Neufassung der Grünanlagensatzung: Den Müllsündern dicht auf den Fersen sein
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenBegründung
Müllsündern dicht auf den Fersen sein Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistrat wird aufgefordert, eine separate Statistik darüber zu führen und jährlich zu berichten, wie viele Ordnungswidrigkeiten in den jeweiligen Frankfurter Grünanlagen geahndet wurden und wie hoch sich die jeweiligen Bußgelder beliefen.
- Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten zu berichten, wie viele Parkwächter für die Kontrollen der Einhaltung der Grünanlagensatzung in den Grünanlagen eingesetzt wurden. Begründung: Frankfurts Grünanlagen erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Besonders an den warmen Sommertagen laden die Grünflächen zum Grillen und zum Relaxen ein. Leider kommt es vermehrt auch dazu, dass Besucher ihren Müll liegen lassen und dadurch Frankfurts Grünanlagen zunehmend vermüllen. Unter grüner Federführung war das Umweltdezernat jahrelang untätig und glaubte, durch Reduzierung der Abfallsammler die Nutzer der Grünanlagen disziplinieren und erziehen zu können. Jetzt hat der Magistrat endlich erkannt, dass dies der falsche Weg ist und diese Fehlorientierung mit #cleanffm korrigiert. Mit Kampagnen für mehr Sauberkeit alleine wird die Stadt das Müllproblem aber nicht lösen können. Mehr Parkwächter hingegen können die Müllsünder ausfindig machen und mit entsprechenden Bußgeldern zur Rechenschaft ziehen. Wichtig wäre in diesem Zusammenhang festzuhalten, wie viele Parkwächter eingesetzt werden, wie viele Ordnungswidrigkeiten in den jeweiligen Grünanlagen geahndet wurden und wie hoch die Bußgelder waren. Aus diesem Grund wird der Magistrat aufgefordert, genau dies jährlich in einem Bericht der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.
Inhalt
Antrag vom 27.06.2017, NR 360
Betreff: Neufassung der Grünanlagensatzung: Den Müllsündern dicht auf den Fersen sein Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistrat wird aufgefordert, eine separate Statistik darüber zu führen und jährlich zu berichten, wie viele Ordnungswidrigkeiten in den jeweiligen Frankfurter Grünanlagen geahndet wurden und wie hoch sich die jeweiligen Bußgelder beliefen.
- Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten zu berichten, wie viele Parkwächter für die Kontrollen der Einhaltung der Grünanlagensatzung in den Grünanlagen eingesetzt wurden. Begründung: Frankfurts Grünanlagen erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Besonders an den warmen Sommertagen laden die Grünflächen zum Grillen und zum Relaxen ein. Leider kommt es vermehrt auch dazu, dass Besucher ihren Müll liegen lassen und dadurch Frankfurts Grünanlagen zunehmend vermüllen. Unter grüner Federführung war das Umweltdezernat jahrelang untätig und glaubte, durch Reduzierung der Abfallsammler die Nutzer der Grünanlagen disziplinieren und erziehen zu können. Jetzt hat der Magistrat endlich erkannt, dass dies der falsche Weg ist und diese Fehlorientierung mit #cleanffm korrigiert. Mit Kampagnen für mehr Sauberkeit alleine wird die Stadt das Müllproblem aber nicht lösen können. Mehr Parkwächter hingegen können die Müllsünder ausfindig machen und mit entsprechenden Bußgeldern zur Rechenschaft ziehen. Wichtig wäre in diesem Zusammenhang festzuhalten, wie viele Parkwächter eingesetzt werden, wie viele Ordnungswidrigkeiten in den jeweiligen Grünanlagen geahndet wurden und wie hoch die Bußgelder waren. Aus diesem Grund wird der Magistrat aufgefordert, genau dies jährlich in einem Bericht der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.05.2017, M 105
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 12. Mai 2017MM 105Neufassung der GrünanlagensatzungMagistratsvortrag
- 27. Juni 2017Sie sind hierNRNR 360Neufassung der Grünanlagensatzung: Den Müllsündern dicht auf den Fersen seinSTVV-Antrag · FDP
- 9. Februar 2018BB 35Neufassung der Grünanlagensatzung: Den Müllsündern dicht auf den Fersen seinMagistratsbericht
- 8. April 2019BB 115Neufassung der Grünanlagensatzung: Den Müllsündern dicht auf den Fersen seinMagistratsbericht
- 14. April 2020BB 174Neufassung der Grünanlagensatzung: Den Müllsündern dicht auf den Fersen seinMagistratsbericht
- 17. Mai 2021BB 201Neufassung der Grünanlagensatzung: Den Müllsündern dicht auf den Fersen seinMagistratsbericht
- 24. Juni 2022Antwort des Magistrats · nach 267 WochenBB 259Neufassung der Grünanlagensatzung: Den Müllsündern dicht auf den Fersen seinMagistratsbericht
- 24. Juli 2023MM 127Neufassung der Grünanlagensatzung: Den Müllsündern dicht auf den Fersen seinMagistratsvortrag
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf10 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 105 wird im Rahmen der Vorlage NR 434 mit Maßgabe zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 347 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 351 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 360 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Der Vorlage NR 434 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass folgender Absatz ergänzt wird: "d) § 10 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt: `Ordnungswidrig handelt, wer fahrlässig oder vorsätzlich entgegen § 3 Absatz 2 Buchstabe e) auf Kinderspielplätzen/-spielpunkten, Fitnessanlagen und Sporteinrichtungen Alkohol konsumiert. ́" 6. Der Vorlage OA 170 wird im Rahmen der Vorlage NR 434 mit Maßgabe zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 360) und BFF (= Annahme im Rahmen NR 351) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme) zu 4. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP und BFF (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und BFF (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme ohne Maßgabe) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FDP und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (M 105 = Annahme im Rahmen NR 347, NR 347, NR 351, NR 360 und OA 170 = Annahme) FRAKTION (M 105 und NR 360 = Annahme, NR 347, NR 351 und OA 170 = Ablehnung) FRANKFURTER (NR 360 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 105, NR 347, NR 351, NR 360, NR 434 und OA 170 = Ablehnung)
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1. Der Vorlage M 105 wird im Rahmen der Vorlage NR 434 mit Maßgabe zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 347 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 351 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 360 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Der Vorlage NR 434 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass folgender Absatz ergänzt wird: d) § 10 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt: "Ordnungswidrig handelt, wer fahrlässig oder vorsätzlich entgegen § 3 Absatz 2 Buchstabe e) auf Kinderspielplätzen/-spielpunkten, Fitnessanlagen und Sporteinrichtungen Alkohol konsumiert." 6. Der Vorlage OA 170 wird im Rahmen der Vorlage NR 434 mit Maßgabe zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Annahme im Rahmen NR 347), LINKE. (= Ablehnung), FDP (= Annahme im Rahmen NR 360), BFF (= Annahme im Rahmen NR 351) und FRAKTION (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. FDP und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) zu 5. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme ohne Maßgabe) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu b) und c) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP und BFF (= Annahme ohne Maßgabe) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Annahme) sowie LINKE., BFF und FRAKTION (= Ablehnung)
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1. Der Vorlage M 105 wird im Rahmen der Vorlage NR 434 mit Maßgabe zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 347 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 351 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 360 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Der Vorlage NR 434 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass folgender Absatz ergänzt wird: d) § 10 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt: "Ordnungswidrig handelt, wer fahrlässig oder vorsätzlich entgegen § 3 Absatz 2 Buchstabe e) auf Kinderspielplätzen/-spielpunkten, Fitnessanlagen und Sporteinrichtungen Alkohol konsumiert." 6. Der Vorlage OA 170 wird im Rahmen der Vorlage NR 434 mit Maßgabe zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Annahme im Rahmen NR 347), LINKE. (= Ablehnung), und BFF (= Annahme im Rahmen NR 351) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 4. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) zu 5. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und LINKE. (= Ablehnung) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu b) und c) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und LINKE. (= Ablehnung) sowie BFF (= Annahme ohne Maßgabe) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Annahme) sowie LINKE. und BFF (= Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 105 wird im Rahmen der Vorlage NR 434 mit Maßgabe zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 347 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 351 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 360 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Der Vorlage NR 434 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass folgender Absatz ergänzt wird: "d) § 10 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt: `Ordnungswidrig handelt, wer fahrlässig oder vorsätzlich entgegen § 3 Absatz 2 Buchstabe e) auf Kinderspielplätzen/-spielpunkten, Fitnessanlagen und Sporteinrichtungen Alkohol konsumiert. ́" 6. Der Vorlage OA 170 wird im Rahmen der Vorlage NR 434 mit Maßgabe zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Annahme im Rahmen NR 347), LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), FDP (= Annahme im Rahmen NR 360) sowie BFF (= Annahme im Rahmen NR 351) und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme ohne Maßgabe) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)