Neufassung der Grünanlagensatzung: Den Müllsündern dicht auf den Fersen sein

Bericht des Magistrats vom 09.02.2018, B 35

Betreff: Neufassung der Grünanlagensatzung: Den Müllsündern dicht auf den Fersen sein Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 16.11.2017, § 1964 - NR 360/17 FDP - zu

1. Ordnungswidrigkeiten nach der Grünanlagensatzung werden von der Stadtpolizei statistisch separat erfasst. Darüber hinaus kommt es in den Grünanlagen zu Verstößen nach anderen Rechtsgrundlagen, die jedoch nicht explizit ausgewiesen werden können, z. B. nach der hessischen Hundeverordnung. Diese werden in ihrer Gesamtheit erfasst, unabhängig davon, wo sie stattfinden. Unrechtmäßiges Parken innerhalb von Grünanlagen, hier hauptsächlich im Bereich der Commerzbank-Arena, wird nach der Gefahrenabwehrverordnung für Frankfurt am Main geahndet. Eine gesonderte Statistik nach einzelnen Grünanlagen ist leider nicht möglich. Folgende Zahlen können für 2017 berichtet werden: 196 Verstöße nach der Grünanlagensatzung 804 Verstöße wegen Parkens in Grünanlagen zu 2. 2017 waren in folgenden Grünanlagen Parkwächter eingesetzt: Ostpark 2 Parkwächter Günthersburgpark 2 Parkwächter Heinrich-Kraft-Park 2 Parkwächter Waldspielpark Schwanheim 2 Parkwächter Mainuferpark 4 Parkwächter Lohrpark 2 Parkwächter Insgesamt wurden 14 Parkwächter eingesetzt. Der Einsatz erfolgte jeweils von Freitag bis Sonntag, täglich acht Stunden, von mittags bis abends, im dem Zeitraum von April bis Oktober.Nebenvorlage: Antrag vom 05.03.2018, OF 638/6