Neufassung der Grünanlagensatzung: Den Müllsündern dicht auf den Fersen sein
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Bericht des Magistrats vom 08.04.2019, B 115
Betreff: Neufassung der Grünanlagensatzung: Den Müllsündern dicht auf den Fersen sein Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 26.04.2018, § 2551 - NR 360/17 FDP, B 35/18 - zu 1: Folgende Zahlen können für 2018 berichtet werden: 800 Verstöße wegen Parkens in der Grünanlage (Verwarngeld jeweils 55,00 €) 533 sonstige Verstöße nach der Grünanlagensatzung (Verwarn-/Bußgelder zwischen 30,00 € und 300,00 €) Eine gesonderte Statistik nach einzelnen Grünanlagen sowie eine Aufstellung über die Gesamthöhe der verhängten Bußgelder existiert nicht. zu 2: Im Rahmen des Projekts cleanffm waren 2018 in den Grünanlagen zu Saisonbeginn 6 Parkwächter eingesetzt. Aufgrund vertraglicher Schwierigkeiten mit einer beauftragten Firma waren zeitweise nur 4 Parkwächter im Einsatz. Schwerpunkteinsatz war der Rebstockpark. Der Einsatz erfolgte jeweils von Freitag bis Sonntag, täglich acht Stunden, von mittags bis abends, im dem Zeitraum von April bis Oktober.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 12. Mai 2017MM 105Neufassung der GrünanlagensatzungMagistratsvortrag
- 27. Juni 2017NRNR 360Neufassung der Grünanlagensatzung: Den Müllsündern dicht auf den Fersen seinSTVV-Antrag · FDP
- 9. Februar 2018BB 35Neufassung der Grünanlagensatzung: Den Müllsündern dicht auf den Fersen seinMagistratsbericht
- 8. April 2019Sie sind hierBB 115Neufassung der Grünanlagensatzung: Den Müllsündern dicht auf den Fersen seinMagistratsbericht
- 14. April 2020BB 174Neufassung der Grünanlagensatzung: Den Müllsündern dicht auf den Fersen seinMagistratsbericht
- 17. Mai 2021BB 201Neufassung der Grünanlagensatzung: Den Müllsündern dicht auf den Fersen seinMagistratsbericht
- 24. Juni 2022Antwort des Magistrats · nach 267 WochenBB 259Neufassung der Grünanlagensatzung: Den Müllsündern dicht auf den Fersen seinMagistratsbericht
- 24. Juli 2023MM 127Neufassung der Grünanlagensatzung: Den Müllsündern dicht auf den Fersen seinMagistratsvortrag
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, BFF und FRANKFURTER (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis)