Das erklärte Ziel der Stadt Frankfurt ist die Klimaneutralität bis 2035. Die städtischen Immobilien sind für das Erreich

Das erklärte Ziel der Stadt Frankfurt ist die Klimaneutralität bis 2035. Die städtischen Immobilien sind für das Erreichen dieses Zieles von zentraler Bedeutung.

Darum frage ich den Magistrat:

Wie ist der aktuelle Planungsstand zur Erreichung der Klimaneutralität von Kita- und Schulgebäuden im Bestand?

Stadträtin Sylvia Weber:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrter Herr Thoma!

Das Amt für Bau und Immobilien hat ein Konzept erarbeitet, wie die städtischen Liegenschaften - das sind immerhin rund 2.500 - inklusive der Schulen und Kitas bis zum Jahr 2035 klimaneutral werden können. Dazu ist die energetische Sanierung eines Großteils der städtischen Gebäude erforderlich. Soll die energetische Sanierung der städtischen Gebäude im Jahr 2035 abgeschlossen sein, müssen mehrere Hundert Millionen Euro jährlich investiert und verbaut werden, was voraussichtlich nur mit einer erheblichen Zahl zusätzlicher Stellen und mit höheren Personalkosten pro Jahr zu bewerkstelligen ist. Demgegenüber stünden die Einsparungen bei den Energiekosten. Für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen im städtischen Gebäudebestand sind allerdings nicht die Finanzmittel, sondern die Personalausstattung der limitierende Faktor.

Da die zur Erreichung der Klimaschutzziele notwendigen Personal- und Finanzressourcen zurzeit nicht in vollem Umfang zur Verfügung stehen, bereitet der Magistrat einen Vortrag zur Klimaneutralität auf städtischen Dächern vor, mit dem die in den nächsten Haushaltsjahren eingeplanten Haushaltsmittel für die energetische Ertüchtigung von Bestandsgebäuden in Höhe von 40 Millio- nen Euro für Fotovoltaikanlagen und die dafür notwendigen vorbereitenden Maßnahmen ausgegeben werden können. Der Entwurf befindet sich noch in der Ämterabstimmung und kann mit der Genehmigung des Haushaltes 2024/2025 umgesetzt werden.

In diesem Zusammenhang hat die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat mit Antrag vom 31.01.2023, NR 577, "Solaroffensive für Frankfurt III", beauftragt, Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau von Fotovoltaik- und beziehungsweise oder Solarthermieanlagen auf stadteigenen Dächern umzusetzen und dem kommen wir natürlich mit dieser Magistratsvorlage nach.

Außerdem wurde vom Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung inzwischen eine Vorlage betreffend "Fernwärmeausbau und -dekarbonisierung in städtischen Liegenschaften" beschlossen, und zwar am 30.03.2023. Danach werden wir für 42,6 Millionen Euro insgesamt 48 Liegen-schaften, überwiegend Schulen und Kitas, an die Fernwärme anschließen, bis 2030 im Übrigen, und wir haben die Zusage der Mainova, dass sie bis dahin auch die entsprechende Wärmequelle dekarbonisiert.

Besonders wirksame und daher vorbildliche und nachahmenswerte Klimaschutzaktivitäten des ABI werden auf der Internetseite der Abteilung Energiemanagement veröffentlicht unter https://energiemanagement.stadt-frankfurt.de. Die Verbrauchswerte und Treibhausgasemissionen der kommunalen Liegenschaften werden dort fortlaufend dokumentiert und dort finden sich auch die rund 50 Schulen im Stadtgebiet, die bereits über Fotovoltaikanlagen verfügen.

In seiner vermittelnden und beratenden Rolle unterstützt zudem das Klimareferat den Eigenbetrieb Kita Frankfurt und hat gemeinsam mit der Landesenergieagentur eine Fördermittelberatung durchgeführt. Zudem wurden Kita Frankfurt Informationen bezüglich der Nachrüstung der Bestände mit Solarenergieanlagen bereitgestellt und ich weiß auch, dass Kita Frankfurt schon damit begonnen hat, diese umzusetzen. Die weitere Beratung und Umsetzung erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Energiemanagement des ABI. So weit der aktuelle Stand.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Thoma. Die zweite Zusatzfrage stellt Herr Stadtverordneter Edelmann von den GRÜNEN. Herr Schwichtenberg, eine dritte Frage ist leider nicht möglich. Bitte schön!

Stadtverordneter Peter Paul Thoma, FDP :

(Zusatzfrage)

Vielen Dank für die Antwort! Kann man davon ausgehen, dass bei der kommunalen Wärmeplanung dann auch eine Zusammenarbeit zwischen dem ABI und dem Klimareferat sowie den entsprechenden Stellen der Stadt Frankfurt vorhanden sein wird, und kann man auch damit rechnen, dass dann im September, wie es hier angekündigt wurde, auch entsprechende Pläne zur Einsicht vorliegen?

Stadträtin Sylvia Weber:

(fortfahrend)

Das ist zumindest mein Eindruck. Die Zusammenarbeit und der Austausch sind gut und auch sehr intensiv. Die Kollegin Heilig und ich sind auch bezüglich einzelner Maßnahmen immer im Austausch. Wir machen das natürlich gemeinsam, Hand in Hand, das ist gar keine Frage. Das Thema Fotovoltaikanlagen steht nach den Sommerferien an und insofern gehe ich davon aus, dass wir das im Herbst zumindest vorlegen können.

Stadtverordneter David Edelmann, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Sehr geehrte Frau Weber, Sie haben ausgeführt, dass die aktuelle Personalausstattung in der Stadtverwaltung der zentrale limitierende Faktor ist, um die rund 2.500 städtischen Gebäude energetisch sanieren zu können. Welche Möglichkeiten sehen Sie, die dringend notwendige energetische Sanierung der städtischen Gebäude neben dem schrittweisen Aufwuchs des Personals in der Stadtverwaltung auch durch die verstärkte Zusammenarbeit mit städtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften und beziehungsweise oder privaten Unternehmen zu beschleunigen?

Stadträtin Sylvia Weber:

(fortfahrend)

Wir bemühen uns zunächst, immer auch die Personalausstattung im Amt für Bau und Immobilien sukzessiv - aus vorhandenen Mitteln natürlich - zu erhöhen. Aber das ist eine Geschichte. Die andere Geschichte - Sie haben nach Beteiligungsgesellschaften gefragt - ist, dass wir zum Beispiel beim Thema Fernwärmeausbau die Mainova im Boot haben. Wir werden sicher im Bereich Fotovoltaikanlagen auch noch einmal auf die Mainova zurückgreifen können. Es gibt aber auch verschiedene Anbieter auf dem Markt, die Solaranlagen beziehungsweise Fotovoltaikanlagen installieren und betreiben, das ist durchaus möglich. Insofern sind das jetzt erst einmal die nächsten Pläne und alles Weitere müssen wir dann mit im Zuge der Umsetzung sehen, aber ich gebe Ihnen vollkommen recht, dass eine Bauaktivität dieser Größenordnung nicht alleine von einem Amt gestemmt werden kann, das ist uns, glaube ich, allen klar. Das kann man nicht aus den vorhanden Ressourcen, und vorhandenen Mitteln machen, da muss man schon auch auf die Unterstützung der Wirtschaft, der Unternehmen oder auch der Eigenbetriebe zurückgreifen.

(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1769

Stadtverordneter Peter Paul Thoma, FDP:

Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

In der Beantwortung der Frage zur Klimaneutralität der städtischen Immobilien bis 2035, früher wurde sogar von 2030 gesprochen, wurde sehr umfangreich und, wie ich meine, ehrlich geantwortet. In dem Zusammenhang möchte ich zitieren, was gesagt wurde: "Die für die Erreichung der Klimaziele notwendigen Personal- und Finanzressourcen in vollem Umfang stehen zurzeit nicht zur Verfügung." Das sollte uns - das ist ehrlich - bewusst sein. Wir müssen mit der unbedingten Notwendigkeit zur Dekarbonisierung anfangen, aber bitte realistisch und wirtschaftlich machbar. Nur, beschließen kann man viel, aber es müssen die finanziellen und technischen Voraussetzungen da sein. Im Handwerk fehlen beispielsweise 60.000 Heizungsbauer deutschlandweit. Wie es bei den Elektrikern aussieht, dazu habe ich keine Zahlen, aber da wird es ähnlich aussehen.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal ein ganz klares Bekenntnis abgeben, dass wir von der FDP das Gebäudeenergiegesetz vom Kopf auf den Fuß gestellt haben.

(Beifall)

Wir haben nämlich dafür gesorgt, dass eine kommunale Wärmeplanung erfolgt und dass die Leute nicht im Stich gelassen und verunsichert werden. Das war ein ganz wichtiger Schritt. Deswegen sind wir sehr gespannt, was jetzt bei der kommunalen Wärmeplanung herauskommt. Das werden wir sehr genau unter dem Aspekt der CO 2 -Neutralität prüfen und nicht von irgendwelchen ideologischen Auffassungen, denn eine Fernwärmeheizung ist auch nur dann gut, wenn sie klimaneutral ist und nicht einfach per se. Natürlich, wenn sie noch Kraft-Wärme-Kopplung integriert, ist alles gut, ich kenne mich damit aus, das können Sie mir glauben, das wird auch von uns unterstützt, aber nicht einfach so per se.

Wir Liberalen wollen Sie nicht entmutigen, sondern wir stehen für Klimaschutz, aber bitte schön mit einer starken Wirtschaft, mit Innovationen, Technologieoffenheit und ohne ideologische Hirngespinste.

Vielen Dank!

(Beifall)