Das Gebäude der ehemaligen Druckerei Dondorf ist seit einiger Zeit besetzt. Die Besetzer:innen fordern den Erhalt des Ge

Das Gebäude der ehemaligen Druckerei Dondorf ist seit einiger Zeit besetzt. Die Besetzer:innen fordern den Erhalt des Gebäudes und eine Nutzung als Zentrum für Initiativen und Stadtteilgruppen. Das Gebäude befindet sich im Besitz des Landes Hessen, dennoch behauptet die offensichtlich uninformierte Landtagskandidatin der CDU, dass Stadtparlament und Ortsbeirat die zuständigen demokratischen Gremien seien, um Veränderungen auf legalem und konstruktivem Wege herbeizuführen. Ich frage daher den Magistrat: Wie beurteilt der Magistrat vor allem aus planungsrechtlicher Sicht die Situation des Areals?

Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger:

Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Stadtverordnete!

Ich antworte wie folgt: Der Angebotsbebauungsplan Nr. 569, Kulturcampus, eröffnet mit seinen Festsetzungen - Sondergebiet Kultur und Wissenschaft - einen Bestandserhalt wie auch einen Neubau. Der Magistrat ist der Auffassung, dass es sinnvoll und ökologisch geboten wäre, dieses sicherlich erhaltenswerte Areal substanzorientierter zu überplanen. Der 2018 durchgeführte Wettbewerb sieht ein fünfgeschossiges Gebäudeensemble unter Einbindung des Gebäudes der Dondorf´schen Druckerei vor. Im Rahmen der seit 2019 laufenden Bauberatung wurden bereits umfangreiche Gespräche mit der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. geführt, mit dem Ziel, den Bestandserhalt des historischen Druckereigebäudes zu sichern.

Das Gebäude der Dondorf´schen Druckerei steht nicht unter Denkmalschutz, der den zwingenden Erhalt begründen würde. Als eines der letzten industriegeschichtlichen Zeugnisse Bockenheims liegt sein Erhalt dennoch im Interesse der Stadtplanung. Der Magistrat kann die Gebäude der ehemaligen Druckerei Dondorf nicht unter Denkmalschutz stellen, da gemäß § 5 Hessisches Denkmalschutzgesetz die Zuständigkeit für die Ausweisung neuer Kulturdenkmale dem Landesamt für Denkmalpflege Hessen obliegt.

Am 07.07.2016 wurde vom Landesamt für Denkmalpflege der Denkmalwert des Gebäudeensembles überprüft. Das Ergebnis der Überprüfung war negativ. Der Magistrat hat die Bauherren im Juli 2023 darauf hingewiesen, dass Voraussetzung für eine Bauantragstellung ein Grundstück nach § 4 Absatz 2 HBO ist. Das bedeutet, dass im Zuge einer Grundstücksneuordnung ein Grundstück unter einer laufenden Nummer im Grundbuch aus Teilflächen der aktuellen Flurstücke gebildet werden muss. Diese Flurstücke befinden sich im Eigentum des Landes Hessen.

Um die Erschließung des Grundstücks und die Ziele des Bebauungsplans zu sichern, ließe sich durch eine Umlegung die erforderliche Grundstücksneuordnung zweckmäßig im Sinne aller beteiligten Eigentümerinnen, also Stadt, Land und zukünftig Max-Planck-Gesellschaft, lösen. Der Magistrat hat ein Beratungsangebot über Möglichkeiten der Grundstücksbereitstellung beziehungsweise -neuordnung unterbreitet.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Danke schön, Herr Professor Gwechenberger! Es gibt eine Zusatzfrage vom Fragesteller Herrn Witsch von der SPD.

Stadtverordneter Simon Witsch, SPD:

(Zusatzfrage)

Sehr geehrter Herr Stadtrat, vielen Dank für die Antwort! Das Ende war, glaube ich, für die Bürgerinnen und Bürger sehr juristisch formuliert mit Grundstücksneuordnung und -umlegung und Flurgrundstücken. Verstehe ich es denn richtig, dass die Goethe-Universität - salopp gesagt - zu dumm gewesen ist, aus den Grundstücken, die ihr gehören, ein Grundstück zu machen, weil die Räumung damit begründet wurde, dass zum 01.11. das Grundstück an das Max-Planck-Institut übergeben werden soll. Der Erfahrung nach dauert es in Frankfurt ein bis zwei Jahre, bis eine Grundstücksneuordnung abgeschlossen ist. Liege ich mit der Annahme richtig, dass dem so ist? Und eine Anschlussfrage: Wenn dem so ist, wäre dann nicht eine Zwischennutzung sehr sinnvoll für die nächsten ein bis zwei Jahre, bis die Goethe-Universität es geschafft hat, eine Grundstücksneuordnung vorzunehmen?

Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger:

(fortfahrend)

Es ist so, dass es noch kein eigenständiges Grundstück für das Max-Planck-Institut gibt. Das wurde bisher noch nicht gebildet. Das heißt, wir haben momentan die Situation, dass es eben Grundstücke gibt, die sich im Eigentum des Landes Hessen befinden, und angrenzend Grundstücke, die sich im Eigentum der Stadt Frankfurt befinden. Der Bebauungsplan, den wir gemeinsam 2016 verabschiedet haben, sieht vor, dass auch neue Wegeverbindungen hergestellt werden. Diese Wegeverbindungen liegen teilweise auf Flächen der Universität, teilweise auf städtischen Flächen und im Zuge der Umsetzung des Bebauungsplans müssten diese Flächen neu geordnet werden. Das heißt, die Flächen, die künftig öffentliche Wegeflächen sind, müssten an die Stadt übergehen und die Flächen, die für die Universität beziehungsweise für das Max-Planck-Institut weitergenutzt werden sollen, müssten künftig auch Landesflächen bleiben, aber neu geordnet werden. Es gibt momentan noch keine passenden Grundstücksgrenzen, von daher gibt es noch kein Grundstück für das Max-Planck-Institut im juristischen Sinne.

Bebauungspläne beziehungsweise Bauanträge können erst eingereicht werden, wenn es ein konkretes Grundstück gibt. Dieses Grundstück muss gebildet werden, da gibt es zwei Wege: Entweder die Vertragsparteien gehen zum Notar und einigen sich im Rahmen einer Kaufabwicklung - nach unseren Kenntnissen gab es aber noch keine Gespräche dazu, was notarielle Dinge betrifft -, die zweite Variante ist ein Umlegungsverfahren, das hätte den Vorteil, dass keine Notargebühren anfallen, weil im Rahmen einer Umlegung die Grundstücke neu geordnet werden können.

Dieses Neuordnungsverfahren benötigt ungefähr ein Jahr, das sind so die Erfahrungswerte, weil verschiedene Stellen beteiligt werden müssten, und natürlich kann man darüber nachdenken, wenn ein Gebäude noch voraussichtlich ein Jahr nicht genutzt werden kann, ob es sinnvollerweise auch zwischengenutzt werden kann. Im Übrigen sind das auch Forderungen, die alle öffentlichen Akteure regelmäßig stellen, also Bund, Land, aber auch die Kommune. Leer stehende Gebäude für eine Zwischennutzung bereitzustellen beziehungsweise darüber nachzudenken, ist aus meiner Sicht absolut sinnvoll, und wir machen das auch. Wir haben die Akademie der Arbeit erworben und haben sie zur Zwischennutzung für die AdA-Kantine und auch für Studierendenwohnen bereitgestellt und ich denke, auch alle anderen Akteure sollten darüber nachdenken, wie man Zwischennutzung sinnvoll ermöglicht.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Vielen Dank, Herr Stadtrat! Sie können auch gleich stehen bleiben, es gibt nämlich eine zweite Zusatzfrage von Herrn Dr. Kochsiek von der CDU. Bitte schön!

Stadtverordneter Dr. Albrecht Kochsiek, CDU:

(Zusatzfrage)

Eine Frage noch einmal zu dem Gutachten oder zu der Entscheidung des Landesdenkmalamtes. Gab es damals irgendwelche Ausführungen zur Bausubstanz oder weshalb wurde es überhaupt abgelehnt, das Gebäude unter Denkmalschutz zu stellen?

Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger:

(fortfahrend)

Es gab bereits seit 2009 Überlegungen, wie man mit dem Gebäudeensemble umgeht und die Rückmeldungen waren, dass es kein außergewöhnliches Zeugnis der Industriegeschichte sei. Die Gegenargumentation war, dass es eben eines der letzten industriegeschichtlichen Zeugnisse in Bockenheim ist. Das Landesdenkmalamt hatte sich in seinen letzten Stellungnahmen darauf bezogen, dass es solche Arten von Gebäuden in Hessen häufiger gibt, und die städtische Position war immer: In Hessen ist das der Fall, aber nicht unbedingt in Bockenheim oder in Frankfurt. Das waren die unterschiedlichen Positionen.

Die städtische Denkmalpflege hatte eher in den Vordergrund gerückt, dass es eines der letzten industriegeschichtlichen Zeugnisse in Bockenheim ist, also Stadtteilgeschichte. Wenn man aber eben die hessenweite Brille aufhat, dann gibt es natürlich aus der Epoche noch andere Bauten, die auffälliger sind und ich denke, dass die bisherigen Positionen auch aus dieser unterschiedlichen Sichtweise begründet wurden. Dass ein Landesdenkmalamt die hessische Perspektive berücksichtigen muss, während die Stadt natürlich die städtische Perspektive stärker in den Vordergrund stellt, ist klar. Aber unabhängig vom Denkmalwert diskutieren wir momentan auf allen Ebenen - Bund, Land und Kommune -, wie wir substanzerhaltender arbeiten können. Von daher, denke ich, sollte man in diese Richtung auch noch einmal stärker Gespräche führen, wie man die Substanz erhalten kann und dennoch auch Möglichkeiten eröffnen kann, die neue Nutzung unterzubringen. Das war im Übrigen auch das Ergebnis des Wettbewerbs 2018. Damals war es so - ich war im Wettbewerb damals mit dabei -, dass das Preisgericht den Entwurf ausgezeichnet hat, der jetzt umgesetzt werden soll für das Max-Planck-Institut, weil eben ein Hauptaugenmerk darauf gelegt wurde, den Bestand zu integrieren und rund um den Bestand die Dondorf´sche Druckerei im Rahmen einer ergänzenden Neubebauung mit neuer Nutzung zu etablieren. Ich denke, das ist zeitgemäß.

(Beifall)

Aktuelle Stunde zu den Fragen Nr. 1768 und Nr. 1770

Stadtverordneter Simon Witsch, SPD:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben heute durch den Dezernenten Gwechenberger gehört, dass der Magistrat die Dondorf´sche Druckerei für erhaltenswert hält und eine Sanierung befürwortet. Das ist ein wichtiges Zeichen für die Zivilgesellschaft, aber auch für alle Initiativen vor Ort, die sich für den Erhalt einsetzen. Erstaunenswert finde ich allerdings die Begründung der Goethe-Universität, mit der ja auch die Räumung stattgefunden hat. Man sagt, dass man das Grundstück und auch das Gebäude zum 01.11. an das Max-Planck-Institut übergeben möchte. Jetzt haben wir allerdings heute erfahren, dass die Goethe-Universität dummerweise vergessen hat, eine Grundstücksneuordnung vorzunehmen. Das kann ja mal passieren, dass man vergisst, von einem großen Grundstück etwas abzutrennen. Dummerweise dauert es jetzt halt ein bis zwei Jahre, bis dieses Grundstück zur Verfügung steht, weil aktuell noch die Universitätsbibliothek mit auf diesem Grundstück ist. Ich gehe nicht davon aus, dass die Goethe-Universität auch die Bibliothek abgeben möchte, das würde mich zumindest wundern.

Das ist an Unprofessionalität kaum zu überbieten, wie die Goethe-Universität im gesamten Kontext der Dondorf´schen Druckerei vorgeht. Von daher muss man jetzt durchaus darüber diskutieren, was man denn die nächsten ein bis zwei Jahre mit diesem Grundstück macht. Wir wollen auf jeden Fall für eine Zwischennutzung sorgen. Da ist die Goethe-Universität genauso wie die Landesregierung - Angela Dorn, die Wissenschaftsministerin -, aber insbesondere auch Schwarz-Grün in der Verantwortung, denn die Stadt macht ja genau das. Die Stadt sorgt auf den eigenen Grundstücken für eine Zwischennutzung, beispielsweise bei der ada-Kantine, während die Landesregierung, aber auch die Goethe-Universität, immer mit dem Finger auf die Stadt zeigen, jedoch selbst keinen Finger rühren, wenn es denn darum geht. Das muss endlich aufhören, denn wir sind in der Verantwortung.

Und an die Goethe-Universität gerichtet: Lehre findet nicht nur im Lehrsaal statt, Lehre und Diskurs finden überall statt. Die Goethe-Universität muss endlich aufhören, den Studierenden Freiräume zu entziehen, denn das macht sie seit Jahren, und mit dem Finger auf andere zu zeigen. Sie steht in der Verantwortung, kulturelle Zwischennutzung und kulturelle Nutzung in ihren Gebäuden zu ermöglichen, anstatt sie zu entziehen.

(Beifall)

Deswegen wollen wir diese Zwischennutzung, übrigens auch am Juridicum, und da erwarte ich von der schwarz-grünen Landesregierung genauso wie von der Goethe-Universität, dass sie mit dem Kulturamt einen Termin wahrnehmen und vor Ort auch einmal prüfen, was für eine Zwischennutzung im Juridicum möglich ist, denn auch das möchte die Stadt gerne ermöglichen. Wir machen das auf all unseren Flächen, die uns zur Verfügung stehen, und ich erwarte von der Landesregierung eine Antwort: Sind nur wir für die Zwischennutzung? Stehen nur wir als Stadt für Kreativität oder die Landesregierung auch? Es reicht nicht, nur darüber zu reden, wie die Landesregierung es tut, . .

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Sie haben noch 30 Sekunden Redezeit.

Stadtverordneter Simon Witsch, SPD:

(fortfahrend)

Danke, ich bin gleich fertig!

. . denn durch Reden werden keine kulturellen Freiräume ermöglicht. Wir haben es heute gehört: Die Goethe-Universität hat Schwierigkeiten, sich bei Pressemitteilungen an Fakten zu halten, und von daher stehen wir für diese kulturelle Nutzung. Die Landesregierung muss endlich beantworten, ob sie das auch tut.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Rednerin ist Frau Dr. Mehler-Würzbach von den LINKEN. Bitte!

Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, LINKE.:

Werte Frau Vorsteherin,

werte Kolleg:innen!

Bold move, Kollege Witsch! Bold move, die SPD so komplett aus der Verantwortung zu nehmen, wo Flächentausche und Grundstücksneuordnung zufällig auch etwas mit SPD-Dezernaten in dieser Stadt zu tun haben, nämlich mit dem Planungsdezernat, dem ABI sowie Frau Weber und Frau Hartwig in den Dezernaten. Man könnte auch von deren Seite die Erwartung haben, dass man sich gemeinsam an einen Tisch mit den Vertreter:innen des Landes und der Uni setzt. Sich so komplett herausziehen, finde ich ganz schwierig. Ich will aber auch nicht meinen Arbeitgeber, die Goethe-Universität, nicht kritisieren, denn das Verhalten in dieser Sache war falsch. Die Räumung war falsch und die Kommunikation an der Stelle war falsch. Die Ministerin ist hart zu kritisieren für das Einvernehmen mit dieser Räumung, und die Uni ist auch hart zu kritisieren dafür, dass die zweite Räumung innerhalb von wenigen Monaten so unsouverän mit zivilem Nutzbarmachen von Leerstand umgegangen ist. Besonders auch irritierend angesichts der klaren Verhältnisse im Ortsbeirat, der Initiativen vor Ort, die hier ganz klar sagen: "Wir wollen eine Stadt, die Leerstand nicht toleriert."

Zu verurteilen ist auch der Polizeieinsatz gegen die friedliche Besetzung bei der Räumung und vor allem auch die Einsatztaktik bei der abendlichen Demonstration, die weit eskalativer war, als ich sie bei anderen Demonstrationen hier erlebt habe. Auch ich bin zwischen die Fronten geraten, habe etwas abgekriegt, das ist normalerweise nicht mein Demo-Einsatz, ehrlich gesagt, und ich bin sehr, sehr unzufrieden damit, auch wie unsere Polizei an der Stelle vorgegangen ist.

Was mich ärgert: "It's not my department", Zuständigkeits-Hickhack, wie wir ihn bei diesem ganzen Vorgang erleben. Das ist etwas, das wir nicht tolerieren können. Die Protestierenden haben gestern auf dem Campus der Goethe-Universität ganz klar gesagt, dass das nächste Kapitel des Frankfurter Häuserkampfs gerade erst begonnen hat. Und solange die Stadt und das Land nicht in der Lage sind, . .

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Frau Dr. Mehler-Würzbach, Entschuldigung!

Es besteht hier die Möglichkeit, zu einer Aktuellen Stunde selbst drei Minuten lang zu reden. Ich habe zu Beginn gesagt, aufgrund der Kürze der Zeit bitte ich darum, auf Zwischenrufe zu verzichten. Diejenigen, die angesprochen sind, wissen Bescheid, ich muss die Fraktionen jetzt nicht benennen.

Jetzt dürfen Sie weiterreden. Bitte!

Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, LINKE.:

(fortfahrend)

Es geht eben darum, dass die Stadt hier in die Verantwortung geht. Es gibt Ideen, es gibt Argumente für mehr Freiräume in der Stadt, für Zwischennutzung, für Wohnraum. Was wir brauchen, ist eine Stadt, die sich sorgt. Es muss Schluss sein mit dem Verfall und der Logik der kapitalistischen Eigentumsordnung, in der es heißt: "Leerstand statt Kultur, Leerstand statt Wohnen". Frankfurt kann sich den Leerstand nicht mehr leisten, und wir werden uns vonseiten der LINKEN. weiter für den Erhalt der Dondorf´schen Druckerei einsetzen und fordern ein Abriss-Moratorium. "Dondi bleibt" und Ende mit dem Hickhack zwischen Land und Stadt!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Rednerin ist Julia Frank-Millman von den GRÜNEN. Bitte!

Stadtverordnete Julia Frank-Millman, GRÜNE:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

liebe Kolleg:innen,

liebe Zuhörer:innen!

Die Dondorf´sche Druckerei ist dieser Tage in aller Munde. Besetzung, Räumung. Die Demonstration hat Bilder produziert, die wir alle nicht sehen wollen. Der Vorwurf der Polizeigewalt, Gewalt zwischen Polizei, Aktivist:innen und Demonstrant:innen, Polizist:innen, die Studierende daran hindern, den Campus zu betreten. Man mag unterschiedlicher Meinung über die Besetzung und Räumung sein, und diese Thematik hat die Debatte in den letzten Tagen dominiert. Das ist nachvollziehbar in einer Stadt, in der Besetzungen eine lange Tradition haben und in der Räumungen nur Ultima Ratio sein sollten, hat aber die eigentliche Frage in den Hintergrund gedrängt, die uns heute aufgrund ihrer Dringlichkeit alle beschäftigen sollte, und das ist der Erhalt der Druckerei.

Lange Zeit sind alle Beteiligten davon ausgegangen, dass das Gebäude erhalten bleiben kann. Umso überraschter waren wir, dass doch der Abriss droht. Aussagen aus einer Zeit der Planung des Kulturcampus wie "Wir brauchen keinen Denkmalschutz für die Druckerei, sie bleibt sowieso" belegen dies eindrücklich. Der Architekturwettbewerb aus 2018 hat die Weichen eigentlich gestellt. Sein Ergebnis wurde zu Beginn des Jahres fallengelassen. Als Kommune haben wir leider nicht versucht, das Gebäude der Dondorf´schen Druckerei für die Stadt zu sichern, da das Land Hessen hier das Max-Planck-Institut für empirische Ästhetik im Bestand ansiedeln wollte und damit einen spannenden Akteur, der sich wissenschaftlich mit der Rezeption von Kultur beschäftigt, in das Puzzle des Kulturcampus einfügen konnte. In dem ausgeschriebenen Wettbewerb hat sich ein Entwurf durchgesetzt, der den Erhalt und die nachhaltige Sanierung zur Grundlage hatte. Auch die historische Bedeutung des Gebäudes sollte hier adäquate Berücksichtigung finden. Der Raumbedarf wie auch die Auflagen zu Brand- und Arbeitsschutz sowie zur Barrierefreiheit waren bekannt und schienen lösbar - ein Gewinn für alle. Umso trauriger war es, als sich zu Beginn des Jahres herausgestellt hat, dass diese Pläne aus Sicht des MPI nicht realisiert werden können und der Entwurf nun in einem historisierenden Neubau umgesetzt werden soll.

Wir GRÜNE haben uns mit unserem Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, immer den Erhalt zu prüfen, bevor wir Gebäude abreißen. In Zeiten der Klimakrise braucht es eine Bauwende und Umbaukultur. Wie vorbildhaft wäre es denn, wenn wir auf dem Kulturcampus mit dem Juridicum und der Druckerei zwei Paradebeispiele hierfür vorweisen könnten?

(Beifall)

Die Kommune ist in der Aushandlung zwischen Land und Max-Planck-Institut zwar nicht direkt beteiligt, aber es hat unserem Selbstverständnis entsprochen, uns besonders für diesen Erinnerungsort für Industriekultur und jüdische Geschichte einzusetzen. Wir führen daher Gespräche mit allen Beteiligten und tauschen uns mit Fachleuten aus. Wir hoffen auf eine Lösung, die den Erhalt des Gebäudes ermöglicht und eine gute Perspektive für das Max-Planck-Institut am Kulturcampus aufzeigt. Wir halten es für möglich, wenn sich alle ein bisschen bewegen, auch wenn es die Debatte um den Kulturcampus nicht einfacher macht. Alle in der Stadt Frankfurt politisch Beteiligten möchte ich daher um ihre Unterstützung bitten.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Komme Sie bitte zum Schluss.

Stadtverordnete Julia Frank-Millman, GRÜNE:

(fortfahrend)

Die Initiativen, die sich in Bockenheim rund um den Kulturcampus engagieren, sind eine wunderbare Fügung in Zeiten, in denen sich die politischen und die institutionellen Akteure auch nach vielen Jahren noch auf letzte Details . .

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die Redezeit ist abgelaufen.

Stadtverordnete Julia Frank-Millman, GRÜNE:

(fortfahrend)

. . einigen konnten. Es lohnt sich, weiter gemeinsam für diese Idee zu kämpfen.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Der nächste Redner ist Herr Dr. Kochsiek von der CDU. Bitte!

Stadtverordneter Dr. Albrecht Kochsiek, CDU:

Liebe Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte im Gegensatz zu Herrn Witsch und zu Frau Mehler-Würzbach zum Thema sprechen, und das hat meine Vorrednerin auch schon gemacht.

Wir als CDU-Fraktion würden uns den Erhalt der ehemaligen Dondorf-Druckerei wünschen, wenn - und jetzt kommt es - der derzeitige Bau den Anforderungen des Max-Planck-Instituts für empirische Ästhetik entsprechen würde und der Erhalt des Gebäudes wirtschaftlich möglich wäre. Dies war im Übrigen auch der ursprüngliche Wunsch des Max-Planck-Instituts. Leider - und das wurde heute ja auch schon erwähnt - stellte sich bei den vertieften Untersuchungen heraus, dass die Anforderungen an eine Arbeitsstätte und das geplante Raumprogramm kaum oder nur mit sehr hohen Zusatzkosten in Millionenhöhe umzusetzen sind. Vor allem die Anforderung an die Statik - das hat Julia Frank schon gesagt -, die Barrierefreiheit, der Brandschutz, der Schallschutz und die Schadstofffreiheit sprechen gegen den Erhalt des Altbaus und für einen Neubau. Im Übrigen zeigte sich, dass sich das gesamte Mauerwerk in einem äußerst schlechten baulichen Zustand befindet. Auch die Ziegelsteine des Gebäudes sind wegen Brand- und Frostschäden in einem sehr schlechten Zustand. Es wird sogar von einem erheblichen Einsturzrisiko gesprochen.

Wir als CDU-Fraktion sind nun für einen Startschuss beim Kulturcampus in Form eines Neubaus des Max-Planck-Instituts für empirische Ästhetik auf dem Gelände der ehemaligen Dondorf´schen Druckerei. Dieses Institut ist mit seiner thematischen Ausrichtung weltweit einzigartig. Frankfurt kann stolz darauf sein, eine solche Institution hier zu haben. Das Institut ist nun vorübergehend in einem Gebäude am Grüneburgweg untergebracht. Auf Dauer braucht es aber einen geeigneten Standort, um interdisziplinär forschen zu können. Dieser ist auf dem Gelände der ehemaligen Druckerei Dondorf optimal, denn bald sollen in dessen Nähe die Hochschule für Musik und Darstellende Kunst - wir hörten es bereits - und das Zentrum der Künste mit dem Frankfurt LAB, dem Ensemble Modern und der Dresden Frankfurt Dance Company entstehen. Es käme also zu einem neuen kulturellen und wissenschaftlichen Ankerpunkt in Frankfurt. Für diesen sollten wir uns alle einsetzen.

Natürlich sollte bei dem Neubau auch an die wechselvolle Geschichte der Familie Dondorf und der Druckerei erinnert werden. Dies könnte am besten dadurch geschehen, dass ein Teil der jetzigen Fassade des Bauwerks Bestandteil des Neubaus und der Name der Familie Dondorf sichtbar werden würden. Uns ist es wichtig, dass das Industriedenkmal und auch die jüdische Geschichte im Bewusstsein bleiben. Da das Erdgeschoss der Öffentlichkeit zugänglich sein soll und es dort verschiedene Zugangsmöglichkeiten geben soll, wird das neue Bauwerk sicherlich dazu beitragen.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Kommen Sie bitte zum Schluss!

Stadtverordneter Dr. Albrecht Kochsiek, CDU:

(fortfahrend)

Wir sollten uns daher gemeinsam dafür aussprechen, dass das Max-Planck-Institut möglichst schnell einen Neubau erhält und auch auf das Gelände der ehemaligen Druckerei ziehen kann. Es würde Bockenheim und unsere gesamte Stadt positiv beeinflussen.

Vielen herzlichen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Rednerin ist Frau Elisa Grote von Volt. Bitte!

Stadtverordnete Elisa Grote, Volt:

Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir stellen die Pläne des Max-Planck-Instituts für empirische Ästhetik, auf das Gesamtareal der Dondorf-Druckerei umzuziehen, nicht infrage. Eine Zwischennutzung ist auch für uns, lieber Simon, sehr gut vorstellbar und auch wünschenswert. Die Stadt ist nicht Eigentümerin des Grundstücks, und die Bauaufsicht ist nur Genehmigungsbehörde, sodass wir keinen direkten Einfluss haben auf Nutzung, Abriss oder Neubau durch den Eigentümer. Trotzdem wollen wir deutlich die Frage stellen, ob ein Erhalt des Gebäudes nicht doch möglich wäre. Wir müssen endlich davon wegkommen, immer den Abriss und Neubau als Norm zu sehen und eine Sanierung beziehungsweise einen Umbau als Ausnahme. Es gibt genug Beispiele dafür, dass man selbst anspruchsvolle Bauwerke mit schwieriger Bausubstanz sanieren kann, ohne eine Kostenexplosion zu verursachen.

Das MPI hat sich aus Kostengründen zuletzt dann doch für den Abriss des historischen Gebäudes entschieden. Dabei wurde für die Sanierung jedoch wohl nur eine Herangehensweise geprüft. Mindestens ein renommiertes Frankfurter Architekturbüro stuft den Sanierungsaufwand anders ein, und auch der Sanierer des Druckwasserwerkes hat einen möglichst kostensparenden Ansatz zur Barrierefreiheit zur Diskussion gestellt. Eine andere Umbaulösung könnte gegebenenfalls eben auch eine andere Antwort auf die Kostenfrage geben. Davon abgesehen, kann nicht ignoriert werden, dass sich sowohl die Bürger:innen aus Bockenheim, der Ortsbeirat 2, verschiedene Initiativen aus der Zivilgesellschaft und mehrere Parteien für den Erhalt des Gebäudes eingesetzt haben. Denn nicht nur aus Gründen der Nachhaltigkeit wäre eine Sanierung dem Neubau des Gebäudes für das MPI vorzuziehen. Die Druckerei Dondorf hat auch eine wichtige historische Bedeutung. Nach der Machtergreifung der Na- tionalsozialisten besetzte die SA die Druckerei, in der dann die NS-Zeitung Volksblatt gedruckt wurde. Die Dondorf-Druckerei ist daher auch ein wichtiges Zeugnis jüdischen Lebens in Frankfurt, weshalb ihr Erhalt der Jüdischen Gemeinde besonders am Herzen liegt.

Im Moment eskaliert die Situation zwischen den Besetzer:innen beziehungsweise der Initiative, welche einen Erhalt der Dondorf-Druckerei fordert, und der Universität von beiden Seiten. Erst gestern kam es wieder zu einem Vorfall auf dem Campus Westend. Diese destruktive Stimmung muss durch eine offene Kommunikation überwunden werden. Hier könnte eventuell vonseiten der Stadt eine Vermittlung stattfinden. Es würde sicherlich zur Deeskalation beitragen, wenn das MPI die Umsetzbarkeit einer Sanierung nochmals prüfen würde und seine Entscheidungsprozesse offen kommunizieren würde. Wir hoffen, dass nun konstruktive Gespräche stattfinden und gemeinsam eine Lösung gefunden werden kann.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Rednerin ist Frau Jutta Ditfurth von ÖkoLinX-ELF. Bitte!

Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ELF:

Schönen guten Abend!

Typisch für Frankfurt ist Abriss und dann Gedenkplatte. Die Besetzung der Dondorf'schen Druckerei haben wir von Anfang an begrüßt, haben sie uns gewünscht, haben sie unterstützt. Ich möchte jetzt ein kurzes Licht darauf werfen, dass die Geschichte aufgenommen wird: Es ist Industriegeschichte, Arbeiterbewegungsgeschichte und jüdische Geschichte, und das MPI hat ganze 42 Jahre nach Befreiung vom Faschismus gebraucht, sich seiner Verantwortung zu stellen, dass es die Nachfolgeorganisation der Kaiser-Wilhelm-Institute war. Die Übernahme von Eigentum, Patenten, Forschern und auch Präparaten von Euthanasieermordeten, das alles geschah sofort, die Übernahme der Verantwortung erst 1997. Davor hatten schon jahrelang tolle Forscher wie Ernst Klee oder Götz Aly und andere das gefordert. Das Ergebnis der Studie, die dann gemacht wurde und die zehn Jahre dauerte, war, dass das Kaiser-Wilhelm-Institut freiwillig mit dem NS-Regime zusammengearbeitet hat, wobei das noch ein Euphemismus ist, denn das Kaiser-Wilhelm-Institut für Anthropologie, Erblehre, Eugenik - und was weiß ich noch alles - hat die Grundlagen gelegt für die Vernichtung von Menschen, für Massenmord.

Einer der wichtigsten Forscher der Kaiser-Wilhelm-Institute war ein gewisser Professor Konrad Lorenz. Sie kennen ihn vielleicht so, wie ihn das MPI heute auf der Webseite darstellt, als freundlichen alten Gänsevater, die Nachkriegszeit von Lorenz. Fakt war: Lorenz hat, wie andere Wissenschaftler, für das KWI zum Beispiel im Warthegau, im besetzten Westpolen, Menschen sortiert in diejenigen, die "rassisch" für "eindeutschbar" erklärt wurden, und diejenigen, die deportiert und in den KZs vernichtet wurden. All dem will sich das MPI heute nicht mehr stellen und denkt, mit dieser Studie, die auch noch in ihrer Qualität sehr stark kritisiert wird, sei irgendwie alles erledigt.

Nein. Genau jetzt ist der Punkt, dass sie eben mehr ausgeben müssen, um sich ihrer Geschichte zu stellen, um jüdische Geschichte zu erhalten, die Verantwortung zu übernehmen für ihre Geschichte und das nicht nur in irgendein Archiv wegzusperren. Die Stadt müsste jetzt ein weiteres, eigenes Gutachten erzwingen, das dieses baulich und technisch höchst manipulative Gutachten des MPI über die angebliche Nichtsanierbarkeit, Nichterhaltbarkeit, blablabla, richtigstellt. Die Stadt kann dieses Gutachten auf eigene Kosten erstellen, ohne dass sie sich hinter der Ausrede "Wir sind nicht zuständig" verbirgt, und das Max-Planck-Institut könnte durch eine offene Debatte über seine Vergangenheit und seinen Umgang mit seiner Vergangenheit dazu genötigt werden, veranlasst werden, unter Druck gesetzt werden durch eine offene Diskussion in dieser Stadt, mit diesem Gebäude anders umzugehen . .

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ELF:

(fortfahrend)

. . und es zu erhalten. Es ist schon genug Schönes in Frankfurt in den letzten Jahrzehnten zerstört worden.

Danke schön!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Als letzter Redner zu dieser Aktuellen Stunde hat Herr Stadtrat Professor Gwechenberger das Wort. Bitte!

Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger:

Ich denke, es wurde in dieser Debatte deutlich, dass die Dondorf´sche Druckerei ein wichtiges Gebäude für Bockenheim ist und ein wichtiges Gebäude mit einer hohen baukulturellen Qualität darstellt, unabhängig davon, ob das Gebäude unter Denkmalschutz steht oder nicht.

Was auch deutlich wurde, ist - und das kommt aus den Gesprächen, die wir bisher geführt haben -, dass es eben letztlich um die Finanzierung geht. Es ist immer ein Mehraufwand, wenn man Gebäude, die ein gewisses Alter erreicht haben, instand setzen möchte, das ist dann teurer, als wenn ich eben einfach rekonstruiere. Wir haben dem Max-Planck-Institut und auch der Goethe-Universität vorgeschlagen, dass wir das Thema Finanzierung in den Blick nehmen und noch einmal gemeinsam prüfen, wie man eben dieses Gebäude erhalten kann und welche Fördermittel vom Bund, vom Land, von der EU und auch von uns dafür bereitgestellt werden könnten. Ich möchte das Gespräch oder die Diskussion heute aufgreifen, werde noch einmal alle Akteure, das Max-Planck-Institut, die Goethe-Universität, auch das Land Hessen, einladen, um gemeinsam zu besprechen, wie man dieses Gebäude erhalten kann.

(Beifall)

Ich möchte mir noch einmal darlegen lassen, worin die Problematik tatsächlich besteht - jetzt kann man die Mauerwerke aufführen und so weiter und so fort. Wenn wir nach Leipzig blicken zum Beispiel und man sich Leipzig im Jahre 1990 anschaut und sich anschaut, wie die Stadt damals aussah und was bis heute aus der Stadt wurde, dann muss man feststellen, da gab es viele Gebäude, wo es hieß, die Umsetzung sei statisch schwierig und Ziegel seien beschädigt und so weiter. Man kann aber mit der Substanz weiterabreiten, wenn man es möchte. Es ist eine Geldfrage und auch eine Frage der Unterstützung. Ich denke, wir haben hier die Möglichkeiten, bei so einem Gebäude, gemeinsam zu schauen, wie wir das schaffen, dass wir das Gebäude erhalten, dass das Gebäude weiterentwickelt wird und dass wir auch neue Nutzungen dort zulassen. In der Zeit, in der wir das Ganze planen und weiterentwickeln, werden wir natürlich auch Zwischennutzungen an diesem Ort ermöglichen. Von daher werde ich noch einmal alle Akteure zeitnah zum Gespräch zum Thema Erhalt der Dondorf'schen Druckerei einladen, um einen Weg zu finden, wie wir dieses Gebäude erhalten können. Aus meiner Sicht ist es eine riesige Chance, den Kulturcampus weiterzuentwickeln, wenn wir im Bestand arbeiten und den Bestand nicht infrage stellen. Der Kulturcampus kann neuer Stadtteil werden oder kann eine neue Mitte für Bockenheim werden, wenn wir das gut machen, wenn wir verschiedene Nutzungen zusammenbringen, kulturelle Nutzungen zusammenbringen und wir mit dem Bestand weiterarbeiten, das Bestandsgebäude aufgreifen, instand setzen und eben Nutzungen dort hineinbringen, die mit dem Bestand auch weiterarbeiten können.

So viel werde ich dazu machen und ich werde mich einsetzen.

(Beifall)