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  • Welche Vorschläge zur Fluglärmminderung macht die Stadt Frankfurt am Main?
    B
    31.07.2023

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 31.07.2023, B 304 Betreff: Welche Vorschläge zur Fluglärmminderung macht die Stadt Frankfurt am Main? Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 20.10.2022, § 2282 - NR 2032/05 SPD, NR 1894/10 FAG, A 536/04 SPD, l. B 301/22 - Die Fluglärmkommission Frankfurt hat Empfehlungen im Rahmen einer ersten Öffentlichkeitsbeteiligung für die Aufstellung des nächsten Lärmaktionsplanes Flughafen (4. Runde) beschlossen. Verankerung eines Lärmminderungsziels für die Nacht im Lärmaktionsplan Der aktuelle Lärmaktionsplan Hessen vom 11.04.2022 (3. Runde, Teilplan Verkehrsflughafen Frankfurt Main) empfiehlt als Tag-Lärmschutzziel einen maximalen Dauerschallpegel von 63 dB(A) in Wohngebieten. Das Lärmschutzziel dient zur Sicherstellung einer Lärmobergrenze bis 2030, bei einer steigenden Anzahl von Flugbewegungen. Eine Empfehlung für ein Lärmminderungsziel für den Nachtzeitraum, welches vorrangig in den Nachtrandstunden zusätzlichen Schutz vor Fluglärm bedeuten könnte, gibt es bisher nicht. In Ergänzung zum Flugverbot zwischen 0:00 bis 5:00 Uhr fordert die Fluglärmkommission die Verankerung eines Nacht-Lärmminderungsziels bis zum Jahr 2030 und empfiehlt zur Zielerreichung folgende Maßnahmen: - "Durchführung von Nachtflügen nur mit lärmarmen Luftfahrzeugen -- welche die Lärmzertifizierungswerte von sog. Kapitel-14-Flugzeugen erfüllen -- flankierend: höhere Flughafenentgelte für die lautesten Flugzeugtypen in ihrem jeweiligen Verkehrssegment - Verspätungslandungen von 23:00 bis 0:00 Uhr nur mit Einzelfallerlaubnis und nur aus Gründen, die nicht im Einflussbereich der Fluggesellschaft liegen dürfen - Verbesserung des An- und Abschwellens der Flugbewegungen in Richtung Mediationsnacht durch -- Begrenzung des Bezugszeitraumes der 133 Flüge pro Nacht auf die Sommer- bzw. Winterflugplanperiode -- Einführung einer Lärmpunkteregelung in den Nachtrandstunden mit dem mittelfristigen Ziel, Flugbewegungen in den Zeitscheiben, die an die Kernnacht angrenzen, zu reduzieren" Weitere Informationen hierzu können der Beschlussfassung der Fluglärmkommission (269. Sitzung am 22.02.2023) entnommen werden: https://www.flk-frankfurt.de/eigene_datei en/aktuell/2023-aktuelles/februar/top_4b_-_beschluss__laermminderungsziel_fuer_d ie_nacht_im_laermaktionsplan.pdf Priorisierung von Lärmminderungsmaßnahmen im Lärmaktionsplan Neben der im aktuellen Lärmaktionsplan in Kap. 2.2 dargestellten Maßnahmen-Priorisierung hat die Fluglärmkommission für die weiteren zur Umsetzung empfohlenen Maßnahmen eine Priorisierung abgegeben. In der für Frankfurt am Main relevanten Minderungswirkung sind insbesondere die folgenden Maßnahmen zu nennen: - Weiterentwicklung der Entgeltordnung Der lärmabhängige Anteil der Flughafenentgelte soll von derzeit 13 bis 17 % auf 30 % angehoben werden, um finanzielle Anreize zum Einsatz lärmarmer Flugzeugtypen zu erhöhen. - Fly Quiet Programm Das Instrument zeichnet in einem Rankingverfahren Fluggesellschaften aus, welche das höchste Lärmschutzniveau erreichen und kommt an einigen internationalen Flughäfen zum Einsatz. Ein entsprechendes Programm soll für Frankfurt am Main angepasst entwickelt werden und ein regelmäßig zu veröffentlichtes Airline-Benchmark enthalten. Weitere Informationen hierzu können der Beschlussfassung der Fluglärmkommission (270. Sitzung am 24.05.2023) entnommen werden: https://www.flk-frankfurt.de/eigene_datei en/aktuell/2023-aktuelles/juni/top_3_-_beschluss__priorisierung_lap-massnahmen.p df Der Lärmaktionsplan, Teilplan Verkehrsflughafen Frankfurt Main vom 11.04.2022 kann auf den Seiten des Regierungspräsidium Darmstadts eingesehen werden: https://rp-darmstadt.hessen.de/sites/rp-d armstadt.hessen.de/files/2022-04/master_lap_flughafen.pdf In Ergänzung hierzu gilt weiterhin der Sachstand des vorherigen Berichts B 301 (2022). Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 23.10.2023, OF 950/5 dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 05.05.2004, A 536 Antrag vom 21.09.2005, NR 2032 Antrag vom 14.06.2010, NR 1894 Bericht des Magistrats vom 01.08.2022, B 301 Anregung an den Magistrat vom 24.11.2023, OM 4728 Bericht des Magistrats vom 30.08.2024, B 331 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 4, 5, 11, 16 Versandpaket: 02.08.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 11 am 11.09.2023, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 304 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD und CDU gegen LINKE. und FDP (= Zurückweisung) 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 72 Beschluss: a) Die Vorlage B 304 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 16 am 19.09.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 304 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 4 am 19.09.2023, TO II, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 304 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, Volt und BFF gegen LINKE., dFfm und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); FDP (= Enthaltung) 21. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 12.10.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 304 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Kenntnis) FRAKTION (= Kenntnis als Zwischenbericht) 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: a) Die Vorlage B 304 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4728 2023 1. Die Vorlage B 304 dient unter Hinweis auf die Vorlage OM 4728 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 950/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, AfD, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Zurückweisung); FDP (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., AfD, BFF und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3877, 21. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 12.10.2023 Aktenzeichen: 83-1

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  • Ernennung und Entpflichtung von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten hier: Ernennung und Entpflichtung von Sozialpflegerinnen und Sozialpflegern sowie Sozialbezirksvorsteherinnen und Sozialbezirksvorstehern
    M
    31.07.2023

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 31.07.2023, M 128 Betreff: Ernennung und Entpflichtung von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten hier: Ernennung und Entpflichtung von Sozialpflegerinnen und Sozialpflegern sowie Sozialbezirksvorsteherinnen und Sozialbezirksvorstehern Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat beabsichtigt, die in der beigefügten Liste aufgeführten Personen als Ehrenbeamtin und Ehrenbeamte (Sozialbezirksvorsteherin und Sozialpfleger) zu entpflichten bzw. für die Dauer der Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung als Ehrenbeamter (Sozialpfleger) zu ernennen. Begründung: Aus verschiedenen Gründen stehen ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit nicht mehr zur Verfügung; diese sind zu ersetzen. Anlage _Liste (ca. 9 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 02.08.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 14.09.2023, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 128 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und LINKE.; AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023, TO II, TOP 40 Beschluss: Der Vorlage M 128 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3834, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2023 Aktenzeichen: 51

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  • Ernennung und Entpflichtung von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten hier: Entpflichtung eines Ehrenbeamten (Sozialpfleger) für den Sozialbezirk 240, 271
    M
    31.07.2023

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 31.07.2023, M 129 Betreff: Ernennung und Entpflichtung von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten hier: Entpflichtung eines Ehrenbeamten (Sozialpfleger) für den Sozialbezirk 240, 271 Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat beabsichtigt, Herrn Volker Carlsen, Waldschmidtstraße 42, 60316 Frankfurt am Main als Ehrenbeamten (Sozialpfleger) zu entpflichten. Begründung: Aus verschiedenen Gründen stehen der ehrenamtliche Mitarbeiter für die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit nicht mehr zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 02.08.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 14.09.2023, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 129 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und LINKE.; AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023, TO II, TOP 41 Beschluss: Der Vorlage M 129 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3835, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2023 Aktenzeichen: 51

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  • Walther-von-Cronberg-Platz entsiegeln und begrünen
    OFOB 5
    31.07.2023 · fraktionslos

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.07.2023, OF 895/5 Betreff: Walther-von-Cronberg-Platz entsiegeln und begrünen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Walther-von-Cronberg-Platz zu entsiegeln und zu begrünen. Weiterhin ist zu prüfen, wo Baumpflanzungen vorgenommen werden können. Begründung: Der Walther-von-Cronberg Platz ist im Sommer völlig überhitzt und sollte endlich klimagerecht umgestaltet, entsiegelt und begrünt werden. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4443 2023 Die Vorlage OF 895/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0

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  • Zugang zu Kita und Schule in der Launitzstraße sicherer gestalten
    OFOB 5
    31.07.2023 · fraktionslos

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.07.2023, OF 899/5 Betreff: Zugang zu Kita und Schule in der Launitzstraße sicherer gestalten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Launitzstraße zwischen Gutzkowstraße und Schwanthalerstraße mit Schildern und Piktogrammen den Bereich des Zugangs zu Schule und Kita für den Autoverkehr zu kennzeichnen. Begründung: Der Weg über die Schwanthalerstraße in die Launitzstraße zur Gartenstraße ist ein beliebter Schleichweg für Pendler. Einige Autofahrer vergessen, dass sie sich in einer Tempo 30 Zone befinden und gefährden Kinder auf dem Weg zu Kita und Schule. Daher sollte der Bereich für den Autoverkehr gut sichtbar entsprechend markiert werden. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4447 2023 Die Vorlage OF 899/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  • Mentoringprogramm für ökonomische Bildung
    ST
    31.07.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1565 Betreff: Mentoringprogramm für ökonomische Bildung Ein Mentoringprogramm für die ökonomische Bildung für Migrantenvereine fällt in den Bereich der Erwachsenbildung und wäre somit bei der Volkshochschule anzusiedeln. Das Amt für multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) könnte bei einem solchen Programm die Informationen über seine Kanäle den Migrantenvereinen zugänglich machen. Bei der Erstellung des Aufrufes und von Informationsmaterialien könnte das AmkA hinsichtlich diversitätsorientierter, barrierearmer und adressatengerechter Aufbereitung gerne im Vorfeld beraten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 16.01.2023, K 122

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  • Außengastronomie im „Drosselbart“ II?
    ST
    31.07.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1566 Betreff: Außengastronomie im "Drosselbart" II? Die Nutzung der im Freiflächenplan für Außengastronomie vorgesehenen Grünfläche ist durch eine Baulast als "Wirtschaftsgarten zur zugehörigen Schank-und Speisewirtschaft" öffentlich-rechtlich gesichert, die auch zukünftige Eigentumsberechtigte bindet. Derzeit gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die vorgesehene Fläche nicht für Außengastronomie genutzt werden soll. Sollte dennoch die Baulast nicht eingehalten werden, wird der Magistrat ein Verwaltungsverfahren einleiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.04.2023, OM 3873 Antrag vom 19.05.2024, OF 755/9 Auskunftsersuchen vom 06.06.2024, V 970 Antrag vom 21.10.2024, OF 844/9 Anregung an den Magistrat vom 07.11.2024, OM 6141 Antrag vom 08.01.2025, OF 889/9 Auskunftsersuchen vom 23.01.2025, V 1110

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  • Digitale Zugänge auch für die Ortsbeiräte bereitstellen
    ST
    31.07.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1567 Betreff: Digitale Zugänge auch für die Ortsbeiräte bereitstellen 1.Wie bereits in der 13. Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung - F972- vom 22.09.2022 erläutert, wurde zur Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit der Ortsbeiratsmitglieder im Rahmen des 2. Erfahrungsaustauschs der Stadtverordenetenvorsteherin mit den Ortsvorsteher:innen der Ortsbeiräte 1 bis 16 gemeinsam mit den Beteiligten eine datenschutzkonforme und effiziente Lösung zur Bereitstellung der Daten aus dem "Wegweiser und Fernsprechverzeichnis" (WUF) der Stadtverwaltung Frankfurt erarbeitet. Die angestrebte Lösung, die Inhalte des Wegweisers und Fernsprechverzeichnis (WUF) als pdf in einer passwortgeschützten ZIP-Datei an die berechtigte Personengruppe per Mail zu verschicken, wurde bereits umgesetzt. Es ist angedacht, das Verzeichnis alle 6 Monate in der aktuellen Version zu versenden. Eine von dem Ortsbeirat geforderte Log-in-Lösung ist aufgrund datenschutzrechtlicher Vorgaben nicht möglich. 2.Der Zugang zu den 360-Grad-Panoramabildern wird datenschutzrechtlich überprüft und bei datenschutzrechtlicher Unbedenklichlichkeit wird das Stadtvermessungsamt den Zugang einrichten. Hierzu wird dann ein Konzept der Anforderung aus den Ortsbeiräten und der Bereitstellung erarbeitet. 3.Das OfficeGIS wird bis zum Ende des Jahres 2023 in das Geoportal migriert. Zugänge zum städtischen OfficeGIS für Ortsbeiräte aktuell herzustellen ist daher aufgrund des Migrationskonzeptes ausgeschlossen. Fachthemen, die datenschutz- und lizenzrechtlich extern bereitgestellt werden können, sind dann über das Geoportal extern abrufbar. Explizit wird derzeit überprüft, ob das Fachthema städtisches Eigentum und Zuständigkeit der Fachämter extern bereitgestellt werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.03.2023, OM 3696 Antrag vom 12.01.2025, OF 920/9 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6417

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  • Spielplatz im Bereich Berkersheim Ost
    ST
    31.07.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1568 Betreff: Spielplatz im Bereich Berkersheim Ost Spiel- und Freizeitanlagen sind ein wichtiger Bestandteil der sozialen Infrastruktur. Neubauten von Kinderspielplätzen werden vornehmlich in Erschließungsgebieten realisiert, da im Rahmen der Planung auch Flächen für Spielplätze bereitgestellt werden können (z.B. durch entsprechend Festsetzungen im Bebauungsplan und Umlegungsverfahren). Die Prüfung hat ergeben, dass im Bereich Berkersheim-Ost derzeit leider keine geeigneten städtischen Flächen zur Verfügung stehen, auf denen ein Spielplatz errichtet werden könnte. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3889 Antrag vom 08.01.2024, OF 742/10 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2024, OM 5010

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  • Die unendliche Geschichte der Neugestaltung des Schelmenburgplatzes zum Abschluss bringen
    ST
    31.07.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1569 Betreff: Die unendliche Geschichte der Neugestaltung des Schelmenburgplatzes zum Abschluss bringen Die Stadt Frankfurt am Main muss sich den Herausforderungen des Klimawandels stellen. Die vorliegende Planung muss daher bezüglich der aktuellen Anforderungen aus dem Klimawandel und des städtischen Leitfadens zur klimagerechten Stadtplatzgestaltung überarbeitet werden. Insbesondere der versiegelte Stadtplatz mit seiner Stellplatznutzung ist hinsichtlich der Verbesserung des Mikroklimas und der Versickerung von Niederschlagswasser planerisch anzupassen. Eine Abstimmung mit dem Ortsbeirat zu den neuen Planungszielen ist vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3900

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  • Fernwärmenetz und Ausbaugebiete im Geoportal darstellen
    ST
    31.07.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1570 Betreff: Fernwärmenetz und Ausbaugebiete im Geoportal darstellen Die Mainova AG betreibt ein über 300 Kilometer langes Fernwärmenetz. Damit werden schon heute 25 Prozent des Frankfurter Wärmebedarfs abgedeckt. Die Mainova erarbeitet derzeit einen sogenannten "Transformationsplan", der festlegt, wie die Fernwärme dekarbonisiert werden kann und welche Stadtgebiete angeschlossen werden können. Die Erarbeitung dieses Plans erfolgt in enger Abstimmung mit dem Klimareferat. Die Verlegung neuer Fernwärmeleitungen ist aufgrund der bereits zahlreichen Leitungen im Boden (für Strom, Wasser, Abwasser, Gas, Internet) mit erheblichen Kosten verbunden. Der Ausbau von Fernwärme ist daher vor allem in Gebieten mit hohem Wärmebedarf und räumlicher Nähe zum bestehenden Wärmenetz wirtschaftlich. Die Anforderungen an diesen Transformationsplan sind sehr umfangreich und erhalten eine hohe Verbindlichkeit. Aus diesem Grund wird die Erstellung und anschließende Genehmigung des Plans durch das BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) bis in das erste Halbjahr 2024 dauern. Mainova bietet - neben weiteren Informationen rund um das Thema Fernwärme - einen Verfügbarkeitscheck für Fernwärme an: https://www.mainova.de/de/ihre-mainova/ueber-uns/waerme-stromversorgung/fernwaer me. Sollte Fernwärme nicht unmittelbar verfügbar sein, die Liegenschaft aber in einem potenziellen Ausbaugebiet liegen, werden dort Möglichkeiten zur Interessensbekundung geschaffen. Diese Seite wird mit fortschreitendem Planungsstand aktualisiert, spätestens mit Vorlage des Transformationsplans sollen Bürger:innen und Unternehmen weitgehende Planungssicherheit für den Fernwärmeausbau erhalten. Der Transformationsplan soll mit der kommunalen Wärmeplanung der Stadt Frankfurt eng verzahnt werden. In diesem Kontext wird Mainova der Stadt in regelmäßigen Intervallen aktuelle Informationen zum Ausbau zur Verfügung stellen. Konkrete Aussagen zur Verfügbarkeit sollten direkt bei Mainova angefragt werden. Anwohner:innen können bei Fragen rund um die Fernwärme mit dem Team Wärmeanschluss der Mainova AG unter 069/21325100 Kontakt aufnehmen. Ergänzend bietet die Mainova Gesprächsangebote für Ortsbeiräte an. Eine parallele Darstellung aller Informationen zum bestehenden und geplanten Ausbau des Fernwärmenetzes im städtischen Geoportal ist vor diesem Hintergrund nicht sinnvoll. Es müsste sichergestellt werden, dass beide Informationsportale immer auf dem selben Stand sind und die selben Inhalte darstellen, ansonsten könnte es zu Fehlinformation und Verwirrung bei den Bürger:innen kommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.04.2023, OM 3857

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  • Wie wird die neue Verpackungsverordnung im Ortsbezirk 9 umgesetzt?
    ST
    31.07.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1571 Betreff: Wie wird die neue Verpackungsverordnung im Ortsbezirk 9 umgesetzt? Rechtsgrundlage für die zum 01.01.2023 eingeführte Mehrwegangebotspflicht ist das deutsche Verpackungsgesetz (VerpackG). Nach § 19 Hessisches Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (HAKrWG) liegt die Zuständigkeit beim Regierungspräsidium Darmstadt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.04.2023, V 658

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  • Neue Grünfläche für Eschersheim
    ST
    31.07.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1572 Betreff: Neue Grünfläche für Eschersheim Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat hat seine Prüfungen noch nicht abgeschlossen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.02.2023, OM 3572

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  • Ortsbezirke dritter Klasse
    ST
    31.07.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1573 Betreff: Ortsbezirke dritter Klasse Die Stadt Frankfurt hat die Stärkung der Stadtteile bereits im integrierten Stadtentwicklungskonzept als Ziel formuliert. Der Magistrat sieht daher die Notwendigkeit und den Nutzen in der Weiterentwicklung und Gestaltung der äußeren Stadtbezirke. Für Maßnahmen im städtischen Raum stehen dem Magistrat unterschiedliche Instrumente wie Förderprogramme der Stadterneuerung, das Programm Schöneres Frankfurt, Rahmenpläne sowie Bebauungspläne zur Verfügung. Aktuell werden alle Förderprogramme in den äußeren Stadtteilen umgesetzt, mit Ausnahme der Förderprogramme Post-Corona-Stadt und Stadtumbau im Bahnhofsviertel. Die Förderprogramme betreffen oft Bereiche mit Entwicklungsdefiziten und setzen gleichzeitig dort an, wo die Realisierung von Maßnahmen Fehlentwicklungen entgegenwirkt. Darüber hinaus werden über das städtische Programm "Schöneres Frankfurt" Einzelmaßnahmen mit dringlichem Handlungsbedarf definiert. Dieses bezieht sich auf Maßnahmen im öffentlichen Raum innerhalb des gesamten Stadtgebietes. Die finanziellen Mittel sind jedoch begrenzt und die Bearbeitung nimmt Zeit in Anspruch, da diese parallel auf mehrere Maßnahmen verteilt sind. Zur Umsetzung der Maßnahmen dient die Prioritätenliste (Beschluss der Stadv.-Vers. vom 24.02.2011, § 9523 (M 19)). Zudem ist die Umsetzung der Maßnahmen nicht nur von der Verfügbarkeit finanzieller Mittel abhängig, sondern auch von der Kapazität der einzelnen Ämter. Auch wenn vielerorts Handlungsbedarf besteht ist eine Priorisierung von Maßnahmen und Projekten, hinsichtlich des finanziellen Rahmens und der Dringlichkeit, notwendig. Aus diesem Grund können oft nicht alle durch die Stadtplanung geplanten Maßnahmen zeitgleich abgedeckt werden. Es gibt unterschiedliche Instrumente zur Konkretisierung von städtebaulichen Planerfordernissen und zur Festlegung von Prioritäten. Hierzu zählen unter anderem auch Rahmenpläne. Diese sind wichtig, um städtebauliche Entwicklungspotentiale und Perspektiven für einen bestimmten stadträumlichen Bereich auszuloten und festzuhalten. Sie entfalten keine rechtliche Bindungswirkung. Dennoch sind deren Leitlinien und Ziele in die Abwägung einzustellen, ohne dass diese selbst ein Planungsermessen begründen. So kann es oft vorkommen, dass Maßnahmen aus Rahmenplänen nur zum Teil und nicht gänzlich realisiert werden. Auch hängt die letztendliche Realisierung der in Rahmenplänen verankerten Maßnahmen nicht nur von eigentumsrechtlichen Verhältnissen, sondern auch von den aktuell zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln ab. Einen ergänzenden Nutzen zur Aufwertung öffentlicher Räume in Ortsbezirken können auch Bebauungspläne bringen, weil mit diesen oft Flächen für den Gemeinbedarf und öffentliche Plätze / Räume rechtsverbindlich vorgesehen und im Zuge der Realisierungsphase umgesetzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2023, OM 3976

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  • Fußweg in der Kaiser-Sigmund-Straße sicherer machen
    ST
    31.07.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1574 Betreff: Fußweg in der Kaiser-Sigmund-Straße sicherer machen Der Außendienst der Städtischen Verkehrspolizei wird die Überwachungsdichte in diesem Bereich kurzfristig erhöhen und verstärkt kontrollieren. Eine Abpollerung käme als ultima ratio in Betracht, wenn durch verstärkte Überwachung kein Effekt eintreten sollte. Eine im Gegensatz zu Abpollerung stadtbildverträglichere bauliche Umgestaltung wäre im Rahmen einer grundhaften Sanierung des Fahrbahnbereiches möglich, die derzeit jedoch nicht absehbar geplant ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.03.2023, OM 3687 Antrag vom 12.01.2024, OF 660/9 Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5032 Antrag vom 10.05.2025, OF 1015/9 Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 6984

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  • Klimabewusst ungestalten: Begrünte Gleise für den Ortsbezirk
    ST
    31.07.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1575 Betreff: Klimabewusst ungestalten: Begrünte Gleise für den Ortsbezirk Die Streckenabschnitte im Ortsbezirk 8 verlaufen bereits größtenteils unmittelbar in den grünen Randzonen von Frankfurt. Unter Abwägung der ökologischen Aspekte von Grüngleis wie Entsiegelung, Bildung von Lebensraum für Insekten, Reduzierung von hohen Temperaturen im Sommer, Bindung von Niederschlagswasser usw., liegen die derzeitigen Prioritäten für Gleisbegrünungen verstärkt in den innerstädtischen Kerngebieten. Die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) prüft, inwieweit im Zuge anstehender Gleisbaumaßnahmen zwischen der Hessestraße und dem Hundertwasserkindergarten, eine Begrünung dieses Streckenabschnittes innerhalb der finanziellen Rahmenbedingungen ermöglicht werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.03.2023, OM 3815

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  • Fußgängerüberwege über die Main-Weser-Bahn Strecke deutlicher ausschildern
    ST
    31.07.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1576 Betreff: Fußgängerüberwege über die Main-Weser-Bahn Strecke deutlicher ausschildern Der Magistrat entspricht der Anregung des Ortsbeirats. In der Tat befindet sich erst am Beginn der Kleingartenanlage ein Verkehrszeichen (Gehweg). Als Zusatzbeschilderung wurde der Hinweis angebracht, dass das Queren der Gleise nicht möglich sei. Die Stelle, an der diese Schilderkombination angebracht wurde, war der frühere Zugang zur alten Brücke. Dieser "alte" Zugang wird heute überwiegend von Kleingärtner:innen genutzt. Seit einigen Jahren gibt es jedoch auch eine Treppe auf Höhe des Fußgängerüberwegs und eine barrierefreie Zuwegung entlang der Sportanlage am Berkersheimer Weg. Der Magistrat wird daher am jeweiligen Beginn der Zugänge eine Fußweg-Beschilderung anbringen. In diesem Zuge werden auch die vorhandenen Hinweise "Frei bis Kleingartenanlage" und "Querung über Gleisanlage nicht möglich" entfernt. Um auch Ortsfremden den Weg zur Brücke zu erleichtern, wird der Magistrat überdies entsprechende Hinweisschilder anfertigen und an den Zugängen am Berkersheimer Weg sowie im Birkholzweg (Hausnummer 10) anbringen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2708

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  • Unterführung von der U-Bahn-Station zum Platz Am Weißen Stein
    ST
    31.07.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1577 Betreff: Unterführung von der U-Bahn-Station zum Platz Am Weißen Stein Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.02.2023, V 614

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  • Neuer Fahrbahnbelag in der Glauburgstraße zwischen Eckenheimer Landstraße und Hausnummer 23
    ST
    31.07.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1578 Betreff: Neuer Fahrbahnbelag in der Glauburgstraße zwischen Eckenheimer Landstraße und Hausnummer 23 Die Gleise in der Glauburgstraße befinden sich in einem guten Zustand, weshalb innerhalb der nächsten Jahre keine grundhafte Erneuerung geplant ist. Bei einer grundhaften Erneuerung wird der Gleiskörper bis 90 Zentimeter unter der Schienenoberkante erneuert und anschließend als Schwellengleis mit Asphalteindeckung hergestellt. Sollten bis zur Grundhaften Erneuerung Reparaturarbeiten am Gleis notwendig sein, werden diese Bereiche partiell mit Asphalt wiederhergestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2023, OM 3609

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  • Schwierige Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 nördlich der Endhaltestelle "Preungesheim"
    ST
    31.07.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1579 Betreff: Schwierige Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 nördlich der Endhaltestelle "Preungesheim" Der Vorplanungsentwurf zu dem Projekt "Verlängerung der Stadtbahnlinie U5 zum Frankfurter Berg" liegt vor und wurde am 04.07.23 dem Ortsbeirat 10 und den Bürger:innen vorgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3725

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  • Rathenauplatz und Goetheplatz vervollständigen, Börsenstraße und Goetheplatz für Autoverkehr sperren
    ST
    31.07.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1580 Betreff: Rathenauplatz und Goetheplatz vervollständigen, Börsenstraße und Goetheplatz für Autoverkehr sperren Eine Einrichtung des Straßenabschnitts der Börsenstraße und des Goetheplatzes zwischen Börsenplatz und Junghofstraße als Fußgängerzone würde zu zahlreichen Problemen führen. Der Radverkehr dürfte nur noch in Schrittgeschwindigkeit fahren. Vom Taxihalteplatz in der Biebergasse könnte nicht mehr in Fahrtrichtung Süden abgefahren werden. Die Andienung der Goethestraße und der Biebergasse wäre nur noch von 05.00 Uhr bis 11.00 Uhr möglich. Auch die Große Eschenheimer Straße wäre zwischen 11.00 Uhr und 05.00 Uhr Sackgasse, was ebenfalls eine erhebliche Beeinträchtigung des Liefer- und Taxenverkehrs zur Folge hätte. Der Abfluss aus dem Parkhaus Schillerpassage müsste aus der nördlichen Börsenstraße zur Hochstraße erfolgen. Hier müsste ein Zwei-Richtungs-Verkehr eingerichtet werden, was Konflikte mit dem Radverkehr in der Taubenstraße und gegebenenfalls Umbauarbeiten an der Lichtsignalanlage Taubenstraße/Börsenstraße zur Folge hätte. Derzeit sind Radverkehrsanlagen auf dem City- und Anlagenring zu Lasten des Kfz-Verkehrs in Planung. Wenn hier noch der zusätzliche Verkehr aus der Börsenstraße aufgenommen werden müsste, wäre das nicht mehr möglich. Aus den vorgenannten Gründen wird der Anregung nicht entsprochen. Aber der Magistrat begrüßt die Anregung des Ortsbeirates, den Innenstadtbereich von Pkw-Verkehr zu entlasten. Unter anderem könnte mit der Freigabe der genannten Straßenabschnitte nur für zu Fuß Gehende die Weiterentwicklung der Platzfolge Goetheplatz, Rathenauplatz und Roßmarkt verstärkt und vervollständigt werden. Allerdings kommt es derzeit jedoch noch zu Problemen, welche eine Umsetzung im genannten Ausmaß nicht zulassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 24.01.2023, OA 313

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  • Metallwände an der Haltestelle "Walter-Kolb-Siedlung"
    ST
    31.07.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1581 Betreff: Metallwände an der Haltestelle "Walter-Kolb-Siedlung" Der Magistrat bedauert noch keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können, teilt aber mit, dass derzeit innerhalb der Stadtwerke VerkehrsGesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) geprüft wird, ob die Station mit bruchsicherem Material ausgestattet werden kann, um mutwilligem Vandalismus entgegenzuwirken. Sobald ein Ergebnis vorliegt, wird der Magistrat dies entsprechend mitteilen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3496

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  • Stehen Taktreduzierungen beim ÖPNV in Preungesheim an?
    ST
    31.07.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1582 Betreff: Stehen Taktreduzierungen beim ÖPNV in Preungesheim an? Zu 1. Die Fahrgastkapazität einer Straßenbahn ist aufgrund der größeren Fahrzeuglänge höher als die eines Busses. Ein wesentliches Merkmal des im lokalen Nahverkehrsplan (NVP) der Stadt Frankfurt am Main 2025+ enthaltenen neuen Straßenbahnnetzes ist ein einheitlicher 10-Minuten-Takt auf allen Straßenbahnlinien. Demzufolge ist auch auf der Ringstraßenbahnlinie ein durchgängiger 10-Minuten-Takt geplant - wie heute auch auf der Metrobuslinie M34 außerhalb der Spitzenzeiten und in den Schulferien. Der Betrieb der Metrobuslinie M34 ist bereits heute sehr anspruchsvoll. Einerseits befährt der Bus bei einer Fahrzeit von rund einer Stunde pro Richtung sehr unterschiedliche, teils sehr hoch ausgelastete Straßen. Andererseits besteht entlang der Linie eine sehr hohe Nachfrage. Deshalb wird die Linie fast vollständig mit Gelenkbussen und zu den Spitzenzeiten im dichten 7,5-Minuten-Takt betrieben. In den nächsten Jahren ist mit einer weiter steigenden Nachfrage zu rechnen. Eine weitere Taktverdichtung ist bei einer solch langen Linie aus Qualitätsgründen nicht sinnvoll. Bereits heute kommt es auf der Linie M34 häufig zu Pulkbildungen, das heißt zu einem Auflaufen von zwei Fahrzeugen und den entsprechenden Auswirkungen auf Pünktlichkeit und Beförderungsqualität. Die Vor- und Nachteile der Ringstraßenbahn werden in einer standardisierten Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) betrachtet. Nur wenn der volkswirtschaftliche Nutzen der Ringstraßenbahn gegenüber den Baukosten überwiegt, wird diese durch Bund und Land finanziell gefördert. In der NKU werden neben Bau- und Betriebskosten u. a. Reisezeiten im ÖPNV und mit dem Pkw sowie Umweltaspekte berücksichtigt und mit dem heutigen Zustand verglichen. Zu 2. Die Ringstraßenbahn und die Linie 18 zum Gravensteiner-Platz sind zwei verschiedene Linien auf unterschiedlichen Linienführungen, die im Bereich der Friedberger Landstraße einen gemeinsamen Linienabschnitt besitzen. Der Takt der Linie 18 wird somit nicht von der Ringstraßenbahn beeinflusst. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3729

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  • Buckelpiste in der Grotefendstraße beseitigen
    ST
    31.07.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1583 Betreff: Buckelpiste in der Grotefendstraße beseitigen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2022, OM 2683

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  • Sicherung des Schulweges des verkehrsberuhigten Bereichs Hochstädter Straße 42 bis 52
    ST
    31.07.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1584 Betreff: Sicherung des Schulweges des verkehrsberuhigten Bereichs Hochstädter Straße 42 bis 52 Die Hochstädter Straße ist hinsichtlich der Beschilderung aber auch wegen des Ausbauzustands eindeutig als verkehrsberuhigter Bereich zu erkennen. Weitere Markierungen würden hieran nichts ändern und werden nicht vorgesehen. Von einer weiteren Bodenschwelle im Verlauf des verkehrsberuhigten Bereichs sieht der Magistrat ebenfalls ab. Hier sollte bereits die geringe Fahrbahnbreite geschwindigkeitsdämpfend wirken. Darüber hinaus wirken Fahrbahnschwellen in der Praxis eher kontraproduktiv, erzeugen zusätzliche Geräuschquellen und stellen einen vermeidbaren Risikofaktor für den Fuß- und Radverkehr dar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2023, OM 3648

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  • Verbesserung der Beleuchtung auf dem Weg zur Straßenbahnhaltestelle hier: Arthur-von-Weinberg-Steg
    ST
    31.07.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1585 Betreff: Verbesserung der Beleuchtung auf dem Weg zur Straßenbahnhaltestelle hier: Arthur-von-Weinberg-Steg Nach Abstimmungen mit der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) kann der Magistrat der Anregung nicht entsprechen. Die UNB hat die Beleuchtungssituation zwischen dem Zugang zum Arthur-von-Weinberg-Steg und der Gleisüberquerung zur Lappengasse abends bei Dunkelheit geprüft. Sowohl am Zugang zum Arthur-von-Weinberg-Steg als auch am Gleisübergang zur Lappengasse ist eine sehr gute Ausleuchtung vorhanden. Der Bereich dazwischen ist zwar deutlich weniger ausgeleuchtet, aber dennoch ist eine klare Orientierung durch die beiden Leuchten in der Nähe gegeben. Da sich der Bereich im Landschaftsschutzgebiet der hochwertigen Zone II befindet, können zusätzliche Leuchten daher nicht angebracht werden. Betonen möchte der Magistrat, dass das Mainufer und der Main ein Lebensraum für besondere und streng geschützte Tierarten sind, die keiner Lichtbelastung ausgesetzt werden dürfen. Dazu zählen beispielsweise Fledermäuse. Aber auch für den Menschen sind der Schutz und das Erleben der Nacht von Bedeutung. Wenn eine Beleuchtung vermeidbar ist, sollte also auch darauf verzichtet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.02.2017, OM 1229

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  • Ausbau von Ladeplätzen für E-Autos im Ortsbezirk 11
    ST
    31.07.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1586 Betreff: Ausbau von Ladeplätzen für E-Autos im Ortsbezirk 11 Wie auch in anderen Stellungnahmen erörtert, plant und errichtet die Stadt gemäß Beschluss der städtischen Gremien (Vortrag des Magistrats M140 vom 20.09.2019 und Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4835 vom 07.11.2019) selbst keine Ladeinfrastruktur auf öffentlichen Flächen. Im Rahmen des Open-Market-Modells werden Anträge von gewerblichen Anbietern von Ladeinfrastruktur entgegengenommen und nach erfolgreicher Standortprüfung vertraglich gestattet. Dies vorangestellt, teilt der Magistrat mit, dass für den Ortsbeirat 11 keine Anträge vorliegen. Generell kann es bei der Umsetzung der auf öffentlicher Fläche genehmigten Ladesäulenstandorte durchaus zu längeren Ausführungszeiten kommen. Dies kann verschiedene Gründe haben. Aktuell ist es beispielsweise für die Betreiber nicht einfach, kurzfristig fachlich geeignete Tiefbaufirmen zu verpflichten, die Lieferketten für die elektronischen Bauteile waren teilweise unterbrochen und die pandemiebedingten Einschränkungen der vergangenen drei Jahre brachten zusätzliche Hürden mit sich. Über die bislang genehmigten Pilotstandorte hinaus wird derzeit ein neues Verfahren für eine aktuelle Bedarfsanalyse und die weitere Standortfestlegung von E-Ladesäulen im Stadtgebiet vorbereitet. Bis dahin ist beabsichtigt, keine weiteren Genehmigungen mehr zu erteilen. Der Magistrat wird dazu rechtzeitig berichten und eine Beteiligung der Ortsbeiräte sicherstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.03.2023, V 626

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  • Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Straße Am Ohlenstück
    ST
    31.07.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1587 Betreff: Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Straße Am Ohlenstück Wie bereits in der Stellungnahme des Magistrats -ST 1720/22- ausführlich erläutert, ist für die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches insbesondere die bauliche Gestaltung ausschlaggebend. Im nördlichen Teil der Straße Am Ohlenstück wurde ein klassischer Querschnitt mit Gehwegen auf beiden Straßenseiten gebaut. Die Fahrbahn ist asphaltiert. Dieser Ausbau unterscheidet sich nicht wesentlich von den anderen Straßen in der Tempo 30-Zone in Nieder Erlenbach. Im südlichen Teil der Straße wurden keine "klassischen" beidseitigen Gehwege angelegt. Hier verläuft auf der östlichen Seite lediglich ein Schrammbord hinter den Parkplätzen und Bauminseln. Das Schrammbord kann auch von zu Fuß Gehenden benutzt werden. Die Fahrbahn ist nicht asphaltiert, sondern gepflastert. Dieser Ausbau unterscheidet sich damit vom nördlichen Abschnitt und den anderen Tempo 30-Zonen-Straßen. Für die Akzeptanz eines verkehrsberuhigten Bereiches ist auch die Länge wichtig. Circa 650 m Länge (von der Niedereschbacher Straße bis zum Erlenbacher Stadtweg) sind in der Praxis für eine Straße mit Schrittgeschwindigkeit schwierig durchzusetzen. Das spricht ebenfalls für eine Teilung. Im Bebauungsplan 839 wurden nur die Stichstraßen (Sackgassen) als verkehrsberuhigter Bereich mit besonderer Zweckbestimmung (=verkehrsberuhigter Bereich gemäß Verkehrszeichen (VZ) 325 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)) ausgewiesen. Dies wurde auch so umgesetzt. Als Regelquerschnitt für die Straße Am Ohlenstück wurde explizit eine Fahrbahnbreite von 5,50 m mit beidseitigen Fußwegen in der Begründung zum Bebauungsplan benannt. Der Magistrat ist also für den südlichen Abschnitt über die genannten Randbedingungen hinausgegangen. Ein niveaugleicher Ausbau ist eine wichtige Komponente, um die Geschwindigkeit in einem verkehrsberuhigten Bereich zu reduzieren. Die bauliche Gestaltung eines solchen Bereiches wirkt sich direkt auf das Geschwindigkeitsniveau aus. Wenn zu Fuß Gehende und Kraftfahrzeuge in einem verkehrsberuhigten Bereich getrennt werden, können insbesondere Kinder den Unterschied zu einer Tempo 30-Zone nicht verstehen. Die Einheit von baulicher Gestaltung und Beschilderung ist für alle Verkehrsteilnehmenden wichtig. Da es sich um reines Anwohnergebiet handelt, sind es vorrangig auch die Anwohnenden, welche die vorgegebenen Geschwindigkeiten einhalten müssen beziehungsweise gegebenenfalls überschreiten. Sollte es augenscheinlich zu Geschwindigkeitsüberschreitungen kommen, so ist dies auf das absichtliche Fehlverhalten einzelner Verkehrsteilnehmender zurückzuführen, da die Beschilderung gut sichtbar angebracht wurde. Es sind daher keine weiteren Maßnahmen vorgesehen. Der Anregung kann somit nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2022, OM 2662

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  • VGF-Planung für einen neuen Betriebshof Nord
    ST
    31.07.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1588 Betreff: VGF-Planung für einen neuen Betriebshof Nord Die Planung für einen neuen Betriebshof im Frankfurter Norden wird aktuell nicht weiter betrieben. Falls zu einem späteren Zeitpunkt diese Untersuchungen wieder aufgenommen werden sollten, wird der Magistrat darüber informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.10.2020, V 1819

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  • Fahrrad-Reparaturstation nähe Schule am Ried
    ST
    31.07.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1590 Betreff: Fahrrad-Reparaturstation nähe Schule am Ried Der Magistrat begrüßt die Anregung des Ortsbeirats und ist gerne bereit, eine Fahrrad-Reparaturstation im Bereich der Schule am Ried aufzustellen. Der Magistrat bittet den Ortsbeirat um eine Mitteilung, ob er schon Kontakt zur Schule aufgenommen hat. Damit die Reparaturstation stets vollständig bestückt und nutzbar ist, sollte eine Patenschaft mit der Schule vereinbart werden. Um das Risiko für Vandalismus zu reduzieren, ist es überdies wichtig, dass die Standorte frequentiert und beleuchtet sind. Für einen Ortstermin, um einen geeigneten Standort zu finden, kann sich der Ortsbeirat nach der entsprechenden Rücksprache mit der Schule gerne per Mail an den zuständigen Baubezirk im Amt für Straßenbau und Erschließung wenden (bbznord.amt66@stadt-frankfurt.de). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3752

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  • Die Tiefgaragen der Nordweststadt fit machen für Elektromobilität -2-
    ST
    31.07.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1591 Betreff: Die Tiefgaragen der Nordweststadt fit machen für Elektromobilität -2- Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat ist im Austausch mit der Parkhausbetriebsgesellschaft mbH zum Thema Elektromobilität. Sobald Ergebnisse vorliegen wird der Magistrat dem Ortsbeirat berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.03.2022, OM 1895

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  • Aufzug in der S-Bahn-Station Ostendstraße
    ST
    31.07.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1592 Betreff: Aufzug in der S-Bahn-Station Ostendstraße Die DB hat dem Magistrat einen neuen Sachstand zum geforderten Aufzug an der S-Bahnstation Ostendstraße mitgeteilt: "Letztmalig fand im Februar dieses Jahres ein größerer Termin mit Vertretern des Landes Hessens, der Stadt Frankfurt (Main), des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) und der DB statt. Ziel des Termins war es die Aufgabenstellung mit allen Beteiligten zu definieren und abzustimmen. Hierbei wurde festgestellt, dass die Lage der unterirdischen Station Ostendstraße nur sehr schwer in die obere Bebauung einzuordnen ist. Daraufhin wurde vereinbart, dass DB Station&Service entsprechende Unterlagen und Pläne beim zuständigen Stadtvermessungsamt anfordert, um die Aufgabenstellung zu konkretisieren und im nächsten Schritt eine tiefergehende Machbarkeitsstudie beauftragen zu können. Die Unterlagen liegen DB Station&Service zwischenzeitlich vor, sodass in einem nächsten Schritt die Ausschreibung für eine tiefergehende Machbarkeitsstudie vorbereitet werden kann. Weiterhin gilt: Vor dem Hintergrund der zahlreichen ungelösten baulichen Probleme wäre - wenn man die Lösungen denn hat - mit einem Baubeginn für die Aufzugsanlagen nicht vor der zweiten Hälfte des Jahrzehnts zu rechnen. Ein konkreter und valider Umsetzungsplan ist allerdings erst nach erfolgter Machbarkeitsstudie möglich." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.10.2016, V 184

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  • Verkehrskonzept für den Stadtteil Niederrad
    ST
    31.07.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1593 Betreff: Verkehrskonzept für den Stadtteil Niederrad Wie bereits in der Stellungnahme des Magistrats vom 24.Oktober 2022, ST 2496, mitgeteilt, lässt sich ein neues Verkehrskonzept für den Stadtteil Niederrad kurzfristig nicht erstellen. Die Sportpark Stadion Frankfurt Gesellschaft für Projektentwicklung mbH ist für den Deutsche Bank Park beauftragt, ein detailliertes Verkehrskonzept zu entwickeln. In diesem Zusammenhang wird auf die Stellungnahme des Magistrats vom 13. Januar 2023, ST 92, zur OM 2863 verwiesen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.11.2022, OM 3160 Auskunftsersuchen vom 26.04.2024, V 946

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  • Projekt "Green it up" in Sachsenhausen umsetzen
    ST
    31.07.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1594 Betreff: Projekt "Green it up" in Sachsenhausen umsetzen Im Vorgriff auf das entstehende Entsiegelungskonzept (gemäß StVV-Beschluss § 1837 vom 09.06.2022) werden Möglichkeiten für die Ausdehnung von Straßenbegleitgrün sowie zur Schaffung von Flächen für Kleinbegrünungen ohne Baumpflanzungen geprüft. Dabei stehen auch ämterübergreifende Abstimmungen im Fokus, die primär Prioritäten und Ressourcen betreffen. Erste Begrünungsprojekte privater Initiativen, die über das Förderprogramm "Green it up" ausgewählt wurden, starten zeitnah. Diese sollen auch dazu dienen, Erfahrungen über Anpflanzungen und Pflege dieser Flächen zu sammeln - gerade auch vor dem Hintergrund des Klimawandels. Der Magistrat beabsichtigt darüber hinaus, ein Konzept für Entsiegelungen und Kleinbegrünungen von Flächen im Straßenraum unterhalb von 50 m2 zu erarbeiten. Erkenntnisse aus dem Förderprogramm "Green it up" fließen dabei mit ein. Sobald das Konzept erstellt wurde, können die in der Anregung vorgeschlagenen Flächen geprüft und bei positivem Prüfungsergebnis unter Berücksichtigung der notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen entsiegelt und begrünt werden. Sollte eine Entsiegelung nicht infrage kommen, wird der Magistrat gemäß der OM 2853 nach Möglichkeit Fahrradbügel anbringen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.03.2023, OM 3790

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  • Straßenbahnschienen an Übergängen für Fußgängerinnen und Fußgänger im Ortsbezirk 5 ausbessern
    ST
    31.07.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1595 Betreff: Straßenbahnschienen an Übergängen für Fußgängerinnen und Fußgänger im Ortsbezirk 5 ausbessern Die Überwege im Ortsbezirk 5 werden, zusätzlich zur jährlich stattfindenden Inspektion durch die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF), kurzfristig überprüft und gegebenenfalls überarbeitet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.01.2023, OM 3468

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  • Zeilsheim: Katzenstirn - Gefährliches Befahren des Gehwegs verhindern
    ST
    31.07.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1596 Betreff: Zeilsheim: Katzenstirn - Gefährliches Befahren des Gehwegs verhindern Die Katzenstirn im Bereich der Hausnummern 6 und 8 ist eine Einbahnstraße, welche eine Breite von fünf Metern aufweist. Auf der rechten Seite der Fahrbahnwird geparkt. Sofern Kraftfahrzeuge platzsparend direkt am Gehwegrand parken, ist eine Vorbeifahrt ohne das Überfahren des Gehweges möglich. Um den Kraftfahrzeugführer:innen das platzsparende Parken näher zu bringen, wird der Magistrat die Parkordnung mit Hilfe einer Markierung nochmals verdeutlichen. Das Befahren des Gehwegs als solches betrifft den fließenden Verkehr, dessen Überwachung der Landespolizei obliegt. Vorsätzliches Fehlverhalten einzelner Verkehrsteilnehmer:innen kann jedoch weder mit den Möglichkeiten polizeilicher Verkehrsüberwachung noch mit straßenverkehrsbehördlichen Mitteln gänzlich unterbunden werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3367

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  • Temporärer Entfall Bushaltestelle "Dubliner Straße" - Radfahrende schützen
    ST
    31.07.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1597 Betreff: Temporärer Entfall Bushaltestelle "Dubliner Straße" - Radfahrende schützen Die Haltestelle "Dubliner Straße" liegt zwischen den Haltestellen "Stephensonstraße" im Westen (Abstand rund 165 Meter) und "Den Haager Straße" im Osten (Abstand rund 425 Meter). Sie befindet sich damit in einem dicht bebauten Stadtquartier mit zahlreichen Einwohner:innen und sollte daher - auch im Sinne eines attraktiven ÖPNV - erhalten bleiben. Im gesamten Stadtgebiet gibt es Stellen, an denen die Linienbusse über Radfahrstreifen oder Schutzstreifen fahren müssen, um eine Haltestelle am Fahrbahnrand zu erreichen. Hier wurde das Fahrpersonal darauf hingewiesen, besonders auf rechts vom Bus befindliche Radfahrende zu achten und diese vorzulassen, um ihnen nicht den Fahrweg abzuschneiden. Generell gilt hier der innerörtlich geltende Mindestüberholabstand von 1,5 Metern zu Radfahrenden sowie das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme gemäß § 1 der Straßenverkehrsordnung. Eine Verlegung der Radverkehrsführung im Haltestellenbereich auf das Hochbord ist nicht zielführend und wird vor dem Hintergrund des Umbaus der Europaallee nach dem Ende der Baumaßnahme für nicht erforderlich erachtet. Dies vorausgeschickt steht der Magistrat für einen gemeinsamen Ortstermin gerne zur Verfügung. Da konkrete Terminvorschläge aufgrund der Abstimmungslaufzeiten parlamentarischer Vorgänge wenig zielführend sind, bittet der Magistrat kurzfristig um Terminvorschläge an bbzmitte.amt66@stadt-frankfurt.de. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.02.2023, OM 3592

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  • Sichtbarkeit aller Mobilitätsangebote an der Galluswarte
    ST
    31.07.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1598 Betreff: Sichtbarkeit aller Mobilitätsangebote an der Galluswarte An den Bushaltestellen "Galluswarte" und "Haus Gallus" der Linie 52 werden nach aktuellem Ausbauplan im Jahr 2024 dynamische Abfahrtsanzeigen installiert. An jeweils beiden Haltestellensteigen kommen "FLEDs" zum Einsatz. Dies sind flache LED-Anzeiger, die in das Haltestellenpaddel integriert sind. Diese Einheiten zur digitalen Fahrgastinformation (DFI) werden auch einen Infotaster und einen Lautsprecher für die Bedarfsansage erhalten. Ein Pilot wurde bereits an der Haltestelle "Alte Gasse" installiert. Über die RMV- App RMVgo sind Verleihstandorte und die Verfügbarkeit von Fahrzeugen von Sharing-Anbietern abrufbar und eine digitale Buchung möglich. Unabhängig davon wurde die Anregung des Ortsbeirates auch an die DB Station & Service AG weitergegeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.02.2023, OM 3576

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  • Den Marie-Pfungst-Platz verkehrsberuhigen!
    ST
    31.07.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1599 Betreff: Den Marie-Pfungst-Platz verkehrsberuhigen! Der Magistrat hat die Anregung eingehend geprüft. Zu 1., 3. und 4. Eine Reduzierung der öffentlichen Stellplätze zu Gunsten einer weiteren Begrünung und Fahrradabstellanlagen ist möglich. Im Zuge des Endausbaus werden auf vier bisher als Stellplätze vorgesehenen Flächen Radbügel installiert. Zu 2. Der niveaugleiche Ausbau, der um den Marie-Pfungst-Platz geplanten Verkehrsflächen, ist aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht mehr möglich, da die Verkehrsfläche ordnungsgemäß entwässert werden muss. Die bereits in der Realisierung befindlichen Hochbauten wurden entsprechend geplant, eine Veränderung bezüglich der Höhen ist nicht mehr möglich. Zu 5. Da den wesentlichen Punkten der Anregung, die quasi die Voraussetzung für eine sogenannte Spielstraße bilden, nicht entsprochen werden kann, sieht der Magistrat von der Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs ab. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2421

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  • Buslinie 87 Briefzentrum - Galluswarte
    ST
    31.07.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1600 Betreff: Buslinie 87 Briefzentrum - Galluswarte Seitdem die Camberger Brücke im Oktober 2022 wegen Sanierungsarbeiten für den Straßenverkehr gesperrt ist, kann die Buslinie 87 nicht mehr auf ihrem regulären Linienweg verkehren. Nachdem die Querung der Bahngleise auch für Fußgänger und Radfahrer nicht mehr möglich war, wurde die Linie 87 als Sonderbuslinie für die Direktverbindung des Gutleutviertels mit der Galluswarte eingerichtet. Mit diesem Angebot soll vor allem für Anwohnerinnen und Anwohner, aber ganz besonders für Schulkinder eine Möglichkeit geschaffen werden, die gesperrte Camberger Brücke zu umfahren. Um die Einschränkungen durch die Sperrung etwas zu mildern, kann die Buslinie kostenlos genutzt werden. Da die Buslinie als Ersatz für die gesperrte Brücke dient, fährt sie neben den regulären Haltestellen der Linie 87 lediglich die weiteren im Einzugsbereich des südlichen Brückenkopfs gelegenen Haltestellen auf der Gutleutstraße an. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Wurzelsiedlung, die den Supermarkt in der Speicherstraße erreichen möchten, können die regulär verkehrende Buslinie 37 bis zur Haltestelle "Gutleut-/Heilbronner Straße" nutzen. Von dort besteht ein Fußweg von etwa 450 Metern bis zum Supermarkt. Aufgrund der Sonderfunktion der Buslinie 87 als kostenloser Shuttle wird von der Bedienung und Einrichtung zusätzlicher Haltestellen abgesehen. Nach Abschluss der Bauarbeiten wird die Buslinie 87 wieder die Linienführung über die Camberger Straße einnehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3754 Antrag vom 03.10.2023, OF 1028/1 Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4591

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  • Sicherer Radverkehr im Ortsbeirat 1: Verbreiterung des Radstreifens in der Wilhelm-Leuschner-Straße
    ST
    31.07.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1601 Betreff: Sicherer Radverkehr im Ortsbeirat 1: Verbreiterung des Radstreifens in der Wilhelm-Leuschner-Straße Der Anregung wird dahingehend entsprochen, dass in der gesamten Straße breite und rot markierte Radfahrstreifen umgesetzt werden. Der Platz wird maßgeblich dadurch gewonnen, dass die Kfz künftig auf einer normal breiten Fahrspur geführt werden. Derzeit findet sich eine überbreite Spur, auf welcher zwei Pkw nebeneinander fahren können, was häufig zu beengten Verhältnissen insbesondere mit dem Radverkehr führt. Im überwiegenden Verlauf der Wilhelm-Leuschner-Straße wird der Radfahrstreifen vom fließenden Verkehr baulich getrennt geführt. Neben Cycle-Lane-Separatoren kommt hierfür zwischen Windmühl- und Mainluststraße die Anordnung der Parkstände zwischen Kfz-Fahrbahn und Radfahrstreifen zum Einsatz (vergleiche Abbildung 1). Nicht separiert wird in Bereichen mit Parken am rechten Fahrbahnrand. Die heute entsprechend bestehenden Parkflächen bleiben überwiegend unverändert (außer zwischen Windmühl- und Mainluststraße). Die entsprechenden Markierungs- und Beschilderungsarbeiten erfolgen voraussichtlich im dritten Quartal 2023. Im Bereich des Intercontinental-Hotels (Hausnummern 43 bis 53) wird gerade ein Bebauungsplan erstellt. Insbesondere ist hier eine bauliche Verbreiterung des Gehweges vorgesehen. Der Radfahrstreifen wird außerhalb des künftigen Gehwegbereiches platziert. Die Fläche zwischen Radfahrstreifen und heutigem Gehweg bleibt zunächst ein Parkstreifen, da Erfahrungen aus anderen Straßenzügen zeigen, dass eine Wegnahme von Parkständen ohne Ersatznutzung der Fläche auch bei baulicher Abtrennung zur weiteren Beparkung führt. Bis zur Umsetzung des Bebauungsplan-Vorhabens bleiben die Parkstände erhalten und werden mittels Sicherheitstrennstreifen räumlich vom Radverkehr getrennt. Folglich ist dort eine bauliche Separierung des Radfahrstreifens zum fließenden Kfz-Verkehr zunächst nicht umsetzbar. Durch entsprechende Markierung wird jedoch eine Vorleistung zur späteren Ergänzung geschaffen. Die genannte Fläche, welche nun zunächst als Parkstreifen erhalten bleibt, wird im Zuge der Baumaßnahmen am Hotelkomplex mittelfristig auch als Logistikfläche für die Baustelle benötigt werden. Dies ist ein weiterer Grund, warum die bauliche Abtrennung des Radweges in diesem Bereich erst nach Umsetzung des Bebauungsplans erfolgt. Abbildung 1: Anordnung des Parkens zwischen Fahrbahn und Radweg in der Walter-Kolb-Straße. So vorgesehen auch in der Wilhelm-Leuschner-Straße zwischen Windmühl- und Mainluststraße (Quelle: Cyclomedia) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2823

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  • Buslinie 34 für die Haltestellen "Rebstockbad" und "Zum Rebstockbad" wieder öffnen
    ST
    31.07.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1602 Betreff: Buslinie 34 für die Haltestellen "Rebstockbad" und "Zum Rebstockbad" wieder öffnen Zum Fahrplanwechsel im Dezember 2021 wurde der Linienweg der M34 gestrafft, wodurch diese Buslinie zwischen Katharinenkreisel und Messeparkhaus direkt über die Straße Am Römerhof fährt und nicht mehr über die Leonardo-da-Vinci-Allee und das Rebstockbad. Anlass für diese Linienwegskürzung ist die mehrjährige Schließung des Rebstockbades zwecks Abbruch und Neubau, wodurch ein wichtiger Zielverkehrspunkt am Linienweg entfällt. So verzeichnete die Linie M34 nach der vorübergehenden Schließung des Rebstockbads auf ihrem ursprünglichen Linienweg an den Haltestellen "Rebstockbad" und "Zum Rebstockbad" werktäglich in Summe ca. 400 ein- und aussteigende Fahrgäste. Dies ist für eine Metrobuslinie verhältnismäßig wenig. Dem gegenüber standen ca. 1.300 durchfahrende Fahrgäste, die nun von der um zwei Minuten kürzeren Fahrzeit profitieren. Zudem hat die Linie M34 zwischen ihren Endhaltestellen "Bornheim Mitte" und "Mönchhofstraße" einen langen Verlauf mit bis zu einer Stunde Fahrzeit. Die Verkürzung des Linienweges kommt daher auch der Fahrplanstabilität zugute. Seit der Linienwegsänderung der Linie M34 stehen den Anwohnern des westlichen Rebstockquartiers die Straßenbahnlinie 17 (Haltestelle "Rebstockbad") sowie die Buslinien 50 und 54 (Haltestellen "Rebstockbad" und "Zum Rebstockbad") zur Verfügung. An der Haltestelle "Leonardo-da-Vinci-Allee" ist ein Umstieg zur Linie M34 möglich. Die östliche Hälfte des Rebstockquartiers ist über die Haltestelle "Leonardo-da-Vinci-Allee" auch mit ihrem gestrafften Linienweg direkt durch die Buslinie M34 erschlossen. Nach der Eröffnung des neuen Rebstockbades, die voraussichtlich Ende 2025 erfolgt, soll die Linie M34 nach aktuellem Planungsstand wieder über ihren ursprünglichen Linienweg geführt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.03.2023, OM 3709

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  • Bahnhofsviertel VIII: Gastronomisches Angebot auf dem Francois-Mitterand-Platz
    ST
    31.07.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1603 Betreff: Bahnhofsviertel VIII: Gastronomisches Angebot auf dem Francois-Mitterand-Platz Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass in ämterübergreifender Zusammenarbeit bereits ein vorerst zeitlich befristetes Pilotprojekt im Sinne der Anregung geplant ist. Ziel ist es, die Möglichkeiten und das Potenzial des Francois-Mitterand-Platzes für ein gastronomisches Angebot auszuloten. Vorbild für das Pilotprojekt auf dem Francois-Mitterand-Platz ist der Sommergarten auf dem Wiesenhüttenplatz. Das Konzept auf dem Wiesenhüttenplatz hat sich bereits bewährt. Der Betreiber des Sommergartens auf dem Wiesenhüttenplatz hat daher nun einen Antrag für ein ähnliches Angebot auf dem Francois-Mitterand-Platz gestellt, eventuell vorerst in Form eines "Pop- up Sommergartens". Das Koordinierungsbüro Bahnhofsviertel - in Abstimmung mit der Wirtschaftsförderung sowie den beteiligten Ämtern - bewertet ein Gastronomieangebot auf dem Francois-Mitterand-Platz als positive Nutzung des Sozialraums. Eine Verdrängung vulnerabler Bevölkerungsgruppen wird nicht erwartet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.02.2023, OM 3579

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  • Videoüberwachung im Ortsbezirk 1: Fakten statt Spekulationen
    ST
    31.07.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1604 Betreff: Videoüberwachung im Ortsbezirk 1: Fakten statt Spekulationen Die Dauer der Bearbeitung war den vielfältigen Abstimmungsprozessen geschuldet. Ob, und in wie weit sich ein kausaler Zusammenhang für die geschilderten Missstände durch den Einsatz der Videoüberwachung der Konstablerwache herleiten lässt, kann weder Polizei noch Magistrat beantworten. Eine statistische Erhebung über nicht erfolgte Straftaten lässt sich naturgemäß nicht erheben. Der Wunsch nach mehr Polizeipräsenz lässt sich aus personalkapazitären Gründen nicht realisieren. Evident ist jedoch, dass Videoaufzeichnungen bei der Aufklärung von Straftaten hilfreich sind und sogar Straftaten verhindern können, wenn etwa Banden oder einzelne Mehrfachtäter im Bereich unterwegs sind, Der Magistrat verweist hierzu weiterhin auf die Stellungnahme vom 20.02.2023, da keine anderslautenden Erkenntnisse bzw. Hinweise vorliegen. Abschließend verweist der Magistrat auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main (Az. 5 K 2739/21.F) vom 23.09.2022, welches explizit die Rechtsmäßigkeit der Videoüberwachung an der Konstablerwache (und der Hauptwache) bestätigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3757

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  • Runden Tisch für Alt-Sachsenhausen jetzt endlich einrichten
    ST
    31.07.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1605 Betreff: Runden Tisch für Alt-Sachsenhausen jetzt endlich einrichten Der Magistrat hat seine Bereitschaft - wie auch die Landespolizei - zur Teilnahme an einem Runden Tisch bereits mit der ST 346 zum Ausdruck gebracht. Es wird für zielführend erachtet, wenn der Ortsbeirat zu diesem Treffen einlädt, weil dort die Kenntnisse vorliegen, welche Anwohner- und Gewerbe-Vertreter mit welchen Themen vorstellig werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.05.2023, OM 3967

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  • Flüssige Bäume für die Innenstadt
    ST
    31.07.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1606 Betreff: Flüssige Bäume für die Innenstadt Bei der Gestaltung der städtischen Freiräume sollten reale vegetative Strukturen wie bspw. Bäume, Gehölze und Staudenpflanzungen vorrangig eingesetzt werden. Innovationen technischer Art zur Verbesserung des Stadtklimas sind grundsätzlich an solchen Stellen zu begrüßen, wo die äußeren Umstände keine naturbasierten Lösungen zulassen. Das heißt in den Bereichen des öffentlichen Raumes, in denen Pflanzungen oder der Erhalt von Straßenbäumen nicht möglich sind, kann ein "liquid tree / flüssiger Baum" zwar Bäume nicht ersetzen und aber eventuell einen Beitrag zur Absorption von CO2 bzw. zur Verbesserung der Luftsauberkeit leisten. Bevor jedoch ein eigenes Pilotprojekt in Frankfurt angestoßen wird, sollte zunächst überprüft werden, ob es bereits laufende oder in der Planung befindliche Pilotprojekte mit Fotobioreaktoren in anderen deutschen Kommunen gibt. Sofern bereits Pilotprojekte anderswo gestartet wurden, so sind deren Ergebnisse zunächst abzuwarten, bevor eigene Projekte eingeleitet werden. Sollte die Prüfung negativ ausfallen, kann in Erwägung gezogen werden, ein eigenes Pilotvorhaben zu initiieren. Die Realisierung eines Fotobioreaktors als Pilotprojekt an einem Standort mit einer belasteten Raumsituation in der Frankfurter Innenstadt, wie vorgeschlagen z. B. an der Ostzeil, ist denkbar. Bei der präzisen Standortplatzierung sollte das Stadtplanungsamt frühzeitig eingebunden werden. Ebenfalls sollte die Verantwortung für die Bewirtschaftung (Abschöpfung der thermischen Effizienz sowie der Biomasse), Forschung und Unterhaltung für ein solches Pilotobjekt über ein Betreiberkonzept rechtzeitig geklärt werden. Der Fokus des Pilotprojektes sollte dann darauf liegen zu eruieren, wie es um die tatsächliche Wirksamkeit der "flüssigen Bäume" bestellt ist. Für das Pilotprojekt und die Begleitforschung sollten dann Fördermittel in Anspruch genommen werden, da die Ergebnisse auch für weitere Kommunen hilfreich sein werden. Hierzu ist eine wissenschaftliche Begleitforschung mit regelmäßigen Messungen und die Erstellung einer Langzeitstudie über drei Jahre sinnvoll (Inhalte: Kostenanalyse, Treibhausgaswirksamkeit, Auswirkungen auf das Mikroklima und die Luftqualität, Vergleiche mit naturbasierten Lösungen und ggf. dem Grünen Zimmer). Es ist grundsätzlich zu beachten, dass die Erfahrungen mit vergleichbaren Innovationen wie Mooswänden oder den sog. City Trees bisher eher negativ waren, was die Klimawirksamkeit und das Kosten-Nutzen-Verhältnis betrifft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3922 Auskunftsersuchen vom 02.07.2024, V 989

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  • Kulturcampus: Eigentumsverhältnisse und Zwischennutzungen Juridicum - Juristische Bibliothek - Labsaal
    ST
    31.07.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1607 Betreff: Kulturcampus: Eigentumsverhältnisse und Zwischennutzungen Juridicum - Juristische Bibliothek - Labsaal 1. Das Juridicum, die Juristische Bibliothek und der Labsaal befinden sich im Eigentum des Landes Hessen, die Gebäude werden von der Goethe-Universität verwaltet. Ob und wann die Gebäude auf die ABG übertragen werden, steht nicht fest. 2. Das Land Hessen bzw. die Goethe-Universität ist als Eigentümerin der o.g. Gebäude alleinige Nutzungsberechtigte und Ansprechpartnerin zu Fragen der Gebrauchsfähigkeit des Gebäudebestands. Die Goethe-Universität hat die o.g. Gebäude bisher nicht für eine Folgenutzung freigegeben. 3. Der Magistrat sieht in Zwischennutzungen ein wichtiges Instrument zur Leerstandvermeidung und des nachhaltigen Umgangs mit dem Gebäudebestand auf dem Kulturcampus. Entsprechend ermöglicht er vielfältige Nutzungskonzepte für Zwischennutzungen im Baugenehmigungsverfahren. Die Umsetzbarkeit und Finanzierbarkeit der jeweiligen Zwischennutzungskonzepte ist von den jeweiligen Akteuren zu prüfen und zu verantworten. Der Labsaal konnte von 2016 bis 2020 als Unterkunft für Geflüchtete zwischengenutzt werden. Das Kulturamt steht im Austausch mit der Goethe-Universität als derzeitige Besitzerin der Bauten, um priorisiert gemeinsam mit potentiellen Nutzerinnen und Nutzern eine entsprechende Ortsbegehung der ehemaligen kunsthistorischen Bibliothek zu organisieren. Ein entsprechender Termin verspricht Aufschluss über die Möglichkeiten der angeregten kulturellen Nutzung und die damit verbundenen technischen Fragen. Beim Juridicum als auch beim ehemaligen Bibliotheksgebäude hat die Stabstelle Unterbringungsmanagement und Geflüchtete beschlossen, auf die Unterbringung Geflüchteter zu verzichten. Die von der ABG Frankfurt Holding durchgeführten Bestandsuntersuchungen des Gebäudes ergaben, dass hohe Umbau- und Instandsetzungskosten einer solchen temporären Zwischennutzung entgegenstehen. 4. Das Jugend- und Sozialamt zahlt für die von der ada-kantine genutzten Räumlichkeiten die Miete bis einschließlich 31.12.2023. Sobald der städtische Haushalt beschlossen ist, werden mit dem Träger Gespräche hinsichtlich der weiteren Nutzung geführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.06.2023, OM 4074

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  • Unterliederbach: Barrierefreier Zugang zum Sportplatz des VfB Unterliederbach
    ST
    31.07.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1608 Betreff: Unterliederbach: Barrierefreier Zugang zum Sportplatz des VfB Unterliederbach Der Magistrat unterstützt die Anregung des Ortsbeirates 6 für einen barrierefreien Zugang zum Sportgeländer des VFB Unterliederbach. Dem Sportamt liegt ein Kostenvoranschlag für die Umsetzung der Baumaßnahme vor. Mit dieser Baumaßnahme werden die Sportinfrastruktur und der Inklusionsgedanke in dieser Stadt weiterentwickelt. Die Umsetzung dieser Maßnahme wird innerhalb der nächsten 3-4 Monate erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4012

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  • Willi Richter in die Vorschlagsliste für Straßenbenennungen aufnehmen
    OFOB 4
    30.07.2023 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2023, OF 340/4 Betreff: Willi Richter in die Vorschlagsliste für Straßenbenennungen aufnehmen Der Magistrat wird gebeten, Willi Richter in das Verzeichnis der zur Straßenbenennung vorgeschlagenen Namen (Vorschlagsliste) der Stadt Frankfurt am Main (Vermessungsamt) aufzunehmen. Begründung: Willi Richter war Gewerkschaftsfunktionär und Politiker. Er wurde 01.10.1894 in Frankfurt-Bornheim geboren und ist auch dort am 27.11.1972 gestorben. Einige wesentliche Lebensstationen seien hier erwähnt: - Angestellter der Frankfurter Stadtverwaltung und mit 27 Jahren Gesamtbetriebsrat aller Kommunalbetriebe - ab 1926 zunächst als Sekretär im Gesamtverband der öffentlichen Betriebe in Darmstadt und dann von 1928 bis 1933 als Bezirkssekretär im Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund tätig - 1929 Stadtverordneter in Darmstadt - 1933 nach der "Machtergreifung" Verlust aller Ämter, 1934 kurzzeitige Verhaftung - 1947-1949 Mitglied des Wirtschaftsrates der Bizone, und dort Vorsitzender des Politischen Prüfungsausschusses und des Ausschusses für Arbeit - 1949-1957 Bundestagsabgeordneter, 1949 bis 1953 stellvertretender Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Arbeit und von 1949 bis 1957 Vorsitzender des Ausschusses für Sozialpolitik - 1956-1962 DGB Vorsitzender - daneben Landesarbeitsrichter in Hessen, Vorsitzender der Hans-Böckler-Gesellschaft und Senator der Max-Planck-Gesellschaft Träger des Großen Bundesverdienstkreuzes, der Ehrenplakette der Stadt Frankfurt am Main und der Wilhelm Leuschner Medaille des Landes Hessen. Anlässlich seines 100. Geburtstages gab die Deutsche Post 1994 eine Briefmarke mit seinem Portrait heraus. Willi Richter kann als sehr maßgeblich für die Entwicklung und Durchsetzung der Arbeits- und Sozialordnung der Bundesrepublik Deutschland angesehen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 4 am 19.09.2023, TO II, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4472 2023 Die Vorlage OF 340/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

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  • Quartiersmanagement für Oberrad
    OFOB 5
    29.07.2023 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 29.07.2023, OF 870/5 Betreff: Quartiersmanagement für Oberrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, im Rahmen des Programms "Aktive Nachbarschaft" ein Quartiersmanagement in Oberrad für die Bereiche Offenbacher Landstraße und den Bereich Wiener Straße/Grazer Weg einzurichten. Begründung: Der Stadtteil Oberrad ist in den letzten Jahren stetig gewachsen und hat besonders viele Zuzüge von Familien mit Kindern mit zusätzlichen Unterstützungs- und Beratungsbedarfen zu verzeichnen. Ein gutes und unterstützendes Quartiersmanagement kann dazu beitragen, das Zusammenleben aller sozialen Gruppen und der Akteure im Stadtteil zu verbessern. Dazu zählen Bewohnerinnen und Bewohner, lokale Unternehmen, Stadtverwaltung, Bildungs-, Kultur- und soziale Einrichtungen in einer Gemeinschaft. Soziale Interaktionen aller Beteiligten untereinander könnten besser gefördert und Beratungs- und Unterstützungsangebote im Stadtteil besser gesteuert werden. Außerdem ist es unabdingbar, Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für die Oberräder Bevölkerung, insbesondere für die Anliegen von Familien sowie der Kinder und Jugendlichen des Stadtteils direkt vor Ort im Stadtteil zu haben. Der Ortsbeirat greift diese Anfrage aus dem Arbeitskreis Kindernetzwerk Oberrad auf und unterstützt die Einrichtung eines Quartiersmanagements für die vorgeschlagenen Bereiche im Stadtteil Oberrad. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 870/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4653 2023 Die Vorlage OF 870/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "für die Bereiche Offenbacher Landstraße und den Bereich Wiener Straße/Grazer Weg" ersatzlos entfallen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und fraktionslos gegen AfD (= Ablehnung)

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