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- Sicheres Überqueren des Hainer WegesOM14.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4299 entstanden aus Vorlage: OF 848/5 vom 22.06.2023 Betreff: Sicheres Überqueren des Hainer Weges Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Hainer Weg vor der Kreuzung Wertheimer Straße und Unterster Zwerchweg ein Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) eingerichtet werden kann. Begründung: Der Hainer Weg ist ein Schulweg und der Hainer Weg darf nur mit Tempo 30 befahren werden. Leider halten sich viele Autofahrer nicht daran, was zu einer Gefahr für Fußgänger und insbesondere Kinder führt. Unermüdlich haben Eltern bereits mehrfach auf das Problem aufmerksam gemacht. Die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs im Hainer Weg vor der Kreuzung Wertheimer Straße und Unterster Zwerchweg könnte das Überqueren der Straße für alle Verkehrsteilnehmer erheblich sicherer machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2023, ST 2416 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradschutzstreifen ab dem Otto-Hahn-Platz bis zur Schweizer StraßeOM14.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4300 entstanden aus Vorlage: OF 849/5 vom 22.05.2023 Betreff: Fahrradschutzstreifen ab dem Otto-Hahn-Platz bis zur Schweizer Straße Vorgang: OM 1109/21 OBR 5; ST 752/22 Der Magistrat wird gebeten, von der Kreuzung Otto-Hahn-Platz/Gartenstraße durch die Hans-Thoma-Straße bis zur Ecke Schweizer Straße einen Fahrradschutz streifen einzurichten. Begründung: An der Kreuzung Otto-Hahn-Platz/Gartenstraße endet abrupt der Fahrradweg. Ab dann wird es gefährlich für Radfahrende, denn sie werden hier unmittelbar in den fließenden Verkehr geleitet, was sowohl für diese als auch für die anderen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer gefährlich ist. Hier würde ein Fahrradschutzstreifen von der Kreuzung Otto-Hahn-Platz/Gartenstraße durch die Hans-Thoma-Straße bis zur Ecke Schweizer Straße die Verkehrssicherheit für alle erhöhen, insbesondere aber für Radfahrerinnen und Radfahrer, die in diesem Bereich besonders gefährdet sind. In der Stellungnahme des Magistrats ST 752 steht, dass aufgrund des gegebenen Fahrbahnquerschnitts lediglich die Einrichtung eines Schutzstreifens infrage kommt. Dieser könnte unabhängig vom Umbau der Radschnellverbindung Frankfurt-Darmstadt umgesetzt werden. Foto: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1109 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 752 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2023, ST 2415 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Entsiegelung des Carl-von-Noorden-Platzes statt Ausweisung als BushalteflächeOM14.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4301 entstanden aus Vorlage: OF 853/5 vom 23.06.2023 Betreff: Entsiegelung des Carl-von-Noorden-Platzes statt Ausweisung als Bushaltefläche Vorgang: OM 3167/22 OBR 5; ST 684/23 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, weshalb in den vergangenen Wochen auf dem nördlichen Teil des Carl-von-Noorden-Platzes in einem Bereich, wo dieser als Flucht- bzw. Rettungssammelplatz fungiert, ein Bushalteplatz ausgewiesen wurde. Der Ortsbeirat verweist zudem auf seine Anregung OM 3167 und die diesbezügliche Stellungnahme des Magistrats ST 684. Begründung: In den vergangenen Wochen wurden Bereiche des nördlichen Teils des Carl-von-Noorden-Platzes als Bushalteplatz ausgewiesen. Der Ortsbeirat 5 forderte bereits mehrfach die Entsiegelung des Platzes. Die Ausweisung von Teilen des Platzes als Bushalteplatz widerspricht diesem Begehren. Ferner fungiert der als Bushalteplatz ausgewiesene Bereich als Flucht- bzw. Rettungssammelplatz. Diese Funktion kann der Platz nicht übernehmen, wenn dort Busse abgestellt sind. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.11.2022, OM 3167 Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 684 Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 2014 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradschutzstreifen in der SiemensstraßeOM14.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4302 entstanden aus Vorlage: OF 854/5 vom 20.06.2023 Betreff: Fahrradschutzstreifen in der Siemensstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob ein Fahrradschutzstreifen in der Siemensstraße markiert werden kann. Begründung: Das Verkehrsaufkommen in der Siemensstraße, gerade in den Morgen- und Abendstunden, lässt den Entfall einer Fahrspur auf der Siemensstraße zugunsten eines Fahrradweges derzeit nicht zu. Zudem soll der Fahrradweg auf der parallel zur Siemensstraße verlaufenden Seehofstraße verbessert werden. Zum Schutz von Fahrradfahrenden ist es aber angezeigt, auf der Siemensstraße einen Fahrradschutzstreifen zu markieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2023, ST 2412 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sonnenschutz und Belüftung für die Mühlbergschule installieren und in Gang setzenOM14.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4303 entstanden aus Vorlage: OF 856/5 vom 28.06.2023 Betreff: Sonnenschutz und Belüftung für die Mühlbergschule installieren und in Gang setzen Der Magistrat wird aufgefordert, sofort alle dafür notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, dass die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrerinnen und Lehrer der Mühlbergschule vor Hitze geschützt werden. Im Bestandsgebäude darf aufgrund des Denkmalschutzes kein außenliegender Sonnenschutz angebracht werden. Von daher ist dringend zu prüfen, inwieweit in den betroffenen Räumen Sonnenschutz in Form von Sonnenschutzfolie oder innenliegenden Jalousien angebracht werden kann. In der Aula ist zwar eine Jalousie vorhanden, diese ist jedoch seit Inbetriebnahme des Gebäudes defekt. Eine sofortige Reparatur ist zu veranlassen. Weiterhin ist die vorhandene Lüftung nicht nutzbar, da der Hausmeister für diese noch keine Einweisung erhalten hat. Dieser Missstand ist ebenso sofort zu beheben. Zudem gibt es im Außenbereich bzw. auf dem Pausenhof für die Schülerinnen und Schüler überhaupt keine Möglichkeiten, sich vor der Sonne zu schützen. Hier ist die Installation mehrerer Sonnensegel zu prüfen oder es sind andere geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Begründung: Nachdem die Mühlbergschule endlich wieder an ihren angestammten Ort zurückgekehrt ist, ist aber noch längst nicht alles in Ordnung. Offenbar wurde vergessen, hitzeschützende Maßnahmen zu ergreifen. Bei der Sonneneinstrahlung und den derzeit herrschenden Temperaturen ist das für die Schülerinnen und Schüler sowie für die Lehrerinnen und Lehrer eine katastrophale Situation. Die gesamte Schulgemeinde ist dadurch einer permanenten Belastung ausgesetzt. Lernen ist unter diesen Umständen nur bedingt möglich. Daher sind die vorgenannten Maßnahmen möglichst zeitnah umzusetzen. Um in Zukunft solche Szenarien zu vermeiden, sollte der Magistrat bzw. die Schulbehörde bei zukünftigen Schulbau- bzw. Sanierungsprojekten grundsätzlich einen ausreichenden Hitzeschutz berücksichtigen. Auch im Hinblick auf die anstehende Sanierung der Gruneliusschule im Stadtteil Oberrad sei darauf vorsorglich hingewiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 783 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schaffung eines Bereichs für den Fußverkehr auf dem Schulweg zur WillemerschuleOM14.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4304 entstanden aus Vorlage: OF 857/5 vom 20.06.2023 Betreff: Schaffung eines Bereichs für den Fußverkehr auf dem Schulweg zur Willemerschule Der Magistrat wird gebeten, auf der Straße Affentorplatz im Bereich zwischen Schifferstraße und Darmstädter Landstraße auf dem Bürgersteig der südlichen Seite einen Bereich für Fußgänger einzurichten. Die Straße ist als Schulweg zur Willemerschule ausgewiesen. Allerdings befindet sich auf dem Bürgersteig ein Radweg. Für den Fußverkehr bleibt nur eine kleine Restfläche. Begründung: Eltern und Anwohner beschweren sich bereits seit längerer Zeit darüber, dass auf der südlichen Seite der Straße Affentorplatz (zwischen Schifferstraße und Darmstädter Landstraße) der Bereich für den Fußverkehr wohl vergessen worden ist. Dies ist befremdlich, da es sich hier nicht nur um den Schulweg zur Willemerschule, sondern auch um den Weg zur Kita und Krippe am Affentorplatz handelt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2291 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Stromverschwendung durch Flutlichtanlagen vermeidenOM14.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4305 entstanden aus Vorlage: OF 860/5 vom 20.06.2023 Betreff: Stromverschwendung durch Flutlichtanlagen vermeiden Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass bei (städtischen) Sportanlagen im Freien im Ortsbezirk 5 die Flutlichtanlagen nur bei Bedarf eingeschaltet werden. Begründung: Sportlerinnen und Sportler berichten, dass sie beobachtet haben, dass Sportstätten auch nach dem Spielbetrieb teilweise weiterhin beleuchtet sind. Manchmal sogar während der ganzen Nacht. Auch kommt es vor, dass schon am Nachmittag die Flutlichtanlage eingeschaltet ist, obwohl es noch hell ist. Insbesondere wegen der Energieknappheit ist dies nicht akzeptabel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2159 Aktenzeichen: 52
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Berücksichtigung des Fußverkehrs in der Jahresstatistik der UnfallhäufungsstellenOM14.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4306 entstanden aus Vorlage: OF 863/5 vom 05.07.2023 Betreff: Berücksichtigung des Fußverkehrs in der Jahresstatistik der Unfallhäufungsstellen Vorgang: B 251/23 Der Magistrat wird gebeten, bei der Untersuchung von Straßenverkehrsunfällen in der Jahresstatistik der Unfallhäufungsstellen künftig auch den Punkt "Beteiligung Fußgängerinnen und Fußgänger" zu berücksichtigen. Zudem wird der Magistrat gebeten, entsprechende Maßnahmen an Unfallhäufungsstellen auch für die Sicherheit des Fußverkehrs zu ergreifen. Begründung: Fußgängerinnen und Fußgänger als vulnerabelste Gruppe im Verkehr sind besonders schutzbedürftig. Daher ist es unverständlich, warum sie in der Jahresstatistik der Unfallhäufungsstellen nicht wie Rad fahrende Verkehrsteilnehmer separat erfasst und entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Spezifische Bedürfnisse und Gefahrenquellen für den Fußverkehr sollten bei der Verkehrsplanung seitens der Stadt stärker berücksichtigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.06.2023, B 251 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2023, ST 2408 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Lichtverschmutzung durch das Parkhaus des DFB am DFB-CampusOM14.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4307 entstanden aus Vorlage: OF 865/5 vom 14.07.2023 Betreff: Lichtverschmutzung durch das Parkhaus des DFB am DFB-Campus Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die Lichtverschmutzung durch das Parkhaus des DFB am DFB-Campus beendet und die Vorgabe durch das Umweltamt, Lichtemissionen zu verringern, umgesetzt wird. Die Lichtverschmutzung ist durch das Umweltamt bestätigt. Begründung: Vom Parkhaus des DFB am DFB-Campus geht eine durch das Umweltamt durch Messungen bestätigte Lichtverschmutzung aus. Der Aufforderung, wirksame Maßnahmen zur Verringerung der Lichtemissionen zu ergreifen, ist der DFB immer noch nicht nachgekommen. Eine zweite Messung, die die Lichtverschmutzung ab 22:00 Uhr weiterhin bestätigt, gab es Anfang Mai 2023. Die negativen Auswirkungen von Lichtverschmutzungen für Mensch und Tier sind bekannt. Es war die Entscheidung des DFB, die Zentrale mitten in einen Stadtteil zu verlagern. Es ist daher die Pflicht des Verbands, für eine gute Nachbarschaft zu sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1905 Aktenzeichen: 79-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Weiterentwicklung des Alten Flugplatzes Bonames/KalbachOM14.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4308 entstanden aus Vorlage: OF 372/12 vom 27.02.2023 Betreff: Weiterentwicklung des Alten Flugplatzes Bonames/Kalbach In mehreren Veranstaltungen wurde im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens ein Entwicklungskonzept für den Alten Flugplatz vorgestellt, welches sich in drei Bereiche (Natur und Umwelt, Umweltbildung und Naherholung) gliedert. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, schon heute möglichst wenige Eingriffe in den bestehenden Ökoraum des Alten Flugplatzes vorab durch Weitergabe an die Entwicklerinnen und Entwickler vorzugeben, damit ein Konzept erstellt wird, das keinen Eventcharakter mit viel Publikum, das künftig zu diesem Gebiet strömen würde, hat, mit all den Auswirkungen einer Zivilgesellschaft wie Müll, Lärm, Hundekot etc. Der Ortsbeirat 10 ist zu beteiligen. Begründung: Mit der zweiten Stufe der Beteiligung wurden wenige Inhalte der vonseiten der Ortsbeiräte 10 und 12 aus der ersten Stufe gewünschten Anregungen aufgegriffen, sodass nun ein Verkehrskonzept (getrennte Fuß-/Fahrradwege im Bereich des Towers), Barrierefreiheit und Ausweisung von Ruhezonen entwickelt und vorgestellt wurde. Es gibt nun keine Flächen mehr, die nicht entweder als Fahrradstellplatz oder den Fußgänger- oder Fahrradverkehren dienen, als Rundwege ausgeschildert und als solche auch genutzt werden. Das frühere Gemütlich-unter-dem-Baum-Liegen und vielleicht Leise-Musik-Hören (ohne bisher Nachbarn zu stören) ist z. B. in der neu geschaffenen Ruhezone gleich Konfliktpotenzial, da es einen Zielkonflikt mit dem ausgeschilderten Bereich darstellt. Auch wird eine für Benutzerinnen und Benutzer aufgewertete Infrastruktur mit Rundwegen und Shuttleverkehr vom Park-and-ride-Platz Kalbach zu mehr Gästen führen, die den Naturraum eher stören als die Biotoplandschaft sich ungestört entwickeln lassen. Unabhängig stellt sich hier die Frage, ob eine Ausschilderung eines Biotops in einem Naherholungsgebiet zur Einhaltung der verschiedenen Funktionsbereiche wünschenswert ist. Jedoch sollen die in früheren Jahren erfolgreichen Veranstaltungen wie Fahrrad(codier)tag oder Vogeltag weiterhin möglich sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2023, ST 1867
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Freie Fahrt für die FeuerwehrOM14.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4309 entstanden aus Vorlage: OF 400/12 vom 03.07.2023 Betreff: Freie Fahrt für die Feuerwehr Der Magistrat wird gebeten, die Feuerwehr (Berufsfeuerwehr und Freiwillige Feuerwehr Kalbach) dabei zu unterstützen, im Einsatzfall schnellstmöglich zu etwaigen Einsatzorten zu gelangen. Dies betrifft insbesondere die folgenden Stellen im Stadtteil (jeweils mit Lösungsvorschlag): 1. Am Bergwerk: jeweils ein Parkplatz links und rechts der Straße zwischen Hausnummer 5c und 6b müsste entfallen; 2. Im Kirschenwäldchen: In dieser engen Straße besteht rechtsseitig ein Parkverbot, welches aber augenscheinlich missachtet wird. Die Freihaltung der Straße zur Durchfahrt könnte beispielsweise durch ca. monatliche Kontrollen der Verkehrspolizei verbessert werden; 3. Am Hasensprung/Über den Gartenwiesen: Einfahrt wegen bis zur Straße Am Hasensprung parkender Pkw nicht möglich; 4. Verbesserung der Einfahrtmöglichkeit in die Straße An der Landwehr durch geeignete Mittel: 5. Hullach: Die ein bis zwei Parkplätze vor den "Einfahrt verboten"-Schildern sollten entfallen (durch Poller wie im oberen Teil der Straße), um eine Einfahrt auf den Hof der Feuerwehr (im Bild rechts) auch mit Löschfahrzeugen zu ermöglichen; 6. Hullach: Hinter dem Rathaus sollte ein Schild "Parken nur für städtische Bedienstete und Feuerwehr Kalbach" (mit städtischem Siegel) aufgestellt werden. Dies unterstützt im Einsatzfall die Anfahrt der Feuerwehrleute selbst. Begründung: Bei einem Ortstermin an den betroffenen Stellen konnte durch die Fahrt mit dem Löschfahrzeug eindrucksvoll demonstriert werden, dass durch die beschriebenen Engstellen im Einsatzfall wichtige Zeit durch Rangieren im Schritttempo verloren geht oder schlimmstenfalls ein Einsatzort gar nicht direkt erreicht werden kann und das Einsatzmaterial dann über längere Strecken mit entsprechendem Zeitverlust verlegt werden müsste. Dies ist im Sinne der Sicherheit der Kalbacher Bürgerinnen und Bürger nicht hinzunehmen. Nicht immer sind die Erfordernisse zur Fahrt eines Einsatzfahrzeuges den Anwohnerinnen und Anwohner bewusst, sodass durch punktuelle Maßnahmen deutlicher auf die Sicherheitserfordernisse hingewiesen werden muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2023, ST 2455 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 12 am 08.12.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gemeinsame Sitzung von betroffenen Ortsbeiräten zum Thema beschleunigter Ausbau der A 5OM14.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4310 entstanden aus Vorlage: OF 401/12 vom 02.07.2023 Betreff: Gemeinsame Sitzung von betroffenen Ortsbeiräten zum Thema beschleunigter Ausbau der A 5 In der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte der Stadt Frankfurt steht in § 4 Absatz 12 Satz 1: "Benachbarte Ortsbeiräte können sie gemeinsam betreffende Probleme in gemeinsamen Sitzungen beraten." Mit Verweis auf die Geschäftsordnung wird eine gemeinsame Sitzung aller betroffenen Ortsbeiräte einberufen, die von einem Ausbau der A 5 betroffen wären, sobald genauere Informationen bzw. die Machbarkeitsstudie vorliegen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, erneut die Machbarkeitsstudie von der Autobahn GmbH anzufordern und in der Sitzung den Ortsbeiräten vorzustellen und zu erörtern. Begründung: Ein beschleunigter Ausbau der A 5 hätte eine immense Auswirkung für das Frankfurter Stadtgebiet und auch den Ortsbezirk Kalbach-Riedberg. Mehrere Ortsbezirke und Tausende von Mitbürgerinnen und Mitbürgern wären davon betroffen. Mit Verweis auf § 4 Absatz 12 der Geschäftsordnung der Frankfurter Ortsbeiräte wird eine gemeinsame Sitzung der Ortsbeiräte beantragt, die von einem Ausbau betroffen wären und ebenfalls eine gemeinsame Sitzung anstreben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2219 Anregung vom 19.01.2024, OA 431 Anregung vom 06.02.2024, OA 438 Antrag vom 22.10.2024, OF 1111/6 Anregung vom 29.10.2024, OA 497 Anregung vom 08.11.2024, OA 506 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Barrierefreie Ampel für Fußgängerinnen und Fußgänger im Kreuzungsbereich Am MartinszehntenOM14.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4311 entstanden aus Vorlage: OF 402/12 vom 29.06.2023 Betreff: Barrierefreie Ampel für Fußgängerinnen und Fußgänger im Kreuzungsbereich Am Martinszehnten Der Magistrat wird gebeten, die Lichtsignalanlage für Fußgängerinnen und Fußgänger an allen Übergängen im Kreuzungsbereich der Straße Am Martinszehnten barrierefrei mit akustischen Signalen sowie taktilen Blindenleitsystemen einzurichten. Begründung: Der Bereich der Kreuzung Am Martinszehnten hat viele Übergänge, die trotz des großen Sport- und Freizeitzentrums Kalbach nicht barrierefrei gestaltet sind. Foto: privat Da dort auch viele Sportangebote und -veranstaltungen zur Integration stattfinden, sollte die Lichtsignalanlage die Nutzung barrierefrei ermöglichen. Weiterhin ist dies der Weg von der U-Bahn-Station "Kalbach". Auch befindet sich gegenüber eine Bushaltestelle. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2023, ST 2399 Anregung an den Magistrat vom 26.04.2024, OM 5453 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einrichtung von speziellen Abstellbereichen für E-ScooterOM14.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4312 entstanden aus Vorlage: OF 403/12 vom 01.07.2023 Betreff: Einrichtung von speziellen Abstellbereichen für E-Scooter Vorgang: OM 1489/22 OBR 12; ST 2513/22 Der Magistrat wird aufgefordert, spezielle Abstellbereiche für E-Scooter im Geltungsbereich des Ortsbezirks 12 (Kalbach-Riedberg) einzurichten, die jeweils mindestens 300 Meter Luftlinie voneinander entfernt liegen müssen. Auf allen anderen Bereichen ist das Abstellen von E-Scootern verboten. Ferner wird der Magistrat aufgefordert zu prüfen, ob das Nichteinhalten der Abstellbereiche durch Verwarn- und Bußgelder sanktioniert werden kann. Der Magistrat wird aufgefordert, alle rechtlichen Schritte einzuleiten, die eine Bußgeldbewährung ermöglichen. Begründung: Das wilde Abstellen von E-Scootern an allen möglichen Orten ist nicht nur ein Ärgernis, sondern gefährdet auch Menschen, die Fußwege oder Straßen nicht mehr benutzen können, da diese von E-Scootern blockiert werden. Besonders gefährlich ist das wilde Abstellen von E-Scootern auf Gehwegen, die insbesondere ein Hindernis für Menschen mit körperlichen Einschränkungen bedeuten. Diesbezüglich ist es bereits mehrfach zu Unfällen gekommen. Das Bußgeld soll sich gegen den jeweiligen Betreiber richten, der dann die Möglichkeit hat, dieses an den Nutzer weiterzureichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1489 Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2513 Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2023, ST 2454 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 12 am 08.12.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Planungen für Alten Flugplatz im September öffentlich vorstellenOM14.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4313 entstanden aus Vorlage: OF 406/12 vom 03.07.2023 Betreff: Planungen für Alten Flugplatz im September öffentlich vorstellen Der Magistrat wird gebeten, die Planungen für die Neukonzeption des Alten Flugplatzes Bonames/Kalbach in den September-Sitzungen den betroffenen Ortsbeiräten 10 und 12 vorzustellen. Aufgrund des großen Umfangs sollen die Unterlagen den Ortsbeiräten (und gerne auch der Öffentlichkeit) schon mindestens zehn Tage vorher digital zur Verfügung gestellt werden. Die in den beiden Arbeitstreffen angeregte Querungsmöglichkeit der Nidda westlich der A 661 soll hierbei mit vorgestellt werden. Begründung: Die in den vergangenen Monaten erarbeiteten Planungen sind aus Ämtersicht bald (oder bereits) finalisiert und müssen nun öffentlich präsentiert, diskutiert und ggf. noch optimiert werden können. Der selbstgesetzte Zeitplan ist bereits leicht überzogen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1889 Aktenzeichen: 79-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fotovoltaik auf den Flachdächern der Grundschule KalbachOM14.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4314 entstanden aus Vorlage: OF 407/12 vom 03.07.2023 Betreff: Fotovoltaik auf den Flachdächern der Grundschule Kalbach Vorgang: NR 577/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt Der Magistrat wird gebeten, unter Zuhilfenahme des Etat-Produkts 5.010742 ("Energetische Ertüchtigung Bestandsgebäude") auf den Flachdächern der Grundschule Kalbach eine Fotovoltaik-Anlage ("PV-Anlage") zu errichten, wie in der Vorlage NR 577 von 2023 beschlossen. Soweit vom erwarteten Lastprofil her sinnvoll, kann auch eine Pufferung über Batterien sinnvoll sein. Ersatzweise oder ergänzend kann auch eine Thermosolaranlage errichtet werden. Begründung: Das genannte Produkt im Etat der Stadt Frankfurt forciert gezielt die Errichtung von PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden. Die Grundschule Kalbach würde eine solche Anlage sehr begrüßen. Den Kindern kann dadurch - wie schon bei der Grundschule Riedberg - am Beispiel der eigenen Schule die Energiewende demonstriert werden. Außerdem dient dies mittelfristig Einsparungen bei den laufenden Stromkosten. Sollte nach Prüfung der örtlichen Gegebenheit eine Thermosolaranlage sich als sinnvoller erweisen, so wird auch diese begrüßt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 31.01.2023, NR 577 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1965 Aktenzeichen: 40-31
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wochenendleerung der Mülleimer am Alten Flugplatz Bonames/KalbachOM14.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4315 entstanden aus Vorlage: OF 409/12 vom 29.06.2023 Betreff: Wochenendleerung der Mülleimer am Alten Flugplatz Bonames/Kalbach Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass insbesondere am Wochenende bei gutem Wetter und vorzugsweise in den Sommermonaten auch die am Alten Flugplatz vorhandenen Mülleimer regelmäßig geleert werden. Begründung: An den oben genannten Wochenenden erfreut sich der Alte Flugplatz zahlreicher Besucherinnen und Besucher, die auch die Mülleimer nutzen. Doch ist nach einem Samstag festzustellen, dass die vielen Müllkapazitäten nicht ausreichen und eine Leerung, z. B. am Sonntagvormittag, erforderlich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2066 Anregung an den Magistrat vom 15.03.2024, OM 5297 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 963 Aktenzeichen: 91-21
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Planungen für den Neubau der Kita Sonnenwind vorstellenOM14.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4316 entstanden aus Vorlage: OF 410/12 vom 03.07.2023 Betreff: Planungen für den Neubau der Kita Sonnenwind vorstellen Vorgang: V 543/22 OBR 12; F 1455/23; ST 636/23; B 172/23 Der Magistrat wird gebeten, die konkreten Planungen für den Neubau der Kita Sonnenwind im Ortsbeirat 12 öffentlich vorzustellen. Die Vorstellung soll sowohl die baulichen Planungen (wie soll die Kita innen und im Außenbereich aussehen) als auch die zeitlichen Planungen umfassen. Begründung: Der Neubau der Kita Sonnenwind am Südende der Straße Zur Kalbacher Höhe wurde bereits 2019 in Aussicht gestellt. Im Bericht B 172, Anhang 5, wird für den Neubau der Kita Sonnenwind kein Umsetzungsdatum avisiert, obwohl laut Frage F 1455 mit einem Baubeginn 2024 gerechnet wird. Gemäß Stellungnahme ST 636 sollte die Bau- und Finanzierungsvorlage nunmehr vorliegen ("Mitte 2023"). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.11.2022, V 534 Frage vom 23.02.2023, F 1455 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 636 Bericht des Magistrats vom 28.04.2023, B 172 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 497 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 12 am 08.12.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 12 am 19.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 12 am 23.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Spielgeräte im westlichen Bonifatiuspark ersetzenOM14.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4317 entstanden aus Vorlage: OF 412/12 vom 29.06.2023 Betreff: Spielgeräte im westlichen Bonifatiuspark ersetzen Der Magistrat wird gebeten, die beiden defekten Spielgeräte im westlichen Bonifatiuspark unterhalb des "Alten Gerichts platzes" wieder instand zu setzen. Begründung: Seit Monaten sind die Spielgeräte nicht nutzbar. Gerade in den Sommermonaten wird der Spielplatz stark frequentiert von spielenden Kindern aus der Nachbarschaft sowie der Grundschule Riedberg und der Kita Sonnenwind. Fotos: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2068 Aktenzeichen: 67-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Neubau der Kita Kalbacher StadtpfadOM14.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4318 entstanden aus Vorlage: OF 413/12 vom 01.07.2023 Betreff: Neubau der Kita Kalbacher Stadtpfad Vorgang: OA 343/18 OBR 12; EA 102/22 OBR 12 Der Magistrat wird aufgefordert, über die Pläne und den zu erwartenden Zeitraum des Baus des geplanten Neubaus der Kita Kalbacher Stadtpfad zu berichten oder diese dem Ortsbeirat durch Vertreter des Magistrats persönlich vorzustellen. Begründung: Mit der Anregung OA 343 wurde der Neubau der Kita Kalbacher Stadtpfad vom Ortsbeirat 12 einstimmig verabschiedet. Dieser Antrag durchlief den Jugendhilfeausschuss, den Bildungsausschuss, es folgten im Laufe der Jahre mehrere Anträge und er wurde als Etat-Antrag vom 18.03.22, EA 102, gestellt. Trotz des eindeutigen Willens der Bürger und deren politischen Vertreter und mehrmaliger Aufforderung durch den Ortsbeirat, sich mit einer Stellungnahme zu äußern, kam keinerlei Reaktion vom Magistrat. Seit fünf Jahren läuft diese Anregung ohne eine Stellungnahme des Magistrats. Es ist jetzt höchste Zeit, dass der Magistrat reagiert, denn es geht hier schließlich um die Kalbacher Kinder und die Kinder vom Riedberg, die in das KiZ 10 gehen. Das Kinderzentrum Kalbacher Stadtpfad (KiZ 10) ist eine Containeranlage älterer Bauweise, welche stark reparaturanfällig ist. Vor allem bei aktuell sehr hohen Außentemperaturen stellt der Aufenthalt im Container meist eine große Belastung dar, sowohl für die Kinder als auch die Betreuer. Mehrere Eltern sowie der Elternbeirat des Kinderzentrums sind sehr verärgert über die Nichteinhaltung der Zusage der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, dass die zuvor kommunizierte "Übergangslösung" (die Betreuung der Kinder in der Containeranlage) schon seit langer Zeit keine Übergangslösung - sondern ein Dauerzustand - geworden ist. Zusätzlich kommt hinzu, dass in Kalbach ein sehr großer Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren vorhanden ist. Zu Beginn der Planung des neuen Gebäudes war mindestens eine U3-Gruppe geplant. Sollte diese entstehen, würde auch das zu einer großen Entlastung in Bezug auf Betreuungsplätze im U3-Bereich in ganz Kalbach führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 30.11.2018, OA 343 Etatanregung vom 18.03.2022, EA 102 Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2073 Aktenzeichen: 40-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sonnenschutz auf dem Spielplatz Kalbacher Hauptstraße (Apfelspielplatz)OM14.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4319 entstanden aus Vorlage: OF 414/12 vom 01.07.2023 Betreff: Sonnenschutz auf dem Spielplatz Kalbacher Hauptstraße (Apfelspielplatz) Der Magistrat wird gebeten, auf dem Spielplatz Kalbacher Hauptstraße einen Sonnenschutz anzubringen. Begründung: Der Spielplatz Kalbacher Hauptstraße ist besonders bei den Schulkindern der nahe gelegenen Grundschule sehr beliebt. Der Kletterturm ist gut im Schatten des Apfelbaumes, der Sandkasten jedoch steht in der prallen Sonne. Der Sandkasten ist bei den ganz Kleinen und ihren Müttern sehr beliebt, weil dieser Spielplatz angenehm ruhig ist. Nur leider kann man sich mit einem kleinen Kind nicht lange wegen der starken Sonneneinstrahlung dort aufhalten. Ein Sonnenschutz ist hier unbedingt erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2042 Aktenzeichen: 67-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nahversorgung der Bürgerinnen und Bürger in Kalbach Riedberg zur Sicherstellung attraktiver Stadtteile auf veränderte Anforderungen prüfen, ausrichten und entwickelnOM14.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4320 entstanden aus Vorlage: OF 415/12 vom 20.04.2023 Betreff: Nahversorgung der Bürgerinnen und Bürger in Kalbach-Riedberg zur Sicherstellung attraktiver Stadtteile auf veränderte Anforderungen prüfen, ausrichten und entwickeln Der Magistrat wird gebeten, am konkreten Beispiel von Kalbach-Riedberg den Anpassungsbedarf und die Maßnahmen zu beschreiben, wie die Rahmenbedingungen für eine attraktive und verfügbare wohnortnahe Versorgung im Jahr 2030 sichergestellt und entwickelt werden sollen. Der Ortsbeirat wünscht eine Vorstellung im Ortsbeirat mit Bürgerbeteiligung. Begründung: Anforderungen und Gewohnheiten der Bürgerinnen und Bürger zur wohnortnahen Versorgung haben sich in den letzten Jahren aus vielfältigen Gründen verändert. Stattfindende Transformationsprozesse verändern Stadtteile und stellen eine gewohnte Nahversorgung infrage. Ein auch in Zukunft attraktiver Stadtteil erfordert sowohl die Sicherstellung von zu Recht erwartbarer Basisleistungen der Nahversorgung als auch die zukunftsgerichtete Weiterentwicklung der Nahversorgung. Wünsche der Bürgerinnen und Bürger betreffen insbesondere Waren des täglichen Bedarfs, hybride Konzepte des stationären und Onlinehandels mit Lieferboxen, den ÖPNV ergänzende Mobilitätslösungen innerhalb des Stadtteils, z. B. mit Lastenrädern, verfügbare Dienstleistungen (Bank/Services/Bargeldversorgung), Leistungen des Bürgeramts vor Ort in Zusammenspiel mit einer barrierefreien digitalen Verwaltung, Verfügbarkeit von Handwerksleistungen, funktionierende medizinische Grundversorgung mit Haus- und Fachärzten, leistungsfähige digitale Infrastruktur und eine attraktive Gastronomie. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 722 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 12 am 08.12.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 12 am 19.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 12 am 23.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 12 am 15.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-31
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Denkmalschutz CarboneOMOB 1214.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4321 entstanden aus Vorlage: OF 417/12 vom 29.06.2023 Betreff: Denkmalschutz Carbone Der Magistrat wird gebeten, einen Antrag auf Denkmalschutz für das alte Werksgebäude der Carbone AG bei dem zuständigen Landesamt für Denkmalpflege zu stellen. Begründung: Kalbach verbindet eine große gemeinsame Geschichte mit dem Unternehmen Carbone seit 1925 als damals selbstständige Gemeinde. Die Firma war der Hauptarbeitgeber für die hier ansässigen Bewohnerinnen und Bewohner und sorgte damals für den wirtschaftlichen Aufschwung, der vorher von landwirtschaftlichen Betrieben geprägt war. Da es sich bei dem Backsteingebäude in Frankfurt um eines der wenigen verbliebenen typischen Industriegebäude handelt, ist dieses erhaltenswert und denkmalschutzwürdig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2061 Antrag vom 12.02.2026, OF 677/12 Anregung an den Magistrat vom 27.02.2026, OM 8279 Aktenzeichen: 60-3
OMOB 12Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Eingrenzung der Hundeauslauffläche im BonifatiusparkOM14.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4322 entstanden aus Vorlage: OF 420/12 vom 08.07.2023 Betreff: Eingrenzung der Hundeauslauffläche im Bonifatiuspark Vorgang: OM 3106/22 OBR 12; OIB 227/23 OBR 12 Der Magistrat wird gebeten, 1. die Installation einer kombinierten einseitigen Begrenzung (auf Flucht der beiden Schilder) aus einem ca. 80 Zentimeter hohen Stabgitterzaun in der Mitte und einer beidseitigen, geleitenden Strauchpflanzung, damit auf lange Sicht der Zaun nicht mehr zu sehen ist, vorzunehmen. 2. Diese Maßnahme wird teilweise aus dem Ortsbeiratsbudget bis zu einem Höchstbetrag von 3.000 Euro finanziert (siehe OIB 227). Begründung: Allseits bekannte Mail des Grünflächenamtes vom 04.07.2023, das zur Umsetzung der Maßnahme einen entsprechenden Antrag benötigt. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.11.2022, OM 3106 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 05.05.2023, OIB 227 Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2166 Antrag vom 11.06.2024, OF 1306/1 Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5739 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bertramswiese: Erweiterung der ParkflächeST14.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2023, ST 1514 Betreff: Bertramswiese: Erweiterung der Parkfläche Unter Bezug auf die Anfrage ist von folgenden Flächengrößen auszugehen: Gesamtfläche Bestand: 37.050 qm Sportfläche Rasenspielfelder einschl. Randbereiche 25.150 qm Grünfläche mit Wegen und Spielplatz.........................................................11.900 qm Gesamtfläche Planung: 37.050 qm Sportfläche Kunstrasenspielfelder 10.105 qm Grünfläche mit Wegen, Spielplatz und Sportflächen frei zugänglich 26.945 qm Davon 2 Boule Bahnen 100 qm 1 Fitnessanlage 550 qm 2 Soccer Courts 520 qm zur Frage 1 und 3: Von der bisherigen rd. 25.150 qm großen Sportfläche werden zukünftig rd. 15.045 qm Grünfläche zusätzlich der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Somit erhöht sich die Größe der Grünfläche auf rd. 26.945 qm. zur Frage 2: Die Fitnessanlage, die im Bereich der frei zugänglichen Grünfläche eingeplant ist umfasst eine Fläche von rd. 550 qm zur Frage 4: Von den bisher rd. 25.150 qm Sportfläche verbleiben für die zukünftige Sportfläche 10.105 qm. Somit verbleiben mit 26.945 qm rd. 40 % für die zukünftige Nutzung als Grünfläche. zur Frage 5: Der Übersicht halber die Gegenüberstellung der Einzelflächen: Gesamtfläche Bestand 37.050 qm 100 % davon Sportfläche 25.150 qm 68 % davon Grünfläche 11.900 qm 32 % Gesamtfläche Planung 37.050 qm 100 % davon Sportfläche 10.105 qm 27 % davon Sportfläche innerhalb der Grünfläche frei zugänglich 1.170 qm 3 % verbleibt Grünfläche 25.775 qm 70 % Flächen der heutigen Rasenspielfelder, die nach abgeschlossener Modernisierung nicht mehr sportlich genutzt werden, fallen der Grünanlage Bertramswiese zu. Großzügige Baumanpflanzungen umfassen und strukturieren die neuen Sportflächen und bilden ein stimmiges Landschaftsbild der zukünftigen Bertramswiese. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.04.2023, V 657
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ausbau der Fernwärme für den unteren RiedbergST14.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2023, ST 1515 Betreff: Ausbau der Fernwärme für den unteren Riedberg Der Magistrat ist dabei, die Berechnungen für einen kommunalen Wärmeplan abzuschließen. Dabei wurde zum einen untersucht, wo Fernwärme kostengünstig ausbaubar ist und wie die dekarbonisierte Fernwärme erzeugt werden kann. Ergebnis ist, dass mit der Fernwärme ein Großteil der zukünftig zu erwartenden Wärmebedarfe gedeckt werden kann. Allerdings sind dazu erhebliche Anstrengungen erforderlich. Die Berechnungen zeigen, dass allein in die Transportleitungen und die Verlegung von 25 km Fernwärmetrasse jährlich ca. 50 Mio. Euro investiert werden müssen. Das bedeutet eine Verfünffachung der Ausbaugeschwindigkeit gegenüber der letzten Jahre sowie Einschränkungen durch verengte Fahrbahnen bzw. Straßensperrungen. Gleichzeitig sind die städtischen Fernwärmeziele nur zu erreichen, wenn ein Unternehmen gefunden wird, das die Pläne der Stadt umsetzt. Dazu erarbeitet die Mainova AG aktuell einen sogenannten "Transformationsplan", der festlegt, wie die Fernwärme dekarbonisiert werden kann und welche Stadtgebiete angeschlossen werden können. Die Erarbeitung dieses Plans erfolgt in enger Abstimmung mit dem Magistrat, was die folgende Stellungnahme der Mainova AG widerspiegelt: "Fernwärme ist eine der umweltschonendsten Formen der Wärmeerzeugung und einer der kostengünstigsten Wege zur CO2-Vermeidung Das über 300 Kilometer umfassende Fernwärmenetz der Mainova AG trägt bereits heute maßgeblich zu einer umweltschonenden Wärmeversorgung Frankfurts bei. Aktuell arbeitet die Mainova AG an einem Plan zum signifikanten Ausbau und gleichzeitiger Dekarbonisierung der Fernwärme. Interessierte Anwohnerinnen und Anwohner können bei Fragen rund um die Fernwärme mit dem Team Wärmeanschluss der Mainova AG unter 069/21325100 Kontakt aufnehmen. Eine Übersichtsseite zu häufigen Fragen die Fernwärme betreffen bietet darüber hinaus Orientierung. Erreichbar ist diese unter: https://www.mainova.de/de/ihre-mainova/ueber-uns/waerme-stromversorgung/fernwaer me. Fernwärme liefert heute bereits ca. 25% des Frankfurter Wärmebedarfs und wird eine wesentliche Rolle bei der Dekarbonisierung des Frankfurter Wärmemarktes spielen. Diese Aufgabe ist jedoch erheblich: Der Großteil der verbleibenden 75% des Wärmemarktes besteht aus dezentralen Öl- und Gasheizungen. Auch mit einem signifikanten Ausbau des Fernwärmenetzes kann nur ein Teil dieser Gebäude erschlossen werden. Die Mainova AG weist darauf hin, dass es bezüglich der Wärmeversorgung der Zukunft keine "one-size-fits all" Lösungen geben kann. Entscheidend ist es, die vor Ort herrschenden lokalen Gegebenheiten zu betrachten, unter Einbeziehung der vorhandenen Ressourcen sowie der wirtschaftlichen und räumlichen Rahmenbedingungen. So ist die Verlegung neuer Fernwärmeleitungen im hochverdichteten Frankfurter Boden mit erheblichen Kosten verbunden. Der wirtschaftliche Ausbau von Fernwärme ist daher vor allem in Gebieten mit hohen Wärmedichten und räumlicher Nähe zum bestehenden Wärmenetz sinnvoll. Die Mainova AG versteht den Wunsch vieler Bürger und Unternehmen, weitere Gebiete mit Fernwärme zu erschließen. Zu diesem Zweck arbeitet die Mainova AG aktuell an einem sog. Fernwärme-Transformationsplan, in dem sowohl die Dekarbonisierung als auch der Ausbau des Netzes beschrieben wird. Auch vor der Fertigstellung des Plans, der anschließend noch vom Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) genehmigt werden muss, wird die Mainova AG aktiv über die kurzfristigen Ausbaumaßnahmen informieren. Hierzu soll zukünftig u.a. ein Verfügbarkeitscheck auf der Webseite der Mainova AG eingerichtet und Gesprächsangebote für Ortsbeiräte geschaffen werden. Eine zuverlässige, bezahlbare und zunehmend erneuerbare Wärmeversorgung ist aus Sicht der Mainova AG nur dann möglich, wenn Frankfurt die Potentiale vor Ort bestmöglich erschließen kann. Wesentliches Mittel zur Erreichung dieses Zieles ist die kommunale Wärmeplanung. Sie ist das zentrale und rechtsverbindliche Instrument, um die Zielvorgaben der Klimaneutralität zu erreichen. Nach dem novellierten Hessischen Energiegesetz sind alle Kommunen ab 20.000 Einwohner verpflichtet eine kommunale Wärmeplanung durchzuführen. Am Ende der Kommunalen Wärmeplanung wird ein Gesamtkonzept vorliegen, aus dem sich ableiten lässt, welche Wärmekonzepte- und -techniken in den einzelnen Quartieren und Stadtteilen zum Einsatz kommen werden. Dabei werden sich innerhalb Frankfurts einzelne Stadtteile durch unterschiedliche Wärmekonzepte-/techniken unterscheiden. Die Mainova AG weist darauf hin, dass bei der Erstellung kommunaler Wärmepläne gerade zu Beginn Technologieoffenheit entscheidend ist. Alle Technologien, die einen Beitrag zur CO2-Minderung leisten, sollten geprüft werden. Dies setzt voraus, dass sämtliche regenerative Wärmeversorgungstechniken, differenziert nach regenerativer (Primär-)Energie bzw. -wärmequellen, aber auch die Frage der Wärmeverteilung (direkt mittels Fernwärme / indirekt über Gas- und Stromnetze) und damit der Anwendungstechnologie beim Kunden gleichrangig berücksichtigt werden können. Die Mainova AG kann und wird die Stadt Frankfurt bei der Erstellung und Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung mit Daten und Expertise unterstützen und befindet sich im engen Austausch mit dem Klimareferat." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.03.2023, OM 3682
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anlegen zweier Fundamente für Basketballkörbe auf dem Schulhof der IGS Süd (hier: Schulhof der ehemaligen Holbeinschule) IIST14.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2023, ST 1516 Betreff: Anlegen zweier Fundamente für Basketballkörbe auf dem Schulhof der IGS Süd (hier: Schulhof der ehemaligen Holbeinschule) II Der Magistrat begrüßt die Unterstützung des Ortsbeirates für die IGS Süd und wird die Umsetzung veranlassen. Die zuständigen Ämter, das Amt für Bau und Immobilen und das Grünflächenamt möchten die Maßnahme gerne umsetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.03.2023, OIB 217
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mitteilung der Ursachen des Unfalles der S 6 am 30.12.2020ST14.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2023, ST 1517 Betreff: Mitteilung der Ursachen des Unfalles der S 6 am 30.12.2020 Der Magistrat hat in dieser Angelegenheit die Deutsche Bahn um Stellungnahme gebeten und folgende Antwort erhalten: "Die staatsanwaltlichen Ermittlungen zum Unfallereignis vom 30.12.2020 wurden eingestellt. Es gibt keinen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Unfallereignis und dem Bau sowie dem künftigen Betrieb der S6 in Frankfurt-Eschersheim." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7141
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sanierungsbedürftiger Weg im Nordpark BonamesST14.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2023, ST 1518 Betreff: Sanierungsbedürftiger Weg im Nordpark Bonames Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, im besagten Abschnitt kleinere Reparaturarbeiten vorzunehmen. Mit der Ausbesserung der schadhaften Stellen wird die Verkehrssicherheit gewährleistet. Geplant sind diese Arbeiten für das dritte Quartal dieses Jahres. Der Magistrat möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass es sich um eine Verbindung handelt, die auch von landwirtschaftlichen Fahrzeugen genutzt und dementsprechend beansprucht wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3742
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wieso verzögert sich die Errichtung des Bonameser Kinderbücherschrankes weiter?ST14.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2023, ST 1519 Betreff: Wieso verzögert sich die Errichtung des Bonameser Kinderbücherschrankes weiter? Zu 1.-3. Der Bücherschrank sollte auf dem Gehweg vor dem Kindergarten am Ben-Gurion-Ring aufgestellt werden. Dort gibt es allerdings nicht ausreichend Platz. Deshalb hat der Magistrat einen Standort vor dem Saalbau in etwa 150 bis 200 Meter Entfernung vorgeschlagen. Weil der Ortsbeirat darüber informiert hatte, dass die Nassauische Heimstätte in der Nähe auf ihrem eigenen Gelände einen Bücherschrank bauen wolle (an der Ladenzeile Ben-Gurion-Ring 52), hat der Magistrat die Standortprüfung temporär zurückgestellt. Zunächst haben sich also keine Veränderungen in Bezug auf den Bücherschrank "KiZ 71" ergeben, die sich für eine Berichterstattung angeboten hätten. Ein Termin vor Ort ist dem für Bücherschränke zuständigen Amt für Straßenbau und Erschließung indes nicht bekannt. Auch wurden die Nichteignung eines weiteren Standorts nicht von diesem kommuniziert. Zu 4. Der Magistrat hat seine Sichtweise zu den ersten drei Punkten der Anregung oben dargelegt. Generell teilt der Magistrat selbstredend die Sichtweise des Ortsbeirats, dass die Leseförderung und die Förderung des Engagements von jungen Erwachsenen von großer Bedeutung sind. Daher ist der Magistrat auch froh über die zahlreichen Angebote, die beispielsweise von der Stadtbücherei initiiert werden. Dazu zählt auch, dass Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre Bücher kostenlos ausleihen können. Zu 5. Die Trassenüberprüfung läuft und es sind einige Rückmeldungen eingegangen. Sobald dieser Vorgang abgeschlossen ist, kann der Standort finalisiert werden. In diesem Zuge wird der Magistrat den Ortsbeirat gerne über das Ergebnis informieren und um dessen Zustimmung bitten. Anschließend erteilt der Magistrat den Auftrag zur Herstellung des Bücherschranks, für das Fundament und zur Aufstellung. Sobald das Unternehmen dem Magistrat den frühesten Aufstelltermin nennt, wird dieser Termin dem Ortsbeirat kommuniziert, damit dieser gegebenenfalls eine Eröffnung initiieren kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 07.02.2023, OA 326
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nieder-Eschbach: Dahlienstraße/Gladiolenstraße - ausreichende Durchfahrtbreite für die Feuerwehr?ST14.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2023, ST 1520 Betreff: Nieder-Eschbach: Dahlienstraße/Gladiolenstraße - ausreichende Durchfahrtbreite für die Feuerwehr? Der Magistrat hat die Situation vor Ort geprüft. Die Durchfahrtsbreite liegt in diesem Streckenabschnitt zwischen 3,80 bis 4,00 Meter. Für Fahrzeuge des Rettungsdienstes und der Feuerwehr ist eine Mindestbreite von 3,50 Meter erforderlich, die hier gegeben ist. Der Magistrat hat dennoch beschlossen, die Engstelle weiter zu entschärfen und den Parkwinkel in Richtung Narzissenstraße um zirka 1,5 bis 2 Meter zu versetzen. Diese Maßnahme wird voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2023 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.09.2022, OM 2723
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Beschlussfassung der Vorlage M 147 „Gestaltungssatzung Freiraum und Klima“ mit Hinweis Vortrag des Magistrats vom 17.09.2021, M 147ST14.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2023, ST 1521 Betreff: Beschlussfassung der Vorlage M 147 "Gestaltungssatzung Freiraum und Klima" mit Hinweis Vortrag des Magistrats vom 17.09.2021, M 147 Gemäß der am 10.5.2023 in Kraft getretenen Gestaltungssatzung Freiraum und Klima wird bei der Montage von Fotovoltaik- und/oder Solarthermieanlagen, anstehender Gebäudedäm mung oder der Installation von Fahrradständern keine zusätzliche Pflicht zur Begrünung von Dach oder Fassade ausgelöst. Es bedarf daher keiner zusätzlichen Hinweise. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 15.02.2022, OA 145
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Planungsstand Traglufthalle für das Freibad Nieder-EschbachST14.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2023, ST 1522 Betreff: Planungsstand Traglufthalle für das Freibad Nieder-Eschbach Für den Bau der Traglufthalle im Freibad Nieder-Eschbach ist ein Förderantrag für das Schwimmbad-Investitions- und Modernisierungsprogram des Landes Hessen (SWIM) eingereicht worden. Die Statischen Berechnungen sind abgeschlossen, die Baugenehmigung der Traglufthalle und des damit verbundenen Funktionsgebäudes, liegt den BäderBetrieben Frankfurt vor. Des Weiteren wird die Ausführungsplanung des Funktionsgebäudes bearbeitet und die Ausschreibungen für die Traglufthalle vorbereitet. Gleichzeitig fand eine Sondierungsschürfe im Freibad Nieder-Eschbach statt, um etwaige Schäden an im Erdreich verlegten Leitungen zu verhindern und um die Ankerpunkte der Traglufthalle festzulegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2023, OM 3397 Antrag vom 18.02.2024, OF 293/15
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schwanheim: Öffnungen und Planungen für das VerkehrsmuseumST14.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2023, ST 1523 Betreff: Schwanheim: Öffnungen und Planungen für das Verkehrsmuseum Aus brandschutztechnischen Gründen ist eine kurzfristige oder teilweise Öffnung des Verkehrsmuseums in Schwanheim leider nicht möglich. Aus wirtschaftlichen Gründen erscheint weder eine temporäre Teilsanierung, noch eine vollumfängliche Brandschutzsanierung umsetzbar. Die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH untersucht daher derzeit, vergleichend zur Sanierung, einen Neubau der Westhalle in Industriebauweise. Insofern muss die Westhalle bis auf Weiteres geschlossen bleiben. Sobald die Untersuchungen abgeschlossen ist, wird der Magistrat berichtet, ein genauer Zeitpunkt kann hierfür noch nicht genannt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 15.03.2022, V 340
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auskunftsersuchen im Nachgang zur Informationsveranstaltungen zur Umnutzung des MainkaisST14.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2023, ST 1524 Betreff: Auskunftsersuchen im Nachgang zur Informationsveranstaltungen zur Umnutzung des Mainkais Zu 1.: Es wird auf den Bericht des Magistrats vom 17.04.2023, B 160, verwiesen. Zu 2.: Nein; aus straßenverkehrsbehördlicher Sicht ist - mit Blick auf die Netztopologie und die diffusen Quelle-Ziel-Beziehungen (siehe Anlage zum Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 256) - ein signifikantes, anhaltendes Auftreten von "Schleichverkehren" nicht plausibel. Zu 3.: Die Umnutzung des Mainkais im Sommer 2022 fand vom 11.07.2022 bis zum 05.09.2022 statt, somit also insbesondere in der Anfangszeit nicht ausschließlich während der verkehrsärmeren Sommerferien. Insofern ist aus Sicht des Magistrats eine Interpolation nicht notwendig und wäre auch ansonsten mit erheblichen Ungenauigkeiten behaftet, da sich aufgrund der wechselnden Baustellensituation im umliegenden Stadtgebiet keine unmittelbare Vergleichbarkeit zwischen den Jahren herstellen ließe. Auch in 2023 wird die Umnutzung wieder in einem vergleichbaren Zeitraum erfolgen. Zu 4.: Zitat aus dem zu 1. genannten Bericht: "Die Umfahrungsstrecken konnten diese Verkehre offensichtlich problemlos aufnehmen, deutliche Reisezeitveränderungen oder andere störende Phänomene traten nicht auf bzw. wurden auch seitens der anwesenden Vertreter:innen aus den Ortsbeiräten 1-5 anlässlich der Ergebnisvorstellung am 17.10.2022 nicht geschildert. Das Straßenverkehrsamt bewertet das Umfahrungskonzept daher als Erfolg und wird es 2023 fortführen." Es darf berechtigt angenommen werden, dass die beobachteten Effekte sich auch bei einer verstetigten Öffnung des Mainkai für den nichtmotorisierten Verkehr nicht anders darstellen werden. Da der Magistrat seine verkehrspolitischen Zielsetzungen (insbesondere die weitere Stärkung des sogenannten Umweltverbundes) konsequent fortzusetzen gedenkt, sind aus seiner Sicht keine weiteren Maßnahmen, die über punktuelle Eingriffe etwa an Lichtsignalsteuerungen hinausgehen, erforderlich, da sich das Kfz-Aufkommen durch sich weiter verändernde Verkehrsmittelwahl bereits an der Quelle weiter reduzieren wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.11.2022, V 552
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kinderärztemangel im Ortsbezirk 5 behebenST14.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2023, ST 1525 Betreff: Kinderärztemangel im Ortsbezirk 5 beheben Das Gesundheitsamt teilt die Auffassung des Ortsbeirates, dass die wohnortnahe kinder- wie auch hausärztliche Versorgung von grundlegender Bedeutung für Gesundheit und Lebensqualität der Bewohnerschaft eines Stadtteils ist. Die Verteilung der Zulassungen für niedergelassene Kinderärztinnen und -ärzte wird durch die Kassenärztliche Vereinigung geregelt, die die Versorgung der Versicherten sicherstellt und den Krankenkassen und ihren Verbänden gegenüber die Gewähr dafür übernimmt, dass die Versorgung den gesetzlichen und vertraglichen Erfordernissen entspricht, der sogenannte Sicherstellungsauftrag. Der Magistrat hat zuletzt im Frühjahr 2023 einen Brief an die Kassenärztliche Vereinigung gerichtet, ist hierzu jedoch bereits seit Jahren in regelmäßigem Austausch. Die Kassenärztliche Vereinigung bietet auf ihrer Webseite auch den Service einer Suchfunktion: Unter dem Link https://arztsuchehessen.de/ besteht die Möglichkeit, nach Regionen zu filtern und sich die entsprechenden verzeichneten Praxen anzeigen zu lassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.02.2023, OM 3632
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Tempo-30-Zone WendelswegST14.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2023, ST 1526 Betreff: Tempo-30-Zone Wendelsweg Der Magistrat bedauert, der Anordnung aus Gründen der derzeitigen Rechtslage nicht entsprechen zu können. Gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) zu § 45 StVO, Randnummer 38, kommen Tempo 30-Zonen dort in Betracht, wo Durchgangsverkehr von geringer Bedeutung ist. Weiterhin dienen sie vorrangig dem Schutz der Wohnbevölkerung sowie der Fußgänger:innen und Radfahrer:innen. Viele Fahrzeugführer:innen nutzen den Wendelsweg von Oberrad nach Sachsenhausen und umgekehrt. In dem betroffenen Teilstück gibt es kaum Wohnbebauung, sodass in erster Linie von Durchgangsverkehr auszugehen ist. Die Erweiterung der bestehenden Tempo 30-Zone ist daher nicht möglich. Auch die alternative Einrichtung einer sogenannten "Runden 30" (Verkehrszeichen 274-30 StVO) wurde geprüft. Hierfür müssen andere Voraussetzungen vorliegen, etwa eine tatsächliche Gefahrenlage, "die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt." Im betroffenen Abschnitt sind jedoch keine Unfälle bekannt, sodass keine Gefahrenlage vorliegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.02.2023, OM 3614 Antrag vom 16.10.2024, OF 1233/5 Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6113 Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6114
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Regulierung der Parksituation auf dem DB-Netz Gelände gegenüber der Containerschulanlage am Länderweg/SeehofstraßeST14.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2023, ST 1527 Betreff: Regulierung der Parksituation auf dem DB-Netz Gelände gegenüber der Containerschulanlage am Länderweg/Seehofstraße Ergänzend zu den bisherigen Stellungnahmen ST 65 vom 09.01.2023 sowie ST 1432 vom 13.05.2022 sowie den generellen Bestrebungen, die Verkehrs- und Parksituation kontinuierlich zu verbessern, teilt der Magistrat mit, dass der Anregung derzeit nicht entsprochen werden kann. Grund dafür ist der geplante Umbau des Bereichs durch die DB im Zuge des Fernbahntunnels beziehungsweise der Bau des neuen Deutschherrnbrückenzuges in den kommenden Jahren. Da der gesamte Straßenzug im Rahmen der Bautätigkeit der DB gesperrt sein wird, kommt eine Umplanung im Sinne der Anregung von Seiten des Magistrats nicht in Frage. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1703
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Carl-von-Noorden-Platz aufwertenST14.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2023, ST 1528 Betreff: Carl-von-Noorden-Platz aufwerten Generell eignet sich der nördliche Teil des Carl-von-Noorden-Platzes zur Entsiegelung und zur stärkeren Begrünung. Die Aufwertung des Platzes ist derzeit nicht im Arbeitsprogramm des Magistrats enthalten. Eine zeitnahe Umsetzung und Abstimmung mit dem privaten Eigentümer kann vor dem Hintergrund gegenwärtiger und für die nähere Zukunft absehbarer Prioritäten konkurrierender Maßnahmen derzeit nicht in Aussicht gestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.11.2022, OM 3167
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bäume in der Treburer Straße und Bruchfeldstraße pflanzenST14.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2023, ST 1529 Betreff: Bäume in der Treburer Straße und Bruchfeldstraße pflanzen Der Magistrat hat inzwischen eine Rückmeldung von den Trassenbetreibern erhalten. Demnach gibt es keine geeigneten Standorte, um Bäume in der Treburer Straße oder der Bruchfeldstraße zu pflanzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 961
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bitte Zebrastreifen im Bereich von Kita - Mendelssohnstraße/Höhe SchubertstraßeST14.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2023, ST 1531 Betreff: Bitte Zebrastreifen im Bereich von Kita - Mendelssohnstraße/Höhe Schubertstraße Fußgängerüberwege (FGÜ) unterliegen den Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001). Die dort aufgeführten Voraussetzungen für die Anlage von FGÜ sind: - Eine Erkennbarkeit der FGÜ bei Tempo 50 aus 100 m und die Sichtweite von und auf die Warteflächen aus 50 m. - Die verkehrlichen Einsatzgrenzen sind so definiert, dass im Rahmen der Schulwegsicherung min. 30-50 zu Fuß Gehende bei gleichzeitig 200-300 Kfz/h am Überweg auftreten müssen, bei Überwegen die nicht der Schulwegsicherung dienen 50-100 zu Fuß Gehende bei gleichzeitig 200-300 Kfz/h. FGÜ dürfen nur dort eingerichtet werden, wo eine bestimmte Menge an zu Fuß Gehenden auf eine bestimmte Menge an Fahrzeugen trifft. Diese Menge muss durch eine aktuelle Zählung nachgewiesen werden. Zudem sind FGÜ gemäß der oben genannten Richtlinie entsprechend zu beleuchten. Hinsichtlich der Beleuchtungssituation kann mitgeteilt werden, dass - bedingt durch die Verkehrssituation und dem Ausbau der Straße - es nicht möglich ist, einen FGÜ entsprechend der DIN zu beleuchten. Das gilt sowohl für den Bereich nördlich als auch südlich der Schubertstraße. Um dort eine Beleuchtungsanlage umsetzen zu können, bedarf es gegebenenfalls einer Neuplanung des besagten Bereichs. Aufgrund der nicht mehr vorhandenen Situation "Corona" (weniger Verkehr) wird seitens des Magistrats eine Verkehrszählung beauftragt und durchgeführt, da nun adäquate Ergebnisse geliefert werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2022, OM 1630
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kinderhaus für den RiedbergST14.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2023, ST 1532 Betreff: Kinderhaus für den Riedberg a) Die Prüfung ergab, dass es grundsätzlich möglich ist, ein Nachmittagsangebot für Kinder im Jugendhaus Riedberg zu etablieren. Der geschilderte Bedarf, ein Offenes Angebot für Kinder zu schaffen, kann aus fachlicher Perspektive bestätigt werden. Ein derartiges Angebot müsste entweder parallel zum Angebot für Jugendliche stattfinden oder es könnten Zeiten am Nachmittag genutzt werden, an denen der Jugendbereich noch nicht geöffnet ist. Der Träger (Evangelischer Verein für Jugend- und Sozialarbeit e.V.) sieht sich in der Lage, Räumlichkeiten in geringem Umfang zu stellen. b) Entsprechend dem Gesamtumfang des zusätzlichen Angebotes müsste die personelle Ausstattung der Einrichtung angepasst werden. Nach den Vorgaben der Frankfurter Richtlinien, ist eine personelle Ausstattung von 2 Vollzeitstellen für das Kinderhaus (Fortschreibung des Strukturmodells der OKJA / einstimmiger Beschluss des Fa KJH am 08.02.2016) zusätzlich vorzuhalten. Kosten für das Kinderhaus Riedberg: Je nach Angebotsformat können Kosten in Höhe von bis zu 202.400 € entstehen: Personal (2 VzÄ): 174.000 € Sachkostenpauschale: 10.000 € Verwaltungskostenpauschale: 18.400 € (10 %) Miete: - (im Jugendhaus enthalten) 202.400 € Es bliebe darüber hinaus zu klären, ob und in welcher Höhe der Evangelische Verein für Jugendsozialarbeit e.V. Eigenmittel einbringen könnte. Abschließend muss jedoch festgestellt werden, dass sich die Umsetzung dieses Angebotes mit dem aktuell zur Verfügung stehenden Budget für die Offene Kinder- und Jugendarbeit derzeit leider nicht realisieren lässt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 24.02.2023, OA 330 Etatanregung vom 26.04.2024, EA 154
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Grundsanierung und Erweiterung der Georg-Büchner-Schule in BockenheimST14.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2023, ST 1533 Betreff: Grundsanierung und Erweiterung der Georg-Büchner-Schule in Bockenheim Zu 1.: Die Georg-Büchner-Schule steht aufgrund der wachsenden Schüler*innenzahl in Bockenheim unter Druck. Trotz der Schulneugründungen im ehemaligen DIPF an der Schloßstraße und im Schönhofquartier bereitet der Magistrat die Erweiterung und Sanierung der Schule vor. Der Magistrat ist in den Vorbereitungen für die Vergabe der Planungsleistungen im Rahmen eines VgV-Verfahrens (Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge) für die Objektplanung/Technische Ausstattung und Tragwerksplanung. Die detaillierten Planungen für die Erweiterung haben somit noch nicht begonnen. Erst dann sind konkrete Angaben zum zeitlichen Ablauf möglich. Die Stadtverordnetenversammlung hat bereits Planungsmittel in Höhe von 1,375 Millionen € freigegeben. Zu 2.: Um die pädagogischen Aspekte zu berücksichtigen, wird die Schule, nach Abschluss des VgV-Verfahrens, in die Planung einbezogen. Die Schulleitung wird über die einzelnen Bau- und Planungsschritte informiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3294 Antrag vom 05.01.2024, OF 833/2 Anregung an den Magistrat vom 22.01.2024, OM 5021
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kreuzung Kurfürstenstraße/Ecke Greifstraße sicherer und schöner gestaltenST14.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2023, ST 1534 Betreff: Kreuzung Kurfürstenstraße/Ecke Greifstraße sicherer und schöner gestalten Vorläufige Stellungnahme: Zu 1. Der Magistrat entspricht der Anregung und wird durch provisorische Gehwegnasen das verbotswidrige Parken im Kreuzungsbereich Kurfürstenstraße Ecke Greifstraße unterbinden. Dabei wird die Sichtachse für Fußgänger:innen verbessert und ein sicheres Queren der Fahrbahnen Kurfürstenstraße und Greifstraße gewährleistet. Die Kurvenbereiche der Kurfürstenstraße und Greifstraße sowie die Kurfürstenstraße vor Hausnummer 10 bis 10a werden mit einer Leitlinie (Verkehrszeichen 295 Straßenverkehrs-Ordnung), Fußgängerpiktogrammen, Pollern und Fahrradbügeln ausgestattet. Dafür entfallen einige Parkplätze. Die erforderlichen Arbeiten können voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2023 ausgeführt werden. Zu 2. Ob eine Begrünung der Litfaßsäule mit einer "Frankfurter Haube" möglich ist, wird ämterübergreifend geprüft. Zu 3. Der Magistrat bittet den Ortsbeirat wegen der verbindlichen Patenschaft für die Pflanzkübel direkt Kontakt mit dem Grünflächenamt aufzunehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.03.2023, OM 3714
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - a) Öffnung der Schulen und Schulhöfe: Energie und Kosten sparen b) Warum nicht die Schulen öffnen?ST14.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2023, ST 1535 Betreff: a) Öffnung der Schulen und Schulhöfe: Energie und Kosten sparen b) Warum nicht die Schulen öffnen? Seitens des Magistrats spricht aus baulicher Sicht nichts gegen die Schulhoföffnungen an den Wochenenden und in den Ferien. Hier ist die Grundlage der Vortrag des Magistrats vom 19.02.2001, M 58, "Freigabe von Schulhöfen als öffentliche Spielfläche". Auf Antrag und mit Zustimmung der Schulleitung, gibt der Magistrat den Schulhof als "öffentlicher Spielplatz" für Kinder bis 14 Jahre frei. Dies setzt auch voraus, dass sich Verantwortliche für die Schließzeiten finden. Das Öffnen und Schließen der Schulgelände am Wochenende und nach Dienstende der Schulhausverwalter und Schulhausverwalterinnen ist von Seiten des zuständigen Fachamtes Amt für Bau und Immobilien (ABI), aus arbeitsrechtlichen Gründen, derzeit nicht möglich. Die Nutzung der Schulturnhalle durch Vereine erfolgt in der Regel durch Schlüsselvergabe. Eine Anwesenheit von Schulhausverwaltungen ist daher nicht erforderlich. Von der Nutzung der Schulräumlichkeiten an Frankfurter Schulen durch Dritte - z.B. Vereine, Verbände und andere Organisationen - wird umfänglich Gebrauch gemacht. Neben den regulären Schul- und Werktagen an denen eine abendliche Drittnutzung stattfindet, besteht sofern verfügbar, auch die Möglichkeit der Drittnutzung von schulischen Flächen in Ferienzeiten sowie seit 01.05.2022 durch die festgelegten erweiterten Nutzungszeiten auch die Möglichkeit der Schulraumnutzungen an Wochenenden und bestimmten Feiertagen. Auch wurden in der Vergangenheit Schulhofflächen an Dritte auf Antrag überlassen, wobei hier insbesondere die Art und der zeitliche Umfang der Nutzung und die damit einhergehende Gebietsverträglichkeit Beachtung finden muss. Ein Antragsverfahren für die Überlassung von schulischen Flächen ist bereits etabliert. Das Thema Stadtteilöffnung wird im ABI bereits betrachtet. Die Anregung, Kosten für zusätzliche Schulhausverwalter-Stellen und Unterhaltungskosten des Gebäudes den Kosten eines Neubaus von Stadtteilzentren oder Bürgertreffs gegenüberzustellen, wird daher gerne aufgenommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2757 Anregung an den Magistrat vom 20.03.2023, OM 3724 Anregung an den Magistrat vom 08.12.2023, OM 4906
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zeilsheim/Unterliederbach: Schaffung von Retentionsflächen oberhalb der A 66ST14.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2023, ST 1536 Betreff: Zeilsheim/Unterliederbach: Schaffung von Retentionsflächen oberhalb der A 66 Die Stadtentwässerung Frankfurt am Main hat bereits im vergangenem Jahr Kontakt zum Amt für Bodenmanagement Limburg an der Lahn aufgenommen und um die Durchführung eines Flurbereinigungsverfahrens gebeten. Erste Gespräche und Ortstermine haben bereits stattgefunden. Es besteht Zuversicht, dass ein offizielles Verfahren noch in diesem Jahr eröffnet wird. Mit dem Flurbereinigungsverfahren sollen die Eigentums- und Rechtsverhältnisse an ländlichen Grundstücken neu geordnet werden. Entlang des Liederbachs soll ein mindestens 10 Meter breiter Uferstreifen für die naturnahe Entwicklung des Gewässers und Flächen für den Hochwasserschutz entstehen. Gleichzeitig soll eine Verbesserung der Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen sichergestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1793 Auskunftsersuchen vom 28.05.2024, V 955
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schwanheim: Wiedervernässung des RohseesST14.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2023, ST 1537 Betreff: Schwanheim: Wiedervernässung des Rohsees Der Grundwasserstand und somit der Wasserstand im Rohsee ist in den vergangenen Monaten aufgrund der Niederschläge im Frühjahr gering gestiegen, so dass der Rohsee zu einem Viertel mit Wasser gefüllt ist. Das ist zumindest insofern ein gutes Ergebnis, dass er nicht weiterhin vollständig trockengefallen ist. Um den Fortbestand des Rohsees zu gewährleisten wird weiterhin geprüft, ob eine Verbesserung der Infiltration zur Anhebung des Grundwasserstandes möglich ist. Diese Prüfung wird jedoch noch einige Zeit - mindestens dieses Jahr - in Anspruch nehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1990
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erinnerungsort für Kriegsgefangenenenlager im Grüneburgpark (1943-1944) entwickelnST14.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2023, ST 1538 Betreff: Erinnerungsort für Kriegsgefangenenenlager im Grüneburgpark (1943-1944) entwickeln Das Institut für Stadtgeschichte hat im Rahmen des Bandes "Heimatfront. Frankfurt am Main im Luftkrieg", herausgegeben von Michael Fleiter, der begleitend zur gleichnamigen Ausstellung 2013 erschien, die Geschichte des Dulag Luft im Grüneburgpark durch den Historiker Stefan Geck vertieft dargestellt. Die Forschungsergebnisse belegen die Völkerrechtsverletzung, die der Bau und die Inbetriebnahme des Lagers bedeuteten. Das Institut für Stadtgeschichte bereitet derzeit die vorliegenden Kenntnisse informierend auf und wird in Abstimmung mit dem Kulturamt einen Vorschlag für ein geeignetes Vermittlungsformat erarbeiten. Sobald dem Magistrat Ergebnisse vorliegen, wird er wie gewünscht auf den Ortsbeirat zugehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2947
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Artenschutz im Ortsbezirk 2: Raum für Igel in den städtischen ParkanlagenST14.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2023, ST 1539 Betreff: Artenschutz im Ortsbezirk 2: Raum für Igel in den städtischen Parkanlagen Zur Frage 1: a) In Hessen ist der Igel weit verbreitet und für das Stadtgebiet Frankfurt ist ebenfalls von einem günstigen Erhaltungszustand der Art auszugehen. Der Naturschutzbehörde liegen jedoch keine konkreten Informationen zur Igelpopulation und deren Entwicklung in den städtischen Parks vor. b) Es werden keine gezielten Maßnahmen zum Schutz der Igelpopulation in den städtischen Parks im Ortsbezirk umgesetzt. c) Igel sind vor allem durch den zunehmenden Straßenverkehr gefährdet, der jedes Jahr über eine halbe Million Igel in Deutschland tötet. In Siedlungsbereichen bestehen zusätzlich Gefahren durch Rasenmäher (auch Mähroboter), Schächte mit Fallenwirkung und Giftköder. Pestizide und Kunstdünger vernichten die natürlichen Lebensgrundlagen der Tiere. Zur Frage 2: Die vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Maßnahmen für die städtischen Parks werden aus Sicht des Magistrats begrüßt. Laubsauger werden seit Jahrzehnten nicht mehr in städtischen Parks eingesetzt. In Grünanlagen werden, wo sich die Möglichkeit bietet und die Rahmenbedingungen gegeben sind, Errichtungen natürlicher Unterkünfte umgesetzt. Weiterhin werden bei anstehenden Umgestaltungs- und Neubaumaßnahmen heimische Gehölze verwendet. Gezielte Maßnahmen für einzelne Tierarten werden aktuell nicht vorgenommen (Förderung der Laufkäferpopulation; Installation igelfreundlicher Wildtiertränken), da die nachhaltige Betreuung dieser nicht sichergestellt werden kann. Im Frankfurter Arten- und Biotopschutzkonzept wird die Aufstellung von Nisthilfen für Tiere - und unter anderem von Igelhäusern - als eine Maßnahme für städtische Parkanlagen benannt. Zum Thema Artenschutz finden sowohl durch städtische Ämter (hier: insbesondere Umweltamt und Grünflächenamt) als auch in Kooperation mit Dritten (z.B. Umweltlernen in Frankfurt e.V.) entsprechende Veranstaltungen statt, allerdings im Rahmen der vorhandenen eingeschränkten Finanz- und Personalressourcen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2934
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Regelmäßige Überschwemmungen des Parkplatzes des FV Alemannia 08 Nied verhindernSTOB 614.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2023, ST 1540 Betreff: Regelmäßige Überschwemmungen des Parkplatzes des FV Alemannia 08 Nied verhindern Der Magistrat nimmt die Anregung des Ortsbeirates zur Kenntnis und zum Anlass, eine Lösung zu prüfen. Hierzu wird es kurzfristig zu einem Besichtigungstermin mit Vertretern des Vereins, des Sportamtes und dem Grünflächenamt kommen, in dem mögliche Lösungsmöglichkeiten besprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3675 Antrag vom 25.03.2024, OF 995/6 Anregung an den Magistrat vom 16.04.2024, OM 5356 Antrag vom 18.08.2025, OF 1279/6 Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7285
STOB 6Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.