Das städtische Klinikum Höchst ist als Maximalversorger unverzichtbar für Frankfurt und die Region und verbleibt selbstv

Das städtische Klinikum Höchst ist als Maximalversorger unverzichtbar für Frankfurt und die Region und verbleibt selbstverständlich in kommunaler Hand. Frankfurt und Main-Taunus-Kreis haben als Gesellschafter die Liquidität und den Fortbestand des Krankenhausverbundes gesichert.

Ich frage den Magistrat:

Wie unterstützt der Magistrat die Umsetzung des umfangreichen Restrukturierungskonzeptes, und welche Ziele werden dabei konkret verfolgt?

Die Gesellschafter stellen kurzfristig die Liquidität des Klinikverbundes sicher und haben die Geschäftsführung damit beauftragt Maßnahmen zu ergreifen, um dem aktuellen Trend kurzfristig entgegenzuwirken.

Zur mittelfristigen Sicherung des Unternehmens werden Haushaltsmittel bereitgestellt und ein Restrukturierungskonzept erstellt, das die medizinische und wirtschaftliche Zukunft beschreibt und die zu erwartenden Änderungen der regulatorischen Rahmenbedingungen durch die Reform der Krankenhausfinanzierung berücksichtigt. Bei Bedarf lässt sich das Konzept in ein Sanierungskonzept einschließlich zusammenfassender Aussage zur Sanierungsfähigkeit überführen, IDW S6.

Ziel ist es, die Unternehmensgruppe zu restrukturieren und die Grundlagen für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der Beteiligungsunternehmen sowie der Einrichtungen und Häuser der Unternehmensgruppe zu legen. Während des Sanierungsprozesses sind die derzeit geplanten Zuschüsse oder Kapitaleinlagen sowie Investitionszuschüsse durch die Gesellschafter fortlaufend zu klären und je nach Lage anzupassen.

Die grundsätzlichen Anforderungen an Restukturierungs-/Sanierungskonzepte sind wie folgt festgelegt. Das Konzept

- muss von den erkannten und erkennbaren tatsächlichen Gegebenheiten des Unternehmens ausgehen und durchführbar sein;

- hat eine Analyse der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens im Rahmen seiner Wirtschaftsbranche zu enthalten und die Krisenursachen zu erfassen;

- hat die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens zutreffend zu beurteilen und eine positive Fortbestehensprognose zu enthalten;

- hat aufzuzeigen, dass das Unternehmen objektiv sanierungsfähig ist und die für seine Sanierung konkret in Angriff genommenen Maßnahmen insgesamt objektiv geeignet sind, das Unternehmen in überschaubarere Zeit durchgreifend zu sanieren;

- hat darzulegen, dass mit den Sanierungsmaßnahmen bereits begonnen wurde.

Ob der Bedarf nach einem Konzept im formalen Rahmen IDW S6 besteht, ist derzeit noch nicht final absehbar. Die Gesellschafter sind sich daher einig, dass diese Option im Rahmen des in jedem Fall zu erarbeitenden Restrukturierungskonzepts berücksichtigt werden soll, um gegebenenfalls keine weitere Zeit zu verlieren.