Neufassung der Grünanlagensatzung: Den Müllsündern dicht auf den Fersen sein

Wie bereits in jedem Jahresbericht ausgeführt, erfasst das Ordnungsamt bei den eingeleiteten Ordnungswidrigkeiten gegen Müllsünder:innen nicht den Ort des Abfalldeliktes. Eine statistische Auswertung nach den einzelnen Frankfurter Grünanlagen wird aus kapazitären Gründen im Ordnungsamt nicht geführt.

Die bisher in den jährlichen Berichten des Magistrats gemeldete Statistik über eingeleitete Ordnungswidrigkeitsverfahren aufgrund von Verstößen nach der Grünanlagensatzung wird dem Anliegen des Antrags NR 360 nicht gerecht. Darunter fallen zum Beispiel nicht angeleinte Hunde außerhalb der dafür vorgesehenen Auslaufflächen oder lagernde und nächtigende Personen. Auch die Statistik über in Grünflächen parkende Autos trägt nicht zur Information über die Entwicklung von Müllsündern in Grünanlagen bei. Der Magistrat möchte daher künftig aus der Berichtspflicht entlassen werden.

Zum Abschluss der Berichtsserie hier der Bericht zum Jahr 2022:

Im Jahr 2022 kam es zu 44 Verstößen wegen Parkens in Grünanlagen. Weiterhin wurden 223 Verfahren wegen sonstiger Verstöße gegen die Grünanlagensatzung eingeleitet. Dies betrifft unter anderem die Missachtung des Grillverbotes, nicht angeleinte Hunde außerhalb der offiziellen Auslaufzonen sowie nächtigende oder lagernde Personen.

Insgesamt wurden 560 Verstöße festgestellt. Da jedoch eine Ahndung bei z.B. obdachlosen Bürger:innen nicht möglich ist, wird im Normalfall nur ein Platzverweis ausgesprochen. Dies führt zu der Diskrepanz der tatsächlichen Zahlen.

Durch die eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden im Zeitraum vom 01.01.2022 bis zum 08.01.2023 Einnahmen in Höhe von 19.548,50 € verzeichnet.

Im Jahr 2022 wurden keine Parkwächter:innen eingesetzt.