Tierschutz umsetzen: Katzenschutzverordnung einführen
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Einführung einer Katzenschutzverordnung in Frankfurt, um das Leiden von wild lebenden Katzen zu verringern. Dies soll durch Kastrationspflicht und Registrierungspflicht erreicht werden. Die Maßnahme wird als notwendig erachtet, um die unkontrollierte Vermehrung und die schlechten Lebensbedingungen der Streunerkatzen zu bekämpfen.
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Thema Umwelt und Energie verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, auf Basis des § 21 Abs. 3 der Delegationsverordnung des Landes Hessen vom 24.04.2015 (GVBl. I S. 190) in Verbindung mit § 13b Tierschutzgesetz ein Konzept für den Erlass einer Katzenschutzverordnung für das Stadtgebiet Frankfurt zu erarbeiten. Das Konzept soll insbesondere folgende Punkte enthalten:
- Kastrationspflicht: Alle Katzen, die frei herumlaufen, sollten kastriert sein, um unkontrollierte Vermehrung zu verhindern. Dies ist sowohl im Interesse des Tierschutzes als auch zur Reduzierung von freilebenden Katzenpopulationen von großer Bedeutung.
- Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht: Alle Katzen sollten mit einem Mikrochip gekennzeichnet und bei einer zentralen Datenbank (bspw. Findefix, Tasso) registriert werden. Dadurch können vermisste oder gefundene Katzen schnell ihren Besitzern zugeordnet werden und Missbrauch verhindert werden.
In dem Konzept ist zudem eine Evaluation vorzusehen, in der Auswirkungen und der Erfolg der Maßnahme erhoben werden.
Begründung
In Frankfurt gibt es tausende wild lebende Katzen. Berichte vieler Tierschützer und die Situation in den Tierheimen belegen: Diesen Katzen geht es meist schlecht. Die auch als Streuner bezeichneten Katzen leiden häufig unter Nahrungsmangel, Parasitenbefall, Schwäche, Verletzungen und Krankheiten. Die Gesetzgebung stellt mit dem Instrument der Katzenschutzverordnung ein geeignetes Mittel bereit, das Kommunen zum Schutz dieser Tiere einsetzen können. Eine Katzenschutzverordnung kann das Leiden der Streunerkatzen erheblich verringern. In Frankfurt nutzt man diese rechtliche Möglichkeit bisher allerdings nicht, obwohl eine Katzenschutzverordnung sowohl den ehrenamtlich tätigen Tierschützern Rechtssicherheit bei ihrer wichtigen Arbeit gäbe als auch die Anzahl der wildlebenden Katzen in Frankfurt reduzierte und somit ein wichtiger Schritt zu besserem Katzenschutz wäre. Es gibt hier bereits viele Städte und Gemeinden in Deutschland, die als gute Beispiele vorangehen - darunter sind Berlin, Wiesbaden, Darmstadt, Kassel, Hanau, Kelsterbach.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. Juli 2023Sie sind hierNRNR 726Tierschutz umsetzen: Katzenschutzverordnung einführenSTVV-Antrag · CDU
- 21. Juni 2024Antwort des Magistrats · nach 48 WochenBB 249Tierschutz umsetzen: Katzenschutzverordnung einführenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf7 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Beratung); AfD (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Beratung); AfD (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, FRAKTION BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und Volt
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen Linke (= Fristverkürzung auf einen Monat)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG