Das Dezernat XI hat laut Klingelschild eine neue Dependance in der Hedderichstraße 108. Dies wurde aber bisher nicht kom

Das Dezernat XI hat laut Klingelschild eine neue Dependance in der Hedderichstraße 108. Dies wurde aber bisher nicht kommuniziert, ein Mietvertrag liegt ebensowenig wie ein Beschluss zur Anmietung vor. Die Stabsstelle Schulbau ist schon beim ABI in der Solmsstraße 27-37 ansässig. Auch für das Dezernat XI ließen sich dort aufgrund der Größe des Gebäudes Flächen zur Verfügung stellen. Im vom ABI genutzten Teil der Liegenschaft in der Solmsstraße gibt es laut Mitarbeitern noch 28 freie Büroräume.

Daher frage ich den Magistrat:

Wieso wurde ohne Magistratsbeschluss ein neues Gebäude in Sachsenhausen angemietet, und warum werden nicht die Räume in der Solmsstraße genutzt, um alle Arbeitsbereiche sinnvoll unter einem Dach zu bündeln?

Stadträtin Sylvia Weber:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrte Frau Steinhardt,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich finde es schon erstaunlich, dass die CDU hier aus vertraulichen Magistratsunterlagen berichtet, die nicht öffentlich sind. Der Hinweis auf die 28 Räume, die frei sind, stammt zudem aus einer Stellungnahme des Rechtsamts, die intern an die Magistratsmitglieder gegeben wurde, und der Hinweis auf das Türschild beziehungsweise Klingelschild stammt aus einem Verhandlungstermin mit dem Vermieter.

(Zurufe)

Man kann auch vorbeigehen, ich glaube aber nicht, dass Sie von Fechenheim aus sämtliche Bürogebäude der Stadt abgeklappert haben, um dann in Sachsenhausen ein Türschild zu finden. Also ich glaube, das ist nicht sehr glaubwürdig. Wie dem auch sei, ich stelle fest, es gibt hier in diesem Hause keinen Schutz für Verhandlungspartner oder Vertragspartner der Stadt Frankfurt, und es gibt offenbar auch keinen Schutz für die Magistratsmitglieder, die diese Verhandlungen führen.

Nun aber zur Sache. Das Büro des Dezernats Bildung, Immobilien und Neues Bauen ist seit seiner Neubildung im September 2021 in zwei getrennten Liegenschaften, teils in der Mainzer Landstraße 293, das heißt im stadtRAUMfrankfurt, und teils in der Solmsstraße 27 bis 37 untergebracht. Diese Verteilung des Dezernatsbüros auf zwei Standorte erweist sich in der täglichen Arbeit als beschwerlich und ressourcenzehrend. Mitarbeitende des Dezernatsbüros müssen mehrfach täglich die Standorte wechseln, zum Beispiel, um an Besprechungen teilnehmen zu können. Das Dezernat II, Bürgermeisterin, Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlicher Zusammenhalt, hat darüber hinaus mehrfach und nachdrücklich Bedarf an den Räumlichkeiten des Dezernats XI im stadtRAUMfrankfurt angemeldet, nicht zuletzt auch, um ankommende Flüchtlinge beraten und betreuen zu können. Vor diesem Hintergrund wurden ausreichend große Räumlichkeiten für das gesamte Dezernatsbüro gesucht. Es gibt jedoch aktuell keine Alternativen in städtischem Besitz, die den räumlichen Anforderungen entsprechen und zumindest bis zum Ende der Wahlperiode zur Verfügung stehen. Das gilt auch für die angesprochenen Räume in der Solmsstraße 27 bis 37, dem Standort des ABI und des Stadtschulamtes. Hier stünden zwar durch Umorganisation die genannten Räume zur Verfügung, gleichzeitig laufen in beiden Ämtern aber verschiedene Bewerbungsverfahren, sodass bis Ende des Jahres mit insgesamt 42 neuen Mitarbeitenden zu rechnen ist, die ebenfalls Büroräume benötigen. Mit dem Amt für Bau und Immobilien und einvernehmlich mit den Personalräten der beiden Ämter wurde deshalb vereinbart, diese Räume für die neuen Mitarbeitenden der Ämter zu reservieren, die wie gesagt dringend benötigt werden. Mit der Anmietung einer Büroetage in der Liegenschaft Hedderichstraße 108 kann somit der Flächenbedarf nun gedeckt werden. Der Vermieter hat hierzu verschiedene Vorleistungen erbracht. Der Beschluss im Magistrat zur Anmietung ist im Geschäftsgang, und auf dieser Grundlage kann auch ein Mietvertrag abgeschlossen werden.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Es gibt eine Zusatzfrage von der Fragestellerin, Frau Steinhardt von der CDU-Fraktion. Bitte!

Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU:

(Zusatzfrage)

Dann würde uns noch interessieren, welche zusätzlichen Kosten, also Miete und Nebenkosten, die Anmietung denn seit Unterschrift verursacht und wie Sie rechtfertigen können, dass die Kosten aus laufenden Mitteln vom ABI bezahlt werden angesichts der Tatsache, dass dafür keine Mittel im Haushalt eingestellt sind. Diese Mittel müssen ja irgendwo herkommen.

Stadträtin Sylvia Weber:

(fortfahrend)

Also über die konkrete Miete kann ich jetzt hier nichts sagen, weil wir tatsächlich noch in Verhandlungen sind und das Gegenstand des Mietvertrags ist. Die Frage, ob das aus dem Haushalt des ABIs bezahlt werden kann, kann ich bejahen, sonst hätten wir natürlich diese Vorlage nicht in den Magistrat eingebracht.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Robert Lange. Bitte!

Stadtverordneter Robert Lange, CDU:

(Zusatzfrage)

Wenn der Vorgang vertraulich ist, warum wurde dann das Türschild dort schon öffentlich drangehängt?

Stadträtin Sylvia Weber:

(fortfahrend)

Ich sagte ja, der Vermieter hat verschiedene Vorleistungen erbracht, er hat dann auch das Türschild angehängt. Ich glaube, er wollte freundlich sein uns gegenüber, und insofern würde jetzt auch niemand, der dieses Türschild zufällig entdeckt, auf die Idee kommen, dass es hier einen Magistratsvortrag gibt. Also ich bitte doch einmal die Kirche im Dorf zu lassen.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1767

Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU:

Meine Damen und Herren,

liebe Frau Vorsteherin!

Die Dezernentin versucht hier, die Frage der CDU zu skandalisieren, aber der eigentliche Skandal ist doch ihr Vorgehen.

(Beifall)

Es gibt also einen Mietvertrag, aber ohne eine Grundlage. Und wenn er schon unterschrieben ist, warum kann die Dezernentin dann die Kosten nicht nennen? Noch dazu sind im aktuellen Haushalt keine Mittel hinterlegt. Wie genau soll man es Bürgern erklären, dass es mit der Sanierung und dem Neubau von Schulen und Kitas nur langsam vorangeht, Kinder in Containern wie in einer Sardinenbüchse sitzen und schwitzen, aber die Beschaffung eines weiteren Bürogebäudes für die Dezernatsmitarbeiter geht problemlos und sogar ohne Entscheidung von Magistrat oder Stadtverordnetenversammlung?

All das macht doch klar: Die Bildungsdezernentin macht mal wieder das, was sie am besten kann, nämlich eigenmächtig und ohne Transparenz agieren und damit die Stadtverordnetenversammlung vor vollendete Tatsachen stellen. Aber so geht das nicht, Frau Weber. "L'État c'est moi", das gilt für die Dezernentin leider nicht. Sie geben hier nicht Ihr eigenes Geld aus, sondern das der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Fangen Sie daher doch bitte einmal an, auch auf Ihre eigenen Leute zu hören. Aus dem ABI selbst hört man Stimmen, dass die Anmietung der Hedderichstraße 108 zurzeit nicht notwendig sei, da braucht man nicht einmal irgendwelche Magistratsunterlagen.

