Zum Inhalt springenZur Navigation springenZum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Tierschutz umsetzen: Katzenschutzverordnung einführen

Vorlagentyp: NRCDU
48 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren7 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Einführung einer Katzenschutzverordnung in Frankfurt, um das Leiden von wild lebenden Katzen zu verringern. Dies soll durch Kastrationspflicht und Registrierungspflicht erreicht werden. Die Maßnahme wird als notwendig erachtet, um die unkontrollierte Vermehrung und die schlechten Lebensbedingungen der Streunerkatzen zu bekämpfen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

Thema Umwelt und Energie verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, auf Basis des § 21 Abs. 3 der Delegationsverordnung des Landes Hessen vom 24.04.2015 (GVBl. I S. 190) in Verbindung mit § 13b Tierschutzgesetz ein Konzept für den Erlass einer Katzenschutzverordnung für das Stadtgebiet Frankfurt zu erarbeiten. Das Konzept soll insbesondere folgende Punkte enthalten:

- Kastrationspflicht: Alle Katzen, die frei herumlaufen, sollten kastriert sein, um unkontrollierte Vermehrung zu verhindern. Dies ist sowohl im Interesse des Tierschutzes als auch zur Reduzierung von freilebenden Katzenpopulationen von großer Bedeutung.

- Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht: Alle Katzen sollten mit einem Mikrochip gekennzeichnet und bei einer zentralen Datenbank (bspw. Findefix, Tasso) registriert werden. Dadurch können vermisste oder gefundene Katzen schnell ihren Besitzern zugeordnet werden und Missbrauch verhindert werden.

In dem Konzept ist zudem eine Evaluation vorzusehen, in der Auswirkungen und der Erfolg der Maßnahme erhoben werden.

Begründung

In Frankfurt gibt es tausende wild lebende Katzen. Berichte vieler Tierschützer und die Situation in den Tierheimen belegen: Diesen Katzen geht es meist schlecht. Die auch als Streuner bezeichneten Katzen leiden häufig unter Nahrungsmangel, Parasitenbefall, Schwäche, Verletzungen und Krankheiten. Die Gesetzgebung stellt mit dem Instrument der Katzenschutzverordnung ein geeignetes Mittel bereit, das Kommunen zum Schutz dieser Tiere einsetzen können. Eine Katzenschutzverordnung kann das Leiden der Streunerkatzen erheblich verringern. In Frankfurt nutzt man diese rechtliche Möglichkeit bisher allerdings nicht, obwohl eine Katzenschutzverordnung sowohl den ehrenamtlich tätigen Tierschützern Rechtssicherheit bei ihrer wichtigen Arbeit gäbe als auch die Anzahl der wildlebenden Katzen in Frankfurt reduzierte und somit ein wichtiger Schritt zu besserem Katzenschutz wäre. Es gibt hier bereits viele Städte und Gemeinden in Deutschland, die als gute Beispiele vorangehen - darunter sind Berlin, Wiesbaden, Darmstadt, Kassel, Hanau, Kelsterbach.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. Juli 2023Sie sind hier
    NRNR 726Tierschutz umsetzen: Katzenschutzverordnung einführen
    STVV-Antrag · CDU
  2. 21. Juni 2024Antwort des Magistrats · nach 48 WochenBB 249Tierschutz umsetzen: Katzenschutzverordnung einführenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf7 Beratungen
Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
Sitzung 20 · 25.09.2023
TO I, TOP 11
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 726 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeVolt
Ablehnung:
CDUFRAKTION
Enthaltung:
AfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Beratung); AfD (= Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 25 · 28.09.2023
TO II, TOP 16
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 726 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeVolt
Ablehnung:
CDUFRAKTION
Enthaltung:
AfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Beratung); AfD (= Enthaltung)

Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
Sitzung 21 · 30.10.2023
TO I, TOP 9
Beraten
Die Vorlage NR 726 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeAfDVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDUFRAKTIONBFF-BIG
Sonstige:
Gartenpartei (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 26 · 02.11.2023
TO II, TOP 6
Beraten
Die Vorlage NR 726 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeAfDVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDUFRAKTIONBFF-BIGGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, FRAKTION BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme)

Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
Sitzung 24 · 26.02.2024
TO I, TOP 3
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 726 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVolt
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und Volt

Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
Sitzung 26 · 29.04.2024
TO I, TOP 3
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 726 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen Linke (= Fristverkürzung auf einen Monat)

Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
Sitzung 27 · 10.06.2024
TO I, TOP 3
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 726 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen