Jahresabschluss 2022 Sicherstellung der Teilhabe-, Unterstützungs- und Hilfeinfrastruktur in Frankfurt am Main in 2023
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, einen Unterstützungsfonds für Energiekosten sowie die Sicherstellung und Fortführung der Maßnahmen externer Träger in Frankfurt am Main einzurichten. Dies ist notwendig, um die finanziellen Mehrbelastungen durch steigende Energie- und Personalkosten abzufedern und die Infrastruktur in den Bereichen Soziales, Jugend, Kultur und Bildung aufrechtzuerhalten.
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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgenBeschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einen Unterstützungsfonds für Energiekosten für Zuschussempfänger sowie die Sicherstellung und Fortführung der Maßnahmen externe Träger, insbesondere der Personalkosten.
1). Aus den mit dem Vortrag des Magistrats vom 28.04.2023, M 61, Ziffer V haushaltswirtschaftlich gesperrten Budgetüberträgen aus dem Jahresabschluss 2022 in das Jahr 2023 werden im Jahr 2023
- 1,5 Mio. € aus der Produktgruppe 20.01 für einen Unterstützungsfonds für Energiekosten für Zuschussempfänger im Bereich des Dezernates I - Hauptverwaltung und Sport - freigegeben und in die Produktgruppe 21.16 übertragen,
- 0,1 Mio. € aus der Produktgruppe 20.01 für einen Unterstützungsfonds für Energiekosten für Zuschussempfänger im Bereich des Dezernates II - Bürgermeisterin, Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlicher Zusammenhalt - freigegeben und in die Produktgruppe 10.03 übertragen,
- 1,5 Mio. € aus der Produktgruppe 20.01 für einen Unterstützungsfonds für Energiekosten für Zuschussempfänger im Bereich des Dezernates VII - Kultur und Wissenschaft - freigegeben und in die Produktgruppe 21.01 KGr. 71 übertragen,
- 3,0 Mio. € aus der Produktgruppe 20.01 für einen Unterstützungsfonds für Energiekosten für Zuschussempfänger im Bereich des Dezernates VIII - Soziales, Jugend, Familie und Senior:innen freigegeben und in die Produktgruppe 18.01 übertragen,
- 1,2 Mio. € aus der Produktgruppe 20.01 für einen Unterstützungsfonds für Energiekosten für Zuschussempfänger im Bereich des Dezernates XII Mobilität und Gesundheit - freigegeben und in die Produktgruppe 19.04 übertragen,
- 0,2 Mio. € aus der Produktgruppe 20.01 für einen Unterstützungsfonds für Energiekosten für Zuschussempfänger im Bereich des Dezernates X - Klima, Umwelt und Frauen - freigegeben und in die Produktgruppe 10.04 übertragen,
Der Magistrat - Dezernate
- Hauptverwaltung und Sport
- Bürgermeisterin, Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlicher Zusammenhalt,
- Planen und Wohnen,
- Kultur und Wissenschaft,
- Soziales, Jugend, Familie und Senior:innen
- Klima, Umwelt und Frauen
- Mobilität und Gesundheit
wird beauftragt, unter Maßgabe der städtischen Bewilligungsrichtlinien und Bewirtschaftungsgrundsätze ergänzende Zuwendungen zur Deckung und Abfederung der aus den Energie- und Inflationskostensteigerungen resultierenden finanziellen Mehrbelastungen der geförderten Zuschussempfänger zu gewähren.
2.) Aus den mit dem Vortrag des Magistrats vom 28.04.2023, M 61, Ziffer V haushaltswirtschaftlich gesperrten Budgetüberträgen aus dem Jahresabschluss 2022 in das Jahr 2023 werden im Jahr 2023
- 22,61 T€ aus der Produktgruppe 20.01 freigegeben für die Sicherstellung und Fortführung der Maßnahmen externe Träger, insbesondere der Personalkosten im Bereich des Dezernates III - Planen und Wohnen freigegeben und in die Produktgruppe 17.01 übertragen,
- 0,09 Mio. € aus der Produktgruppe 20.01 freigegeben für die Sicherstellung und Fortführung der Maßnahmen externe Träger, insbesondere der Personalkosten im Bereich des Dezernates II - Bürgermeisterin, Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlicher Zusammenhalt - freigegeben und in die Produktgruppe 10.03 übertragen,
- 1.487,73 T€ aus der Produktgruppe 20.01 freigegeben für die Sicherstellung und Fortführung der Maßnahmen externer Träger, insbesondere der Personalkosten im Bereich des Dezernates VII - Kultur und Wissenschaft - und in die Produktgruppe 21.01 KGr. 71 übertragen,
- 6.043,73 T€ aus der Produktgruppe 20.01 freigegeben für die Sicherstellung und Fortführung der Maßnahmen externe Träger, insbesondere der Personalkosten im Bereich des Dezernates VIII - Soziales, Jugend, Familie und Senior:innen- und in die Produktgruppe 18.01 übertragen,
- 1.481,25 T€ aus der Produktgruppe 20.01 freigegeben für die Sicherstellung und Fortführung der Maßnahmen externe Träger, insbesondere der Personalkosten im Bereich des Dezernates XII Mobilität und Gesundheit - freigegeben und in die Produktgruppe 19.04 übertragen.
- 10,94 T€ aus der Produktgruppe 20.01 freigegeben für die Sicherstellung und Fortführung der Maßnahmen externe Träger, insbesondere der Personalkosten im Bereich des Dezernates IX - Ordnung, Sicherheit und Brandschutz - freigegeben und in die Produktgruppe 12.01 übertragen,
- 270,48 T€ aus der Produktgruppe 20.01 für freigegeben für die Sicherstellung und Fortführung der Maßnahmen externe Träger, insbesondere der Personalkosten im Bereich des Dezernates X - Klima, Umwelt und Frauen - freigegeben und in die Produktgruppe 10.04 übertragen,
- 2.441 T€ aus der Produktgruppe 20.01 für freigegeben für die Sicherstellung und Fortführung der Maßnahmen externer Träger, insbesondere der Personalkosten im Bereich des Dezernates XI - Bildung, Immobilien und Neues Bauen,- freigegeben und in die Produktgruppe 20.03 übertragen.
Der Magistrat - Dezernate
- Bürgermeisterin, Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlicher Zusammenhalt,
- Planen und Wohnen
- Kultur und Wissenschaft,
- Soziales, Jugend, Familie und Senior:innen,
- Ordnung, Sicherheit und Brandschutz,
- Klima, Umwelt und Frauen,
- Bildung, Immobilien und Neues Bauen
- Mobilität und Gesundheit
wird beauftragt, unter Maßgabe der städtischen Bewilligungsrichtlinien und Bewirtschaftungsgrundsätze ergänzende Zuwendungen zur Deckung und Abfederung der aus den Personalkostensteigerungen resultierenden finanziellen Mehrbelastungen der geförderten Zuschussempfänger zu gewähren.
Begründung
A. Zielsetzung
Die freien Träger in den Bereichen Soziales, Jugend, Kultur, Gesundheit, Sport, Umwelt und Bildung erfüllen städtische Aufgaben oder ergänzen diese in vielfältiger und zielgerichteter Weise. Mit ihrer Beauftragung und Finanzierung im Rahmen des jeweiligen Haushaltsplans durch die Stadtverordnetenversammlung und der laufenden Überwachung durch die städtischen Bewirtschaftungsvorschriften folgt die Stadt Frankfurt am Main dem normierten Prinzip der Subsidiarität. Die freien Träger ergänzen wichtige städtische Maßnahmen oder sind zum Teil die einzigen Anbieter städtischer Infrastrukturleistungen. Die seit 2022 enorm gestiegenen Kosten der Energieversorgung und die Höhe der allgemeinen Inflation stellen die freien Träger teilweise vor existenzielle Probleme und gefährden die Fortführung der Maßnahmen der Infrastruktur in den Bereichen Bildung, Soziales, Kultur und gesellschaftliche Diversität und Zusammenhalt. Dazu zählen insbesondre auch die aktuell für den Bereich des öffentlichen Dienstes verhandelten Tarifverträge, deren Anwendung bei externen Dienstleistern von der Stadt Frankfurt ausdrücklich gewünscht wird. Diese Kostensteigerungen konnten im verabschiedeten Haushalten 2022 bzw. in der Planung des Haushalts 2023 bisher noch nicht berücksichtigt werden. Um die vorhanden Angebote der freien Träger aufrecht zu erhalten und die infrastrukturellen Maßnahmen und Hilfen für die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger weiter nutzbar zu machen, ist ein Ausgleich für die Mehraufwendungen in den Bereichen Energiekosten, inflationsbedingte Mehrausgaben und Personalkosten erforderlich.
B. Alternativen
Keine
C. Lösung
Der Magistrat wird ermächtigt, bis zu den im Beschlusstext genannten Beträgen in den einzelnen Bereichen (Dezernaten) entsprechend der eingesetzten und mit den Verwendungsnachweisen belegte Vollzeitäquivalente anteilige Steigerungen der Personalkosten zu leisten. Auf Grund der vielfältigen und inhomogenen Lage bei den Kostensteigerungen im Energiesektor (Vertragslage der Träger mit Energielieferanten) können den Trägern entsprechend Unterstützung nach Vorlage entsprechender Einzelnachweise gewährt werden. Die mit dem Beschlusstext pro Dezernat festgelegten Höchstgrenzen sind zu beachten.
D. Öffentlichkeitsbeteiligung
Die Gesamtkosten belaufen sich auf bis zu rd. 19,35 Mio. € und sind im Rahmen der
gesperrten Budgetübertragung.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 14. Juli 2023 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 20.07.2023 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION; BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Aufnahme auf TO, Annahme) Gartenpartei (= Aufnahme auf TO, Zurückstellung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF; BFF-BIG (= Enthaltung)