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- Haushalt wirkungsorientiert steuernB14.07.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 14.07.2023, B 296 Betreff: Haushalt wirkungsorientiert steuern Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.06.2022, § 1832 - E 116/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Der Frankfurter Produkthaushalt hat die Output-Orientierung bereits seit 2002 im Fokus. So werden produktgruppenweise, überwiegend für das jeweils maßgebliche Produkt, Kennzahlen, Mengengerüste und die sich daraus ergebenden Wirkungsdimensionen dargestellt. Die in diesem Sinne bereits vorhandenen Strukturen werden durch den Magistrat in Zukunft weiterentwickelt werden, um von einer Output- und Leistungskennzahlorientierung in Richtung einer Outcome-/Impact-Orientierung zu kommen und die Steuerungswirkung der entsprechenden Ziele zu erhöhen. Folgende Output- oder leistungsorientierte Kennzahlen sind beispielhaft im Frankfurter Produkthaushalt 2023 definiert: Produkt-gruppe Produktgruppen- bezeichnung Wirkungsdimension 11.01 Einwohnerangelegenheiten Maximale Wartezeit von 15 Minuten für X % der Kundschaft 11.02 Staatsangehörigkeit und Personenstand Anzahl der Anmeldungen zur Eheschließung 11.04 Ordnung und Sicherheit Anzahl der Streifenstunden 12.01 Brandschutz Erreichungsgrad Schutzziel 1. Stufe (HLF mit 6 Funktionen; max. 5 Minuten Fahrzeit) in % 12.03 Rettungsdienst Erreichungsgrad der Hilfsfrist RTW (10 min.) in % (Berufsfeuerwehr) 15.01 Bauaufsicht Durchschnittliche Bearbeitungszeit für Bau- und Abbruchanträge in Kalendertagen 16.03 Verkehrsanlagen Betreute Verkehrsfläche Straßen in qm 16.03 Verkehrsanlagen Unterhaltungsaufwand Straßen pro qm 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Hilfe zum Lebensunterhalt: Anzahl der Bedarfsgemeinschaften mit laufenden Leistungen 19.01 Infektionsschutz Anzahl der infektionshygienischen Überwachungen (z. B. Trinkwasser, Bäder, medizinische Einrichtungen, Tattoostudios, Friseursalons) 19.02 Medizinische Dienste und Hygiene Anzahl der Reiseberatungen/Impfungen 19.05 Drogen-, Sucht- und Präventionsthemen Anzahl der Kontakte mit Drogenabhängigen zur Integration in das Drogenhilfesystem (Projekt OSSIP - Offensive Sozialarbeit, Sicherheit, Intervention, Prävention) 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Anzahl Schüler:innen 20.03 Trägerübergreifende Kita-Aufgaben/Tagespflege Anzahl belegter Plätze für Kinder unter 3 Jahren in Kitas freier Träger 20.07 Angebote der Stadtbücherei Entliehene Medien (physisch und virtuell) pro Jahr 21.01 Caricatura Anzahl der Besucher:innen 21.05 Zoologischer Garten Anzahl der Besucher:innen 21.18 Archäologisches Museum Anzahl der Besucher:innen 21.21 Historisches Museum (inkl. Junges Museum) Anzahl der Besucher:innen 21.22 Museum für Angewandte Kunst (+ Ikonenmuseum) Anzahl der Besucher:innen 21.23 Museum der Weltkulturen Anzahl der Besucher:innen 21.24 Deutsches Architekturmuseum Anzahl der Besucher:innen 21.25 Museum für Moderne Kunst Anzahl der Besucher:innen 21.26 Jüdisches Museum/Museum Judengasse Anzahl der Besucher:innen 21.27 Institut für Stadtgeschichte Anzahl der Besucher:innen 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Anzahl der Anträge des Klimaanpassungsprogramms "Frankfurt frischt auf" 22.07 StadtForst Anzahl Führungen im StadtWaldHaus 22.07 StadtForst Anzahl der Besucher:innen des StadtWaldHauses 22.09 Grün- und Freiflächen Anzahl der Bäume 22.09 Grün- und Freiflächen Anzahl der Kinderspiel- und Bolzplätze 22.10 Friedhöfe, Bestattungen und Städtische Pietät Urnenbestattungen 22.11 Palmengarten Anzahl der Besucher:innen Die unterjährigen Berichte zur Ausführung des Haushalts betrachten wiederum den Stand der Aufgabenerfüllung und stellen den geplanten Leistungskennzahlen die entsprechenden IST-Werte gegenüber. Im Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss werden diese um Kennzahlen der Vermögen- und Ergebnisrechnung (bspw. Eigen- bzw. Fremdkapitalquote, Wachstumsquote, Steuerertrags- und Zinslastquote) ergänzt. Den Ämtern stehen gleichermaßen EDV-gestützte Verfahren, wie z. B. Liegenschaftskataster, Baumkataster, Straßenkataster, Grünflächenkataster und dgl. als standardisierte, bewährte Datenerhebungsverfahren zu Verfügung, die zudem eine fundierte Steuerungsunterstützung ermöglichen. Darüber hinaus werden stetig verwaltungsseitig Reforminitiativen auf den Weg gebracht, um die Effektivität, Effizienz sowie die strategische und operative Steuerung zu stärken. Aktuell ist hierunter beispielweise das Thema "Nachhaltigkeitshaushalt" im Kontext des Nachhaltigkeitsmanagements zu subsumieren, bei dem auf bestehende Instrumente der kommunalpolitischen Steuerung, wie etwa dem Produkthaushalt aufgesetzt wird. Hierbei ist zunächst beabsichtigt, die siebzehn Ziele (SDG ́s) für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen in Form von strategischen Zielen und operativen Kennzahlen in den Produkthaushalt zu implementieren. Der Magistrat plant in diesem Zusammenhang parallel die Weiterentwicklung der Leistungskennzahlen hin zu wirkungsorientierten Indikatoren. Beabsichtigt ist eine Umsetzung in Form einer lernenden Projektorganisation, die zunächst in ausgewählten Bereichen Erfahrung sammeln und Stück für Stück auf alle geeigneten Bereiche ausgeweitet werden wird. Derzeit befindet sich der Magistrat in entsprechenden Gesprächen. Zur Unterstützung der finanziellen Nachhaltigkeit wird der Produkthaushalt 2024/2025 darüber hinaus erstmals in Form des "Zero-Base-Budgeting" Verfahrens aufgestellt. Dabei erfährt jeder Aufwand eine Kosten-Nutzen-Analyse, sodass die Ausgaben für die Ressourcenallokation nach strategischen Prioritäten geordnet werden. Die Weiterentwicklung der wirkungsorientierten Steuerung ist hierbei grundsätzlich abhängig von den tatsächlich verfügbaren Personalkapazitäten sowohl der Stadtkämmerei zur Koordinierung der Verfahren und Aktivitäten, als auch der Fachämter im Hinblick auf die fachliche Expertise und den Möglichkeiten der Datenerhebung und -verarbeitung. Der Magistrat ist überzeugt, dass die Vorteile einer deutlichen Stärkung der entsprechenden Kompetenzen und Strukturen den entsprechenden Aufwand rechtfertigen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 04.05.2022, E 116 Zuständige Ausschüsse: Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 19.07.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 11.09.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 296 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.09.2023, TO II, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 296 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 21. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 09.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 296 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.10.2023, TO II, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 296 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 3930, 21. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision vom 09.10.2023 Aktenzeichen: 20-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Frankfurter Schule für Bekleidung und Mode endlich sanierenB14.07.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 14.07.2023, B 297 Betreff: Frankfurter Schule für Bekleidung und Mode endlich sanieren Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.03.2023, § 2853 - NR 582/23 CDU - Zu 1.: Die Brandschutzsanierung der Gebäude der Frankfurter Schule für Bekleidung und Mode ist Bestandteil der Sanierung im Zuge der Deckenertüchtigung und wird parallel bearbeitet. Zu 2.: Die Pavillonanlage im Länderweg wird durch eine multifunktionale Holzmodulanlage als Auslagerungsstandort ersetzt. Im ersten Zug wird diese als Auslagerungsstandort für die IGS-Süd genutzt. Die noch vorhandene Pavillonanlage wurde zwischenzeitlich elektrotechnisch überprüft und etwaige Fehler sowie bauliche Mängel, die den Unterricht beeinträchtigen, wurden behoben. Die Anlage ist in einem sicheren und nutzbaren Zustand. Zu 3.: Das primäre Ziel ist es, das Bestandsgebäude zu ertüchtigen und der Schulgemeinde wieder zur Verfügung zu stellen. Eine temporäre und sofortige Aufstellung einer Containeranlage auf dem Gelände in der Hamburger Allee ist kurzfristig nicht realisierbar. Bei der Stellung einer Pavillonanlage handelt es sich um ein eigenständiges Bauprojekt mit detaillierter Planung und Beteiligung anderer Ämter. Eine solche Anlage bedarf z. B. auch einer Baugenehmigung und benötigt entsprechend eine planerische Vorlaufzeit. Zu 4.: Die Planung für die Sanierung wird derzeit mit Hochdruck bearbeitet. Es ist nicht geplant, die Dependance in Höchst kurzfristig in der Hamburger Allee 23 unterzubringen. Zu 5.: Der Magistrat steht in engem Kontakt mit der Schulleitung. Sobald ein Zeitplan für die Sanierung erstellt wurde, wird dieser mit der Schulleitung besprochen und abgestimmt. Im Zuge der anstehenden Arbeiten zur Deckenertüchtigung werden auch die noch ausstehenden Themen zum Brandschutz, den Legionellen und der Kellersanierung bearbeitet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 25.01.2023, NR 582 Anregung vom 22.04.2024, OA 457 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 2, 5, 6 Versandpaket: 19.07.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage B 297 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 71 Beschluss: Die Vorlage B 297 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO II, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 297 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 16.10.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 297 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3875, 21. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 16.10.2023 Aktenzeichen: 40-2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Korruption vorbeugen und gezielt bekämpfenB14.07.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 14.07.2023, B 298 Betreff: Korruption vorbeugen und gezielt bekämpfen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 22.06.2023, § 3376 - A 158/22 CDU - Zu 1.: Im Amt für Bau und Immobilien (ABI) ist folgender Prozess hinterlegt: Anfrage der Sonderreinigung durch die Schulhausverwaltung (SHV) an das Objektmanagement (OM) Fotodokumentation Bedarfsmeldung des OM an die Reinigungskoordination Angebotseinholung durch die Reinigungskoordination (bei Verträgen in denen keine Sonder-reinigungspreise hinterlegt sind) Prüfung des Angebots durch die Reinigungskoordination Prüfung und Freigabe des Angebots durch die Abteilungsleitung Reinigung und Außenanlagen Erstellung Bestellung durch die Reinigungskoordination anhand des freigegebenen Angebots (Unterschrift auf Angebot, nachvollziehbar in der Rechnungsführung) Abzeichnung Bestellung durch die Fachbereichsleitung Auslösung der Bestellung und Zusendung an Dienstleister Leistungskontrolle durch SHV Hierdurch wird gewährleistet: - Sechsaugenprinzip - Feste Vertretungsregelung innerhalb des Prozesses. - Neue Ausschreibungen beinhalten festgelegte Stundenverrechnungssätze für die Sonderreinigungen. - In Zukunft keine Angebotsanfrage zu erhöhten Preisen notwendig. Zu 2.: Durch Bedarfsmeldungen der SHV und des OM. Zu 3.: Der Verdacht der Korruption kam erstmals im Februar 2020 auf. Das Antikorruptionsreferat wurde informiert. Der Verdacht konnte zum damaligen Zeitpunkt nicht belegt werden. Zu 4.: Reinigungsdienstleister 1: 56 Schulen, 40 Kitas, 14 Ämter Reinigungsdienstleister 2: 48 Schulen, 16 Ämter Zu 5.: Die Reinigung erfolgt durch bei der Stadt Frankfurt am Main gelistete Reinigungsdienstleister. Zu 6.: Das Ermittlungsverfahren ist noch im Gange. Zu 7.: siehe zu 6. Zu 8.: Die Dienstleister werden von den Vergaben ausgeschlossen. Eine Sperrung erfolgt erst bei rechtskräftiger Verurteilung. Im Gewerbezentralregister liegen derzeit keine Eintragungen vor. Zu 9.: Es hat eine verbindliche Schulungsveranstaltung für alle Mitarbeitenden des ABI in Zusammenarbeit mit dem Antikorruptionsreferat gegeben. Neue Mitarbeitende werden zukünftig generell zu einer entsprechenden Schulungsveranstaltung eingeladen. Zusätzlich wird bei Einstellung in den städtischen Dienst allen neuen Mitarbeitenden ein entsprechendes Schreiben zur Unterschrift vorgelegt. Zu 10.: Alle SHV haben ebenfalls eine spezifische Schulung zum Thema Korruptionsprävention durchlaufen. Zu 11.: Die Meldung erfolgte am 30.06.2021 durch die kommissarische Amtsleiterin des ABI an die Leitung des Antikorruptionsreferats und den damaligen Stadtrat Herrn Schneider. Zu 12.: vgl. zu 1., Maßnahmen wurden bereits umgesetzt. Zu 13.: Es fanden Abstimmungen zwischen den genannten Institutionen statt. Zu 14.: Es werden grundsätzlich die Vorgaben der Vergabe- und Beschaffungsrichtlinie sowie der Anordnungs- und Bestellbefugnisse berücksichtigt und in den Fachbereichen des ABI umgesetzt. Weiterhin ist geplant, über die Digitalisierung von Prozessen die Einhaltung des Vieraugenprinzips weiter zu etablieren und revisionssicher zu dokumentieren. Zudem werden Auffälligkeiten, die in der Rechnungsführung sichtbar werden, direkt aufgegriffen und hinterfragt. Gegebenenfalls werden die Prozesse angepasst. Das Stadtschulamt ist bei dem Thema Reinigung lediglich bei der Entwicklung von Standards im Hinblick auf die Reinigungsqualität eingebunden. Das Dezernat XI ist zum übergeordneten Thema der Korruptionsprävention im laufenden Austausch mit dem Antikorruptionsreferat sowie dem Rechtsamt der Stadt Frankfurt am Main. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 12.10.2022, A 158 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Sonderausschuss für Controlling und Revision Versandpaket: 19.07.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 11.09.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 298 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 20. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 18.09.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 298 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3698, 20. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 18.09.2023 Aktenzeichen: 30-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Krankenhäuser und Rettungsdienste arbeiten an der Belastungsgrenze. Insbesondere nachts und an den Wochenenden wissen siF14.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 14.07.2023, F 1778 Krankenhäuser und Rettungsdienste arbeiten an der Belastungsgrenze. Insbesondere nachts und an den Wochenenden wissen sich einige Frankfurter*innen nicht anders zu helfen, als in ein Krankhaus zu fahren oder einen Rettungsdienst zu rufen, obwohl häufig ein Arztbesuch genügen würde. Unter anderem in Frankfurt bestand ein mobiler ärztlicher Bereitschaftsdienst, welcher durch Hausbesuche mit circa zwei Fahrzeugen pro Schicht zu einer gewissen Entlastung der Strukturen führte. Dieser mobile ärztliche Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigung wurde jedoch vor etwa fünf Jahren abgeschafft. Ich frage den Magistrat: Welche Möglichkeiten bestehen, um den mobilen ärztlichen Bereitschaftsdienst in den Randzeiten für Frankfurt am Main wiedereinzuführen? Antwort des Magistrats: Die Zuständigkeit für den ärztlichen Bereitschaftsdienst und somit für eine mögliche Wiedereinführung liegt bei der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen. Der Magistrat sieht leider selbst keine Möglichkeit, einen mobilen ärztlichen Bereitschaftsdienst in Frankfurt einzuführen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Pause Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Jahresabschluss 2022 Sicherstellung der Teilhabe-, Unterstützungs- und Hilfeinfrastruktur in Frankfurt am Main in 2023M14.07.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 14.07.2023, M 114 Betreff: Jahresabschluss 2022 Sicherstellung der Teilhabe-, Unterstützungs- und Hilfeinfrastruktur in Frankfurt am Main in 2023 Vorgang: Auf Antrag des Magistrats gemäß § 17 (3) GOS vom 14.07.2023 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einen Unterstützungsfonds für Energiekosten für Zuschussempfänger sowie die Sicherstellung und Fortführung der Maßnahmen externe Träger, insbesondere der Personalkosten. 1). Aus den mit dem Vortrag des Magistrats vom 28.04.2023, M 61, Ziffer V haushaltswirtschaftlich gesperrten Budgetüberträgen aus dem Jahresabschluss 2022 in das Jahr 2023 werden im Jahr 2023 • 1,5 Mio. € aus der Produktgruppe 20.01 für einen Unterstützungsfonds für Energiekosten für Zuschussempfänger im Bereich des Dezernates I - Hauptverwaltung und Sport - freigegeben und in die Produktgruppe 21.16 übertragen, • 0,1 Mio. € aus der Produktgruppe 20.01 für einen Unterstützungsfonds für Energiekosten für Zuschussempfänger im Bereich des Dezernates II - Bürgermeisterin, Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlicher Zusammenhalt - freigegeben und in die Produktgruppe 10.03 übertragen, • 1,5 Mio. € aus der Produktgruppe 20.01 für einen Unterstützungsfonds für Energiekosten für Zuschussempfänger im Bereich des Dezernates VII - Kultur und Wissenschaft - freigegeben und in die Produktgruppe 21.01 KGr. 71 übertragen, • 3,0 Mio. € aus der Produktgruppe 20.01 für einen Unterstützungsfonds für Energiekosten für Zuschussempfänger im Bereich des Dezernates VIII - Soziales, Jugend, Familie und Senior:innen freigegeben und in die Produktgruppe 18.01 übertragen, • 1,2 Mio. € aus der Produktgruppe 20.01 für einen Unterstützungsfonds für Energiekosten für Zuschussempfänger im Bereich des Dezernates XII Mobilität und Gesundheit - freigegeben und in die Produktgruppe 19.04 übertragen, • 0,2 Mio. € aus der Produktgruppe 20.01 für einen Unterstützungsfonds für Energiekosten für Zuschussempfänger im Bereich des Dezernates X - Klima, Umwelt und Frauen - freigegeben und in die Produktgruppe 10.04 übertragen, Der Magistrat - Dezernate • Hauptverwaltung und Sport • Bürgermeisterin, Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlicher Zusammenhalt, • Planen und Wohnen, • Kultur und Wissenschaft, • Soziales, Jugend, Familie und Senior:innen • Klima, Umwelt und Frauen • Mobilität und Gesundheit wird beauftragt, unter Maßgabe der städtischen Bewilligungsrichtlinien und Bewirtschaftungsgrundsätze ergänzende Zuwendungen zur Deckung und Abfederung der aus den Energie- und Inflationskostensteigerungen resultierenden finanziellen Mehrbelastungen der geförderten Zuschussempfänger zu gewähren. 2.) Aus den mit dem Vortrag des Magistrats vom 28.04.2023, M 61, Ziffer V haushaltswirtschaftlich gesperrten Budgetüberträgen aus dem Jahresabschluss 2022 in das Jahr 2023 werden im Jahr 2023 • 22,61 T€ aus der Produktgruppe 20.01 freigegeben für die Sicherstellung und Fortführung der Maßnahmen externe Träger, insbesondere der Personalkosten im Bereich des Dezernates III - Planen und Wohnen freigegeben und in die Produktgruppe 17.01 übertragen, • 0,09 Mio. € aus der Produktgruppe 20.01 freigegeben für die Sicherstellung und Fortführung der Maßnahmen externe Träger, insbesondere der Personalkosten im Bereich des Dezernates II - Bürgermeisterin, Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlicher Zusammenhalt - freigegeben und in die Produktgruppe 10.03 übertragen, • 1.487,73 T€ aus der Produktgruppe 20.01 freigegeben für die Sicherstellung und Fortführung der Maßnahmen externer Träger, insbesondere der Personalkosten im Bereich des Dezernates VII - Kultur und Wissenschaft - und in die Produktgruppe 21.01 KGr. 71 übertragen, • 6.043,73 T€ aus der Produktgruppe 20.01 freigegeben für die Sicherstellung und Fortführung der Maßnahmen externe Träger, insbesondere der Personalkosten im Bereich des Dezernates VIII - Soziales, Jugend, Familie und Senior:innen- und in die Produktgruppe 18.01 übertragen, • 1.481,25 T€ aus der Produktgruppe 20.01 freigegeben für die Sicherstellung und Fortführung der Maßnahmen externe Träger, insbesondere der Personalkosten im Bereich des Dezernates XII Mobilität und Gesundheit - freigegeben und in die Produktgruppe 19.04 übertragen. • 10,94 T€ aus der Produktgruppe 20.01 freigegeben für die Sicherstellung und Fortführung der Maßnahmen externe Träger, insbesondere der Personalkosten im Bereich des Dezernates IX - Ordnung, Sicherheit und Brandschutz - freigegeben und in die Produktgruppe 12.01 übertragen, • 270,48 T€ aus der Produktgruppe 20.01 für freigegeben für die Sicherstellung und Fortführung der Maßnahmen externe Träger, insbesondere der Personalkosten im Bereich des Dezernates X - Klima, Umwelt und Frauen - freigegeben und in die Produktgruppe 10.04 übertragen, • 2.441 T€ aus der Produktgruppe 20.01 für freigegeben für die Sicherstellung und Fortführung der Maßnahmen externer Träger, insbesondere der Personalkosten im Bereich des Dezernates XI - Bildung, Immobilien und Neues Bauen,- freigegeben und in die Produktgruppe 20.03 übertragen. Der Magistrat - Dezernate • Bürgermeisterin, Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlicher Zusammenhalt, • Planen und Wohnen • Kultur und Wissenschaft, • Soziales, Jugend, Familie und Senior:innen, • Ordnung, Sicherheit und Brandschutz, • Klima, Umwelt und Frauen, • Bildung, Immobilien und Neues Bauen • Mobilität und Gesundheit wird beauftragt, unter Maßgabe der städtischen Bewilligungsrichtlinien und Bewirtschaftungsgrundsätze ergänzende Zuwendungen zur Deckung und Abfederung der aus den Personalkostensteigerungen resultierenden finanziellen Mehrbelastungen der geförderten Zuschussempfänger zu gewähren. Begründung: A. Zielsetzung Die freien Träger in den Bereichen Soziales, Jugend, Kultur, Gesundheit, Sport, Umwelt und Bildung erfüllen städtische Aufgaben oder ergänzen diese in vielfältiger und zielgerichteter Weise. Mit ihrer Beauftragung und Finanzierung im Rahmen des jeweiligen Haushaltsplans durch die Stadtverordnetenversammlung und der laufenden Überwachung durch die städtischen Bewirtschaftungsvorschriften folgt die Stadt Frankfurt am Main dem normierten Prinzip der Subsidiarität. Die freien Träger ergänzen wichtige städtische Maßnahmen oder sind zum Teil die einzigen Anbieter städtischer Infrastrukturleistungen. Die seit 2022 enorm gestiegenen Kosten der Energieversorgung und die Höhe der allgemeinen Inflation stellen die freien Träger teilweise vor existenzielle Probleme und gefährden die Fortführung der Maßnahmen der Infrastruktur in den Bereichen Bildung, Soziales, Kultur und gesellschaftliche Diversität und Zusammenhalt. Dazu zählen insbesondre auch die aktuell für den Bereich des öffentlichen Dienstes verhandelten Tarifverträge, deren Anwendung bei externen Dienstleistern von der Stadt Frankfurt ausdrücklich gewünscht wird. Diese Kostensteigerungen konnten im verabschiedeten Haushalten 2022 bzw. in der Planung des Haushalts 2023 bisher noch nicht berücksichtigt werden. Um die vorhanden Angebote der freien Träger aufrecht zu erhalten und die infrastrukturellen Maßnahmen und Hilfen für die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger weiter nutzbar zu machen, ist ein Ausgleich für die Mehraufwendungen in den Bereichen Energiekosten, inflationsbedingte Mehrausgaben und Personalkosten erforderlich. B. Alternativen Keine C. Lösung Der Magistrat wird ermächtigt, bis zu den im Beschlusstext genannten Beträgen in den einzelnen Bereichen (Dezernaten) entsprechend der eingesetzten und mit den Verwendungsnachweisen belegte Vollzeitäquivalente anteilige Steigerungen der Personalkosten zu leisten. Auf Grund der vielfältigen und inhomogenen Lage bei den Kostensteigerungen im Energiesektor (Vertragslage der Träger mit Energielieferanten) können den Trägern entsprechend Unterstützung nach Vorlage entsprechender Einzelnachweise gewährt werden. Die mit dem Beschlusstext pro Dezernat festgelegten Höchstgrenzen sind zu beachten. D. Kosten Die Gesamtkosten belaufen sich auf bis zu rd. 19,35 Mio. € und sind im Rahmen der gesperrten Budgetübertragung. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 19.07.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage M 114 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 22. Sitzung des Ältestenausschusses am 20.07.2023, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 114 auf die Tagesordnung II der 24. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 114 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION; BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Aufnahme auf TO, Annahme) Gartenpartei (= Aufnahme auf TO, Zurückstellung) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 72 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 114 auf die Tagesordnung II der 24. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 114 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF; BFF-BIG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3637, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 Aktenzeichen: 20-1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Verwendung Budgetüberträge Personalbudget Haushaltsrest 2022 Dezernat VM14.07.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 14.07.2023, M 115 Betreff: Verwendung Budgetüberträge Personalbudget Haushaltsrest 2022 Dezernat V Vorgang: Auf Antrag des Magistrats gemäß § 17 (3) GOS vom 14.07.2023 I. Es wird zur Kenntnis genommen, dass im Rahmen der fortschreitenden Digitalisierung die Bedeutung von Informationssicherheit (Vertraulichkeit, Verfügbarkeit und Integrität von IT-Systemen und ihrer Daten) einen maximalen Stellenwert erfahren muss, nicht nur um das Vertrauen der Frankfurter Bevölkerung in die digitalen Veränderungen zu stärken und zu erhalten, sondern auch, um die Verpflichtungen einer Kommune in Bezug auf einen sicheren Umgang mit ihren Daten nachzukommen. Die Vielzahl der aktuellen und zukünftig zu erwartenden Digitalisierungsprojekte führt zu größeren Angriffsflächen und neuen Sicherheitsrisiken, nicht nur aufgrund der erheblichen Änderungen in der IT-Landschaft der Stadtverwaltung, sondern auch und vor allem durch die wachsende Zahl an Personen, die diese neuen Systeme bedienen werden. Diese Risiken schließen einen möglichen Informationssicherheits-Schadensfall mit ein, der eine vollständige und längerfristige Arbeitsunfähigkeit der gesamten Stadtverwaltung zur Folge hätte. Nicht zuletzt durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wird die Bedrohungslage für Cyberangriffe als "so hoch wie noch nie" eingeschätzt. II. Es dient zur Kenntnis, dass die Stadt Frankfurt ihren IT-Betrieb nach Maßgabe der geltenden Regelungen und Vorschriften des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ausgerichtet hat. Das IT-Grundschutz-Kompendium verweist in seiner aktuellen Fassung an mehreren Stellen und für bestimmte Anwendungsfälle bzw. Schutzkategorien schon heute auf das Erfordernis der Einführung und den Betrieb von geeigneten Systemen zur Angriffserkennung, sog. Security Information and Event Management Lösungen, sowie hierin einzubindender Systeme. III. Es wird zur Kenntnis genommen, dass durch die Digitalisierung und die Optimierung der städtischen Prozesse eine möglichst effiziente Verwaltung geschaffen werden soll, die transparent, sicher, vertrauensvoll, ressourcenschonend und für alle Menschen leicht und möglichst jederzeit zugänglich ist. Die Bürgerinnen und Bürger sollen einen zeitgemäßen möglichst an ihre Bedürfnisse ausgerichteten Service im Bürgeramt erhalten. IV. Für die Umsetzung der verschiedenen Maßnahmen (Gewährleistung IT-Security, Online-Zugangsgesetz sowie Bürger:innenservice verbessern) werden, in den Produktgruppen 35.02 im Haushaltsjahr 2023 einmalig 10.651 T€ und in der Produktgruppe 11.01 im Haushaltsjahr 2023 einmalig 700 T€ an Sachmitteln bereitgestellt. Mit dem Beschluss zum Jahresabschluss (M 61 vom 28.04.2023, Ziffer V) wurden mehrere Budgets einer haushaltswirtschaftlichen Sperre gemäß § 107 HGO unterworfen. Diese Sperre wird in Höhe von 11.351 T€ in der Produktgruppe 32.06, aufgehoben und die Mittel in gleicher Höhe zur Deckung der o. g. Maßnahme in die Produktgruppen 35.02 und 11.01 übertragen. Begründung: A. Zielsetzung IT-Security Gemäß dem gemeinsamen Koalitionsvertrag müssen Datenschutz und Datensicherheit bestmöglich sichergestellt sein, um das Vertrauen der Frankfurter Bevölkerung in die digitalen Veränderungen zu stärken. Digitalisierung und Datenschutz sind zwei Kerngebiete einer zukunftsfähigen Infrastruktur, die Grundlage für eine datenschutzkonforme, rechtssichere und nutzer:innenfreundliche digitale Nutzung von Bürger:innenservices ermöglichen. Um der Bedeutung der Informationssicherheit als Basis für eine erfolgreiche und sichere digitale Transformation gerecht zu werden, sind u.a. dedizierte Finanzressourcen bereitzustellen. Nur dann kann die Informationssicherheit der Stadtverwaltung gut aufgestellt werden und die digitale Transformation nachhaltig und unter Beachtung des Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme erfolgen. Die bedarfsgerechte Erweiterung bestehender Sicherheitssysteme bzw. Einführung zusätzlicher Lösungen zur Minimierung von Cyber-Angriffen muss im Interesse der gesamten Stadtverwaltung stehen und wird als wesentliche und zwingend erforderliche Maßnahme zur Erhöhung der IT-Sicherheit gesehen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bewertet in seinem aktuellen Lagebericht 2021 die Bedrohungslage als angespannt bis kritisch. Durch die derzeitigen weltpolitischen Entwicklungen hat sich eine weitere Erhöhung der Gefährdungslage für die Informationssicherheit der gesamten Stadtverwaltung Frankfurt am Main ergeben. Diese Gefährdungslage ist nach Einstufung des BSI und des BKA sowie des BND als hoch zu betrachten. Dies bedeutet, dass jederzeit mit professionellen und koordinierten Angriffen auf die IT-Infrastruktur zu rechnen ist. Die stetig steigende Anzahl an Cyber-Angriffen stellt eine zunehmende Gefährdung für eine erfolgreiche Digitalisierung dar. Datenschutz und Informationssicherheit sind wesentliche Voraussetzungen für eine erfolgreiche und nachhaltige Digitalisierung. Durch die Stärkung der bisherigen Systeme und kontinuierlicher Erweiterung sollen die Gefahren durch Cyber-Angriffe minimiert und eine Erhöhung der IT-Sicherheit erreicht werden. Hierfür sind die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, die entsprechenden Haushaltsmittel bereitzustellen. Umsetzung Online Zugangsgesetz Durch die Digitalisierung und die Optimierung der städtischen Prozesse soll eine möglichst effiziente Verwaltung geschaffen werden, die transparent, sicher, vertrauensvoll, ressourcenschonend und für alle Menschen leicht zugänglich ist. Alle Informationen zur Stadtpolitik, der Verwaltung und die Inanspruchnahme von wichtigem Bürger:innenservices sollen über ein möglichst zentrales und einfaches Online-Portal zugänglich sein, welches für gängige Endgeräte optimiert und als Web-Anwendung oder mobile Applikation umgesetzt ist. Dazu gehört auch die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG), das vorschreibt, alle geeigneten kommunalen Leistungen online anzubieten. Die Verwaltungsdigitalisierung ist zu forcieren und die gesetzlichen Verpflichtungen aus dem Onlinezugangsgesetz in Verbindung mit dem Hessischen E-Government-Gesetz sind zu erfüllen. Bürger:innenservice Das Bürgeramt, Statistik und Wahlen ist die zentrale und häufig erste Anlaufstelle für Frankfurter Bürger:innen und somit die Visitenkarte für die Frankfurter Kommunalverwaltung. Die weitere Modernisierung des Dienstleistungsangebotes ist daher gewinnbringend für die gesamte Stadtverwaltung. Modernisierte und effizientere Abläufe sind auch vor dem Hintergrund der Bevölkerungsentwicklung dringend erforderlich. Lag der Bevölkerungsstand vor ca. 10 Jahren noch bei 700.000 Einwohnerinnen und Einwohner, zählen wir heute bereits 767.609 (Stand 31.12.2022). Nach der aktuellen Bevölkerungsvorausberechnung ist bis 2045 mit 843.179 Einwohnerinnen und Einwohnern zu rechnen. Die Anzahl der abgerufenen Dienstleistungen des Bürgeramtes, Statistik und Wahlen steht in direkter Beziehung zur Bevölkerungsentwicklung. Die Bearbeitungszeiten können durch die Optimierung der Prozesse und den Einsatz moderner Techniken verkürzt werden. Des Weiteren wird der Zugang zum Bürger:innenservice flexibler ermöglicht. Zielsetzung ist somit eine Steigerung der Kundenzufriedenheit als auch eine Steigerung der Effizienz und Effektivität der Dienstleistungen. B. Alternativen Keine C. Lösung IT-Security Das Amt 16 stellt in einer Private Cloud in seinem Rechenzentrum zentrale Infrastruktur und Dienste (Services) bereit, um eine zunehmende Verlagerung von Systemen und Anwendungen aus den dezentralen IT-Bereichen der Ämter und Betriebe zu ermöglichen. Innerhalb der letzten fünf Jahre sind, aufgrund der fortschreitenden Zentralisierung von IT-Systemen und Leistungen sowie aufgrund der massiv gestiegenen Nutzung zentraler Systeme zum mobilen Arbeiten die jährlichen, wiederkehrenden Kosten für Software und Wartung der Private Cloud deutlich gestiegen. Ebenso sind in den vergangenen Jahren die Kosten in diesem Bereich kontinuierlich gestiegen und es erfolgt eine Umstellung von Kauf- auf Mietlizenzen. Aufgrund weiterhin stark zunehmender Bedrohungen im Bereich der Cyber-Kriminalität bzw. Cyber-Angriffe durch Hacker bzw. Viren, (Verschlüsselungs-) Trojaner, Schadsoftware etc., sollen im Bereich der Internet-Sicherheit weitere unverzichtbare Konzepte und Lösungen implementiert werden, welche durch eine Kombination aus Softwareprodukten und -Services die Sicherheit der Stadtverwaltung erhöhen. Software, Hardware sowie die dazugehörigen Wartungsverträge müssen beschafft werden. Das bestehende zentrale Monitoringsystem (NMS System) aller aktiven Netzwerkkomponenten im Netzverbund der Stadt Frankfurt am Main muss zwingend fortgeführt werden. Hierfür soll die Plattform von physikalischen auf virtuelle Server migriert und das System mit einer Service- und Supportverlängerung versehen werden. Die aktuelle Software Version der städtischen Telefonanlage muss hochgerüstet werden, um den Support durch den Hersteller aufrecht erhalten zu können. Hierfür ist eine Erneuerung der Serverhardware der VoIP Anlage erforderlich. Der IT-Leitstand hat die Aufgabe, die zentralen IT-Infrastruktursysteme und -dienste des Amtes 16 zu überwachen und eine schnellstmögliche Wiederherstellung der Dienste zu ermöglichen. Er stellt somit einen betriebskritischen Teil der stadtweiten IT-Infrastruktur dar. Der Betrieb des IT-Leitstandes ist daher sicherzustellen. Aufgrund der zunehmenden Komplexität der IT-Systeme und des erhöhten Ausfallrisikos durch betriebskritische Abhängigkeiten der Dienste untereinander besteht ein erhöhter Überwachungsaufwand. Die Leitstandtechnik muss gewartet und der Betrieb der Monitoring-Systeme (Hardware/Software) sichergestellt werden. Die eingesetzten Überwachungssysteme müssen kontinuierlich aktualisiert und optimiert werden, um den sich ändernden Anforderungen und auch Bedrohungen gerecht zu werden. So kann ein reibungsloser IT-Servicebetrieb gewährleistet und die Auswirkungen möglicher Störungen minimiert werden. Eine Anpassung der bestehenden zentralen System-Managementlösung steht an, die eine einfache Bereitstellung, Skalierung und Verwaltung von Server- und Client-Systemen sowie Standard-Applikationen in großen physischen und virtuellen Umgebungen ermöglicht. Umsetzung Online Zugangsgesetz Aufgrund des sehr hohen Umsetzungsdrucks ist die Stadt Frankfurt zu einer hohen Parallelisierung der verschiedenen Projekte zur Bereitstellung der Onlineantragsverfahren gezwungen. Die Umsetzung der Antragsverfahren erfordert die Analyse und Optimierung bestehender Geschäftsprozesse unter Einbeziehung der technischen Möglichkeiten. Hierfür fallen auf städtischer Seite und bei externen Dienstleistern erhebliche Aufwände für die Umsetzung der Teilprojekte an, wofür Sachmittel zur Verfügung stehen müssen. Die derzeitige Umsetzungsstrategie des Bundes und des Landes Hessen führte dazu, dass keine größere Kommune, auch nicht Frankfurt am Main, die Umsetzungsfrist einhalten konnte. Durch die Bereitstellung eines Formularservice werden die Ämter in die Lage versetzt, einfache Anträge ohne die Anbindung an einen Authentifizierungs- oder Zahlungsdienst, eigenständig umzusetzen. Weiterhin nimmt das DMS / E-Akte-System eine wesentliche Rolle bei der Umsetzung gesetzlicher Vorgaben, insbesondere des E-Government Gesetzes (EGovG) und des Online-Zugangs-Gesetzes (OZG) und der Einbindung in einen zukünftigen Portalverbund ein. Hier ist eine kontinuierliche Weiterentwicklung notwendig. Im Zuge der Umsetzung des OZG sowie der Verlagerung der bisher in den Rechenzentren der Stadt Frankfurt bereitgestellten Digitalisierungsplattform Civento in die Rechenzentren der Ekom21 ist mit erheblichem Zuwachs der Datentransferraten zu rechnen. Die bisherigen Firewallstrukturen an dieser Stelle sind nicht für ein solches Szenario konzipiert worden und sind deshalb aus Kapazitätsgründen zu ersetzen. Bürger:innenservice Zu den kurzfristig möglichen Veränderungen in der Modernisierung des Bürger:innenservices zählen der Aufbau eines zeitgemäßen und professionellen digitalen Wissensmanagements und die zunehmende Umstellung auf den elektronischen Zahlungsverkehr sowie der Einsatz von Dokumentenausgabeboxen. Diese Maßnahmen verkürzen die Bearbeitungszeiten und schaffen Ressourcen für weiteren Bürger:innenservice. Ein modernes Wissensmanagement soll notwendiges Wissen jederzeit schnell, aktuell und widerspruchsfrei verfügbar machen. Es bildet einen wichtigen Beitrag zu einer umfassenden und korrekten Beratung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Erbringung der Dienstleistungen im Bürgeramt. Der bargeldlose Zahlungsverkehr verkürzt und erleichtert die Zahlungsabwicklung. Die Kosten des Bargeldmanagements und das Sicherheitsrisiko werden reduziert. Die Dokumentenausgabeboxen ermöglichen den Kund:innen den zeitlich unabhängigen Zugang zu beantragten Dokumenten und entlastet die Bürgerämter während der Öffnungszeiten. D. Kosten Zur Umsetzung der o. g. Maßnahmen (IT-Security, OZG-Umsetzung und Bedienbereiche) werden im Haushaltsjahr 2023 11.351 T€ zusätzliche Mittel im Ergebnishaushalt benötigt. Die Kosten für die einzelnen Maßnahmen verteilen sich wie folgt: IT-Security: 6.500 T€ Umsetzung Online-Zugangsgesetz: 4.151 T€ Bürger:innenservice im Bürgeramt: 700 T€ Die benötigten Haushaltsmittel stehen in der Produktgruppe 32.06 bereit. Dabei handelt es sich um im Rahmen des Jahresabschlusses (M 61 vom 28.04.2023, Ziffer V) gesperrte Reste (§107 HGO). Es dient zur Kenntnis, dass die Umsetzung der Maßnahmen personelle Aufwände verursacht, deren Umfang derzeit noch nicht abgeschätzt werden kann. Jedoch sollte diese mit dem bestehenden Personal umsetzbar sein. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 19.07.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage M 115 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 22. Sitzung des Ältestenausschusses am 20.07.2023, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 115 auf die Tagesordnung II der 24. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 115 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION; BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Aufnahme auf TO, Ablehnung) Gartenpartei (= Aufnahme auf TO, Zurückstellung) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 73 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 115 auf die Tagesordnung II der 24. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 115 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3638, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 Aktenzeichen: 00-16
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Aufhebung der haushaltswirtschaftlichen Sperre nach § 107 HGO zur Finanzierung besonderer MaßnahmenM14.07.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 14.07.2023, M 116 Betreff: Aufhebung der haushaltswirtschaftlichen Sperre nach § 107 HGO zur Finanzierung besonderer Maßnahmen Vorgang: M 61/23 Auf Antrag des Magistrats gemäß § 17 (3) GOS vom 14.07.2023 I. Es dient zur Kenntnis, dass mit Beschluss zum Jahresabschluss 2022 inklusive Finanzcontrollingbericht 2022 (M61/2023, Ziffer V) im Ergebnishaushalt 2023 folgende Budgets gemäß § 107 HGO einer haushaltswirtschaftlichen Sperre unterworfen wurden: Gruppierung Gruppierungsbezeichnung Produkt- gruppe Dezernat Betrag in € 60,61,67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 22.11 X - Klima, Umwelt und Frauen 15.874,52 34.04 XI - Bildung, Immobilien und Neues Bauen 982.309,45 62, 63, 640-643, 647-649, 65 Personalaufwendungen 32.06 ZF - Zentraler Finanzbereich 23.353.348,64 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzausgaben 11.05 XII - Mobilität und Gesundheit 5.454,06 16.09 XII - Mobilität und Gesundheit 445.639,18 16.10 XII - Mobilität und Gesundheit 6.751.376,99 19.06 XII - Mobilität und Gesundheit 435.727,62 20.01 XI - Bildung, Immobilien und Neues Bauen 75.700.088,58 36.01 IV - Wirtschaft, Recht und Reformen 100.000,00 98.04 ZF - Zentraler Finanzbereich 24.281,54 72 Transferaufwendungen 20.03 XI - Bildung, Immobilien und Neues Bauen 1.327.983,72 Gesamtbetrag 109.142.084,30 Über die Verwendung der Mittel sollte in einer gesonderten Vorlage beschlossen werden. II. Es wird zugestimmt, dass die haushaltswirtschaftliche Sperre gemäß § 107 HGO zum Zwecke der Finanzierung der nachfolgenden Projekte aufgehoben wird. Die Aufhebung steht bei neuen Projekten und Maßnahmen unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung entsprechend Ziffer III. Es dient zur Kenntnis, dass die nachfolgende Liste, lediglich die finanzielle Unterstützung durch die gesperrten Haushaltsansätze und nicht in jedem Fall die vollständige Finanzierung der Maßnahme darstellt. Maßnahme Zuständige Dezernate Mittelbedarf aus gesperrten Haushaltsansätzen in T€ für 2023 f. Unterstützungsfonds f. Energiekosten externer Zuschussempfänger:innen I II VII VIII X XII 7.500,00 1.500,00 100,00 1.500,00 3.000,00 200,00 1.200,00 Unterstützungsfonds f. Energiekosten bei Privathaushalten u. kleinen mittleren Unternehmen III IV 20.000,00 15.000,00 5.000,00 Sicherstellung Fortführung Maßnahmen externer Träger II III VII VIII IX X XI XII 11.848,00 90,00 22,61 1.487,73 6.043,73 10,94 270,48 2.441,00 1.481,25 Maßnahmen im Bahnhofsviertel I, VIII, IX, XII 5.000,00 Maßnahmen zur Stabilisierung des Standorts/WiFö IV 6.000,00 Unterstützung SBF inkl. Konsolidierungskonzept VII 12.000,00 Maßnahmen zur Stabilisierung des Stadtwalds X 4.500,00 Unterstützung Antidiskriminierung II 500,00 Unterstützung öffentlicher, kommerzieller Feste und Veranstaltungen ("Neustart") 1.500,00 Bewerbung World Design Capital IV, VII 2.000,00 Finanzierung DFB-Pokalempfang SGE I 1.150,00 Finanzierung Europapokalempfang SGE I 850,00 MICE- Unterstützungsfonds IV 4.000,00 Zuschusserhöhung VHS XI 1.000,00 Jugendhilfe an Grundschulen XI 700,00 Jugendhilfe an Gymnasien XI 1.800,00 IT-Support zentral für alle Schulen XI 700,00 Medienzentrum als Kompetenzzentrum XI 300,00 TUMO Lernzentrum/VHS XI 900,00 Miete Berliner Straße, Standesamt IV 1.800,00 Stabstelle Paulskirche I 300,00 Umstrukturierungsmaßnahmen Dez. I I 350,00 Effizienzmaßnahmen in der Stadtverwaltung (Governance Digitalisierung) V 1.000,00 Effizienzmaßnahmen in der Stadtverwaltung - Strategisches Personalmanagement - Zentralisierung städt. Rechnungswesen VI 5.670,25 5.270,25 400,00 Effizienzmaßnahmen in der Stadtverwaltung - Prozessoptimierung in der Ausländerbehörde IX 250,00 Digitalisierungsprojekte von zentraler Relevanz - Geodateninfrastruktur III 1.200,00 Digitalisierungsprojekte von zentraler Relevanz - Sicherheitsrelevante Projekte IKT - Informationssicherheit und Datenschutz - Maßnahmen in Bedienbereichen - Umsetzung OZG V 12.351,00 6.500,00 1.000,00 700,00 4.151,00 Digitalisierungsprojekte von zentraler Relevanz - Umstellung SAP - Gremienunterstützung Beteiligungs- management - Umsetzung OZG VI 2.740,00 2.020,00 200,00 520,00 Digitalisierungsprojekte von zentraler Relevanz - Bestandserfassung Liegenschaften XI 1.200,00 III. Für die jeweiligen Projekte werden gesonderte Einzel- oder Sammelvorlagen erstellt und zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Begründung: Die angespannte Haushaltslage führt dazu, dass wichtige bzw. politisch gewünschte Maßnahmen nicht mehr oder nur eingeschränkt umgesetzt bzw. begonnen werden können. Mit dem Jahresabschluss 2022 wurden daher im Ergebnishaushalt Budgetüberträge auf der Aufwandsseite in Höhe von 380,82 Mio. € gebildet und in das folgende Haushaltsjahr vorgetragen. Gleichzeitig wurden Mittel i. H. v. 109,14 Mio. € mit einer haushaltswirtschaftlichen Sperre gemäß § 107 HGO versehen, die zur Finanzierung und Absicherung künftiger Maßnahmen herangezogen werden sollen. Die jetzt vorliegende Liste (Beschlussziffer 2) zeigt Maßnahmen, die in erster Linie der Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Verwaltung, insbesondere der Effizienzsteigerung, dienen bzw. die die Frankfurter Bevölkerung, freie Träger und kleine mittelständische Unternehmen zu Zeiten der Inflation unterstützen sollen. Um die Budgethoheit der Stadtverordnetenversammlung sicher zu stellen, werden die mit dieser Vorlage zur Verfügung gestellten Mittel nachfolgend durch entsprechende Beschlüsse zur Umsetzung freigegeben werden. Die gesperrten bzw. freigegeben Ansätze werden in Höhe ihrer tatsächlichen Inanspruchnahme die Ergebnisse der künftigen Haushaltsjahre belasten. Zur Deckung der finanziellen Belastungen aus den Budgetüberträgen zum 31.12.2022 stehen liquide Mittel in Höhe von insgesamt 472,82 Mio. € (Netto-Liquidität 380,82 Mio. € - Stand 31.12.2022) zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.04.2023, M 61 Anfrage vom 10.08.2023, A 232 Vortrag des Magistrats vom 10.11.2023, M 195 Vortrag des Magistrats vom 08.12.2023, M 222 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 19.07.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage M 116 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 22. Sitzung des Ältestenausschusses am 20.07.2023, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 116 auf die Tagesordnung II der 24. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 116 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Förderung der Bewerbung "World Design Capital" und die Finanzierung des DFB Pokal-Empfangs abgelehnt werden); AfD und BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Aufnahme auf TO, Ablehnung) Gartenpartei (= Aufnahme auf TO, Zurückstellung) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 74 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 116 auf die Tagesordnung II der 24. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 116 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Förderung der Bewerbung "World Design Capital" und die Finanzierung des DFB Pokal-Empfangs abgelehnt werden) sowie ÖkoLinX ELF (= Ablehnung); AfD und BFF-BIG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3639, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 Aktenzeichen: 20-0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Jahresabschluss 2022: Sonderprogramm „Zukunft Stadtwald“ zur Bewältigung der Klimafolgen im StadtforstM14.07.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 14.07.2023, M 118 Betreff: Jahresabschluss 2022: Sonderprogramm "Zukunft Stadtwald" zur Bewältigung der Klimafolgen im Stadtforst I. Es dient zur Kenntnis, dass der Klimawandel und die daraus resultierenden Trockenjahre und Extremwetterereignisse den Frankfurter Stadtwald auf kompletter Fläche massiv geschädigt haben. Zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Stadtwalds ist ein Sonderprogramm "Zukunft Stadtwald" dringend erforderlich, um die Folgen des Klimawandels abzumildern und einen klimastabilen Wald aufzubauen. Der Stadtwald soll in seinen vielfältigen Funktionen für Erholung, Holzwirtschaft, Artenschutz und CO2 Speicherung erhalten bleiben. II. Dem Maßnahmenpaket, das u.a. die Wiederaufforstung klimageschädigter Waldflächen mit geeignetem Pflanzmaterial und Pflanzverfahren, die Bekämpfung invasiver fremdländischer Arten, sowie die Anlage diverser Versuchsflächen mit klimatoleranteren Baumarten und Anbauverfahren sowie den Gewässerschutz beinhaltet, wird zugestimmt. III. Der Magistrat wird beauftragt, das Sonderprogramm "Zukunft Stadtwald" umzusetzen. IV. Zur Finanzierung der Maßnahmen wird ein Sonderbudget in Höhe von 4,5 Millionen Euro in der Produktgruppe 22.07 StadtForst aus dem entsprechend der Ziffer V des Magistratsvortrages M 61 vom 28.04.2023 haushaltswirtschaftlich gesperrten Budgets zur Verfügung gestellt. Der Verwendung der Reste aus dem Jahresabschluss 2022 in Höhe von 4.5 Mio. € für das Sonderprogramm "Zukunft Stadtwald" wird vorbehaltlich der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung zur M 61 / 2023 zugestimmt. V. Es dient zur Kenntnis, dass die Maßnahmen keine Auswirkungen auf den Stellenplan haben. Der personelle Mehraufwand wird aus dem Sonderprogramm gedeckt. Über weiteren Stellenbedarf wird im Rahmen des Stellenplanverfahrens 2024/2025 entschieden. Begründung: A. Zielsetzung Der Wald der Stadt Frankfurt ist mit seinen 5.988 ha einer der größten Stadtwälder Deutschlands. Jährlich nutzen geschätzt rund 5 Mio. Waldbesucher und Waldbesucherinnen den Stadtwald für diverse Freizeitaktivitäten. Der Frankfurter Stadtwald deckt zu einem Viertel den Trinkwasserbedarf der Frankfurter Bevölkerung und leistet einen maßgeblichen Anteil zum Lokalklima. Der Klimawandel und die daraus resultierenden Trockenjahre und Extremwetterereignisse haben den Frankfurter Stadtwald auf kompletter Fläche massiv geschädigt. Im Schnitt der vergangenen vier Trockenjahre 2018, 2019, 2020 und 2022 lagen die Sommertemperaturen laut Deutschem Wetterdienst 1,9 °C über dem langjährigen Jahresdurchschnitt und die Niederschläge umfassten nur rund 57% des langjährigen Mittels. Dies führte zu Trockenschäden in Form von Blatt- und Nadelverlusten, Absterben und Abwerfen von Ästen und Kronenteilen bis hin zum vollständigen Absterben der Bäume durch den Hitzestress oder einer Kombination aus Trockenheit und Sekundärschädlingen wie dem Borkenkäfer. Laut aktuellem Waldzustandsbericht 2022 sind 97,6 % der Bäume schwach bis stark geschädigt (Blatt- und Nadelverluste zwischen 11 und 100%), davon sind 75,5 % mittel bis stark geschädigt (Blatt- und Nadelverluste zwischen 26 und 100%). Die Ergebnisse der Waldzustandserhebungen der vergangenen Jahre skizzieren eine erschreckende Entwicklung. Waren 2015 noch 48% der Bäume mittel bis schwer geschädigt (Blatt- oder Nadelverluste zwischen 26 und 100%), so waren es 2020 und 2021 76% bzw. 71 %. Die Klimaschäden führten bereits zu einer einschneidenden Neuausrichtung von Aufgabenschwerpunkten und der Notwendigkeit neuer Aufgaben und Maßnahmen, sowie zu einer Erhöhung des Arbeitsvolumens in verschiedenen Bereichen. Die städtischen Forstwirte und Forstwirtinnen sind mittlerweile neben den regulären Betriebsarbeiten vor allem in der Verkehrssicherung, Schadholzaufarbeitung und Käferkontrolle beschäftigt. Klimaprognosen aus Fachkreisen und die sichtbare Entwicklung in Form von fehlenden Niederschlägen, viel zu milden Wintern, höheren Jahresdurchschnittstemperaturen und Extremwetterereignissen werden auch langfristig betrachtet einen Mehraufwand zum Schutz und zum Erhalt des Stadtwaldes erfordern. Ziel ist es, in Anbetracht der extrem fortschreitenden Schadenslage mit einem forcierten Maßnahmenpaket den Frankfurter Stadtwald als grüne Lunge für die Stadt zu erhalten und die Klimaschäden wo beeinflussbar so gering wie möglich zu halten, sowie eingetretene Klimaschäden zu beseitigen und einen klimastabilen Wald aufzubauen. Dies soll anhand verschiedener waldbaulicher und forstwissenschaftlicher Methoden erfolgen. Dabei handelt es sich um die Weiterentwicklung der in den 90er Jahren begonnenen Voranbauten von Laubholz unter Nadelholz-Monokulturen, die Wiederaufforstung klimageschädigter Waldflächen mit geeignetem Pflanzmaterial und Pflanzverfahren, die Bekämpfung invasiver fremdländischer Arten, sowie die Anlage diverser Versuchsflächen mit klimatoleranteren Baumarten und Anbauverfahren. Darüber hinaus sollen im Rahmen des Arten- und Biotopschutzes wertvolle Lebensräume für eine Vielzahl von teils seltenen und bedrohten Tier- und Pflanzenarten geschützt und bewahrt werden. B. Alternativen Ohne ein Sonderprogramm Zukunft Stadtwald können die Folgen des Klimawandels nicht in dem Umfang aufgefangen werden, wie es angesichts der Dynamik des Klimawandels erforderlich ist. Die Stadt Frankfurt am Main hat sich bereits früh auf den Klimawandel im Stadtwald eingestellt und weiß, mit welchen Maßnahmen gegengesteuert werden kann. Viele große Bäume und ganze Waldteile werden in absehbarer Zeit aufgrund ihrer Schädigung absterben und es entstehen dann freie Flächen im Wald, die wieder aufgeforstet werden müssen, um den Stadtwald in seinen vielfältigen Funktionen für Erholung, Holzwirtschaft, Artenschutz und CO2 Speicherung zu erhalten. Der "Koalitionsvertrag für Frankfurt 2021-2026" legt fest, dass der Frankfurter Stadtwald wiederaufgeforstet, an die Folgen des Klimawandels angepasst, sowie die Artenvielfalt und Lebensräume für Tiere und Pflanzen weiterentwickelt werden sollen. Es soll weiter eine "Zukunftsstrategie Stadtwald" erstellt werden. Die Intensivierung der forstwirtschaftlichen Maßnahmen und die dafür notwendige Bereitstellung finanzieller und personeller Ressourcen ist daher alternativlos, um diesem Auftrag gerecht werden zu können. C. Lösung Um den Stadtwald aufgrund des Klimawandels ökologisch stabil und als Naherholungsgebiet zu erhalten, sind jetzt Sondermaßnahmen dringend zu ergreifen, die im Folgenden beschrieben werden: Wiederaufforstung trockengeschädigter Waldflächen Die Auflichtung der Waldbestände aufgrund der Hitzeschäden verteilt sich über die gesamte Stadtwaldfläche. Die Schaderscheinungen unterliegen einem dynamischen Prozess. Ein großes Problem sind nicht nur die Absterbeerscheinungen durch Austrocknung, sondern auch trockenheitsbedingte Folgeschäden in Form von Sekundärschädlingen. Die Bäume sind so geschwächt, dass sie anfällig gegenüber Pilz- und Insektenbefall werden. Der Befall durch den Borkenkäfer rafft im Taunus ganze Waldbestände dahin, die Schadfläche umfasst mittlerweile über 150 ha. Aufgrund der Hitze 2022 gab es neue Befallsherde. Insbesondere während der ersten Lebensjahre auf den Freiflächen haben es Waldbäume besonders schwer, sich gegen Konkurrenzvegetation wie die Spätblühende Traubenkirsche, Landreitgras oder Brombeere durchzusetzen. Für jede wiederbewaldete Kulturfläche muss auch eine Kulturpflege für die ersten 5-10 Jahre mit eingeplant werden. Die jungen Bäume müssen zweimal jährlich freigeschnitten werden. Danach erfolgt die Pflege einmal jährlich. In allen aufgeforsteten Waldbeständen müssen ausreichend Habitatbäume und Waldstrukturen entstehen, die den Ansprüchen der heimischen Tierwelt an ihren Lebensraum gerecht werden. Bekämpfung der Spätblühenden Traubenkirsche Invasive und gleichzeitig wärmeliebende Baumarten wie die aus Nordamerika stammende Spätblühende Traubenkirsche (Prunus serotina) überwuchern die aufgelichteten Waldbestände und verdrängen aufgrund ihrer enormen Konkurrenzstärke sämtliche heimische Baumarten. Die unabdingbar notwendige Bekämpfung dieser invasiven Art, d.h. maschinelle Rodung, sowie anschließende Wiederaufforstung und Pflege der Forstkulturen erfordert durchschnittlich 5 - 7 Jahre einen hohen personellen und finanziellen Aufwand. Es stehen aktuell rund 100 Hektar zur Rodung und Wiederaufforstung mit klimaangepassten Waldbaumarten an. Da die Arbeiten sehr arbeitsintensiv sind und die Flächen mechanisiert aufwendig vorbereitet werden müssen, werden die Traubenkirschenflächen komplett in Fremdvergabe gegeben. Diese Aufgabe genießt absolute Priorität und muss forciert werden. Verkehrssicherung Der große Erholungswert des Stadtwaldes spiegelt sich in der hohen Erschließungsdichte wieder. Die Infrastruktur umfasst ein weites Netz an Fahr-, Wander- und Reitwegen, sowie insgesamt rund 400 Erholungseinrichtungen wie Bänke und Schutzhütten. Die Erschließungsdichte im Stadtwald beläuft sich auf rund 80 lfm/ha. Das ist doppelt so hoch verglichen mit stadtnahen Wäldern kleinerer Städte oder in ländlichen Bereichen. An öffentlichen Straßen und entlang von Bebauungslinien, sowie an den Erholungspunkten ist der Waldbesitzer gem. BGB dazu verpflichtet, die Verkehrssicherung durchzuführen. Es finden zweimal im Jahr - in unbelaubtem und belaubtem Zustand der Bäume - Kontrollen durch besonders geschultes Forstpersonal statt. Die Strecke sämtlicher Verkehrs- und Bebauungslinien umfasst rund 300 km (96 km Bebauung, 203 km öffentliche Straßen), die jedes Jahr zweimal von den Förster:innen kontrolliert werden muss. Dabei werden die öffentlichen Straßen beidseitig begangen. Aufgrund der teils zügig fortschreitenden Absterbeerscheinungen durch die Hitzejahre und Folgeschädigungen genügen zwei Kontrollen im Jahr meist nicht mehr. Hinzu kommt die Mehrzahl der auftretenden Stürme. Nach jedem Extremwetterereignis ist eine Sonderkontrolle vorgeschrieben. Im letzten Jahr ereigneten sich in kurzer Folge drei Stürme (Zeynep, Ylenia und Antonia). Seit Beginn der Wetteraufzeichnungen gab es keine vergleichbare Wettersituation mit drei Stürmen in solch kurzer Zeit. Erst vergangene Woche zog wieder ein Sturmtief über Frankfurt und Teile der Region und es mussten Sonderkontrollen und Freischnittmaßnahmen im Stadtwald durchgeführt werden. Der Aufwand (Kontrollen und Rückschnittmaßnahmen) für die Verkehrssicherung ist aufgrund der Trockenschäden in den vergangenen Jahren um ein Vielfaches gestiegen. Was bislang einen Zeitumfang von 3-6 Wochen pro Jahr umfasste, benötigt nun mindestens 4 Monate im Jahr in jedem Forstrevier. Dies beinhaltet auch den erhöhten Aufwand im Rahmen des Artenschutzes. Höhlenbäume werden vor den Fällmaßnahmen mit einer Höhlenkamera und mit Hilfe eines Hubsteigers untersucht. Sollte der Baum keine unmittelbare Lebensgefahr für die Waldbesucher: innen darstellen und artenschutzrelevant sein, d.h. die Einnistung von Fledermäusen, Spechten etc. oder das Vorkommen geschützter Insektenarten wie dem Heldbock werden nachgewiesen, so sind mit der Unteren Naturschutzbehörde geeignete Maßnahmen abzustimmen. Diese Maßnahmen sind meist kosten- und zeitaufwändiger als eine standardmäßige Fällung. Z.B. werden die Baumkronen nur in Teilen abgetragen oder die gefällten Bäume an einen anderen Ort verbracht, um die Entwicklung bestimmter Käferarten nicht zu stören. Im Falle von Gefahr in Verzug durch umgestürzte oder von Sturm oder Trockenheit angeschobene oder geschädigte Bäume, muss unverzüglich gehandelt werden. Durch den hohen Schädigungsgrad von Randbäumen an öffentlichen Straßen und entlang der Bebauung, der sich in diesem Jahr nochmal verstärkt hat, reichen die eigenen Personalkapazitäten zur Durchführung der Verkehrssicherung nicht mehr aus. Maßnahmen müssen an externe Dienstleister vergeben werden. Teils muss Spezialtechnik aufgrund besonderer Sicherheitsvorkehrungen in Anspruch genommen werden. Anlage, Bewirtschaftung und Betreuung von Versuchsflächen Die Anlage von Versuchsflächen erfolgt seit 2018 mit heimischen und nicht-heimischen Baumarten verschiedener Herkunft und mit verschiedenen Pflanzverfahren. In Form von Jungpflanzen und Saat werden Freiflächen mit Baumarten unterschiedlicher Provenienzen bepflanzt. Dabei handelt es sich um heimische Baumarten, die bislang eher eine untergeordnete Rolle, sogenannte Nebenbaumarten, spielten (z.B. Winterlinde, Esskastanie, Elsbeere, Weißtanne, Ahorn), sowie um nicht-heimische Baumarten u.a. aus Frankreich, Korsika, Italien, Afrika, Nordamerika, Griechenland, wie z.B. Küstentanne, Schwarzkiefer, Baumhasel, Atlas- und Libanon-Zeder. All diese Baumarten werden derzeit von Fachkreisen aufgrund ihrer trockenresistenteren Standortsamplitude empfohlen. Mittlerweile wurden über den Stadtwald verteilt rund 15 Versuchsflächen mit 23 Baumarten und verschiedenen Pflanzverfahren einschl. der Vorsaat in Gewächshäusern etabliert. Unter Pflanzverfahren ist z.B. auch das Tunken der Wurzeln in ein spezielles Wurzelgel vor Einbringung in die Erde gemeint, um die jungen Pflanzen besser mit Wasser zu versorgen und ihnen eine Starthilfe in den trockenen Böden zu geben. Auch das Sammeln und die thermische Behandlung von Pflanzgut mit guter Anpassung an trockene Standorte gehören dazu. Darüber hinaus werden epigenetische Untersuchungen zur Trockenresistenz der Rotbuche durchgeführt, sowie in Zusammenarbeit mit der Freien Universität Berlin Rotbuchen aus Herkünften wie Brandenburg und Sizilien getestet. In einem Kooperationsprojekt mit der Goethe-Universität Frankfurt wurden Versuchsflächen mit verschiedenen mediterranen Eichenarten angelegt (Flaumeiche, Ungarische Eiche, Steineiche). Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Betreuung dieser Flächen einschl. Pflege, Datensammlung-/ Datenauswertung und Dokumentation mit dem derzeitigen Personalstand nicht möglich ist. Instandsetzung von Waldgewässern Die Temperaturerhöhungen haben verheerende Auswirkungen auf die Gewässer im Frankfurter Stadtwald. Neben hoher Verdunstungsraten und Rückgang der Gewässerrandzonen, ist derzeit bei 5 von 10 Waldweihern ein massiver Befall von Blaualgen nachgewiesen. Blaualgen werden durch Bakterien verursacht. Ein zu hoher Algenbewuchs kann zum Umkippen und somit Fischsterben und Absterben vieler Wasserlebewesen führen. Gewässer im Wald sind wichtig zum Erhalt wertvoller Biotope und der Biodiversität, als Wassertränken für Wildtiere, Rückhaltebecken bei Starkregenereignisse und Löschteiche bei Waldbränden. Vor diesem Hintergrund wurde das Thema "Wald und Wasser" in die neue Naturschutzleitlinie des Landes Hessen aufgenommen, da wassergeprägte Räume eine zentrale Rolle für den Naturhaushalt eines Waldes spielen. Um das Gefährdungspotential der betroffenen Gewässer im Stadtwald zu bestimmen und Maßnahmen daraus abzuleiten werden in den kommenden Jahren gewässerökologische Gutachten erstellt. Daraus generieren sich konkrete Maßnahmen, die finanziert werden müssen. Bewältigung der Folgen des hohen Erholungsdrucks und Waldbrandbekämpfung In jüngster Vergangenheit hat sich der Erholungsdruck auf den Stadtwald deutlich verstärkt. Einer der Folgen des gestiegenen Nutzungsdrucks und damit einhergehender Verhaltensänderungen von diversen Nutzergruppen ist die verstärkte Vermüllung des Waldes. Die sogenannten Revierreinigungsfahrten dauern länger und binden mehr Personal. Die Entsorgung von Müll auf besonders frequentierten Flächen und Parkplätze ist mit eigenem Personal nicht mehr zu stemmen. Mit dem Klimawandel steigen die Gefahr und die Anzahl der Waldbrände. Ursachen sind meist unachtsam weggeworfene Zigarettenkippen oder illegales Grillen, teils auch mutmaßliche Brandstiftung. Rauchen und Feuer machen ist nach dem Hessischen Waldgesetz im Wald verboten. Zuwiderhandlungen stellen Ordnungswidrigkeiten, bzw. bei Ausruf der Alarmstufe 1 der Waldbrandgefahr durch das Land, Straftaten dar. Die zeitaufwändige Ahndung und Durchführung von Rechtsstreitigkeiten nimmt stetig zu. Seit Juni 2022 wurden 18 Waldbrände verzeichnet. Durch die Unterstützung der Feuerwehr mit ortskundigem Forstpersonal und wenn erforderlich durch Forstwirte: innen bei Fällmaßnahmen, sowie die Beteiligung an der Organisation von Krisenstäben, steigt der Personal- und Verwaltungsaufwand. Öffentlichkeitsarbeit und Waldpädagogik Anfragen von Bürger: innen und Medien haben sich in Zeiten der Trockenjahre stark erhöht. Das Waldbild im Stadtwald ändert sich. Maßnahmen im Bereich Holzernte, Verkehrssicherung und Aufforstung müssen den Waldbesuchern: innen angekündigt und erläutert werden. Nicht nur um das betriebliche Handeln vertrauenswürdig zu machen und Fachwissen für jeden gut verständlich wiederzugeben, sondern auch vor dem Hintergrund der Ungewissheit um die Trockenschäden und die Ängste der Bevölkerung. Themen rund um den Klimawandel, die Auswirkungen auf den Stadtwald, sowie die durchgeführten Maßnahmen werden in der Presse und auf sozialen Medien wie Instagram etabliert. Jährlich besuchen rund 25.000 Menschen das Informationszentrum StadtWaldHaus/ Fasanerie und es werden rund 500 Führungen abgehalten. Die Nachfrage ist weitaus höher und viele Anfragen zu Führungen müssen aufgrund Personalmangel abgesagt werden. Die Ausstellung des 1995 gebauten Stadtwaldhauses ist in die Jahre gekommen. Es ist notwendig, Ausstellungsinhalte ebenfalls mit dem Thema Klimawandel und Zukunft Wald neu zu gestalten. Hierfür bedarf es eines in die Zukunft gerichteten Konzeptes, das neu erarbeitet werden muss und Personalbedarf. Tierpflege in der Fasanerie Die Fasanerie ist Teil des pädagogischen Konzeptes und der Öffentlichkeitsarbeit. Die Fasanerie ist aber auch ein gem. §11 Tierschutzgesetz zugelassener Gehegebetrieb und beherbergt insgesamt rund 100 Tiere mit 20 verschiedenen Wildtierarten. Zudem ist sie Auffangstation für kranke Wildtiere. Die klimatischen Veränderungen haben eine erhebliche Auswirkung auf die Anzahl der aufgenommen kranken Wildtiere. Der Pflegeaufwand hat sich vervielfacht, da die Tiere aufgrund von Wasser- und Futtermangel geschwächt sind oder zusätzlich an Folgeerkrankungen leiden. Die milden Winter erhöhen das Ausbreitungspotential der Vogelgrippeviren. Die Umsetzung von Maßnahmen bzgl. Hygiene und Quarantäne erfordern mehr Personaleinsatz. Aufgrund der Forderungen der Gesetze zum Gehegebetrieb muss die Inaugenscheinnahme der Tiere täglich erfolgen. Zur Versorgung der Tiere ist die Tierpflege in Wochenenddienste eingeteilt. Der genannte Mehraufwand ist mit dem derzeit zur Verfügung stehenden Stellenkontingent nicht mehr zu erfüllen. Waldstrategie für den Frankfurter Stadtwald Die derzeitige Situation erfordert die Zusammenstellung der Schäden, der Maßnahmen und der Auswirkungen auf den Frankfurter Stadtwald und auf die Waldfunktionen wie Erholungsnutzung, Arten- und Biotopschutz. Die durch die Klimaschäden veraltete Zielsetzung des StadtForstes muss durch eine aktuelle Waldstrategie durch einen externen Sachverständigen abgelöst werden. Aufbau eines Personalübergangsmanagements und einer Wissensdatenbank Aufgrund des demographischen Wandels im StadtForst wird es erforderlich, ein Übergangsmanagement zu entwickeln, das den nachfolgenden Revierleiter:innen die Möglichkeit eröffnet, spezifisches Fachwissen im Wald weiterzugeben. Die Mitarbeitenden im StadtForst fürchten, dass die spezifischen Kenntnisse zu den Folgen des Klimawandels zusammen mit den praktischen Erfahrungen der Förster:innen nicht ausreichend weitergegeben werden können, wenn es keine parallele Übergabezeiten und eine entsprechende Wissensdokumentation gibt. Mit Hilfe einer Datenbank und durch ein mit externer Hilfe individuell entwickeltes Übergabeprogramm an die Nachfolger:innen soll diese Sorge genommen werden und ein reibungsloser Wechsel in der Führungsriege des StadtForsts sichergestellt werden. Waldkongress Die Umsetzung des Zukunftsprogrammes steht auch im Kontext der bisherigen öffentlich wahrgenommenen Aktivitäten. Im September letzten Jahres haben sich Forstexperten aus Wissenschaft und Praxis aus dem ganzen Bundesgebiet zum fachlichen Austausch im Rahmen des zweiten Frankfurter Waldkongresses getroffen und eine "Frankfurter Erklärung" verabschiedet. Darin heißt es u.a. "Als Stadt Frankfurt am Main mit dem vorherrschenden Regionalklima der Rhein-Main-Ebene müssen wir Antworten finden für den Aufbau klimastabiler Mischwälder, für Wachstum und für die Anpassungsfähigkeit verschiedenster Baumarten. Der Stadtwald ist unsere Lebensversicherung und die der nachfolgenden Generationen...." Um an diese beiden Kongresse anzuknüpfen und den wissenschaftlichen und fachlichen Austausch zum Thema Klimaanpassung unserer Wälder zu pflegen, wird der 3. Frankfurter Waldkongress im Frühjahr nächsten Jahres organisiert. Personalbedarf Zur Bewältigung der dargelegten Aufgaben und Maßnahmen wird der Bedarf an zusätzlicher personeller Unterstützung auf 10 Projektstellen in Vollzeit eingeschätzt. Die Projektstellen werden entsprechend der erforderlichen Qualifikation des Personals in fünf Qualifikationsbereiche unterteilt: - Förster: in Fachhochschule/Klimaförster: in: 1 Stelle - Forstwirt: in: 5 Stellen - Öffentlichkeitsarbeit/Waldpädagogik: 1 Stellen - Tierpfleger: in: 2 Stellen - Forstwirtschaftsmeister:in (Ausbildung): 1 Stelle Es ist geplant, zeitlich befristete Projektstellen zur Verfügung zu stellen, damit die zusätzlichen Maßnahmen aus dem Sonderprogramm "Zukunft Stadtwald" umgesetzt werden können. Insbesondere für die Ausbilderstelle und die Tierpfleger:in wird eine dringende Priorität gesehen. Es werden auch 4 zusätzlichen Fahrzeuge für den StadtForst angeschafft, um Fahrzeiten innerhalb der Reviere zu verkürzen und die Mobilität für die verschiedenen Arbeitsbereiche zu sichern. D. Kosten Aufstellung der laufenden Maßnahmen und Budgetverteilung: Maßnahme Budget Wiederaufforstung trockengeschädigter Waldflächen 600.000 € Bekämpfung Spätblühende Traubenkirsche 1.016.000 € Verkehrssicherung 500.000 € Versuchsflächen 50.000 € Waldgewässer 1.250.000 € Erholungsdruck und Waldbrandbekämpfung 70.000 € Öffentlichkeitsarbeit/ Waldpädagogik 20.000 € Waldstrategie 30.000 € Aufbau eines Personalübergangsmanagement und einer Wissensdatenbank mit externer Hilfe 20.000 € Waldkongress 100.000 € Personalkosten für 10 Stellen zur Überbrückung Stellenplan 2024/2025 664.000 € Waldkongress 100.000 € 4 Fahrzeuge für neue Stellen und Ausbildung 180.000 € Summe 4.500.000 € Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2, 5, 6, 9, 11, 13, 15, 16 Versandpaket: 19.07.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage M 118 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 75 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 118 auf die Tagesordnung II der 24. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 118 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) 22. Sitzung des Ältestenausschusses am 20.07.2023, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 118 auf die Tagesordnung II der 24. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 118 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Aufnahme auf TO, Annahme) Gartenpartei (= Aufnahme auf TO, Zurückstellung) 23. Sitzung des OBR 11 am 11.09.2023, TO II, TOP 2 Beschluss: Der Vorlage M 118 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 13 am 12.09.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage M 118 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: Der Vorlage M 118 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 9 am 14.09.2023, TO II, TOP 2 Beschluss: Der Vorlage M 118 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 61 Beschluss: Der Vorlage M 118 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 15 am 15.09.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage M 118 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO II, TOP 38 Beschluss: Der Vorlage M 118 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 16 am 19.09.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage M 118 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 3640, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 Aktenzeichen: 79-3
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Weiterführung des strategischen PersonalmanagementsM14.07.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 14.07.2023, M 119 Betreff: Weiterführung des strategischen Personalmanagements 1. Den acht Handlungsfeldern des strategischen Personalmanagements wird mit seinen in Anlage 1 dargestellten übergeordneten strategischen Zielen zugestimmt. 2. Innerhalb der Handlungsfelder werden die unter Beteiligung der Amts- und Betriebsleitungen sowie der Verwaltungsleitungen erarbeiteten operativen Wirkungsziele gemäß Anlage 2 beschlossen. 3. Für die Einführung und Umsetzung der Instrumente und Maßnahmen gemäß Anlage 3 werden im Finanzplanungszeitrum 2023 bis 2026 Mittel in Höhe von bis zu 12,75 Mio. € (Gesamtkosten inklusive Personalaufwendungen) zusätzlich benötigt, davon für Sachaufwendungen 6,66 Mio. € Personalaufwendungen (nach mittleren Jahresbeträgen ermittelt) 5,73 Mio. € Investitionsausgaben 365 T€ Nach Implementierung der Maßnahmen sind rd. 1,80 Mio. € für Sach- und Personalaufwendungen (ohne Finanzierungskosten und Abschreibungen auf Investitionen) als jährliche Folgekosten zu erwarten. Mit dem Beschluss zum Jahresabschluss (M 61 vom 28.04.2023, Ziffer V) wurden mehrere Budgets einer haushaltswirtschaftlichen Sperre gemäß § 107 HGO unterworfen. Diese Sperre wird in Höhe von 5.270,25 T€ in der Produktgruppe 32.06, Kontengr. 62, 63, 640-643, 647-649, 65 "Personalaufwendungen" aufgehoben und die Mittel in gleicher Höhe zur Anschubfinanzierung für die Jahre 2023/2024 in der Produktgruppe 32.02, Kontengr. 60,61,67-69 "Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen" zur Verfügung gestellt. 4. Für die Implementierung und Umsetzung der im Rahmen des strategischen Personalmanagements beschlossenen Instrumente und Maßnahmen sind 14,75 Stellenneuschaffungen erforderlich, die zunächst über die Stellenreserve bereitgestellt werden. Eine Ablösung erfolgt im Rahmen des Stellenplans 2024/2025. 5. Um die Effizienz und Effektivität des strategischen Personalmanagements sicherzustellen und die personellen und finanziellen Ressourcen zielgerichtet einsetzen zu können, wird das Dezernat VI, Personal- und Organisationsamt, beauftragt, das Gesamtsystem aktiv zu steuern und ein stadtweites Controlling System aufzubauen. Die für das Controlling notwendigen Daten, soweit sie nicht zentral durch das Personal- und Organisationsamt erhoben werden können, sind bedarfsorientiert durch Kennzahlen der Ämter und Betriebe zu ergänzen. Die Ergebnisse werden zwischen dem Dezernat VI, Personal- und Organisationsamt, und den Ämtern bzw. Betrieben rückgekoppelt, bewertet und daraus Schlussfolgerungen für das Erreichen der Wirkungsziele gezogen. 6. Das Dezernat VI, Personal- und Organisationsamt, wird beauftragt, die Wirkungsziele des strategischen Personalmanagements umzusetzen sowie regelhaft zu evaluieren und bedarfsorientiert weiterzuentwickeln. Unter Beteiligung der Ämter und Betriebe sind Instrumente und Maßnahmen zum Erreichen der Wirkungsziele zu identifizieren und (weiter-) zu entwickeln. 7. Die Folgekosten sind im Rahmen der Eckwerte des Dezernats VI - Finanzen, Beteiligungen und Personal - für die Haushaltsberatungen zu decken. Begründung: A. Zielsetzung Um langfristig eine anspruchsvolle öffentliche Daseinsvor- und -fürsorge für die Bevölkerung der Stadt Frankfurt am Main zu erbringen, bedarf es einer gut funktionierenden, modernen Stadtverwaltung. Die Qualität der Stadtverwaltung wird maßgeblich durch die Mitarbeitenden und die gelebten Strukturen geprägt. Mitarbeitende sollen gut aus- und fortgebildet sowie motiviert sein, um die jeweiligen Aufgaben zu erfüllen. Personal, das diesen Ansprüchen gerecht wird, muss gewonnen und gebunden werden. Entweder werden Nachwuchskräfte stadtintern ausgebildet oder Berufseinsteiger:innen sowie Berufserfahrene werden direkt für die jeweiligen Aufgaben in den Ämtern und Betrieben rekrutiert. Die Rekrutierungssituation ist im Rhein-Main-Gebiet schwierig, da viele attraktive Arbeitgeber:innen um die vorhandenen Erwerbstätigen werben. Um erfolgreich und passgenau qualifizierte Menschen zu rekrutieren, muss die Stadt Frankfurt am Main als attraktive, moderne und vielfältige Arbeitgeberin wahrgenommen werden. Sie muss sich positiv von anderen privaten und öffentlichen Arbeitgeber:innen abheben. Für eine einheitliche, moderne und attraktive Wahrnehmung der Stadtverwaltung Frankfurt am Main wurde 2021 die Kampagne "Stadt-Up Frankfurt" ins Leben gerufen. Die Kampagne beruht auf der stadteigenen Arbeitgeberpositionierung, die als Richtschnur dient, wie die Stadtverwaltung als eine Arbeitgeberin den Mitarbeitenden und den Bewerbenden gegenüber auftritt. Sie wurde unter Beteiligung der Mitarbeitenden sowie der Amts- und Betriebsleitungen konzipiert. Als Identifikationsleitsätze der Stadtverwaltung Frankfurt am Main wurden "Eine Aufgabe für Herz und Verstand" sowie "Rückhalt, der stark macht" erarbeitet. Diese beiden Aussagen bestimmen aus Sicht der Mitarbeitenden das, was die Stadtverwaltung Frankfurt am Main besonders macht. Die Zukunftsvision, wo sich die Stadtverwaltung hin entwickeln möchte, wurde mit "Raus aus den Schubladen" umschrieben. Basierend auf diesen Positionierungen wurde ein stadtweites Kreativkonzept aufgebaut. Diese Zukunftsvision, die dazu auffordert, mutig zu denken und zu handeln, wird nun im strategischen Personalmanagement aufgegriffen. So, wie im Rahmen der Arbeitgeberpositionierung erarbeitet, soll transparent und stadtweit einheitlich der Fokus auf die wesentlichen Handlungsfelder gelegt werden. Die stadtweit geltenden Wirkungsziele legen operativ fest, wie die Stadtverwaltung sich nach innen und außen entwickeln will. Die Strategie gibt einen einheitlichen, allgemeinen Aktionsrahmen für die Stadtverwaltung vor. Dabei wird den Ämtern und Betrieben weiterhin der Handlungsraum gelassen, um eigenverantwortlich Schwerpunkte zu setzen, die Instrumente und Maßnahmen passgenau auszugestalten und ergänzende individuelle Maßnahmen zu treffen. Die Festlegungen zum strategischen Personalmanagement greifen die wesentlichen Magistratsbeschlüsse zum Personalmanagement auf und fassen sie transparent und strukturiert zusammen. Daneben fließen auch allgemeine stadtweite Entwicklungen wie die Wirkungsorientierung in das strategische Personalmanagement ein. Das strategische Personalmanagement ist ein Gesamtsystem aus übergeordneten strategischen Zielen und daran ausgerichteten Handlungsfeldern mit eigenen strategischen Zielen (siehe Anlage 1). Die Leitsätze der Arbeitgeberpositionierung fließen in die Handlungsfelder ein. Das strategische Personalmanagement unterstützt zugleich die digitale Transformation der Stadtverwaltung und gestaltet den Kulturwandel durch die Weiterentwicklung von Mitarbeitenden und Organisation. Dieser angestrebte Kulturwandel wurde bereits im Rahmen der Arbeitgeberpositionierung von den Mitarbeitenden und den Ämtern und Betrieben als Zukunftsvision angestrebt, nun gilt es, sie gemeinsam strategisch umzusetzen. Während die Gesellschaft immer digitaler, vernetzter und schneller wird, hat die Stadtverwaltung diese Entwicklung bislang nicht einheitlich und nicht mit der gleichen Geschwindigkeit erreicht. Dieses soll durch die transparente Strategie verändert werden. Die geplanten Aktivitäten in den Handlungsfeldern bezwecken eine verbesserte Personalgewinnung. Zugleich sollen die Mitarbeitenden durch den klaren Fokus auf Personalentwicklung, Betriebliches Gesundheitsmanagement, Führung sowie Chancengleichheit und Diversitätsmanagement verstärkt gebunden werden. Diese Handlungsfelder sind entscheidend für die Arbeitszufriedenheit und Motivation der Mitarbeitenden. Mit der Umsetzung der Wirkungsziele in den einzelnen Handlungsfeldern wird die Grundlage geschaffen, um eine selbstständige und eigenverantwortliche Arbeitsweise der Mitarbeitenden auszubauen sowie die Kommunikations-, Konflikt- und Kritikfähigkeit nachhaltig zu verbessern. Um den Rahmen des Arbeitens für die Stadt Frankfurt am Main zu optimieren, sollen verstärkt wirkungsorientiertes Arbeiten, Kommunikation und Digitalisierung stadteinheitlich verankert werden. B. Alternativen Der angestrebte Kulturwandel in der Stadtverwaltung und die damit einhergehende nachhaltige Attraktivität und Leistungsfähigkeit sind ohne die gemeinsam erarbeiteten Maßnahmen nicht zu erreichen. Auch eine nur teilweise Umsetzung der vorgesehenen Instrumente und Maßnahmen ist nicht zielführend. C. Lösung Im Rahmen der immer knapper werdenden Ressourcen (Finanzen, Personal) ist es unumgänglich, das Personalmanagement einer Großstadtverwaltung strategisch auszurichten und diese den Gegebenheiten bzw. Herausforderungen stetig anzupassen. Es ist wichtig, Verwaltungsstrukturen sowie -prozesse zu optimieren, ein soziales Umfeld für die Mitarbeitenden zu bewahren und weiterzuentwickeln, das die Leistungsfähigkeit und -bereitschaft fördert. Die Ziele des strategischen Personalmanagements sollen durch die Umsetzung der Wirkungsziele erreicht werden. Das Gleichberechtigungsbüro (11D) und der Gesamtpersonalrat (GPR) waren im Rahmen der Formulierung der Wirkungsziele beteiligt und werden nach Zurverfügungstellung der erforderlichen Mittel hinsichtlich der geplanten Instrumente und Maßnahmen beteiligt. D. Kosten Die Kosten für die Handlungsfelder 1 bis 8 belaufen sich im Finanzplanungszeitraum auf 12,75 Mio. €. Eine detaillierte Kostenaufstellung und der voraussichtliche Mittelabfluss können der Anlage 3 entnommen werden. Rund 1,80 Mio. € werden nach Implementierung der Maßnahmen dauerhaft als jährliche Folgekosten erwartet. Hierin sind 1,43 Mio. € Aufwendungen jährlich für insgesamt 14,75 neue Stellen (nach mittleren Jahresbeträgen berechnet) enthalten. Begründung zu den jeweiligen Handlungsfeldern im Einzelnen: I. Handlungsfeld Betriebliches Gesundheitsmanagement A. Zielsetzung Die durchschnittlich automatisiert ermittelte Krankenquote der Stadtverwaltung Frankfurt betrug im Jahr 2022 ≈ 33,4 Kalendertage. Die hohe Anzahl der Krankheitstage führt zu einer starken Belastung der Ämter und Betriebe. Die Erkrankung führt im Regelfall entweder zu einer verzögerten Bearbeitung oder zur Mehrbelastung der anderen Mitarbeitenden. Diese Mehrbelastung kann wiederum zu Überlastungen führen. Es sind ganzheitliche, zielgerichtete, verhältnismäßige Maßnahmen zu treffen, um die Krankenstände abzumildern. B. Alternative Die bestehende Belastung und die damit zusammenhängenden hohen Krankenstände sind ohne die Maßnahmen des Handlungsfelds nicht zu reduzieren, durch den krankheitsbedingten Ausfall von Mitarbeitenden steigt die Belastung bei den verbleibenden Mitarbeitenden weiter. Auch eine nur teilweise Umsetzung der vorgesehenen Instrumente und Maßnahmen ist nicht zielführend. C. Lösung Wegen der Unterschiedlichkeit der Aufgaben der Ämter und Betriebe und der unterschiedlichen Strukturen der Mitarbeitenden kann nicht für alle Bereiche mit gleichen Maßnahmen ein Erfolg erzielt werden. Es sollen vielmehr individuelle Maßnahmen in den zehn Ämtern mit den höchsten Krankheitsquoten (Fokusämtern) gemeinsam mit den Ämtern entwickelt und umgesetzt werden. Durch die Unterstützung der zehn Fokusämter bei der Entwicklung von individuellen Maßnahmen, die alle wesentlichen Krankheitsaspekte von Arbeitsunfällen bis Führung und Zusammenarbeit beleuchtet, können aktiv Krankheitstage reduziert werden. Durch gezielte Personalentwicklungsmaßnahmen wird sich das Verhalten der Mitarbeitenden verändern, so dass Krankentage sich verringern. Gesundes Führen legt den Fokus auch auf Führungskräfte. Auch hierdurch wird eine Verringerung der Krankentage erwartet. Mit der Einführung von verbesserten Strukturen und Fähigkeiten zur Konfliktbewältigung und - lösung innerhalb der Stadtverwaltung sowie zur besseren Zusammenarbeit kann ein gesundes Arbeiten befördert werden. Darüber hinaus ist durch eine verbesserte Aufarbeitung und Lösung von Konflikten eine Reduzierung von Ausfallzeiten zu erwarten. D. Kosten Für individuelle Maßnahmen in 10 Fokusämtern und Personalentwicklungsmethoden zu gesundheitlichen Themen, gesundes Führen, Resilienz etc. werden 25 T€ p. a. für die Jahre 2023 bis 2026 sowie eine Stelle nach BesGr. A 12 BesO und 0,75 Stelle nach BesGr. A 11 BesO erforderlich. Für die Einführung eines Konfliktmanagementsystems (KMS) bedarf es mindestens zwei weiterer Stellen bei der Personalberatungsstelle (11.P), nach EGr. 12 TVöD und EGr. 13 TVöD, sowie ein Gesamtbudget in Höhe von 1,65 Mio. € in den Jahren 2024 bis 2026 für Schulungen, Informationen und Sensibilisierungskampagnen. II. Handlungsfeld Organisation und Digitalisierung A. Zielsetzung Die Digitalisierung der Stadtverwaltung Frankfurt am Main wird im Bereich des Personalmanagements einheitlich fortgeführt. Mit den genannten Maßnahmen wird die einheitliche, stadtweite Digitalisierung vorangetrieben und den Mitarbeitenden werden beschleunigte, transparente Arbeitsabläufe zur Verfügung gestellt. Akten können parallel bearbeitet werden. Eine moderne Personalbearbeitung wird durch automatisierte Verfahren ermöglicht. Auch wird mit der Umsetzung der Digitalisierungsmaßnahme für die neuen Mitarbeitenden sowie die langjährigen Mitarbeitenden die Vision der Arbeitgeberinnenmarke "Raus aus den Schubladen" erlebbar gemacht. Frankfurt am Main wird seinen Ansprüchen, einer modernen, attraktiven Arbeitgeberin gerecht. B. Alternative Der bestehende Rückstand in der Digitalisierung des Personalwesens wirkt sich weiterhin negativ auf die Bearbeitungszeiten und die Attraktivität der Angebote auch für die Mitarbeitenden aus. Eine moderne, zeitgemäße Unterstützung der Mitarbeitenden ist nur durch die Umsetzung der Digitalisierungsmaßnahmen zu erreichen. Auch eine nur teilweise Umsetzung der vorgesehenen Instrumente und Maßnahmen ist nicht zielführend. C. Lösung / D. Kosten: Folgende Digitalisierungsmaßnahmen sind vorgesehen: a) Mit der Einführung einer digitalen Personalakte wird eine stadtweit einheitliche Implementierung von digitalen Personalprozessen, wie Anträge auf Arbeitszeitreduzierung, Mobiles Arbeiten, Elternzeit u. ä., einhergehen. Zudem wird dadurch dem Datenschutz bei sensiblen Personaldaten umfänglich Rechnung getragen. Während die Kosten für die Einführung aus vorhandenen Resten finanziert werden können, sind für das Scannen der Altakten Gesamtkosten in Höhe von 1 Mio. € für die Jahre 2023 bis 2025 bereitzustellen. Für den Betrieb der Software sowie die Weiterentwicklung der Digitalisierung der Personalprozesse sind weitere 127 T€ p. a. ab Einführung vorgesehen. b) Die umfassende digitale Beihilfebearbeitung wird angestrebt. Zunächst ist die Nutzungsoberfläche des derzeit im Einsatz befindlichen IT-Systems zu optimieren. Hierfür werden Kosten in Höhe von jeweils 25 T€ in 2023 und 2024 anfallen. Für die technische Administration sowie wie für die Realisierung des erforderlichen System-Umstiegs ist zusätzlich eine Stelle nach BesGr. A 12 BesO notwendig. c) Im Weiterem wird der Aufgabenbereich der Versorgung automatisiert werden, um Versorgungsauskünfte und Berechnungen digital zu erstellen. Für den Betrieb sind Kosten in Höhe von 972 T€ für die Jahre 2023 bis 2026 vorzusehen. Die Berechnung von Versorgungsbezügen erfolgt derzeit komplett manuell mittels selbst programmierter Excel-Lösungen, die nicht zukunftsfähig sind. Versorgungsberechnung und -auskünfte könnten zukünftig zeitnah und serviceorientiert erfolgen. Zur Einführung, Betreuung und Pflege des Systems im Rahmen der Fachadministration ist zusätzlich eine Planstelle nach BesGr. A 12 BesO erforderlich. Die Stadtverwaltung Frankfurt muss insgesamt die digitale Transformation angehen. In den städtischen Ämtern und Betrieben müssen die Organisationsstrukturen sowie Kenntnisse und Befähigungen der Mitarbeitenden an die digitale Transformation angepasst werden. Dies beinhaltet einen umfassenden Kulturwandel und erfordert zentrale Unterstützung bei dem Veränderungsmanagement. Es müssen Vorbehalte bei Mitarbeitenden abgebaut, Soft und Hard Skills erweitert, das Mind Set weiterentwickelt und die anstehende Kulturveränderung begleitet werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass viele Mitarbeitende dem Wandel ablehnend gegenüberstehen und Organisationsstrukturen nicht angepasst werden. Zudem ist es notwendig, sicherzustellen, dass alle Ämter und Betriebe in die notwendige digitale Transformation eingebunden werden. Dies erfordert eine zentrale Begleitung. Zur Unterstützung der digitalen Transformation im Hinblick auf die Befähigung der Mitarbeitenden sind finanzielle Mittel in Höhe von insgesamt 100 T€ für 2023 bis 2026 notwendig. Zwei Planstellen nach EGr. 11 TVöD werden für die Weiterentwicklung der digitalen Organisationsentwicklung benötigt. Zur Realisierung der Zielsetzungen sind insgesamt 4,40 Mio. € erforderlich. III. Handlungsfeld Personalentwicklung A. Zielsetzung Die Mitarbeitenden sollen befähigt werden, das eigenverantwortliche lebenslange Lernen als eigene Zielsetzung umzusetzen. Hierzu bedarf es ein verändertes Verständnis von Lernbereitschaft von allem Mitarbeitenden und auch Führungskräften sowie technische Möglichkeiten, dies umzusetzen. Der Einsatz digitaler Lernangebote ist insbesondere im Fall reiner Wissensvermittlung, wie z. B. Qualifizierungen zu den rechtlichen Anforderungen des AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz), ökonomisch sinnvoll. Von einer Lernplattform ist zu erwarten, dass es den Mitarbeitenden mehr Möglichkeiten zur eigenverantwortlichen Weiterbildung mit Zeit- und Ortssouveränität - je nach individuellen Arbeits- und Lebenssituationen - gibt. Zudem entspricht es den Erwartungen der jüngeren Mitarbeitenden, Entwicklungsmöglichkeiten wahrzunehmen, was im Rahmen von Rekrutierung wichtig ist. Für die Stadtverwaltung sind motivierte und qualifizierte Mitarbeitende tätig. Deren Potenziale sollen adäquat ausgeschöpft werden, daher soll ein Talentpool erstellt werden. Bislang wird entsprechendes nur innerhalb der einzelnen Ämter und Betriebe forciert. Hat ein Amt bzw. Betrieb keine Möglichkeit zur Weiterentwicklung, sollten Möglichkeiten in anderen Bereichen eröffnet werden. B. Alternative Eine moderne Personalentwicklung mit Unterstützung insbesondere durch digitale Formate sowie eine gezielte und stadtweit effektive Talentförderung wird ohne die Maßnahmen nicht erreicht. Auch eine nur teilweise Umsetzung der vorgesehenen Instrumente und Maßnahmen ist nicht zielführend. C. Lösung Eine Lernplattform soll bereitgestellt und Content kontinuierlich bedarfsorientiert (weiter-)ent-wickelt werden. Im Rahmen einer Konzeptionierung eines Talentpools soll festgelegt werden, wie Mitarbeitende gefördert werden können. D. Kosten Für die Lernplattform / Software sind finanzielle Mittel in Höhe von 200 T€ für 2024 und 2025 vorzusehen. Für den Content der Lernplattform sind weitere 150 T€ in 2025 und für den Betrieb sind fortlaufend 40 T€ ab 2026 einzuplanen. Für die Konzeptionierung eines Talentpools werden insgesamt 75 T€ für die Jahre 2024 und 2025 benötigt. IV. Handlungsfeld Rekrutierung und Personalbindung A. Zielsetzung Ab dem Ausbildungsjahr 2024 ist beabsichtigt, die bisherige Ausbildungsquote in den zentral-ausgebildeten Berufsbildern zu erhöhen und bis zu 250 Nachwuchskräfte einzustellen, um bedarfsorientiert auszubilden. Dies stellt die zentrale Ausbildung vor eine große Herausforderung und bedarf einer umfassenden Unterstützung seitens der Ämter und Betriebe durch das Bereitstellen einer ausreichenden Zahl von Ausbildungsplätzen in der Praxis. Eine hochwertige und bedarfsorientierte Ausbildung ist ein gemeinsames Ziel der gesamten Stadtverwaltung. Die Ämter und Betriebe sind für ihre Aufgabenerfüllung auf die Rekrutierung eigener Nachwuchskräfte, insbesondere in den Bereichen, in denen die Stadtverwaltung selbst ausbildet, angewiesen. Sie verfügen im Gegensatz zu Bewerber:innen auf dem freien Arbeitsmarkt meist über passgenauere Qualifikationen und stadtinternes Know-How. Zudem ist die Fluktuation selbst ausgebildeter Nachwuchskräfte gegenüber anderen erfahrungsgemäß viel geringer. Ohne eine auskömmliche Ausbildung eigener Nachwuchskräfte ist es kaum möglich, die in den kommenden Jahren entstehenden, demographisch bedingten Personalabgänge auszugleichen. Die Ausbildung von Nachwuchskräften ist daher als gemeinsames Ziel aller Ämter und Betriebe innerhalb der Stadtverwaltung von entscheidender strategischer Bedeutung. Um für die Stadtverwaltung Fachkräfte im Bereich der MINT-Berufe sowie im Bereich Gesundheit rekrutieren zu können, sind Maßnahmen speziell für den Personenkreis gemeinsam mit den Ämtern und Betrieben zu entwickeln. Insbesondere in diesem Bereich fällt die Fachkräftegewinnung schwer. Zudem ist der Aufbau eines Rahmenkonzepts zur strategischen Personalplanung geplant, da dies nicht bzw. nicht einheitlich in der Stadtverwaltung aufgebaut ist. B. Alternative Die durch den demografischen Wandel zu erwartenden Schwierigkeiten bei der Besetzung existierender Stellen sind ohne eine Erhöhung der Ausbildungskapazitäten und spezielle Maßnahmen in besonders betroffenen Kompetenzbereichen und eine verstärkte strategische Planung nicht zu lösen. Auch eine nur teilweise Umsetzung der vorgesehenen Instrumente und Maßnahmen ist nicht zielführend. C. Lösung / D. Kosten Mit der Erhöhung der Anzahl der Nachwuchskräfte in den zentral ausgebildeten Berufsbildern wird den Ämtern und Betrieben zukünftig mehr Personal zur Verfügung stehen, das über die erforderlichen Kenntnisse verfügt und mit der Kultur der Stadt Frankfurt am Main vertraut ist. Hierfür sind in 2023 einmalig finanzielle Sachmittel in Höhe von 30 T€ erforderlich. Im Bereich der zentralen Ausbildung des Personal- und Organisationsamtes bedarf es einer personellen Verstärkung durch drei Planstellen (BesGr. A 13s BesO, BesGr. A 12 BesO, BesGr. A 11 BesO) sowie einer Planstelle nach EGr. 9b TVöD für die die Nachwuchskräfte betreuende Personalstelle. Um Nachwuchskräfte in ausreichender Anzahl rekrutieren zu können, muss die derzeitige Personalwerbung sowie das Personalmarketing verstärkt werden. Aktuell kann aufgrund der gering vorhandenen finanziellen Mittel mit den bisherigen Werbemaßnahmen nicht die erforderliche Reichweite auf dem Arbeitsmarkt erreicht werden, um die Ausbildungsquote zu erfüllen und als einer der größten Arbeitgeber:innen im Rhein-Main-Gebiet bei potentiellen Nachwuchskräften und Bewerber:innen entsprechend wahrgenommen zu werden. Daher ist es erforderlich, die Werbemaßnahmen und das Personalmarketing in verschiedenen Bereichen deutlich auszuweiten und passgenau auszubauen. Ab 2023 sind hierfür allein für die Rekrutierung von Nachwuchskräften 200 T€ p. a. zwingend für Sachmittel vorzusehen. Im Weiteren sind eine Planstelle nach BesGr. A 13 BesO und zwei weitere nach BesGr. A 12 BesO für Recruiting und Werbemaßnahmen erforderlich. Für den MINT- Bereich (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) und Gesundheit wird ein passendes Maßnahmenpaket mit den Ämtern und Betreibe entwickelt werden. Eine zielgerichtete Personalwerbung sowie der Aufbau einer Imagekampagne aber auch Maßnahmen für attraktivere Vergütung werden benötigt. Diese Kampagne muss entsprechend angepasst werden und es bedarf stetig neuer Impulse. V. Handlungsfeld Steuern A. Zielsetzung Um evidenzbasiert die richtigen Entscheidungen bzw. Maßnahmen im Rahmen des strategischen Personalmanagements zu treffen, ist es erforderlich, Wirkungen systematisch mit Hilfe von Kennzahlen zu überprüfen. B. Alternative Evidenz- und Kennzahlenbasierte Planung ist ohne systematische Wirkungskontrolle nicht zu erreichen. Auch eine nur teilweise Umsetzung der vorgesehenen Instrumente und Maßnahmen ist nicht zielführend. C. Lösung / D. Kosten Zur Ermittlung von Kennzahlen für Personalentscheidungen sollen die bereits vorhandenen stadtweiten Daten besser genutzt werden. Insbesondere soll festgelegt werden, welche Daten und welche Verhältniszahlen von Relevanz für die Entscheidungsebenen sind. Neben diesen Kennziffern, die aus bestehenden Systemen ermittelt werden können, gibt es Bereiche, in denen Weiterentwicklungen sowie Fortschritte nur mittels Abfragen bei Mitarbeitenden ermittelt werden können. Insbesondere wenn es um individuelle Wertungen geht, wie Arbeitszufriedenheit, Belastungsgrad oder Zusammenarbeit und Führung. Hier sind professionelle Mitarbeitendenbefragungen in regelmäßigen Abständen erforderlich, für die Mittel in Höhe von 70 T€ alle drei Jahre beginnend ab 2024 bereitzustellen sind. VI. Handlungsfeld Führen A. Zielsetzung Das stadtweite Führungskräfteverständnis wurde unter Beteiligung der Ämter und Betriebe entwickelt, die konkrete Umsetzung erfolgt in den Dezernaten, Ämtern und Betrieben. Der Stand der Umsetzung ist aufgrund von unterschiedlichen Priorisierungen und vorhandenen Ressourcen in den Ämtern und Betrieben nicht einheitlich. Mit systematisch angelegten, zentral gesteuerten und in Zusammenarbeit mit den Ämtern und Betrieben durchgeführten Maßnahmen der Führungskräfteentwicklung wird Führungsverhalten - beginnend beim Magistrat über alle Hierarchieebenen - stadtweit einheitlich etabliert. B. Alternative Insbesondere unter den Bedingungen von sich wandelnden Arbeitswelten ist Führung unverzichtbar. Das stadtweite Führungsverständnis kann ohne die beschriebenen Maßnahmen in der Fläche nicht adäquat implementiert werden. Auch eine nur teilweise Umsetzung der vorgesehenen Instrumente und Maßnahmen ist nicht zielführend. C. Lösung Um ein stadtweit einheitliches Führungsverständnis (u. a. einheitliche Kommunikation und einheitlich gelebte Fehlerkultur) verbindlich umzusetzen, sind flächendeckend, verpflichtende Qualifizierungen, Workshops etc. für Führungskräfte geplant. Führungskräften fehlen zum Teil "Tools", um schwierige Führungsaufgaben zu meistern. Mit dem Ausbau der methodischen Fähigkeiten von Führungskräften und der Weiterentwicklung ihres Führungsverhaltens können ggf. Unzufriedenheit und Demotivation bei den Mitarbeitenden vorgebeugt werden. Auch aus dem Kreis der Personalvertretungen und Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten wird ein entsprechender Wunsch bekräftigt, weil fehlende Führungsfähigkeiten zu einer Vielzahl von Problemen im Arbeitsalltag bis hin zu innerer Kündigung oder Fluktuation der Mitarbeitenden führen. D. Kosten Für die Fortbildungen sind Gesamtaufwendungen in Höhe von 900 T€ zunächst für die Jahre 2024 bis 2026 geplant. VII. Handlungsfeld Chancengleichheit und Diversitätsmanagement A. Zielsetzung Die Themen Chancengleichheit und Diversitätsmanagement zielen auf eine aktive und konstruktive Gestaltung des Zusammenlebens in der heterogenen Gesellschaft und gleichermaßen auf das (Zusammen-)wirken innerhalb der Stadtverwaltung als Spiegel der Gesellschaft ab. Sie sind damit Grundsäulen des Personalmanagements. Abgeleitet aus dem 2010 verabschiedeten Integrations- und Diversitätskonzept und anknüpfend an den 10-Punkte-Plan für Internationalität und Vielfalt aus dem Jahr 2013 gestalten das Personal- und Organisationsamt und das Amt für multikulturelle Angelegenheiten gemeinsam den Prozess zur Entwicklung einer stadtinternen Organisationskultur, die Vielfalt und Chancengleichheit sowohl an der Schnittstelle zu den Bürger:innen als auch in Bezug auf interne Querschnitts- und Fachaufgaben fördert. Chancengleichheit und Diversitätsmanagement sind mit zielgerichteten Maßnahmen innerhalb der städtischen Kultur sowie im Bewusstsein aller Mitarbeitenden weiter zu festigen sowie zeitgemäß auszugestalten. B. Alternative Die Ausgestaltung von Chancengleichheit und Diversitätsmanagement und damit die Nutzung der mit einer diversen Stadtverwaltung einhergehenden Chancen können ohne Maßnahmen in diesem Bereich nicht erfolgen. Das Ziel einer Stadtverwaltung, die so divers ist wie die Stadtgesellschaft, bleibt eine Absichtserklärung. C. Lösung / D. Kosten Für die vorgesehenen und noch zu entwickelnden Maßnahmen können derzeit noch keine konkreten finanziellen Mittel veranschlagt werden. VIII. Handlungsfeld Kommunizieren A. Zielsetzung Die Kommunikation zwischen der Dienststelle, den Personalstellen und den Mitarbeitenden ist oft sehr "formal". In vielen Bereichen ist diese von Vorschriften und Regelungen geprägte Sprache erforderlich. Im Bereich der Informationsweitergabe wird jedoch eine transparente, praxisorientierte und wertschätzende Sprache gewünscht, um alle Mitarbeitenden besser zu erreichen und ihnen hierdurch Teilhabe zu ermöglichen. B. Alternative Die mit einem Kulturwandel einhergehende Notwendigkeit einer besseren Kommunikation kann ohne entsprechende Maßnahmen nicht adressiert werden, was den Kulturwandel selbst hemmt und im Zweifel gefährdet. C. Lösung / D. Kosten Um dieses Ziel zu erreichen, soll die Kommunikationsplattform des Personal- und Organisationsamts "Verwaltung aktuell", die vor allem wichtige Informationen für das städtische Beschäftigungsverhältnis enthält, überarbeitet werden. Ein aktuelles Meinungsbild wird mittels einer stadtinternen Umfrage unter den Mitarbeitenden erhoben. Für die Überarbeitung von "Verwaltung aktuell" können erst nach Auswertung der Mitarbeitendenbefragung konkrete finanzielle Mittel veranschlagt werden. Anlage 1 (ca. 11 KB) Anlage 2 (ca. 95 KB) Anlage 3 (ca. 100 KB) Anlage _Korrektur (ca. 881 KB) Anlage _zweite._Korrektur (ca. 803 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 19.07.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage M 119 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 22. Sitzung des Ältestenausschusses am 20.07.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 119 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG 20. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 25.09.2023, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 119 wird unter Hinweis auf das ergänzende Schreiben des Hauptamtes vom 22.09.2023 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Gartenpartei (= Ablehnung) 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.09.2023, TO II, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 119 wird unter Hinweis auf das ergänzende Schreiben des Hauptamtes vom 22.09.2023 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023, TO II, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage M 119 wird unter Hinweis auf das ergänzende Schreiben des Hauptamtes vom 22.09.2023 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen Gartenpartei (= Ablehnung); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3828, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2023 Aktenzeichen: 20-12
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Eigenbetrieb Volkshochschule Frankfurt am Main Beschlussfassung über den aktualisierten Wirtschaftsplan und die geplante Ausgleichsleistung für das Wirtschaftsjahr 2023M14.07.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 14.07.2023, M 120 Betreff: Eigenbetrieb Volkshochschule Frankfurt am Main Beschlussfassung über den aktualisierten Wirtschaftsplan und die geplante Ausgleichsleistung für das Wirtschaftsjahr 2023 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.12.2022, § 2664 (M 190) 1. Es dient zur Kenntnis, dass die Betriebskommission der Volkshochschule Frankfurt am Main der Stadtverordnetenversammlung empfiehlt, den vorgelegten aktualisierten Wirtschaftsplan für das Jahr 2023 einschließlich der angepassten geplanten Ausgleichsleistung zu beschließen. 2. Dem Wirtschaftsplan der Volkshochschule Frankfurt am Main - mit einem Jahresfehlbetrag im Erfolgsplan 2023 von 13.175.250 € - mit Einnahmen und Ausgaben im Vermögensplan 2023 von 14.252.250 € - mit Ausgaben für Investitionen im Investitionsprogramm 2023 von 571.000 € - mit einer geplanten Ausgleichsleistung 2023 von 14.446.568 € unter Berücksichtigung eines 4%-igen Gewinnaufschlags sowie dem Feststellungsvermerk und der Stellenübersicht wird zugestimmt. Die Veränderungen zu dem ursprünglichen Wirtschaftsplan, der der am 15.12.2022 beschlossenen Ausgleichsleistung für das Wirtschaftsjahr 2023 zugrunde liegt, können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: in TEUR 2023 2024 2025 2026 ursprünglicher Jahresverlust Wirtschaftsjahr 2023 12.097 12.063 12.062 12.062 Mehrbedarf insgesamt 1.078 2.091 2.104 2.118 Neuer Jahresverlust Wirtschaftsjahr 2023 13.175 14.154 14.166 14.180 Der erhöhte Mittelbedarf wird durch Mittelfreigabe gesperrter Budgetüberträge aus dem Jahr 2022 in Höhe von 1.900.000 € für die Jahre 2023 und 2024 (anteilig), danach innerhalb des Dezernatsbudgets XI aus Produktgruppe 20.03 gegenfinanziert. Begründung: Am 15.12.2022 hat die Stadtverordnetenversammlung (§ 2664 (M 190)) die Ausgleichsleistung für das Wirtschaftsjahr 2023 in Höhe von 14.117.721 € (inkl. eines 4%-igen Gewinnaufschlags) beschlossen. Gemäß §15 Abs. 2 EigBG ist der Wirtschaftsplan unverzüglich zu ändern, wenn das Jahresergebnis sich gegenüber dem Erfolgsplan erheblich verschlechtert und diese Verschlechterung die Haushaltslage der Gemeinde beeinträchtigt oder eine Änderung des Vermögensplans verlangt. Gemäß den beihilferechtlichen Vorgaben ist es zur Erhöhung der Rechtssicherheit ebenfalls notwendig, eine Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung über den Sollausgleich 2023 auf Basis des neu vorgelegten Erfolgsplans herbeizuführen. Auch der Public Governance Kodex sieht einen zeitnahen Nachtrag zum Wirtschaftsplan vor, wenn im Laufe des Geschäftsjahres die Ansätze voraussichtlich wesentlich über- oder unterschritten werden. Die erhöhten Kosten durch den aktuell vereinbarten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, die Notwendigkeit von Honorarerhöhungen aufgrund der stark gestiegenen Inflation, die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie, die Installation eines TUMO-Lernzentrums in Frankfurt am Main sowie die enorme Energiepreissteigerung im Jahr 2023 aufgrund einjährig abgeschlossener Verträge kann die VHS nicht aus eigenen Mitteln erwirtschaften. Die VHS weist daher einen Jahresverlust in Höhe von 13.175 TEUR aus. Der Mehrbedarf wurde in den Wirtschaftsplan eingearbeitet. Der Mehrbedarf gegenüber dem bisherigen Wirtschaftsplan und den entsprechenden im Haushaltsplanentwurf 2023 eingestellten Mitteln wird durch Mittelfreigabe gesperrter Budgetüberträge aus dem Jahr 2022 in Höhe von 1.900.000 € für die Jahre 2023 und 2024 (anteilig), danach der darüber hinausgehende Betrag aus der Produktgruppe 20.03 des Dezernats XI - Bildung, Immobilien und Neues Bauen - gegenfinanziert. Nach dem EU-Beihilferecht ist die Höhe der geplanten Ausgleichsleistung durch die beihilfegewährende Stelle, die Stadt Frankfurt am Main, im Rahmen des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebes bzw. des Produkthaushalts der Stadt Frankfurt am Main zu beschließen. Neben den Aufwendungen für die Tätigkeiten des Eigenbetriebs, die den betrauten Verpflichtungen zuzuordnen sind, kann gemäß § 3.3 des Betrauungsakts ein angemessener Gewinnzuschlag von bis zu 4% berücksichtigt werden. Die Betriebskommission hat in Ihrer Sitzung am 26.06.2023 der Stadtverordnetenversammlung empfohlen, den aktualisierten Wirtschaftsplan 2023 mit einem Jahresfehlbetrag im Erfolgsplan 2023 von 13.175.250 € mit Einnahmen und Ausgaben im Vermögensplan 2023 von 14.252.250 € mit Ausgaben für Investitionen im Investitionsprogramm 2023 von 571.000 € mit einer geplanten Ausgleichsleistung 2023 von 14.446.568 € zu beschließen. Die geplante Ausgleichsleistung (Soll-Ausgleich) errechnet sich gemäß § 3.5 der Betrauung der Volkshochschule Frankfurt am Main vom 04.10.2013 als Differenz zwischen Gesamtaufwand und geplanten Einnahmen, wobei sie gegebenenfalls wegen einer Überkompensation in Vorperioden zu kürzen ist. Anlage (ca. 353 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.11.2022, M 190 Vortrag des Magistrats vom 10.11.2023, M 196 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 19.07.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage M 120 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 22. Sitzung des Ältestenausschusses am 20.07.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG 20. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 11.09.2023, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 120 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 20. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 18.09.2023, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 120 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.09.2023, TO II, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 120 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023, TO II, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage M 120 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3829, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2023 Aktenzeichen: 90-4
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Anmietung einer Liegenschaft zur Errichtung und Betrieb eines TUMO-Lernzentrums im Nordwestzentrum, 60439 FrankfurtM14.07.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 14.07.2023, M 121 Betreff: Anmietung einer Liegenschaft zur Errichtung und Betrieb eines TUMO-Lernzentrums im Nordwestzentrum, 60439 Frankfurt Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 15.12.2022, § 2625 (NR 523) Auf Antrag des Magistrats gemäß § 17 (3) GOS vom 14.07.2023 Die Stadt Frankfurt unterstützt als öffentlicher Partner mittels der Bereitstellung einer Liegenschaft die Gründung eines TUMO-Lernzentrums als Drittmittelprojekt der VHS Frankfurt. Kooperationspartner ist der gemeinnützige Förderverein TUMO Frankfurt, der die Mittel für den laufenden Betrieb sichert. Zur Einrichtung des TUMO-Zentrums wird der beabsichtigten Anmietung der Liegenschaft im Nordwestzentrum, 60439 Frankfurt zugestimmt. Das Dezernat für Bildung, Immobilien und Neues Bauen wird beauftragt, einen Mietvertrag mit den nachfolgenden Maximalwerten zu verhandeln und vor Unterschrift den Stadtverordneten zur Beschlussfassung vorzulegen, damit die Liegenschaft gesichert und der entsprechende Vertrag ohne Verzögerung geschlossen werden kann. Zudem wird das Dezernat beauftragt, einen Letter of Intent abzuschließen, der das Vorhalten der Liegenschaft für die Stadt Frankfurt am Main bis zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung sichert. Nach Abschluss der erforderlichen Umbauarbeiten, voraussichtlich im 2. Quartal 2024, ist die Eröffnung des TUMO-Zentrums Frankfurt geplant. Vermieter: Kommanditgesellschaft NORDTRAKT Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG diese vertreten durch die NWZ Beteiligungs GmbH diese vertreten durch ihren Geschäftsführer Dr. Dr. h.c. Josef Buchmann Höhenweg 3a 63303 Dreieich Mietfläche: ca. 2.078,18 m2 Mietbeginn: nach Fertigstellung des Umbaus und Sanierung, voraussichtlich 2. Quartal 2024 Laufzeit: 20 Jahre Miete und Nebenkosten gem. Mietvertrag: Gesamtmiete: 57.000,00 € mtl. Darin enthaltende Nebenkostenvorauszahlung: 6.754,09 € mtl. (3,25 €/m2) Die Finanzierung der Aufwendungen bis einschließlich 2024 ist aus der Freigabe gesperrter Restmittel vorgesehen, ab 2025 sind Mittel im Erfolgsplan eingestellt und werden mit dem Haushalt 2023 beschlossen. Begründung: A. Zielsetzung TUMO ist ein Bildungskonzept an der Schnittstelle von Technologie und Design, mit dem Jugendliche von 12 bis 18 Jahren an einem außerschulischen Lernort Lernangebote in zentralen Zukunftstechnologien erhalten. Das aus Armenien stammende Konzept wird bereits in Berlin, Paris und zahlreichen weiteren europäischen Standorten erfolgreich umgesetzt. TUMO kann im Hinblick auf digitale Teilhabe und den Erwerb von Fähigkeiten eine Lücke füllen, die das Schulsystem gegenwärtig nicht in der Lage ist zu schließen, und trägt somit wesentlich zur Entwicklung und Qualifizierung der Fachkräfte von morgen bei. TUMO sieht 14 verschiedene Curricula im digitalen und kreativen Lernfeld vor, darunter Robotics, 3D-Modellierung, Animation, Grafikdesign, Filmerstellung, Programmieren, Motion Graphics, Spielentwicklung, Webentwicklung, Neue Medien u.a. Die Jugendlichen erschließen sich die Lernfelder sowohl aus Tutor-begleiteten Selbstlerneinheiten als auch in unterschiedlichen Workshops. Das Bildungsangebot ist kostenlos und steht allen Kindern und Jugendlichen, auch aus bildungsfernen Familien, zur Verfügung. TUMO trägt somit zur Förderung der Chancengerechtigkeit bei. Eine enge Zusammenarbeit mit Frankfurter Schulen ist geplant. Für den Auf- und Ausbau von Kooperationen mit Schulen soll dem Förderverein, vorbehaltlich der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung, eine eigene personelle Ressource aus städtischen Mitteln gestellt werden. (E 84/2023). Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022, § 2625 (NR 523), soll das TUMO-Zentrum Bestandteil der Digitalisierungsstrategie 2.0 für Frankfurt sein. Als Betreiber für ein TUMO-Zentrum in Frankfurt ist die VHS Frankfurt vorgesehen, da hier das bereits bestehende Angebot für die Zielgruppe von Kindern- und Jugendlichen aus den Bereichen der "Jungen-VHS" und des "Hochbegabtenzentrums" erweitert und miteinander synergetisch verknüpft werden kann. Die VHS tritt als Franchise-Nehmerin auf und betreibt das TUMO-Lernzentrum als Drittmittel gefördertes Projekt. Der Drittmittelgeber besteht aus einem gemeinnützigen Förderverein, welcher die finanziellen Mittel für den laufenden Betrieb des TUMO-Zentrums in Frankfurt stellt. Durch den Förderverein werden sämtliche Kosten zum Betrieb des TUMO-Zentrums getragen, außer den Kosten für die Anmietung der erforderlichen Liegenschaft, die den Beitrag der Stadt Frankfurt darstellt. Zur Sicherung der Betriebskosten sind bereits erfolgreich Stiftungsmittel sowie privatwirtschaftliche Unterstützung eingeworben worden und werden kontinuierlich weiter eingeworben. Ebenso hat die hessische Landesregierung ihre Unterstützung bereits signalisiert. Für die Errichtung und Betrieb des TUMO-Lernzentrums werden geeignete Flächen benötigt, die insbesondere den Anforderungen des Franchisegebers entsprechen müssen. Hierfür anfallende Umbaukosten werden durch den Vermieter auf den Mietpreis umgelegt und sind in den genannten Mietaufwendungen enthalten. B. Alternativen keine C. Lösung Anmietung einer Fläche, die den Anforderungen aus dem Franchisekonzept entsprechen. Hierfür wurde eine Mietfläche mit ca. 2.078,18 m2 im Nordwestzentrum gefunden, welche diesen Anforderungen entspricht. D. Kosten Der Mietvertrag wird über einen Zeitraum von 20 Jahren abgeschlossen. Nach heutigem Planungsstand ist die Inbetriebnahme und damit einhergehend die Mietzahlung ab dem 4. Quartal 2023 geplant. Ab 2024 beträgt die Jahresmiete 684.000,00 € mit einer jährlichen Steigerung von 2% p.a. Die Kosten für Personal, Infrastruktur und Betrieb werden von Dritten übernommen. Anlage 1 (ca. 2,3 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 22.01.2021, NR 1378 Antrag vom 08.11.2022, NR 523 Vortrag des Magistrats vom 30.08.2024, M 113 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 19.07.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage M 121 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 22. Sitzung des Ältestenausschusses am 20.07.2023, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 121 auf die Tagesordnung II der 24. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 121 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der dritte Satz der Vorlage, "Zur Einrichtung des TUMO-Zentrums wird der beabsichtigten Anmietung der Liegenschaft im Nordwestzentrum,60439 Frankfurt, zugestimmt." gestrichen wird und für den Mietvertrag 2024/2025 ein Mietzins verhandelt wird, der den örtlichen Gegebenheiten und Mietpreisen angemessen ist. Dieser Vertrag ist der Stadtverordnetenversammlung zur Genehmigung vorzulegen. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Aufnahme auf TO, Annahme ohne Zusatz) Gartenpartei (= Aufnahme auf TO, Zurückstellung) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 76 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 121 auf die Tagesordnung II der 24. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 121 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der dritte Satz der Vorlage, "Zur Einrichtung des TUMO-Zentrums wird der beabsichtigten Anmietung der Liegenschaft im Nordwestzentrum,60439 Frankfurt, zugestimmt." gestrichen wird und für den Mietvertrag 2024/2025 ein Mietzins verhandelt wird, der den örtlichen Gegebenheiten und Mietpreisen angemessen ist. Dieser Vertrag ist der Stadtverordnetenversammlung zur Genehmigung vorzulegen. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen AfD (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) 23. Sitzung des OBR 8 am 21.09.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage M 121 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 3641, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 Aktenzeichen: 23-22
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Besetzung des Jugendhilfeausschusses in der XIX. Wahlperiode hier: NachfolgeregelungM14.07.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 14.07.2023, M 123 Betreff: Besetzung des Jugendhilfeausschusses in der XIX. Wahlperiode hier: Nachfolgeregelung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.09.2021, § 639 (M 100) 1. Die Berufung von Elke Kreß als stellvertretend stimmberechtigtes Mitglied im Jugendhilfeausschuss wird aufgehoben. 2. Auf Vorschlag des Frankfurter Jugendrings wird Jennifer Fuß als stellvertretend stimmberechtigtes Mitglied für die verbleibende Zeit der XIX. Wahlperiode des Jugendhilfeausschusses gewählt. Begründung: Der Frankfurter Jugendring hat nach dem Ausscheiden von Elke Kreß vorgeschlagen, Jennifer Fuß, Goldbergweg 28, 60599 Frankfurt am Main, als Nachfolge zu wählen. Es wird um entsprechende Beschlussfassung gebeten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.07.2021, M 100 Vortrag des Magistrats vom 17.03.2025, M 49 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 19.07.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 14.09.2023, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Berufung von Elke Kreß als stellvertretend stimmberechtigtes Mitglied im Jugendhilfeausschuss wird aufgehoben. 2. Auf Vorschlag des Frankfurter Jugendrings wird Jennifer Fuß als stellvertretend stimmberechtigtes Mitglied für die verbleibende Zeit der XIX. Wahlperiode des Jugendhilfeausschusses gewählt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und LINKE.; AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023, TO II, TOP 36 Beschluss: 1. Die Berufung von Elke Kreß als stellvertretend stimmberechtigtes Mitglied im Jugendhilfeausschuss wird aufgehoben. 2. Auf Vorschlag des Frankfurter Jugendrings wird Jennifer Fuß als stellvertretend stimmberechtigtes Mitglied für die verbleibende Zeit der XIX. Wahlperiode des Jugendhilfeausschusses gewählt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE, Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3830, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2023 Aktenzeichen: 51
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Wiederwahl eines Ortsgerichtsvorstehers für das Ortsgericht Frankfurt am Main VIII (Heddernheim, Niederursel)M14.07.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 14.07.2023, M 125 Betreff: Wiederwahl eines Ortsgerichtsvorstehers für das Ortsgericht Frankfurt am Main VIII (Heddernheim, Niederursel) Aus Rechtsgründen wird der Text dieser Vorlage auf Veranlassung des Magistrats im Internet nicht öffentlich dargestellt. Anlage _Vorlagentext (nicht öffentlich - ca. 171 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 19.07.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 25.09.2023, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 125 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG; AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Gartenpartei (= Annahme) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023, TO II, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage M 125 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3831, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2023 Aktenzeichen: 12-1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Wiederwahl eines Ortsgerichtsvorstehers für das Ortsgericht Frankfurt am Main IX (Dornbusch, Eschersheim, Ginnheim)M14.07.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 14.07.2023, M 126 Betreff: Wiederwahl eines Ortsgerichtsvorstehers für das Ortsgericht Frankfurt am Main IX (Dornbusch, Eschersheim, Ginnheim) Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Amtsgericht Frankfurt am Main Herrn Lothar Stapf Walter-Leiske-Straße 14 60320 Frankfurt am Main als Ortsgerichtsvorsteher für das Ortsgericht Frankfurt am Main IX (Dornbusch, Eschersheim, Ginnheim). Begründung: Gemäß § 3 Ziff. 7 der Geschäftsordnung besitzen die Ortsbeiräte das Vorschlagsrecht bei der Bestellung von Ortsgerichtsmitgliedern. Der Ortsbeirat 9 hat den im Beschlusstext genannten Herrn Lothar Stapf erneut als Ortsgerichtsvorsteher vorgeschlagen. Der Genannte hat sich schriftlich mit der Wahl einverstanden erklärt. Für die Wahl von Ortsgerichtsmitgliedern ist die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter erforderlich. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 19.07.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 25.09.2023, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Amtsgericht Frankfurt am Main Herrn Lothar Stapf Walter-Leiske-Straße 14 60320 Frankfurt am Main als Ortsgerichtsvorsteher für das Ortsgericht Frankfurt am Main IX (Dornbusch, Eschersheim, Ginnheim). Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG; AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Gartenpartei (= Annahme) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023, TO II, TOP 38 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Amtsgericht Frankfurt am Main Herrn Lothar Stapf Walter-Leiske-Straße 14 60320 Frankfurt am Main als Ortsgerichtsvorsteher für das Ortsgericht Frankfurt am Main IX (Dornbusch, Eschersheim, Ginnheim). Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3832, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2023 Aktenzeichen: 12-1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Miyawaki Mini-Wäldchen auf dem Nelly-Sachs-PlatzOA14.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 14.07.2023, OA 380 entstanden aus Vorlage: OF 408/12 vom 29.06.2023 Betreff: Miyawaki Mini-Wäldchen auf dem Nelly-Sachs-Platz Vorgang: NR 659/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. den Nelly-Sachs-Platz nach Ziffer 2. der Vorlage NR 659 auszuwählen, um dort ein Miyawaki Mini-Wäldchen zur Verbesserung des Mikroklimas zu errichten und 2. nach Ziffer 3. die angrenzende Josephine-Baker-Gesamtschule in den Prozess der Auswahl und der Gestaltung einzubeziehen. Begründung: Mini-Wäldchen können einen sehr wichtigen Beitrag zur Beschattung und Abkühlung des Stadtklimas leisten. Dies wird angesichts des prognostizierten Anstiegs an Hitzetagen und Tropennächten im Zuge des fortschreitenden Klimawandels immer wichtiger. Die Miyawaki-Methode eignet sich bereits bei Flächen ab 60 Quadratmetern und ist somit besonders für dicht bebaute Städte eine geeignete Methode, das Mikroklima zu verbessern und Kohlendioxid zu binden. Da der Riedberg nach dem Wärmeatlas Hessen besonders heiß ist, trägt die Anlage von Mini-Wäldchen zur Umsetzung der "Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2.0" und zur Umsetzung des "Entsiegelungskonzepts" der Stadt Frankfurt bei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.05.2023, NR 659 Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 20 Bericht des Magistrats vom 21.06.2024, B 258 Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6093 Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 54 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 19.07.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 14.09.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 380 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3712, 20. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 14.09.2023 Aktenzeichen: 79-3
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Auffrischung der Kunstwerke auf den Brückenköpfen in der Nähe des KätcheslachweihersOFOB 1214.07.2023 · CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Volt, Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.07.2023, OF 419/12 Betreff: Auffrischung der Kunstwerke auf den Brückenköpfen in der Nähe des Kätcheslachweihers Der Ortsbeirat wird gebeten zu beschließen, - zur Auffrischung der Kunstwerke auf den Brückenköpfen in der Nähe des Kätcheslachweihers (siehe OM 3684) - dem Förderverein der Josephine-Baker-Gesamtschule - seine Sachaufwendungen in Höhe von bis zu 500,- € gegen Nachweis - aus dem Budget des Ortsbeirates zu ersetzen. Begründung: In der OM 3684 fehlten noch Details zur Quelle und zum Empfänger der Mittel, die mittlerweile ergänzt werden konnten. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP Volt Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 12 am 14.07.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 419/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 12 am 22.09.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 419/12 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 12 am 06.12.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 367 2024 Die Vorlage OF 419/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Sachaufwendungen in Höhe von 160 Euro erstattet werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkregelung Zufahrt zum Klubhaus des FC Kalbach von der Solmser StraßeOFOB 1214.07.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.07.2023, OF 421/12 Betreff: Parkregelung Zufahrt zum Klubhaus des FC Kalbach von der Solmser Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern eine konsistente Parkregelung für die Zufahrtsstraße zum Clubhaus FC Kalbach von der Solmser Straße aus einzurichten und gegebenenfalls die Zufahrt, etwa an Wochenenden oder Festen sowie großen Sportereignissen, vollständig zu beschränken. Begründung: Auf der Zufahrtsstraße zum Clubhaus des FC Kalbach kommt es immer wieder zu starken Verkehrsbehinderungen und -blockaden durch parkende Fahrzeuge. Insbesondere ist nicht mehr gewährleistet, dass Rettungsfahrzeuge das Clubhaus FC Kalbach sowie den Sportplatz erreichen. Dies tritt vor allem an Wochenenden und anlässlich von (sportlichen) Ereignissen auf. Der Magistrat wird aufgefordert eine konsistente Parkregelung dort einzuführen. Sollte dies nicht möglich, wird der Magistrat aufgefordert (zeitweise) das Parken dort zu untersagen sowie die Zufahrt zu beschränken. Nachfolgende Lichtbilder zeigen die Situation: Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 12 am 22.09.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4521 2023 Die Vorlage OF 421/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. in der gesamten Vorlage die Worte "Solmser Straße" durch die Angabe "L 3019" ersetzt werden; 2. der Tenor wie folgt ergänzt wird: "Die anrainenden Vereine sind mit einzubeziehen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Klima- und Lüftung der Wohnungen mit gesperrten Balkons und Wohnzimmerfenstern in der Adolf-Miersch-Siedlung sicherstellen und Zeitplan für die Öffnung der Sperrungen bekannt gebenOFOB 514.07.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.07.2023, OF 862/5 Betreff: Klima- und Lüftung der Wohnungen mit gesperrten Balkons und Wohnzimmerfenstern in der Adolf-Miersch-Siedlung sicherstellen und Zeitplan für die Öffnung der Sperrungen bekannt geben Der Magistrat möge sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, dass die Wohnungsbaugesellschaft im Hinblick auf die Sanierungsmaßnahmen an den Balkons in den Häusern 20 - 24 in der Adolf-Miersch-Siedlung sofort einen verbindlichen Zeitplan für die Öffnung der gesperrten Balkons bekanntgibt und den betroffenen Mietparteien mit Hilfe von geeigneten transportablen Klimaanlagen die Möglichkeit zur Belüftung und Temperatursenkung in den betroffenen Wohnzimmern ermöglicht. Begründung: In den Häusern 20-24 sind die Balkone am 12.04.23 auf ungewisse Zeit zugesperrt worden. Da sich die Wohnzimmerfenster ebenfalls nicht öffnen lassen entsteht in den Wohnungen ein gesundheitsgefährdender Hitzestau, der bei den hohen Außentemperaturen für kleine Kinder und ältere Menschen sehr belastend ist. Die Mietergemeinschaft hat bereits mit einer Unterschriften-Aktion die NH aufgefordert einen verbindlichen Zeitplan für die Öffnung der Balkone bekanntzugeben. Eine Antwort haben die Mieter noch nicht erhalten. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 29.06.2023, OF 838/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4289 2023 Anregung an den Magistrat OM 4290 2023 1. Die Vorlage OF 838/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 862/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Lichtverschmutzung durch das Parkhaus des DFB am DFB-CampusOFOB 514.07.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.07.2023, OF 865/5 Betreff: Lichtverschmutzung durch das Parkhaus des DFB am DFB-Campus Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat dafür zu sorgen, dass die Lichtverschmutzung durch das Parkhaus des DFB am DFB-Campus beendet und die Vorgabe durch das Umweltamt, Lichtemissionen zu verringern, umgesetzt wird. Die Lichtverschmutzung ist durch das Umweltamt bestätigt. Begründung: Vom Parkhaus des DFB am DFB-Campus geht eine durch das Umweltamt durch Messungen bestätigte Lichtverschmutzung aus. Der Aufforderung, wirksame Maßnahmen zur Verringerung der Lichtemissionen zu ergreifen, ist der DFB immer noch nicht nachgekommen. Eine zweite Messung, die die Lichtverschmutzung ab 22 Uhr weiterhin bestätigt, gab es Anfang Mai 2023. Die negativen Auswirkungen von Lichtverschmutzungen für Mensch und Tier sind bekannt. Es war die Entscheidung des DFB, die Zentrale mitten in einen Stadtteil zu verlagern. Es ist daher die Pflicht des Verbands, für eine gute Nachbarschaft zu sorgen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 59 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4307 2023 Die Vorlage OF 865/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hafenbahnschienen am Fußgängerüberweg in der Speicherstraße fußgängerfreundlich gestaltenOFOB 114.07.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.07.2023, OF 976/1 Betreff: Hafenbahnschienen am Fußgängerüberweg in der Speicherstraße fußgängerfreundlich gestalten Der Ortsbeirat 1 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Hafenbahnschienen auf dem Überweg über die Speicherstraße zwischen Rewe und Cronstettenhaus so zu gestalten, dass Personen mit Rollatoren, Rollstühlen, Buggies und Rollern mit kleinen Rädern nicht mehr in den Schienen hängenbleiben. Begründung: An dem genannten Überweg befinden sich zwischen den Schienen und den Betonplatten des übrigen Gehwegs 10 cm breite Fugen, in denen die kleinen Räder von Rollatoren, Rollstühlen, Rollern und Buggies blockiert werden. Diese Hindernisse können nur mit großer Kraft überwunden werden. Außerdem schaffen sie eine Stolpergefahr für die dort passierenden Personen. Insbesondere für die ohnehin bereits in der Mobilität eingeschränkten Rollator- oder Rollstuhl-Nutzenden besteht dadurch eine erhebliche Sturzgefahr. Kleinkinder sind bereits durch die unerwartete Blockade aus den Wagen gestürzt. Die Querung der Hafenbahnschienen am Mainufer in der südlichen Verlängerung der Wiesenhüttenstraße beweist, dass ein sicherer Überweg der Schienen technisch möglich ist. (Das Foto links zeigt den Überweg Speicherstraße vor Rewe, das Foto rechts zum Vergleich den Überweg Ostseite Haltestelle Mönchhofstraße; Fotos: Tanja Ayesha Pösl) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4406 2023 Die Vorlage OF 976/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Seniorengerechte Bänke im Bachforellenweg am WesthafenOFOB 114.07.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.07.2023, OF 977/1 Betreff: Seniorengerechte Bänke im Bachforellenweg am Westhafen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, einige der vorhandenen Bänke auf dem Bachforellenweg am Westhafen zwischen der Frankfurter Botschaft und dem Druckwasserwerk seniorengerecht mit Rücken- und Seitenlehnen auszustatten, wie dies bereits im Sommerhoffpark geschehen ist. Begründung: Das nördliche Mainufer ist nicht nur östlich des Westhafen Towers sondern auch westlich davon, am Westhafen entlang bis zum Druckwasserwerk, ein beliebter Spazier- und Radweg, der an Attraktivität noch gewinnen wird, wenn der Durchgang zum Sommerhoffpark geöffnet sein wird. Zwischen der Frankfurter Botschaft und dem Druckwasserwerk gibt es bereits jetzt zahlreiche Bänke, die aber leider von gehbehinderten Menschen, die ja besonders darauf angewiesen sind, ab und zu eine Ruhepause einzulegen, nicht genutzt werden können. Mit geringen Mitteln könnte hier Abhilfe geschaffen werden, indem -wie dies im Sommerhoffpark bereits vor einiger Zeit geschehen ist- an einigen Bänken Arm- und Rückenlehnen - insbesondere in der Nähe des Cronstettenhauses - angebracht würden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4407 2023 Die Vorlage OF 977/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sitzbänke an der Haltestelle der Buslinien 33 und 37 am Hauptbahnhof in der Mannheimer StraßeOFOB 114.07.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.07.2023, OF 978/1 Betreff: Sitzbänke an der Haltestelle der Buslinien 33 und 37 am Hauptbahnhof in der Mannheimer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, an der Bedarfshaltestelle der Buslinien 33 und 37 am Hauptbahnhof in der Mannheimer Straße mindesten zwei Sitzbänke aufzustellen. Begründung: Durch die Umbaumaßnahmen der Deutschen Bahn am Frankfurter Hauptbahnhof sind die Haltestellen der Buslinien 33 und 37 an die Mannheimer Straße, etwa 30 m westlich des westlichen Durchgangs des Hauptbahnhofs von der Straße zu den Schienen verlegt worden. Dass es dort keine einzige Bank gibt, ist insbesondere für ältere und gehbehindert Menschen eine Zumutung. Da ist auch der etwa 10 cm breite Mauervorsprung des Absperrgitters zur Bahn keine Alternative. Dem kann nur durch das Aufstellen von mindestens zwei Bänken abgeholfen werden. Da bereits die Planung der Deutschen Bahn für die Umbauten erst in zwei Jahren abgeschlossen sein wird und ungewiss ist, ob das Provisorium nicht noch länger erhalten bleibt, ist das Aufstellen der Bänke nicht nur dringend notwendig, sondern auch vertretbar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4408 2023 Die Vorlage OF 978/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ausweis öffentlicher Toiletten auf Umgebungskarten und Stadtplänen an Stationen der VGFOFOB 114.07.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.07.2023, OF 984/1 Betreff: Ausweis öffentlicher Toiletten auf Umgebungskarten und Stadtplänen an Stationen der VGF Vorgang: M 174/22 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die VGF in Kooperation mit dem Amt für Bau und Immobilien (ABI) dazu anzuweisen, öffentliche Toiletten auf den Umgebungskarten und Stadtplänen an den Haltestellen der VGF im Ortsbezirk 1 auszuweisen. Begründung: Das Toilettenkonzept (Vorlage M174 vom 04.11.2022) sieht neben der Entwicklung neuer Toilettenanlagen auch ihre bessere Verzeichnung in städtischen Karten vor. Denn für eine Verbesserung der sanitären Situation in der Stadt ist es nicht nur wichtig, dass es Toiletten gibt, sondern auch, dass man sie gut finden kann. Hierzu schreibt das Toilettenkonzept unter dem Punkt II.m folgende Sofortmaßnahme fest: "alle vorhandenen und später errichteten Toilettenanlagen in einem online abrufbaren Stadtplan einzutragen, vor Ort durch ein deutlich sichtbares Piktogramm zu kennzeichnen, eine Toilettenleitsystem zu entwickeln und ihre Erfassung in einer öffentlich zugänglichen App voranzutreiben." Ein effektives Toilettenleitsystem sollte sich die etablierten, bestehenden Leitsysteme im Stadtgebiet zunutze machen. Hierzu gehören auch die Umgebungspläne und Stadtpläne, wie sie sich an allen Haltestellen im Stadtgebiet finden. Derzeit werden hier noch keine Toiletten verzeichnet. Dies ist leicht zu ändern. Dabei könnten die bestehenden Karten genutzt werden, um hier nahe Toilettenanlagen zu verzeichnen. Die Stadtkarten an Bahnstationen werden bereits von vielen Bürger:innen und Besucher:innen zur Orientierung in der Stadt genutzt. Sie sind, wie die Bahnstationen selbst, in der gesamten Stadt verteilt. Außerdem verzeichnet das ABI bereits alle Toilettenstandorte auf dem Geoportal. Es ist demnach ein leichtes, die notwendigen Informationen der VGF zur Erstellung der neuen Stadtkarten zur Verfügung zu stellen. Die Verzeichnung auf den Stadtkarten an Bahnstationen hat gegenüber der Verzeichnung in Geoportal und Toiletten-Finder-App den Vorteil, dass sie Menschen auch ohne Internet oder eine besondere App unmittelbar zugänglich sind. Die Stadtkarten an Bahnstationen sind augenfällig sichtbar, während man vom Geoportal oder einer App wissen muss. Hier könnte also ein bestehendes Leitsystem durch eine kleine Ergänzung im Sinne des Toilettenkonzeptes nutzbar gemacht werden und als Teilkomponente zu einer Konkretisierung und Umsetzung des Toilettenkonzeptes beitragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 174 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 55 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4411 2023 Die Vorlage OF 984/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Offenes Musikangebot für Familien aus der Unterkunft für Geflüchtete am Poloplatz und dem KiFaZ NiederradOIBOB 514.07.2023
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 14.07.2023, OIB 250 entstanden aus Vorlage: OF 830/5 vom 30.06.2023 Betreff: Offenes Musikangebot für Familien aus der Unterkunft für Geflüchtete am Poloplatz und dem KiFaZ Niederrad Der Magistrat wird um finanzielle Unterstützung eines auf September 2023 bis Juli 2024 begrenzten offenen Musikangebots der Musikschule in Niederrad für Eltern und Kinder in Kooperation mit der Unterkunft für Geflüchtete am Poloplatz und dem KiFaZ Niederrad gebeten. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 3.250 Euro. Begründung: Für Eltern und Kinder aus der Unterkunft für Geflüchtete am Poloplatz und dem KiFaZ in Niederrad soll ein offenes Musikangebot geschaffen werden. Musik verbindet und gilt als Kulturbrücke. Die Menschen, die in der Unterkunft am Poloplatz leben, sind weitestgehend vom Stadtteil abgeschnitten, eine Vernetzung mit anderen Familien ist dadurch schwierig. Das offene Musikangebot soll Anreize schaffen, sich miteinander zu vernetzen. Der Ortsbeirat unterstützt ausdrücklich diese Kooperation. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2024, ST 1405 Aktenzeichen: 101
OIBOB 5Initiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Unterstützung des Straßenfestes BRÜCKENWALLOI14.07.2023
S A C H S T A N D : Initiative vom 14.07.2023, OI 21 entstanden aus Vorlage: OF 864/5 vom 11.07.2023 Betreff: Unterstützung des Straßenfestes BRÜCKENWALL Vorgang: E 92/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.V., § 3563/23 Der Ortsbeirat begrüßt, dass die Stadtverordnetenversammlung im Zuge der Beratungen zum Haushalt des Jahres 2023 Mittel für die Unterstützung von Stadtteilfesten bereitstellt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563 (E 92), gebeten, aus diesem Sonderetat die Durchführung des Stadtteilfestes BRÜCKENWALL mit 3.000 Euro zu bezuschussen. Am 2. September 2023 findet wieder das beliebte Stadtteilfest BRÜCKENWALL statt. Erhebliche Kostensteigerungen, vor allem von Dienstleistungen der FES, können nur teilweise durch Beitragserhöhungen aufgefangen werden. Es wäre bedauerlich, wenn das Stadtteilfest abgesagt werden müsste, weil die Kostenerhöhungen nicht aufgefangen werden können. Es ist daher wünschenswert, das Stadtteilfest einmalig mit 3.000 Euro zu unterstützen, um dem Stadtteil mit seinem Fest eine Perspektive geben zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 92 Versandpaket: 02.08.2023
OIInitiative OrtsbeiratPARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll. - Reaktivierung, Umgestaltung und Sanierung des BieberparksOM14.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4274 entstanden aus Vorlage: OF 245/15 vom 21.06.2023 Betreff: Reaktivierung, Umgestaltung und Sanierung des Bieberparks Vorgang: EA 203/18 OBR 15; ST 1087/19 Der Magistrat wird gebeten, nach vielen Jahren des Wartens das in der Stellungnahme vom 03.06.2019, ST 1087, angekündigte Konzept zur Reaktivierung, Umgestaltung und Sanierung des Bieberparks dem Ortsbeirat vorzustellen und die Maßnahmen umzusetzen. Begründung: In seiner Stellungnahme ST 1087 kündigte der Magistrat ein Konzept zur Neugestaltung des Bieberparks an. Seitdem warten die Einwohnerinnen und Einwohner von Nieder-Eschbach darauf, den Bieberpark in seiner Funktion als Naherholungsgebiet nutzen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 23.11.2018, EA 203 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1087 Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2070 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Stand der Planung/Ausführung der Neugestaltung der Skateranlage in Nieder EschbachOM14.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4275 entstanden aus Vorlage: OF 246/15 vom 21.06.2023 Betreff: Stand der Planung/Ausführung der Neugestaltung der Skateranlage in Nieder-Eschbach Der Magistrat wird gebeten, über den Stand der Neugestaltung der Skateranlage in Nieder- Eschbach zu informieren. Begründung: Bereits vor längerer Zeit wurde die Planung der Anlage vorgestellt und der Baubeginn angekündigt. Allein, es tat sich seitdem nichts ... Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2023, ST 1870 Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 1983 Antrag vom 18.02.2024, OF 290/15 Anregung an den Magistrat vom 08.03.2024, OM 5238 Antrag vom 16.08.2024, OF 326/15 Anregung an den Magistrat vom 13.09.2024, OM 5954 Aktenzeichen: 52-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Förderung lokaler UnternehmenOMOB 1514.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4276 entstanden aus Vorlage: OF 247/15 vom 21.06.2023 Betreff: Förderung lokaler Unternehmen Der Magistrat wird gebeten, in einer Ortsbeiratssitzung über Möglichkeiten zur Stärkung des lokalen Einzelhandels, über Förderprogramme, Kooperationsmöglichkeiten, weitere Unterstützungsmaßnahmen und Ähnliches zu informieren. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, auf diese Veranstaltung öffentlich hinzuweisen. Begründung: Der Ortsbeirat sieht hier Informationsbedarf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.02.2024, OF 296/15 Anregung an den Magistrat vom 08.03.2024, OM 5240 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 1993 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 15 am 01.12.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 15 am 19.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 15 am 16.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 15 am 08.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 15 am 19.04.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 15 am 07.06.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 15 am 05.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 15 am 13.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 15 am 01.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 15 am 29.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-3
OMOB 15Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufstellen eines Abfallbehälters mit Deckel (krähensicher) auf der Gladiolenstraße: 2. VersuchOM14.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4277 entstanden aus Vorlage: OF 248/15 vom 28.06.2023 Betreff: Aufstellen eines Abfallbehälters mit Deckel (krähensicher) auf der Gladiolenstraße: 2. Versuch Der Magistrat wird gebeten, einen Abfallbehälter mit Deckel (krähensicher) an der in der Grafik bezeichneten Stelle, gerne nach Rücksprache mit dem Ortsvorsteher, aufzustellen, nachdem der aufgestellte Mülleimer nach sehr kurzer Zeit wieder entfernt wurde, obwohl er intensiv genutzt wurde, was dazu führt, dass die Hinterlassenschaften der Vierbeiner wieder in dem Mülleimer am Spielplatz entsorgt werden. Begründung: Screenshot: Google Maps Die Gladiolenstraße endet im weiteren Verlauf und führt ins Feld. Die Feldwege werden intensiv von Spaziergängern auch mit Hund genutzt. Die Hinterlassenschaften der Vierbeiner werden von den Spaziergängern regelmäßig eingesammelt und im nächsten Abfallbehälter entsorgt. Dieser befindet sich jedoch auf dem kleinen Spielplatz an der Gladiolenstraße. Bei warmen Temperaturen stellt dieser Abfallbehälter nicht nur eine unerträgliche Geruchsbelästigung dar, er zieht auch Ungeziefer an, was auf einem Kleinkinderspielplatz nicht sein sollte. Es wird deshalb um antragsgemäße Entscheidung gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1887 Aktenzeichen: 79-4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Stromversorgung in Nieder-EschbachOM14.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4278 entstanden aus Vorlage: OF 249/15 vom 28.06.2023 Betreff: Stromversorgung in Nieder-Eschbach Da einige Haushalte in Nieder-Eschbach ihren Stromhausanschluss noch über Freileitungen beziehen, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Versorgungsleitungen den Energiebedarf der Zukunft noch decken können und falls nicht, wann strategisch mit einer Migration auf Erdkabel gerechnet werden kann. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten mitzuteilen, ob auch die jetzt verbauten Erdleitungen den zunehmenden Ansprüchen der Stromversorgung gewachsen sind. Begründung: Das durch die Bundesregierung veranlasste neue Gebäudeenergiegesetz (GEG), auch "Heizungsgesetz" genannt, soll am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Sicherlich stellen einige Haushalte Überlegungen darüber an, welche Energieart sie bei der künftigen Erneuerung ihrer Öl- oder Gasheizung (bspw. zu Wärmepumpen) oder bei der Neuanschaffung von Fahrzeugen (vom Verbrenner zu sHEV oder PHEV) einsetzen wollen. In Bezug auf die Versorgung via Freileitung stellt sich daher die Frage, was über diese antiquierten Leitungen überhaupt möglich ist, oder ob diese Anschlussart aus Sicht des Konsumenten gleichgestellt ist mit einer Versorgung über Erdkabel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.02.2024, OF 296/15 Anregung an den Magistrat vom 08.03.2024, OM 5240 Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 1019 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 15 am 01.12.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 15 am 19.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 15 am 16.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 15 am 08.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 15 am 19.04.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91-50
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Offenes Zeitfenster für Rathaus Nieder-EschbachOMOB 1514.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4279 entstanden aus Vorlage: OF 250/15 vom 28.06.2023 Betreff: Offenes Zeitfenster für Rathaus Nieder-Eschbach Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Möglichkeit besteht, im Rathaus Nieder-Eschbach ein offenes Zeitfenster für das Vorsprechen von Bürgerinnen und Bürgern ohne Termin ermöglicht werden kann. Begründung: Für viele ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger ist das Internet immer noch ein Buch mit sieben Siegeln oder sie besitzen gar keinen Computer. Ihnen ist es deshalb unmöglich, einen Onlinetermin zu vereinbaren. Außerdem kommt es doch hin und wieder vor, dass man kurzfristig ein Übergangspapier braucht. Die Terminvergabe für das Rathaus Nieder-Eschbach ist schwierig. Deshalb wäre es hilfreich, wenn beispielsweise einmal pro Woche ein offenes Zeitfenster eingerichtet werden könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1886 Aktenzeichen: 12
OMOB 15Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Finanzierung der Erziehungsberatungsstelle der Gesellschaft Erziehung und Elternarbeit e. V. sicherstellenOM14.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4280 entstanden aus Vorlage: OF 251/15 vom 28.06.2023 Betreff: Finanzierung der Erziehungsberatungsstelle der Gesellschaft Erziehung und Elternarbeit e. V. sicherstellen Der Magistrat wird gebeten, die Finanzierung der Erziehungsberatungsstelle der Gesellschaft Erziehung und Elternarbeit e. V. sicherzustellen und Tariferhöhungen sowie einen Inflationsausgleich bei der Bezuschussung zu berücksichtigen. Begründung: Die Erziehungsberatungsstelle der Gesellschaft Erziehung und Elternarbeit e. V. leistet gemäß § 28 SGB VIII einen wertvollen Beitrag dazu, Kinder, Jugendliche, Eltern und andere Erziehungsberechtigte bei der Klärung und Bewältigung individueller und familienbezogener Probleme und der zugrunde liegenden Faktoren, bei der Lösung von Erziehungsfragen sowie bei Trennung und Scheidung zu unterstützen. Bedauerlicherweise ist die Finanzierung für das Jahr 2023 noch offen. Darüber hinaus schlagen die Tariferhöhungen für die Beschäftigten erheblich zu Buche. Seit 2020 ist der Zuschuss konstant. Weder wurden die erhöhten Energiekosten noch die Inflation bei der Bezuschussung berücksichtigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 1982 Aktenzeichen: 51
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Unisex Toiletten am Südbahnhof für Frauen sicher gestaltenOM14.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4281 entstanden aus Vorlage: OF 776/5 vom 16.04.2023 Betreff: Unisex-Toiletten am Südbahnhof für Frauen sicher gestalten Der Magistrat wird gebeten, die Unisex-Toiletten am Südbahnhof für Frauen sicher zu gestalten. Die jetzige Planung muss dafür modifiziert werden. Der Zugang zu den Unisex-Toilettenkabinen darf nicht im hinteren Bereich liegen, der von der Bahnhofshalle und für das dort anwesende Sicherheitspersonal nicht einsehbar ist. Die Unisex-Toiletten müssen im vorderen Bereich liegen, damit soziale Kontrolle sichergestellt und Wachpersonal erreichbar ist. Die nur für Männer nutzbaren Stehtoiletten können im hinteren Bereich liegen. Begründung: Die bei der letzten Ortsbeiratssitzung im März vom Dezernat vorgestellte Planung respektiert das Sicherheitsbedürfnis von Frauen nicht. Die Unisex-Toiletten sollen gemäß dieser Planung uneinsehbar im hinteren Bereich liegen. Damit entstehen für Frauen gefährliche Situationen. Die so geplanten Unisex-Toiletten können von Frauen nur unter Gefahr - oder nicht - genutzt werden. Die Stadt muss der Sicherheit von Frauen in öffentlichen Räumen mehr Aufmerksamkeit widmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1289 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91-22
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Geländer an der S-Bahn Station „Mühlberg“ am Durchgang zum Aufzug öffnenOM14.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4282 entstanden aus Vorlage: OF 798/5 vom 02.06.2023 Betreff: Geländer an der S-Bahn-Station "Mühlberg" am Durchgang zum Aufzug öffnen Der Magistrat wird gebeten, das Geländer an der S-Bahn-Station "Mühlberg" am Durchgang zum Aufzug im Bereich des bestehenden Trampelpfades zu öffnen. Begründung: Das Geländer an der S-Bahn-Station "Mühlberg" kann die subjektive Sicherheit der Menschen beeinträchtigen. Durch das Rundum-Geländer fühlen sich die Menschen wie in einer Falle eingeschlossen, was bei einigen Menschen Unbehagen hervorrufen kann. Wenn das Geländer geöffnet würde und der Durchgang nach hinten offen wäre, hätten die Nutzer eine Fluchtmöglichkeit. Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 2023 Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 896 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Radwegquerung Offenbacher Landstraße/Im EichlehenOM14.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4283 entstanden aus Vorlage: OF 820/5 vom 22.05.2023 Betreff: Radwegquerung Offenbacher Landstraße/Im Eichlehen Vorgang: OM 5930/20 OBR 5; St 1234/20 Der Magistrat wird gebeten, die Radwegquerung Offenbacher Landstraße/Im Eichlehen durch folgende Maßnahmen auf der Offenbacher Landstraße sicherer zu gestalten: 1. Der Bordstein ist niveaugleich abzusenken. 2. In Fahrtrichtung Westen ist dem Radverkehr das Rechtsabbiegen in Richtung der Oberräder Felder durch ein blaues Gebotsschild 209-30 "Vorgeschriebene Fahrtrichtung geradeaus" mit dem Zusatzzeichen 1022-10 "Radfahrer frei" ausdrücklich zu erlauben. 3. Das hinter der Querung aufgestellte Gebotsschild "Fahrtrichtung geradeaus" erscheint überflüssig und ist ggf. zu entfernen. 4. Das etwa 20 Meter vor der Querung aufgestellte Verkehrszeichen 138 "Radfahrer" mit dem Zusatzzeichen 1000-30 "Beide Richtungen" ist freizuschneiden und zu reinigen. Begründung: Dem Ortsbeirat liegen Beschwerden über Kraftfahrende vor, die besonders in Fahrtrichtung Sachsenhausen nicht die erforderliche Vorsicht gegenüber dem Radverkehr aus und in Richtung Im Eichlehen bzw. Oberräder Felder walten lassen, obwohl sie durch das Verkehrszeichen "Radfahrer" zur erhöhten Vorsicht angehalten werden. Zu 1.: Radfahrende auf der Offenbacher Landstraße in Richtung Sachsenhausen folgen der Radnetz-Beschilderung und biegen nach rechts auf die Radwegquerung in die Oberräder Felder ein. Da der Bordstein nicht niveaugleich abgesenkt ist und der Weg wie oben erwähnt in spitzem Winkel abbiegt, müssen Radfahrende vor dem Abbiegen weit nach links ausscheren, um den Bordstein sicher im rechten Winkel überwinden zu können. Der Ortsbeirat hat den Magistrat mehrfach, zuletzt in seiner Anregung OM 5930, aufgefordert, den Bordstein niveaugleich, also auf null Zentimeter, abzusenken. In seiner Stellungnahme ST 1234 hat der Magistrat diese Vorgabe wieder mit wenig überzeugenden Argumenten abgelehnt. Dem Ortsbeirat ist klar, dass die Realisierung einer Absenkung mit den unsäglichen drei Zentimeter hohen Rundbordsteinen ein Quasistandard der Verwaltung ist und eine Abweichung zu Unbequemlichkeiten im Verwaltungsablauf führt. Im Fußgängerbereich ist die Stadt heute in der Lage, Überquerungsstellen mit niveaugleichem Übergang zu schaffen. Diesen erstaunlichen Fortschritt muss die Stadt nun auch auf Radwegquerungen übertragen. Zu 2. und 3.: Für Verwirrung sorgt das blaue Verkehrsschild "Vorgeschriebene Fahrtrichtung geradeaus", das hinter der Querung angebracht ist. Kraftfahrende, die durch das oben genannte Schild "Radfahrer, beide Richtungen" vor kreuzendem Radverkehr gewarnt werden, erwarten den Radverkehr hinter dem blauen Schild. Die Funktion dieses Schildes ist nicht ganz klar. Es soll eventuell das Wenden und Weiterfahren auf den Straßenbahngleisen verbieten. Es ist zu überlegen, ob das Schild als übertriebene Regulierung entfernt werden kann, da das Wenden schon durch die durchgezogene Linie auf der Fahrbahn verboten ist. In jedem Fall soll vor der Radwegquerung ein entsprechendes Schild angebracht werden, um die Unklarheit über die Stelle des Kreuzungsverkehrs zu beseitigen. Zu 4.: Die Auffälligkeit des Schildes "Radfahrer, beide Richtungen" ist zu verbessern, indem es gereinigt und von Pflanzenbewuchs freigeschnitten wird. Offenbacher Landstraße/Im Eichlehen. Quelle: mapillary.com Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5930 Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1234 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2023, ST 2417 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verwendung der StellplatzablösemittelOM14.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4284 entstanden aus Vorlage: OF 790/5 vom 10.05.2023 Betreff: Verwendung der Stellplatzablösemittel Der Magistrat wird aufgefordert, Mittel aus der Stellplatzablöse zu je mindestens 20 Prozent in die Schaffung von Pkw- Stellplätzen, den Radverkehr und den ÖPNV zu investieren. Ferner sollten die derzeitigen Rücklagen für die Schaffung von Park-and-Ride-Anlagen genutzt werden. Begründung: In Frankfurt sind pro 1.000 Einwohnerinnen und Einwohner 589 Pkws gemeldet (https://www.fr.de/frankfurt/immer-mehr-autos-im-rhein-main-gebiet-90033465.html ). Hinzu kommen täglich über 100.000 Pkw-Pendler. Der Parkdruck, gerade im Ortsbezirk 5, wächst zusehends. Um diesen nicht zusätzlich zu steigern, ist es notwendig, dass die Stellplatzabgabe zu einem nennenswerten Anteil auch in die Schaffung von Stellplätzen fließt. Insbesondere sind Park-and-Ride-Anlagen zu schaffen. Gleichzeitig ist es notwendig, den Radverkehr als emissionsfreie Alternative zum Pkw zu fördern. Vor dem Hintergrund fordert der Ortsbeirat 5 den Magistrat auf, die Mittel aus der Stellplatzablöse künftig zu je mindestens 20 Prozent in die Schaffung von Pkw-Stellplätzen, den Radverkehr und den ÖPNV zu investieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2295 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Stellplatzablösemittel auch für den Fußverkehr nutzenOM14.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4285 entstanden aus Vorlage: OF 828/5 vom 08.06.2023 Betreff: Stellplatzablösemittel auch für den Fußverkehr nutzen Vorgang: B 145/23 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob bei der Verwendung von Mitteln aus der Stellplatzablöse künftig auch Verbesserungen für den Fußverkehr berücksichtigt werden könnten. Begründung: Auch die Nutzung des ÖPNV ist notwendigerweise immer mit Fußwegen verbunden. Gehwege, Bürgersteige und Fußgängerüberwege in Frankfurt sind allerdings zum großen Teil in einem desolaten Zustand. Kaum ein Weg ist zudem barrierefrei. Es entsteht der Eindruck, dass hier viel zu wenig investiert wird, obwohl dies sicherlich zur Grundversorgung der Stadt gehört. Gut ausgebaute, barrierefreie und mit schattigen Bäumen klimagerecht gestaltete Gehwege könnten mehr Menschen dazu bewegen, auf die Nutzung des Autos zu verzichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.03.2023, B 145 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2294 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zufahrt zum Kleingärtnerverein Frankfurt-Niederrad 1893 e. V. ermöglichenOM14.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4286 entstanden aus Vorlage: OF 833/5 vom 27.06.2023 Betreff: Zufahrt zum Kleingärtnerverein Frankfurt-Niederrad 1893 e. V. ermöglichen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit dem Kleingärtnerverein Frankfurt-Niederrad 1893 e. V. die Zufahrt zu den Gärten an der Goldsteinstraße/Ecke Autobahnbrücke ermöglicht werden kann. Begründung: Der Kleingärtnerverein Frankfurt-Niederrad 1893 e. V. (KGV Niederrad) ist ein fester Bestandteil des Stadtteils und bietet einen Naherholungsraum für viele Menschen in der Stadt. Zum Gelände gehört auch ein moderner Kinderspielplatz mit neuen Geräten, der auch sehr gerne von Kindergärten aus der Umgebung genutzt wird. Der KGV hat zurzeit 270 Pächter aus zahlreichen Nationen und nur eine äußerst begrenzte Zahl an Parkplätzen, welche zum Vereinsgelände gehören. Aufgrund einer Großbaumaßnahme in der Nähe werden weitere Parkplätze langfristig wegfallen. Derzeit ist die Durchfahrt auf der Südseite des Geländes - parallel zur Straßenbahn - verboten. Auch im nördlichen Bereich ist der Kleingartenverein durch abgezäunte Grundstücke vollkommen abgeschnitten. Nur durch eine Öffnung an der Goldsteinstraße/Ecke Autobahnbrücke besteht die Möglichkeit einer Anbindung. Der Kleingartenverein wäre bereit, die Installation einer Schranke mit Kameraüberwachung zu übernehmen, damit sichergestellt wird, dass nur Pächterinnen und Pächter Zugang zum Parkplatz an der Westseite Höhe des Spielplatzes bekommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2023, ST 2413 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Leerung von Altkleidercontainer in Niederrad sicherstellenOM14.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4287 entstanden aus Vorlage: OF 834/5 vom 27.06.2023 Betreff: Leerung von Altkleidercontainer in Niederrad sicherstellen Der Magistrat wird gebeten, in Absprache mit dem Betreiber des Altkleidercontainers in der Heinrich-Seliger-Straße 1 bis 3/Ecke Gerauer Straße dafür zu sorgen, dass dieser regelmäßig und in kürzeren Intervallen geleert wird. Begründung: In der Heinrich-Seliger-Straße 1 bis 3/Ecke Gerauer Straße wurde zum Ärger vieler Anwohnerinnen und Anwohner ein Altkleidercontainer aufgestellt. Leider ist der Container regelmäßig völlig überfüllt, sodass zahlreiche Tüten mit Kleidungsstücken daneben abgelegt werden. Diese Tüten werden aufgerissen, durchwühlt und die Kleidung auf der angrenzenden Wiese verstreut. All dies führt zu einem äußerst negativen Stadtbild. Dies gilt es durch regelmäßige Leerung des Containers zu vermeiden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1753 Aktenzeichen: 79-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bänke an der Boulebahn im Licht- und Luftbad in Niederrad installierenOM14.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4288 entstanden aus Vorlage: OF 835/5 vom 30.06.2023 Betreff: Bänke an der Boulebahn im Licht- und Luftbad in Niederrad installieren Der Magistrat wird gebeten , an der Boulebahn im Licht- und Luftbad in Niederrad Bänke aufzustellen. Begründung: Im Licht- und Luftbad in Niederrad gibt es eine Boulebahn. Leider sind dort derzeit keinerlei Sitzmöglichkeiten vorhanden. Das Aufstellen von Sitzgelegenheiten würde die Attraktivität der Anlage deutlich verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2155 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Transparenz und Fairness für die Mieterinnen und Mieter in der Adolf Miersch SiedlungOM14.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4289 entstanden aus Vorlage: OF 838/5 vom 29.06.2023 Betreff: Transparenz und Fairness für die Mieterinnen und Mieter in der Adolf-Miersch-Siedlung Der Magistrat wird gebeten, sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen, dass die Wohnungsbaugesellschaft im Hinblick auf Sanierungsmaßnahmen in der Adolf-Miersch-Siedlung den betroffenen Mieterinnen und Mietern mit Transparenz und Offenheit begegnet. Das gilt besonders für folgende Aspekte: 1. Während der Umbaumaßnahmen für die Häuser 36 bis 40B soll ausreichend Ersatzwohnraum zur Verfügung gestellt werden. 2. Die Baukosten für die abgeschlossene Modernisierung in der Jugenheimer Straße sollen transparent offengelegt werden. Der Umbau ist im Jahr 2022 abgeschlossen worden. Die Mieterinnen und Mieter zahlen bereits erhöhte Mieten. 3. Die Zusammensetzung der Kosten für Heizung und Warmwasserversorgung soll transparent offengelegt werden, ebenso wie sich die Energiepauschale errechnet. Die erhöhte Pauschale wird auch bereits seit Monaten von den Mieterinnen und Mietern bezahlt. Begründung: Mieterinnen und Mieter berichten immer wieder, dass die Wohnungsbaugesellschaft ihrer sozialen Verantwortung nicht gerecht wird, dass angekündigte Baumaßnahmen und Einschränkungen für die Mieter nicht rechtzeitig angekündigt werden, dass die Rechte von Mieterinnen und Mietern nicht oder nur unzureichend beachtet werden, dass Mieterinnen und Mieter eingeschüchtert und über ihre Rechte nicht aufgeklärt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2024, ST 559 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 63-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Klima und Lüftung der Wohnungen mit gesperrten Balkons und Wohnzimmerfenstern in der Adolf Miersch Siedlung sicherstellen und Zeitplan für die Öffnung der Sperrungen bekannt gebenOM14.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4290 entstanden aus Vorlage: OF 862/5 vom 14.07.2023 Betreff: Klima und Lüftung der Wohnungen mit gesperrten Balkons und Wohnzimmerfenstern in der Adolf-Miersch-Siedlung sicherstellen und Zeitplan für die Öffnung der Sperrungen bekannt geben Der Magistrat wird gebeten, sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, dass die Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte im Hinblick auf die Sanierungsmaßnahmen an den Balkons in den Häusern 20 bis 24 in der Adolf-Miersch-Siedlung sofort einen verbindlichen Zeitplan für die Öffnung der gesperrten Balkons bekannt gibt und den betroffenen Mietparteien mit Hilfe von geeigneten transportablen Klimaanlagen die Möglichkeit zur Belüftung und Temperatursenkung in den betroffenen Wohnzimmern ermöglicht. Begründung: In den Häusern 20 bis 24 sind die Balkons am 12.04.2023 auf ungewisse Zeit zugesperrt worden. Da sich die Wohnzimmerfenster ebenfalls nicht öffnen lassen, entsteht in den Wohnungen ein gesundheitsgefährdender Hitzestau, der bei den hohen Außentemperaturen für kleine Kinder und ältere Menschen sehr belastend ist. Die Mietergemeinschaft hat bereits mit einer Unterschriftenaktion die Nassauische Heimstätte aufgefordert, einen verbindlichen Zeitplan für die Öffnung der Balkons bekannt zu geben. Eine Antwort haben die Mieter noch nicht erhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2305 Aktenzeichen: 79-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Herstellung einer Wegeverbindung von Oberrad zum KaiserleikreiselOM14.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4291 entstanden aus Vorlage: OF 839/5 vom 25.06.2023 Betreff: Herstellung einer Wegeverbindung von Oberrad zum Kaiserleikreisel Der Magistrat wird gebeten, sich mit dem Land Hessen und der Deutschen Bahn in Verbindung zu setzen, 1. um einen provisorischen Lückenschluss zwischen Oberrad und dem Kaiserleikreisel über den Standstreifen auf der A 661 zu schaffen und 2. um den im Bebauungsplan Nr. 887 - Kaiserlei-Promenade eingezeichneten Durchweg zeitnah zu realisieren. Begründung: Wenn erreicht werden soll, dass mehr Bürgerinnen und Bürger den ÖPNV nutzen, müssen entsprechende Angebote unterbreitet werden. Ein gutes ÖPNV-Angebot ist die S-Bahn-Station "Kaiserlei". Bedauerlicherweise kann diese von Oberrad aus nur über einen Trampelpfad unter der Autobahnbrücke erreicht werden. Dies ist nun verboten worden. Für die Bürgerinnen und Bürger fällt nunmehr diese Option weg. Daher muss dieser provisorische Lückenschluss schnellstmöglich wieder geöffnet werden und den Bürgerinnen und Bürgern muss der Weg unter der Brücke über den Standstreifen zur Verfügung stehen. Parallel muss die Verwirklichung des Durchweges unter dem Bahndamm vorangetrieben werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2292 Anregung an den Magistrat vom 07.06.2024, OM 5623 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Anlegen von Wildblumenwiesen im Ortsbezirk 5 (III) hier: BuchrainplatzOM14.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4292 entstanden aus Vorlage: OF 840/5 vom 26.06.2023 Betreff: Anlegen von Wildblumenwiesen im Ortsbezirk 5 (III) hier: Buchrainplatz Vorgang: OM 1196/21 OBR 5; ST 364/22 Der Magistrat wird gebeten , auf dem Buchrainplatz eine Wildblumenwiese anzulegen. Begründung: In seiner Stellungnahme vom 14.02.2022, ST 364, führt der Magistrat aus, dass die Fläche auf dem Buchrainplatz für das Anlegen einer Wildblumenwiese bedingt geeignet sei. In Abwägung der Bedingtheit der Eignung der Fläche des Buchrainplatzes auf der einen Seite und der immer weiteren Steigerung der Hitze in der Stadt und dem zunehmenden Insektensterben, hält der Ortsbeirat an dem Anlegen einer Wildblumenwiese auf dem Buchrainplatz fest und bittet um eine entsprechende Umsetzung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1196 Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 364 Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2134 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einrichtung einer Hundeauslauffläche im Bereich Hansenweg/AltebergswegOM14.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4293 entstanden aus Vorlage: OF 841/5 vom 27.06.2023 Betreff: Einrichtung einer Hundeauslauffläche im Bereich Hansenweg/Altebergsweg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, auf welcher sich im Bereich Hansenweg/Altebergsweg befindlichen städtischen Fläche eine eingefriedete Hundeauslauffläche eingerichtet werden kann. Begründung: An den Ortsbeirat werden immer häufiger Anfragen bezüglich der Einrichtung von Hundeauslaufflächen herangetragen. Bürgerinnen und Bürger, die im südlichen Teil Oberrads im Bereich des Hansenwegs wohnen, haben vorgeschlagen, dort eine Hundeauslauffläche einzurichten. Der Ortsbeirat hält dieses Areal für geeignet und bittet um eine entsprechende Prüfung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2133 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ertüchtigung der Leistung der elektrischen Anlage am Sportplatz Beckerwiese (II)OM14.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4294 entstanden aus Vorlage: OF 843/5 vom 26.06.2023 Betreff: Ertüchtigung der Leistung der elektrischen Anlage am Sportplatz Beckerwiese (II) Vorgang: OM 2389/22 OBR 5; ST 2528/22 Der Magistrat wird gebeten, sich bei der Mainova/NRM dafür einzusetzen, dass die Leitungstrassen im Bereich des Sportplatzes Beckerwiese derart ertüchtigt werden, dass diese eine Leistungserhöhung zulassen. Begründung: Mit seiner Stellungnahme vom 31.10.2022, ST 2528, teilt der Magistrat mit, dass das Amt für Bau und Immobilien (ABI) "bereits 2017/2018 eine Leistungserhöhung der Stromversorgung Beckerwiese geprüft [habe], um zusätzliche Kapazitäten zu schaffen. Seitens der NRM/Mainova wurde zu dem damaligen Zeitpunkt eine Leistungserhöhung verneint, da die Leitungstrassen in diesem Bereich keine Erhöhung zulassen." Daher ist dafür Sorge zu tragen, dass die Leitungstrassen in diesem Bereich eine Erhöhung zulassen und somit die Leistung ertüchtigt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.07.2022, OM 2389 Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2528 Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1184 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 52-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Abstellmöglichkeiten für Fahrräder am Lokalbahnhof schaffenOM14.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4295 entstanden aus Vorlage: OF 844/5 vom 26.06.2023 Betreff: Abstellmöglichkeiten für Fahrräder am Lokalbahnhof schaffen Der Magistrat wird gebeten, zusätzliche Fahrradbügel bzw. Abstellmöglichkeiten für Fahrräder direkt am Ausgang der S-Bahn-Station "Lokalbahnhof" - Hedderichstraße/Ecke Darmstädter Landstraße zu installieren. Begründung: Der Bedarf an zusätzlichen Abstellmöglichkeiten für Fahrräder ist gegeben. An der oben genannten Stelle gibt es ausreichend Fläche, um diese zusätzlichen Abstellmöglichkeiten zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2023, ST 2414 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verbesserung der Verkehrssicherheit an den Bushaltestellen „Wertheimer Straße“OM14.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4296 entstanden aus Vorlage: OF 845/5 vom 20.06.2023 Betreff: Verbesserung der Verkehrssicherheit an den Bushaltestellen "Wertheimer Straße" Der Magistrat wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Verkehrssicherheit an den Bushaltestellen "Wertheimer Straße" (beide Richtungen) zu verbessern. Begründung: Bei einem erneuten Ortstermin am Hainer Weg/Ecke Wertheimer Straße in den Morgenstunden wurde u. a. von der zuständigen Kinderbeauftragten festgestellt, dass die Verkehrssicherheit dort, insbesondere für Schülerinnen und Schüler, nur eingeschränkt gewährleistet ist. So werden die Haltestellenbereiche häufig zugeparkt. Hier könnte die Installation von Pollern oder Fahrradbügeln Abhilfe schaffen. Ferner könnte durch die (temporäre) Installation einer digitalen Geschwindigkeitsanzeige oder den Einsatz eines Enforcement Trailers auf Höhe der Bushaltestellen Geschwindigkeitsüberschreitungen begegnet werden. Auch ist zu prüfen, ob durch die Installation eines Zebrastreifens auf Höhe der Bushaltestellen in Ergänzung der vorhandenen Ampelanlagen (auf Höhe der Gemündener Straße und auf Höhe des Henniger Turms) die Verkehrssicherheit verbessert werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2293 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sicherheit im StadionbadOM14.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4297 entstanden aus Vorlage: OF 846/5 vom 30.06.2023 Betreff: Sicherheit im Stadionbad Der Magistrat wird gebeten, die Sicherheit im Stadionbad dahin gehend zu erhöhen, dass es nicht mehr möglich ist, Waffen wie Messer auf das Gelände mitnehmen zu können. Begründung: Es gibt ernst zu nehmende Berichte, dass sich im Stadionbad Gruppierungen von männlichen Jugendlichen aufhalten, die Messer mit aufs Gelände nehmen, diese in Badehosen verstecken und andere Jugendliche/Gäste bedrohen. Dies ist kein hinnehmbarer Zustand und die Sicherheit muss dringend erhöht werden. Das Stadionbad ist bei vielen Jugendlichen sehr beliebt, weil es dort einen zehn Meter hohen Sprungturm gibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2139 Aktenzeichen: 52-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sicheren Ampelübergang für Menschen mit Sehbeeinträchtigung und Sehbehinderung einrichtenOM14.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4298 entstanden aus Vorlage: OF 847/5 vom 08.06.2023 Betreff: Sicheren Ampelübergang für Menschen mit Sehbeeinträchtigung und Sehbehinderung einrichten Der Magistrat wird gebeten, eine Schaltanlage für Menschen mit einer Sehbehinderung auf der Darmstädter Landstraße/Höhe Binding-Areal zu in stallieren. Begründung: Jeder Mensch soll Straßen sicher queren können. Sämtliche Lichtsignalanlagen sollen zeitgemäß und für alle Bürgerinnen und Bürger Frankfurts verlässlich sein. Dazu gehört auch das Anbringen von Schaltanlagen, die Menschen mit einer Sehbehinderung verwenden, um sicher auf die andere Straßenseite zu kommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2023, ST 2411 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.