Neufassung der Grünanlagensatzung
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenInhalt
Vortrag des Magistrats vom 12.05.2017, M 105
Betreff: Neufassung der Grünanlagensatzung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.06.2014, § 4732 (NR 910) I. Die im Entwurf vorgelegte geänderte Grünanlagensatzung der Stadt Frankfurt am Main wird beschlossen. II. Der Magistrat wird beauftragt: 1. die geänderte Grünanlagensatzung und ihre Anlage mittels Auslegung gemäß § 9 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Frankfurt am Main zu veröffentlichen 2. die Grünanlagensatzung und ihre Anlage den Bürgerinnen und Bürgern im Internet zur Verfügung zu stellen.
Begründung: A. Zielsetzung Die Stadt Frankfurt am Main stellt den Bürgerinnen und Bürgern zurzeit 45 Parks, 8 Waldspielparks, 418 Kinderspielplätze, 86 Bolzplätze/-wiesen, 22 Rollsportanlagen, 10 Fitnessanlagen, 9 Wasserspielanlagen, 55 Spielwiesen sowie 3 Spielparks in den Stadtteilen, den Wallanlagen rund um die Innenstadt und die beiden Mainufer mit insgesamt über 1.360 Hektar als Grünanlagen kostenfrei zur Verfügung. In den Grünanlagen können die Nutzerinnen und Nutzer mitten in der Stadt durchatmen und entspannen. Die Grünanlagen bieten Freiraum für Erholung, Naturerlebnis, Bewegung und Sport. Sie sind ein wichtiges Element der Freizeitqualität der Stadt Frankfurt a. M. für Erwachsene, Kinder und Familien, sie bieten soziale Infrastruktur für die gesamte Bevölkerung und Besucherinnen und Besucher der Stadt. Damit dies möglichst konfliktfrei und im sozialen Miteinander möglich wird, regelt die Satzung über die Benutzung der Grünanlagen der Stadt Frankfurt am Main, kurz - die Grünanlagensatzung -, das grüne Miteinander von Mensch und Natur. Auch um die wichtige ökologische Funktion der öffentlichen Grünanlagen zu erhalten. Diese sorgen für Frischluftzufuhr, mindern die Ozonwerte und senken die Temperaturen. Sie bieten vielen Tieren und Pflanzen einen Lebensraum in der Stadt. Auch wenn sich die Besucherinnen und Besucher im Grünen befreiter fühlen sollen, muss es Regelungen geben, um Verhalten, welches die Grünanlagen beschädigt oder andere Nutzer über Gebühr gefährdet, behindert oder belästigt, Einhalt zu gebieten. Die bisherige Grünanlagensatzung deren Text aus dem Jahr 2001 stammt erfüllt diesen Anspruch nicht mehr. Der Nutzungsdruck auf die Grünanlagen ist erheblich gestiegen, das Nutzungsverhalten hat sich dahingehend verändert, dass die Besucherinnen und Besucher hochwertige und gut gepflegte Anlagen erwarten, aber der pflegliche Umgang mit eben diesen Anlagen nicht immer erfolgt. Auch wird der Druck, die Grünanlagen für individuelle Zwecke, wie z. B. für Feste, Baustelleneinrichtungen, Gewerbeausübung direkt oder indirekt nutzen zu wollen, immer höher. Die neugefasste Grünanlagensatzung legt deshalb konkret fest, welche Nutzung nur mit Genehmigung erfolgen kann oder generell versagt werden muss. Weiterhin bietet sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung Frankfurt am Main eine wichtige Handlungsgrundlage, um den Schutz der Grünanlagen und deren störungsfreie Nutzung zu gewährleisten. Im Zuge der Neufassung wird das von der Stadtverordnetenversammlung am 26.06.2014, § 4732, beschlossene Rauchverbot auf Spielplätzen in die Grünanlagensatzung aufgenommen. B. Alternative Keine C. Lösung Es wird empfohlen, der neugefassten Grünanlagensatzung der Stadt Frankfurt am Main zuzustimmen. D. Kosten Keine Anlage 1-Entwurf_Gruenanlagensatzung (ca. 95 KB) Anlage 2-Anlage_1_Gruenanlagenverzeichnis (ca. 49 KB) Anlage 3-Anlage_2_Uebersichtsplan (ca. 55,7 MB)Nebenvorlage: Antrag vom 07.06.2017, NR 347 Antrag vom 08.06.2017, NR 351 Antrag vom 27.06.2017, NR 360 Antrag vom 02.11.2017, NR 434 Anregung vom 19.06.2017, OA 170 Antrag vom 19.06.2017, OF 225/11
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. Mai 2014NRNR 910Rauchverbot auf Frankfurts SpielplätzenSTVV-Antrag · CDU
- 12. Mai 2017Sie sind hierMM 105Neufassung der GrünanlagensatzungMagistratsvortrag
- 7. Juni 2017NRNR 347Neufassung der GrünanlagensatzungSTVV-Antrag · AfD
- 8. Juni 2017NRNR 351Änderungen in der Neufassung der GrünanlagensatzungSTVV-Antrag · BFF
- 19. Juni 2017OAOA 170Ergänzung der Neufassung der Grünanlagensatzung Vortrag des Magistrats vom 12.05.2017, M 105Anregung
- 19. Juni 2017OFOF 225/11Ergänzung der Neufassung der GrünanlagensatzungOrtsbeiratsantrag · SPD
- 27. Juni 2017NRNR 360Neufassung der Grünanlagensatzung: Den Müllsündern dicht auf den Fersen seinSTVV-Antrag · FDP
- 2. November 2017NRNR 434Neufassung der GrünanlagensatzungSTVV-Antrag · CDU, SPD, GRÜNE
- 9. Februar 2018BB 35Neufassung der Grünanlagensatzung: Den Müllsündern dicht auf den Fersen seinMagistratsbericht
- 8. April 2019BB 115Neufassung der Grünanlagensatzung: Den Müllsündern dicht auf den Fersen seinMagistratsbericht
- 14. April 2020BB 174Neufassung der Grünanlagensatzung: Den Müllsündern dicht auf den Fersen seinMagistratsbericht
- 17. Mai 2021Antwort des Magistrats · nach 365 WochenBB 201Neufassung der Grünanlagensatzung: Den Müllsündern dicht auf den Fersen seinMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Beratungsverlauf37 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, PARTEI und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und Piraten gegen LINKE. (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. Zu 1.) SPD, CDU, LINKE., GRÜNE und FDP gegen BFF (= Annahme) Zu 2.) SPD, LINKE. und FDP gegen CDU, GRÜNE und BFF (= Ablehnung) zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU und GRÜNE
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); dFfm (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen BFF (= Kenntnis im Rahmen NR 351); LINKE. (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 105 wird im Rahmen der Vorlage NR 434 mit Maßgabe zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 347 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 351 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 360 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Der Vorlage NR 434 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass folgender Absatz ergänzt wird: "d) § 10 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt: `Ordnungswidrig handelt, wer fahrlässig oder vorsätzlich entgegen § 3 Absatz 2 Buchstabe e) auf Kinderspielplätzen/-spielpunkten, Fitnessanlagen und Sporteinrichtungen Alkohol konsumiert. ́" 6. Der Vorlage OA 170 wird im Rahmen der Vorlage NR 434 mit Maßgabe zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 360) und BFF (= Annahme im Rahmen NR 351) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme) zu 4. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP und BFF (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und BFF (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme ohne Maßgabe) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FDP und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (M 105 = Annahme im Rahmen NR 347, NR 347, NR 351, NR 360 und OA 170 = Annahme) FRAKTION (M 105 und NR 360 = Annahme, NR 347, NR 351 und OA 170 = Ablehnung) FRANKFURTER (NR 360 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 105, NR 347, NR 351, NR 360, NR 434 und OA 170 = Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 105 wird im Rahmen der Vorlage NR 434 mit Maßgabe zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 347 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 351 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 360 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Der Vorlage NR 434 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass folgender Absatz ergänzt wird: d) § 10 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt: "Ordnungswidrig handelt, wer fahrlässig oder vorsätzlich entgegen § 3 Absatz 2 Buchstabe e) auf Kinderspielplätzen/-spielpunkten, Fitnessanlagen und Sporteinrichtungen Alkohol konsumiert." 6. Der Vorlage OA 170 wird im Rahmen der Vorlage NR 434 mit Maßgabe zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Annahme im Rahmen NR 347), LINKE. (= Ablehnung), FDP (= Annahme im Rahmen NR 360), BFF (= Annahme im Rahmen NR 351) und FRAKTION (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. FDP und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) zu 5. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme ohne Maßgabe) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu b) und c) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP und BFF (= Annahme ohne Maßgabe) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Annahme) sowie LINKE., BFF und FRAKTION (= Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 105 wird im Rahmen der Vorlage NR 434 mit Maßgabe zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 347 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 351 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 360 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Der Vorlage NR 434 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass folgender Absatz ergänzt wird: d) § 10 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt: "Ordnungswidrig handelt, wer fahrlässig oder vorsätzlich entgegen § 3 Absatz 2 Buchstabe e) auf Kinderspielplätzen/-spielpunkten, Fitnessanlagen und Sporteinrichtungen Alkohol konsumiert." 6. Der Vorlage OA 170 wird im Rahmen der Vorlage NR 434 mit Maßgabe zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Annahme im Rahmen NR 347), LINKE. (= Ablehnung), und BFF (= Annahme im Rahmen NR 351) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 4. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) zu 5. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und LINKE. (= Ablehnung) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu b) und c) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und LINKE. (= Ablehnung) sowie BFF (= Annahme ohne Maßgabe) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Annahme) sowie LINKE. und BFF (= Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 105 wird im Rahmen der Vorlage NR 434 mit Maßgabe zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 347 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 351 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 360 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Der Vorlage NR 434 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass folgender Absatz ergänzt wird: "d) § 10 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt: `Ordnungswidrig handelt, wer fahrlässig oder vorsätzlich entgegen § 3 Absatz 2 Buchstabe e) auf Kinderspielplätzen/-spielpunkten, Fitnessanlagen und Sporteinrichtungen Alkohol konsumiert. ́" 6. Der Vorlage OA 170 wird im Rahmen der Vorlage NR 434 mit Maßgabe zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Annahme im Rahmen NR 347), LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), FDP (= Annahme im Rahmen NR 360) sowie BFF (= Annahme im Rahmen NR 351) und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme ohne Maßgabe) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme