nicht auch noch, sondern erhalten wir sie! Die Frankfurter Wirtschaft wird es uns danken. Ich danke Ihnen! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank, Herr Dr. Schulz! Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich noch einmal unsere Besucher:innen von berami aus dem Projekt "Mehr Bock auf Politik" begrüßen, weil sie am Anfang nicht da waren. (Beifall) Das ist ein tolles Projekt, denn vielleicht sind Sie die künftigen Stadtverordneten, die hier sitzen. Ich hoffe, wir dienen hier nicht als abschreckendes Beispiel. Viel Erfolg! Der nächste Redner ist Herr Huber von der Volt-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Martin Frederick Huber, Volt: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Anliegen, das in der Frage enthalten ist, klingt erst einmal sinnvoll. Aber aus meiner Sicht können wir das Thema Parkhäuser nicht losgelöst von der restlichen Mobilitätspolitik betrachten. Durch die Umnutzung würden natürlich erst einmal Parkplätze wegfallen, die Autos stünden dann im Zweifelsfall im öffentlichen Raum herum. Das wäre natürlich schlecht. Zuerst sollten wir Parkflächen im öffentlichen Raum reduzieren, dann in den Parkhäusern. Parkhäuser können im Sinne von Mobilitätslösungen für einzelne Stadtteile durchaus sinnvoll sein. Für mich wäre das der zweite Schritt vor dem ersten. Wenn man aber zu dem Schluss kommt, dass die Parkplätze mittelfristig wegfallen können, also auch in den Parkhäusern, weil sie weniger genutzt werden oder einfach nicht ausgelastet sind, würden wir einer Umwidmung samt Begrünung durchaus positiv gegenüberstehen. Das Potenzial für die Parkhäuser muss aber ausgeschöpft sein, da habe ich gewisse Zweifel. Es wäre auch ein Ansatz, erst einmal zu schauen, mehr Autos in die Parkhäuser zu bekommen, die dann weniger im öffentlichen Raum herumstehen. Sachsenhausen ist ein extrem autolastiger Stadtteil. Was dann aber die konkrete Nutzung des Parkhausdaches anbelangt, sollten wir eher über ein zusätzliches Solardach nachdenken, wie wir es mit unserem Antrag NR 371 aus dem Jahre 2022 angestoßen haben und auf dessen Veranlassung der Magistrat bereits 120 Parkflächen und 90 Parkhäuser mit einer Gesamtfläche von 850.000 Quadratmetern identifiziert hat, wie im Bericht B 239 aus dem Jahre 2023 nachzulesen ist. Die PV-Tauglichkeit dieser Flächen wird allerdings weiterhin geprüft. Wir erwarten gespannt den abschließenden Bericht. Wir gehen stark davon aus, dass auch das Parkhaus in Alt-Sachsenhausen dabei ermittelt wird. Mit dem Strom könnte man Elektroautos direkt aufladen. Außerdem will ich auf die NR 620 aus dem Jahr 2023 verweisen. Das war ein Prüfantrag für einen Rooftop Day. Wir setzen uns generell dafür ein, eine gelebte Dachkultur zu fördern. Grundsätzlich machen wir, was die Parkhäuser anbelangt, natürlich Politik, die Menschen vom Auto unabhängiger machen soll. Das ist die klare Zielrichtung. So ist zum Beispiel die Fahrradinfrastruktur rund um das Parkhaus und auch insgesamt deutlich ausgebaut worden. Wir wollen mehr Raum für die Menschen statt für parkende Autos. Nur die Parkhäuser würde ich dabei als letztes antasten. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank, Herr Huber! Die nächste Rednerin ist Frau Dr. Knacker von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordnete Dr. Katharina Knacker, GRÜNE: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Pearl Hahn! Die Verkehrswende wird mittlerweile fast parteiübergreifend in Frankfurt gefordert. Das ist toll. Wenn es jedoch konkret wird, dann kommt es häufig zu Unstimmigkeiten. Denn Verkehrswende bedeutet auch, dass der öffentliche Raum gerechter verteilt werden muss. Für manche Menschen kommen diese Veränderungen zu schnell, aber anderen geht es zu langsam voran. Deshalb luden Fridays for Future am 07.07. zur Demonstration unter dem Motto "Verkehrswende selber machen" ein. Wir begrüßen Initiativen, die sich für eine soziale, gesunde und sichere Mobilität stark machen. Aus dieser Demonstration heraus wurde das Dach des Parkhauses Alt-Sachsenhausen besetzt. Zeitnah fanden Gespräche zwischen Aktivist:innen und kommunalen GRÜNEN vor Ort statt, zuallererst, um vermittelnd für einen sicheren Ablauf zwischen allen Beteiligten zu sorgen. Wir sind dankbar, dass gemeinsam eine Lösung für die temporäre Besetzung noch am selben Abend gefunden werden konnte. (Beifall) Auch inhaltlich konnten wir uns als GRÜNE mit den Aktivist:innen austauschen. In einem Parkhaus kann anschaulich ersichtlich werden, wie viel Fläche parkende Pkws brauchen und auch, wie viel diese Fläche kostet. Allerdings stehen Pkws in Parkhäusern komprimiert und somit nicht verteilt im öffentlichen Raum. Deswegen werden in zukunftsweisenden autoarmen Quartieren auch Quartiersgaragen mit gebaut. Wir haben in unserer dichten, überhitzten Innenstadt immer noch Parkplätze im öffentlichen Straßenraum, welche dazu führen, dass sich unsere Innenstadt weiterhin aufheizt. Ein mexikanisches Forschungsteam hat vor Kurzem herausgefunden, dass, wenn in einer Straße Autos parken, dies zu einer Aufheizung um bis zu 1,6 Grad führen kann. Außerdem nehmen diese Parkplätze Platz für Begrünung oder Aufenthaltsflächen in dieser dichten Stadt weg. Weiterhin ist ruhender Verkehr durch Ein- und Ausparkvorgänge und Dooring nicht ungefährlich. Zu guter Letzt besteht ein großes Verkehrsaufkommen in der Innenstadt durch Parksuchverkehr. Wir sehen es als eine positive Entwicklung an, dass der Pkw-Verkehr seit 1988 in der Innenstadt um 30 Prozent abgenommen hat. Der Masterplan Mobilität sagt, dass er um weitere zehn Prozent abnehmen sollte, damit wir unsere Klimaziele erreichen. Das heißt aber auch, wir werden in nächster Zukunft weiterhin Pkws in der Stadt haben. Menschen werden Autos aus unterschiedlichen Gründen weiterhin nutzen müssen oder wollen. Im Straßenraum sollten aber nur noch Lade- und Lieferzonen sowie Parkplätze für Menschen mit Behinderung frei gehalten werden. Den restlichen Pkw-Verkehr werden wir durch das aktuell in Planung befindliche Verkehrsleit- und Informationssystem - kurz VLIS, ich verweise auf die M 120 aus dem Jahr 2022 -, gezielt in die Parkhäuser lenken. Dies führt einerseits zu einem stressfreien Autofahren ohne Parkplatzsuche. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Kommen Sie bitte zum Schluss. Stadtverordnete Dr. Katharina Knacker, GRÜNE: (fortfahrend) Andererseits gibt es uns aber auch die Flächen in den Straßen und der Innenstadt frei für eine attraktive, sichere, grüne, kühle, kurzum für eine zukunftsfähige Innenstadt. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank, Frau Dr. Knacker! Der nächste Redner ist Herr Shehata von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Omar Shehata, SPD: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke für die Frage, liebe FRAKTION! Ich möchte jetzt hier keinen Kulturkampf entflammen, sondern eher versuchen, pragmatisch ein paar Ideen zu sammeln. Es ist auf jeden Fall ein sehr wichtiges Thema aus vielerlei Hinsicht, denn der Klimawandel schreitet immer weiter voran, und zwar ohne Rücksicht auf Verluste, was man die Tage auch sehr gut in ganz Europa sehen kann. Die Welt brennt sozusagen. Gleichzeitig ist aber auch das wirtschaftliche und soziale Klima in Gefahr. Warum? Wenn man sich ein bisschen in der Stadt umschaut, dann sehen wir auf der Zeil zum Beispiel, dass ein Geschäft nach dem anderen die Innenstadt verlässt, bis wir dauerhaft leer gefegte Straßen haben, meine verehrten Damen und Herren. Dieses Bild kennen wir aus 2020 und 2021 und, ich glaube, wir tun alle gut daran, dass sich diese Bilder auch nicht mehr wiederholen. Denn sie führen vor allem zu einem: Perspektivlosigkeit, vor allem bei der Jugend, zu Alkoholexzessen, diese Bilder kennen wir und das führt auch leider im Bereich der Konstablerwache zu schweren Gewalttaten, auch gegen das Leben. Wenn wir schon beschränkten Einfluss auf die Immobilien hier in Frankfurt haben, dann sollten wir unser Augenmerk vor allem auch darauf legen, die Innenstadt in der Fläche attraktiver zu machen. Liebe Frau Hahn, liebe FRAKTION, Ihren Vorschlag der Bepflanzung beziehungsweise auch allgemein der Umwandlung von Parkdecks halte ich für sehr spannend und sehr interessant. Die von Ihnen benannten Parkhäuser Börse und Konstablerwache mit den Stränden habe ich genau vor einem Jahr ebenfalls erwähnt, als ich einen Strand am Mainkai zum Beispiel gefordert habe. Sie erinnern sich vielleicht, das war, als ich Offenbach als Beispiel genommen habe. Sie müssen sich daran erinnern, das mache ich nicht oft, Offenbach als Beispiel zu nehmen. Vor allem sollte es immer unser Ziel sein, den Menschen dieser Stadt Räume zurückzugeben und das tut diese Koalition an vielen Stellen eben auch, nämlich am Oeder Weg oder am Mainkai. Jetzt kommen wir zu den pragmatischen Lösungen. Deswegen schlage ich Ihnen auch vor, neben Bepflanzungen auch über Sportangebote und Sportmöglichkeiten nachzudenken, zum Beispiel auf dem Parkdeck am Gericht. Denn diese Idee stammt vor allem vom Sportkreis Frankfurt unter Führung von Herrn Frischkorn. Die Gruppen EZB Basket-ball, der Sportkreis Frankfurt und Calisthenics Frankfurt sind an solchen Projekten immer sehr interessiert. Ich denke, dass es ein guter Schritt sein kann, ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Sie haben noch 30 Sekunden Redezeit. Stadtverordneter Omar Shehata, SPD: (fortfahrend) Ich weiß. Ihr redet die ganze Zeit hier rein, es ist übertrieben anstrengend. ... den Menschen wieder ein Stück Raum zurückzugeben und auch die Attraktivität im Umkreis der Innenstadt zu erhöhen, denn Sie wissen, Politik sollte niemals eines sein, nämlich Selbstzweck. Städtische Flächen sollten ebenso genau nicht ungenutzt sein, also schöpfen wir unser Potenzial auch aus und gehen voran. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen schöne Ferien! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank, Herr Shehata! Der nächste Redner ist Herr Görres von der FRAKTION. Bitte! Stadtverordneter Falko Görres, FRAKTION: Ich hatte immer mal vor, hier eine Rede zu halten, die von ChatGPT geschrieben wurde. Das hatten mir jetzt allerdings schon einige Stadträte beziehungsweise andere Fraktionskollegen weggenommen. Jetzt sehen wir aber, was passiert, wenn das jemand tut. "Mehr Bock auf Demokratie" haben wir gerade zu Gast. Ich fand das gerade aus der Masse der Beiträge, die wir hier so hören, einen sehr bemerkenswerten Beitrag. Ich konnte ihm nicht ganz folgen, aber ganz sicher kann mir Herr Shehata irgendwann noch einmal erklären, wie der Wegfall von Parkhäusern zu Perspektivlosigkeit und Gewaltexzessen führt. Das würde ich schon gerne noch einmal verstehen. Ich erkläre es mir jetzt mit ChatGPT. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank, Herr Görres! Der nächste Redner ist Herr Müller von der LINKE.-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte hier eigentlich nichts sagen, aber die Rede des SPD-Kollegen hat mich ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Entschuldigung, jetzt möchte ich die gleiche Person bitten, nicht in diesem Raum zu reden. Wenn Gesprächsbedarf besteht, bitte rausgehen. Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: (fortfahrend) Vielen Dank! Mich hätte es jetzt nicht gestört, ich glaube, man hört mir auch zu. Eigentlich wollte ich hier nichts sagen, aber der Kollege Shehata hat mich jetzt doch motiviert, etwas zu sagen. Ich finde, wichtig bei der ganzen Frage des Klimaschutzes ist, dass man sich einig ist. Und wer sich vor allem einig sein sollte, das wäre die Regierungskoalition. Wenn ich aber Ihren Redebeitrag jetzt höre, Herr Shehata, und dann noch das, was die FDP sagt, dann passt das leider nicht zu GRÜNEN und Volt. Das ist das große Problem dieser Stadtregierung. Sie müssen mit einer Stimme in der Frage von Klimaschutz und Verkehrswende sprechen. (Zurufe) Den Zusammenhang zwischen dem Strukturwandel auf der Zeil und dem Problem mit Parkhäusern, mit Begrünung, mit Verkehrswende, den habe ich nicht zusammengebracht. Ich glaube, man muss klar und deutlich im Klimaschutz argumentieren, und Fridays for Future hat es gemacht. Sie haben uns klar und deutlich auf Missstände hingewiesen, sie haben auf Freiräume, die es braucht, hingewiesen, und sie haben uns, die Stadtgesellschaft, darauf hingewiesen, dass es hier in der Stadt Parkhäuser gibt und man perspektivisch darüber nachdenken muss, diese Parkhäuser umzuwidmen. Was das jetzt mit Strukturwandel im Einzelhandel zu tun hat, weiß ich gerade nicht. Liebe FDP: Wenn Sie dann sagen, die Wirtschaft baucht Parkhäuser, dann ist es natürlich die dogmatische Haltung der FDP, die den Klimaschutz konterkariert. Sie müssen auch eingestehen, dass der Haupttreiber für Klimawandel die Industrie ist, die nicht erkennt, dass Klimaschutz auch zulasten von Profiten gehen muss. Wenn man das als Ökonomie nicht versteht, wird man den Klimawandel nicht beheben, und von daher passt es leider nicht zusammen, wie diese Regierungskoalition bei dem doch so wichtigen Thema Klimaschutz hier argumentiert. Ich glaube, dass Vertreterinnen und Vertreter von GRÜNEN und Volt jetzt auch ein bisschen die Stirn gerunzelt haben, sich hier aus Koalitionsräson aber nicht artikulieren können. Von daher, liebe GRÜNE, liebe Volt, habe ich gerade für euch artikuliert, was das Problem ist, wenn man als Teil der Regierungskoalition so argumentiert. Danke schön! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut Presseberichten hat die Stadt Frankfurt das Urban Land Institute, ULI, damit beauftragt, Ideen für ein autofreies nF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1774 Laut Presseberichten hat die Stadt Frankfurt das Urban Land Institute, ULI, damit beauftragt, Ideen für ein autofreies nördliches Mainufer zu entwickeln. Bei der Vorstellung der Ergebnisse hat die Geschäftsführerin von ULI Deutschland selbst offengelegt, dass der vom 25. bis 30. Juni in Frankfurt diesbezüglich durchgeführte Workshop auch von Unternehmen aus der Immobilienwirtschaft unterstützt wurde. Das ist wenig verwunderlich, denn viele der Mitglieder des ULI sind Führungskräfte aus der Bau- und Immobilienbranche. Ich frage den Magistrat: Welches Volumen, in Euro, hat dieser von der Stadt Frankfurt an das ULI erteilte Beratungsauftrag, und wie bewertet der Magistrat die enge Verflechtung des Instituts mit der Bau- und Immobilienlobby? Antwort des Magistrats: Stadtrat Wolfgang Siefert: Sehr geehrte Frau Leineweber, ich beantworte die Frage wie folgt: Die Kosten für den Beratungsvertrag des ULI belaufen sich für die Stadt Frankfurt am Main auf 20.000 Euro netto. Diese werden zusätzlich zu 75 Prozent aus dem Bundesprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren" gefördert - also insgesamt 5.000 Euro bleiben bei uns. Die Entscheidung für das ULI wurde getroffen, da sich das gemeinnützige und weltweit vertretene Forschungsinstitut auf die Durchführung von Veranstaltungen und Forschungsprojekten an den Schnittstellen zur Immobilienentwicklung spezialisiert und in diesem Bereich eine besondere Expertise entwickelt hat. Es handelt sich um keine Lobbyorganisation, wie von Ihnen behauptet. Positive Erfahrungen konnte die Stadt Frankfurt gemeinsam mit der Stadt Offenbach zum Beispiel bereits mit dem Panel zum Kaiserlei und der verstärkten Vernetzung der beiden Nachbargemeinden im Jahr 2015 sammeln. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Danke schön! Es gibt eine Zusatzfrage von der Fragestellerin. Stadtverordnete Ingeborg Leineweber, BFF-BIG: (Zusatzfrage) Wie kann der Magistrat es verantworten, einen Beratungsauftrag für eine zukünftige Umgestaltung des nördlichen Mainkais zu erteilen und dafür Steuergelder zu verausgaben, obwohl dessen dauerhafte Sperrung überhaupt noch nicht politisch beschlossen wurde? Stadtrat Wolfgang Siefert: (fortfahrend) Über die Größenordnung habe ich Ihnen gerade berichtet und wir haben durchaus den Auftrag mit temporären Sperrungen die dauerhafte Sperrungsvorbereitung und vor allen Dingen Nutzungsformen und eine Idee, wie so eine Nutzung aussehen kann, in Zukunft zu entwickeln, und ich glaube, dazu haben wir ganz deutlich den Auftrag von der Stadtverordnetenversammlung. Von dem her würde ich Ihnen auch da widersprechen wollen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Pfeiffer von BFF-BIG. Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG: (Zusatzfrage) Vielen Dank, für Ihre Ausführung. Jetzt muss man vielleicht ganz kurz sagen, es gab ein fünftägiges internationales Panel und Sie sagen jetzt, das hat lediglich 20.000 Euro gekostet. Das erscheint mir etwas unrealistisch und ich frage mich, ob nicht noch andere Finanzmittel im Hintergrund sind, gerade wenn man dieses Konstrukt ULI betrachtet, das das mit auf die Beine gestellt hat? Stadtrat Wolfgang Siefert: (fortfahrend) Ja, Sie haben recht. Die 20.000 Euro sind der städtische Anteil, die eben noch einmal zu 75 Prozent gefördert wurden. Es gab auch Sponsoren. Ich muss aber auch noch einmal dazusagen, dass die internationalen Experten, die auf dem Panel für uns tätig wurden, keineswegs alle aus der Immobilienbranche sind, und ich kann Ihnen auch sagen, dass die Sponsoren und die Experten nichts mit-einander zu tun haben. Das heißt, es ist also eine ganz strikte Trennung an der Stelle. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1774 Stadtverordnete Ingeborg Leineweber, BFF-BIG: Sehr geehrte Vorsteherin, meine Damen und Herren! Dass die Stadt Frankfurt eine Lobbyorganisation der Bau- und Immobilienwirtschaft damit beauftragt, Ideen für ein autofreies nördliches Mainufer zu entwickeln, ist ein Skandal. Denn Lobbyisten, das liegt in der Natur der Sache, haben in der Regel nur deren eigene Vorteile im Auge und versuchen, diese bei Entscheidungsträgern in Politik und Verwaltung durchzusetzen. Dass die Verantwortlichen in Magistrat und Koalition in der Verkehrspolitik ohnehin nur die Interessen der einflussreichen Radfahrlobby im Blick haben, ist ja bereits Realität in Frankfurt. Das bekommen diejenigen Verkehrsteilnehmer schmerzlich zu spüren, die zu Fuß, mit dem Auto oder dem ÖPNV in unserer Stadt mobil sind, denn deren berechtigte Interessen haben regelmäßig das Nachsehen. Im Fall der Sperrung des nördlichen Mainufers für den motorisierten Individualverkehr werden zudem Interessen der Menschen in Sachsenhausen konsequent missachtet. Man kann also wörtlich sagen, dass diese in Frankfurt keine Lobby haben. Genau das ist das Problem mit Lobbying, denn die Politik muss die Interessen aller Menschen in unserer Stadt im Blick haben und zum Wohle der gesamten Gesellschaft agieren. Durch Lobbyarbeit wird dies in der Regel verhindert und stattdessen versucht, Partikularinteressen einzelner Unternehmen, Verbände oder Organisationen durchzusetzen. Warum die Immobilienlobby ein maßgebliches Interesse an einer dauerhaften Sperrung des Mainkais hat, liegt ja auf der Hand, ginge damit doch eine erhebliche Wertsteigerung der dortigen Immobilien und Grundstücke einher. Gleichwertige Lebensverhältnisse in unserer Stadt hingegen, von denen die Menschen in Sachsenhausen nur träumen können, interessieren diese Lobbyisten einen feuchten Kehricht. Und genau darin liegt der politische Skandal begründet, nämlich, dass die Stadt Frankfurt dem Urban Land Institute Deutschland einen Beratungsauftrag erteilt, obwohl klar ist, welche Interessen dort vertreten werden, und dieses sogar bei der lobbykritischen Plattform Lobbypedia gelistet ist. Es ist bereits schlimm genug, dass die Radfahrlobby unsere Stadt in ihrem Klammergriff hält und damit urbane Mobilität für alle Menschen in Frankfurt verhindert. Jetzt soll auch noch die Bau- und Immobilienlobby mit einer durch Steuergelder finanzierten Akzeptanzkommunikation dazu beitragen, dass der Mainkai dauerhaft gesperrt wird und sich zukünftig 20.000 Fahrzeuge täglich auf anderem Weg durch unsere Stadt quälen. Hier geht es um den knallharten Profit einiger Weniger auf Kosten der Gesundheit und der Lebensqualität ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Kommen Sie bitte zum Schluss. Stadtverordnete Ingeborg Leineweber, BFF-BIG: (fortfahrend) ... von 10.000 Menschen in Frankfurt, und insbesondere in Sachsenhausen. Das nehmen wir nicht unwidersprochen hin. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Als Letzter redet hierzu Herr Stadtrat Siefert. Bitte! Stadtrat Wolfgang Siefert: Es tut mir leid, Frau Leineweber, dass ich mich noch einmal melden muss, das hatte ich eigentlich nicht vor, aber Sie haben ja offenkundig vorher nicht zugehört, als ich alledem, was Sie über das ULI behauptet haben, widersprochen habe. Ich möchte an der Stelle jetzt noch einmal klarstellen: Das ULI ist eine NGO, eine Nichtregierungsorganisation. Es ist als solche anerkannt und unterliegt den entsprechenden Auflagen. Da können Sie jetzt den Kopf schütteln und da können Sie auch das zitieren, was ein gewisser Bürger aus Sachsenhausen auch laufend auf seiner Internetseite verbreitet, scheinbar haben Sie sich da jetzt vor den Karren spannen lassen, das ist aber einfach nicht wahr. Weltweit wurden vom ULI bereits über 700 Panels durchgeführt, viele davon in Deutschland, und es handelt sich dabei immer um eine strategisch-inhaltliche Beratung. Ich will jetzt nicht die ganzen Beispiele aufzählen, Sie würden es, glaube ich, sowieso nicht anerkennen, aber ich muss an dieser Stelle einfach noch einmal festhalten: Alles das, was Sie da über das ULI behauptet haben, entspricht nicht den Fakten und ist auch nirgendwo bei allen anderen Panels, die bereits durchgeführt wurden, Gegenstand der Debatte gewesen. Danke schön! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 31.07.2023, A 230
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Niklas Pauli sagte im letzten Planungsausschuss, Mike Josef hätte auf einer Demo des KGV Riederwald am 25.02.23 gesagt:F13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1775 Niklas Pauli sagte im letzten Planungsausschuss, Mike Josef hätte auf einer Demo des KGV Riederwald am 25.02.23 gesagt: "Wir werden das so gestalten, dass die Kleingärten nicht in Anspruch genommen werden." Und zu seinem Wort stehe er. Übersetzt heißt das, jede weitere Diskussion, um den Erhalt hat sich also erledigt, wenn Mike Josef neuer Oberbürgermeister von Frankfurt werde. Und das wurde er. Ich frage den Magistrat bzw. den OB: Stimmt es, hat Mike Josef das gesagt und steht er zu seinem Wort? Die Planungen gehen ohne Kleingärten weiter. Ende der Quälerei des KGV Riederwald. Antwort des Magistrats: Oberbürgermeister Mike Josef: Frau Vorsteherin! Ich darf auch den Vorsitzenden und natürlich die Freundinnen und Freunde ganz herzlich begrüßen. Ich darf auch noch einmal die Studierenden des Personal- und Organisationsamtes ganz herzlich begrüßen, Bastian Bergerhoff und ich hatten heute den Abschlussjahrgang der Auszubildenden noch einmal beglückwünschen dürfen. Schön ist, dass über 85 Prozent abgeschlossen haben und weiterhin bei der Stadt tätig sein werden und vor allem auch sein wollen. (Beifall) Ich finde, das ist eine sehr gute Quote. Ich darf natürlich auch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim Projekt "Mehr Bock auf Politik" begrüßen. Ich hoffe natürlich auch, dass Sie nach der heutigen Sitzung noch mehr Lust auf Politik bekommen. Herr Schwichtenberg, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Selbstverständlich stehe ich auch weiterhin zu meiner Aussage. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die erste Zusatzfrage kommt vom Fragesteller Herrn Schwichtenberg. Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (Zusatzfrage) Sie stehen also dazu: Sie werden das so gestalten, dass die Kleingärten nicht in Anspruch genommen werden. Sie stehen dazu, noch heute den KGV Riederwald in die Sommerpause zu schicken - in eine sehr ruhige Sommerpause -, weil Sie jetzt sicher sind, dass ihre Gärten zu 100 Prozent erhalten werden, weil Sie zu Ihrer Aussage stehen. Stehen Sie immer noch dazu? Oberbürgermeister Mike Josef: (fortfahrend) Ja, ich stehe immer noch dazu. Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (fortfahrend) Ja, liebe Presse, ihr habt es gehört, der KGV Riederwald bleibt erhalten. Yes! (Heiterkeit) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite und letzte Zusatzfrage kommt von Herrn Robert Lange von der CDU. Stadtverordneter Robert Lange, CDU: (Zusatzfrage) Vielen Dank erst einmal für das Eingangsständchen der künftigen Mitarbeiter und der derzeitigen Studenten! Die Europäische Schule wie auch die Schausteller für die Volksfeste warten natürlich auch auf eine positive Antwort. Deswegen die Frage: Wird der Oberbürgermeister sich dafür einsetzen, dass erst ein neuer alternativer Volksfestplatz gefunden wird, bevor mit dem Bau der Europäischen Schule begonnen werden kann und bis wann kann das vermutlich erfolgen? Oberbürgermeister Mike Josef: (fortfahrend) Herr Lange, ich weiß, dass das ABI momentan unterschiedliche Gutachten zu Baugrund, Artenschutz und Verkehr in Auftrag gegeben hat. Das wird ein bisschen Zeit dauern, bis die Gutachten da sind. Das sind aber die Grundlagen der Planung und das haben wir von Anfang an gesagt. Im Übrigen mit Blick auf die Schaustellerinnen und Schausteller: Das war schon im Vorfeld, auch bevor die Entscheidung gefallen war, zu prüfen, ob der Festplatz für die Europäische Schule infrage kommt. Es gab durchaus auch immer wieder Überlegungen, dass man einen größeren Platz braucht, der natürlich erschlossen sein muss. Das war so vereinbart, Herr Lange - das gilt letztendlich auch für die Europäische Schule -, erst wenn dieser Platz gefunden ist. Somit gilt es am Ende auch für die Schaustellerinnen und Schausteller, gerade nach den schwierigen letzten Jahren. Ich bin froh, dass sie wieder am Wäldchestag tätig sein können, dass sie beim Paulskirchenfest mit dabei waren, dass der Weihnachtsmarkt ansteht, also, dass wir wieder ein Stück weit Normalität für sie haben. Sie haben wirklich um ihre Existenz gekämpft. Es war von Anfang an klar, unabhängig von der Nutzung auf dem Festplatz, wenn es eine Verlagerung gibt, dass wir einen Platz brauchen, um die Schaustellerinnen und Schausteller unterzubringen. Es zeigt aber auch, dass mehrere Akteure damit verbunden sind, dass es eine gute Koordination braucht und wie gesagt, das ABI ist dabei, das abzubilden. (Zurufe) Den Zeitplan kann ich Ihnen nicht genau sagen, da bin ich immer sehr vorsichtig, weil insbesondere auch die Gutachten erst einmal als Grundlage der weiteren Planung gebraucht werden. Dazu wird sicherlich das Fachdezernat konkretere Aussagen tätigen können. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1175 Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: Es ist natürlich sehr schade, dass Herr Oberbürgermeister Josef nicht anwesend ist. Es geht immerhin um seine Wahlversprechen, von denen ich gerne hätte, dass er sie einhält. Niklas Pauli sagte im letzten Planungsausschuss, Mike Josef hätte auf einer Demo des KGV Riederwald im Februar gesagt, man werde das so gestalten, dass die Kleingärten nicht in Anspruch genommen werden, und zu seinem Wort stehe er. Das waren klare Aussagen eines Oberbürgermeisterkandidaten Mike Josef. Nachdem er nun tatsächlich Oberbürgermeister geworden ist, hätte seine erste Amtshandlung sein müssen, auf den KGV Riederwald zuzugehen und seine Wahlversprechen einzulösen. Dies geschah leider nicht. Bis gerade eben gab es leider keine eindeutige Aussage mehr. Heute sagte er, er stehe selbstverständlich weiterhin zu seinem Wort. Auf Nachfrage bestätigte er, dass er tatsächlich den Satz vom Februar meinte: "Wir werden das so gestalten, dass keine Kleingärten in Anspruch genommen werden." So weit, so gut. Wir wissen aus der Vergangenheit, dass Mike Josef Kleingärten als "unsoziale Besitzstandwahrer" bezeichnete und unsinnige Aussagen, wie zum Beispiel "Was haben andere von der Existenz von Kleingärten?" machte - eine Haltung, die nicht zu einem Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt passt. Wir wissen aus der Vergangenheit, dass Mike Josef Kleingärten massiv bedrängt und Menschen ihren Lebensmittelpunkt streitig macht. Bis heute hat er den Plan der Günthersburghöfe und des Ernst-May-Viertels mit der Vernichtung Tausender Klein- und Freizeitgärten nicht aufgegeben. Weitere prominente Beispiele sind auch Bonames-Ost mit 2,5 Hektar oder die sieben Kleingärten in der Frankenallee. Der Etatantrag E 385 der Gartenpartei von 80.000 Euro mit dem Betreff "Täter-Opfer-Ausgleich" hat bei geplanter Vernichtung von Klein- und Freizeitgärten daher umso mehr Berechtigung und sollte dazu dienen, die durch Mike Josef verursachten Schäden zu reparieren. Eine Frage bleibt offen: Warum hat Mike Josef nicht dafür gesorgt, dass die zahlreichen Anträge zum Erhalt des KGV Riederwald nicht längst angenommen wurden? Selbst Simon Witsch von der SPD will auf sinnlose Gutachten warten. Was soll das? Ändern Sie noch heute die Voten von Zurückstellung auf Erhalt des KGV, es sei denn, Sie wollen den neuen OB in Kürze stürzen und ihn als Wahlversprechenbetrüger brandmarken. (Zurufe) Dieser Fall hat Potenzial, das auch zu schaffen, bedenken Sie das. Besser ist das sofortige Ende der Quälerei des KGV Riederwald. (Zurufe) Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Ansiedlung des Max-Planck-Instituts in der ehemaligen Dondorf-Druckerei in Bockenheim wird vom Institut nicht mehr aF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1776 Die Ansiedlung des Max-Planck-Instituts in der ehemaligen Dondorf-Druckerei in Bockenheim wird vom Institut nicht mehr als machbar angesehen, das Gebäude soll nun durch einen Neubau ersetzt werden. Die Stadtgesellschaft ist von der Frage eines möglichen Abrisses bewegt: Als erhaltenswert wird nicht nur die "graue", sondern auch die "goldene" Energie des Gebäudes gesehen, denn das Gebäude ist ein wichtiges Zeugnis der Industriekultur und der jüdischen Geschichte in Frankfurt. Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat: Welche Möglichkeiten, beispielsweise Denkmalschutz, sieht der Magistrat, sowohl das Gebäude zu erhalten als auch das Max-Planck-Institut am Kulturcampus zu verorten? Antwort des Magistrats: Der 2018 durchgeführte Wettbewerb sieht ein fünfgeschossiges Gebäudeensemble unter Einbindung des Gebäudes der Dondorf ́schen Druckerei vor. Im Rahmen der seit 2019 laufenden Bauberatung wurden bereits umfangreiche Gespräche mit der Max Planck Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. geführt, mit dem Ziel den Bestandserhalt des historischen Druckereigebäudes zu sichern. Das Landesamt für Denkmalpflege Hessen, LfDH, hat bereits im Jahr 2011 die Unterschutzstellung geprüft und die Ablehnung mit der "fehlende[n] architektonischen Bedeutung des Baus" begründet, mit Blick auf die Industrie- und Fabrikarchitektur Frankfurts und Hessens des späten 19. Jahrhunderts. Diese Einschätzung wurde in den Jahren 2016 und 2023 auf Anfrage des städtischen Denkmalamts vom LfDH bestätigt. Planungsrechtlich ist im nördlichen Plangebietsbereich mit der Festsetzung SO Kultur und Wissenschaft die Ansiedlung des Max Planck Instituts zulässig. Antragstellende Person(en): Stadtv. Johannes Lauterwald Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Krankenhäuser und Rettungsdienste arbeiten an der Belastungsgrenze. Insbesondere nachts und an den Wochenenden wissen siF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1777 Krankenhäuser und Rettungsdienste arbeiten an der Belastungsgrenze. Insbesondere nachts und an den Wochenenden wissen sich einige Frankfurter*innen nicht anders zu helfen, als in ein Krankhaus zu fahren oder einen Rettungsdienst zu rufen, obwohl häufig ein Arztbesuch genügen würde. Unter anderem in Frankfurt bestand ein mobiler ärztlicher Bereitschaftsdienst, welcher durch Hausbesuche mit circa zwei Fahrzeugen pro Schicht zu einer gewissen Entlastung der Strukturen führte. Dies er mobile ärztliche Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigung wurde jedoch vor etwa fünf Jahren abgeschafft. Frage: Welche Möglichkeiten bestehen, um den mobilen ärztlichen Bereitschaftsdienst in den Randzeiten für Frankfurt am Main wieder einzuführen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hat aufgrund der Zuständigkeit der Landespolizei diese über das Polizeipräsidium Frankfurt um Stellungnahme gebeten: "In den letzten Jahren kam es im Bereich des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main zu 13 Sprengungen von Geldautomaten, wobei es in fünf Fällen im Versuchsstadium blieb. Die Verteilung der Taten stellt sich wie folgt dar: 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Vollendung 0 0 0 1 1 6 Versuch 2 0 1 2 0 0 Zur Begehung von Geldautomatensprengungen werden in der Regel Tatzeiten und Tatörtlichkeiten ausgewählt, in denen kein Kundenbetrieb zu erwarten ist. Dennoch stellen aus der Sprengung resultierende, schlagartig verbreitete Trümmerteile und Splitter sowie verbliebene, nicht gezündete Sprengladungen eine erhöhte Gefahr für Leib und Leben der Täter, der Einsatzkräfte, der Anwohnerinnen und Anwohner sowie möglicher Passanten dar. Dass verstärke Präventionsmaßnahmen seitens der niederländischen Banken maßgeblich zu einem Verdrängungseffekt der Taten von den Niederlanden in die Bundesrepublik Deutschland beitrugen, zeigt den Handlungsbedarf hinsichtlich des Einsatzes von Vernebelungstechnik in den Filialen, "Verklebetechnik" oder Farbpatronen, die bei Angriffen das Geld einfärben." Der Magistrat ergänzt aus brandschutzrechtlicher Sicht, dass das Risiko bei Geldautomatensprengungen auch für die Täter selbst hoch ist, da bei unsachgemäßer Handhabung der Explosivstoffe schwere Verletzungen oder sogar der Tod eintreten können. Es gab bereits Fälle, in denen die Täter bei der Durchführung einer Geldautomatensprengung ums Leben gekommen sind. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Pause Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am Wochenende vom 07.07. bis 09.07. besetzten Aktivisten von Fridays For Future Teile des Parkhauses „Alt-Sachsenhausen“F13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1779 Am Wochenende vom 07.07. bis 09.07. besetzten Aktivisten von Fridays For Future Teile des Parkhauses "Alt-Sachsenhausen" . Zur Organisation ihrer Besetzung reisten sie mit verschiedenen Fahrzeugen in das Parkhaus selbst an. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wurden für die von den Demonstranten ins Parkhaus gefahrenen Fahrzeuge reguläre Parkgebühren bezahlt, und hatte die Besetzung zur Folge, dass andere Fahrer keinen Platz mehr im Parkhaus finden konnten? Antwort des Magistrats: Soweit nachvollziehbar wurde der jeweilige Parktarif für die von den Demonstranten genutzten Fahrzeugen ordnungsgemäß entrichtet. Die Auslastung des Parkhauses ist regelmäßig an Samstagen sehr hoch. Durch die extremen Temperaturen war die Nutzerfrequenz an der Einfahrt jedoch am Samstag, 08.07.2023 geringer als an anderen Samstagen und es kam somit nur zu sehr geringen Wartezeiten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Oberbürgermeister Mike Josef hat im OB-Wahlkampf einen Frankfurt-Zuschlag für Erzieher*innen versprochen. Der GesamtpersF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1780 Oberbürgermeister Mike Josef hat im OB-Wahlkampf einen Frankfurt-Zuschlag für Erzieher*innen versprochen. Der Gesamtpersonalrat fordert hingegen seit Jahren eine Ballungsraumzulage für alle städtischen Beschäftigten. Ich frage den Magistrat: Wann wird der Frankfurt-Zuschlag eingeführt und für wen wird es diesen geben? Antwort des Magistrats: Es gibt keinen Widerspruch zu der Forderung des Gesamtpersonalrats. Dies haben wir in dem Gespräch mit dem Gesamtpersonalrat festgestellt: Unsere Forderungen liegen nah zusammen. Ich bin für einen Metropolzuschlag für das Rhein-Main Gebiet und für andere Regionen Hessens, in denen die Lohn- mit der Mietentwicklung nicht mithalten kann. So sind die Mieten in den letzten zehn Jahren in Frankfurt fast doppelt so stark gestiegen wie die Löhne. In diesem Zusammenhang begrüße ich ausdrücklich die gefundene Tarifeinigung im öffentlichen Dienst, die die Folgen der Inflation für die Beschäftigten zumindest abmildert. Die beste Strategie zur Gewinnung von Fachkräften - zu denen Erzieherinnen und Erzieher sicherlich gehören - sind gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne. Das ist mein Ziel. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Nacht zum Freitag, den 06.07.2023, ist es gegen Mitternacht zu einer blutigen Auseinandersetzung vor einem KioskF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1781 In der Nacht zum Freitag, den 06.07.2023, ist es gegen Mitternacht zu einer blutigen Auseinandersetzung vor einem Kiosk im Nordend gekommen. Über Täter und Opfer war zunächst nichts bekannt. Unklar war nach Angaben der Polizei außerdem, ob tatsächlich Schüsse gefallen sind. Die Polizei will prüfen, ob diese Auseinandersetzung mit dem gewaltsamen Konflikt zweier rivalisierender Gruppierungen zu tun habe, den man seit Monaten beobachte. Bei diesem geht es im weiteren Sinne um Clan-Kriminalität. Ich frage den Magistrat: Welche Erkenntnisse liegen hierzu aktuell vor? Antwort des Magistrats: Aufgrund der Zuständigkeit der Landespolizei wurde diese über das Polizeipräsidium Frankfurt um Stellungnahme gebeten: "Durch das Polizeipräsidium Frankfurt am Main wurde ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Totschlags gemäß §§ 212, 22, 23 StGB eingeleitet. Das Verfahren wird durch die im Mai 2023 eingerichtete Soko 2804 bearbeitet. Die Ermittlungen in dem Verfahren sind zum Datum des Berichtes nicht abgeschlossen, es wird an die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main verwiesen." Weitere Informationen von der Staatsanwaltschaft konnten aufgrund der kurzen Terminsetzung nicht eingeholt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Andreas Lobenstein Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Mainova-Vorstand plant, in der ordentlichen Hauptversammlung am 30.08.2023 eine Kapitalerhöhung durch Ausgabe von biF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1782 Der Mainova-Vorstand plant, in der ordentlichen Hauptversammlung am 30.08.2023 eine Kapitalerhöhung durch Ausgabe von bis zu 2.780.000 neuen Stückaktien zu beschließen. Es ist davon auszugehen, dass die Stadt Frankfurt mindestens ihre 75,2-prozentige Beteiligung sichern wird. Eventuell wird dabei auch das EU-Beihilferecht berührt. Ich frage den Magistrat: Wie ist die Stadt auf verschiedene Szenarien von Anteilskäufen, gegebenenfalls auch über die bisherige Beteiligung hinaus, vorbereitet und bestehen Kollisionen mit dem EU-Beihilferecht? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Hauenschild, meine Damen und Herren! Die Mainova AG plant in den kommenden Jahren umfangreiche Investitionen. Diese werden sich insbesondere auf die Transformation der Energieversorgung in Hinblick auf Klimaschutzziele und Versorgungssicherheit konzentrieren. Derzeit ist die Stadt Frankfurt am Main über die Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH, SWFH, mit 75,2 Prozent an der Mainova AG beteiligt. Mit 24,5 Prozent der Anteile ist die Thüga AG der zweite große Gesellschafter, weitere 0,3 Prozent befinden sich in Streubesitz. Die finanzielle Grundlage für die geplanten Investitionen soll unter anderem durch Schaffung von genehmigtem Kapital ermöglicht werden. Der Vorstand und der Aufsichtsrat der Mainova AG werden diese Vorgehensweise der Hauptversammlung der Mainova AG vorschlagen, die ihre Entscheidung dann im Rahmen der nächsten ordentlichen Hauptversammlung am 30.08.2023 treffen wird. Dieses Vorgehen wurde der Öffentlichkeit durch eine Veröffentlichung am 29.06.2023 bekannt gemacht. Genehmigtes Kapital versetzt den Vorstand der Mainova AG nach Aktiengesetz in die Lage, zu jedem Zeitpunkt innerhalb eines maximal fünf Jahre andauernden Zeitraums mit dem Aufsichtsrat eine Kapitalerhöhung zu beschließen. Dies wäre ein nachgelagerter Akt zu der tatsächlich zur Beschlussfassung vorliegenden Maßnahme der bloßen Schaffung von genehmigtem Kapital. Ein Beschluss über die Ausgabe neuer Aktien ist somit nicht für die Hauptversammlung am 30.08.2023 vorgesehen. Folgend dem Beschlussvorschlag zur Hauptversammlung am 30.08.2023 wird den bisherigen Gesellschaftern ein Vorkaufsrecht entsprechend ihrer bisherigen Anteile eingeräumt. Unter Berücksichtigung des vom Börsenkurs abhängigen Agio zum Zeitpunkt der Durchführung der Kapitalerhöhung kann die Mainova AG durch die geplante Kapitalerhöhung bis zu einer Milliarde Euro zur Deckung ihres Finanzierungsbedarfs generieren. Für die SWFH bedeutet die Wahrnehmung des Vorkaufsrechts demnach einen rechnerischen Anteil von bis zu 750 Mio. € über die nächsten fünf Jahre. Da die SWFH die Kapitalerhöhung aus eigener Kraft nicht über den Kapitalmarkt, Bankdarlehen, wird refinanzieren können, wird sie insbesondere auf den Gesellschafter Stadt Frankfurt am Main angewiesen sein. Der Magistrat wird insoweit mit dem Haushaltsentwurf 2024/2025 im Finanzhaushalt Vorsorge treffen, die erforderlichen Finanzierungsbeiträge bereitstellen zu können, und wird zu gegebener Zeit entsprechend den maßgeblichen Regularien die Stadtverordnetenversammlung einbinden. Die entsprechende Beschlussfassung wird unter Berücksichtigung des gestiegenen Zinsniveaus und der sich dadurch erhöhenden Zinsaufwendungen, welche den Ergebnishaushalt belasten, zu treffen sein. Damit ein Kauf der neu emittierten Anteile durch die Stadt Frankfurt am Main bzw. die SWFH beihilferechtskonform ist, ist sicherzustellen, dass sich die Stadt Frankfurt am Main zum Zeitpunkt der Entscheidung über eine Nutzung des Vorkaufsrechts wie marktwirtschaftlich handelnde, private Wirtschaftsbeteiligte, "Market Economy Operator", verhält. Die Mainova-Aktien sind börsennotiert und sofern das Vorkaufsrecht genutzt werden soll, wird das EU-Beihilferecht beachtet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Johannes Hauenschild Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadtverordnetenversammlung möchte sich nach dem Sommer eine neue Geschäftsordnung geben. Darin sollen explizit dieF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1783 Die Stadtverordnetenversammlung möchte sich nach dem Sommer eine neue Geschäftsordnung geben. Darin sollen explizit die Möglichkeiten zur Erstellung, Speicherung und Verfügbarmach ung von Audio- und Videoaufzeichnungen geschaffen werden. Ich frage den Magistrat: Welche weiteren konkreten Weichenstellungen müssen insbesondere im Hinblick auf rechtliche Erfordernisse/Voraussetzungen erfüllt werden, beispielsweise hinsichtlich der Hauptsatzung und darüber hinaus? Antwort des Magistrats: Gemäß § 52 Absatz 3 HGO kann die Hauptsatzung bestimmen, dass in öffentlichen Sitzungen Film- und Tonaufnahmen durch die Medien mit dem Ziel der Veröffentlichung zulässig sind. Gemäß § 11 Hauptsatzung der Stadt Frankfurt am Main können die öffentlichen Sitzungen im Internet als Tonübertragungen zugänglich gemacht werden. Näheres regelt die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung. Dies ist in § 48 Absatz 3 Geschäftsordnung erfolgt. Wünscht die Stadtverordnetenversammlung eine Ergänzung der Tonübertragungen um Filmübertragungen im Internet, müssen § 11 Hauptsatzung und § 48 Absatz 3 Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung entsprechend ergänzt werden. Eine rechtliche beziehungsweise datenschutzrechtliche Prüfung und eine Prüfung nach dem Kunsturhebergesetz, KUG, kann erfolgen, wenn der genaue Beschlusstext vorliegt. Insbesondere ist sicherzustellen, dass die Rechte der einzelnen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie die von Zuschauerinnen und Zuschauern gewahrt werden, die keine Filmaufnahmen von sich wünschen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Herbert Förster Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Rechtsstreit um die Gebetsversammlungen in der Nähe von pro familia hat die Stadt Frankfurt eine Niederlage nach derF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1784 Im Rechtsstreit um die Gebetsversammlungen in der Nähe von pro f amilia hat die Stadt Frankfurt eine Niederlage nach der anderen kassiert. So verlor die Stadt das Eilverfahren in erster und zweiter Instanz, ebenso das Hauptverfahren am VG Frankfurt. Eine Berufung wurde nicht zugelassen, die Nichtzulassungsbeschwerde der Stadt beim VGH Kassel wurde kostenpflichtig zurückgewiesen. Unabhängig davon hat mittlerweile das BVerwG endgültig bestätigt, dass friedliche Gebetsversammlungen in der Nähe von Abtreibungsorganisationen nicht pauschal verboten werden dürfen. Ich frage den Magistrat: Wie hoch sind die aus diesem Rechtsstreit für die Stadt Frankfurt resultierenden Anwalts- und Gerichtskosten - Eil- und Hauptverfahren? Antwort des Magistrats: Vor Beantwortung der Frage ist es dem Magistrat zunächst wichtig, detailliert und deutlich darauf hinzuweisen, dass pro familia eine BERATUNGSSTELLE für alle Fragen rund um Sexualität, Partnerschaft, Schwangerschaft, Verhütung, Kinderwunsch und Sexualerziehung ist. Beraten werden alle Menschen unabhängig von Alter, Geschlechtszugehörigkeit, sexueller Orientierung, Herkunft oder Wohnform. Angeboten wird sexuelle Bildung für Kinder und Jugendliche, Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatung, Paar- und Sexualberatung und Beratung bei medizinischen Fragen. Schwangere Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch in Erwägung ziehen, haben das Recht und die Pflicht, eine Schwangerschaftskonfliktberatung in Anspruch zu nehmen. Damit der Grundgedanke der ergebnisoffenen Beratung greift, muss eine vertrauensvolle Atmosphäre gegeben sein und es darf nicht zu einer Einflussnahme von außen kommen, § 5 Abs. SchKG. In Frankfurt sehen sich Frauen, die auf dem Weg zur Beratung bei pro familia sind, mit einer Gruppe von Menschen konfrontiert, die sie moralisch verurteilt, die sie anklagt, die sie unter Druck setzt. Die wiederholten "Mahnwachen", die seit sechs Jahren zweimal im Jahr über mehrere Wochen durchgeführt werden, stellen eine starke Beeinträchtigung für die ratsuchenden Frauen dar. Sie schränken deren Rechte ein und greifen das Selbstbestimmungsrecht der Frauen an. Auch die Beratungsarbeit von pro familia wird dadurch gestört und beeinträchtigt. Selbstverständlich haben alle das Recht auf freie Meinungsäußerung. Es darf allerdings keine Einschränkungen und Beeinträchtigungen für Frauen in einem Schwangerschaftskonflikt geben. Vorbild hierfür sind bereits die Länder Österreich und Frankreich, wo bereits Schutzzonen von 150 Meter um Beratungsstellen umgesetzt werden. Dies vorausgestellt, belaufen sich aus der Fragestellung dem Magistrat bislang folgende Kosten für den Rechtstreit im Eil- und Hauptsacheverfahren, auf deren Einzelaufsplittung nach Instanzen verzichtet wird. Es handelt sich um Gerichtskosten von 809,30 Euro und um Kosten zur Vertretung der Stadt Frankfurt am Main durch Professor Dr. Volkmann von 9.707 Euro. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das städtische Klinikum Höchst ist als Maximalversorger unverzichtbar für Frankfurt und die Region und verbleibt selbstvF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1785 Das städtische Klinikum Höchst ist als Maximalversorger unverzichtbar für Frankfurt und die Region und verbleibt selbstverständlich in kommunaler Hand. Frankfurt und Main-Taunus-Kreis haben als Gesellschafter die Liquidität und den Fortbestand des Krankenhausverbundes gesichert. Ich frage den Magistrat: Wie unterstützt der Magistrat die Umsetzung des umfangreichen Restrukturierungskonzeptes, und welche Ziele werden dabei konkret verfolgt? Antwort des Magistrats: Die Gesellschafter stellen kurzfristig die Liquidität des Klinikverbundes sicher und haben die Geschäftsführung damit beauftragt Maßnahmen zu ergreifen, um dem aktuellen Trend kurzfristig entgegenzuwirken. Zur mittelfristigen Sicherung des Unternehmens werden Haushaltsmittel bereitgestellt und ein Restrukturierungskonzept erstellt, das die medizinische und wirtschaftliche Zukunft beschreibt und die zu erwartenden Änderungen der regulatorischen Rahmenbedingungen durch die Reform der Krankenhausfinanzierung berücksichtigt. Bei Bedarf lässt sich das Konzept in ein Sanierungskonzept einschließlich zusammenfassender Aussage zur Sanierungsfähigkeit überführen, IDW S6. Ziel ist es, die Unternehmensgruppe zu restrukturieren und die Grundlagen für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der Beteiligungsunternehmen sowie der Einrichtungen und Häuser der Unternehmensgruppe zu legen. Während des Sanierungsprozesses sind die derzeit geplanten Zuschüsse oder Kapitaleinlagen sowie Investitionszuschüsse durch die Gesellschafter fortlaufend zu klären und je nach Lage anzupassen. Die grundsätzlichen Anforderungen an Restukturierungs-/Sanierungskonzepte sind wie folgt festgelegt. Das Konzept - muss von den erkannten und erkennbaren tatsächlichen Gegebenheiten des Unternehmens ausgehen und durchführbar sein; - hat eine Analyse der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens im Rahmen seiner Wirtschaftsbranche zu enthalten und die Krisenursachen zu erfassen; - hat die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens zutreffend zu beurteilen und eine positive Fortbestehensprognose zu enthalten; - hat aufzuzeigen, dass das Unternehmen objektiv sanierungsfähig ist und die für seine Sanierung konkret in Angriff genommenen Maßnahmen insgesamt objektiv geeignet sind, das Unternehmen in überschaubarere Zeit durchgreifend zu sanieren; - hat darzulegen, dass mit den Sanierungsmaßnahmen bereits begonnen wurde. Ob der Bedarf nach einem Konzept im formalen Rahmen IDW S6 besteht, ist derzeit noch nicht final absehbar. Die Gesellschafter sind sich daher einig, dass diese Option im Rahmen des in jedem Fall zu erarbeitenden Restrukturierungskonzepts berücksichtigt werden soll, um gegebenenfalls keine weitere Zeit zu verlieren. Antragstellende Person(en): Stadtv. Tina Zapf-Rodriguez Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Umgestaltung der Netzinfrastruktur wird ein unabdingbarer Bestandteil der Energie- und Wärmewende. Wenn künftig aufF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1786 Die Umgestaltung der Netzinfrastruktur wird ein unabdingbarer Bestandteil der Energie- und Wärmewende. Wenn künftig auf fossile Energieträger verzichtet werden soll, braucht es ein belastbares Netz. Die Kosten hierfür werden auf bis zu 5.000 Milliarden - fünf Billionen - Euro geschätzt. Einen nennenswerten Teil davon werden die Kommunen tragen müssen. Ersten Schätzungen zufolge sind dies mehrere hundert Milliarden Euro. Ich frage den Magistrat: Wie hoch schätzt der Magistrat die Kosten für die Umgestaltung der Infrastruktur in Frankfurt, und wie möchte er diese Umgestaltung bis 2035 gewährleisten? Antwort des Magistrats: Die Transformation der Energieversorgung ist mit einem erheblichen Investitionsaufwand verbunden. So investiert allein die Mainova AG in den kommenden fünf Jahren mehr als zwei Milliarden Euro insbesondere in den Netzausbau, die weitere Digitalisierung und die Dekarbonisierung der Erzeugung. Eine seriöse Abschätzung der Gesamtkosten der Transformation kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt allerdings noch nicht vorgenommen werden. Dies ist erst nach der Aufstellung einer Kommunalen Wärmeplanung durch die Stadt Frankfurt möglich. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der TV Sindlingen versucht seit geraumer Zeit, eine Discgolfanlage durch die Stadt Frankfurt realisiert zu bekommen. LeiF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1787 Der TV Sindlingen versucht seit geraumer Zeit, eine Discgolfanlage durch die Stadt Frankfurt realisiert zu bekommen. Leider haben einige Anträge aus dem Ortsbeirat 6 nicht zur Klärung der Situation beigetragen. Das Sindlinger Mainufer scheidet aus natur- und umweltschutzrechtlichen Gründen als Standort aus, was zu akzeptieren ist. Ich frage den Magistrat: Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, eine Discgolfanlage in Frankfurt möglichst ortsnah zu Sindlingen zu realisieren? Antwort des Magistrats: Eine ortsnahe Umsetzung des gewünschten Angebots wäre nahe des Sport- und Freizeitzentrums Zeilsheim möglich. Die betreffenden Liegenschaften befinden sich allerdings nicht komplett in städtischer Hand. Eine zeitnahe Umsetzung scheint deswegen nicht realistisch. Der Magistrat prüft daher aktuell eine Fläche im Norden des Frankfurter Stadtgebiets auf Machbarkeit. Antragstellende Person(en): Stadtv. Roger Podstatny Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadt Frankfurt ist seit 1994 Teil des Programms „Städte der Zuflucht“. Hierbei ist sie verpflichtet, geflüchtete AuF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1788 Die Stadt Frankfurt ist seit 1994 Teil des Programms "Städte der Zuflucht" . Hierbei ist sie verpflichtet, geflüchtete Autorinnen und Autoren, deren Leben und schriftstellerische Arbeit in ihrem Heimatland gefährdet sind, für mindestens ein Jahr aufzunehmen und ihnen eine Wohnung sowie ein Stipendium zur Verfügung zu stellen. Darum frage ich den Magistrat: Wie viele geflüchtete Autorinnen und Autoren hat die Stadt Frankfurt seit ihrer Teilnahme an dem Programm aufgenommen und versorgt und auf welche Kosten belief sich dies insgesamt? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnete Schnitzler! Das Stipendienprogramm "Städte der Zuflucht" basiert auf einer Kooperation zwischen der Internationalen Buchmesse Frankfurt und der Stadt Frankfurt. Der organisatorische Träger in Frankfurt ist die Litprom e. V., der die jeweiligen Teilnehmer*innen auch betreut. "Städte der Zuflucht" ist Teil des internationalen Netzwerkes ICORN, International cities of refuge network, mit Sitz in Stavanger, Norwegen, unter dessen Dach in Deutschland die Städte Berlin, Frankfurt und Hannover verfolgten Schriftstellerinnen und Schriftsteller ein Aufenthalt für mindestens ein Jahr bieten. Dieser beinhaltet eine Wohnung, ein monatliches Stipendium und die Krankenversicherung. Das Mission Statement lautet wie folgt: "Städte der Zuflucht" bietet einen sicheren Aufenthalt für bedrohte Schriftsteller und Künstler und fördert die Freiheit der Rede, demokratische Werte und internationale Solidarität, www.icorn.de. Das Programm wurde angeregt von Salman Rushdie, dem diesjährigen Träger des Deutschen Friedenspreises des Deutschen Buchhandels. In Zeiten wie diesen, in denen durch autoritäre Regime weltweit Schriftstellerinnen und Schriftsteller von Freiheitsentzug, Folter und Tod bedroht sind, ist das Programm "Städte der Zuflucht" wichtiger denn je. Jeden Tag sterben Menschen deshalb, weil sie mutig und tapfer ihre freie Meinung äußern und sie dafür von den jeweiligen Machthabern verfolgt werden. "Städte der Zuflucht" bietet ihnen für mindestens ein Jahr die Möglichkeit frei und in Sicherheit zu leben und zu arbeiten. Das Programm, das die starke Partnerschaft zwischen Stadt und Buchmesse verdeutlicht, ist zudem eine wichtige Bereicherung Frankfurts als Buch- und Literaturstadt. Die Stadt Frankfurt stellt die Unterkunft und zahlt die Krankenversicherung. Folgende Autorinnen und Autoren waren bislang Stipendiat*innen: 1998 bis 2000: Faraj Sarkuhi, Iran 2001 bis 2002: Vasil Bykov, Belarus 2004 bis 2006: Horacio Castellanos Moya, El Salvador 2007 bis 2009: Carlos Aguilera, Kuba 2010 bis 2012: Pegah Ahmadi, Iran 2012 bis 2014: Mohammad Baharloo, Iran 2015 bis 2017: Angelina Polonskaya, Russland 2017 bis 2019: Asli Erdoğan Aufgrund verschiedener Rahmenbedingungen, unter anderem wegen Corona, wurde das Programm zwischenzeitlich unterbrochen, eine Fortführung befindet sich angesichts unverändert schwieriger Lebensbedingungen für verfolgte Autorinnen und Autoren in vielen Ländern der Welt in Planung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Isabel Schnitzler Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut Magistratsbericht B 127/23 lag im Jahr 2021 die Armutsgefährdungsquote bei Haushalten mit Kindern unter 18 Jahren bF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1789 Laut Magistratsbericht B 127/23 lag im Jahr 2021 die Armutsgefährdungsquote bei Haushalten mit Kindern unter 18 Jahren bei 29,8 Prozent. Der Anteil junger Menschen unter 18 Jahren, die in Bedarfsgemeinschaften nach dem SGB II leben, betrug 2021 knapp 18 Prozent. Ein Mittel, die Kinderarmut zu bekämpfen und die gesellschaftliche Teilhabe und Bildungsteilhabe zu verbessern, sind die Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket, BUT. Durch bürokratische Hürden werden diese Leistungen jedoch zu selten abgerufen. Ich frage den Magistrat: Wie hat sich die Ausschöpfungsquote bezüglich des Bildungs- und Teilhabepakets seit 2021 entwickelt, und wie hoch ist die aktuelle Quote? Antwort des Magistrats: Aus Sicht des Magistrats sind die bestehenden Regelungen des Bildungs- und Teilhabepaketes, BuT, die der Bund verantwortet, zu bürokratisch und nicht im Sinne der Nutzenden, vor allem der Kinder. Auf kommunaler Ebene ist es nur in bescheidenem Umfang möglich, Hürden abzubauen. So erfolgt zum Beispiel der grundsätzliche Empfang von BuT-Anträgen über das Jobcenter oder die Sozialrathäuser. Als zusätzlichen Service und zur Reduzierung möglicher bürokratischer Hürden, erfolgt die Ausgabe der Anträge auch über die Sekretariate der Schulen. Diese grundsätzliche Problematik trifft alle großen Städte, weshalb bundesweit Einigkeit darüber herrscht, dass Bildungs- und Teilhabepaket im Rahmen der Reform der Kindergrundsicherung zu überarbeiten beziehungsweise darin zu integrieren. Die Ausschöpfungsquote in Frankfurt am Main betrug in 2021 56,3 Prozent - 20.560 Kinder und Jugendliche bezogen mindestens eine BuT-Leistung, 36.517 Kinder und Jugendliche wurden bei der Berechnung der Quote herangezogen. In 2022 betrug die Ausschöpfungsquote 52,56 Prozent - 22.548 Kinder und Jugendliche bezogen mindestens eine BuT-Leistung, allerdings erhöhte sich die Anzahl der jugendlichen Leistungsbeziehenden zur Berechnung der Quote auf 42.897. Das bedeutet, das absolut mehr Kinder BuT Leistungen bezogen haben, da sich gleichzeitig die Zahl der Kinder in der Stadt erhöht hat, erhöhte sich auch die Berechnungsgrundlage - Grund: aus der Ukraine geflüchtete Kinder. Es ist davon auszugehen, dass sich die Anzahl der BuT-Bezieher:innen und bewilligten BuT-Leistungen in 2023 weiter erhöht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Ein Bericht von Welt.de machte am 17.06.2023 auf einen möglichen Moscheeneubau im Stadtteil Griesheim aufmerksam. Die ZeF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1790 Ein Bericht von Welt.de machte am 17.06.2023 auf einen möglichen Moscheeneubau im Stadtteil Griesheim aufmerksam. Die Zeitung spricht von einem "gewaltigen Islamisten-Komplex". Als Spendensammler trete ein unverdächtiger Moscheeverein mit Sitz in Frankfurt-Griesheim auf, das "Islamische Zentrum Frankfurt (IZF)". In der Auflassungsvormerkung des Grundbuchs stehe laut Bericht aber nicht das IZF als Käufer, sondern die Deutsche Muslimische Gemeinschaft, DMG. Sie wird vom Verfassungsschutz als Organisation der verfassungsfeindlichen Muslimbruderschaft bezeichnet. Ich frage den Magistrat: Liegen dem Magistrat neue Erkenntnisse zu diesem Vorhaben vor, und wenn ja, welche? Antwort des Magistrats: Für die Liegenschaft Eichenstraße 41 liegen bisher keine konkreten Erkenntnisse vor. Es wurde kein Bauantrag gestellt und der Eigentümer hat keine Bauberatung in Anspruch genommen. Jedoch hat das islamische Zentrum, IZF, Eichenstraße 41 selbst ein Schreiben veröffentlicht, in dem es angibt, dass durch die Deutsche Muslimische Gemeinde, DMG, Spenden für ein entsprechendes Bauvorhaben gesammelt werden. Eine aktuelle Einschätzung des Polizeipräsidiums Frankfurt zu Aktivitäten auf der Eichenstraße 41 liegt vor. Demnach sind dort vier Vereine mit muslimischem Hintergrund ansässig. Der Verein Islamisches Zentrum Frankfurt, IZF, der Rat der Imame und Gelehrten, RIG, das Europäische Institut für Humanwissenschaften, EIHW, sind eng miteinander und mit der Muslimbruderschaft verflochten. Der vierte Verein ist ein Fußballverein. Die Polizei schätzt ein, dass mit dem Neubau ein überregional bedeutsames Objekt entstehen dürfte, sowohl hinsichtlich des Zulaufs sowie bezüglich der Reichweite. Für ein Nachbargrundstück - Eichenstraße 55 - liegt aktuell ein Bauantrag für eine Moschee vor. Antragsteller ist der Verein "Europäische Moscheebau und Unterstützungsgemeinschaft e. V.", EMUG. Nach Einschätzung des AmKA ist die Gemeinde Mitglied im Dachverband der "Islamische Gemeinschaft Millî Görüş", IGMG. Da aber zur ideologischen Ausrichtung der "Yunus-Emre Moschee" keine öffentlich zugänglichen Informationen vorliegen, kann nicht gesagt werden, ob sie die Sichtweisen der Millî Görüş-Bewegung vertreten. Jedenfalls lassen sich keine öffentlich zugänglichen negativen Medienberichte oder sicherheitsbehördliche Einschätzungen zu der Gemeinde finden, was als positiver Indikator gewertet werden kann. Bezüglich der Bauherrschaft kommt das AmKA zu folgender Einschätzung: Führenden Vertretern der EMUG werden Verbindungen zur islamistischen Muslimbruderschaft nachgesagt. Dabei muss bedacht werden, dass die EMUG für die meisten IGMG-Moscheen als Bauherr fungiert und eine Bauherrschaft nicht automatisch mit einer ideologischen Überschneidung einhergeht. Darüber hinaus behandeln die im AmkA angesiedelten Fachstelle für Demokratieförderung und phänomenübergreifende Extremismusprävention, DEXT-Fachstelle, und Koordinierungsstelle Antiradikalisierung in ihrer Arbeit unter anderem den Phänomenbereich religiös begründeter Extremismus. Dynamiken und Tendenzen im religiös begründeten Extremismus innerhalb des Stadtraums werden wahrgenommen und qua Funktion der beiden Stellen bearbeitet. Hierbei kommt es auch zu einem regelmäßigen Austausch mit Sicherheitsbehörden auf kommunaler und Landesebene sowie mit Akteur*innen der Präventions- und Deradikalisierungsarbeit. An dieser Stelle sei nochmal darauf verwiesen, dass Religionsgemeinden die Stadt über eigene Bauvorhaben vorab, also vor Antragstellung zu baurechtlichen und planungsrechtlichen Genehmigungen, nicht informieren müssen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Nguyen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Braubachstraße war vor dem Stadtlabor circa ein Jahr lang ein Parklet platziert. Dort konnten sich Menschen - meiF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1791 In der Braubachstraße war vor dem Stadtlabor circa ein Jahr lang ein Parklet platziert. Dort konnten sich Menschen - meistens im Schatten - aufhalten und die Vorteile dieser Nutzung gegenüber einer KFZ-Abstellfläche auskosten. Nun wurde das Parklet vor wenigen Wochen entfernt. Ich frage den Magistrat: Wie waren die Erfahrungen mit dem Parklet und warum wurde es entfernt? Antwort des Magistrats: Das Parklet in der Braubachstraße war eine zeitlich befristete Leihgabe des Landes Hessen. Es handelt sich um die Möbel des Messestandes vom Land Hessen auf der jährlich in Frankfurt stattfindenden Fahrrad-Messe. Das Parklet wird nun - ebenfalls temporär - in einer anderen hessischen Kommune aufgestellt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Frederick Huber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - 10.000 Bürger:innen wurden für eine Umfrage zum Thema Cannabis ausgewählt. Das ISD Hamburg sollte eine repräsentative UmF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1792 10.000 Bürger:innen wurden für eine Umfrage zum Thema Cannabis ausgewählt. Das ISD Hamburg sollte eine repräsentative Umfrage durchführen. Die Studie wurde jedoch manipuliert. Ein Mitarbeiter des ISD gestand zudem "handwerkliche" Fehler ein. Diese ermöglichten es jeder befragten Person, zweimal - postalisch und online - zu antworten. Das Thema Cannabis polarisiert seit vielen Jahren und gibt seit Jahren Anlass zu tendenziösen und aktivistisch-engagierten Diskussionen. Eine doppelte Stimmabgabe ist aufgrund des hohen Grades an Politisierung nicht unwahrscheinlich und zudem technisch nicht nachprüfbar. Ich frage: Kann die Stadt aufgrund der offensichtlichen Mängel bei der Durchführung der Studie die Kosten von der Auftragnehmerin zurückfordern? Antwort des Magistrats: Die angesprochene Studie wurde nach den Erfordernissen einer wissenschaftlichen epidemiologischen Erhebung durchgeführt. Der Manipulationsversuch der Ergebnisse der repräsentativen Befragung der Frankfurter erwachsenen Bevölkerung durch gefälschte Fragebögen wird durch das ISD Hamburg kostenneutral korrigiert. Insofern gibt es keinen Grund für eine Rückforderung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das private Erasmus-Gymnasium, eine vom Arbeiter-Samariter-Bund getragene Ganztagsschule mit trilingualem Schwerpunkt, wF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1793 Das private Erasmus-Gymnasium, eine vom Arbeiter-Samariter-Bund getragene Ganztagsschule mit trilingualem Schwerpunkt, wird Frankfurt verlassen und nach Heusenstamm umziehen. Als Grund nannte der Träger die Unzufriedenheit mit dem derzeitigen Standort an der Sonnemannstraße und die fehlende Unterstützung durch die Stadt Frankfurt bei der Suche nach einem neuen Standort. Ich frage den Magistrat: Warum erhielt die Schule nicht die nötige Unterstützung von der Stadt bei der Standortsuche, und was will der Magistrat in Zukunft in ähnlichen Fällen unternehmen, damit nicht immer mehr Unternehmen und Institutionen aus Frankfurt abwandern, wie das in letzter Zeit immer häufiger der Fall ist? Antwort des Magistrats: Die Stadt hat den Arbeiter-Samariter-Bund, ASB, in Sachen Erasmus-Schule in vielfältiger Weise unterstützt - und tut dies immer noch. Die Erasmus-Schule ist derzeit im stadteigenen Bildungszentrum Ostend untergebracht. Die Schule sollte laut Kaufvertrag bereits im Sommer 2022 aus dem Bildungszentrum Ostend in ein neues, von dem ASB zu findendes Domizil ausziehen, was nicht erfolgte. Die Stadt hat seitdem den Verbleib der Schule im Bildungszentrum Ostend ermöglicht - und wird das bis zum Auszug der Schule auch weiterhin tun. Der ASB hat mit einem privaten Projektentwickler an einer Neubaulösung im Stadtteil Rödelheim gearbeitet. Unterstützend hat der Magistrat ein städtisches Grundstück - angrenzend an ein Grundstück des Projektentwicklers - in Erbpacht angeboten, einen gewünschten Verkauf jedoch gemäß der Beschlüsse der Stadtverordneten abgelehnt. Der Projektentwickler hat die Rahmenbedingungen eines Erbbaurechts letztlich nicht akzeptiert. Das Projekt wurde daraufhin vom ASB nicht weiterverfolgt, vor allem wegen der gestiegenen Baukosten, die den ASB dazu veranlasst haben, von einem Neubau grundsätzlich abzusehen. Darüber hinaus konnten dem ASB für die Erasmus-Schule auch keine weiteren städtischen Flächen angeboten werden, da für den stadteigenen Bedarf der öffentlichen Schulen selbst nicht auskömmlich Flächen zur Verfügung stehen und diese von der Stadt ebenfalls von privaten Grundstückseigentümern angekauft beziehungsweise angemietet werden müssen. Die Stadt hat ein hohes Interesse daran, die Schulvielfalt zu erhalten und zu erhöhen, damit Eltern die Wahlmöglichkeit in einem möglichst breiten Spektrum haben. Hinzu kommt, dass jeder Schulplatz an einer privaten Schule die öffentlichen Schulen entlastet. Insofern hat die Stadt den ASB bei der Suche nach Ersatzliegenschaften im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützt und wird das für die Erasmus-Grundschule, die nach wie vor ein neues Quartier im Stadtgebiet sucht, auch weiterhin tun. Antragstellende Person(en): Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Rahmen des „Kultur Campus Open Air“-Festes wurde die Bockenheimer Warte am Samstag 24.06.2023 für den Motorisierten IF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1794 Im Rahmen des "Kultur Campus Open Air"-Festes wurde die Bockenheimer Warte am Samstag 24.06.2023 für den Motorisierten Individualverkehr, MIV, und den Busverkehr gesperrt. Es entstand eine neue Fläche, welche für Kultur, Begegnung und Sport genutzt wurde. Im Rahmen des entstehenden Kulturcampus besteht die Chance, diesen Raum dauerhaft für Menschen zu öffnen und ergänzend zu begrünen. Dadurch könnte ein Platz von hoher städtebaulicher Qualität entstehen. Ich frage den Magistrat: Welche Auswirkungen hatte die Sperrung der Bockenheimer Warte am 24.06.2023 für den MIV und den Busverkehr? Antwort des Magistrats: Die Auswertungen von Verlustzeiten des Kraftfahrzeugverkehrs mittels "Floating Car data", FCD, im Bereich der Senkenberg Anlage; Bockenheimer Landstraße; Adalbertstraße/Gräfstraße und der Schlossstraße jeweils in beiden Fahrtrichtungen an den Samstagen 03.06., 10.06., 17.06., 24.06., 01.07. und 08.07.2023 haben keine signifikante Veränderungen der Verlustzeiten im Vergleich mit dem 24.06.2023 ergeben. Insoweit war der Kfz-Verkehr in den umgebenden Netzbestandteilen durch die Veranstaltung nur geringfügig betroffen. Im öffentlichen Nahverkehr stellte sich die Situation anders dar: Wegen der Veranstaltung mussten die Buslinien M32, M36, 50 und 75 weiträumig umgeleitet werden beziehungsweise bereits kurz vor der Bockenheimer Warte enden. So wendeten die Buslinien 50 und 75, welche an der Bockenheimer Warte ihre Endhaltestelle haben, vorzeitig im Bereich Zeppelinallee, Linie 75, beziehungsweise Senckenberganlage, Linie 50. Die Buslinien M32 und M36 fuhren in beiden Richtungen über Gräfstraße und Sophienstraße. Besonders bei der Buslinie M36 führte dies zu einer Fahrzeitverlängerung von zwei Minuten je Richtung für die durchfahrenden Fahrgäste. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Katharina Knacker Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Jahre 2022 wurden in Frankfurt nur 2.951 Wohnungen fertiggestellt. Das ist der geringste Wert seit 2014. Nur 4.819 WoF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1795 Im Jahre 2022 wurden in Frankfurt nur 2.951 Wohnungen fertiggestellt. Das ist der geringste Wert seit 2014. Nur 4.819 Wohnungen wurden genehmigt. Der Höchstwert lag in 2018 noch bei 7.392. Neben den vielen Bauvorschriften, den schnell gestiegenen Zinsen, dem Anstieg der Baukosten und dem Fachkräftemangel wird in Frankfurt der Baulandbeschluss vom Mai 2020 als eines der größten Hindernisse für den geringen Wohnungsbau genannt. Ich frage den Magistrat: Wie viele Wohnungen sind bisher gemäß dem Baulandbeschluss genehmigt und gebaut worden? Antwort des Magistrats: Der Baulandbeschluss ist ein wichtiges Instrument, um in Frankfurt neuen bezahlbaren und auch innovativen Wohnraum zu errichten. Derzeit werden in Frankfurt mehrere Quartiere entwickelt, der Baulandbeschluss stellt daher kein Hindernis für den Wohnungsbau dar. Er trägt vielmehr zur Qualitätssicherung bei. Der Magistrat hat die Ziele des Baulandbeschlusses über städtebauliche Verträge bereits in folgenden Bebauungsplanverfahren gesichert: Nr. 556Ä - Messeviertel/Hemmerichsweg, 500 WE, Nr. 813 - Hilgenfeld, 850 WE, Nr. 834 - Südlich Rödelheimer Landstraße, 2.500 WE, Nr. 912 - Adam-Riese-Straße, 600 WE. Zudem werden derzeit mehrere städtebauliche Verträge verhandelt und Grundzustimmungen i.S.d. Baulandbeschlusses mit den begünstigen Eigentümern aus zahlreichen Bebauungsplanverfahren eingeholt, so etwa für: Nr. 902 - Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung, 850 WE, Nr. 922 - Nördlich Lurgiallee, 900 WE, Nr. 928 - Südlich Frankenallee/Hellerhofstraße, 510 WE. Darüber hinaus werden bei wohnbaulichen Vorhaben ab einem Schwellenwert von 30 Wohneinheiten beziehungsweise 3.000 Quadratmetern BGF im Rahmen der Bauberatung die im Baulandbeschluss aufgeführten Wohnungsbauförderprogramme angeboten. Ihre Inanspruchnahme wird von der Stadt erwartet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der neue Spielplatz in der Kleingartenanlage „KGV Am Kastanienwald“ wurde nach Angaben des Vereins zu 100 Prozent vom GrF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1796 Der neue Spielplatz in der Kleingartenanlage "KGV Am Kastanienwald" wurde nach Angaben des Vereins zu 100 Prozent vom Grünflächenamt gesponsert und Anfang des Monats in Betrieb genommen. Im an nutzbaren Spielplätzen armen Stadtteil Griesheim sind zusätzliche Angebote sinnvoll. Allerdings liegt das KGV-Gelände vom Stadtteil aus hinter der A 5, weitab von Wohnbebauung - um den Spielplatz nutzen zu können, muss man überdies Zutritt zur Kleingartenanlage erhalten. Andere, stets zugängliche und zentraler gelegene Spielplätze werden laut Amt aus Geldmangel nicht instand gesetzt oder neu gebaut. Ich frage daher den Magistrat: Wie wird die Priorisierung dieses Spielplatzes inmitten der Kleingartenanlage und dessen Vollfinanzierung begründet? Antwort des Magistrats: Die Grunderneuerung von Spielplätzen innerhalb von Kleingartenanlagen erfolgt über die Zuwendung von Fördermitteln aus dem Kleingartenwesen und ist unabhängig von den Überlegungen zu den öffentlichen Spiel- und Freizeitanlagen im gesamten Stadtgebiet zu betrachten. Die Initiative zur Umsetzung einer bestimmten Maßnahme erfolgt aus den Kleingartenvereinen heraus, die Vollfinanzierung wird bewilligt, um eine realistische Umsetzung zu erreichen, deren Mittel die Vereine nicht bereitstellen könnten. Im Gegenzug sichern die Vereine die öffentliche Zugänglichkeit und dauerhafte Verkehrssicherheit der Anlagen zu. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ursula Busch Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am Rennbahnpark an der Rennbahnstraße befindet sich seit vielen Jahren der Rohbau eines Hotels. Es finden keine ArbeitenF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1797 Am Rennbahnpark an der Rennbahnstraße befindet sich seit vielen Jahren der Rohbau eines Hotels. Es finden keine Arbeiten statt, ein Baufortschritt ist nicht zu verzeichnen. Anfragen des Ortsbeirats 5 haben zu keinen zielführenden Antworten geführt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat : Wie ist die dem Magistrat bekannte Sach- und Rechtslage bezüglich dieses Hotelkomplexes? Antwort des Magistrats: Die Bauaufsicht bestätigt, dass seit dem 01.01.2023 keine mit der Bauleitung beauftragte Person für die Baustelle des Hotels benannt ist. Die Bauarbeiten dürfen erst dann wiederaufgenommen werde, wenn eine neue Bauleitung benannt wurde. Der Erbbauberechtigte zahlt die Erbbauzinsen für das Grundstück gemäß Erbbauvertrag auf der Grundlage des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 331 vom 22.06.2006. Auch eine Vertragsstrafe für die verspätete Baufertigstellung wurde in der Vergangenheit gezahlt. Der Magistrat bedauert die über Jahre hinweg verzögerte Fertigstellung des Projekts außerordentlich, sieht aber aktuell keine rechtliche Möglichkeit, beschleunigend auf die Eröffnung des Hotels hinzuwirken. Sollten sich Handlungsoptionen im weiteren Projektverlauf ergeben, wird der Magistrat diese umgehend nutzen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Für die Paul-Ehrlich- und die Ludwig-Erhard-Schule sind Neubauten im Baugebiet „Nordwestlich Silobad“ alias „Parkstadt UF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1798 Für die Paul-Ehrlich- und die Ludwig-Erhard-Schule sind Neubauten im Baugebiet "Nordwestlich Silobad" alias "Parkstadt Unterliederbach II" geplant. Ich frage den Magistrat: Wurden bereits Grundstücke für den Bau der Schulen erworben, und wenn ja, wo befinden sich diese? Antwort des Magistrats: Der Magistrat prüft weiterhin verschiedene Standortoptionen für Neubauten der Paul-Ehrlich- und der Ludwig-Erhard-Schule. Die in der Frage beschriebenen Flächen sind grundsätzlich als Standort für die beiden Schulen geeignet und befinden sich nördlich des Hortensienrings in Unterliederbach im Umgriff des Bebauungsplans Nr. 926. Das Bebauungsplanverfahren verfolgt das Ziel, diese Flächen als Gemeinbedarfsflächen für Schulen zu sichern Eine entsprechende Ankaufsvorlage dazu befindet sich derzeit im Geschäftsgang des Magistrats und wird anschließend den Stadtverordneten vorgelegt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut einem Bericht des Höchster Kreisblatts vom 29.06.2023 sorgt eine Stellungnahme der Stadt zur Storchgasse in HöchstF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1799 Laut einem Bericht des Höchster Kreisblatts vom 29.06.2023 sorgt eine Stellungnahme der Stadt zur Storchgasse in Höchst für Unmut. Die Storchgasse werde "im Rahmen der satzungsgemäßen Straßenreinigung" gereinigt, so die Stadt in der Antwort auf einen Antrag des Ortsbeirats, mittlerweile sogar zweimal wöchentlich. Ein Bürger berichtete hierauf, dass eine regelmäßige Reinigung nicht stattfände. Außerdem lägen der Stabsstelle Sauberes Frankfurt seit 2022 keine Meldungen über illegale Ablagerungen in der Storchgasse vor. Eine Bürgerin sagte jedoch, sie melde regelmäßig illegale Ablagerungen in der Storchgasse über den "Mängelmelder" an die Stadt. Ich frage den Magistrat: Wie erklärt sich der Magistrat diese unterschiedlichen Stellungnahmen? Antwort des Magistrats: Dem Magistrat liegen die Reinigungsberichte der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH, FES GmbH, zur Storchgasse vor. Daraus geht hervor, dass die Reinigungen entsprechend den Vorgaben der Satzung ausgeführt werden. Meldungen, die über den elektronischen Mängelmelder auf der Seite ffm.de eingehen, werden aus Gründen der Bürgerfreundlichkeit und zur Beschleunigung der Bearbeitung direkt an die zuständigen Stellen weitergegeben. Bei Sperrmüllablagerungen, überquellenden Papierkörben und ähnlichen Beschwerden ist dies in der Regel unmittelbar die FES GmbH. Es ist daher nicht verwunderlich, wenn die Stabsstelle Sauberes Frankfurt keine der genannten Meldungen erhalten hat. Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Arbeitsbedingungen in den Trams der VGF gelten als schlecht. Lange Arbeitszeiten, keine Klimaanlage und so weiter scF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1800 Die Arbeitsbedingungen in den Trams der VGF gelten als schlecht. Lange Arbeitszeiten, keine Klimaanlage und so weiter schrecken den Nachwuchs ab und sorgen für einen hohen Krankenstand. Immer mehr Fahrten fallen somit aus. Dumm für die Fahrgäste, die an Stationen ohne digitale Infotafeln warten müssen. Der Presse war zu entnehmen, dass die VGF Infotafeln großflächig erneuert, obschon wichtige Stationen wie Südbahnhof, Richtung OF, und Stresemannallee/Mörfelder Landstraße noch immer keine Infotafel bekommen haben. Ich frage den Magistrat: Ist es geplant, die Stationen ohne digitales Fahrgastinformationssystem endlich anzuschließen und gibt es dafür verbindliche Termine, auf die sich die Fahrgäste verlassen können? Antwort des Magistrats: Der Magistrat weist die Behauptung zurück, dass die Arbeitsbedingungen bei der VGF schlecht sind. Welche Haltestellen mit digitalen Anzeigern durch die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH, VGF, ausgestattet werden, wird in ein einem Prozess, zusammen mit der Lokalen Nahverkehrsorganisation traffiQ ab-gestimmt und durchgeführt. Die Auswahl der Standorte beruht auf dem Nahverkehrsplan. Kriterien sind dabei Fahrgastmengen, temporär hohe Verkehrsbedeutung, zum Beispiel Veranstaltungsverkehr, und die Umsteigebeziehungen an den Standorten. Die Finanzierung der Projekte ist an die Fördergeber gebunden. Das aktuellen Förderprojekte beinhalten die Erneuerung beziehungsweise Neuausstattung von 52 Straßenbahnhaltestellen sowie 52 Bussteigen mit digitalen Anzeigern. Die Straßenbahnhaltestellen werden bis Ende 2023 umgesetzt. Die Ausstattung der Bussteige erfolgt bis Ende 2025. Im Zuge des barrierefreien Ausbaus der Straßenbahnhaltestellen, an denen bislang keine Anzeiger verbaut wurden, werden diese mit der nötigen Technik ausgestattet. An der Station Südbahnhof wird bis Ende 2023 ein sogenannter Vorweganzeiger oder Übersichtsanzeiger errichtet. An der Haltestelle Mörfelder Landstraße/Stresemannallee wird es zusammen mit der Stadt Frankfurt eine große Baumaßnahme geben. Dazu zählen die Erneuerung der Fahrbahnen und Radwege sowie der barrierefreie Umbau der Haltestelle. In diesem Zuge wird die Haltestelle mit einer digitalen Anzeigetafel versehen. Aufgrund von Bauabstimmungen, Genehmigungen und einer Bausperre während der EM 2024 wird der Umbau der Haltestelle nach der Europameisterschaft umgesetzt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Falko Görres Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die potenzielle Freihaltung für U-Bahn-Trassenkorridore erforderten umfangreiche Umplanungen für die neu zu errichtendeF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1801 Die potenzielle Freihaltung für U-Bahn-Trassenkorridore erforderten umfangreiche Umplanungen für die neu zu errichtende Sportanlage des TUS Makkabi an der Wilhelm- Epstein-Straße im Stadtteil Dornbusch. Diese sind nun erfolgreich abgeschlossen. Ich frage den Magistrat: Wann wird der Spatenstich für den Neubau der Sportanlage des TUS Makkabi erfolgen, um dem wachsenden Verein, der seit Jahren im ganzen Stadtgebiet verschiedene Sportstätten nutzt, endlich Planungssicherheit zu geben? Antwort des Magistrats: Die Vorlage - Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung - befindet sich in Abstimmung der involvierten Dezernate und wird danach dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschussfassung vorgelegt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Natascha Kauder Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Kindertagesstätte „Im Alten Rathaus“ in Frankfurt Fechenheim soll geschlossen werden. Derzeit werden dort über 40 KiF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1802 Die Kindertagesstätte "Im Alten Rathaus" in Frankfurt Fechenheim soll geschlossen werden. Derzeit werden dort über 40 Kinder betreut, erlernen dort wichtige Sprachkompetenzen und werden auf den Eintritt in die Grundschule vorbereitet. Die Schließung wird die unzureichende Betreuungssituation für Kinder und ihre Eltern in Fechenheim weiter verschärfen. Ich frage den Magistrat: Was unternimmt der Magistrat, um den Wegfall der Kindertagesstätte auszugleichen und die Betreuungssituation in Fechenheim zu verbessern? Antwort des Magistrats: Die Schließung der Kita "Altes Rathaus" zum 31.07.2024 ist mit dem zuständigen Stadtschulamt abgestimmt. Der Träger, Caritasverband, agiert hier sehr umsichtig und vorausschauend. Es ist davon auszugehen, dass alle derzeit in der Einrichtung betreuten Kinder, die nach der Schließung weiterhin einen Platz benötigen, eine Anschlussbetreuung in anderen Einrichtungen im Stadtteil erhalten. Zudem nimmt der Caritasverband in der Kita "Altes Rathaus" im Sommer 2023 bis zur Schließung neue fünfjährige Kinder aus dem Stadtteil auf. So kann diesen Kindern im letzten Kindergartenjahr vor ihrer Einschulung noch ein für sie wichtiges Bildungs- und Betreuungsangebot gemacht werden. Um die Kinderbetreuung im Stadtteil und damit auch die Vorbereitung auf die Schule bedarfsgerecht sicherzustellen und weiterzuentwickeln sind in Fechenheim mehrere Maßnahmen geplant: - In der Kita "Frechenheimer", Dieburger Straße 5, werden als Ersatz für die im "Alten Rathaus" wegfallenden Plätze neue Kindergartenplätze geschaffen. - Zum 01.08.2023 ist die Fertigstellung der Sanierung des KiZ Lauterbacherstraße geplant. Hier entstehen durch Umwandlung des Angebotes insgesamt 50 neue Kindergartenplätze. - Im Wohnungsneubaugebiet "Nördlich Dieburger Straße", Bebauungsplan B 698, ist eine viergruppige Kita mit 24 Plätzen für unter Dreijährige und 42 Kindergartenplätzen geplant. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ulf Homeyer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - 2019 wurde der CeBeeF von der Berliner Firma „Pflegewerk“ übernommen und in drei Gesellschaften aufgeteilt. Für die GeseF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1803 2019 wurde der CeBeeF von der Berliner Firma "Pflegewerk" übernommen und in drei Gesellschaften aufgeteilt. Für die Gesellschaft "CeBeeF Inklusion und Schule" ist das Ende der Geschäftstätigkeit für Juli 2023 angekü ndigt. Über 200 Beschäftigte verlieren dadurch ihre Arbeit im Bereich der Schulassistenz. Wenn diese Beschäftigten nicht durch andere Träger übernommen würden, sind die Assistenzleistungen für circa 150 Familien gefährdet. Ich frage daher den Magistrat: Wie viele Mitarbeiter:innen des CeBeeF sind inzwischen zu anderen Trägern gewechselt? Antwort des Magistrats: Dem Magistrat ist die geplante Betriebsschließung bekannt. Diese Entscheidung wurde seitens der Geschäftsführung der CeBeeF Inklusion und Schule gGmbH im Februar 2023 kommuniziert. Seitdem besteht ein enger Austausch zwischen dem Jugend- und Sozialamt und den anderen Frankfurter Leistungserbringern der Schulassistenz, die entsprechend der gesetzlichen Vorgaben einen Vertrag mit dem Jugend- und Sozialamt nach dem SGB IX geschlossen haben. Alle vertragsgebundenen Frankfurter Leistungserbringer signalisieren ihre Bereitschaft, die Kinder und Jugendlichen, die bisher durch die CeBeeF Inklusion und Schule gGmbH begleitet werden, versorgen zu wollen. Das schließt auch die Übernahme der Mitarbeitenden der CeBeeF Inklusion und Schule gGmbH ein, im Rahmen üblicher Stellenbesetzungsverfahren. Angaben der Träger, wie viele Mitarbeitende der CeBeeF Inklusion und Schule gGmbH wohin gewechselt sind, liegen dem Magistrat nicht vor. Antragstellende Person(en): Stadtv. Almuth Meyer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Baustellen haben oft die Verlegung von Radwegen zur Folge, leider sind die Ausweichrouten oft mit größeren Umwegen und dF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1804 Baustellen haben oft die Verlegung von Radwegen zur Folge, leider sind die Ausweichrouten oft mit größeren Umwegen und damit mit Einschränkungen für den Radverkehr verbunden. Darum frage ich den Magistrat: Wie kommt es zu solchen großen Umwegen auf den Ausweichrouten und wird bei dieser Entscheidung das Fahrradbüro hinzugezogen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat ist bestrebt, bei Baustellen die erforderlichen Umleitungen für den Fuß- und Radverkehr so gering wie möglich zu halten. Gänzlich vermeiden lassen sich diese angesichts der Vielzahl und Komplexität des Baugeschehens jedoch nicht. Bei Baustellen an Hauptverkehrsstraßen bemüht sich die Straßenverkehrsbehörde, den Radverkehr auf einer der Fahrspuren des Kraftfahrzeugverkehrs zu führen, statt ihn umzuleiten. Dies ist jedoch nur an Straßen möglich, die über mindestens zwei Fahrspuren für den Kraftfahrzeugverkehr verfügen, also zumeist nicht im Nebenstraßennetz. Großräumige Umleitungen werden in der Regel nur dann eingerichtet, wenn Brücken oder reine, stark frequentierte Fuß- und Radwege, wie zum Beispiel der Niddauferweg, aufgrund von Baumaßnahmen komplett gesperrt werden müssen. Sofern an einem Baufeld eine Durchlässigkeit für den Fußverkehr aufrecht erhalten werden kann, wird dies in der Regel dann auch dem Radverkehr gestattet. Im Rahmen des Beschlusses zur Fahrradstadt Frankfurt wurde eine Stelle im Straßenverkehrsamt geschaffen, die sich schwerpunktmäßig um die Führung des Radverkehrs an Baustellen kümmert. Diese Stelle stellt die Schnittstelle zwischen dem Sachgebiet, welches für verkehrsrechtliche Anordnungen für Baustellen zuständig ist, und dem Radfahrbüro dar. Seit der Besetzung dieser Stelle konnten schon deutliche Verbesserungen bei der Führung des Radverkehrs an Baustellen erzielt werden. Der Magistrat erhält dazu positive Rückmeldungen, auch seitens des ADFC. Darüber hinaus werden Verkehrs- und Umleitungsinformationen über mainziel.de auch an Radfahrende kommuniziert, um großräumige Umfahrungen von Sperrungen frühzeitig einplanen zu können. Auch auf dem Frankfurter Radfahrportal www.radfahren-ffm.de sind Informationen und Verkehrshinweise für Baustellen mit größeren Umleitungen zu finden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadt Frankfurt sowie der Eigenbetrieb Kita Frankfurt bieten ein Jahrespraktikum der Fachoberschule, FOS Form A, an.F13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1805 Die Stadt Frankfurt sowie der Eigenbetrieb Kita Frankfurt bieten ein Jahrespraktikum der Fachoberschule, FOS Form A, an. Ich frage den Magistrat: Zahlt die Stadt Frankfurt und der Eigenbetrieb Kita Frankfurt den Praktikant*innen eine Vergütung für das Praktikum? Antwort des Magistrats: Ja, auch wenn es sich bei den Jahrespraktikant:innen der Fachoberschule um Praktikant:innen handelt, welche nicht von § 26 BBiG erfasst werden und damit auch grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf die Gewährung eines Entgelts haben, so zahlt der Eigenbetrieb Kita Frankfurt derzeit diesen Praktikant:innen eine Vergütung in Höhe von 150 Euro monatlich. Hierbei handelt es sich um eine stadtweite Regelung. Entsprechende Musterverträge sind in der AGA III, Allgemeine Dienst- und Geschäftsanweisung der Stadt Frankfurt am Main, vorhanden. Kita Frankfurt beschäftigt solche Praktikant:innen eher selten, da der Schwerpunkt der Arbeit von Kita Frankfurt im pädagogischen Bereich liegt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Ab 2026 gibt es das Recht auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule. Ein wichtiger Baustein hierzu ist der Pakt für den NF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1806 Ab 2026 gibt es das Recht auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule. Ein wichtiger Baustein hierzu ist der Pakt für den Nachmittag - auch weil ein relevanter Teil vom Land finanziert wird. Ich frage den Magistrat: Wie viele und welche Schulen werden im nächsten Schuljahr in den Pakt für den Nachmittag neu einsteigen? Antwort des Magistrats: Für eine Weiterentwicklung in den Pakt für den Ganztag zum Schuljahr 2024/2025 werden aktuell folgende Schulen beraten: 1. Goldsteinschule 2. Minna-Specht-Schule 3. Mühlbergschule 4. Riedhofschule 5. Freiligrathschule 6. Linnéschule 7. Adolf-Reichwein-Schule 8. Käthe-Kollwitz-Schule 9. Robert-Blum-Schule 10. Schwarzburgschule 11. Liesel-Oestreicher-Schule 12. Römerstadtschule Zum jetzigen Zeitpunkt kann noch keine finale Aussage getroffen werden. Der Magistrat geht allerdings davon aus, dass ein Großteil dieser Schulen ab dem Schuljahr 2024/2025 den Pakt für den Ganztag umsetzen wird. Antragstellende Person(en): Stadtv. Marlene Riedel Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Volksfeste, wie zum Beispiel der Weihnachtsmarkt, die Dippemess sowie der Wäldchestag haben in Frankfurt zunehmend mit WF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1807 Volksfeste, wie zum Beispiel der Weihnachtsmarkt, die Dippemess sowie der Wäldchestag haben in Frankfurt zunehmend mit Widrigkeiten zu kämpfen. Dies auch deshalb, weil neue, fest installierte Aufbauten auf von den Festen genutzten Pl ätzen nicht mit der TCF abgestimmt werden. So etwa beim Trinkbrunnen auf dem Paulsplatz, durch den eine Attraktion des Weihnachtsmarktes, hinter der auch eine hohe Investition des Schaustellers steht, wegzufallen droht. Ich frage den Magistrat: Wie werden drohende Einschränkungen für Volksfeste aller Art künftig rechtzeitig mit der TCF abgestimmt? Antwort des Magistrats: Um einen geeigneten Standort für Trinkbrunnen im Frankfurter Stadtgebiet zu finden, müssen viele Bedingungen erfüllt sein. Zum Beispiel muss der Aufstellort eine hohe Aufenthaltsqualität und Frequentierung aufweisen. Es müssen Wasser- und Abwasserleitungen beziehungsweise eine Grünfläche in geeigneter Form vorhanden sein. Die Position im öffentlichen Raum muss außerhalb der Rettungswege liegen, vor potenzieller Verschmutzung geschützt sein und vieles Weitere. Umfassende Abstimmungen dazu finden in der AG Trinkbrunnen mit der Stabsstelle Inklusion 001.H16.1 Dezernat VIII, dem Kulturamt, 41, dem Gesundheitsamt, 53, dem Denkmalamt, 60B, dem Stadtplanungsamt, 61, dem Amt für Straßenbau und Erschließung, 66, dem Grünflächenamt, 67, der Mainova AG, der NRM Netzdienste Rhein-Main GmbH und gegebenenfalls den Hafen- und Marktbetrieben, 83, statt. Gleichzeitig ist zu beachten, dass Frankfurt am Main über relativ wenige Flächen im öffentlichen Raum verfügt, die für die Durchführung von Großveranstaltungen und die heutigen Anforderungen an diese geeignet sind. Gestaltungsänderungen, zum Beispiel der Oberfläche oder auch neue Ein- oder Aufbauten, haben Einfluss auf die Nutzbarkeit eines öffentlichen Platzes als Veranstaltungsfläche. Insofern ist es sinnvoll, zu diesen Maßnahmen die veranstaltungsrelevanten Stellen - TCF, Service-Center Veranstaltungen und weitere -, um deren Einschätzung zu bitten, um unbeabsichtigte konfliktbehaftete Effekte schon in der Planungsphase erkennen zu können. Zum Bau weiterer Trinkbrunnen auf entsprechend genutzten Plätzen wird das Klimareferat daher mit der TCF in Kontakt treten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.