Korruption vorbeugen und gezielt bekämpfen

Im Amt für Bau und Immobilien (ABI) ist folgender Prozess hinterlegt: Anfrage der Sonderreinigung durch die Schulhausverwaltung (SHV) an das Objektmanagement (OM) Fotodokumentation Bedarfsmeldung des OM an die Reinigungskoordination Angebotseinholung durch die Reinigungskoordination (bei Verträgen in denen keine Sonder-reinigungspreise hinterlegt sind) Prüfung des Angebots durch die Reinigungskoordination Prüfung und Freigabe des Angebots durch die Abteilungsleitung Reinigung und Außenanlagen Erstellung Bestellung durch die Reinigungskoordination anhand des freigegebenen Angebots (Unterschrift auf Angebot, nachvollziehbar in der Rechnungsführung) Abzeichnung Bestellung durch die Fachbereichsleitung Auslösung der Bestellung und Zusendung an Dienstleister Leistungskontrolle durch SHV Hierdurch wird gewährleistet: - Sechsaugenprinzip - Feste Vertretungsregelung innerhalb des Prozesses. - Neue Ausschreibungen beinhalten festgelegte Stundenverrechnungssätze für die Sonderreinigungen. - In Zukunft keine Angebotsanfrage zu erhöhten Preisen notwendig. Der Verdacht der Korruption kam erstmals im Februar 2020 auf. Das Antikorruptionsreferat wurde informiert. Der Verdacht konnte zum damaligen Zeitpunkt nicht belegt werden. Die Reinigung erfolgt durch bei der Stadt Frankfurt am Main gelistete Reinigungsdienstleister. Das Ermittlungsverfahren ist noch im Gange. Die Dienstleister werden von den Vergaben ausgeschlossen. Eine Sperrung erfolgt erst bei rechtskräftiger Verurteilung. Im Gewerbezentralregister liegen derzeit keine Eintragungen vor. Es hat eine verbindliche Schulungsveranstaltung für alle Mitarbeitenden des ABI in Zusammenarbeit mit dem Antikorruptionsreferat gegeben. Neue Mitarbeitende werden zukünftig generell zu einer entsprechenden Schulungsveranstaltung eingeladen. Zusätzlich wird bei Einstellung in den städtischen Dienst allen neuen Mitarbeitenden ein entsprechendes Schreiben zur Unterschrift vorgelegt. Alle SHV haben ebenfalls eine spezifische Schulung zum Thema Korruptionsprävention durchlaufen. Die Meldung erfolgte am 30.06.2021 durch die kommissarische Amtsleiterin des ABI an die Leitung des Antikorruptionsreferats und den damaligen Stadtrat Herrn Schneider. Es fanden Abstimmungen zwischen den genannten Institutionen statt. Es werden grundsätzlich die Vorgaben der Vergabe- und Beschaffungsrichtlinie sowie der Anordnungs- und Bestellbefugnisse berücksichtigt und in den Fachbereichen des ABI umgesetzt. Weiterhin ist geplant, über die Digitalisierung von Prozessen die Einhaltung des Vieraugenprinzips weiter zu etablieren und revisionssicher zu dokumentieren. Zudem werden Auffälligkeiten, die in der Rechnungsführung sichtbar werden, direkt aufgegriffen und hinterfragt. Gegebenenfalls werden die Prozesse angepasst. Das Stadtschulamt ist bei dem Thema Reinigung lediglich bei der Entwicklung von Standards im Hinblick auf die Reinigungsqualität eingebunden. Das Dezernat XI ist zum übergeordneten Thema der Korruptionsprävention im laufenden Austausch mit dem Antikorruptionsreferat sowie dem Rechtsamt der Stadt Frankfurt am Main.