Das Müllheizkraftwerk in Heddernheim produziert Fernwärme und Strom mit Müll als Brennstoff, hilft also, Gas und/oder Ko

Das Müllheizkraftwerk in Heddernheim produziert Fernwärme und Strom mit Müll als Brennstoff, hilft also, Gas und/oder Kohle einzusparen. Fernwärme erweist sich zunehmend als nachhaltige und zukunftsfähige Wärmeversorgung, so dass eine Ausweitung des Netzes sinnvoll erscheint. Ich frage hierzu den Magistrat: Welche Möglichkeiten bestehen, das Fernwärmenetz so auszuweiten, dass der nahegelegene Stadtteil Heddernheim zukünftig mit Fernwärme aus dem Müllheizkraftwerk versorgt werden kann?

Stadträtin Rosemarie Heilig:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Schlimme!

Seit 2022, also seit dem letzten Jahr, lässt das Klimareferat das Konzept einer stadtweiten kommunalen Wärmeplanung erarbeiten. Die Mainova AG unterstützt die Stadt hier bei der Erstellung und Umsetzung mit Daten und Expertise und befindet sich dazu in engem Austausch mit dem Klimareferat. Das Konzept wird derzeit finalisiert. Es beinhaltet folgende Elemente: die Darstellung des derzeitigen Gebäudebestandes und dessen Wärmebedarf, die Kosten und Potenziale zur Senkung des Wärmebedarfs durch Sanierungsmaßnahmen, die Kosten und Potenziale zur Nutzung erneuerbarer Energien und Abwärme zur Wärmeversorgung, die Kosten und Potenziale zur dezentralen Wärmeversorgung sowie die gesamtstädtischen Szenarien zur Wärmeversorgung bis 2035 und 2045. Ziel des Konzeptes ist die quantitative und qualitative Analyse von Kosten und Potenzialen zur Dekarbonisierung der Fernwärme in Frankfurt. Außerdem soll es Grundlagen zum besseren Verständnis von Handlungsstrategien in der kommunalen Wärmeplanung liefern.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Ich möchte die Besucher:innen bitten, auch von oben keine Fotos zu machen.

Stadträtin Rosemarie Heilig:

(fortfahrend)

Aus dem, was ich gerade erläutert habe, sind Aussagen darüber, welche Gebiete ganz konkret mit welcher Priorität an das Fernwärmenetz angeschlossen werden, aktuell noch nicht möglich. Dies bedarf einer weiteren detaillierten Untersuchung des zuständigen Versorgungsunternehmens. Die konkrete Frage, welche Möglichkeiten bestehen, das Fernwärmenetz so auszuweiten, dass der nahe gelegene Stadtteil Heddernheim, also in der Nähe des MHKW, zukünftig mit Fernwärme versorgt werden kann, kann daher zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht abschließend beantwortet werden. Ich bin aber zuversichtlich, dass ein Anschluss der Wohngebäude in unmittelbarer Nachbarschaft des MHKW dann gelingen kann, wenn sich genügend Interessenten, also Hauseigentümer:innen, finden. So weit von mir.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die erste Zusatzfrage stellt der Fragesteller Herr Schlimme und die zweite Herr Yannick Schwander. Bitte schön!

Stadtverordneter Thomas Schlimme, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank, Frau Heilig, für die Beantwortung der Frage! Ich möchte noch die Frage anschließen, ob bei diesen Überlegungen auch die vielen Neubaugebiete, die sich ja gerade in diesem Gebiet befinden, mit bedacht werden, wie es auch der Ortsbeirat 8 fordert.

Stadträtin Rosemarie Heilig:

(fortfahrend)

Na ja, prinzipiell ist es ja eher so, dass ein Anschluss an bestehende Gebiete schwierig ist, weil dann ja Straßen wieder aufgerissen und Leitungen verlegt werden müssen, deswegen ist das Mitplanen bei Neubaugebieten natürlich grundsätzlich sehr viel einfacher, und deswegen würde ich sagen: Ja, ich gehe davon aus, dass wir da die Fernwärme aus diesem Kraftwerk, aber auch aus anderen Fernwärmekraftwerken, mit bedenken werden.

Stadtverordneter Yannick Schwander, CDU:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank für die Ausführungen! Einen Teil der Antwort auf die Frage zur Wärmeplanung haben wir, glaube ich, beim letzten Mal schon einmal gehört, und deshalb darf ich noch einmal nachfragen: Gibt es denn schon ein konkreteres Datum, wann diese Planung vorgestellt werden soll?

Stadträtin Rosemarie Heilig:

(fortfahrend)

Wir benötigen noch die Sommerpause. Also, ganz im Gegensatz zu dem, was ich eben im Ältestenausschuss gehört habe, arbeiten wir auch in der Sommerpause, und ich gehe davon aus, dass wir uns nach der Sommerpause auf die Stadtverordnetenversammlung zubewegen werden.

Danke schön!

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1766

Stadtverordneter Thomas Schlimme, GRÜNE:

Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Als im letzten Winter Russland die Ukraine überfallen hat und die Gaspreise in die Höhe geschossen sind, hätten sich viele Menschen gewünscht, schon an ein Fernwärmenetz angebunden zu sein. Jetzt steht auf Bundesebene das Gebäudeenergiegesetz an und wieder zeigt sich, dass ganz viele Menschen wissen, dass sie mit der Fernwärme einen Gutteil ihrer Heizungsprobleme lösen können.

Ich habe hier den Flyer einer Initiative aus Heddernheim - es ist auch jemand hier im Publikum - die sich dafür einsetzt, dass auch bei ihnen in Heddernheim noch mehr Häuser an Fernwärme angeschlossen werden. Hier in diesem Flyer ist eine Karte drin, die zeigt auf, dass Heddernheim heute schon gut an das Fernwärmenetz angeschlossen ist und von Fernwärmeleitungen durchzogen ist, aber noch nicht vollständig. Ich würde jetzt gerne den Bildschirm teilen. Das geht jetzt leider noch nicht, aber wer die Karte sehen will, kann sie sich auf der Seite der Mainova abrufen.

Nicht nur die finanziellen Interessen der Hausbesitzer:innen und letztlich auch der Mieter:innen sprechen für einen Anschluss an Fernwärme, sondern es geht natürlich auch vor allem um ökologische Gründe. Ein Müllheizkraftwerk arbeitet zumindest teilweise mit regenerativen Brennstoffen und ist insoweit CO 2 -neutral. Außerdem muss der Müll sowieso entsorgt werden, man verwendet also einen Brennstoff, der einfach da ist.

Fernwärme muss aber nicht in aller Zukunft aus Verbrennungsvorgängen erzeugt werden, man wird in Zukunft immer mehr dahin kommen, auch andere Wärmequellen zu nutzen, wie zum Beispiel Rechenzentren oder Geothermie. Beim Einsatz dieser neuen Wärmequellen wird es sehr hilfreich sein, wenn man bereits ein Fernwärmenetz hat.

Ich bin der Initiative aus Heddernheim sehr dankbar, dass sie im Stadtteil für die Nutzung von Fernwärme aus dem Müllheizkraftwerk wirbt. Ich danke Ihnen und bitte richten Sie auch Ihren Mitstreiter:innen meinen Dank aus. Dankbar bin ich aber auch für die Antwort der Dezernentin auf meine Frage. Ich begrüße sehr, dass das Klimareferat bereits seit 2022 an einer kommunalen Wärmeplanung arbeitet und es freut mich sehr zu hören, dass dieses Konzept demnächst finalisiert wird.

Viele Kommunen werden das im Rahmen des zukünftigen Gebäudeenergiegesetzes als Aufgabe bekommen und werden durch dieses Gesetz gezwungen, Neuland zu betreten und solche Pläne zu machen. Für Frankfurt ist das kein Neuland, sondern Frankfurt ist schon voraus, das ist gut so. Selbstverständlich beinhaltet die Frankfurter kommunale Wärmeplanung, wie die Dezernentin auch ausgeführt hat, auch den Ausbau der Dekarbonisierung der Fernwärme. Ich habe großes Verständnis dafür, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden kann, wo in Heddernheim ...

(Zurufe)

Ich muss zum Schluss kommen, okay.

Wir alle gemeinsam, Bürger:innen vor Ort, die Mainova, das Klimareferat, wir hier in der Politik, werden das schaffen, die Ressourcen zu nutzen, die wir haben, und die Fernwärme auszubauen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und entschuldige mich für die kleine Verspätung!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Der nächste Redner ist Herr Schwander von der CDU. Bitte schön!

Stadtverordneter Yannick Schwander, CDU:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe das vorhin bei meiner Nachfrage schon gesagt, dass wir in der Juni-Sitzung auch schon eine Frage zu der Wärmeplanung hatten und die Antwort, die die Dezernentin Ihnen heute gegeben hat, war im Grunde zum Teil genau die gleiche wie in der Junisitzung. Damals hieß es aber noch, dass wir möglicherweise schon im Juli vorgestellt bekommen, wie es mit der Wärmeplanung weitergeht. Der Juli hat jetzt noch elf Tage, ich fürchte, dass wir das nicht mehr im Juli erleben werden.

Jetzt heißt es, nach den Sommerferien. Da könnte man ein bisschen ketzerisch anmerken, es ist ja nicht gesagt worden, nach welchen Ferien - aber lassen wir das. Wir freuen uns, wenn wir dann im September etwas erfahren. Aber es ist schon immer wieder das Gleiche: Immer, wenn wir in Anträgen oder hier mündlich fordern, dass ein bisschen Tempo gemacht werden muss, dass wir Geschwindigkeit brauchen, wird Zurückhaltung angemahnt. Da heißt es dann: "Gut Ding will Weile haben."

Ist okay. Bei Sorgfalt vor Schnelligkeit machen wir gerne mit, aber andersherum gibt es dann viele Sonntagsreden, in denen immer wieder gesagt wird, wir brauchen Tempo, wir haben keine Zeit mehr, wir müssen ins Machen kommen. Ja, was denn nun? Machen wir Tempo oder üben wir Zurückhaltung? Wir müssen uns langsam einfach auch einmal entscheiden. Deshalb ist ganz klar: Warme Worte ersetzen keine Wärmeplanung. Wir müssen auch, um Unsicherheiten bei Bauherren, bei Eigentümern und auch Mietern vorzubeugen, endlich ins Machen kommen. Wichtig ist nämlich, dass dieses ständige Hin und Her, dieses ständige "Geschwindigkeit ja, Tempo nein", Akzeptanz und so weiter und so fort eben der Akzeptanz der Wärmewende und damit auch der Akzeptanz des Klimaschutzes schadet. Deshalb sagen wir hier noch einmal, ein für allemal, als CDU-Fraktion: Wir brauchen im September - wenn es denn vorgestellt wird - endlich Klarheit über die Kosten der kommunalen Wärmeplanung, über genaue Daten, wann, wo und wie es losgeht. Wir wollen Planungen vorgestellt bekommen und wir wollen wissen, wie es vorangeht mit der kommunalen Wärmeplanung in Frankfurt.

Wichtig wird dann - und das ist das, was ich vorhin so ein bisschen vermisst habe -, dass wir eben auch an den Bestand gehen und dass es nicht nur um Neubaugebiete geht, denn, wenn man nur Neubauprojekte an das Fernwärmenetz anschließt, dann kommen wir nicht in das Tempo, das immer wieder gefordert wird beziehungsweise von dem uns gesagt wird, wir brauchen es nicht. Bislang ist es viel Stückwerk, wir müssen viele einzelne Gebiete nachfragen, immer wieder aufs Neue, auch bei einzelnen Dingen nachhaken. Es heißt immer wieder, dass wir hier nur ein Pilotprojekt machen können oder nur dies und jenes tun können. Wir brauchen endlich einen ordentlichen Fortgang, ein richtiges Tempo, eine ordentliche Geschwindigkeit. Wir wollen, dass sich dieser Sache endlich ordentlich angenommen wird, damit ganz Frankfurt Teil einer kommunalen Wärmeplanung wird und nicht nur stückweise einzelne Gebiete.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Rednerin ist Frau Dr. Daniela Mehler-Würzbach von der LINKEN.-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, LINKE.:

Werte Frau Vorsteherin,

werte Kolleg:innen!

Die CDU will ganz viel, wir wollen alle ganz viel, wir alle wollen die Wärmewende. Wir wissen alle, bezahlbare Wärme ist eine wichtige Säule für bezahlbares Wohnen in der Stadt. Gleichzeitig ist der Wärmesektor für einen großen Teil der Emissionen in Frankfurt verantwortlich. Er beruht überwiegend noch auf fossilen Energieträgern. Die Fernwärme in Frankfurt kommt aktuell zu gut 30 Prozent aus dem Müllheizkraftwerk und zu gut 70 Prozent aus der Gas- und Kohleverbrennung. Bereits im Februar hat der Leiter der Mainova, Stabsstelle Fernwärme, in einer Sitzung des Ortsbeirats 8 - also Heddernheim, Niederursel und Nordweststadt - von Plänen berichtet, in fünf bis zehn Jahren weitere Fernwärmenetze zu schaffen. Hierbei soll das Müllheizkraftwerk in Heddernheim auch künftig ein Bestandteil der Wärmeerzeugung sein. In fünf bis zehn Jahren ist zu spät.

Was mich wundert beim Bericht der Dezernentin, ist, dass in ihrem Statement kein Wort verloren wurde zu dem Projekt MH2Regio, das das Müllheizkraftwerk als Startpunkt für eine regionale Wasserstoffinfrastruktur als geeignet ansieht, und welche Bedeutung das für die Fernwärmeversorgung hätte. Das ist mir nämlich nicht klar und darüber würde ich gerne mehr erfahren.

Für uns LINKE. ist klar, wenn man die Klimakrise ernst nimmt, darf keine neue fossile Infrastruktur gebaut werden, denn mit dem Aufbau neuer fossiler Infrastruktur wird die fossile Abhängigkeit zementiert, statt konsequenterweise direkt auf erneuerbare Ressourcen umzustellen. Was wir brauchen, ist eine Wärmewende, die diesem Anspruch gerecht wird, vorhandene Energiequellen nutzt und auf Quartierslösungen setzt. Die LINKE. streitet für eine dezentrale Energiewende. Das heißt: Wir brauchen eine schnelle Wärmeplanung, die den Ausbau von Solaroffensive vorsieht, den Einbezug der Rechenzentren und weitere Energiequellen natürlich mit denkt. Fernwärmenetze für verschiedene erneuerbare Energien können zur Wärmewende einen Beitrag leisten. Natürlich ist der Wunsch der umliegenden Haushalte, an das bestehende Fernwärmenetz angeschlossen zu werden, nachvollziehbar und prioritär zu prüfen.

Ich bin sehr gespannt, was es heißt - nach der Posse der letzten Tage -, dass Mike Josef nun designierter Aufsichtsratsvorsitzender der Mainova sein wird. Vielleicht hat er den Mumm, einer Zukunft Gas den Rücken zu kehren und für einen Austritt aus dem Lobbyverband zu sorgen. Im OB-Wahlkampf habe ich mit Interesse verfolgt, wie Mike Josef die Klimaneutralität Frankfurts bis 2035 versprach, bei der Mainova soll es bis 2030 nur noch erneuerbare Energien geben. Das sieht die Mainova von den Zeitabläufen her ein bisschen anders. Für wünschenswert hielte er auch, dass gleich auf erneuerbare Energien gesetzt wird, statt erst 2026 das Heizkraftwerk West von Kohle auf Gas umzustellen. Dem müssen jetzt Taten folgen.

Danke!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Der nächste Redner ist Herr Dr. Langner von der FDP. Bitte!

Stadtverordneter Dr. Julian Langner, FDP:

Verehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben es schon gehört, aber ich glaube, man muss es noch einmal betonen: Fernwärme ist nicht per se klimaneutral. Gerade wenn wir Abfall reinstecken, ist sie ganz und gar nicht CO 2 -neutral. Wir müssen den Abfall schon wegen gesetzlicher Vorgaben deutlich reduzieren, und daher ist dieses "Eh-da"-Konzept, das Thomas Schlimme eben auch noch einmal betont hat, nicht der richtige Ansatz. Auch das ist relevant für die Klimaneutralität der Versorgung der Schulen. Wenn wir natürlich sagen, wir akzeptieren, dass wir so viel Müll in der Fernwärme haben, dann müssen wir auch akzeptieren, dass wir, solange wir dort insbesondere aus Öl produziertes Plastik verbrennen, was ja bekanntermaßen besonders gut brennt, dann eben nicht so richtig CO 2 -neutral sind, sondern nur juristisch. Das ist mir als Jurist natürlich immer recht, aber das ist nicht unbedingt das, was manchem hier vorschwebt.

Für den Anschluss an dieses Fernwärmenetz kommt es ganz bedeutend auf den Bedarf an, und der muss nicht notwendigerweise nur in Heddernheim liegen, das muss man einfach auch noch einmal zur Kenntnis nehmen. Die Kosten für solche Anschlüsse sind extrem hoch, und sie lohnen sich nur da, wo dann auch wirklich viele Haushalte angeschlossen werden. Wir müssen besonders schauen, wo der Bedarf denn tatsächlich ist, und dann die Anschlüsse dort möglichst schnell hinbringen. Hier bin ich der Meinung, dass Neubauten besser geeignet sind, da Sie diese nämlich so weit dämmen und mit Technik vorbauen können, allerdings sind die technisch sehr schwer sanierbaren alten Gebäude unser Problem, wie zum Beispiel im Nordend. Auch da müssen wir schauen, wie wir dort Fernwärme unterbringen und möglichst schnell hinbringen, denn gerade da sind die Gasetagenheizungen, die man nur durch solche Lösungen wird ersetzen können. Die Häuser kann man nicht ohne Weiteres so nachdämmen, dass wir das vermeiden können.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall)