Korruption vorbeugen und gezielt bekämpfen

Die Korruptionsfälle an Frankfurter Schulen waren jüngst Gegenstand ausführlicher Presseberichterstattung. Laut der städtischen Antikorruptionsrichtlinie sind grundsätzlich zwei Arten von Korruptionsfällen zu unterscheiden: Solche Fälle, bei denen Einzelne in Unkenntnis dienst- oder strafrechtlicher Aspekte in schwierige Situationen geraten und andere Fälle (wie dem vorliegenden Sachverhalt), bei denen Mitarbeiter absichtlich und mit krimineller Energie ihre Befugnisse missbrauchen. Während im ersten Fall Informations- und Präventionsangebote die besten Erfolge erzielen, sind im zweiten Fall Reformen von Verwaltungsstrukturen und -abläufen notwendig. Die Stadt Frankfurt sollte beide Bereiche angesichts der jüngsten Entwicklungen gezielt voranbringen und die Korruptionsfälle bei den Reinigungsfirmen und Schulhausverwaltungen lückenlos aufdecken.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Wie werden Sonderreinigungen an Schulen beauftragt, wie ist der genaue Ablauf?
2. Wie wird die Anzahl der Reinigungen für einzelne Räume in den Schulen ermittelt?
3. Seit wann bestand der Verdacht der Korruption gegen eine oder mehrere der mit der Reinigung städtischer Schulen beauftragten Firmen?
4. Wie viele Schulen und andere städtische Gebäude hat die betreffende Firma gereinigt?
5. Wer reinigt diese Schulen und Gebäude jetzt?
6. Welche Verluste sind der Stadt durch die unberechtigten Forderungen der Reinigungsfirma entstanden?
7. Wie ist geplant, dieses Geld seitens der Stadt wieder einzutreiben?
8. Wurde die betreffende Reinigungsfirma zwischenzeitlich auf die "Sperrliste" des Landes Hessen aufgenommen und seitens der Stadt mit einer generellen Vergabesperre für zukünftige Bieterverfahren belegt?
9. Was unternimmt der Magistrat, um die Einhaltung der Antikorruptionsrichtlinien im Bereich "Bildung" zu gewährleisten, damit solche Korruptionsfälle nicht mehr vorkommen?
10. Hat das Amt für Bau und Immobilien als für die Schulhausverwalter zuständige städtische Organisationseinheit 2021 oder 2022 eine korruptionspräventive Beratung des Antikorruptionsreferats für seine Mitarbeiter/innen in Anspruch genommen?
11. Wann hat der Magistrat die genannten Vorfälle dem Antikorruptionsreferat gemeldet und mit welchem Ergebnis?
12. Welche konkreten Vorschläge zu einer möglichen Veränderung der internen Strukturen (Aufbau- und Ablauforganisation) und Geschäftsprozesse resultierten aus den Gesprächen zwischen der betreffenden städtischen Organisationseinheit und dem Antikorruptionsreferat?
13. Hat anlässlich der staatsanwaltlichen Ermittlungen ein "Round Table" zwischen Antikorruptionsreferat, Revisionsamt und den städtischen Ämtern und Gesellschaften stattgefunden, um weitere Schritte für die Präventionsarbeit zu besprechen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Gibt es im Amt für Bau und Immobilien, dem Stadtschulamt und Bildungsdezernat bereits (wie in den Antikorruptionsrichtlinien der Stadt gefordert) systematisierte Kontrollverfahren zur Korruptionsprävention und -aufdeckung?