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- Mehr Fahrradabstellplätze am WaldstadionNR28.07.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.07.2023, NR 728 Betreff: Mehr Fahrradabstellplätze am Waldstadion Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, kurzfristig und mittelfristig Maßnahmen zu treffen, um die Anzahl an sicheren Fahrradabstellplätzen am Waldstadion maßgeblich zu erhöhen. Kurzfristig im Hinblick auf die Kapazitätserweiterung der Nordwestkurve: 1. Weitere Fahrradabstellplätze in Nähe der Eingänge E 1 (Haupteingang am Stadionbad), E4 und E5 zu schaffen. 2. Es ist eine Bedarfsanalyse zu erstellen und dementsprechend zu priorisieren. 3. Für den vorhandenen Bike-Point, der eine beaufsichtigte Radabstellmöglichkeit anbietet, zusätzliche Flächen zu schaffen. 4. Das wilde Abstellen von E-Rollern zu beordnen und dabei zu prüfen, ob das mit der NR 585/2023 initiierte Modellprojekt zur Beseitigung von E-Rollern auf den Bereich um das Waldstadion ausgeweitet werden kann. Mittelfristig im Rahmen der Erstellung des neuen Mobilitätskonzepts für die um die Multifunktionsarena erweiterte Fläche : Die Errichtung eines Fahrradparkhauses am Waldstadion zu prüfen, die Kosten zu ermitteln und eine Kostenübernahme durch den Pächter und Hauptnutzer des Stadiongeländes, die Eintracht Frankfurt Fußball AG, zu prüfen. Begründung: Immer mehr Menschen nutzen für die Anreise zum Waldstadion das Fahrrad oder einen Leih-E-Roller und dies auch in der "kalten" Jahreszeit. Die vorhandenen Fahrradparkplätze sind häufig hoffnungslos überfüllt und die E-Roller stehen und liegen an allen möglichen und unmöglichen Stellen herum. Der Bike-Point am Eingang E 1 hat bereits eine Unterschriftenaktion für eine vergrößerte Stellfläche gestartet. Mittelfristig könnte ein echtes Fahrradparkhaus die Situation verbessern. Kurzfristig könnten aber ohne großen Auswand zusätzliche sichere Fahrradparkplätze durch zusätzliche Radbügel und eine Vergrößerung der Bike-Point-Fläche geschaffen werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 31.01.2023, NR 585 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 16.08.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 57 Beschluss: Der Vorlage NR 728 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 18.09.2023, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 728 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 20. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 21.09.2023, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 728 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und FRAKTION (= Annahme) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023, TO II, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage NR 728 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3814, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2023 Aktenzeichen: 66-2
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Festinstallierten Basketballkorb für Kids und Jugendliche auf dem Atzelbergplatz errichtenOFOB 1127.07.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.07.2023, OF 495/11 Betreff: Festinstallierten Basketballkorb für Kids und Jugendliche auf dem Atzelbergplatz errichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen festinstallierten Basketballkorb für Kids und Jugendliche auf dem Atzelbergplatz zu errichten. Der Standort sollte mit der Kinderbeauftragten und den Akteuren auf dem Atzelbergplatz festgelegt werden. Inwieweit zusätzlich ein Fallschutzbelag um den Basketballkorb verlegt werden müsste, ist zu prüfen. Begründung: Kids und Jugendliche wünschen sich auf dem Atzelberg eine solche Einrichtung und haben Ihren Wunsch an die Kinderbeauftragte in Seckbach herangetragen. Auf dem Atzelbergplatz befinden sich keine festinstallierten Spielgeräte für Kinder und Jugendliche. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 11 am 11.09.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4348 2023 Die Vorlage OF 495/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Solaroffensive für Frankfurt V: Solarparks auf besonders geeigneten Freiflächen realisierenNR26.07.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.07.2023, NR 722 Betreff: Solaroffensive für Frankfurt V: Solarparks auf besonders geeigneten Freiflächen realisieren Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt am Main setzt sich zum Ziel, den Ausbau von Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Freiflächenanlagen (sog. Solarparks) aktiv zu ermöglichen und so zu beschleunigen, dass bis 2035 auf möglichst allen aus rechtlicher Sicht besonders geeigneten Freiflächen im Stadtgebiet, die sich technisch und wirtschaftlich eignen, und bei denen keine gewichtigen Gründe gegen die Nutzung als Solarpark sprechen, entsprechende Anlagen installiert und in Betrieb genommen werden können. Folgende Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass dieses Ziel weitestgehend erreicht werden kann: 1. Der Magistrat wird beauftragt, bis Mitte 2024 diejenigen Flächen im Stadtgebiet zu identifizieren, die sich insbesondere gemäß "Erneuerbare-Energien-Gesetz" (2023) und Hessischer "Freiflächensolarverordnung" (2018) aus rechtlichen Gründen potenziell in besonderer Weise für die Errichtung von Solarparks eignen würden und auf welchen die Errichtung von Solarparks aufgrund bestimmter Einschränkungen oder Auflagen nicht ausgeschlossen ist. Die Übersicht über die potenziell für die Errichtung von Solarparks besonders geeigneten Flächen ist auf der Internetseite der Stadt zu veröffentlichen. Bei Bedarf sollen externe Dienstleister*innen für die Erstellung der Freiflächen-Solaranlagen-Potenzialanalyse beauftragt werden. Die Analyse der Flächen soll insbesondere folgende Flächenkategorien umfassen (sog. "Gunstflächen"): a) Potenzielle Standorte entlang von Autobahnen und Schienenwegen: Flächen längs von Autobahnen oder Schienenwegen des übergeordneten Netzes mit mindestens zwei Hauptgleisen und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 500 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn (EEG 2023, § 37, Abs. 2, c). Diese Flächen eignen sich besonders für Solarparks, da sie sehr stark von Lärm und Abgasen belastet sind und für andere Nutzungszwecke daher nicht oder nur sehr eingeschränkt geeignet sind. Die Flächen innerhalb eines Korridors von 200 Meter Abstand zu Autobahnen oder Schienenwegen des übergeordneten Netzes sind dabei besonders geeignet, da Solaranlagen auf diesen Flächen durch eine Privilegierung im Baurecht im Rahmen eines vereinfachten Genehmigungsverfahren errichtet werden können. Das heißt, dass für Solarparks in diesem Korridor keine Bebauungspläne aufgestellt werden müssen. Im dennoch notwendigen Zulassungsverfahren muss jedoch geprüft werden, ob öffentliche Belange oder Ziele der Raumordnung entgegenstehen. b) Potenzielle Standorte auf Konversionsflächen: Hierzu zählen insbesondere Flächen, die zuvor als Deponien, Altablagerungen, Aufschüttungen und Abraumhalden oder für militärische Zwecke genutzt wurden. Diese Flächen eignen sich besonders für Solarparks, da diese Flächen durch entsprechende Verfüllungen oder Altlasten im Untergrund nicht oder nur sehr eingeschränkt für andere Nutzungszwecke geeignet sind (EEG 2023, § 37, Abs. 2, a). c) Potenzielle Standorte auf bzw. an Lärmschutzanlagen: Flächen auf bzw. an Lärmschutzwänden oder Lärmschutzanlagen eignen sich potenziell ebenfalls sehr gut, da dort die Lärm- und Emissionsbelastung sehr hoch ist und dadurch andere Nutzungen nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich sind (EEG 2023, § 38c, Abs. 1). d) Potenzielle Standorte auf Flächen, die aufgrund anderer Einschränkungen oder Auflagen, wie beispielsweise sehr hoher Fluglärmbelastung oder spezifischer Auflagen der Seveso-Richtlinie, für die Errichtung von Solarparks besonders geeignet wären. 2. Der Magistrat wird beauftragt, ein möglichst bürokratiearmes Verfahren einzuführen und im Internetauftritt der Stadt bekannt zu machen, wie interessierte Projektentwickler*innen Solarparks in den als potenziell besonders geeignet und für die prioritäre Entwicklung identifizierten Freiflächen installieren und in Betrieb nehmen können. Eine kurze Checkliste (Kriterienkatalog) kann Projektentwickler*innen beispielsweise angeben, welche Informationen sie für eine Erstbefassung der Kommune mit dem Projekt zusammenstellen müssen. Ein solcher Kriterienkatalog sollte beispielsweise den Abstand zur Wohnbebauung, maximale Flächengrößen, Informationen zum Netzanschluss oder Anforderungen an die Pflege und Unterhaltung sowie an den Rückbau einer Freiflächen-Solaranlage enthalten. Mit einem solchen Kriterienkatalog können Standortanfragen von Projektentwickler*innen schneller und einheitlicher bearbeitet und die Planungs- und Realisierungszeit dadurch beschleunigt werden. 3. Der Magistrat wird beauftragt, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit interessierte Projektentwickler*innen bis Ende 2026 auf den in Punkt 1 als besonders geeignet identifizierten Freiflächen einen oder mehrere Solarparks mit einer Leistung von insgesamt mindestens 5 Megawattpeak in Betrieb nehmen können. Die Stadt könnte hierfür anhand des Kriterienkatalogs Standorte im Stadtgebiet ermitteln, die aus Sicht der Stadt in besonderer Weise für einen Solarpark geeignet sind und diese aktiv bewerben bzw. langfristig durch eine Flächennutzungsplanung sichern. Durch eine solche vorausschauende Angebotsplanung könnte die Stadt die Errichtung von Solarparks räumlich aktiv steuern und beschleunigen. Hierbei ist zu prüfen, ob die Verfahren beschleunigt werden könnten, wenn externe Dienstleister*innen beispielsweise in die Aufstellung von vorhabenbezogenen Bebauungsplänen eingebunden werden. 4. Der Magistrat wird beauftragt, auf den als besonders geeignet identifizierten Freiflächen, die sich im Eigentum der Stadt befinden, mit gutem Beispiel voranzugehen und schnellstmöglich Solarparks zu realisieren. Dafür soll geprüft werden, ob die Stadt auf diesen Flächen - unter Berücksichtigung der Kriterien schnelle Umsetzbarkeit, gesellschaftliche Akzeptanz und wirtschaftliche Attraktivität - Solarparks in Eigenregie realisieren will oder ob sie diese Flächen städtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften, wie z. B. der Mainova, der FES oder der ABGnova, und privaten Dritten, wie z. B. Bürgerenergiegenossenschaften, zur Verfügung stellen will. Die Solarparks im Stadtgebiet sollen eine möglichst große finanzielle Beteiligung von privaten Haushalten, Unternehmen und städtischen Gesellschaften aus Frankfurt bzw. der Rhein/Main-Region ermöglichen. Die Stadt Frankfurt soll sich im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten am Betrieb von Solarparks im Stadtgebiet beteiligen (§ 6 EEG 2023). Die Stadt Frankfurt soll die mit der Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen - insbesondere der Bauleitplanung - einhergehenden Kosten nach dem Verursacherprinzip auf die Investierenden übertragen. So ist zu vereinbaren, dass die Vorhabenträger*innen beispielsweise die Planungskosten und/oder die Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen übernehmen. Des weiteren sollen Regelungen über eine umweltverträgliche Realisierung der Anlagen und eine Rückbauverpflichtung getroffen werden. Die Solarparks im Stadtgebiet sollen so gestaltet werden, dass sie auch zu einer ökologischen Aufwertung der Flächen und damit auch zum Arten- und Naturschutz beitragen können. Der Naturschutzbund Deutschland e. V. (NABU) und der Bundesverband Solarwirtschaft e. V. (BSW) haben dafür gemeinsam Kriterien für naturverträgliche Photovoltaik-Freiflächenanlagen entwickelt, an welchen sich die Stadt Frankfurt orientieren könnte. Begründung: Der schnelle und umfassende Ausbau der Solarenergienutzung im Stadtgebiet ist von entscheidender Bedeutung für das Ziel größtmöglicher Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten, für die Senkung der Energiekosten und für die Erreichung der Klimaneutralität bis 2035. Neben den Dachflächen auf stadteigenen Gebäuden, auf den Gebäuden der städtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften und auf den Gebäuden von Privathaushalten, Unternehmen und Vereinen bieten auch Freiflächen ein sehr großes Potential für den Ausbau der Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen (sog. Solarparks). Bisher ist im Stadtgebiet allerdings noch kein Solarpark in Betrieb, das Gesamtpotential für solche Anlagen im Stadtgebiet ist noch nicht bekannt und es gibt auch keine öffentlich zugängliche Übersicht, welche konkreten Flächen im Stadtgebiet sich besonders für eine schnelle Realisierung von Solarparks eignen würden. Die Solaroffensive zielt daher darauf ab, auch den Ausbau von Solarparks im Stadtgebiet aktiv zu ermöglichen und stark zu beschleunigen. Als Standorte für Solarparks kommen insbesondere diejenigen Freiflächen im Stadtgebiet in Frage, die gemäß "Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2023)" von 2022, gemäß der Hessischen "Freiflächensolaranlagenverordnung" von 2018 und gemäß "Sachlicher Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE) 2019 Regionalplan Südhessen" als rechtlich zulässig definiert und daher potenziell besonders geeignet sind. Laut dem Regionalplan Südhessen eignen sich insbesondere Flächen für Freiflächensolaranlagen, die als "Lärmschutzanlagen an den Infrastrukturachsen (regionalplanerisch raumbedeutsame Straßen und Schienentrassen)", als "Restflächen im Bereich parallel verlaufender Straßen und Schienen und an Kreuzung" sowie als "Abbauflächen im Rahmen der Rekultivierung" ausgewiesen sind und dadurch nach einer Einzelfallprüfung bevorzugt für die Errichtung von Solarparks genutzt werden können. Die "Änderung des Hessischen Energiegesetzes" von 2022 zielt außerdem darauf ab, dass in Hessen "die Nutzung von Photovoltaikanlagen in einer Größenordnung von 1 Prozent der Fläche des Landes" erfolgen soll. Solarparks spielen hier eine zentrale Rolle. Die Errichtung und der Betrieb von Solarparks und die dazugehörigen Nebenanlagen liegen "im überragenden öffentlichen Interesse" und dienen "der öffentlichen Sicherheit." Gemäß "Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht" (2023) sind Solaranlagen, die in einer Entfernung von bis zu 200 Metern zu Autobahnen oder Schienenwegen des übergeordneten Netzes, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, realisiert werden sollen, privilegiert. Im Frankfurter Stadtgebiet könnten insbesondere die Flächen auf bestehenden Deponien (z. B. "Monte Scherbelino", Abraumhalde der Kupferwerke in Heddernheim oder die "Griesheimer Alpen") und die Flächen entlang der Autobahnen (z. B. A 3, A 5, A66 oder A661) geeignete Standorte für die zeitnahe Realisierung von Solarparks darstellen. Bislang mussten Kommunen in Deutschland für jede einzelne Freiflächen-Anlage im planungsrechtlichen Außenbereich vorhabenbezogene Bebauungspläne aufstellen. Durch die neue Bundesgesetzgebung sind Freiflächen-Anlagen im planungsrechtlichen Außenbereich seit dem 1.1.2023 innerhalb von 500m entlang der Bundesautobahnen und mehrgleisigen Schienenwege baurechtlich privilegiert. Dadurch gelten für Solarparks auf diesen Flächen vereinfachte Genehmigungsverfahren (siehe EEG 2023, § 37, 2c). Dies bedeutet, dass für Vorhaben auf diesen Flächen kein Bebauungsplan erstellt werden muss. Im dennoch notwendigen Zulassungsverfahren wird geprüft, ob öffentliche Belange oder Ziele der Raumordnung entgegenstehen. Das bisher gültige Verbot von Bauten in einem Abstand von 40m zur Fahrbahn von Bundesautobahnen gilt nicht mehr generell, sondern kann nach Prüfung des Einzelfalls entfallen. Viele Kommunen in Hessen und im gesamten Bundesgebiet haben bereits vielfältige Erfahrungen mit der Planung und Realisierung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen gemacht, an welchen sich Frankfurt orientieren könnte. Die Entsorgungsbetriebe Wiesbaden nahmen bereits 2008 auf der Deponie Dyckerhoffbruch in Wiesbaden einen Solarpark mit einer Leistung von 0,9 Megawattpeak in Betrieb. Die Stadtwerke Weiterstadt errichteten 2009 in Weiterstadt entlang der Bundesautobahn A5 einen Solarpark, der jährlich 475.000 Kilowattpeak produziert. Die Rhein-Main Solarpark GmbH errichtete 2011 zusammen mit den Stadtwerken Dreieich und der FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH auf der ehemaligen Abfalldeponie in Dreieich-Buchschlag einen Solarpark mit einer jährlichen Leistung von 8,2 Megawattpeak. Die Rhein-Main-Deponienachsorge GmbH errichtete 2013 eine Anlage mit einer Leistung von 3 Megawattpeak auf der Deponie Grix in Offenbach am Main. Im Jahr 2020 nahm die Bürgerenergiegenossenschaft Vogelsberg eG in Ulrichstein einen Solarpark mit 1,3 Metawattpeak auf einer ehemaligen Erddeponie in Betrieb. Im Jahr 2022 nahm die EnBW im Landkreis Limburg-Weilburg an der Bundesautobahn A3 bei Bad Camberg einen Solarpark in Betrieb, der jährlich 4 Megawattpeak produziert. Viele weitere Solarparks innerhalb und außerhalb Hessens befinden sich in verschiedenen Planungs- und Realisierungsphasen. Die Mainova GmbH beteiligt sich beispielsweise am Solarpark "Boitzenburger Land" in Brandenburg, der mit rund 180 Megawattpeak Leistung einer der größten Solarparks im gesamten Bundesgebiet sein wird. Die Fertigstellung dieses Solarparks ist für Sommer 2023 geplant. Der Solarpark in Dreieich-Buchschlag ist ein Beispiel für eine gelungene Kooperation zwischen verschiedenen Akteur*innen aus der Region: Die Eigentümergemeinschaft setzt sich zusammen aus der Rhein-Main Solarpark GmbH (49,01%), Bürger*innen-Beteiligungen organisiert über die Sonneninitiative Marburg e. V. (25,22%), Walther-Gebhardt VB GmbH (15,9%) sowie Anteilen der Stadtwerke Neu-Isenburg und Langen, der Neue Energie Taunus eG, BürgerEnergiegenossenschaft Dreieich eG und Energieservice Rhein-Main GmbH. Diese Anlage bietet damit städtischen Gesellschaften, Bürger*innen und Unternehmen aus der Region attraktive Beteiligungsmöglichkeiten. Die FES war Bauherrin der Photovoltaik-Anlage. Die Bauzeit dieser Anlage belief sich auf gerade einmal fünf Monate. Die RMS Rhein-Main-Solarpark GmbH ist Betreiberin des Solarparks. Verschiedene Kommunen in Hessen haben außerdem damit begonnen, das Potential für Solarparks in ihrem Stadtgebiet systematisch zu erfassen. Die Stadtverordnetenversammlung in Marburg hat beispielsweise 2022 die Solarpotenzialanalyse "Freiflächen-Solaranlagen-Potenzial im Außenbereich der Universitätsstadt Marburg" zur Identifizierung von Standorten für Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen im Stadtgebiet beschlossen. Diese Analyse gibt einen sehr guten Überblick über rechtlich zulässige Flächen, deren Erschließung unterschiedlich priorisiert wird, und könnte als Orientierung für die Analyse in Frankfurt hilfreich sein. Weitere hilfreiche Informationen zur Rolle der Kommunen bei der Entwicklung von Solarparks finden sich beispielsweise in der Kurzinformation "Freiflächensolaranlagen in Hessen. Hinweise zu Vergütung und Planung" der LandesEnergieAgentur Hessen von 2020, in der Arbeitshilfe "Planung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen in Niedersachsen" des Niedersächsischen Landkreistages und des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes von 2022, im "Leitfaden für die kommunale Bauleitplanung für Freiflächenphotovoltaikanlagen (FFPVA)" des Landesverbandes Erneuerbare Energien Niedersachsen / Bremen e. V. von 2022, in der Veröffentlichung "Rahmenbedingungen für PV-Freiflächenanlagen. Die Rolle der Kommune als Planungsträger und Gestalter" der Energieagentur Rheinland-Pfalz von 2021, in der Selbstverpflichtung "Gute Planung. Best Practice für PV-Freilandanlagen" des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft e.V. von 2022 sowie in der Arbeitshilfe "Fotovoltaik auf Deponien und Altablagerungen" des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz von 2010. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 17.09.2023, OF 743/2 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 02.08.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 11 am 11.09.2023, TO II, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage NR 722 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU (= Ablehnung) 23. Sitzung des OBR 13 am 12.09.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage NR 722 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 22. Sitzung des OBR 7 am 12.09.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage NR 722 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, farbechte/LINKE, BFF, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung) 20. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 12.09.2023, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 722 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: Ziffer 1.a): GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung) Ziffern 1.b) bis 2.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Ablehnung) Ziffer 3.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen LINKE. und AfD (= Ablehnung) Ziffer 4.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit der Maßgabe, dass der zweite Satz wie folgt ersetzt wird: "Die Stadt realisiert auf diesen Flächen - Solarparks in Eigenregie oder übergibt diese Bürgergenossenschaften.") Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 59 Auf Wunsch von ÖkoLinX-ARL wird über den Antragstenor der Vorlage NR 722 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Die Vorlage NR 722 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Ziffer 1. Buchstabe b): GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) Ziffer 4 Abs.1: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL Ziffer 1. Buchstabe a), c), d), Ziffer 2, Ziffer 4 Abs.1 bis 3: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage NR 722 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 14.09.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 722 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen AfD (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit der Maßgabe, dass Ziffer 1b) abgelehnt wird und bei Ziffer 4. der 2. Satz gestrichen bzw. wie folgt ersetzt wird: "Die Stadt realisiert auf diesen Flächen Solarparks in Eigenregie oder übergibt diese an Bürgergenossenschaften.") Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und Gartenpartei (= Annahme) 23. Sitzung des OBR 9 am 14.09.2023, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage NR 722 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 15 am 15.09.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage NR 722 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF und bei Abwesenheit 1 CDU 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 55 Beschluss: Der Vorlage NR 722 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 14 am 18.09.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage NR 722 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, 2 CDU und SPD gegen 1 CDU und BFF (= Ablehnung) 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 65 Auf Wusch der ÖkoLinX-ARL wird über die Vorlage NR 722 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: 1. Die Vorlage NR 722 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 743/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Ziffern 1. a), 1. c), 1. d), 2. und 3.: GRÜNE, SPD, FDP, 1 LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL; 3 CDU (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 CDU und 1 LINKE. Ziffern 1. b) und 4.: GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); 3 CDU und 1 LINKE. (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 CDU und 1 LINKE. zu 2. 4 GRÜNE, FDP, 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme); 2 GRÜNE, 3 CDU und SPD (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 CDU und 1 LINKE. 23. Sitzung des OBR 16 am 19.09.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage NR 722 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO II, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage NR 722 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 4 am 19.09.2023, TO II, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage NR 722 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung) 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 19.09.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 722 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit der Maßgabe, dass Ziffer 1b) abgelehnt wird und bei Ziffer 4. der 2. Satz gestrichen bzw. wie folgt ersetzt wird: "Die Stadt realisiert auf diesen Flächen Solarparks in Eigenregie oder übergibt diese an Bürgergenossenschaften.") 23. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage NR 722 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 8 am 21.09.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Der Vorlage NR 722 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU, FDP und FREIE WÄHLER 23. Sitzung des OBR 12 am 22.09.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage NR 722 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023, TO II, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage NR 722 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei gegen AfD (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit der Maßgabe, dass Ziffer 1b) abgelehnt wird und bei Ziffer 4. der 2. Satz gestrichen bzw. wie folgt ersetzt wird: "Die Stadt realisiert auf diesen Flächen Solarparks in Eigenregie oder übergibt diese an Bürgergenossenschaften.") 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage NR 722 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3809, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2023 Aktenzeichen: 79-3
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Ein „Hitzeschutz-Konzept“ für Schulen und Kitas vorlegenNR26.07.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.07.2023, NR 725 Betreff: Ein "Hitzeschutz-Konzept" für Schulen und Kitas vorlegen Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 04.01.2024, 06.05.2024 und 14.08.2024 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zeitnah ein umfassendes "Hitzeschutz-Konzept" für Schulen und Kitas vorzulegen und der Stadtverordnetenversammlung zu berichten, 1. welche technischen Möglichkeiten Schulen und Kitas in Bestandsgebäuden angeboten werden können, um auch in den heißen Sommermonaten eine adäquate Lernumgebung herzustellen; 2. welche Innovationen für Neubauten von Schulen und Kitas vorgesehen sind, um Vorkehrungen im Hinblick auf den Hitzeschutz zu treffen. Begründung: An zahlreichen Schulen und Kitas ist die Hitzebelastung nicht mehr zu ertragen. Die hohen Raumtemperaturen stellen für Kinder und Jugendliche sowie Erzieher/innen und Lehrer/innen eine große körperliche und psychische Belastung dar. In Hitzeperioden reicht ein kluges Lüften nicht aus, sondern es bedarf weiterer Maßnahmen, damit Unterricht möglich ist. Die Leiterin des Amts für Bau und Immobilien berichtete im Rahmen eines FAZ-Interviews (03.09.2022) von großen Potentialen bei der energetischen Sanierung von Bestandsgebäuden, etwa bei der Dämmung von Fassaden oder dem Austausch der Fenster in Schulen und Kitas. Auch müsse man das Thema bei Neubauten im Blick behalten - zum Beispiel durch Verzicht auf große Glasfronten an der Südseite, kompaktere Bauweise und zusätzliche Verschattung. All diese Themen sollten im Rahmen eines umfassenden Konzepts adressiert und den Schulen und der Stadtverordnetenversammlung kommuniziert werden. Insbesondere müssen die akuten Probleme der Bestandsschulen und -kitas gelöst werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 11.10.2024, B 384 Bericht des Magistrats vom 13.07.2026, B 221 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 02.08.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 18.09.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 725 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und BFF-BIG gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) 24. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 19.02.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 725 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 725 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 30. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.11.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 384) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 3650, 20. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 18.09.2023 § 4422, 24. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 19.02.2024 § 4951, 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 01.07.2024 Aktenzeichen: 40-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Wasserampel einführen - Bürger über Versorgungsstand informierenNR26.07.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.07.2023, NR 727 Betreff: Wasserampel einführen - Bürger über Versorgungsstand informieren Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Homepage www.frankfurt.de künftig die Trinkwasserverfügbarkeit mittels eines Ampelsystems und je nach Signal der Ampel die entsprechend nötigen Maßnahmen und Möglichkeiten zum sparsamen Umgang mit Wasser anzuzeigen. Begründung: Um den Bürgerinnen und Bürgern die Verfügbarkeit von Trinkwasser aufzuzeigen, führt die Stadt Frankfurt eine "Wasserampel" ein. Sie zeigt künftig die Trinkwasserverfügbarkeit an und die sich daraus ableitenden Verhaltensregeln. Die wertvolle Ressource Wasser ist ein hohes und begrenztes Gut. Besonders in heißen Sommermonaten steigt der Bedarf aufgrund langanhaltender Trockenperioden stark an. Zur frühzeitigen und transparenten Information wird als optisches Signal die Wasserampel eingeführt. Mit der Wasserampel erhalten die Bürgerinnen und Bürgern ein Informationssystem, mit dem sie für eine verantwortungsvolle Trinkwassernutzung sensibilisiert werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Robert Lange Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 02.08.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 14.09.2023, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 727 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme) sowie FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und Gartenpartei (= Annahme) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage NR 727 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE. und Gartenpartei (= Annahme) sowie FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3813, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2023 Aktenzeichen: 79-2
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Sicherheit am Fußgängerüberweg an der Haltestelle „Atzelberg Ost“ verbessernOFOB 1125.07.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2023, OF 489/11 Betreff: Sicherheit am Fußgängerüberweg an der Haltestelle "Atzelberg Ost" verbessern Vorgang: OM 2186/22 OBR 11; ST 2089/22; OM 3344/23 OBR 11; ST 953/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, welche die Sicherheit an dem Fußgängerüberweg bzw. der Lichtsignalanlage (LSA), in Höhe der Bushaltestelle Atzelberg-Ost, verbessern. Der Ortsbeirat 11 widerspricht der Einschätzung des Straßenverkehrsamts, dass keine verkehrsbehördlichen Maßnahmen an der Stelle notwendig seien. Insbesondere folgende Maßnahmen sind umzusetzen: Die aufgrund durchgeführter Asphaltarbeiten beseitigte, durchgezogene Mittellinie in der Kurve ist zu erneuern Vor der Kurve (bergabwärts) ist eine Warnblinkanlage zu installieren Begründung: Für bergabwärts fahrende Autofahrer ist die, direkt hinter der Kurve stehende LSA viel zu spät zu sehen. Das vorhandene Hinweiseisschild auf die LSA wird von Autofahrern leider sehr oft übersehen. In den letzten Wochen haben Passantinnen und Passanten wieder vermehrt vom Überfahren der auf rot stehenden LSA durch Autofahrer berichtet. Da der Fußgängerüberweg Atzelberg-Ost auch Teil des Schulwegeplans der Zentgrafenschule ist, ist die an dieser Stelle bestehende Gefahrensituation unbedingt zu entschärfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.05.2022, OM 2186 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2089 Anregung an den Magistrat vom 16.01.2023, OM 3344 Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 953 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 11 am 11.09.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4345 2023 Die Vorlage OF 489/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufstellung einer Bedarfsampel für Fußgänger, mindestens aber die Anbringung eines FußgängerüberwegsOFOB 1125.07.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2023, OF 490/11 Betreff: Aufstellung einer Bedarfsampel für Fußgänger, mindestens aber die Anbringung eines Fußgängerüberwegs Vorgang: OM 3517/18 OBR 11; ST 2219/18; ST 907/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Gelastraße zwischen dem Eckhaus Flinschstraße 67, und dem Gelagarten eine Fußgänger-Bedarfsampel oder mindestens einen Fußgängerüberweg einzurichten. Auf der nördlichen Straßenseite des Überwegs ist eine Aufstellfläche für Fußgänger anzulegen. Begründung: In der Flinschstraße 67 befindet sich eine Unterkunft für Wohnungslose und Flüchtlinge mit circa 140 Personen; darunter viele Kinder. In dem gegenüber liegenden Gelagarten befindet sich u. a. ein Spielplatz, der von den Kindern gerne angenommen wird. Erwachsene wiederum betreuen in diesem Garten die angelegen Pflanzenbeete. Da in der Gelastraße und der Flinschstraße ein hohes Verkehrsaufkommen herrscht, ist aus Gründen der Verkehrssicherheit die Einrichtung der beantragten Fußgänger-Bedarfsampel oder eines Fußgängerüberwegs dringend erforderlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.08.2018, OM 3517 Stellungnahme des Magistrats vom 26.11.2018, ST 2219 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 907 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 11 am 11.09.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4346 2023 Die Vorlage OF 490/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Entwurfs- und Ausführungsplanung zum 2. Bauabschnitt der Grundsanierung Wilhelmshöher Straße: Die beiden Plätze, Rathausplatz und Platz zwischen Draisbornstraße und Lohrgasse, sind qualitativ hochwertig umzugestaltenOFOB 1125.07.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2023, OF 496/11 Betreff: Entwurfs- und Ausführungsplanung zum 2. Bauabschnitt der Grundsanierung Wilhelmshöher Straße: Die beiden Plätze, Rathausplatz und Platz zwischen Draisbornstraße und Lohrgasse, sind qualitativ hochwertig umzugestalten Vorgang: M 20/16; OM 1774/22 OBR 11; ST 1456/22; ST 208/23; OM 3824/23 OBR 11; ST 1458/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zusätzlich zur Ortsbeiratsanregung vom 14.03.2022, OM 1774 folgende Maßnahmen zur Umgestaltung der beiden Plätze Rathausplatz und Platz zwischen Draisbornstraße und Lohrgasse in einer gestalterisch hochwertigen Weise sowie unter dem Gesichtspunkt der Klimaanpassung umzusetzen. Hierfür sind eigenständige Gestaltungsplanungen zu erstellen: 1. Bei beiden Plätzen ist jeweils ein großkroniger Baum in einem großzügig zu bemessenen Wurzelraum zu setzen, damit sie nachhaltig die Plätze beschatten und prägen können. Darüber hinaus sollten Pflanzstreifen und Wandbegrünungen an den umliegenden Gebäuden vorgesehen werden. 2. Die auf dem Rathausplatz bestehenden Verteilerkästen, Briefkasten, Schaukästen und Bücherschrank sind entweder zu verlegen, zu versenken oder an den Standorträndern in ein zu erstellendes Gestaltungskonzept einzubinden oder an andere Stellen in Seckbach zu versetzen (teilweise bereits in der OM 1774/22 angeregt) 3. Auf dem Rathausplatz sollte ein kleines Brünnchen oder ein Wasserspeier (ggf. Trinkbrunnen) errichtet werden. Dies könnte mit einer Information verbunden werden, dass sich der Name Seckbach (in Ersterwähnung seckibah) von Sickerwasser, also von Quellen, ableitet. 4. Darüber hinaus sollte eine Verbindung zwischen dem Platz und dem historischen Rathaus geschaffen werden, z.B. mittels einer Zurückverlegung der Ampel bis zur Rathausgasse und einem breiten Fußgängerbereich zwischen Rathaus und dem Platz (über den Bereich hinaus, der in der Vorplanung M 20/16 dargestellt wird) 5. Die an dem Platz zwischen Draisbornstraße und Lohrgasse vorhandene Wandbegrünung aus Rosen sollte von vornherein mit einem Pflanzstreifen gesichert werden. Der Platz ist so zu bauen, dass am Rande keine Autos parken können, damit die seitliche Zugänglichkeit gesichert ist (wie in der Vorplanung M 20/16 vorgesehen) Begründung: Die Grundsanierung der Wilhelmshöher Straße mit den beiden Plätzen bietet eine einmalige Gelegenheit, die beiden Plätze qualitativ und klimagerecht neu zu gestalten. Sie dienen bereits heute als Aufenthaltsort - insbesondere als Pausenort für ältere Menschen auf ihrem Weg zum/vom Einkaufen. Beide Plätze könnten die Identifikation mit dem Ortsteil fördern. Diese Funktionen müssen unter dem besonderen Gesichtspunkt der Klimaanpassung mit qualitativ hochwertigen Planungen und deren Umsetzung erreicht werden. Beide Plätze sind aktuell in einem erbärmlichen Zustand, weil über Jahrzehnte verschiedene Schränke, Einbauten, Kästen, Masten etc. ohne jeden Qualitätsanspruch errichtet wurden. Auf beiden Plätzen gibt es aktuell keinen Baum. Der einzige Großstrauch auf dem Rathausplatz befindet sich in einer Degenerationsphase. Darüber hinaus liegt der Rathausplatz gegenüber dem historischen Seckbacher Rathaus und sollte in einem gestalterischen Gesamtbild zusammen mit dem Rathaus geplant werden. Der Platz zwischen Draisbornstraße und Lohrgasse bietet durch eine private Anpflanzung eine Wand aus Strauchrosen, die gesichert werden sollte. Darüber hinaus muss planerisch unterbunden werden, dass beiderseits des Platzes (in der Draisbornstraße und Lohrgasse) Kraftfahrzeuge parken. Derzeit ist oftmals nur über Umwegen, über die vielbefahrene Wilhelmshöher Straße, ein Betreten des Platzes möglich, weil parkende Fahrzeuge den Zugang von den genannten Straßen aus behindern oder zumindest erschweren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.01.2016, M 20 Anregung an den Magistrat vom 14.03.2022, OM 1774 Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1456 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 208 Anregung an den Magistrat vom 24.04.2023, OM 3824 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1458 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 11 am 11.09.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4349 2023 Die Vorlage OF 496/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass bei 3. in der ersten Klammer "ggf." gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Müllablagerungen in Sachsenhausen begegnenOFOB 525.07.2023 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2023, OF 888/5 Betreff: Müllablagerungen in Sachsenhausen begegnen Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf darauf hinzuwirken, dass Müllablagerungen in Sachsenhausen, insbesondere im Bereich Mörfelder Landstraße, Hedderichstraße und Schweizerstraße, schnell entfernt werden und weitere Ablagerungen durch regelmäßige Kontrollen der betreffenden Bereiche unterbunden werden. Begründung: Bürgerinnen und Bürger beschweren sich, dass in den genannten Bereichen immer häufiger Hausrat, Möbel oder Bücher illegal abgestellt werden. Teilweise stapelt sich der Müll und wird über Tage nicht abtransportiert. Es ist erforderlich etwaige Müllablagerungen zügig zu entfernen und Kontrollen zur Vorbeugung weiterer Verunreinigungen durchzuführen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4439 2023 Die Vorlage OF 888/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hundekottütenspender am Letzten Hasenpfad installierenOFOB 525.07.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2023, OF 896/5 Betreff: Hundekottütenspender am Letzten Hasenpfad installieren Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat am Letzten Hasenpfad an folgenden Standorten Hundekottütenspender aufzustellen: 1. An einem Baum an der Kreuzung des Letzen Hasenpfades mit der Walldorfer Straße 2. An einem Baum an der Kreuzung des Letzen Hasenpfades mit dem Oberen Schafhofweg Ein Pate für die Spender ist vorhanden und dem Ortsbeirat bekannt. Begründung: An den genannten Stellen gibt es Bedarf für Hundekottütenspender. Die Anregung dafür kommt aus der Bürgerschaft. Es gibt für beide Stellen einen Paten, der das Befüllen der Spender übernehmen würde. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4444 2023 Die Vorlage OF 896/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schutzauftrag bei Kindswohlgefährdung sicherstellenB24.07.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.07.2023, B 299 Betreff: Schutzauftrag bei Kindswohlgefährdung sicherstellen Vorgang: A 219/23 CDU Der Magistrat stellt fest, dass der Kinderschutz im Jugend- und Sozialamt höchste Priorität hat und in Kooperation mit den Freien Trägern (bislang) vollumfänglich sichergestellt werden kann. Zu Frage 1 und 2: Im Jahr 2022 wurden 535 Kinder und Jugendliche aus Frankfurt am Main in Obhut genommen. Seit 2019, wo ein Höchststand von 635 Inobhutnahmen bestand, ist die Anzahl der Inobhutnahmen um 15,8 % gesunken. Entsprechend ist eine sinkende Tendenz zu verzeichnen. Um eine möglichst geringe Verweildauer der jungen Menschen in den Inobhutnahmeeinrichtungen zu gewährleisten und eine Entlastung der Belegungssituation zu erreichen, wurden 2022 Arbeitsgruppen mit unterschiedlichen Arbeitsschwerpunkten gegründet. Beispielsweise initiierte das Jugendamt ein Pilotprojekt, mit dem Ziel die Verfahren und Abläufe zur Perspektivklärung für die jungen Menschen und ihre Familien zu optimieren. Statistisch lassen sich in den letzten Jahren keine größeren Veränderungen der Inobhutnahmedauer erkennen. Im Jahr 2022 konnten 76,4 % der Inobhutnahmen innerhalb der ersten 12 Wochen wieder beendet werden. Die durchschnittliche Inobhutnahmedauer lag in 2022 bei 59 Tagen. Zu Frage 3: Wie in den Vorjahren wurden auch in 2022 rund 60 % der jungen Menschen in Frankfurt am Main untergebracht. Eine Unterbringung außerhalb Frankfurts kann aus unterschiedlichen Gründe heraus resultieren. So spielen neben den infrastrukturellen Gegebenheiten auch sozialpädagogische Überlegungen eine Rolle bei der Wahl des Unterbringungsortes. Als Beispiel kann hier der Schutz des jungen Menschen vor einem schädlichen Umfeld aufgeführt werden. Zu Frage 4: Ja, es sind noch weitere Einrichtungen bekannt. Dabei handelte es sich bislang ausschließlich um Heimeinrichtungen. Inobhutnahmeeinrichtungen sind auch vom Fachkräftemangel tangiert, bislang konnte das Angebot in Frankfurt am Main jedoch uneingeschränkt aufrechterhalten werden. Des Weiteren bestehen mit nahegelegenen Inobhutnahmeeinrichtungen im Umland enge Kooperationen, so dass das Jugendamt der Stadt Frankfurt am Main sich auch dort temporär das Recht sichert, Plätze zu belegen. Zu Frage 5: Die Bearbeitung von Fällen nach § 8a SGB VIII ist eine Kernaufgabe des Kinderschutzes sowohl der freien Träger der Jugendhilfe als auch des öffentlichen Trägers der Jugendhilfe. Bereits im Jahr 2008 hat der Magistrat beschlossen das Frankfurter Kinder- und Jugendschutztelefon beim Jugend- und Sozialamt einzurichten und somit die Erreichbarkeit des Jugendamtes, insbesondere im Bereich des Kinderschutzes, an 365 Tagen (bis 23:00 Uhr für Bürger:innen und bis 2:00 Uhr nachts für die Polizei) sichergestellt. Beim Jugend- und Sozialamt genießt die Bearbeitung von Fällen nach § 8a SGB VIII absolute Priorität. Aufgrund einer sehr klaren Priorisierung wird dies im Jugendamt der Stadt Frankfurt am Main uneingeschränkt gewährleistet. Im Rahmen der jährlichen Personalbemessung wird seit Jahren ein steigender Personalbedarf festgestellt. Zur Kompensation dieses Bedarfs werden entsprechende Anträge im Stellenplan gestellt. Zudem ist das Jugend- und Sozialamt seit 2014 intensiv mit der Personalgewinnung befasst. So wurde 2015 das Einarbeitungskonzept für den Kinder- und Jugendhilfesozialdienst (KJS) etabliert, das den Trainees eine intensive halbjährige Einarbeitung sichert. Dieses Konzept ist attraktiv und es gelang hierdurch seither weit über 100 neue Fachkräfte einzustellen. Dieses Einarbeitungskonzept ist aber nicht ausreichend um den gesamten und gemäß der Personalbemessung steigenden Personalbedarf zu decken, sodass eine amtsinterne Arbeitsgruppe ("Begleitgruppe Personalgewinnung im KJS") intensiv an weiteren Konzepten der Personalgewinnung und -bindung arbeitet. Inzwischen wurde das Duale Studium etabliert und durch die Ausweitung von Praktikumsmöglichkeiten das Nachwuchspotential vergrößert. Zusammengefasst lässt sich auch für Frankfurt am Main die bundesweite Entwicklung einer personellen Verknappung feststellen. Das führt zu großen Herausforderungen für junge Menschen, Familien aber auch und gerade für die Fachkräfte, die mit großem Engagement, tiefer Überzeugung und hoher fachlicher Verantwortung im Fachfeld Kinderschutz arbeiten. Die Gewinnung und Bindung von Personal bedarf eines immer größeren Aufwands. Insofern muss auch festgestellt werden, dass es sich zunehmend schwieriger gestaltet, insbesondere für den Bereich Kinderschutz, geeignetes Personal zu finden und alle vakanten Stellen zeitnah zu besetzen. Für das Fachfeld der stationären Jugendhilfe haben der öffentliche und die freien Träger in der AG 78 (teil-)stationär eine Unter-Arbeitsgruppe zum Thema "Fachkräftemangel" gegründet. Gemeinsam sollen Strategien zum Umgang mit der Problematik erarbeitet werden. Daneben befasst sich jeder freier Träger mit Personalgewinnungsstrategien für seine eigenen Einrichtungen. Wie das Jugendamt müssen auch die freien Träger große Anstrengungen im Rahmen ihrer Personalverantwortung unternehmen, um vakante Stellen - auch hier insbesondere im Kinderschutz - zu besetzen. Der zunehmende Fachkräftemangel bereitet allen Sorge und alle engagieren sich, das Fachfeld bestmöglich stabil zu halten. Ob das auch in Zukunft gelingen wird, liegt nicht alleine im Einflussbereich der Akteure der Kinder- und Jugendhilfe in Frankfurt am Main. Hier fanden bereits politische Vorstöße des Deutschen Städtetages (Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages vom 22. November 2022 - 444. Sitzung in Hannover, siehe Anlage) statt. Zu Frage 6: Die in Frage 5 erwähnte "Begleitgruppe Personalgewinnung im KJS" widmet sich neben der Personalgewinnung und -bindung auch der Öffentlichkeitsarbeit. In diesem Zusammenhang wurde die Kooperation zu den Hochschulen in Frankfurt am Main aber auch im Rhein Main Gebiet (Darmstadt, Wiesbaden, Mainz) intensiviert. Regelmäßige Austauschtreffen finden statt. An Messen in den Hochschulen nimmt das Jugend- und Sozialamt regelhaft teil. Mit der Hochschule in Fulda und der Dualen Hochschule Baden-Württemberg, Standort Villingen-Schwenningen, wurde die Zusammenarbeit etabliert. Mit diesen Hochschulen besteht eine Kooperation zum Dualen Studium in unseren Dienststellen. Aktuell hat das Jugend- und Sozialamt acht Studierende. Fünf weitere Plätze kommen im nächsten Semester dazu und werden perspektivisch ausgebaut. Zu Frage 7: Die Anerkennung ausländischer Qualifikationen gestaltet sich im Bereich Kinderschutz insofern schwierig, als es sich hier um einen tarifrechtlich reglementierten Berufszweig handelt und die staatliche Anerkennung zwingend vorgeschrieben ist. Dies bedeutet, dass seitens der Personalstellen keine eigenmächtigen Entscheidungen getroffen werden können, sondern die Anerkennung ausländischer Abschlüsse ausschließlich der Hochschule Rhein Main obliegt. Die Hürden sind recht hoch: So müssen beispielsweise formal zwei Anträge gestellt werden und in den meisten Fällen werden außerdem noch zusätzliche Prüfungen gefordert. Zu Frage 8: Es ist grundsätzlich der Auftrag der Jugendämter frühestmöglich Unterstützung anzubieten und nicht erst im Kontext einer Gefährdung eines jungen Menschen. So bietet das Jugend- und Sozialamt vielen Familien unterhalb der Schwelle einer Kindeswohlgefährdung Hilfen zur Erziehung an. Werden Hinweise auf Bedarfe bekannt, so gehört es zu den originären Aufgaben des Jugendamtes, zunächst zu überprüfen, ob Hilfen zur Erziehung angezeigt sind. Bei Feststellung der Bedarfe und Anspruchsberechtigung erfolgt die entsprechende Gewährung der Hilfen. Frankfurt am Main verfügt über ein sehr gut ausgestattetes Hilfeangebot, sowohl im ambulanten, als auch im teilstationären oder stationären Bereich. Als Ausdruck der wirksamen präventiven Arbeit des Jugendamtes ist anzuführen, dass nur 16 % der im Jahr 2022 laufenden erzieherischen Hilfen (für Frankfurter junge Menschen) auf Grund einer vorangegangenen Gefährdungseinschätzung eingeleitet wurden. Aber selbst bei einer festgestellten Kindeswohlgefährdung ist die Inobhutnahme kein Automatismus. Wenn mildere Mittel zur Verfügung stehen, sind diese vorzuziehen. Das können Hilfen zur Erziehung sein, wie z. B. eine Sozialpädagogische Familienhilfe, aber auch Ressourcen aus dem Umfeld der betroffenen Familie, wie beispielsweise Großeltern oder Nachbarn. Neben den erzieherischen Hilfen hat die Jugendhilfe und Gesundheitshilfe auch diverse präventive Angebote. Die in 2012 gesetzlich eingeführten Frühen Hilfen setzen teilweise schon in der Schwangerschaft, spätestens jedoch mit der Geburt eines in Frankfurt am Main geborenen Kindes an, um Familien so früh wie möglich zu unterstützen und auf gesetzliche Ansprüche oder Hilfsangebote innerhalb der Stadt Frankfurt am Main hinzuweisen, aber auch um frühzeitig auf erzieherische Bedarfe zu reagieren. Frankfurt am Main hatte bereits Jahre vor der gesetzlichen Einführung der Frühen Hilfen beim Gesundheitsamt die Frühen Hilfen (Familienhebammen) etabliert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 03.05.2023, A 219 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 02.08.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 14.09.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 299 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und AfD Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 78. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 09.10.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 299 dient zur Kenntnis. Beschlussausfertigung(en): § 3699, 20. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 14.09.2023 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Jahresbericht 2022 des Referats für Internationale AngelegenheitenB24.07.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.07.2023, B 300 Betreff: Jahresbericht 2022 des Referats für Internationale Angelegenheiten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 18.03.1999, § 3869 - l. B 153/23 - Gemäß Organisationsverfügung der Oberbürgermeisterin vom 03.08.2004 betreut das Referat für Internationale Angelegenheiten alle Auslandsbeziehungen der Stadt Frankfurt als Querschnittsaufgabe. In dieser Organisationseinheit ist neben anderen Aufgaben, wie z. B. die Betreuung der Städtepartnerschaften, auch die Zuständigkeit für die Europa-Angelegenheiten des ehemaligen Europa-Büros aufgegangen. Entsprechend berichtet das Referat für Internationale Angelegenheiten jährlich über seine Arbeit, einschließlich der Europa-Arbeit. Die Darstellung der Arbeit des Referates für das Jahr 2022 ist mit dem Jahresbericht als Anhang diesem Bericht beigefügt und dient zur Kenntnis. Anlage _Jahresbericht_2022 (ca. 944 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.04.2021, B 155 Bericht des Magistrats vom 03.04.2023, B 153 Bericht des Magistrats vom 15.07.2024, B 280 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 02.08.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 12.09.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 300 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 20. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 21.09.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 300 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3700, 20. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 12.09.2023 Aktenzeichen: 00-14
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Maßnahmen zum Drosseln der überhöhten Geschwindigkeiten auf der BreitenbachbrückeB24.07.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.07.2023, B 301 Betreff: Maßnahmen zum Drosseln der überhöhten Geschwindigkeiten auf der Breitenbachbrücke Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.03.2023, § 2861 - OA 132/22 OBR 2, B 452/22 - Es gibt hinsichtlich der Breitenbachbrücke keinen neuen Planungsstand seit dem Bericht des Magistrats vom 20.05.2022, B 219. Aufgrund aktuell ausgeschöpfter Personalressourcen kann keine Aussage über weitere kurzfristige Planungsaktivitäten abgegeben werden. Neben konzeptionellen Abhängigkeiten, bestehen beim genannten Vorhaben auch Abhängigkeiten zu anderen Vorhaben. Hierbei ist insbesondere die Umgestaltung der Schloßstraße zu nennen. Da vorgesehen ist, neue Parkflächen auf der Brücke zu schaffen und somit die Stellplätze auf der Schloßstraße reduzieren zu können ohne die Stellplatzbilanz im Quartier zu verringern, ist eine zeitlich nah beieinanderliegende Umsetzung beider Vorhaben ratsam. Das Projekt Schloßstraße ist jedoch nur bedingt bestandsnah umsetzbar, wodurch Umbauten und Neuaufteilungen des Straßenquerschnittes erforderlich sind. Diese Maßnahmen haben längere Vorlaufzeiten. Im Zuge dessen muss auch die Straßenbahnstrecke in der Schloßstraße betrachtet werden. Hierzu sind Abstimmungen unter anderem mit der VGF notwendig. Bezüglich neu zu schaffender Parkflächen auf der Brücke ist zudem zu prüfen, ob dies mit der Statik und dem Zustand des Bauwerkes vereinbar ist. Hinsichtlich des Radschnellwegs FRM 5 wird der Regionalverband in den nächsten Wochen die Planungs- und Bauvereinbarung mit den betroffenen Städten und Gemeinden abschließen. Anschließend findet eine Ausschreibung und die Beauftragung einer Vorplanung für den FRM 5 durch den Regionalverband statt. Abschließend merkt der Magistrat an, dass eine deutliche Verbesserung der Situation für Radfahrende in der Schloßstraße erst mit der Fertigstellung des Radschnellwegs erreicht werden kann. Da die Umsetzung aber noch einige Jahre dauern wird, sollte der Ortsbeirat nochmals die Änderung der Parkordnung und die Einrichtung eines Radfahrstreifens in Erwägung ziehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 17.01.2022, OA 132 Bericht des Magistrats vom 05.12.2022, B 452 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 2, 7 Versandpaket: 02.08.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 7 am 12.09.2023, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 301 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 76 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage B 301 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 16.10.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 301 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, und BFF-BIG gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3876, 21. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 16.10.2023 Aktenzeichen: 32-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Neufassung der Grünanlagensatzung: Den Müllsündern dicht auf den Fersen seinM24.07.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 24.07.2023, M 127 Betreff: Neufassung der Grünanlagensatzung: Den Müllsündern dicht auf den Fersen sein Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 16.11.2017, § 1964 (NR 360) Die jährliche Berichtspflicht zur NR 360 "Neufassung der Grünanlagensatzung: Den Müllsündern dicht auf den Fersen sein" wird aufgehoben. Begründung: Wie bereits in jedem Jahresbericht ausgeführt, erfasst das Ordnungsamt bei den eingeleiteten Ordnungswidrigkeiten gegen Müllsünder:innen nicht den Ort des Abfalldeliktes. Eine statistische Auswertung nach den einzelnen Frankfurter Grünanlagen wird aus kapazitären Gründen im Ordnungsamt nicht geführt. Die bisher in den jährlichen Berichten des Magistrats gemeldete Statistik über eingeleitete Ordnungswidrigkeitsverfahren aufgrund von Verstößen nach der Grünanlagensatzung wird dem Anliegen des Antrags NR 360 nicht gerecht. Darunter fallen zum Beispiel nicht angeleinte Hunde außerhalb der dafür vorgesehenen Auslaufflächen oder lagernde und nächtigende Personen. Auch die Statistik über in Grünflächen parkende Autos trägt nicht zur Information über die Entwicklung von Müllsündern in Grünanlagen bei. Der Magistrat möchte daher künftig aus der Berichtspflicht entlassen werden. Zum Abschluss der Berichtsserie hier der Bericht zum Jahr 2022: Im Jahr 2022 kam es zu 44 Verstößen wegen Parkens in Grünanlagen. Weiterhin wurden 223 Verfahren wegen sonstiger Verstöße gegen die Grünanlagensatzung eingeleitet. Dies betrifft unter anderem die Missachtung des Grillverbotes, nicht angeleinte Hunde außerhalb der offiziellen Auslaufzonen sowie nächtigende oder lagernde Personen. Insgesamt wurden 560 Verstöße festgestellt. Da jedoch eine Ahndung bei z.B. obdachlosen Bürger:innen nicht möglich ist, wird im Normalfall nur ein Platzverweis ausgesprochen. Dies führt zu der Diskrepanz der tatsächlichen Zahlen. Durch die eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden im Zeitraum vom 01.01.2022 bis zum 08.01.2023 Einnahmen in Höhe von 19.548,50 € verzeichnet. Im Jahr 2022 wurden keine Parkwächter:innen eingesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 27.06.2017, NR 360 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 9, 11 Versandpaket: 02.08.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 11 am 11.09.2023, TO II, TOP 3 Beschluss: Der Vorlage M 127 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und FDP gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 45 Beschluss: Der Vorlage M 127 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 7 am 12.09.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage M 127 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, farbechte/LINKE, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung) 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 63 Beschluss: Der Vorlage M 127 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Ablehnung) 20. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 14.09.2023, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 127 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Ablehnung) Gartenpartei (= Enthaltung) 23. Sitzung des OBR 9 am 14.09.2023, TO II, TOP 3 Beschluss: Der Vorlage M 127 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und fraktionslos gegen CDU, LINKE., FDP und BFF (= Ablehnung) 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 62 Beschluss: Die Vorlage M 127 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE (= Annahme) 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 69 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage M 127 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 4 am 19.09.2023, TO II, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage M 127 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, LINKE. und dFfm (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) 23. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2023, TO I, TOP 41 Beschluss: Der Vorlage M 127 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und LINKE. (= Ablehnung) 20. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 25.09.2023, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 127 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.09.2023, TO II, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 127 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023, TO II, TOP 39 Beschluss: Der Vorlage M 127 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Ablehnung); Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3833, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2023 Aktenzeichen: 79-4
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Langfristige Verlängerung der Mietverträge von MusikbunkernNR24.07.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.07.2023, NR 721 Betreff: Langfristige Verlängerung der Mietverträge von Musikbunkern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Mietverträge der folgenden Musikbunker um weitere 15 Jahre zu verlängern: - Germaniabunker (Germaniastraße 89) - Musikbunker Heddernheim (Heddernheimer Kirchstraße 32) - Kulturbunker Höchst (Leunastraße 19) - Musikbunker Schmickstraße (Schmickstraße 18) - Bunker Schmidtstraße (Schmidtstraße 10a) Begründung: Die Mietverträge der oben genannten Musik- und Kulturbunker sind teilweise bereits im Jahr 2020 ausgelaufen beziehungsweise laufen bis spätestens Ende 2025 aus. Die Miete verlängert sich derzeit nach dem Auslaufen der Mietverträge bei allen Bunkern um weitere zwölf Monate, wenn die Verträge nicht sechs Monate vor Mietvertragsende gekündigt werden. Diese jährliche Mietvertragsverlängerung führt bei vielen (Unter-)Mieter*innen zu Verunsicherung, die insbesondere durch die kurzfristige Schließung des Bunkers im Marbachweg Ende 2021 begründet ist. Es ist unbestritten, dass Musik- und Kulturbunker für die Musikszene in Frankfurt und dem Umland wichtige Auftritts- und vor allem Proberäume darstellen, da andere Gebäude durch den fehlenden Schallschutz für solche Zwecke in der Regel ungeeignet sind. Eine langfristige Verlängerung der Mietverträge bietet den Mieter*innen und den dort probenden Bands Planungssicherheit und ist nach der Schließung des Musikbunkers im Marbachweg ein wichtiges Zeichen seitens der Stadt Frankfurt, um die Musikszene in Frankfurt zu stärken. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1, 3, 4, 6, 8 Versandpaket: 02.08.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage NR 721 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: Der Vorlage NR 721 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 4 am 19.09.2023, TO II, TOP 36 Beschluss: Der Vorlage NR 721 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 19.09.2023, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 721 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 23. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage NR 721 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 21.09.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 721 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 23. Sitzung des OBR 8 am 21.09.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage NR 721 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023, TO II, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage NR 721 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei Beschlussausfertigung(en): § 3808, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2023 Aktenzeichen: 23-2
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Umzug der Kita ZauberbergST24.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2023, ST 1541 Betreff: Umzug der Kita Zauberberg Bei der Kita Zauberberg des Trägers BVZ gGmbH handelt es sich um eine betriebsnahe Kindertageseinrichtung der Goethe-Universität Frankfurt. Sie bietet 12 Plätze für Kinder unter 3 Jahren und 18 Kindergartenplätze für 3- bis 6-Jährige. Als betriebsnahe Einrichtung betreut sie vorrangig Kinder von Angehörigen der Universität, 25% der Plätze stehen für Stadtteilkinder zur Verfügung (3 U3-Plätze und 5 Kindergartenplätze). Aufgrund der Bauarbeiten der Universität wird die Kita Zauberberg in den kommenden Jahren abgerissen. Der Zeitpunkt der Schließung ist derzeit noch nicht terminiert. Grundsätzlich wird eine Schließung zum Ende eines Kindergartenjahres in den Sommermonaten angestrebt. Dies wird voraussichtlich 2024 oder erst 2025 sein. Der Kita-Träger BVZ gGmbH ist bezüglich der Planungen im engen Austausch mit der Universität und deren Planungsbüro. Aktuell haben die Bauarbeiten auf dem Gelände (Parkplatz) der Uni bereits begonnen, beeinträchtigen jedoch nicht die Kita selbst. Geplant ist, dass die Kita Zauberberg in die Kita Kairos (ebenfalls eine betriebsnahe Kita der Uni) überführt werden soll. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.02.2022, V 330 Anregung an den Magistrat vom 23.03.2023, OM 3812
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Paulskirche - Energie sparenST24.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2023, ST 1542 Betreff: Paulskirche - Energie sparen Die Paulskirche ist als Kulturdenkmal gem. § 2 Abs. 1 HDSchG in der Denkmaltopografie der Stadt Frankfurt eingetragen. Die Kettenleuchten sind ein wesentliches Ausstattungselement der Paulskirche und Teil ihres überkommenen Bauzustands. Ein einfacher Austausch der Leuchtmittel ist aus technischen Gründen in Bezug auf die besondere Bauform der Leuchten zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich. Passende LED Beleuchtung muss gesondert und mit hohem Kostenaufwand gefertigt werden. Das Aufsichtspersonal ist grundsätzlich angehalten, tagsüber die Beleuchtung nicht einzuschalten. Die Planungen zur Sanierung der Paulskirche beinhalten ein neues energie- und kostensparendes Beleuchtungskonzept. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3918
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Trauerspiel Bleichstraße: Noch immer zu schnell, zu breit, kein Platz für zu Fuß Gehende, kaum BäumeST24.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2023, ST 1543 Betreff: Trauerspiel Bleichstraße: Noch immer zu schnell, zu breit, kein Platz für zu Fuß Gehende, kaum Bäume Der Magistrat begrüßt grundsätzlich die angeregten Maßnahmen zur Umgestaltung der Bleichstraße. Voraussetzung für die unter 1., 3. und 4. genannten Maßnahmen ist eine grundhafte Erneuerung der Straße, die sämtliche Verkehrsarten berücksichtigt sowie die Aufenthaltsqualität durch Baumpflanzungen erhöht. Für die Umgestaltung der Bleichstraße sind derzeit noch keine Mittel ins Investitionsprogramm der Stadt Frankfurt am Main eingestellt, so dass eine mittelfristige Umsetzung nicht in Aussicht gestellt werden kann. Zu Punkt 2. - Einrichtung eines baulich getrennten Radwegs - liegt inzwischen die Machbarkeitsstudie für eine innerstädtische Fahrradtrasse im Bereich des City-/Anlagenrings vor, in der auch die Bleichstraße berücksichtigt wird. Auf Grundlage der aus dem Bericht resultierenden Ergebnisse, kann anschließend in Teilabschnitten mit der Planung begonnen werden. Markierungsarbeiten zur Verbesserung des Radverkehrs in der Bleichstraße sollen dabei zu den ersten Maßnahmen gehören. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2636
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Durchgangsverkehr aus der Humboldtstraße und Schwarzburgstraße heraushaltenST24.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2023, ST 1544 Betreff: Durchgangsverkehr aus der Humboldtstraße und Schwarzburgstraße heraushalten Das derzeitige höhere Verkehrsaufkommen in der nördlichen Humboldtstraße sowie in der westlichen Schwarzburgstraße steht in einem engen Zusammenhang mit der baustellenbedingten Vollsperrung in der Glauburgstraße aufgrund der dortigen Kanalbaumaßnahme (vergleiche Stellungnahme des Magistrats vom 27. Januar 2023, ST 343). Es ist zu erwarten, dass nach der Aufhebung der Vollsperrung im Juli/August 2023 ein Teil dieser Verkehre direkt über die Glauburgstraße (Grundnetzstraße) zur Eckenheimer Landstraße fahren wird und es somit zu einer Entlastung der im Betreff genannten Straßen kommt. Der Magistrat empfiehlt, die im Zusammenhang mit der Baustelle eingerichteten gegenläufigen Einbahnstraßen in der Schwarzburgstraße zunächst beizubehalten, um mögliche Durchfahrten/Durchgangsverkehre von der Eckenheimer Landstraße zum Oeder Weg auszuschließen. Die Einbahnstraßenrichtungen verlaufen somit weiterhin von der Eckenheimer Landstraße und vom Oeder Weg jeweils in Richtung Humboldtstraße. Es liegt auf der Hand, dass der vom Ortsbeirat skizzierte Modalfilter im Kreuzungsbereich Humboldtstraße/Schwarzburgstraße zu einer weiteren Verkehrsberuhigung der beiden Straßen führen würde, da Verkehre in Richtung nördliche Eckenheimer Landstraße dort nicht mehr fahren könnten. Wie der Ortsbeirat richtig erkannt hat, wäre im Zuge des vorgeschlagenen Modalfilters die Einrichtung einer Linkseinbiegebeziehung von der Glauburgstraße in die nördliche Eckenheimer Landstraße sinnvoll. Erste Prüfungen haben jedoch gezeigt, dass dadurch insbesondere die Freigabezeiten für Fußgänger:innen, Radfahrer:innen, U-Bahn und Kfz-Verkehr entlang der Eckenheimer Landstraße reduziert werden müssten, da eine zusätzliche Signalphase aus Gründen der Verkehrssicherheit eingerichtet werden muss. Hierzu sind weitere Untersuchungen notwendig, da die aktuelle Datenlage nicht ausreichend ist. Unabhängig davon sollte die dargestellte Einbahnführung in dem östlichen Teilabschnitt der Schwarzburgstraße und im nördlichen Abschnitt der Humboldtstraße wie im Bestand verbleiben (also im Uhrzeigersinn), um Änderungen an der Signalanlage Eckenheimer Landstraße/Schwarzburgstraße zu vermeiden. Fazit: Die Öffnung der Glauburgstraße nach dem Ende der Bauarbeiten wird zu einer (Teil-)Entlastung von Schwarzburgstraße und Humboldtstraße führen. Für eine dezidiertere abschließende Bewertung des vorgeschlagenen Modalfilters sowie der gewünschten Linkseinbiegebeziehung sind Verkehrszählungen nach der Aufhebung der Vollsperrung in der Glauburgstraße notwendig. Darüber hinaus ist zu empfehlen, weitere Änderungen der Verkehrsführung in eine Gesamtbetrachtung der verkehrlichen Situation zwischen Eschersheimer Landstraße / Alleenring / Eckenheimer Landstraße beziehungsweise Friedberger Landstraße und Anlagenring einfließen zu lassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.03.2023, OM 3793
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Cronstettenstraße für den Autodurchgangsverkehr sperrenST24.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2023, ST 1545 Betreff: Cronstettenstraße für den Autodurchgangsverkehr sperren Der Anregung wird dahingehend zugestimmt, dass die bereits vorgestellten Planungen für die Diagonalfilter an der Cronstettenstraße/Falkensteiner Straße sowie Falkensteiner Straße/Humbrachtstraße grundsätzlich umgesetzt werden. Da es sich um reversible Maßnahmen mit Beschilderung, Markierung und Sperrpfosten handelt, sind diese ohnehin provisorisch. Ausführungsreife Planungen zur konkreten Ausgestaltung/Bespielung der erweiterten Aufenthaltsflächen in Einmündungsbereichen müssen noch entwickelt und abgestimmt werden und werden dem Ortsbeirat dann gerne vorgestellt. Leider lassen vorhandene Ver- und Entsorgungstrassen eine umfangreiche Baumpflanzung wie die einer Allee nicht zu. Ob jedoch an einigen Standorten Bäume möglich sind, muss im Einzelnen geprüft werden. Dort wo keine Bäume möglich sind, könnten Pflanzflächen für Sträucher oder Bodendecker unter Berücksichtigung des nachfolgenden Absatzes entstehen, sofern Einzelflächen eine Mindestgröße von circa 30 m2 nicht unterschreiten, damit diese dauerhaft erhalten werden und eine spürbare ökologische Funktion ausüben können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.03.2023, OM 3792 Auskunftsersuchen vom 25.01.2024, V 838
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neuauflage der Broschüre „Jüdisches Leben in Frankfurt“ - Orte, Traditionen GeschichteST24.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2023, ST 1546 Betreff: Neuauflage der Broschüre "Jüdisches Leben in Frankfurt" - Orte, Traditionen Geschichte Der Magistrat begrüßt grundsätzlich eine Neuauflage von "Jüdisches Leben in Frankfurt - Orte, Traditionen, Geschichte". Aktuell wird geprüft, die Publikation "Religionen der Welt" aus 2003, hrsg. vom Amt für multikulturelle Angelegenheiten, neu aufzulegen. Sie bietet eine Übersicht der Frankfurter Religionslandschaft und den Religionsgemeinschaften - mit ihren Selbstverständnissen, ihren Geschichten, Aktivitäten und Angeboten. Die Publikation bildet damit auch eine exzellente Arbeitsgrundlage für religionssensible und diversitätsorientierte Arbeit in verschieden Gesellschafts- und Themenfeldern und entsprechender Politiken sowie für den interreligiösen Dialog in Frankfurt und im Rhein-Main-Gebiet. In diese Publikation wird die Neuauflage von "Jüdisches Leben in Frankfurt - Orte, Traditionen, Geschichte" in einem entsprechenden Zuschnitt mit aufgenommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2023, OM 3436
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fotovoltaik im Sportpark PreungesheimST24.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2023, ST 1547 Betreff: Fotovoltaik im Sportpark Preungesheim Die 3-Feld Turnhalle ist in einer Holzständerbauweise erbaut. Inwieweit diese für eine Montage von Fotovoltaikpaneelen geeignet ist, muss über einen Statiker geprüft werden. Das Sportamt wird die Prüfung der Statik und Aufstellung am Hang dem dafür zuständigen Fachamt - Amt für Bau und Immobilien übergeben, um hier Aussagen zu eventuellen Möglichkeiten einer Nachrüstung, Einspeisung etc. zu prüfen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4023
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Stand der Planungen für eine Optimierung der Sportflächen in Betreuung des SC RiedbergST24.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2023, ST 1548 Betreff: Stand der Planungen für eine Optimierung der Sportflächen in Betreuung des SC Riedberg Der Magistrat prüft die Möglichkeit für eine Optimierung der vorhandenen Sportflächen. Derzeit sind jedoch noch keine Haushaltsmittel eingeplant, da die derzeitige Priorisierung in diesem Stadtteil, auf dem Bau bzw. der Fertigstellung der Sportanlage Riedberg II liegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.05.2023, V 664
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Defekte Fenster des Wasserturms EschersheimST24.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2023, ST 1549 Betreff: Defekte Fenster des Wasserturms Eschersheim Die defekten Fenster des Wasserturms sind dem Denkmalamt bekannt. Daher wurde der Eigentümer unter Verweis auf die Erhaltungspflicht gemäß § 13 des Hess. Denkmalschutzgesetzes am 11.05.2023 schriftlich aufgefordert, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass alle offenen Fenster und Fensterscheiben fachgerecht geschlossen werden, um weiteren Feuchteeintrag zu verhindern. Am 07.06.2023 übermittelte der Eigentümer den Denkmalbehörden Nachweisfotos zum erfolgten Verschluss der Fenster. Die defekten Scheiben wurden zunächst mit einem Drahtgeflecht gesichert und dahinter vorerst ein Bretterverschluss angebracht. Um das weitere Vorgehen im Hinblick auf eine nachhaltige und substanzsichernde Sanierung zu besprechen, befinden sich derzeit Eigentümer und Denkmalbehörden in der Terminabstimmung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.04.2023, OM 3860
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Terminierung der Planungswerkstatt „Grünzug Feldscheidenstraße“ST24.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2023, ST 1550 Betreff: Terminierung der Planungswerkstatt "Grünzug Feldscheidenstraße" Die Ergebnisse des Runden Tischs der Bürgerinitiative "Grünzug Eckenheim" wurden dem Magistrat am 31.05.23 übergeben. Um die Ergebnisse zu diskutieren sowie weiteren Anwohnerinnen und Anwohnern, Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit zu geben Anregungen und Wünsche zu äußern, wird der Magistrat eine Planungswerkstatt einberufen. Dafür sind vorerst 2 Termine geplant: Mittwoch, der 19.07.2023 und Dienstag, der 26.09.2023, jeweils von 16.30 Uhr bis 18.30 Uhr im Lehrsaal der Stadtgruppe Frankfurt der Kleingärtner e.V., Feldscheidenstraße 2-4. Erst nach diesen beiden Planungswerkstätten kann die weitere Terminplanung vorgenommen werden. Sie ist abhängig vom Umfang der gewünschten Änderungen, die in eine Neuplanung einfließen werden und von einer eventuell erforderlichen Beschlussfassung durch den Ortsbeirat und die Stadtverordnetenversammlung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3894
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Endlich die Straße Alte Gasse in das Programm „Schöneres Frankfurt“ aufnehmen!ST24.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2023, ST 1551 Betreff: Endlich die Straße Alte Gasse in das Programm "Schöneres Frankfurt" aufnehmen! Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 06.12.2022, OA 282
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sitzbänke für die SchäfflestraßeST24.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2023, ST 1552 Betreff: Sitzbänke für die Schäfflestraße Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.04.2023, OM 3822
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zäune am Riederwald erneuernST24.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2023, ST 1553 Betreff: Zäune am Riederwald erneuern Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.04.2023, OM 3823
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mainbogen RegenwassergrabenST24.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2023, ST 1554 Betreff: Mainbogen Regenwassergraben Der Magistrat hat der Bitte des Ortsbeirats 11 entsprochen und durch wegbegleitende Abgrabungen den Weg entwässert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.04.2023, OM 3826
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Baumpflanzungen auf der FriedhofserweiterungsflächeST24.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2023, ST 1555 Betreff: Baumpflanzungen auf der Friedhofserweiterungsfläche Auf der genannten Freifläche wurde eine Wildwiese angelegt. Zusätzliche Bäume sind nicht gepflanzt worden. Die Friedhofsverwaltung präferiert eine reine Blumenwiese ohne größeren Baumbestand, um die Wiese in ihrem Wachstum und ihrer Entwicklung nicht zu beeinträchtigen. Auf dem Friedhof Harheim wurde im Jahr 2021 ein gespendeter Baum gepflanzt und für den kommenden Herbst ist eine weitere Baumspende vorgesehen. In beiden Fällen wurde der Standort mit den Spender:innen abgestimmt. Sollte eine Baumspende explizit für die Blumenwiese gewünscht sein, wird die Friedhofsverwaltung dies ermöglichen. Die vorgeschlagene Baumpatenschaft für neu gepflanzte Bäume ist aus Sicht des Fachamtes nicht sinnvoll. Damit Jungbäume gut anwachsen, ist ausreichendes und regelmäßiges Wässern im Bereich der Saugwurzeln elementar. Dies wird durch den Einsatz von Gießrändern effektiv sichergestellt. Darüber hinaus können damit Garantieleistungen durch den Pflanzenlieferanten leichter durchgesetzt werden, falls ein Baum dennoch nicht anwachsen sollte. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.04.2023, OM 3829
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Buchskulptur „Hohe Straße“ST24.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2023, ST 1556 Betreff: Buchskulptur "Hohe Straße" Die Initiative des Ortsbeirates 16, ein Konzept zur Erhaltung bzw. Sanierung der Buchskulptur zu erarbeiten, ist angesichts der dargelegten Bedeutung der Skulptur für Bergen-Enkheim grundsätzlich nachvollziehbar und begrüßenswert. Allerdings gelten die in unserer Stellungnahme vom 23.01.2023, ST 215, getroffenen Aussagen fort. Zu 1.: Seitens der Stadt, vertreten durch das Umweltamt, gibt es nach wie vor keine Kapazitäten finanzieller und personeller Art, die bei der Gestaltung, Herstellung und Finanzierung einer neuen Buchskulptur zur Verfügung gestellt werden können. Zu 2.: Eine entsprechende Nachfrage seitens der Stadt beim Regionalpark Hohe Straße e.V. zwecks Unterstützung ist prinzipiell möglich. Dazu sollte allerdings zunächst seitens des Ortsbeirates die Projektträgerschaft geklärt und für das Projekt verantwortliche Personen bzw. Gruppen (z.B. Kulturgesellschaft Bergen-Enkheim) als Kontakt für den Regionalpark benannt werden. Zu 3.: Erforderliche Genehmigungen für die beiden vorgeschlagenen Alternativstandorte wären insbesondere mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung zu klären. Da diese Standorte im Straßen- bzw. Siedlungsraum und damit außerhalb des Landschaftsschutzgebietes "GrünGürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main" liegen, wäre eine landschaftsschutzrechtliche Genehmigung nicht erforderlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.06.2023, V 691
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Versorgung des Ortsbezirks 10 mit Ganztagsbetreuung für GrundschulkinderST24.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2023, ST 1557 Betreff: Versorgung des Ortsbezirks 10 mit Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder Der Bedarf an Ganztags- und Betreuungsangeboten für Grundschulkinder steigt in Frankfurt am Main kontinuierlich. Das zeigt die deutlich gestiegene Nachfrage in allen Frankfurter Stadtteilen. In den vergangenen Jahren war dieser höhere Bedarf eher in den innenstadtnahen Planungs- und Schulbezirken zu verzeichnen. Heute stellt sich die Situation so dar, dass im gesamten Stadtgebiet die Bedarfe differenziert und kleinräumig zu erheben sind, da die Versorgungsvoraussetzungen sich sehr unterschiedlich entwickeln. Hinweise hierauf sind auch die Anzahl der unberücksichtigten Vormerkungen im kindernetfrankfurt, sowie eine vermehrte Nachfrage nach Ganztags- und Betreuungsangeboten in der Infobörse Kindertagesbetreuung des Stadtschulamtes und die Überbelegungen in den Horten, den Schülerinnen- und Schülerläden und in den Erweiterten Schulischen Betreuungen. Der Rechtsanspruch wird aktuell von allen beteiligten Akteuren und Akteurinnen vorbereitet. Es ist geplant, dass perspektivisch alle Schulen den Pakt für den Ganztag umsetzen. Zusammen mit dem künftigen Gesamtkonzept Ganztag bildet er die Grundlage für die Umsetzung des Rechtsanspruchs für Grundschulkinder (2026 beziehungsweise 2029 für alle Kinder der Grundschule). Konkret bedeutet dies, dass die Schulen und Träger vor Ort bezüglich des Pakts für den Ganztag beraten und bei der Weiterentwicklung ihrer Programme und Konzepte begleitet werden. Bauliche Maßnahmen werden, im Rahmen der Möglichkeiten, geplant und realisiert, um so die Grundlagen für die Umsetzung des Pakts für den Ganztag zu schaffen. Die vorliegende Auswertung basiert auf den Kinderzahlen der Stichtagserhebung 31.12.2022, erstellt durch das Bürgeramt Statistiken und Wahlen. Der Ortsbezirk 10 beinhaltet die Planungsbezirke Bonames, Frankfurter Berg, Berkersheim, Eckenheim und Preungesheim. Die Versorgungssituation in der Schulkindbetreuung in den Planungsbezirken in den jeweiligen Schulbezirken stellt sich wie folgt dar: Bonames Im gesamten Planungsbezirk Bonames (Schulbezirk August-Jaspert-Schule) stehen aktuell für 347 Kinder in vier Jahrgängen insgesamt 160 Plätze in der Schulkindbetreuung zur Verfügung. Hiervon sind 40 Plätze in der Erweiterten Schulischen Betreuung in der August-Jaspert-Schule und 120 Plätze in Horteinrichtungen. Hierdurch wird ein Versorgungsgrad von 46% erreicht. Darüber hinaus ist die Schule als Schule mit Ganztagsangeboten nach Profil 1 im Ganztagsprogramm des Landes Hessen anerkannt und bietet mindestens an 3 Tagen pro Woche bis 14:30 Uhr weitere Ganztagsangebote in der Schule an. Zum Schuljahr 2023/2024 werden in der Erweiterten Schulischen Betreuung 20 Plätze erweitert und in Prüfung und Planung befinden sich zwei Erweiterungsmaßnahmen bestehender Kindertageseinrichtungen im Bereich der Hortkapazitäten. Nach Umsetzung der Erweiterungen um insgesamt 41 Plätze für Grundschulkinder in Horten sowie dem Ausbau der ESB-Plätze wird eine Versorgungsquote für Grundschulkinder von 63% erreicht. Der Ausbau der Plätze in der Grundschulbetreuung ist priorisiert. Schule und Ganztagsträger arbeiten gemeinsam an der Ganztagsvision mit dem Ziel, sich hin zum Ganztagsprogramm "Pakt für den Ganztag" weiter zu entwickeln und gemeinsam mit den bestehenden Horteinrichtungen eine Betreuungsgarantie für alle Schulkinder im Schulbezirk zu erreichen. Hierfür werden kontinuierlich die pädagogischen und auch räumlichen Möglichkeiten eruiert. Frankfurter Berg Im gesamten Planungsbezirk Frankfurter Berg (Schulbezirk Albert-Schweitzer-Schule) stehen für 323 Kinder in vier Jahrgängen insgesamt 190 Plätze in der Schulkindbetreuung zur Verfügung. Hiervon sind 105 Plätze in der Erweiterten Schulischen Betreuung in der Albert-Schweitzer-Schule und 85 Plätze in Horteinrichtungen. Hierdurch wird ein Versorgungsgrad von 59% erreicht. Der Ausbau der Plätze in der Grundschulbetreuung ist priorisiert. Zusätzlich ist die Schule als Schule mit Ganztagsangeboten nach Profil 2 im Ganztagsprogramm des Landes Hessen anerkannt und unterbreitet gemeinsam mit dem Träger an 5 Tagen weitere Angebote bis 16 Uhr oder 17 Uhr. Die Schule wird aktuell, mit Blick auf den Rechtsanspruch 2026, hinsichtlich der Weiterentwicklung in den Pakt für den Ganztag beraten und unterstützt. Berkersheim Im gesamten Planungsbezirk Berkersheim (Schulbezirk Berkersheimer Schule) stehen für 282 Kinder in vier Jahrgängen insgesamt 228 Plätze in der Schulkindbetreuung zur Verfügung. Hiervon sind 100 Plätze in der Erweiterten Schulischen Betreuung als Angebot innerhalb des Paktes für den Ganztag in der Berkersheimer Schule und 128 Plätze in Horteinrichtungen. Weil die Schule den Pakt für den Ganztag umsetzt und hierüber weitere Angebote unterbreitet werden, wird hier eine Versorgungsquote von 100 % erreicht. Pakt für den Ganztag bedeutet, dass alle Schüler*innen der Grundschule bei Bedarf in der Schule und in Kooperation mit den Horten im Schulbezirk bis 17:00 Uhr versorgt sind. In den Schulferien finden an den genannten Orten bei max. 25 Schließtagen Ferienangebote statt. Es sind keine weiteren Maßnahmen im Ausbau für diese Altersgruppe geplant. Eckenheim Im gesamten Planungsbezirk Eckenheim (Schulbezirk Münzenbergschule) stehen für 357 Kinder in vier Jahrgängen insgesamt 285 Plätze in der Schulkindbetreuung zur Verfügung. Hiervon sind 95 Plätze in der Erweiterten Schulischen Betreuung in der Münzenbergschule und 190 Plätze in Horteinrichtungen. Hierdurch wird ein Versorgungsgrad von 80% erreicht. Hier sind keine weiteren Hortausbaumaßnahmen in Planung. Zusätzlich ist die Schule seit vielen Jahren im Ganztagsprogramm des Landes als Schule mit Ganztagsangeboten nach Profil 2 anerkannt und bietet gemeinsam mit dem Träger und Kooperationspartnern der Schule an 5 Tagen ein umfangreiches Ganztagsprogramm am Nachmittag bis 16 Uhr oder 17 Uhr an. Die Schule wird aktuell, mit Blick auf den Rechtsanspruch 2026, hinsichtlich der Weiterentwicklung in den Pakt für den Ganztag beraten und unterstützt. Preungesheim Im gesamten Planungsbezirk Preungesheim (Schulbezirk Theobald-Ziegler-Schule und Liesel-Oestreicher-Schule) stehen für 739 Kinder in vier Jahrgängen insgesamt 535 Plätze in der Schulkind Betreuung in Horten und in der ESB zur Verfügung. Im Schulbezirk der Theobald-Ziegler-Schule stehen für 380 Kinder in vier Jahrgängen insgesamt 233 Plätze in der Schulkindbetreuung in Horten und in der ESB zur Verfügung. Hiervon sind 105 Plätze in der Erweiterten Schulischen Betreuung in der Theobald-Ziegler-Schule als Teil des Paktes für den Ganztag und 93 Plätze in Horteinrichtungen sowie 35 Plätze an der Freien Schule Frankfurt Ronneburgstrasse. Die Grundschule setzt den "Pakt für den Ganztag" um. Dies bedeutet, dass alle Schüler*innen der Grundschule bei Bedarf in der Schule und in Kooperation mit den Horten im Schulbezirk bis 17:00 Uhr versorgt werden. In den Schulferien finden an den genannten Orten bei max. 25 Schließtagen ein Ferienangebot statt. Im Schulbezirk der Liesel-Oestreicher-Schule stehen für 359 Kinder in vier Jahrgängen insgesamt 302 Plätze in der Schulkindbetreuung in Horten und in der Erweiterten Schulischen Betreuung zur Verfügung. Hiervon sind 185 Plätze in der Erweiterten Schulischen Betreuung in der Liesel-Oestreicher-Schule und 117 Plätze in Horteinrichtungen. Hierdurch wird ein Versorgungsgrad von 84% erreicht. Im Planungsbezirken sind keine weiteren Maßnahmen im Hortausbau in Planung. Zusätzlich ist die Schule nach Profil 1 im Ganztagsprogramm des Landes Hessen anerkannt und bietet gemeinsam mit dem Ganztagsträger mindestens an 3 Tagen pro Woche bis 14:30 Uhr weitere Ganztagsangebote an. Die Schule wird aktuell, mit Blick auf den Rechtsanspruch 2026, hinsichtlich der Weiterentwicklung in den Pakt für den Ganztag beraten und unterstützt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 188
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Städtische Unterlagen müssen für alle Bürger verständlich seinST24.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2023, ST 1558 Betreff: Städtische Unterlagen müssen für alle Bürger verständlich sein Ein automatisierter externer Defibrillator, kurz AED, ist ein medizinisches Gerät, welches den Herzrhythmus selbstständig analysiert und bei Bedarf einen Stromimpuls abgegeben kann. Der AED wurde speziell für die Anwendung durch Laien konzipiert und unterstützt die Laienreanimation durch akustische und optische Signale sowie gesprochene Anweisungen. Im Zuge der Berichterstattung des Antrags NR 1136 (B 177 vom 28.04.2023) wurde versäumt diese Definition eingangs zu erwähnen, um den weiteren Kontext allgemeinverständlicher zu gestalten. Dem Magistrat ist bewusst, dass solche fachspezifischen Abkürzungen nicht im Allgemeinen bekannt sind und wird darauf achten, solche Irritationen zu vermeiden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.06.2023, OM 4072
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ausweisung legaler Parkplätze in der Kullmannstraße und Im NiemandsfeldST24.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2023, ST 1559 Betreff: Ausweisung legaler Parkplätze in der Kullmannstraße und Im Niemandsfeld Der Magistrat verweist auf die Sitzung vom 21. März 2023, in der dem Ortsbeirat 10 und den Bürgern erläutert wurde, warum in der Kullmannstraße und im Niemandsfeld kein Gehwegparken eingerichtet werden kann. Ein Legalisieren des Gehwegparkens ist aufgrund der zu geringen Restgehwegbreiten nicht möglich. Erläuterung: Gemäß der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und der Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO) darf das Parken auf dem Gehweg mit entsprechender Beschilderung beziehungsweise Markierung nur zugelassen werden, wenn genügend Platz für den ungehinderten Verkehr von zu Fuß Gehenden gegebenenfalls mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrenden auch im Begegnungsverkehr bleibt. Hierbei handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der im Rahmen der Ermessensausübung der zuständigen Straßenverkehrsbehörde konkretisiert werden muss. Im Bereich der verbleibenden Gehwegbreite bei Anordnung von Gehwegparken ist dies etwa die Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06). Die RASt 06 ist eine Planungsrichtlinie für die Neuanlegung beziehungsweise Neubau von Gehwegen. Sie entspricht dem Stand der Technik. Dabei ergibt sich ein Grundmaß von 2,50 m bei einem Begegnungsverkehr von zu Fuß Gehenden inklusive der erforderlichen Sicherheitsabstände. Diese Rechtsauffassung deckt sich mit dem Urteil des OVG Bremen. Zwischen dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen als Oberste Straßenverkehrsbehörde sowie dem Straßenverkehrsamt Frankfurt am Main als unterste Straßenverkehrsbehörde besteht jedoch der Konsens, dass eine verbleibende Restgehwegbreite von 2,20 m bei der Neuanordnung von Gehwegparken zielführend ist. Die RASt 06 sieht in engen dörflichen Hauptstraßen angesichts des geringen Aufkommens von zu Fuß Gehenden Abweichungen bezüglich der Gehwegbreite vor (Empfehlung: Reduzierung des Gehwegs auf maximal 1,50 Meter), welche auf diese Örtlichkeit hier nicht zutrifft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3731
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Illegale Müllablagerungen in Alt-Sachsenhausen unterbindenST24.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2023, ST 1560 Betreff: Illegale Müllablagerungen in Alt-Sachsenhausen unterbinden Für die Liegenschaft wurde 2023 einmal ein Sperrmülltermin vereinbart. Die Abholung erfolgte am 13.01.2023. In den letzten 12 Monaten wurden bei der FES für die Dreieichstraße 28 eine und für die Klappergasse am Gebäude Dreieichstraße 28 vier Meldungen aufgrund von Sperrmüllbereitstellungen ohne Termin registriert. Darüber hinaus gab es den vorgenannten, ordnungsgemäß vereinbarten Termin. Seitens des Ordnungsamtes erfolgt eine dortige Kontrolle nach Beschwerdelage. Im Laufe des Jahres 2023 gab es bisher 3 Beschwerden bezüglich der gesamten Sachsenhäuser Altstadt, davon wurde in einem Fall ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Aus den vorhandenen Daten kann nach Einschätzung der Stadtpolizei nicht auf einen "Hotspot" geschlossen werden. Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt schließt sich der Einschätzung an, wobei der Bereich bei längerem Leerstand und damit verbundener mangelnder sozialer Kontrolle sich zu einem "Hotspot" entwickeln könnte und daher regelhaft kontrolliert werden sollte. Um dem entgegen zu wirken ist es sinnvoll, dass die Anwohner:innen im Umfeld der Liegenschaft Ablagerungen zeitnah melden. Sobald der Sperrmüll länger als einen Tag vor Ort ist, handelt es sich entweder um eine zu frühe Bereitstellung oder eine illegale Ablagerung. Warum trotz Feststellung der Situation und mit dem Wissen, wie die ordnungsgemäße Entsorgung in Frankfurt am Main geregelt ist, es dazu kommt, dass ein Sperrmüllhaufen über Wochen nicht von den Anwohner:innen gemeldet wird, ist nicht nachvollziehbar. Die wohl gängigste und effektivste Möglichkeit ist die Nutzung des Mängelmelders unter www.ffm.de bzw. über die dazugehörige App. Weiterhin kann man sich an die FES unter services@fes-frankfurt.de wenden. Der Bereich wird im Rahmen der Bestreifung durch die Stadtpolizei regelmäßig kontrolliert. Kurzfristige Entsorgung von illegalen Ablagerungen erfolgen nur, sofern eine Gefährdungslage besteht. Diese wird durch die Stadtpolizei festgestellt und die unverzügliche Beseitigung angeordnet. Eine entsprechende Gefährdungslage war bisher in diesem Bereich nicht gegeben. Ablagerungen, die nicht dieser Kategorie entsprechen, werden im Rahmen der geplanten Abfuhren von illegalen Ablagerungen entsorgt um bei den Bürger:innen nicht den Eindruck zu erwecken, dass die Beseitigung ohne Termin schneller erfolgt und somit keine falschen Anreize zu setzen. Normalerweise zieht Sperrmüll keine Ratten an. Ein entsprechender Befall entsteht in der Regel, wenn Essensreste abgelegt oder illegale Taubenfütterung betrieben wird. Sofern ein entsprechender Befall durch den Fachbereich des Ordnungsamtes festgestellt wurde, werden entsprechende Bekämpfungsmaßnahmen angeordnet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.05.2023, OM 3966
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Aufstellung von HundekotbeutelspendernST24.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2023, ST 1561 Betreff: Nied: Aufstellung von Hundekotbeutelspendern Der Magistrat stellt nach Beschwerden und Prüfung in stark frequentierten Grün- und Parkanlagen Hundekottütenspender auf. Durch die getroffenen Festlegungen zum Aufstellen von Hundekottütenspendern kann das Grünflächenamt Spenderboxen jedoch nur noch in den Fällen aufstellen, bei denen das regelmäßige Befüllen der Spender durch Anlieger:innen oder Nachbar:innen (Patenschaften) gewährleistet werden kann. Sollten die Pat:innen nicht mehr zur Verfügung stehen, müssen die Hundekottütenspender demontiert werden. Der Anregung für das Aufstellen von Hundekottütenspendern kann für die angefragten Standorte nicht entsprochen werden. Die aufgeführten Standorte entsprechen nicht den Kriterien. Zur Begründung: Zu dem benannten Standort Krumme Weiden liegen dem Fachamt weder Beschwerden vor, noch handelt es sich um eine mit Hunden stark frequentierte Grün- und Parkanlage. Die Therese-Herger-Anlage wird derzeit überplant, eine Neubewertung kann nach Umbau erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2023, OM 3836
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sindlingen: Discgolf-Parcours in den Sindlinger MainwiesenST24.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2023, ST 1562 Betreff: Sindlingen: Discgolf-Parcours in den Sindlinger Mainwiesen Der Magistrat hat eine Vorprüfung von gegebenenfalls geeigneten Flächen für das Disc Golf innerhalb des Stadtgebietes Frankfurt vollzogen. Es stehen derzeit zwei Flächen im näheren Fokus, die nun einer detaillierten Prüfung unterzogen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2576
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst/Unterliederbach: Sicherung der Bäume auf der Liederbacher StraßeST24.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2023, ST 1563 Betreff: Höchst/Unterliederbach: Sicherung der Bäume auf der Liederbacher Straße Das Fachamt baut in der Regel Baumschutzbügel bei neu gepflanzten Bäumen ein. Im Bestand, bzw. an älteren Bäumen, ist dies aufgrund der bestehenden Wurzeln nicht mehr möglich. Das Fachamt prüft, an welchen Jungbäumen nachträglich Schutzbügel angebracht werden können und wird es - soweit möglich - umsetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2023, OM 3833
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Lärmschutz für die Eschersheimer Landstraße zwischen Eschenheimer Turm und DornbuschST24.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2023, ST 1564 Betreff: Lärmschutz für die Eschersheimer Landstraße zwischen Eschenheimer Turm und Dornbusch Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat konnte seine diesbezüglichen Gespräche leider noch nicht abschließen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2758 Auskunftsersuchen vom 07.12.2023, V 814 Antrag vom 29.08.2024, OF 755/3 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2024, OM 5921 Antrag vom 10.05.2025, OF 1029/9 Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 6997
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel und Poller auf dem Platz vor Eiscafé Olimpio, Oeder Weg 58, wiederherstellenOFOB 322.07.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.07.2023, OF 566/3 Betreff: Fahrradbügel und Poller auf dem Platz vor Eiscafé Olimpio, Oeder Weg 58, wiederherstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die teilweise Wiedereinrichtung von Fahrradbügel und Pollern soll gemäß der beigefügten Planung umgesetzt werden. Quelle: Apple Maps (eigene Bearbeitung) Begründung: Im Zuge des Ausbaus des Oeder Weges zur Fahrradstraße wurde der "kleine Platz" vor dem Eiscafe Olimpio neugestaltet. An diesem Platz befinden sich auf der rechten Seite (stadtauswärts) eine Reihe von Gewerbebetrieben, der Platz ist durch Bäume als Grüninsel verschattet und bildet einen kleinen Mittelpunkt für das jetzt aktive Leben im neu gestalteten Oeder Weg. Im Zuge der Arbeiten wurden Poller auf dem Platz, die die Einfahrt zum Hinterhof des Optikerfachgeschäftes absicherten (siehe Bild 1), sowie Poller die den kleinen Platz an der Einfahrt zum Hinterhof des Eiscafés Olimpio abgrenzten (siehe Bild 2), abgebaut. Zusätzlich wurden eine Reihe von Fahrradbügeln direkt auf dem kleinen Platz gegenüber dem Friseursalon "Tony Basato" zwischen den Bäumen (siehe Bild 3) entfernt. Bild 1 Bild 2 Bild 3 Quellen: Apple Maps (eigene Bearbeitung) Im Resultat führen die nunmehr nicht mehr vorhandenen Poller zu einer erheblich erhöhten Anzahl von wildparkenden PKWs auf dem "kleinen Platz". Hierzu liegen von allen relevanten Betrieben Fotodokumente vor. Der Platz wird in seiner Nutzung für Menschen und Betriebe eingeschränkt, Fußgänger*innen und insbesondere Kinder sind durch die zusätzlichen Hindernisse gefährdet. Die Stadt soll mit diesem Antrag aufgefordert werden, die notwendigen Einschränkungen für behinderndes Parken intelligent und optisch hochwertig wieder aufzubauen. Bei den Pollern wird keine vollständige Wiederherstellung angestrebt, sondern nur insoweit, dass es nicht zu entsprechenden Parkvorgängen kommen kann. Darüber hinaus wurden auf dem "kleinen Platz" alle Fahrradbügel entfernt. Es wird gebeten, eine Reihe von Fahrradbügeln im markierten Bereich (siehe Bild 4) oder ähnlich geeignetem Platz wieder aufzubauen. Bild 4 Quelle: Apple Maps (eigene Bearbeitung) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 566/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 566/3 wurde zurückgezogen.
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel und Blumenkübel auf dem Platz vor Eiscafé Olimpio, Oeder Weg 58OFOB 322.07.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.07.2023, OF 608/3 Betreff: Fahrradbügel und Blumenkübel auf dem Platz vor Eiscafé Olimpio, Oeder Weg 58 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Errichtung von 3 bis 4 Fahrradbügel und Blumenkübel auf dem kleinen Platz vor dem Eiscafe Olimpio soll gemäß der beigefügten Planung umgesetzt werden. (Kreuz für Blumenkübel, Kreis für Fahrradbügel) Quelle: Apple Maps (eigene Bearbeitung) Begründung: Im Zuge des Ausbaus des Oeder Weges zur Fahrradstraße wurde der "kleine Platz" vor dem Eiscafe Olimpio neugestaltet. Dabei wurden Poller auf dem Platz, die die Einfahrt zum Hinterhof des Optikerfachgeschäftes absicherten (siehe Bild 1), sowie Poller die den kleinen Platz an der Einfahrt zum Hinterhof des Eiscafés Olimpio abgrenzten (siehe Bild 2), abgebaut. Zusätzlich wurden eine Reihe von Fahrradbügeln direkt auf dem kleinen Platz gegenüber dem Friseursalon "Tony Basato" zwischen den Bäumen (siehe Bild 3) entfernt. Bild 1 Quelle: Apple Maps (eigene Bearbeitung) Bild 2 Quelle: Apple Maps (eigene Bearbeitung) Bild 3 Quelle: Apple Maps (eigene Bearbeitung) Im Resultat führen die nunmehr nicht mehr vorhandenen Poller zu einer erheblich erhöhten Anzahl von wildparkenden PKWs auf dem "kleinen Platz". Hierzu liegen von allen relevanten Betrieben Fotodokumente vor. Der Platz wird in seiner Nutzung für Menschen und Betriebe eingeschränkt, Fußgänger*innen und insbesondere Kinder sind durch die zusätzlichen Hindernisse gefährdet. Die Gewerbetreibenden bitten um Abhilfe. Einige strategisch platzierte Blumenkübel an der Stelle, wo ehemals Poller standen, würden das illegale Parken verhindern. Der Betreiber des Eiscafes Olimpio hat die Pflege der Blumenkübel zugesagt. Darüber hinaus wurden auf dem "kleinen Platz" alle Fahrradbügel entfernt. Da dieser Platz stark von Fahrradfahrer*innen frequentiert wird, insbesondere im Sommer, bitten die Gewerbetreibenden darum, wieder einige Fahrradbügel aufzubauen. Bild 4 Quelle: Apple Maps (eigene Bearbeitung) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4924 2023 Die Vorlage OF 608/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherer Hafen Frankfurt: Spenden-Kampagne zugunsten der Seenotrettung auf dem MittelmeerNR20.07.2023 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.07.2023, NR 720 Betreff: Sicherer Hafen Frankfurt: Spenden-Kampagne zugunsten der Seenotrettung auf dem Mittelmeer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Namen der Stadt Frankfurt schnellstmöglich eine Spendenkampagne zugunsten der zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer zu starten. Nach dem Vorbild des Landkreises Lüneburg sollen dabei alle bis zu einem festzulegenden Datum auf ein Spendenkonto der Stadt Frankfurt eingehenden Spendenbeträge aus dem Haushalt der Stadt Frankfurt verdoppelt werden. Die endgültige Spendensumme soll sodann zu gleichen Teilen an die derzeit auf dem Mittelmeer operierenden zivilen Seenotrettungsorganisationen mit Sitz in Deutschland: Sea-Watch, Sea-Eye, Mission Lifeline, SOS Méditerranée und "Jugend rettet" zum Zwecke der Seenotrettung auf dem Mittelmeer überwiesen werden. Begründung: Vor fast zwei Jahren ist die Stadt Frankfurt der Potsdamer Erklärung beigetreten und hat sich zur Sicheren Hafenstadt erklärt. Damit bekennt sich die Stadt Frankfurt zur zivilen Seenotrettung und der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung möchten diese erklärtermaßen nicht nur ideell, sondern auch finanziell unterstützen. Hierfür hat die Stadt Frankfurt in der Vergangenheit für rund 28.000 Euro ein zusätzliches Rettungsbeiboot für die Sea-Eye 4 mitfinanziert und stellt der Organisation Sea-Eye aktuell weitere 20.000 Euro für Rettungseinsätze auf dem Mittelmeer in Aussicht. Das sind richtige und wichtige erste Bekenntnisse als Sichere Hafenstadt. Angesichts der schwierigen Situation aber, in der sich die zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer derzeit befindet, wird dies nicht ausreichen und wird deswegen von der Initiative Seebrücke Frankfurt auch als enttäuschend, weil unzureichend wahrgenommen. Alle zivilen Seenotrettungsorganisationen haben derzeit mit massiven Spendenrückgängen zu kämpfen, die die Finanzierung von Rettungseinsätzen akut gefährdet. Zudem werden zivile Rettungsschiffe immer wieder von staatlichen Behörden festgesetzt und mit Gerichtsprozessen überzogen, die Kräfte und finanzielle Mittel binden. Zugleich geht das Sterben auf dem Mittelmeer unvermindert weiter. Seit Jahren gibt es keine staatlichen oder europäischen Seenotrettungsprogramme mehr. Einzig die zivile Seenotrettung hat sich zum Ziel gesetzt, das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden und so viele Menschen wie möglich vor dem Ertrinken zu retten. Dafür braucht es die Solidarität von ganz Frankfurt und deswegen soll die Stadt Frankfurt nach dem Vorbild des Landkreises Lüneburg schnellstmöglich und in Kooperation mit der Stadtgesellschaft, der Initiative Seebrücke Frankfurt und den in Deutschland ansässigen zivilen Seenotrettungsorganisationen eine Spendenkampagne ins Werk setzen. Die Seenotrettung auf dem Mittelmeer muss noch viel stärker unterstützt werden als bisher. In der europäischen Stadt Frankfurt, Sitz der Europäischen Zentralbank, zahlreicher internationaler Organisationen und Unternehmen, reich an Stiftungstradition und mit einem Haushaltsvolumen von mehr als 4,5 Milliarden Euro auch selbst nicht gerade knapp bei Kasse, muss mehr möglich sein als 20.000 Euro, die noch nicht einmal einen einzigen Seenotrettungseinsatz finanzieren können. Die tausenden verlorenen Menschenleben im Mittelmeer mahnen dazu, unser Engagement als Sichere Hafenstadt stark auszuweiten. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 02.08.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 14.09.2023, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 720 wird im Rahmen der Vorlage E 12 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU und AfD (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage E 12) FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung ohne Zusatz) 20. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 21.09.2023, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 720 wird im Rahmen der Vorlage E 12 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung) 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.09.2023, TO II, TOP 3 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 720 wird im Rahmen der Vorlage E 12 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage NR 720 wird im Rahmen der Vorlage E 12 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3807, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2023 Aktenzeichen: 90-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Verbesserungen an der WC Anlage im SüdbahnhofOFOB 520.07.2023 · fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.07.2023, OF 887/5 Betreff: Verbesserungen an der WC-Anlage im Südbahnhof Der Ortsbeirat bittet den Magistrat in der Genderneutralen, diskriminierungsarmen WC Anlage im Südbahnhof um folgende Ergänzungsmaßnahmen: Abfalleimer in den Kabinen Eine bessere Abtrennung der Urinale Ein Piktogramm über dem Wort "Urinale" - zur Information für nicht deutschsprachige Menschen Begründung: Diese Maßnahmen würden zur besseren Nutzbarkeit und Sauberkeit der WC Anlage beitragen und wurden vor Ort von NutzerInnen gewünscht. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 887/5 wurde zurückgezogen.
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tierschutz sicherstellen: Fundtierpauschale bedarfsgerecht anpassenNR19.07.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.07.2023, NR 724 Betreff: Tierschutz sicherstellen: Fundtierpauschale bedarfsgerecht anpassen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die in Frankfurt ansässigen Tierschutzvereine die Übernahme der kommunalen Aufgabe der Aufnahme von Fundtieren weiterhin nachhaltig leisten können und entsprechend die aktuell vereinbarten Fundtierkostenverträge gemeinsam mit den Tierschutzvereinen zu überprüfen und ggf. anzupassen. Tierschutzvereine wie der Tierschutzverein Schwalbach und Frankfurt-West e.V. und der Tierschutzverein Frankfurt am Main und Umgebung von 1841 e. V. leisten einen elementaren Beitrag für den Tierschutz. Die Fundtierpauschale ist deshalb regelmäßig hinsichtlich der allgemeinen Preissteigerungen anzupassen. Für den Tierschutzverein Schwalbach und Frankfurt-West e. V. und den Tierschutzverein Frankfurt am Main und Umgebung von 1841 e. V. soll die Fundtierpauschale bedarfsgerecht auf mindestens 50 Cent pro Einwohner erhöht werden. Unter Berücksichtigung von Preissteigerungen und Inflation wird die Pauschale zukünftig dynamisch angepasst. Begründung: Die Verwahrung von Fundsachen ist Aufgabe der Kommunen. Auch Fundtiere zählen dazu, wobei Fundbüros in der Regel allerdings nicht für die Aufnahme von Tieren eingerichtet sind, weswegen Tierheime mit der Fundtieraufnahme beauftragt werden. Für diese Tätigkeiten wird, in der Regel unabhängig von der tatsächlichen Zahl der aufgenommenen Tiere, ein fester Betrag, die sog. Fundtierpauschale, pro Einwohner und Jahr vereinbart. Tierschutzvereine wie der Tierschutzverein Schwalbach und Frankfurt-West e. V. und der Tierschutzverein Frankfurt am Main und Umgebung von 1841 e. V. übernehmen hier wichtige Aufgaben, die sonst durch die Stadt Frankfurt übernommen werden müssten. Für den Tierschutzverein Schwalbach und Frankfurt-West e. V., zuständig für zehn Frankfurter Stadtteile (Höchst, Nied, Sossenheim, Schwanheim, Niederrad, Griesheim, Gallus, Hausen, Rödelheim, Praunheim), beträgt diese Fundtierpauschale aktuell 1,9 Cent pro Einwohner. Damit liegt die Pauschale für den Verein nicht nur weit unter den sonst gezahlten Beträgen im Umland, sondern reicht auch bei weitem nicht mehr aus, um die Kosten für die Fundtiere zu decken. So müssen beispielsweise verunfallte Fundtiere oft in eine Tierklinik gebracht werden, wo sie dann versorgt und ggf. operiert werden müssen. Allein diese Kosten, die nicht vermeidbar sind, haben im Durchschnitt der vergangenen drei Jahre die Fundtierpauschale überstiegen. Hinzu kommen explodierende Energie- und Futterpreise, deutlich erhöhte Tierarztgebühren sowie die angestiegene Inflation - Faktoren, die das Tierheim in Nied vor gewaltige Herausforderungen stellt. Der aktuell vereinbarte Fundtierkostenvertrag deckt die stark gestiegenen Kosten nicht im Entferntesten ab, die Unterdeckung liegt jährlich im fünfstelligen Bereich. Der Deutsche Tierschutzbund e. V. empfiehlt sogar eine Pauschale in Höhe von 1 Euro pro Einwohner und Jahr für eine kostendeckende Arbeit. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Kevin Bornath Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.07.2024, B 268 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 02.08.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 25.09.2023, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 724 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Beratung); AfD (= Enthaltung) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 724 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Beratung); AfD (= Enthaltung) 21. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 30.10.2023, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 724 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und FRAKTION (= Beratung) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 724 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und FRAKTION (= Beratung) 22. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 11.12.2023, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 724 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, AfD und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 724 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, AfD und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) 23. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 29.01.2024, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 724 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2024, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage NR 724 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 27. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 10.06.2024, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 724 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 3811, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2023 § 3962, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 § 4126, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 § 4308, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2024 § 4791, 27. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 10.06.2024 Aktenzeichen: 32-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Tierschutz umsetzen: Katzenschutzverordnung einführenNR19.07.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.07.2023, NR 726 Betreff: Tierschutz umsetzen: Katzenschutzverordnung einführen Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 21.12.2023 und 04.04.2024 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf Basis des § 21 Abs. 3 der Delegationsverordnung des Landes Hessen vom 24.04.2015 (GVBl. I S. 190) in Verbindung mit § 13b Tierschutzgesetz ein Konzept für den Erlass einer Katzenschutzverordnung für das Stadtgebiet Frankfurt zu erarbeiten. Das Konzept soll insbesondere folgende Punkte enthalten: - Kastrationspflicht: Alle Katzen, die frei herumlaufen, sollten kastriert sein, um unkontrollierte Vermehrung zu verhindern. Dies ist sowohl im Interesse des Tierschutzes als auch zur Reduzierung von freilebenden Katzenpopulationen von großer Bedeutung. - Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht: Alle Katzen sollten mit einem Mikrochip gekennzeichnet und bei einer zentralen Datenbank (bspw. Findefix, Tasso) registriert werden. Dadurch können vermisste oder gefundene Katzen schnell ihren Besitzern zugeordnet werden und Missbrauch verhindert werden. In dem Konzept ist zudem eine Evaluation vorzusehen, in der Auswirkungen und der Erfolg der Maßnahme erhoben werden. Begründung: In Frankfurt gibt es tausende wild lebende Katzen. Berichte vieler Tierschützer und die Situation in den Tierheimen belegen: Diesen Katzen geht es meist schlecht. Die auch als Streuner bezeichneten Katzen leiden häufig unter Nahrungsmangel, Parasitenbefall, Schwäche, Verletzungen und Krankheiten. Die Gesetzgebung stellt mit dem Instrument der Katzenschutzverordnung ein geeignetes Mittel bereit, das Kommunen zum Schutz dieser Tiere einsetzen können. Eine Katzenschutzverordnung kann das Leiden der Streunerkatzen erheblich verringern. In Frankfurt nutzt man diese rechtliche Möglichkeit bisher allerdings nicht, obwohl eine Katzenschutzverordnung sowohl den ehrenamtlich tätigen Tierschützern Rechtssicherheit bei ihrer wichtigen Arbeit gäbe als auch die Anzahl der wildlebenden Katzen in Frankfurt reduzierte und somit ein wichtiger Schritt zu besserem Katzenschutz wäre. Es gibt hier bereits viele Städte und Gemeinden in Deutschland, die als gute Beispiele vorangehen - darunter sind Berlin, Wiesbaden, Darmstadt, Kassel, Hanau, Kelsterbach. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Kevin Bornath Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.06.2024, B 249 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 02.08.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 25.09.2023, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 726 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Beratung); AfD (= Enthaltung) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 726 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Beratung); AfD (= Enthaltung) 21. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 30.10.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 726 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage NR 726 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, FRAKTION BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 24. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 26.02.2024, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 726 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und Volt 26. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 29.04.2024, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 726 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen Linke (= Fristverkürzung auf einen Monat) 27. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 10.06.2024, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 726 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 3812, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2023 § 3963, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 § 4423, 24. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 26.02.2024 § 4642, 26. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 29.04.2024 § 4792, 27. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 10.06.2024 Aktenzeichen: 32-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Umgestaltungsmaßnahmen auf der unteren Berger StraßeOM18.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.07.2023, OM 4323 Betreff: Umgestaltungsmaßnahmen auf der unteren Berger Straße Vorgang: OM 4134/23 OBR 3 1. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage vom 15.06.2023, OM 4134, durch die Vorlage OM 4323 ersetzt wird. 2. Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen auf der unteren Berger Straße umzusetzen: a) Die Baumscheiben werden eingefasst, sodass sie als Hochbeete bepflanzt werden können. Hierfür sollen Patenschaften für Anwohnende und Gewerbetreibende vergeben werden. Quelle: www.stadt-dortmund.de b) Die Beleuchtung wird auf energieeffiziente LED-Leuchten umgestellt und so gestaltet, dass sie trotz des dichten Baumbestandes den Straßenraum ausreichend ausleuchten. Insbesondere im Bereich des Merianplatzes muss die Beleuchtung verbessert werden. c) Nach Abschluss der Bautätigkeit im Bereich der Einmündung Schellingstraße/Ecke Musikantenweg sollte dieser Bereich neu gestaltet werden und nicht nur in den ursprünglichen Zustand zurückversetzt werden. Dazu gab es bereits mehrere Ortstermine. Es sollte jedoch mit Blick auf die Neubauten ein neues Konzept unter Beteiligung des Ortsbeirates und Anwohnenden erarbeitet werden. d) Das Teilstück der Merianstraße zwischen Merianplatz und Elkenbachstraße ist in eine temporäre Spielstraße zwischen 08:00 Uhr und 20:00 Uhr umzuwandeln und der Straßenbelag so zu gestalten, dass er auch zum Spielen geeignet ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4134 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2262 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Amtliches Regelwerk befolgen: Auf Genderzeichen in der Stadtverwaltung verzichten!NR17.07.2023 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.07.2023, NR 719 Betreff: Amtliches Regelwerk befolgen: Auf Genderzeichen in der Stadtverwaltung verzichten! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wolle veranlassen, dass auf die Verwendung von sogenannten Genderzeichen, also dem Asterisk (*), dem Unterstrich (_) oder dem Doppelpunkt (:) als orthographische Zeichen im Wortinnern, in der Stadtverwaltung, städtischen Beteiligungsgesellschaften sowie in sämtlicher Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern grundsätzlich verzichtet wird. Anstelle dessen wird dazu angehalten, sich an der gerade erst am 14. Juli 2023 vom "Rat für deutsche Rechtschreibung" bestätigten Regelung zu orientieren, dass diese Wortbinnenzeichen nicht zum Kernbestand der deutschen Orthographie gehören und auch nicht dem amtlichen Regelwerk entsprechen. Stattdessen soll daher auf den Gebrauch von Doppelnennungen, Schrägstrichlösungen oder Ersatzformen zurückgegriffen werden. Begründung: Der Rat für deutsche Rechtschreibung hat am 14.07.2023 seine Auffassung vom 26.03.2021 bestätigt, Asterisk ("Gender-Stern), Unterstrich ("Gender-Gap"), Doppelpunkt oder andere verkürzte Formen zur Kennzeichnung mehrgeschlechtlicher Bezeichnungen im Wortinnern nicht in das amtliche Regelwerk der deutschen Rechtschreibung für Schulen, Verwaltung und Rechtspflege aufzunehmen. Unabhängig davon, dass Genderzeichen damit nach wie vor nicht zum Kernbestand der deutschen Orthographie gehören, ist weiterhin zu berücksichtigen, dass die verschiedenen Umfragen von Meinungsforschungsinstituten regelmäßig bestätigen, dass nahezu zwei Drittel der deutschen Bevölkerung eine "gendergerechte Sprache" ablehnen. Das Journal Frankfurt hat bereits im November 2021 sehr richtig festgestellt, dass Sprache "auf keinen Fall dogmatisch oder erzieherisch" sein darf und verzichtet daher - auch zugunsten einer besseren Lesbarkeit -- seitdem wieder auf die Verwendung von Genderzeichen. Der Magistrat, die Stadt Frankfurt sowie deren Beteiligungsgesellschaften sollten sich daher grundsätzlich an den Empfehlungen des Rates für deutsche Rechtschreibung sowie dem amtlichen Regelwerk und dem Mehrheitswillen der Bevölkerung orientieren und generell auf die Verwendung von Genderzeichen verzichten. Dies kommt letztlich auch einer besseren Verständlichkeit und der automatisierten Lesbarkeit bzw. Übersetzbarkeit der Texte zugute, wovon insbesondere blinde und sehbehinderte Menschen sowie Nicht-Muttersprachler profitieren. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 19.07.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 25.09.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 719 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Gartenpartei (= Enthaltung) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: a) Die Vorlage NR 719 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Wehnemann, Yildiz und Fuchs dienen zur Kenntnis. c) Die Stadtverordnetenvorsteherin rügt Herrn Stadtverordneten Wehnemann wegen der Verwendung des Begriffs "Islamistenfreund" gegenüber einem Mitglied der BFF-BIG-Fraktion. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme); Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3799, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2023 Aktenzeichen: 11-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Umsetzung des stationsbasierten Carsharings im Frankfurter WestenOFOB 616.07.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.07.2023, OF 843/6 Betreff: Umsetzung des stationsbasierten Carsharings im Frankfurter Westen Vorgang: OM 2584/22 OBR 6; ST 2766/22 Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Stand des in der ST 2766 vom 9.12.2022 angekündigten Zuteilungsverfahrens für Carsharing-Plätze im Frankfurter Westen mitzuteilen. Falls das Zuteilungsverfahren noch nicht erfolgte, wann wird dies kommen und wie sind die weiteren Schritte in welchem Zeitablauf? Begründung: Die angespannte Parkplatzsituation erfordert dringend Alternativen zum eigenen PKW, insbesondere zum Zweit- oder Drittwagen innerhalb eines Haushalts, in den Wohngebieten. Daher ist eine schnelle Alternative zum eigenen PKW in Form eines attraktiven Carsharing-Angebots ebenso wichtig wie sichere barrierefreie Rad- und Fußwege und ein gutes ÖPNV-Angebot. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2584 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2766 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Auskunftsersuchen V 745 2023 Die Vorlage OF 843/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erweiterte Fortschreibung 2021 zum Haushalt 2022/Investitionsprogramm 2022 - 2025; Produktbereich 16; Maßnahmen des ÖPNV; Liste von Baumaßnahmen nach dem GVFGB14.07.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 14.07.2023, B 294 Betreff: Erweiterte Fortschreibung 2021 zum Haushalt 2022/Investitionsprogramm 2022 - 2025; Produktbereich 16; Maßnahmen des ÖPNV; Liste von Baumaßnahmen nach dem GVFG Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.02.2023, § 2702 - E 1024/03 CDU/SPD/GRÜNE/FDP, l. B 401/22 - Auf der Grundlage der erweiterten Fortschreibung 2021 zum Haushalt 2022/Investitionsprogramm 2022 - 2025 wird für das Jahr 2022 wie folgt berichtet: Zu Ziffer 1. Es dient zur Kenntnis, dass die Investitionsvorhaben der Stadt Frankfurt am Main für den ÖPNV im Produkthaushalt 2020/Investitionsprogramm 2020-2023, Produktgruppe 16.11 wie folgt enthalten sind: Produktgruppe 16.11 Förderung des Öffentlichen Personennahv erkehrs Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanla gen/Maßnahmen des ÖPNV Erläuternde Hinweise: In der Produktgruppe 16.11 werden nur Investitionen abgebildet. Die Investitionsprojekte des ÖPNV werden durch diese Darstellungsform entsprechend den Anforderungen des Hessischen Ministers des Innern und für Sport gemeinsam dargestellt (Erlass vom 4.September 1996). Für die erwarteten Einnahmen zur (teilweisen) Refinanzierung wurden Sachkonten gebildet: 80688191-94 (Ablösebeträge gem. § 44 Abs. ;2 HBO), 80681010 (Zuweisungen des Bundes nach GVFG) und 80681130 (Zuweisungen des Landes nach FAG)< /p> Die Einnahmen werden hier unter Angabe der Maßnahme bezogenen PSP (Projektstrukturplan)-Elemente verbucht. Weitere ÖPNV-Maßnahmen werden im Rahmen der Veranschlagungen abgewickelt in: Produktgruppe: 13.1 Stadtplanung Produktbereich: 13 Stadtplanung Für die erwarteten Einnahmen zur teilweisen Refinanzierung wurden hier die folgenden Sachkonten gebildet: 80681010 (Zuwendungen des Bundes nach GVFG), 80681130 (Zuwendungen des Landes nach FAG) und 80681771 (Sonstige Zuwendungen von privaten Unternehmen für Investitionsmaßnahmen) Es sind nur die Investitionen des Kämmereihaushaltes enthalten. Weitere Investitionen sind durch die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH über deren Wirtschaftsplan zu erbringen. Die Rangfolge der Maßnahmen ergibt sich aus der vorgeschriebenen Darstellung der Investitionen in Kategorien wie nachstehend dargestellt: Kategorie 1: Einzelbewilligung liegt vor (Merkmal "B") Kategorie 2: Maßnahmen mit den Merkmalen "P" (Programme einschließlich Planungsmittelpauschalen zur Erstellung von Kostenberechnungen) und "E" (Erschließungsmaßnahmen) Kategorie 3: Maßnahmen mit laufenden Einzelbewilligungen bzw. Mehrkostenvorlagen Kategorie 4: Maßnahmen, für die noch keine Einzelbewilligung bzw. Mehrkostenvorlage in den Geschäftsgang gegeben wurde. Kategorie 5: Planungsmittel für Einzelmaßnahmen (zur Erstellung von Kostenberechnungen) Status der Förderung durch Bund und/bzw. Land: Die Baumaßnahmen zu den Haltestellen der Buslinie 32 und der Akutmaßnahmen (Los2 ohne LSA) sind fertiggestellt. Verwendungsnachweise wurden eingereicht und geprüft, der Abschlussbescheid liegt vor Der barrierefreie Umbau weiterer 37 Bushaltestellen E3/2015 hat Ende März 2017 begonnen. Für die Pakete A; B und D liegen die Verwendungsnachweis-Abschlussbescheide vor. Der Verwendungsnachweis für das Paket C wurde in 2021 beim Zuwendungsgeber eingereicht. Das Paket E ist fertiggestellt. In 2016 wurden für die Bushaltestelle Lokalbahnhof der Buslinien 36 (Baubeginn 2019) und 78 (Los 2) Förderanträge gestellt. Baubeginn für die Buslinie 78 (Los 2) war Ende 2017. Die Verwendungsnachweise wurden 2021 eingereicht. Der barrierefreie Umbau der Bushaltestellen E3/2016 Paket D hat Ende März 2018 begonnen. Der barrierefreie Ausbau der Buslinie 32 wurde im April 2019 begonnen und Anfang 2022 abgeschlossen. Der Verwendungsnachweis wurde 2023 eingereicht. Die Akutmaßnahme (Los 2 mit LSA) wurde im Mai 2019 mit der Ausführung begonnen, im Februar 2022 fertiggestellt. Der Verwendungsnachweis wurde 2023 eingereicht. Status der Förderung durch Bund und/bzw. Land: Infolge des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 6158 vom 16.07.2015 zur Vorlage M 87 vom 22.05.2015 ist die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft mbH (VGF) alleinige Antragstellerin des Förderantrages Status der Förderung durch Bund und/bzw. Land: Die erforderlichen Mittel für den Bau wurden in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt. Die Programmanmeldung beim Zuschussgeber erfolgte Ende 2021. Eine Bescheiderteilung wird 2024 erwartet. Status der Förderung durch Bund und/bzw. Land: Die Aufnahme in das GVFG-Bundesprogramm ist erfolgt. Mit der Umsetzung der Maßnahme wurde im Frühjahr 2022 begonnen. Status der Förderung durch Bund und/bzw. Land: Maßnahme seit 2019 in Ausführung. Urbescheid und Folgebescheide liegen vor. Bauende war September 2022. Status der Förderung durch Bund und/bzw. Land: Mit Beschluss § 6652 vom 17.12.2015 zur Vorlage M 201 vom 13.11.2015 wurde entschieden, den ersten Abschnitt der Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße umzusetzen und die in der Produktgruppe 16.03, Projektdefinition 5.005985 - "Verringerung der Trennwirkung der Eschersheimer Landstraße zur Verfügung stehenden Mittel mit vorstehendem Mittelansatz aufzustocken. Die Zuwendungsbescheide durch den Zuschussgeber sind erteilt. Ausführung und Fertigstellung der Maßnahme erfolgte 2022. Status der Förderung durch Bund und/bzw. Land: Der barrierefreie Umbau der Straßenbahnhaltestelle Niederrad Bahnhof durch die VGF ist abgeschlossen. Für die Haltestellen Stresemannallee/Mörfelder Landstraße, Stresemannallee/Gartenstraße liegen Zuwendungsbescheide vor. Der Baubeginn ist Ende 2023/Anfang 2024. Für die Haltestelle Hospital zum Heiligen Geist liegt ein Förderbescheid vor, die Ausführung erfolgt 2023. Des Weiteren sind seit 2019 dem Amt für Straßenbau und Erschließung jährlich 3.000.000 Euro zur Verfügung gestellt, um den Ausbau zu beschleunigen. Status der Förderung durch Bund und/bzw. Land: Förderantrag wurde 2020 eingereicht. Zuwendungsbescheid durch Zuschussgeber liegt vor. Baubeginn war im Mai 2021. Status der Förderung durch Bund und/bzw. Land: Förderantrag wurde 2020 eingereicht. Zu Ziffer 2. Der Status der Bezuschussung durch den Bund und/bzw. das Land wurde in die voranstehende Aufstellung eingearbeitet. Zu Ziffer 3. Eine Darstellung der erwarteten Bezuschussung ist in der voranstehenden Aufstellung ebenfalls enthalten. Die Höhe der tatsächlichen Förderung ergibt sich grundsätzlich aus dem Bauablauf unter Beachtung der nachstehenden Kriterien. Die Fördermittel werden projektbezogen mit einem Bescheid als Gesamtbetrag bewilligt und in einem Finanzierungsplan, der das jeweils laufende und bis zu vier darauf folgende Jahre abdeckt, bereitgestellt. Hierbei entspricht die jährliche Bereitstellung nicht unbedingt dem im Antrag angemeldeten Bedarf; die Notwendigkeit zur Anpassung ist somit schon erkennbar. Außerdem machen Investitionsvorhaben, deren Realisierungsdauer mehr als fünf Jahre beträgt, eine sukzessive Anpassung der Förderraten erforderlich. Die Maßnahmen die noch nach GVFG-Richtlinien bewilligt wurden, unterliegen den Regelungen des Zentralen Handbuches von Hessen Mobil zu Ziffer 4.9 Verkehrsinfrastrukturförderung. Der Mittelabruf erfolgt auf Grundlage tatsächlicher Ausgaben. Bei entsprechend nachgewiesenem Mittelbedarf kann der Bescheid auf Antrag des Zuwendungsempfängers umgestellt werden. Die bisher nach den Verwaltungsvorschriften des Landes Hessen zur Durchführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes bestehende Möglichkeit der Inanspruchnahme von Fördermitteln für Auszahlungen, die voraussichtlich innerhalb der auf die Anforderung folgenden zwei Monate im Rahmen des Zuwendungszweckes geleistet werden müssen, ist im Zentralen Handbuch nicht mehr enthalten, da die Verwaltungsvorschriften formell abgelaufen sind. Die Projekte, die nach 2020 eingereicht und bewilligt wurden, werden nach den Richtlinien des Mobilitätsfördergesetzes des Landes Hessen vom 26.04.2021 abgewickelt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 15.12.2003, E 1024 Bericht des Magistrats vom 14.10.2022, B 401 Bericht des Magistrats vom 13.09.2024, B 342 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 19.07.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 11 am 11.09.2023, TO II, TOP 13 DIE GRÜNEN-Fraktion gibt folgende Erklärung zu Protokoll: Flugverbot zwischen 23:00 Uhr bis 05:00 Uhr und nicht wie im Text zwischen 24:00 Uhr und 05:00 Uhr angegeben. Beschluss: Die Vorlage B 294 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 7 am 12.09.2023, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 294 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 77 Beschluss: Die Vorlage B 294 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 13 am 12.09.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 294 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage B 294 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 9 am 14.09.2023, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 294 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 15 am 15.09.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 294 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 70 Beschluss: Die Vorlage B 294 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO II, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 294 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 14 am 18.09.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 294 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO II, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 294 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 16 am 19.09.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 294 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 4 am 19.09.2023, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 294 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 8 am 21.09.2023, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 294 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 294 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 12 am 22.09.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 294 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 16.10.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 294 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3874, 21. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 16.10.2023 Aktenzeichen: 92-14
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Medizinische Behandlungen im „maincheck“ ermöglichenB14.07.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 14.07.2023, B 295 Betreff: Medizinische Behandlungen im "maincheck" ermöglichen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 11.05.2023, § 3148 - NR 612/23 CDU - Die Beantragung eines Kassensitzes oder einer Institutsermächtigung muss durch die Einrichtung selbst bei der Kassenärztlichen Vereinigung erfolgen. Der Magistrat unterstützt das Angebot medizinischer Behandlungen im "maincheck" gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung. Die Erfahrung mit dem "Checkpoint", einem Kooperationsprojekt von AIDS-Hilfe Frankfurt e.V., dagnä e.V. und der Stadt Frankfurt am Main, zeigt eine hohe Nachfrage nach Beratung und Behandlung sexuell übertragbarer Krankheiten, die mit oft langen Wartezeiten verbunden ist. Darüber hinaus ist Frankfurt am Main neben Köln und Berlin eine der Städte mit der höchsten HIV-Inzidenz, so dass eine aktive Strategie zur Reduktion von Neuinfektionen, zur frühzeitigen Erkennung von Infektionen und zur rechtzeitigen Einleitung von einer medizinischen Behandlung unabdingbar ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 22.02.2023, NR 612 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 19.07.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 14.09.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 295 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und AfD Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 20. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 21.09.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 295 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3697, 20. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 14.09.2023 Aktenzeichen: 93
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.