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- Verlängerung der Stadtbahnlinie 5 gegebenenfalls auch über den Frankfurter Berg hinausST07.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1636 Betreff: Verlängerung der Stadtbahnlinie 5 gegebenenfalls auch über den Frankfurter Berg hinaus Zu 1. Im Rahmen des Projektes "Verlängerung der Stadtbahnlinie U5 von Preungesheim zur S-Bahnstation Frankfurter Berg" wurde eine optionale Verlängerung ab der S-Bahnstation Frankfurter Berg Richtung Norden berücksichtigt. D.h. die geplante Endstation Frankfurter Berg wurde so ausgerichtet, dass eine Verlängerung möglich ist. Es wurde im Rahmen des Projektes keinen weiter gehenden Untersuchungen bzgl. des weiteren Verlaufs einer Trasse Richtung Norden durchgeführt, da kein entsprechender Auftrag bzw. städtischer Beschluss vorliegt. Auch wurde keine rechtliche Prüfung bzgl. des Bauens in einem Landschaftsschutzgebietes Zone II durchgeführt. Zu 2. Wie unter 1. genannt, muss erst eine rechtliche Prüfung erfolgen. Aus dem Ergebnis der Prüfung können die entsprechenden Verfahren und erforderlichen Gremienbeschlüsse abgeleitet werden. Zu "Vorab Zurverfügungstellung der Planunterlagen Stadtbahnverlängerung der Linie U5": Die Planung wurde am 04.07.2023 dem OBR10 vorgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3880
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zugang zur U-Bahn-Haltestelle "Schäfflestraße" instand setzenST07.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1637 Betreff: Zugang zur U-Bahn-Haltestelle "Schäfflestraße" instand setzen Der Zugang zur U-Bahn-Haltestelle Schäfflestraße wurde im April 2023 instandgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.04.2023, OM 3821
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sperrfläche am Kalbacher Stadtpfad entfernenST07.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1638 Betreff: Sperrfläche am Kalbacher Stadtpfad entfernen Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die genannten Markierungen in der zweiten Jahreshälfte 2023 entfernen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.05.2023, OM 3948
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erhöhung um zwei auf sechs Züge an der Elisabethenschule so schnell wie möglichST07.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1639 Betreff: Erhöhung um zwei auf sechs Züge an der Elisabethenschule so schnell wie möglich Aufgrund der gestiegenen Nachfrage hat die Elisabethenschule zum Schuljahr 2022/2023 erstmals sechs Züge eröffnet. Sie nutzt ihre Außenstelle an der Holzhausenstraße weiterhin. Im kommenden Übergang von Klasse 4 zu Klasse 5 wird die Sachlage durch das Staatliche Schulamt und dem Schulträger neu bewertet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 29.11.2018, EA 320
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Machbarkeitsstudie zu BAB 5ST07.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1640 Betreff: Machbarkeitsstudie zu BAB 5 Zu 1. bis 4. Der Magistrat hat die Autobahn GmbH erneut um eine Auskunft zum Zeitziel und zu den Inhalten der Abstimmungsgespräche zwischen dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr sowie der Autobahn GmbH hinsichtlich der Machbarkeitsstudie zur A5 gebeten. Die aktuelle Antwort ist weiterhin unverbindlich. So hat die Autobahn GmbH mitgeteilt: "Die Gespräche mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr sind noch nicht abgeschlossen, was auch der sehr großen Verkehrsbedeutung dieses Abschnitts der A5 geschuldet ist. In welcher Form die Erkenntnisse aus der Machbarkeitsstudie in die Bedarfsplanüberprüfung eingehen, ist aktuell noch nicht festgelegt. Sobald das weitere Vorgehen zu den planerischen Ausarbeitungen entschieden ist, vereinbart die Niederlassung West gerne mit der Stadt Frankfurt am Main einen Gesprächstermin." Damit sind bis auf Weiteres keine neuen Erkenntnisse zu den Inhalten und Schlussforderungen aus der Machbarkeitsstudie zu erwarten. Der Magistrat wird sich weiter nachdrücklich um inhaltliche Auskünfte bemühen. Die ablehnende Haltung gegen den Ausbau der A 5 hat der Magistrat klar artikuliert. Eine dezidierte Positionierung zu den Inhalten der Machbarkeitsstudie und eine Information der parlamentarischen Gremien sind selbstverständlich erst möglich, wenn die Machbarkeitsstudie zugänglich gemacht worden ist. Im Koalitionsvertrag ist Folgendes festgehalten: "Der Übergang von der faktischen zur formalen 8-Spurigkeit der A 5 muss mit dem dringend erforderlichen Lärmschutz für die angrenzenden Wohngebiete verbunden werden." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 76 Anregung vom 12.09.2023, OA 388 Anregung vom 19.01.2024, OA 431 Anregung vom 06.02.2024, OA 438
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20. 1 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Ausreichende Mittel für die Anbauten an der Hostatoschute in den Haushalt einstellenST07.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1641 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20. 1 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Ausreichende Mittel für die Anbauten an der Hostatoschute in den Haushalt einstellen Sowohl der Erweiterungsbau als auch die Dach- und Brandschutzsanierung an der Hostatoschule sind bereits in Arbeit und werden 2023 abgeschlossen sein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 16.01.2018, EA 17
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Baubeginn des Verkehrskreisels an der Homburger Landstraße, Berner Straße und Heinrich Berbalk StraßeST07.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1642 Betreff: Baubeginn des Verkehrskreisels an der Homburger Landstraße, Berner Straße und Heinrich-Berbalk-Straße Der Kreisverkehrsplatz Homburger Landstraße/Berner Straße/Heinrich-Berbalk-Straße ist Planungsbestandteil des Bebauungsplan Nr. 923 - Nordwestlich Auf der Steinern Straße. Dieser befindet sich derzeit noch in der Aufstellung, weshalb die konkreten Fragen derzeit noch nicht beantwortet werden können. Sobald der Bebauungsplan Nr. 923 rechtskräftig ist, erfolgt die Umsetzung der öffentlichen Verkehrsflächen einschließlich des Kreisverkehrsplatzes Homburger Landstraße/Berner Straße/ Heinrich-Berbalk- Straße. Der Magistrat wird frühzeitig den Ortsbeirat und die betroffenen Grundstückseigentümer:innen und Anwohnenden über den Baubeginn, die Zeitplanung und die konkreten Maßnahmen informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.03.2022, OM 1844 Antrag vom 21.05.2024, OF 311/15 Anregung an den Magistrat vom 07.06.2024, OM 5595
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schulschwimmen für die Kinder des Ortsbezirks 10ST07.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1643 Betreff: Schulschwimmen für die Kinder des Ortsbezirks 10 Zu Frage 1) Wie, ab wann und wo kann das Schulschwimmen für die Kinder des Ortsbezirks 10 verbessert werden? Die Schulen des Ortsbezirkes sind auf verschiedene Schwimmbäder verteilt. Überwiegend findet der Schwimmunterricht im Schulschwimmbad der Marie-Curie-Schule statt, aber auch die Titus-Thermen und das Riedbad werden genutzt. Zudem führten einige Schulen des Ortsbezirks ihren Schwimmunterricht im Schulschwimmbad der Wöhlerschule durch. Dieses musste allerdings auf Grund eines Schadens kurzfristig geschlossen werden und wird seither saniert. Nach aktuellen Aussagen der Fachfirmen könnte mit einer Wiederinbetriebnahme des Schwimmbades im Sommer 2023 gerechnet werden. Somit dürfte sich die Situation im kommenden Schuljahr wieder etwas entspannen. Darüber hinaus bietet die Stadt Frankfurt erneut in Zusammenarbeit mit den Bäderbetrieben vor den Sommerferien Schulschwimmwochen im Rahmen von Projektwochen an. Dieses Angebot gab es bereits im vergangenen Jahr und konnte in diesem Jahr auf zwei Wochen ausgeweitet werden. Es richtet sich an die Jahrgänge 3, 4, 5 und 6, die mit einer zusätzlichen Unterstützung gute Fortschritte machen können. Zu Frage 2) Wie sieht das dazu erforderliche Wege- und Schulbuskonzept aus? Bei Schwimmstätten, die mit dem Öffentlichen Nahverkehr und Fußwegen mehr als 30 Minuten von der Schule entfernt liegen, kann die Schule einen sogenannten Schwimmbus beantragen. Der Schulträger stellt dann nach erfolgreicher Ausschreibung einen Schwimmbus zu den beantragten Schwimmzeiten zur Verfügung. Bei Wegestrecken unter 30 Minuten stellt der Magistrat als Schulträger den Schulen Gruppenfahrscheine zum Erreichen der Schwimmstätte zur Verfügung. Die Schwimmstätten werden durch die BäderBetriebe zugeteilt. Dort stellen die Schulen ihre Anträge und teilen uns im Anschluss das zugeteilte Schwimmbad mit, um die Wegestrecke abzuprüfen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 21.03.2023, OA 340
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Carlo-Mierendorff-Schule hier: Erweiterung und Sanierung der TurnhalleST07.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1644 Betreff: Carlo-Mierendorff-Schule hier: Erweiterung und Sanierung der Turnhalle Für den Neubau bzw. die Gesamtsanierung der Sporthalle der Carlo-Mierendorff-Schule stehen 178.000 € an Planungsmitteln zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 16.01.2018, EA 6
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Straßenbeleuchtung im Nordend energieeffizient umgerüstet?ST07.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1645 Betreff: Straßenbeleuchtung im Nordend energieeffizient umgerüstet? Zu 1. Die Leuchten sind für den turnusmäßigen Tausch vorgesehen, einen konkreten Termin kann der Magistrat allerdings noch nicht nennen. Vorab gibt es noch lichttechnische Berechnungen, um zu prüfen, welche Leuchten unter den gegebenen Voraussetzungen zum Einsatz kommen können. Zu 2. Generell wird bei der Planung auf das Verhältnis von der gewünschten Beleuchtungsstärke zur entsprechenden Leistungsaufnahme geachtet. Selbst LED-Leuchten können bei falscher Auswahl trotz ihrer beworbenen Effizienz mehr Energie verbrauchen als konventionelle Leuchten. Auch wenn überall im Nordend noch konventionelle Leuchten verbaut sind, werden diese energieeffizient betrieben. Die Leistungsreduzierung direkt nach dem Einschalten spart ebenfalls Energie. Zu 3. Nachdem sich das Dezernat für Mobilität und Gesundheit für mehr finanzielle Mittel beim Rückbau der Gasbeleuchtung eingesetzt hatte, wurden diese Mittel zur Verfügung gestellt (§ 2414/2022). Damit kann der Rückbau nun mit mehr Nachdruck verfolgt werden und es ist möglich, Energie- und CO2 einzusparen. Ein genaues Datum des kompletten Rückbaus aller Gasleuchten im Nordend kann der Magistrat noch nicht nennen. Wie auch in anderen Stellungnahmen erörtert, erstreckt sich der Rückbau auf das ganze Stadtgebiet und orientiert sich hinsichtlich des Zeitpunkts vorrangig an der Standsicherheit der Masten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.10.2022, V 522
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Eingeschränktes Halteverbot vor Kita Paulus einrichtenST07.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1646 Betreff: Eingeschränktes Halteverbot vor Kita Paulus einrichten Der Anregung wird durch eine entsprechende Beschilderung entsprochen (Verkehrszeichen 283 Straßenverkehrs-Ordnung "Absolutes Haltverbot" mit zeitlichem Zusatz, "Lieferverkehr frei", "im Seitenstreifen"). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3913
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sanierungsmaßnahmen S-Bahn-Haltestelle „Hauptwache“ST07.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1647 Betreff: Sanierungsmaßnahmen S-Bahn-Haltestelle "Hauptwache" Der Magistrat hat die Anregung an die Deutsche Bahn (DB) weitergeleitet. Seit 2017 investiert die DB insgesamt rund 32 Millionen Euro, um Funktionalität und Attraktivität der Station Hauptwache zu verbessern. Geplant ist eine Komplettsanierung der Wand- und Deckenbeläge, Beleuchtung, Ausstattung sowie eine brandschutztechnische Ertüchtigung. Bereits umgesetzt wurden folgende Maßnahmen: - Modernisierung der Bahnsteigausstattung wie Sitzgelegenheiten, Müllbehälter u.ä. - Entfernung der alten Bodenfliesen und des Unterbaus, Erneuerung durch einen neuen Bodenaufbau und Plattenbelag, - Fertigstellung der Arbeiten an den Pfeilern auf dem Bahnsteig, versehen der Pfeiler mit Infoscreens, - Erneuerung der Beleuchtungsanlagen der Bahnsteige, - Überarbeitung des Werbekonzepts, Abbau veralteter Werbemittel, Ersatz durch zeitgemäße Werbeträger, - Bündelung der Technik für die Station in einem neu gebauten Technikraum auf dem Bahnsteig. Aus brandschutztechnischen Gründen hat die DB entschieden, keine abgehängte Decke zu montieren. Insgesamt kann so das Luftvolumen für eine mögliche Rauchausbildung signifikant gesteigert werden. Um die Decke optisch einheitlich zu gestalten, wird diese schwarz gestrichen, an einzelnen Stellen finden noch Kabelarbeiten statt. Parallel zu den Gestaltungsmaßnahmen laufen die brandschutztechnischen Ertüchtigungen. Dabei wurden bereits die Brandmeldeanlage sowie die Sprachalarmierungsanlage erneuert. An den Treppenunterseiten wurden brandschutztechnische Abtrennungen angebracht. Darüber hinaus werden in diesem Jahr sämtliche elektrische Verteiler erneuert, wodurch es vereinzelt zu Kabelrückbau auch an den Decken kommen wird. In diesem Zuge wird auch die Beleuchtung der Treppenaufgänge zu der B-Ebene umgebaut. Durch weitere Anpassungen an der Lüftungsanlage sind auch im Jahr 2024 weitere Maßnahmen an der Station Hauptwache vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2821
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bewohnerparken nur für Fahrzeuge bis 2,8 TonnenST07.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1648 Betreff: Bewohnerparken nur für Fahrzeuge bis 2,8 Tonnen Die Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2833, behält weiterhin Gültigkeit. Der Bewohnerparkausweis bevorrechtigt Fahrzeuge von Bewohnern nach §45 der StVO zum Beispiel in dem er von der Zahlung von Parkgebühren befreit oder Parkbereiche vorhält. Der Bewohnerparkausweis Berechtigt nicht zum Verstoß gegen andere Paragraphen der StVO. Das bedeutet, dass alle Fahrzeuge auch mit Bewohnerparkausweis StVO-konform abgestellt werden müssen. Auch mit Bewohnerparkausweis ist es nicht erlaubt sein Fahrzeug z.B. in Halteverbote, Kreuzungsbereiche, Einfahrten, oder im Falle von Fahrzeugen über 2,8t auf dem Bürgersteig abzustellen. Alle diese Regelungen werden unabhängig von einer Bewohnerparkberechtigung entsprechen geahndet. Da es in allen Bewohnerparkzonen auch Parkbereiche auf der Straße gibt, werden Bewohnerparkausweise für Pkw aktuell ohne Prüfung des zulässigen Gesamtgewichtes des Fahrzeuges ausgestellt. Im Rahmen der Neuregelung prüft der Magistrat inwieweit durch eine automatisierte Abfrage ggf. ein Hinweis auf das generelle Verbot des Gehwegparkens von Fahrzeugen über 2,8t generiert werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2023, OM 3947 Auskunftsersuchen vom 07.12.2023, V 815
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel Europa-Allee Mitte anbringenST07.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1649 Betreff: Fahrradbügel Europa-Allee Mitte anbringen Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3909
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - U-Bahn-Abfahrtmonitore an Umsteigestationen im Ortsbezirk 1 installierenST07.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1650 Betreff: U-Bahn-Abfahrtmonitore an Umsteigestationen im Ortsbezirk 1 installieren Die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) ist in enger Abstimmung mit der traffiQ und dem Stadtplanungsamt bereits an der Umsetzung von so genannten Vorweganzeigern. Dabei werden drei der vier gennannten Lokationen aus der Anregung vom Ortbeirat Ortsbezirk 1 bis zum 30.09.2023 errichtet. Diese sind: - U-Bahn-Station "Dom/Römer" - Abgang vor der Schirn/Markt; - U-Bahn-Station "Konstablerwache" - Abgänge in Richtung Tram-/Bus-Haltestelle und Abgang Große Friedberger Straße; - U-Bahn-Station "Hauptwache" - Abgang vor traffiQ in Richtung Zeil. Der Standort "2. Willy-Brandt-Platz - Abgang neben Tramhaltestelle" wird nach derzeitigem Planungsstand nicht umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3926
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wartehäuschen an der Bushaltestelle Lyoner StraßeST07.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1651 Betreff: Wartehäuschen an der Bushaltestelle Lyoner Straße Die Aufstellung einer ortsfesten Wartehalle erfolgt grundsätzlich im Rahmen des gesamten barrierefreien Ausbaus der Haltestelle. Die Haltestelle Bürostadt Niederrad Richtung Niederrad Bahnhof (Südbahnhof) ist bereits in einem umfangreichen Ausbauprogramm berücksichtigt, wurde allerdings aufgrund der Wohnbebauung zurückgestellt. Ein neuer Termin für den barrierefreien Ausbau steht derzeit nicht fest. Übergangsweise könnte eine mobile Wartehalle mit Bodenplatte aufgestellt werden. Allerdings sind derzeit keine mobilen Wartehallen frei verfügbar, da alle an anderen Haltestellen gebunden sind. Sobald mobile Wartehallen wieder frei werden, kann geprüft werden, ob eine davon an die Bushaltestelle "Bürostadt Niederrad" (Ri. Niederrad Bahnhof) versetzt wird. Bei der Entscheidung darüber spielt jedoch der verfügbare Platz auf der Fahrgastwartefläche eine wesentliche Rolle (Breite ca. 3 m ist erforderlich). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.05.2023, OM 3965
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Längsparken Idsteiner Straße anordnenST07.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1652 Betreff: Längsparken Idsteiner Straße anordnen Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3938
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erneuerung des Deckels der Hülse für den Weihnachtsbaum vor dem Kriegerdenkmal in NiederradST07.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1653 Betreff: Erneuerung des Deckels der Hülse für den Weihnachtsbaum vor dem Kriegerdenkmal in Niederrad Der Magistrat entspricht der Anregung und wird den fehlenden Deckel kurzfristig (voraussichtlich Anfang des dritten Quartals 2023) ersetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.05.2023, OM 3960
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parkstreifen Idsteiner Straße mittels Poller absichernST07.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1654 Betreff: Parkstreifen Idsteiner Straße mittels Poller absichern Der Magistrat entspricht der Anregung und wird den genannten Abschnitt absichern. Geplant ist dies für das zweite Halbjahr 2023. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3939
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Poller Idsteiner Straße anbringenST07.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1655 Betreff: Poller Idsteiner Straße anbringen Hierbei handelt es sich um die Sicherung eines Schulwegs. Der Magistrat entspricht der Anregung daher und wird den Bereich absichern. Geplant ist dies für das vierte Quartal 2023. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3940
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mobilitätswende V: Gehwegparken in der Junghofstraße abstellenST07.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1656 Betreff: Mobilitätswende V: Gehwegparken in der Junghofstraße abstellen Der Magistrat entspricht der Anregung und wird auf den Gehwegen an der Junghofstraße Fahrradbügel anbringen. Zu rechnen ist damit im vierten Quartal 2023. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3761
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Der Stillstand im Magistrat muss endlich ein Ende haben - Schluss mit der Missachtung des OrtsbeiratesST07.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1657 Betreff: Der Stillstand im Magistrat muss endlich ein Ende haben - Schluss mit der Missachtung des Ortsbeirates Der Magistrat weiß selbstverständlich um die wichtige Rolle der Ortsbeiräte für die Bürger*innen Frankfurts und nimmt sie in dieser Rolle sehr ernst. Die regelmäßigen Besuche der Ortsbeiratssitzungen durch die hauptamtlichen Magistratsmitglieder belegen dies. Hinzu kommt der mündliche und schriftliche Austausch zwischen städtischen Ämtern, Mitarbeitenden in Dezernatsbüros und den Ortsvorsteher*innen bzw. Mitgliedern des Ortsbeirats. Die schriftliche Beantwortung der Anliegen der Ortsbeiräte im parlamentarischen Geschäftsgang sind insofern nicht das einzige Mittel der Kommunikation und viele Informationen werden auch auf anderem Wege an die Ortsbeiräte weitergegeben. Dessen ungeachtet ist der Magistrat unbestritten mit der Beantwortung einiger Vorlagen in Rückstand geraten. Er gibt zu bedenken, dass der Zuschnitt einiger Dezernate erneut vergrößert wurde, was zu einem massiven Anstieg der Vorgänge bei den beteiligten Ämtern, Dezernatsbüros und nicht zuletzt Dezernent*innen führt, ohne dass die Personalkapazität überall entsprechend angehoben wurde. Er bittet um Verständnis für die Verzögerungen, die auch der Überlastung der Beschäftigten geschuldet ist in Verbindung mit einem nach wie vor hohen Krankheitsstand. Er wird sich weiterhin mit Nachdruck darum bemühen, die Rückstände aufzuarbeiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.01.2023, OM 3466
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Regenwasserkonzept für den Bahnhof und UmgebungST07.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1658 Betreff: Höchst: Regenwasserkonzept für den Bahnhof und Umgebung Die Anregung bezieht sich auf Flächen die nicht im Eigentum des Magistrats stehen. Das Amt für Bau und Immobilien stellt fest, dass weder die Bauwerke die potentiell zum Sammeln von Niederschlagswasser dienen könnten, noch die potentiell zu bewässernden Flächen in der Verwaltung des Amts stehen. Die KEG hat einen Kaufvertrag für das Verwaltungsgebäude sowie die Bunker östlich des Empfangsgebäudes abgeschlossen. Der Besitzübergang ist noch nicht erfolgt. Auch wenn der Besitzübergang erfolgt, muss die KEG alle Umbaumaßnahmen daran orientieren, welche Baumaßnahmen für die KEG wirtschaftlich umsetzbar sind. Größere Umbaumaßnahmen an den Bunkeranlagen sind derzeit nicht absehbar. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die KEG absehbar, d.h. in den nächsten zwei Jahre nur Baumaßnahmen an dem bestehenden Verwaltungsgebäude (zwischen dem Empfangsgebäude des Bahnhofs und den Bunkeranlagen gelegen) umzusetzen plant. Dieses Gebäude hat eine Dachfläche von ca. 300 m2 und grenzt an die Baulichkeiten des Bahnhofs, den Bahndamm und die Bunkeranlagen sowie den Bahnhofsvorplatz an. Eine direkte Verbindung zu den Grünflächen der Bruno-Asch-Anlage ist nicht gegeben, so dass Speicheranlagen angrenzend an den Park nicht errichtet werden können. Im Gebäude selbst sind gleichfalls keine Möglichkeiten für die Schaffung von Speicherkapazitäten gegeben, da der Keller in Teilen noch an die Deutsche Bahn vermietet ist, die dort fernmelde- bzw. elektrotechnische Anlagen unterhält, die weiterhin dem Bahnverkehr dienen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3362
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Erweiterung der Containeranlage IGS 15 mit einem Gebäude CST07.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1659 Betreff: Nied: Erweiterung der Containeranlage IGS 15 mit einem Gebäude C Die IGS 15 hat in den Jahren 2020 und 2021 jeweils zwei Klassen über ihrer Zügigkeit aufgenommen um die große Nachfrage nach IGS Plätzen in der Bildungsregion West zu decken. Als aufwachsende Schule, in der noch nicht alle Jahrgänge belegt sind, hält der Magistrat das für vertretbar. Die gesamte Containeranlage in der Palleskestraße 60 verfügt über 33 allgemeine Unterrichtsraume. Bei der Aufnahme von vier Klassen zum Schuljahr 2023/2024 benötigt die Schule 28 allgemeine Unterrichtsräume und einen weiteren Raum für die Intensivklasse. Durch die Umsetzung des pädagogischen Konzepts wurden einige der Klassenräume zu Gruppenräumen und Teamräumen umgestaltet, sodass jetzt ein Engpass entsteht, obwohl grundsätzlich ausreichend Unterrichtsräume zur Verfügung stehen. Die Aufnahme vier weiterer Klassen zum kommenden Schuljahr 2023/24 erfordert deshalb interne Umzüge sowie die Einbeziehung einzelner Unterrichtsräume in den verschiedenen Gebäuden. Eine Erweiterung der aktuellen Räumlichkeiten mit allgemeinen Unterrichtsräumen und Differenzierungsräumen ist bereits beauftragt und in Planung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.03.2023, V 633
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Spielmöglichkeiten im Trierschen Hof wiederherstellenST07.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1660 Betreff: Spielmöglichkeiten im Trierschen Hof wiederherstellen Vor einigen Jahren wurde der Spielplatz wegen der dort ansässigen Drogenszene abgebaut. Die damals errichteten Türen als Zugang zu der Grünfläche zwischen den Häusern hemmt zwar im ersten Schritt, aber da die Türen meist offen sind - da keiner bereit ist sie zu schließen - wird bei Errichtung eines neuen Spielplatzes mit Spielgeräten und Bänken wieder zur Nutzung "unerwünschter Personen" führen. Auch das Thema Vandalismus ist hier nicht zu unterschätzen; selbst die Zugangstüren zu den Mülltonnenplätzen werden hier mit Graffitis besprüht. Auch ist ein Abschließen der Türen nicht zielführend, da dann die Zugänglichkeit zu den Hauseingängen durch Gäste, Paketdienste etc. nicht möglich wäre. Bei Errichtung des Spielplatzes für die ca. 20 ansässigen Kinder wird dieser nicht lange ein "privater" Spielplatz bleiben, da im weiteren Umfeld kein öffentlicher Spielplatz vorhanden ist. Bereits jetzt kommen - selbst von Anwohnern der Liegenschaft - Hinweise auf spielende Kinder im Innenhof, die zu laut wären. Hinzu kämen noch die Kosten für die Errichtung eines Spielplatzes, die sich durchaus auf ca. 30 TEUR belaufen. Dazu kämen dann noch die Wartungs- und Unterhaltungskosten, die monatlich/jährlich anfallen würden. Die Wiederherstellung des Spielplatzes ist somit nicht zu empfehlen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3028 Antrag vom 19.09.2023, OF 989/1 Anregung vom 10.10.2023, OA 396
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Luftfilter in SchulenST07.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1661 Betreff: Luftfilter in Schulen Im Herbst 2020 wurde ein gemeinsames Schreiben der seinerzeit zuständigen Dezernate an die Schulleitungen der Frankfurter Schulen verschickt. In diesem Schreiben sind neben Hinweisen und Regelungen zu den Themen Lüftungsverhalten, Hygienemaßnahmen und Haftung auch ein Abschnitt zum Thema Beschaffung, Aufstellung und Wartung von mobilen Luftfiltergeräten vorhanden. Finanzielle Möglichkeiten von Elternbeiräten spielen bei der Beschaffung von Luftfiltergeräten durch die Stadt Frankfurt keine Rolle, da die Anschaffung nicht durch Spenden finanziert wird. Bei Anschaffungen durch die Stadt ging es zu Beginn ausschließlich um Unterrichts- oder Betreuungsräume, die nicht ausreichend durch frische Luft oder durch eine raumlufttechnische Anlage belüftet werden können. Dies ist seit den Osterferien 2021 umgesetzt. Der Einsatz von Luftfiltergeräten ersetzt die Lüftungsintervalle nicht. Es wurde im Vorfeld durch das Amt für Bau und Immobilien überprüft, welche Räume nicht ausreichend belüftet werden können. Das Sofortprogramm für Schulträger zur Umsetzung von Lufthygienemaßnahmen in Höhe von 10.000.000 Euro wurde in Anspruch genommen. Darüber hinaus stattet der Magistrat alle Klassenräume der Jahrgangsstufen 1 - 6 mit Luftfiltern aus. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.10.2020, V 1793
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wer - wann - wo - wieso - weshalb - warum ?ST07.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1662 Betreff: Wer - wann - wo - wieso - weshalb - warum ? Zu 1) Das Gebäude der Sophienschule wird seit dem Schuljahr 2019/20 als Übergangsstandort für die Johanna-Tesch-Schule genutzt. Der Raumbedarf konnte ab dem Schuljahr 2020/2021 nicht ohne zusätzliche Container abgedeckt werden, die auf dem Pausenhof gestellt worden sind. Darüber hinaus nutzt die Johanna-Tesch-Schule die Pavillonanlage am BUGA-Gelände. Der Magistrat plant, noch in diesem Jahr den endgültigen Standort der Johanna-Tesch-Schule in der Bildungsregion Nord bekanntgeben zu können. Zu 2) Das sanierte Gebäude der Franckeschule wird nur von der Schulgemeinde der Franckeschule genutzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.02.2019, V 1164 Antrag vom 27.09.2023, OF 760/2 Auskunftsersuchen vom 13.11.2023, V 784
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Planungsstand des "Nieder Tors" (Kreisel mit Wegfall der Wendeschleife)ST07.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1663 Betreff: Nied: Planungsstand des "Nieder Tors" (Kreisel mit Wegfall der Wendeschleife) Wie bereits in der ST 820 (03.04.2023) dargelegt, wird die Umgestaltung des Knotenpunktes Mainzer Landstraße / Alt Nied / Nieder Kirchweg - "Nieder Tor" - vor dem Hintergrund sich verändernder Rahmenbedingungen nun eingebettet in eine ganzheitliche Planung zur Neugestaltung der Mainzer Landstraße von der Birminghamstraße bis zum Nieder Tor. Dazu wird derzeit eine Ausschreibung der Planungsleistungen über alle Leistungsphasen vorbereitet. Der Magistrat geht derzeit davon aus, dass ein Planungsbüro nach erfolgreicher Beauftragung im 1. Quartal 2024 mit den Planungen beginnt. Selbstverständlich wird der Magistrat den Ortsbeirat über Fortschritt und Sachstand informieren. Der Magistrat strebt an, sich bereits zu Beginn der Planungen des dann beauftragten Planungsbüros in einem Werkstattgespräch mit Vertreter:innen des Ortsbeirates auszutauschen. Das Stadtplanungsamt wird zu gegebener Zeit zwecks Terminabsprache auf die Ortsvorsteherin zugehen. Parallel ist vorgesehen, im Rahmen des Beirates Soziale Stadt Nied Informationen über Inhalt und Ablauf der Planung sowie mögliche Beteiligungsformate zu informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2023, OM 3841 Antrag vom 01.06.2025, OF 1231/6 Anregung an den Magistrat vom 17.06.2025, OM 7101
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Prüfung von Sponsoringverträgen für die Einweihung des Hannelore-Elsner-Platzes am 30. Juni 2023ST07.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1664 Betreff: Prüfung von Sponsoringverträgen für die Einweihung des Hannelore-Elsner-Platzes am 30. Juni 2023 Die Veranstaltung konnte mit Unterstützung des Magistrates am 30.06.2023 durchgeführt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.03.2023, OM 3722
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Öffnungszeiten und Beratungsangebote des Sozialrathauses Gallus für Bürgerinnen und Bürger wieder ausweitenST07.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1665 Betreff: Öffnungszeiten und Beratungsangebote des Sozialrathauses Gallus für Bürgerinnen und Bürger wieder ausweiten Mit Beginn der Corona Pandemie im März 2020 wurde die Erreichbarkeit der Sozialrathäuser inklusive der Infostellen eingeschränkt, sodass keine direkte Vorsprache ohne Termin mehr möglich war. Anliegen von Bürger:innen wurden fortan telefonisch und per E-Mail geklärt, persönliche Termine wurden nur unter Beachtung der jeweils gültigen Corona-Regeln durchgeführt. Im Oktober 2021 öffneten die Sozialrathäuser wieder die Infostellen und sind seither jeden Werktag zu den folgenden Zeiten erreichbar: Vormittags: Mo., Di., Do. und Fr. 08.00 - 11.30 Uhr Nachmittags: Mo. - Do. 13.00 - 15.00 Uhr Mit diesen Öffnungszeiten wird sichergestellt, dass alle Menschen so zeitnah wie möglich ihre Anliegen klären können, auch ohne Terminvereinbarung. Alternativ können sich Bürger:innen weiterhin telefonisch oder per E-Mail an die Infostellen wenden, um Informationen einzuholen oder Termine zu vereinbaren. Vor Corona mussten Bürger:innen oftmals mit langen Wartezeiten in den Sozialrathäusern rechnen. Aufgrund einer Umstrukturierung ist es jedoch gelungen die Wartezeiten zu reduzieren. Die Infostellen der Sozialrathäuser fungieren nun als eine Art qualifizierter Wegweiser. Sie bereiten Beratungstermine vor, klären die fachlichen Zuständigkeiten und erforderliche Terminunterlagen. Hierbei werden sie unterstützt, indem die Fachteams z.B. Dolmetscherdienste anfordern und in akuten Fällen qualifizierte Erstberatung noch am gleichen Tag durchführen. Der Gesamtumfang der Öffnungszeiten der Infostellen umfasst 22 Stunden pro Woche und ist somit unverändert zu der Zeit vor der Pandemie. Eine zusätzliche Ausweitung ist auch aufgrund der verringerten Wartezeiten nicht vorgesehen. Die obenstehenden Öffnungszeiten gelten selbstverständlich auch im Sozialrathaus Gallus. Dies wurde von den Mitarbeitenden und auch der Leitung des Sozialrathauses bei verschiedenen Treffen und Arbeitskreisen mit dem Ortsbeirat und anderen externen Kooperationspartner:innen kommuniziert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3933
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Trampelpfad/Grünfläche Gallusanlage instand setzenST07.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1666 Betreff: Trampelpfad/Grünfläche Gallusanlage instand setzen Der bezeichnete Trampelpfad befindet sich nicht in der Gallusanlage, sondern in der Taunusanlage auf der gegenüberliegenden Seite der Straßeneinmündung Marienstraße auf die Straße Taunusanlage in nordwestlicher Richtung. Die Taunusanlage soll in den nächsten Jahren in mehreren Bauabschnitten grunderneuert werden. In diesem Zusammenhang werden auch die Grünflächen überarbeitet. Das Verkehrsschild wird von dem zuständigen Fachamt gerichtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3937
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Starkwindsonnenschirme für das MainuferST07.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1667 Betreff: Starkwindsonnenschirme für das Mainufer Der Magistrat wird die Anregung des OBR 1 wie angeregt umsetzen. Das Grünflächenamt wird zwei Starkwindsonnenschirme bestellen und am nördlichen Mainufer für mehr Schatten in der Nähe des Raumkletternetzes installieren. Der genaue Umsetzungszeitraum kann aufgrund langer Lieferzeiten noch nicht genau benannt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3919
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verwahrlostes Kunstwerk im Ostpark überprüfen und Objektinformation anbringenST07.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1668 Betreff: Verwahrlostes Kunstwerk im Ostpark überprüfen und Objektinformation anbringen Zu 1.: Das Kunstwerk im Ostpark wird umgehend überprüft und entsprechende Maßnahmen zur Ausrichtung, Instandhaltung und Restaurierung werden ergriffen, sobald die Ergebnisse vorliegen. Zu 2.: Das Erstellen und Anbringen des Schildes wird in Abstimmung mit dem Künstler veranlasst. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2023, OM 3849
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nutzung des Verwaltungsgebäudes am Waldfriedhof Oberrad (III) hier: Nutzungsänderung der Liegenschaft "Burgenlandweg 10"ST07.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1669 Betreff: Nutzung des Verwaltungsgebäudes am Waldfriedhof Oberrad (III) hier: Nutzungsänderung der Liegenschaft "Burgenlandweg 10" Der Magistrat hat auch ein Interesse, die Liegenschaft "Burgenlandweg 10" zeitnah wieder einer Nutzung zuzuführen. Das Grünflächenamt hat als Eigentümer des Gebäudes mit dem Amt für Bau und Immobilien (ABI) eine Besichtigung des Gebäudes vorgenommen. Aktuell hat das ABI eine Bestandsaufnahme und eine Kostenschätzung über ein externes Büro beauftragt. Diese Aufstellung ist dem Magistrat zum Jahresende 2023 avisiert worden. Auf Grundlage dieser Daten kann im nächsten Jahr eine Entscheidung über die zukünftige Nutzung des Gebäudes getroffen werden. Dabei wird auch eine Nutzungsänderung in Betracht gezogen. Da sich die Liegenschaft baurechtlich im unbeplanten Außenbereich befindet, ist eine Nutzungsänderung jedoch mit hohen Auflagen verbunden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.01.2023, OM 3454
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zeitliche Befristung von Food-Trucks im RennbahnparkST07.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1670 Betreff: Zeitliche Befristung von Food-Trucks im Rennbahnpark Aufgrund der Erfahrung des Magistrats, dass ein Gastronomie Angebot in den städtischen Parkanlagen sehr saisonal ist und mitunter schwierig zu etablieren, wurde das Angebot einer Fläche für Food-Trucks im Rennbahnpark geplant. Auf der Fläche sind zahlreiche Sitzmöglichkeiten vorhanden, ein Sonnenschirm spendet Schatten. Die Food-Truck Betreiber können weiteres mobiles Mobiliar aufstellen. Ausreichend Müllbehälter werden zur Verfügung gestellt. Durch die variable Gestaltung kann das Food-Truck Angebot unter der Woche oder am Wochenende variieren und auf die jeweilige Situation angepasst werden. Aufgrund dieser Vorteile gegenüber einer festen Gastronomie möchte der Magistrat im Rennbahnpark die Food-Truck Fläche anlegen lassen. Wann das alte Stallgebäudes Niederräder Landstraße 9 saniert werden wird und welche Nutzungen hier installiert werden können, ist derzeit noch nicht absehbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.05.2023, OM 3969
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Austausch von Bänken in OberradST07.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1671 Betreff: Austausch von Bänken in Oberrad Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.05.2023, OM 3958
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - KrähenpopulationST07.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1672 Betreff: Krähenpopulation Der Magistrat weist darauf hin, dass Krähen (hier: die Saatkrähe) wie alle europäischen Vogelarten durch die Vogelschutzrichtlinie der EU und das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) besonders geschützte Tiere sind und damit die artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände des § 44 Abs. 1 BNatSchG zu beachten sind. Danach ist es u.a. verboten, die Tiere zu verletzen oder zu töten, ihre Nester zu zerstören oder die Tiere während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten zu stören. Auch wenn sich die Bestände der Saatkrähe nach ihrer früheren massiven Bejagung zwischenzeitlich erholt haben, wird der Erhaltungszustand der Saatkrähe in Hessen noch immer mit ungünstig (gelb) bewertet. So beschränkte sich ihre Verbreitung in Hessen im Jahr 2021 nur auf den Süden des Landes. Den Kolonien der Saatkrähen in Frankfurt kommt dabei eine hohe naturschutzfachliche Bedeutung zu, da die Stadt laut aktuellem Monitoring-Bericht der Vogelschutzwarte (Stand: 2021) beinahe die Hälfte der hessischen Vorkommen beherbergt. Die Stadt Frankfurt am Main hat somit eine hohe Verantwortung für den Schutz und den Erhalt der Saatkrähe, auch wenn der Geräuschpegel während der Brutzeit und die Hinterlassenschaften der Vögel im menschlichen Umfeld häufig als störend empfunden werden. Saatkrähen sind sehr soziale Vögel. Aufgrund des Mangels an Brutplätzen brüten sie in Kolonien und haben eine hohe Bindung an ihre Bruthabitate. Effektive und nachhaltige Maßnahmen zur Vergrämung oder Umsiedlung von Krähen, die mit den Anforderungen des Naturschutzrechts vereinbar sind, existieren daher nach aktuellem Kenntnisstand nicht. So kehren Saatkrähen selbst nach Sturmschäden wieder zurück oder lassen sich an einem anderen Ort in der Nähe nieder. Konkrete Zahlen zur Populationsentwicklung der Saatkrähe im südlichen Stadtgebiet von Frankfurt liegen dem Magistrat nicht vor und werden nach unserer Kenntnis auch nicht gezielt erfasst. Zu beachten ist, dass die Brutvögel in den Kolonien einer Hierarchie und innerartlichen Konkurrenz unterliegen. Nicht alle Saatkrähen in einer Kolonie brüten. Jede vom Menschen herbeigeführte Störung dieses Gefüges kann die Aufsplitterung von Kolonien und als direkte Folge daraus auch die Bestandsentwicklung der Saatkrähen negativ fördern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.05.2023, OM 3968
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim: Beschattung Spielplatz Heinrich-Hardt-Straße/FoockenstraßeST07.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1673 Betreff: Griesheim: Beschattung Spielplatz Heinrich-Hardt-Straße/Foockenstraße Der Magistrat stellt über das Klimaprogramm "Klimaanpassung", in Abstimmung mit den Kinderbeauftragten, nach Priorisierung der örtlichen Gegebenheiten z. B. Starkwindsonnenschirme auf. Der benannte Spielplatz Foockenstraße wird nach Verfügbarkeit mit zusätzlichen geeigneten Ausstattungsgegenständen versehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2023, OM 3831
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schonende Pflege für die Grünflächen Unterliederbach-OstST07.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1674 Betreff: Schonende Pflege für die Grünflächen Unterliederbach-Ost Laubsauger werden seitens des Grünflächenamtes und von beauftragten Unternehmen auf den städtischen Flächen nicht eingesetzt. Lediglich bei der Verladung von überschüssigem Laub, das im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht von Rad- und Fußwegen, Spielbereichen, Treppen etc. beseitigt werden muss, werden teilweise saugende Geräte eingesetzt, die die körperliche Arbeit in diesem Teilprozess ersetzen. Benzinbetriebene Laubblasgeräte werden aufgrund von Altverträgen in Ausnahmefällen noch verwendet. Diese werden aber auch von den beauftragten Unternehmen nach und nach durch akkubetriebene Geräte ersetzt. In neuen Verträgen sind nur noch Akku-Blasgeräte festgeschrieben. Auch hier ist der Einsatz auf den Erhalt der gesetzlich vorgegebenen Verkehrssicherheit mit Blick auf Menschen mit Beeinträchtigungen, Radfahrer:innen und Fußgänger:innen begrenzt (Haftung des Flächenverantwortlichen). Auf Flächen, die nicht im Rahmen der Verkehrssicherheit gesäubert werden müssen, verbleibt das Laub zum Schutz und Erhalt der Fauna und Flora. Hierbei muss aber beachtet werden, dass nicht durch Verwehungen oder Abdrift in angrenzende Treppen, Wege und Spielplatzflächen neue Unfallgefahren entstehen. Somit wird in der einen oder anderen windexponenten Fläche durchaus die verbleibende Laubmenge auf das vertretbare Maß begrenzt. Der Rückschnitt von Hecken dient der Verkehrssicherheit an Verkehrsflächen, Rad- und Fußwegen, Treppen u. ä. Einzuhalten sind auch die Einsicht und Übersicht an Kreuzungen, Überwegen, Ampelanlagen unter besonderer Beachtung von Menschen mit Beeinträchtigungen oder von Schulwegen und Zuwegen zu Kindertageseinrichtungen u. ä. Beim Auffinden von Nestern während dieser notwendigen Arbeiten sind alle Beteiligten angehalten, sehr umsichtig umzugehen, um ein als "schonungslos" beschriebenes Vorgehen unbedingt zu vermeiden. In Flächen, die nicht im Rahmen von gesetzlichen Verkehrssicherungen bearbeiten werden, wird in der Regel weniger stark eingegriffen. Trotzdem gibt es auch dort Pflegearbeiten, die z. B. der Verjüngung und dem Erhalt der Gehölze u. ä. dienen. Auch werden Flächen, die nicht als Spiel- oder Bolzflächen, als Liegewiese oder Hundeauslaufflächen vorgesehen sind, durchaus extensiv gemäht. So sind im in der Anregung aufgeführten Quartier neue Ökowiesen am Mattiakerweg, in der Sieringanlage, am Grauen Stein sowie am Cheruskerweg in der Entwicklung bzw. Umstellung und ergänzen den stadtweiten Bestand von über 400 ha Ökowiesen. Weitere Ausweisungen von Ökowiesen sind in den nächsten Jahren in den Stadtteilen gewollt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2023, OM 3838
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Frankfurter Westen: Über Ergebnisse Ultrafeinstaubbelastung informierenST07.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1675 Betreff: Frankfurter Westen: Über Ergebnisse Ultrafeinstaubbelastung informieren Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat konnte seine diesbezüglichen Gespräche leider noch nicht abschließen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2023, OM 3840
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Grillplatz in Schwanheim: Immer noch keine Veränderung des katastrophalen ZustandesSTOB 607.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1676 Betreff: Grillplatz in Schwanheim: Immer noch keine Veränderung des katastrophalen Zustandes Der Wunsch des Ortsbeirates, eine Verbesserung der Situation am Schwanheimer Grillplatz zu erlangen, ist für den Magistrat nachvollziehbar. Festzuhalten ist an dieser Stelle jedoch auch, dass das Grünflächenamt bereits Überarbeitungen der Abgrenzung, der Wege- und Platzflächen des Grillplatzes sowie Erneuerungen der Mülltonnen, Aschenbecher, Schilder, etc. vorgenommen hat. Die Fachämter und Behörden befinden sich derzeit in Abstimmung und Erarbeitung einer Konzeption bzw. von Lösungen für den betreffenden Bereich. Ein gemeinsamer Abstimmungstermin mit dem zuständigen Ortsbeirat wird zeitnah erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2023, OM 3837 Antrag vom 03.05.2025, OF 1216/6 Anregung vom 20.05.2025, OA 559
STOB 6Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Trinkwasserverluste im Frankfurter RohrleitungsnetzOFOB 805.08.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2023, OF 341/8 Betreff: Trinkwasserverluste im Frankfurter Rohrleitungsnetz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Prüfung und einen Bericht zu Trinkwasserverlusten im Ortsbezirk 8 gebeten: - Sind Trinkwasserverluste in den Stadtteilen des Ortsbeirats 8 bekannt? - Gibt es Kenntnisse zu Leckagen im Rohrleitungsnetz bzw. den Abwasserkanälen? - Sind eventuelle Sanierungsmaßnahmen notwendig oder geplant? Begründung: Das Regierungspräsidium Darmstadt berichtet in seiner aktuellen Wasserbilanz über hohe Wasserverluste in den kommunalen Rohrleitungsnetzen. In Frankfurt versickern durch Leitungslecks jährlich nutzlos über 3,3 Millionen Kubikmeter Trinkwasser. Hohe Wasserverluste im Versorgungs- und Entsorgungssystem schaden nicht nur dem Geldbeutel der Endverbraucher:innen sondern auch der Natur, der Umwelt und dem Artenschutz. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 8 am 21.09.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4535 2023 Die Vorlage OF 341/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wild abgestellte EinkaufswagenOFOB 805.08.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2023, OF 342/8 Betreff: Wild abgestellte Einkaufswagen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten mit den im Ortsbezirk 8 ansässigen Lebensmittelgroßmärkten eine Lösung für die wild abgestellten Einkaufswagen, besonders im Bereich rund um das Nordwestzentrum, zu erwirken. Begründung: Rund um die im Ortsbezirk ansässigen Lebensmitteldiscounter Aldi, Lidl, Rewe und Penny werden regelmäßig Einkaufswagen wahllos auf Geh- und Radwegen hinterlassen. Besonders häufig rund um das Nordwestzentrum, oftmals sind sie auch in Grünstreifen und Gebüschen zu finden. Eine Lösung wären z.B. elektronische Wegfahrsperren, die das Entfernen aus den Bereichen der Märkte oder dem Nordwestzentrum verhindern. Die Märkte entfernen zwar bei konkreten Meldungen die Wagen, aber Anfragen bei Rewe, Aldi und Lidl bezüglich einer generellen Lösung blieben unbeantwortet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 8 am 21.09.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4536 2023 Die Vorlage OF 342/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung das Wort "ALDI" entfällt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ampeln am Schweizer Platz bedarfsgerecht anpassenOFOB 504.08.2023 · fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2023, OF 963/5 Betreff: Ampeln am Schweizer Platz bedarfsgerecht anpassen Seit dem Umbau der Ampelanlagen an den Fußgängerüberwegen am Nord- und am Südende des Schweizer Platzes haben sich oftmals unverhältnismäßig lange Rotphasen für den Fußverkehr ergeben. Außerdem scheinen die Ampeln für den Auto- und für den Fußverkehr nicht ausreichend koordiniert zu sein. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Wartezeiten für den Fußverkehr an den Bedarfsampeln am Schweizer Platz zu verringern und die Koordination der Anlagen zu prüfen. Begründung: Der Schweizer Platz wird sehr stark von Fußgängern frequentiert, insbesondere auch von Schülern und Schülerinnen der umliegenden sechs Schulen. Die Wartezeiten an den Fußgänger-Ampeln mögen an anderen Stellen in dieser Form sinnvoll sein. Hier sammelt sich oft in kurzer Zeit eine große Menschenmenge an, so dass auf den Gehwegen kaum noch ein Durchkommen ist. Die Wartezeiten für den Fußverkehr sind zu lang, besonders wenn Straßenbahnen den Platz queren. Als Folge wird die Straße oft auch in der Rotphase überquert. Wegen der Distanz zwischen den Ampeln von Fuß- und Autoverkehr kommt es zudem vor, dass Autos über die Fußgängerüberwege fahren, wenn Fußgänger bereits bei Grün über die Straßen gehen. Daher stellt sich die Frage nach der Koordination der Anlage in dieser besonderen Situation. Der Bereich um den Schweizer Platz ist als Schulweg klassifiziert. Hier sollte für die nötige Sicherheit des Fußverkehrs gesorgt werden. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4738 2023 Die Vorlage OF 963/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mobile Geschwindigkeitsanzeige für die OhmstraßeOFOB 202.08.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2023, OF 738/2 Betreff: Mobile Geschwindigkeitsanzeige für die Ohmstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Ohmstraße auf Höhe der Hausnummer 58, eine temporäre mobile Geschwindigkeitsanzeige aufzustellen, um zu schnell fahrende Fahrzeuge auf Tempo 30 hinzuweisen. Die Geschwindigkeitsanzeige sollte für mindestens drei Monate aufgestellt werden. Begründung: Anwohnende berichten von überhöhten Geschwindigkeiten in der Ohmstraße, insbesondere im Bereich des Parks mit dem Klettergerüst, auf Höhe der Hausnummer 54, das von vielen Kindern genutzt wird, die im Umfeld wohnen. Anlage: Quelle: die Bildgeberin ist dem Antragsteller mit Name und Anschrift bekannt Display einer Geschwindigkeitsanzeige Quelle: kommunalbedarf.at/strasse-verkehr/mobile-geschwindigkeitsanzeigen/ Kartenausschnitt Ohmstraße (Openstreetmap) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 62 Beschluss: Die Vorlage OF 738/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 738/2 wird bis zur nächsten (außerordentlichen) Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 2 am 13.11.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4712 2023 Die Vorlage OF 738/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsunfälle vermeiden: Überprüfung freilaufender RechtsabbiegerNR01.08.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2023, NR 723 Betreff: Verkehrsunfälle vermeiden: Überprüfung freilaufender Rechtsabbieger Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, sukzessive alle freilaufenden Rechtsabbieger (das sind nicht- signalisierte Rechtsabbiegefahrbahnen für den motorisierten Verkehr) auf innerstädtischen Straßen, vor allem die, die einen Unfallschwerpunkt bilden, zu überprüfen und gegebenenfalls durch Um- bzw. Rückbaumaßnahmen umzugestalten. Dabei soll auf folgende Punkte geachtet werden: a) In einem ersten Schritt werden alle freilaufenden Rechtsabbieger in Frankfurt erfasst und festgestellt, welche einen besonderen Unfallschwerpunkt bilden. b) Freilaufende Rechtsabbieger, welche einen Unfallschwerpunkt bilden, werden priorisiert behandelt und es wird ein Konzept für die Umgestaltung zur Entschärfung des Unfallrisikos erstellt. Der Magistrat berichtet alle zwei Jahre bis zum Abschluss über den Stand des Projekts. Begründung: Freilaufende Rechtsabbieger ermöglichen dem motorisierten Verkehr einen Abbiegevorgang auf einer separaten Spur ohne Ampelanlage. Dabei können diese Querungsmöglichkeiten für Zufußgehende und Radfahrende kreuzen. Dadurch können an diesen Stellen erhöhte Unfallrisiken entstehen. Ebenso kommt es immer wieder zu schweren Unfällen mit Todesfolge an freilaufenden Rechtsabbiegern. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 11.08.2025, B 288 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 02.08.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 11 am 11.09.2023, TO II, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage NR 723 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU (= Ablehnung) 22. Sitzung des OBR 7 am 12.09.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage NR 723 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Ablehnung) 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 60 Beschluss: Die Vorlage NR 723 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Zurückweisung) 23. Sitzung des OBR 13 am 12.09.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage NR 723 wird zugestimmt. Abstimmung: 1 CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen 3 CDU und BFF (= Ablehnung) 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 38 Beschluss: Der Vorlage NR 723 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 9 am 14.09.2023, TO II, TOP 8 Beschluss: a) Die Vorlage NR 723 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 15 am 15.09.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage NR 723 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage NR 723 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, AfD, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE, FDP und LINKE. (= Annahme) 23. Sitzung des OBR 14 am 18.09.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage NR 723 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO II, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage NR 723 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 18.09.2023, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 723 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage NR 723 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD 23. Sitzung des OBR 4 am 19.09.2023, TO II, TOP 38 Beschluss: Der Vorlage NR 723 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung) 23. Sitzung des OBR 16 am 19.09.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage NR 723 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, GRÜNE und SPD gegen CDU und BFF (= Ablehnung) 23. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2023, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage NR 723 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 8 am 21.09.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage NR 723 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU (= Ablehnung); FDP und FREIE WÄHLER (= Enthaltung) 23. Sitzung des OBR 12 am 22.09.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage NR 723 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Volt und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung) 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.09.2023, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 723 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023, TO II, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage NR 723 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU und BFF-BIG (= Ablehnung) 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Der Vorlage NR 723 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Ablehnung) 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage NR 723 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3810, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2023 Aktenzeichen: 32-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Absolutes Halteverbot Am DammgrabenOFOB 201.08.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2023, OF 731/2 Betreff: Absolutes Halteverbot Am Dammgraben Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Nordseite der Straße Am Dammgraben, zwischen den Einmündungen von Buzzistraße und Müllerstraße, ein absolutes Halteverbot (Zeichen 283 StVO) im Kurvenbereich einzurichten. Begründung: Im besagten Straßenabschnitt Am Dammgraben abgestellte Fahrzeuge versperren die Sicht und verringern auch den Straßenquerschnitt, sodass kein Zwei-Richtungsverkehr mehr möglich ist. Aus diesem Grund ist es dringend geboten in diesem Kurvenbereich ein absolutes Halteverbot einzurichten, damit alle Verkehrsteilnehmende allzeit den Überblick über entgegenkommende Fahrzeuge haben. Anlage: Quelle: Die Bildgeberin ist dem Antragsteller mit Name und Anschrift bekannt. Kartenausschnitt Am Dammgraben, Quelle: OpenStreetMap Am Dammgraben vor Hausnummer 102 Am Dammgraben, Abzweig Müllerstraße Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage OF 731/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 731/2 wird bis zur nächsten (außerordentlichen) Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 2 am 13.11.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4709 2023 Die Vorlage OF 731/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auftragsvergabe der Stadt Frankfurt an das Urban Land Institute (ULI)A31.07.2023 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Anfrage vom 31.07.2023, A 230 Betreff: Auftragsvergabe der Stadt Frankfurt an das Urban Land Institute (ULI) Wie der zuständige Stadtrat Wolfgang Siefert in seiner mündlichen Antwort auf die Frage Nr. 1774 der Stadtverordneten Ingeborg Leineweber in der Stadtverordnetenversammlung vom 20. Juli 2023 bestätigte, hat die Stadt Frankfurt das Urban Land Institute (ULI) damit beauftragt, Ideen für ein autofreies nördliches Mainufer zu entwickeln. Auf Nachfrage musste Stadtrat Siefert einräumen, dass die Stadt Frankfurt lediglich einen Kostenanteil in Höhe von 20.000 EUR für den an das ULI erteilten Beratungsauftrag übernommen hat. Der darüber hinausgehende Betrag, den er in seiner Antwort nicht beziffert hat, sei durch Sponsoren gedeckt worden. Vor diesem Hintergrund bitten wir den Magistrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: a) Wie hoch war das tatsächliche Volumen des an das ULI seitens der Stadt Frankfurt erteilten Beratungsauftrages, von dem die Stadt lediglich einen Anteil in Höhe von 20.000 EUR getragen hat? b) Wer genau sind die Sponsoren, die das über den städtischen Beitrag hinausgehende Honorar übernommen haben und in welcher Höhe haben diese sich jeweils eingebracht? c) Welche nichtmonetären Sponsoring-Leistungen wurden gegebenenfalls erbracht? d) Von wem und in welcher Höhe wurden die Reise- und Übernachtungskosten der Teilnehmer des fünftägigen internationalen Panels übernommen, das im Rahmen dieses Beratungsauftrages vom 25. bis 30. Juni 2023 durchgeführt wurde? e) Welche Gegenleistungen, wie etwa Nennung mit Namen, Firmenlogo in Broschüren, Programmen o. ä. wurden den Sponsoren seitens der Stadt Frankfurt als Auftraggeber zugesagt bzw. erbracht? f) Welche Motive könnten die Sponsoren nach Auffassung des Magistrats dazu veranlasst haben, diesen Beratungsauftrag zu unterstützen? g) Das Urban Land Institute hatte in E-Mail-Einladungen zu dem fünftägigen internationalen Panel bekanntgegeben, dass es dieses Beratungsprojekt "gemeinsam mit der Stadt Frankfurt am Main bearbeitet." Welche Personen aus Politik und Verwaltung waren bzw. sind konkret in diese Zusammenarbeit involviert? h) Wie soll seitens der Stadt Frankfurt wirksam verhindert werden, dass - möglicherweise auch zu einem späteren Zeitpunkt - seitens der Sponsoren darüber hinaus Gegenleistungen , etwa in Form von Gefälligkeiten oder Vorzugsbehandlungen, bei diesen Personen aus Politik und Verwaltung eingefordert werden oder solche Forderungen gar erfüllt werden? In seiner mündlichen Antwort auf die Frage Nr. 1774 führte Stadtrat Siefert ebenfalls aus, dass die Funktionen von Experten und Sponsoren im Rahmen dieses Beratungsauftrages "klar getrennt" gewesen seien. In den E-Mail-Einladungen zu einer im Rahmen des fünftägigen internationalen Panels durchgeführten "Expertenbefragung" wird explizit auf die Mitgliedschaft eines Senior Managers (in der E-Mail namentlich benannt) der Firma Hendricks & Schwartz GmbH beim Urban Land Institute verwiesen. Auf der Website der Firma Hendricks & Schwartz GmbH erfährt man, dass diese laut Selbstdarstellung "einer der führenden Anbieter für die strategische Beratung im Bereich Baurechtschaffung und Akzeptanzkommunikation für Immobilienprojekte und Infrastrukturprojekte im deutschsprachigen Raum" ist. Weiter heißt es dort: "Wir sind spezialisiert auf das aktive Management relevanter Stakeholder aus Politik und Verwaltung, Medien, Umwelt- und Naturschutz und betroffener Öffentlichkeit im Rahmen von Genehmigungsverfahren und Dialogprozessen." i) Welche Funktion hatte bzw. hat die Firma Hendricks & Schwartz GmbH im Rahmen dieses an das ULI erteilten Beratungsauftrages inne und welche Leistungen wurden bzw. werden konkret von diesem Unternehmen erbracht? j) Was versteht der Magistrat unter "Akzeptanzkommunikation für Immobilienprojekt und Infrastrukturprojekte" und wie sieht bzw. wie soll diese nach Auffassung des Magistrats im Rahmen der von ihm geplanten dauerhaften Sperrung des nördlichen Mainufers für den motorisierten Individualverkehr vollzogen werden? k) Wie bewertet der Magistrat "das aktive Management relevanter Stakeholder aus Politik und Verwaltung" - also hier konkret im Magistrat, in der Stadtverordnetenversammlung und in der Verwaltung der Stadt Frankfurt - durch eine externe Beratungsgesellschaft und wo sieht er die Grenzen eines solchen "Managements"? Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 13.07.2023, F 1774 Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 389 Versandpaket: 02.08.2023 Aktenzeichen: 61-0
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - AntikorruptionsberichtB31.07.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 31.07.2023, B 302 Betreff: Antikorruptionsbericht Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.02.2023, § 2738 - E 221/04 CDU/SPD/GRÜNE/FDP, l. B 448/22 - A N T I K O R R U P T I O N S B E R I C H T für den Zeitraum vom 01.01. bis 31.12.2022 Im Berichtszeitraum wurden durch das Antikorruptionsreferat (AKR), jetzt "Referat für Antikorruption und Hinweisgeberschutz", 5 Fälle bearbeitet. 1. Verdacht auf korruptive Sachverhalte a) Grundsätzliche Arbeitsweise Im AKR gehen Hinweise von Bediensteten, Bürger:innen, Anonymen, anderen Verwaltungsbehörden und Ermittlungsbehörden ein. Es ist Aufgabe des AKR, jedem Hinweis nachzugehen. Zunächst wird jeder Einzelfall einer Plausibilitätsprüfung unterzogen. Dabei gilt der Grundsatz, so wenig Bedienstete wie möglich und so viele wie notwendig in die Prüfung einzubeziehen. Erstens soll verhindert werden, dass Bedienstete der Stadtverwaltung unschuldig diskreditiert werden (Fürsorgeverpflichtung) und zweitens soll die Gefahr der Verdunklung möglicher strafrechtlich relevanter Sachverhalte minimiert werden. Als Partner des AKR ist aufgrund seiner Aufgabenstellung und Befugnisse das Revisionsamt zu nennen. Folgenden Fragen wird nachgegangen: - Ist der geschilderte Vorfall vorstellbar? - Stimmen genannte Namen und Funktionen mit den realen Verhältnissen überein? - Liegen relevante Entscheidungsbefugnisse bei den in Rede stehenden Bediensteten vor? Wenn die Beantwortung dieser Fragen den entsprechenden Hinweis glaubhaft erscheinen lassen, werden weitere Informationen bei den Hinweisgebenden (wenn möglich), den zuständigen Fachämtern, dem Revisionsamt, dem Personal- und Organisationsamt (POA), der Geschäftsstelle der Magistratsvergabekommission (GMVK), den zuständigen Aufsichtsbehörden und - sollte der Hinweis von dort gekommen sein - den Ermittlungsbehörden, eingeholt. Führen die Recherchen zu dem Ergebnis, dass kein hinreichender Verdacht auf Straftaten besteht, so ergeht eine entsprechende Nachricht an die entsprechenden hinweisgebenden Personen (wenn möglich). Besteht der begründete Verdacht auf Straftaten, ist die Wahrscheinlichkeit der Beteiligung von städtischen Bediensteten zu prüfen. Sollte dies der Fall sein, wird das POA unterrichtet, welches das Ergreifen etwaiger dienst- bzw. arbeitsrechtlicher Maßnahmen prüft. Anschließend wird die Frage der Zuständigkeit zur weiteren Fallbearbeitung geklärt. Hat die Straftat keinen korruptiven Hintergrund (§§ 331, 332, 333, 334 StGB), verbleibt die Zuständigkeit für die weitere Sachbearbeitung im POA und ggf. im Revisionsamt. Da sich die beteiligten Ämter jeweils über den Sachstand austauschen, ist eine Rückdelegation an das AKR bei Hinzutreten neuer Verdachtsmomente auf Korruptionsstraftaten jederzeit gewährleistet. Kommt das AKR zu dem Ergebnis, dass die Straftat einen korruptiven Hintergrund hat, so wird als erstes geprüft, ob möglicherweise eine Straftat nach den §§ 332, 334 StGB (Bestechung und Bestechlichkeit) in Betracht kommt. In den häufigsten Fällen liegt ausschließlich der Verdacht auf Bestechung vor; eine entsprechende Strafanzeige wird durch das AKR erstattet. Kommt darüber hinaus auch die aktive Beteiligung von Bediensteten (Verdacht auf Bestechlichkeit) in Betracht, wird hierüber das POA in Kenntnis gesetzt und es ergeht im Benehmen Strafanzeige. In die anschließende gemeinsam - vor allem mit den Strafverfolgungsbehörden und dem Revisionsamt - betriebene Sachverhaltsaufklärung werden auch andere möglicherweise zuständige Organisationseinheiten eingebunden (POA, Fachämter, GMVK). Unabhängig vom Ausgang des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens wird nach dessen Abschluss der Vorfall einer Gesamtbetrachtung unterzogen. Im Vordergrund stehen die gemeinsamen Bestrebungen von AKR und Revisionsamt, zusammen mit dem betroffenen Fachamt die - Straftaten begünstigenden - aufbau- und ablauf-organisatorischen, strukturellen, verhaltensbedingten Mängel unter dem Eindruck der aufgedeckten Handlungsmuster aller beteiligten Straftäter:innen zu beheben. Über die erzielten Ergebnisse werden alle betroffenen Organisationseinheiten in Kenntnis gesetzt. Handelt es sich bei der vermuteten Straftat um den Verdacht der Vorteilsgewährung, Vorteilsannahme (§§ 331, 333 StGB), kommt die Erstattung einer Strafanzeige dann in Betracht, wenn Sie aus städtischer Sicht erforderlich erscheint. Entscheidendes Kriterium bei der hierzu notwendigen Einzelfallbetrachtung ist die Sozialadäquanz der Zuwendung; liegt diese nicht vor, wird Strafanzeige erstattet. Das anschließende Procedere entspricht der Vorgehensweise wie bei den Straftaten Bestechung und Bestechlichkeit. Wird Sozialadäquanz unterstellt, erfolgt die Rückgabe der Zuwendung durch das AKR oder das Fachamt mit einer entsprechenden Belehrung; alle Beteiligten werden hierüber in Kenntnis gesetzt. b) Verfahren im Berichtszeitraum Im Berichtszeitraum ging das AKR in insgesamt 5 Fällen dem Verdacht auf eine korruptive Straftat nach. Ein Fall stammt aus dem Berichtszeitraum 2021. Im Berichtszeitraum 2021 war das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen. Gegen den Verdächtigen hatte die Staatsanwaltschaft Anklage wegen des Verdachtes auf Bestechlichkeit (§332 StGB) erhoben. Eine gerichtliche Entscheidung lag im Berichtszeitraum 2022 noch nicht vor. In einem Fall laufen die Ermittlungsverfahren gegen 17 Bedienstete der Stadtverwaltung. In drei Fällen hat sich der Verdacht auf strafbare Handlungen nicht bestätigt. 2. Veranstaltungen von Firmen, Verbänden, Vereinigungen Für eine optimale Erledigung der gegenwärtigen und zukünftigen Aufgaben ist es unerlässlich, dass sich die Fachkenntnisse der städtischen Mitarbeitenden auf dem jeweils neuesten Stand befinden. Zu einer entsprechenden Weiterbildung können - insbesondere auch im Bereich der technischen Verwaltung - unter Umständen auch Informations-veranstaltungen von Firmen, Verbänden und Vereinigungen beitragen. Aus naheliegenden Gründen (bedenkliche Anbahnung von Geschäftsbeziehungen, kritisch zu bewertende "Klimapflege", Gefahr von Interessenkollisionen u. a.) ist zur Frage der Teilnahme insbesondere an Informationsveranstaltungen, die von Firmen durchgeführt werden oder an denen Firmen beteiligt sind, allerdings grundsätzlich eine eher zurückhaltende Position einzunehmen. In den "Informationen über das grundsätzliche Verbot der Annahme von Zuwendungen ..." (AGA III, 541) ist deshalb ein besonderes Verfahren festgeschrieben. Es sieht u. a. vor, dass die Ämter und Betriebe dem AKR entsprechende Anträge, die konkrete Formvorschriften erfüllen müssen, zur Entscheidung zuleiten. Im Jahr 2022 bearbeitete das AKR 118 Anträge auf Teilnahme an Firmenveranstaltungen, die alle genehmigt wurden. Die nachträglich von den Teilnehmenden zu erstattenden Berichte über den Verlauf der jeweiligen Veranstaltung ergaben keinen weiteren Handlungsbedarf. 3. Schulungsmaßnahmen Die Wirksamkeit korruptionspräventiver Maßnahmen ist u. a. auch von einer entsprechenden Bereitschaft der Entscheidungsträger:innen, Vorgesetzten und der Mitarbeitenden der Verwaltung abhängig. Hierzu ist die dauerhafte Sensibilisierung aller Bediensteten unabdingbar. Dies wird einerseits durch die in das zentrale städtische Fortbildungsangebot übernommenen zwei Schulungen zur Sensibilisierung unterschiedlicher Zielgruppen (Mitarbeitende - Führungskräfte) und andererseits durch die im Folgenden beschriebene Beratungsleistung des AKR gewährleistet. Im Berichtszeitraum fanden insgesamt 35 Veranstaltungen statt; es wurden insgesamt 537 Teilnehmende geschult, hiervon waren 74 Führungskräfte. 4. Beratung von Bediensteten und Organisationseinheiten der Stadtverwaltung Im Berichtszeitraum erfolgten 109 Beratungen durch das AKR. Die Beratungsleistung erstreckte sich über die Annahme von Zuwendungen, Durchführung von Dienstreisen, Teilnahme an Veranstaltungen, Vorschläge im Umgang mit Sponsoren, Spendenaktionen, Messe- und Firmenbesuchen bis hin zu Vorschlägen zu Veränderungen der internen Strukturen (Aufbau- und Ablauforganisation) aus korruptionspräventiver Sicht. 5. Erfahrungsaustausch mit Dritten Neben dem Erfahrungsaustausch mit den aus der täglichen Arbeit resultierenden üblichen Verhandlungspartnern wie der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Frankfurt am Main und der Polizeidirektion Frankfurt am Main finden in unregelmäßigen Abständen Kontakte mit städtischen Beteiligungsunternehmen und verschiedenen Behörden des Landes Hessen statt. Darüber hinaus pflegt das AKR bundesweite ständige Kontakte mit Städten, Gemeinden und Landkreisen zum Austausch über die jeweils bestehenden korruptionspräventiven Regeln und Instrumente, die jeweiligen Vorgehens- und Arbeitsweisen sowie besonderer Fallgestaltungen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 24.11.2004, E 221 Bericht des Magistrats vom 05.12.2022, B 448 Bericht des Magistrats vom 30.08.2024, B 328 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Sonderausschuss für Controlling und Revision Versandpaket: 02.08.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 11.09.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 302 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 20. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 25.09.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 302 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3730, 20. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 25.09.2023 Aktenzeichen: 30-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Kundenservice der Saalbau verbessernB31.07.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 31.07.2023, B 303 Betreff: Kundenservice der Saalbau verbessern Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 11.05.2023, § 3251 - NR 603/23 CDU - Die ABG Frankfurt Holding GmbH (ABG) teilt auf die o. g. Anfrage Folgendes mit: Nach dem vollständigen Wegfall der coronabedingten Einschränkungen für Veranstaltungen im April 2022 erreichten die SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH außerordentlich viele Anfragen zur Anmietung von Veranstaltungsräumen. Deren Anzahl lag zeitweise um das Dreifache höher als üblich. Den Mitarbeiter:innen der Vermietungsabteilung der SAALBAU musste deshalb mehr Zeit für die Bearbeitung der Anfragen eingeräumt werden. Entsprechend wurde im Text der automatischen Antwort-E-Mail die Bearbeitungszeit auf vierzehn Tage heraufgesetzt. Inzwischen beträgt die maximale Bearbeitungszeit wieder eine Woche. Alle eintreffenden Mails werden darüber hinaus täglich gesichtet und besonders dringliche Anliegen werden in der Bearbeitung vorgezogen. Telefonisch können Raumbuchungen von Montag bis Freitag in folgenden Zeitfenstern vorgenommen werden: montags von 13 bis 16 Uhr, dienstags und donnerstags von 13 bis 15 Uhr sowie mittwochs und freitags von 9 bis 12 Uhr. Seit März 2023 gibt es auch wieder Besuchszeiten in der Geschäftsstelle der SAALBAU, Niddastraße 107, und zwar dienstags und donnerstags, jeweils von 15 bis 18 Uhr. Bei der Belegung der von der SAALBAU verwalteten Veranstaltungsräume sind viele verschiedene Punkte zu beachten. Einige davon seien hier exemplarisch benannt: Zum Beispiel kommen nur Räume mit Parkettboden für Tanztrainings in Frage, laute und leise Veranstaltungen dürfen nur dann nebeneinander stattfinden, wenn die Räume über einen sehr guten Schallschutz verfügen, und nicht alle Veranstaltungsräume sind barrierefrei erreichbar. Manche Abendveranstaltungen sind auch in einem Saalbau mitten in einem auf Ruhe bedachten Wohnviertel möglich, andere jedoch nicht. Es muss immer überprüft werden, ob der jeweilige Veranstaltungsraum mit der von den Kund:innen gewünschten Bestuhlungsart und unter Freihaltung der erforderlichen Flucht- und Rettungswege genug Platz bietet für die erwartete Zahl an Besucher:innen. Außerdem ist auf einen effizienten Einsatz des SAALBAU-Personals vor Ort zu achten. In ein ansonsten leeres Haus sollte zu der besagten Zeit keine Veranstaltung in einem kleinen Veranstaltungsraum gelegt werden, wenn es in anderen Saalbauten Ausweichmöglichkeiten gibt. Bei manchen Veranstaltungen hat wiederum die Polizei Sicherheitsbedenken und deshalb ganz besondere Anforderungen an den Veranstaltungsort. Die genannten, zu beachtenden Punkte bei der Vermietung von Veranstaltungsräumen stellen hohe Anforderung an die Mitarbeiter:innen in der Vermietungsabteilung der SAALBAU, vor allem detaillierte Ortskenntnis zu allen 27 Veranstaltungshäusern und allen rund 220 Veranstaltungsräumen ist ein unabdingbares Muss. Ein elektronisches Buchungssystem, das dies leisten könnte, ist auf dem Markt nicht erhältlich. Es müsste eigens mit sehr viel Aufwand entwickelt werden und wäre entsprechend teuer. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 15.02.2023, NR 603 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 02.08.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 21.09.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 303 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3731, 20. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 21.09.2023 Aktenzeichen: 91-8
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.