Noch einmal zum Hintergrund für alle: Das ABI ist, wie wir vorhin schon gehört haben, in der Solmsstraße 27-37 ansässig. Laut Mitarbeitenden gibt es 28 freie Büroräume, andere sprechen von weiteren 21 Räumen im sechsten Obergeschoss. Da ist zurzeit die Stabsstelle Schulbau untergebracht. Weitere Aussagen sprechen von einzelnen freien Büroräumen, um die 30 in schon belegten Arbeitsplätzen, also in schon belegten Büros. Man müsste ja erst einmal einen Überblick haben. All diese Büroarbeitsplätze sind frei und verursachen jetzt schon Kosten, die bezahlt werden wollen. Da wollen Sie behaupten, dass das Dezernat nicht mehr hineinpasst?

Also, es soll eine weitere Immobilie bezahlt werden, um potenziell - das haben wir vorhin gehört - 42 Mitarbeitende unterzubringen. Bei meiner gestrigen Recherche auf dem Jobportal Frankfurt konnte ich nur zwei Aus-schreibungen vom Stadtschulamt finden und vier Ausschreibungen vom ABI. Da muss dieses Jahr noch viel passieren, um so viele Stellen zu besetzen, dass der Platz in der Solmsstraße wirklich knapp wird. Außerdem, das haben Sie selbst gesagt, wäre es doch besser, das Dezernat dort unterzubringen, alleine wegen der Synergien und kurzen Dienstwege. Also warum eine Dependance in Sachsenhausen? Für wen ist das von Vorteil? Und nein, kurze Anfahrtswege für die Dezernentin sind kein Standortvorteil.

Wie machen wir also weiter? Das Bildungsdezernat hat löblicherweise in letzter Zeit viele Immobilien gekauft. Allerdings passiert mit diesen für schulische Zwecke erworbenen Liegenschaften zurzeit nichts. Ein Beispiel gefällig? Denken wir an das Fiat-Areal an der Mainzer Landstraße, Ben-Gurion-Ring, FAZ-Gelände, Sonnemannstraße oder das Flint-Areal. All diese Liegenschaften wurden für über 100 Millionen Euro Steuergelder gekauft, aber es gibt laut ABI nicht genügend Kapazitäten, weil es keine Mitarbeiter gibt.

Also bitte den ersten Schritt vor dem zweiten machen, das heißt wirklich erst einmal neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen, die sich um diese Schulbauprojekte kümmern, und nicht jetzt schon auf eigene Faust leere, ungenutzte Büroräume für Mitarbeitende frei halten, die vielleicht irgendwann eingestellt werden.

Danke schön!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Rednerin ist Frau Sylvia Kunze von der SPD. Bitte!

Stadtverordnete Sylvia Kunze, SPD:

Für das Dezernat, das derzeit im stadtRAUM sitzt: Im stadtRAUM gibt es für die Räumlichkeiten einen Bedarf, sie zukünftig anders zu nutzen. Und dieser ist auch relativ dringlich. Deswegen ist ein Auszug des Dezernats aus dem stadtRAUM notwendig. Die Dezernentin hat ja vorhin ausgeführt, dass die Räumlichkeiten in den anderen städtischen Liegenschaften für die geplanten Personaleinstellungen vorgehalten werden sollen. Insofern sind sie also nicht verfügbar. Daher ist klar, dass der Bedarf an einer zusätzlichen neuen Liegenschaft besteht. Es ist ja auch im Übrigen nicht der erste Umzug dieses Dezernates, sondern vor relativ kurzer Zeit saß das Dezernat noch in der Hasengasse und ist dann in den stadtRAUM gezogen. Insofern sind wir auch ein Stück weit in der Pflicht, auch für diese Beschäftigten der Stadt Arbeitsbedingungen zur Verfügung zu stellen, wo sie nicht alle halbe Jahre irgendwo anders hinziehen.

Der Magistrat ist nun dran, zu entscheiden, wie es mit diesem Vorgang weitergehen wird.

(Beifall)