Verkehrsunfälle vermeiden: Überprüfung freilaufender Rechtsabbieger
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die freilaufenden Rechtsabbieger in Frankfurt zu überprüfen und gegebenenfalls umzugestalten, um Verkehrsunfälle zu vermeiden. Dies ist notwendig, da an diesen Stellen erhöhte Unfallrisiken für Fußgänger und Radfahrer bestehen. Das erwartete Ergebnis ist eine Reduzierung der Unfallzahlen und eine Verbesserung der Verkehrssicherheit.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, sukzessive alle freilaufenden Rechtsabbieger (das sind nicht- signalisierte Rechtsabbiegefahrbahnen für den motorisierten Verkehr) auf innerstädtischen Straßen, vor allem die, die einen Unfallschwerpunkt bilden, zu überprüfen und gegebenenfalls durch Um- bzw. Rückbaumaßnahmen umzugestalten. Dabei soll auf folgende Punkte geachtet werden:
a) In einem ersten Schritt werden alle freilaufenden Rechtsabbieger in Frankfurt erfasst und festgestellt, welche einen besonderen Unfallschwerpunkt bilden.
b) Freilaufende Rechtsabbieger, welche einen Unfallschwerpunkt bilden, werden priorisiert behandelt und es wird ein Konzept für die Umgestaltung zur Entschärfung des Unfallrisikos erstellt.
Der Magistrat berichtet alle zwei Jahre bis zum Abschluss über den Stand des Projekts.
Begründung
Freilaufende Rechtsabbieger ermöglichen dem motorisierten Verkehr einen Abbiegevorgang auf einer separaten Spur ohne Ampelanlage. Dabei können diese Querungsmöglichkeiten für Zufußgehende und Radfahrende kreuzen. Dadurch können an diesen Stellen erhöhte Unfallrisiken entstehen. Ebenso kommt es immer wieder zu schweren Unfällen mit Todesfolge an freilaufenden Rechtsabbiegern.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 1. August 2023Sie sind hierNRNR 723Verkehrsunfälle vermeiden: Überprüfung freilaufender RechtsabbiegerSTVV-Antrag · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
- 11. August 2025Antwort des Magistrats · nach 106 WochenBB 288Verkehrsunfälle vermeiden: Überprüfung freilaufender RechtsabbiegerMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf21 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: 1 CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen 3 CDU und BFF (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, AfD, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE, FDP und LINKE. (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: WBE, GRÜNE und SPD gegen CDU und BFF (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU (= Ablehnung); FDP und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Volt und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU und BFF-BIG (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)