Neufassung der Grünanlagensatzung: Den Müllsündern dicht auf den Fersen sein
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und dadurch werden alle gefundenen
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Zusammenfassung
Der Bericht des Magistrats befasst sich mit der Neufassung der Grünanlagensatzung, um gegen Müllsünder in Frankfurter Grünanlagen vorzugehen. Im Jahr 2020 wurden zahlreiche Ordnungswidrigkeiten festgestellt, insbesondere unrechtmäßiges Parken und andere Verstöße. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen darauf ab, die Sauberkeit und Ordnung in den Grünanlagen zu verbessern.
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Lohrpark — 4 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 28.08.2026.
- Trinkwasserbrunnen an den Orten Atzelbergplatz, Lohrberg, Raiffeisenstraße 70 und Birsteiner Straße installieren28.08.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
- Wasserspielgeräte: Spielend erfrischen und Umgebung kühlen19.06.2026 · B (Bericht des Magistrats)
- Öffentliche Pflanzung von Obstbäumen zur Förderung urbaner Ernährungsresilienz, Nachhaltigkeit und Gemeinsinn07.04.2026 · B (Bericht des Magistrats)
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Im Jahr 2020 kam es zu insgesamt 976 eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgrund von Verstößen in Grünanlagen. Hierbei handelte es sich hauptsächlich um das unrechtmäßige Parken in Grünanlagen. Weitere Verstöße nach der Grünanlagensatzung waren u. a. nicht angeleinte Hunde außerhalb der dafür vorgesehenen Auslaufflächen, lagernde oder nächtigende Personen oder das Füttern von Wasservögeln. Eine statistische Auswertung nach den einzelnen Frankfurter Grünanlagen wird nicht geführt. Durch diese Verfahren kam es zu Einnahmen in Höhe von 4735 Euro. Im Jahr 2020 wurden in folgenden Frankfurter Grün- und Parkanlagen insgesamt 20 Parkwächter/-innen eingesetzt: Ginnheimer Wäldchen im Volkspark Niddatal, Günthersburgpark, Höchster Mainufer, Höchster Stadtpark / Waldspielpark Schwanheim, Lohrpark, Ostpark, Rebstockpark, Mainufer / Hafenpark, Sachsenhäuser Mainufer. Die Parkwächter/-innen wurden jeweils im Zeitraum vom 01.04.2020 - 03.10.2020 eingesetzt. Die Einsatzzeiten wurden an Freitagen von 15:00 - 19:00 Uhr und an Samstagen, Sonn- und Feiertagen von 11:00 - 19:00 Uhr festgelegt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 12. Mai 2017MM 105Neufassung der GrünanlagensatzungMagistratsvortrag
- 27. Juni 2017NRNR 360Neufassung der Grünanlagensatzung: Den Müllsündern dicht auf den Fersen seinSTVV-Antrag · FDP
- 9. Februar 2018BB 35Neufassung der Grünanlagensatzung: Den Müllsündern dicht auf den Fersen seinMagistratsbericht
- 8. April 2019BB 115Neufassung der Grünanlagensatzung: Den Müllsündern dicht auf den Fersen seinMagistratsbericht
- 14. April 2020BB 174Neufassung der Grünanlagensatzung: Den Müllsündern dicht auf den Fersen seinMagistratsbericht
- 17. Mai 2021Sie sind hierBB 201Neufassung der Grünanlagensatzung: Den Müllsündern dicht auf den Fersen seinMagistratsbericht
- 5. Juni 2021OFOF 94/5Weitere Parkwächter am Sachsenhäuser MainuferOrtsbeiratsantrag · SPD
- 2. Juli 2021OMOM 426Weitere Parkwächter am Sachsenhäuser MainuferDirektanregung
- 11. Oktober 2021STST 1841Weitere Parkwächter am Sachsenhäuser MainuferStellungnahme
- 24. Juni 2022Antwort des Magistrats · nach 267 WochenBB 259Neufassung der Grünanlagensatzung: Den Müllsündern dicht auf den Fersen seinMagistratsbericht
- 24. Juli 2023MM 127Neufassung der Grünanlagensatzung: Den Müllsündern dicht auf den Fersen seinMagistratsvortrag
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf14 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION