PAR 3833 2023§ 3833ZUGESTIMMT
Neufassung der Grünanlagensatzung: Den Müllsündern dicht auf den Fersen sein
Beschluss zuM_127_2023Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
25
Beschlussdatum
28. September 2023
Gremiensitzung
28. September 2023
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, die jährliche Berichtspflicht zur Grünanlagensatzung aufzuheben, da die statistische Erfassung der Verstöße gegen Müllsünder:innen nicht den Anforderungen des Antrags NR 360 entspricht. Dies soll die Verwaltung entlasten und die Berichterstattung effizienter gestalten.
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Beschluss
Der Vorlage M 127 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.