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- Kinderschutz und Präventionsmaßnahmen in Frankfurter KinderbetreuungseinrichtungenA10.08.2023 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Anfrage vom 10.08.2023, A 231 Betreff: Kinderschutz und Präventionsmaßnahmen in Frankfurter Kinderbetreuungseinrichtungen Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 28.11.2023, 10.04.2024, 30.08.2024, 22.01.2025, 09.04.2025, 12.06.2025, 15.10.2025, 29.12.2025 und 12.03.2026 Wie der Hessische Rundfunk am 07. August 2023 zuerst berichtete, soll es gleich in mehreren Frankfurter Kindertagesstätten zu sexuellen Übergriffen an Kindern gekommen sein. Bezüglich der gemeldeten, institutionell bedingten Verdachtsfälle liegen Stand dato voneinander abweichende Informationen und Fallzahlen vor. Nach jüngster Presseauskunft des Landesjugendamtes als oberste Aufsichtsbehörde für den Kinderschutz in Hessen hat es möglicherweise mehr sexuelle Übergriffe an Frankfurt Kitas gegeben, als von Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) in ihrer Pressemitteilung vom 08. August 2023 dargestellt. https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/ vorgehen-bei-verdachtsfaellen-von-kindeswohlgefaehrdung/ Demnach wurden seit Anfang des Jahres 2023 bereits zehn Verdachtsfälle gemeldet. Im gesamten vergangenen Jahr waren es laut Auskunft des Landesjugendamtes sieben Verdachtsfälle. Das Problem sexueller Übergriffe an Frankfurter Kitas ist somit möglichweise größer, als dies die Bildungsdezernentin eingestehen will. Dies vorausgeschickt, möge der Magistrat hierzu folgende Fragen beantworten: 1. Bezogen auf den Zeitraum seit 01. Januar 2023: a) Wie viele Verdachtsfälle von sexuellen Übergriffen an Kindern in Frankfurter Kinderbetreuungseinrichtungen wurden gemeldet? (Fallzahlen bitte aufgegliedert nach bestätigt, unbestätigt bzw. in Prüfung anführen) b) Wie viele Kinder sind möglicherweise Opfer dieser gemeldeten Verdachtsfälle? (Fallzahlen bitte aufgegliedert nach Alter und Geschlecht anführen) c) Wie viele Erzieher bzw. Erzieherinnen sind von diesen Verdachtsfällen betroffen? (Fallzahlen bitte aufgegliedert nach m/w/d und mit Angabe der Altersgruppe anführen) d) Welche fachlichen Qualifikationen weisen die betroffenen Erzieher bzw. Erzieherinnen jeweils auf? e) Wie viele Strafanzeigen aufgrund des Verdachts von sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen bzw. des sexuellen Missbrauchs von Kindern ohne Körperkontakt mit dem Kind oder des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Frankfurter Kinderbetreuungseinrichtungen sind bei der Polizei eingegangen? (Fallzahlen bitte aufgegliedert nach den vorgenannten Delikten und dem jeweiligen Status der Ermittlungen anführen) 2. Wie stellt sich der jeweilige Verlauf der unter 1a. bis 1e. abgefragten Parameter im Zeitraum 2016 bis 2022 dar? Angaben bitte bezogen auf die einzelnen Kalenderjahre anführen. 3. Wie der Berichterstattung des Hessischen Rundfunks vom 07. August 2023 weiterhin zu entnehmen war, richten sich zwei der jüngst vorliegenden Anzeigen gegen einen Erzieher, gegen den ein bereits im Frühjahr dieses Jahres durchgeführtes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern eingestellt worden war, weil es keine Hinweise auf ein sexuell übergriffiges Verhalten gegeben habe. a) Was konkret unternahmen das Stadtschulamt als Aufsichtsbehörde und die Bildungsdezernentin, als sie von der Kita-Leitung im Frühjahr dieses Jahres zum ersten Mal von diesem Verdachtsfall gegen einen pädagogischen Mitarbeiter erfuhren? b) Wie bewertet der Magistrat die "kritische Prüfung" des Expertenteams mit der anschließenden Feststellung, "dass es keine vertieften Hinweise auf ein sexuell übergriffiges Verhalten gab" im Hinblick auf die dann erfolgte Strafanzeigenerstattung von zwei Familien und die erneute Freistellung dieses Kita-Mitarbeiters? c) In welcher Form wurden die Leitungen der Frankfurter Kindertagesbetreuungseinrichtungen nach Bekanntwerden dieses Verdachtsfalles im Frühjahr in Bezug auf das Thema der Kindeswohlgefährdung sensibilisiert und sofern dies nicht der Fall war, warum nicht? d) In welcher Form wurde seinerzeit die Öffentlichkeit informiert und sofern dies nicht der Fall war, warum nicht? e) Wie ist der aktuelle Ermittlungsstand in diesem konkreten Fall? 4. Welche konkreten zusätzlichen Präventionsmaßnahmen sind von Seiten des Magistrats bzw. von Seiten der fachlich Verantwortlichen geplant, um Fälle von Kindeswohlgefährdung in den Frankfurter Kinderbetreuungseinrichtungen zukünftig ausschließen zu können? Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 16.08.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.09.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage A 231 gemäß § 18 Absatz 3 GOS nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit gefunden hat. b) Die Vorlage A 231 geht zur schriftlichen Beantwortung durch den Magistrat gemäß § 18 Absatz 1 Satz 2 GOS in den Geschäftsgang. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Aufnahme auf TO) 23. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 22.01.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 231 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF 27. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 03.06.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 231 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und Volt 30. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.11.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 231 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG 34. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 24.03.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 231 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Linke; CDU (= Enthaltung) 36. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 26.05.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 231 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 38. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 08.09.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 231 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt und FRAKTION; AfD (= Enthaltung) 40. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.12.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 231 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION 42. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 23.02.2026, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 231 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, 4 CDU, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt und FRAKTION; 1 CDU (= Enthaltung) 1. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 21.09.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 231 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und Volt gegen Linke, AfD, FDP und BFF-DFRA-FREIE WÄHLER (= Fristverlängerung um einen Monat) Beschlussausfertigung(en): § 4263, 23. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 22.01.2024 § 4786, 27. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 03.06.2024 § 5288, 30. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 04.11.2024 § 5874, 34. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 24.03.2025 § 6198, 36. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 26.05.2025 § 6505, 38. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 08.09.2025 § 6930, 40. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 01.12.2025 § 7265, 42. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 23.02.2026 § 428, 1. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 21.09.2026
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Kosten für ausgefallene DFB-PokalfeierA10.08.2023 · Linke
S A C H S T A N D : Anfrage vom 10.08.2023, A 232 Betreff: Kosten für ausgefallene DFB-Pokalfeier Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 30.10.2023 und 04.03.2024 Aufgrund der Niederlage der Frankfurter Eintracht im DFB-Finale 2023 ist die Pokalparty am Frankfurter Römer ausgefallen. Da die Feier aber bereits organisiert und geplant wurde, fallen 90 Prozent der Kosten dennoch an. Die Stadt Frankfurt muss diese in Höhe von 1,15 Millionen Euro zahlen (vgl. M 116). Die Kosten fallen u. a. an für Leinwände, Absperrungen, Überfahrsperren, Podeste, Sicherheitsdienste und -vorkehrungen sowie gastronomische Vorbereitungen. Angesichts des sonstigen Sparzwangs, der durch die Kämmerei zur Haushaltskonsolidierung verordnet wurde und von dem insbesondere Kinderbetreuung, Jugendarbeit und Kulturschaffende stark betroffen sind, ist dies eine unverhältnismäßige und ungerechtfertigt hohe Ausgabe kommunaler Mittel in Millionenhöhe. Im Vergleich zu anderen Städten sind die Fußballpartykosten der Stadt Frankfurt immens hoch. Beispielsweise blieb die Stadt Dortmund nach einer geplatzten Siegesfeier in ähnlichem Maßstab auf nur 300.000 Euro sitzen. Die Stadt München zahlte 2021 für die Meisterfeier des FC Bayern in der Innenstadt lediglich rund 420.000 Euro. Dies macht deutlich, dass eine Meisterfeier auch in Frankfurt kostengünstiger geplant werden könnte. Wohl aus diesem Grund hat die Kämmerei die Vorlage des Oberbürgermeisters Mike Josef für die Übernahme der Partykosten von 1,5 Millionen Euro und bei Niederlage von 1,3 Millionen Euro zurückgewiesen. Und auch im Hessischen Landtag wurden die hohen kommunalen Ausgaben für die ausgefallene DFB-Pokalfeier bereits kritisiert. Dort wurde eine Petition mit einer Beschwerde über unangemessene finanzielle Ausgaben der Stadt Frankfurt für Profifußballvereine eingereicht. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Warum waren die Kosten für die DFB-Pokalfeier in Frankfurt insgesamt derartig hoch? 2. Wie sind die eklatant höheren Kosten im Vergleich zu ähnlichen Fußballpartys in anderen Städten wie Dortmund und München zu erklären? 3. Weshalb waren die Kosten für die DFB-Pokalfeier trotz Absage so hoch? 4. Waren in den Verträgen der Dienstleister Rücktrittsklauseln oder reduzierte Kosten für den Fall des Ausbleibens der Pokalfeier vereinbart? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? 5. Wurde mit Eintracht Frankfurt über eine vollständige oder teilweise Übernahme der Kosten verhandelt? Wenn nicht, warum nicht? Wenn ja, wie hoch ist der Anteil? 6. Welche weitere finanzielle und sonstige Unterstützung erhält Eintracht Frankfurt durch die Stadt Frankfurt am Main? Zu benennen sind auch verbilligte oder unentgeltliche Überlassungen von Trainingsstätten. 7. Insofern Aufwendungen in Beteiligungsgesellschaften entstanden sind, sind diese durch entsprechende Erträge der Gesellschaft gedeckt oder haben diese eine Zuschusspflicht der Stadt Frankfurt am Main ausgelöst? 8. Hat die Kämmerei gegen die Kostenübernahme für die geplante DFB-Pokalfeier argumentiert? Wenn ja, wie lautete die Argumentation? 9. Warum ist der Magistrat diesen Argumenten nicht gefolgt? Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.07.2023, M 116 Bericht des Magistrats vom 19.04.2024, B 147 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 16.08.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 07.12.2023, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 232 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 26. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 25.04.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 147) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 4073, 22. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 07.12.2023 Aktenzeichen: 00-40
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Ausbau des Waldstadions: Mehr Transparenz bei der FinanzierungA10.08.2023 · Linke
S A C H S T A N D : Anfrage vom 10.08.2023, A 233 Betreff: Ausbau des Waldstadions: Mehr Transparenz bei der Finanzierung Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 30.10.2023 Seit 01.07.2020 mietet die Eintracht Frankfurt Fußball AG als Hauptnutzerin mit einem zeitlichen Anteil von 80 Prozent das Waldstadion (Deutsche Bank Park; zuvor Commerzbank-Arena) in Form eines gewerblichen Stadionmietvertrags mit einer Laufzeit von 15 Jahren. Der Vertrag wurde von der städtischen Besitzgesellschaft Sportpark Stadion Frankfurt am Main Gesellschaft für Projektentwicklungen mbH (SSF), der Stadt Frankfurt am Main und der Frankfurter Eintracht unterzeichnet. Vermarktungsrechte und Verantwortung für Digitalisierungsprojekte sowie das infrastrukturelle Gebäudemanagement liegen bei der Eintracht, wobei das technische Gebäudemanagement und der Ausbau bzw. die Kapazitätserweiterung des Stadions von der städtischen SSF übernommen werden. Laut M 19 vom 24.01.2020 heißt es: "Die Stadt Frankfurt am Main trägt die Kosten für die Kapazitätserweiterung der Commerzbank-Arena in Höhe von rund 10 Millionen Euro (netto) und führt die bisher von Eintracht Frankfurt als Geschäftsstelle genutzten Bereiche einer neuen Nutzung zu." Gemäß Presseberichten wird beim aktuellen Umbau des Waldstadions neben dem Stehplatzbereich auch ein sogenannter Hospitalitybereich mit geräumigen Luxusplätzen, oft auch mit Bewirtung, für VIPs auf der Gegentribüne in den Räumlichkeiten der ehemaligen Geschäftsstellen erweitert. Ob dieser Teil des Ausbaus auch unter die festgelegte "Kapazitätserweiterung" fällt und damit durch städtische Mittel finanziert wird, ist bisher unklar. Auch der Bund der Steuerzahler in Hessen fordert Klarheit bei der Verwendung der Steuergelder im Fall des Waldstadionausbaus: "Die Stadt sollte vollständig offenlegen, was im Waldstadion mit öffentlichen Mitteln gebaut wird und wie viel das am Ende kostet", sagt Sprecher Moritz Venner[1] . Der Steuerzahlerbund warnte vor "verdeckter Subventionierung des Profisports" und erklärte, es sei nicht Aufgabe des Staates, professionelle Sportklubs direkt oder indirekt finanziell zu unterstützen (vgl. ebd.). Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Inwieweit kann der Stadionmietvertrag der Stadtverordnetenversammlung in vollem Umfang zugänglich gemacht werden? 2. Wo wurde der Letter of Intent (§ 5367 vom 27.02.2020 zu M 19 vom 24.01.2020) veröffentlicht? 3. Wie ist die finanzielle Beteiligung der Stadt Frankfurt im Stadionmietvertrag sowie den weiteren zugrundeliegenden Vertragsdokumenten konkret geregelt? 4. Welche Ausbautätigkeiten umfasst die vertraglich festgelegte städtische Verantwortlichkeit für die Kapazitätserweiterung des Stadions und welche Baumaßnahmen sind davon ausgenommen? 5. Werden städtische Mittel für den Ausbau des sogenannten Hospitalitybereichs verwendet? Wenn ja, inwiefern und in welcher Höhe? 6. Wodurch kann die SSF nachweisen, dass sie lediglich den Rückbau der ehemaligen Geschäftsstellenräumlichkeiten in den Rohbauzustand finanziert [2] und keine Steuergelder für den Flächenausbau als VIP-Bereich verwendet werden? 7. Welche genauen baulichen Maßnahmen umfasst der "Tribünenumbau", für den die SSF laut Presseberichten[3] eine finanzielle Beteiligung von 3 Millionen Euro zugesichert hat? 8. Wie hoch werden die Kosten für den gesamten Umbau des Waldstadions veranschlagt? 9. Wie hoch ist der Anteil städtischer Mittel an den Gesamtkosten für den Umbau? 10. Wofür genau werden die städtischen Mittel verwendet (bitte Betrag und Verwendungszweck angeben)? 11. Wie hoch ist die seit Vertragsschluss bisher von der Eintracht Frankfurt Fußball AG erhaltene Mietsumme? 12. Wie hoch ist die derzeit von der Eintracht Frankfurt Fußball AG gezahlte Jahresmiete? 13. Laut M 19 vom 24.01.2020 fließt die jährliche Teuerungsrate nur zu 0,2 Prozent in die Stadionmiete ein. Warum ist das so und wie hat das Revisionsamt diese Klausel bewertet? 14. Hat die Eintracht Frankfurt Fußball AG einen Nachlass bei der Stadionmiete aufgrund der Pandemie erhalten? Wenn ja, in welcher Höhe? 15. Welche Digitalisierungsmaßnahmen hat die Eintracht Frankfurt Fußball AG bisher umgesetzt, was haben diese genau gekostet und was ist noch für wann vorgesehen? 16. Die Stadt kann das Stadion an 20 Prozent der Tage selbst nutzen. Für welche Veranstaltungen hat die Stadt das Stadion seit Vertragsbeginn genutzt? Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.01.2020, M 19 Frage vom 15.06.2023, F 1749 Bericht des Magistrats vom 08.04.2024, B 133 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 16.08.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 07.12.2023, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 233 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 4074, 22. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 07.12.2023 Aktenzeichen: 52-0
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Digitalisierung von VerwaltungsprozessenOFOB 1510.08.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.08.2023, OF 258/15 Betreff: Digitalisierung von Verwaltungsprozessen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob bei dem Umbau des Bürgeramtes die Möglichkeit vorbereitet wurde, Online-Dienste für Bürger einzurichten und eine Umstellung auf digitale Dokumentenverwaltung zuzulassen? Begründung: Online-Dienste und digitale Dokumentenverwaltung sind sinnvolle Einrichtungen, die Behördenangelegenheiten vereinfachen können. Dies ist im Sinne aller Beteiligten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 15 am 15.09.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 258/15 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 15 am 20.10.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 258/15 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und BFF gegen GRÜNE und SPD (= Annahme); FDP (= Enthaltung)
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradweg in der Hanauer Landstraße sicher gestaltenOFOB 410.08.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.08.2023, OF 329/4 Betreff: Fahrradweg in der Hanauer Landstraße sicher gestalten Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, den Fahrradweg in der Hanauer Landstraße in östlicher Richtung in einen für Radfahrer verkehrssicheren Zustand zu versetzen. Hierbei sind insbesondere die Gefahren zu beseitigen, die durch die mitten auf dem Fahrradweg stehenden Eisenpfosten gegeben sind. Begründung: Auf dem genannten Fahrradweg stehen in regelmäßigen Abständen fast mittig Eisenpfosten. Hier besteht die Gefahr, dass Radfahrer, insbesondere bei schlechten Sichtverhältnissen wie etwa nachts mit den Pfosten kollidieren, zumal diese eine dunkle Farbe aufweisen. Der Magistrat steht hier schon aus haftungsrechtlichen Gründen in der Pflicht diese Gefahren zu beseitigen. Unabhängig davon ist die Funktionsfähigkeit des Radwegs deutlich beeinträchtigt. Foto: Privat Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 4 am 19.09.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4467 2023 Die Vorlage OF 329/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. im Tenor das Wort "beseitigen" durch das Wort "beheben" sowie 2. die Worte "Eisenpfosten" und "Pfosten" jeweils durch das Wort "Masten" ausgetauscht werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sindlingen: Falschparken auf dem Sperrstreifen der Westenbergerstraße an der Einmündung Farbenstraße verhindernOFOB 610.08.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.08.2023, OF 833/6 Betreff: Sindlingen: Falschparken auf dem Sperrstreifen der Westenbergerstraße an der Einmündung Farbenstraße verhindern Radfahrende berichten, dass die Radquerung an der Westenbergerstraße/Einmündung Farbenstraße oft nicht gefahrlos zu nutzen ist, weil Falschparkende den Weg versperren und zudem die Sicht behindern. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, an der Einmündung der Westenbergerstraße in die Farbenstraße durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass das Parken bis in die Straßeneinmündung hinein und besonders auf dem Sperrstreifen verhindert wird. Neben verstärkten Kontrollen soll die Aufstellung von Fahrradbügeln oder Poller auf dem Sperrstreifen in Erwägung gezogen werden. Dabei ist zu beachten, dass auch Lastenräder weiterhin gut passieren können. Begründung: Das oben beschriebene Stück ist eine gern genutzte Verbindung des Radfahrverkehrs in Sindlingen. Es wird berichtet, dass die Radquerung regelmäßig zugeparkt wird. Selbst auf dem aktuellen Ausschnitt auf Googlemaps ist ein Falschparker zu erkennen. Radfahrende, die die Westenbergerstraße in östlicher Richtung befahren, müssen sich deswegen an einer sehr unübersichtlichen Stelle in den Verkehr auf der Farbenstraße unnötigerweise vortasten. Quelle: Googlemaps Foto: Ralf Lemster Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4366 2023 Die Vorlage OF 833/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Was passiert mit der Allianz-Sportanlage Waldstraße?A09.08.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 09.08.2023, A 234 Betreff: Was passiert mit der Allianz-Sportanlage Waldstraße? Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 27.10.2023 Die Allianz SE verfügt an der Waldstraße 78 in Niederrad über eine Sportanlage. Noch bis vor wenigen Jahren sind dort Trainings absolviert, Sportabzeichen abgenommen und Wettkämpfe durchgeführt worden. Inzwischen wurden die Mittel für die Erhaltung gekürzt. Die Anlage ist dem Verfall preisgegeben und ihre Nutzung ist sogar einer Betriebssportgemeinschaft untersagt, die ursprünglich aus einer Betriebssportgruppe der Allianz hervorging. Im vergangenen Jahr soll es Gespräche des Magistrats mit Vertretern der Allianz SE über einen Kauf oder eine Nutzung gegeben haben. Über die Gespräche wurde nichts bekannt. Es ist hingegen kein Geheimnis, dass das Grundstück ideal wäre, um dort dringend benötigte Erweiterungsflächen für die anliegenden Sportvereine und den Leistungssport zu bekommen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Werden mit der Allianz SE weiterhin Gespräche über den Ankauf des Grundstücks geführt und wenn ja, mit welcher Zielsetzung? 2. Wäre auch eine Anmietung der Liegenschaft durch die Stadt Frankfurt denkbar und wenn ja, wie könnte diese umgesetzt werden? 3. Was unternimmt der Magistrat, falls die Gespräche nicht erfolgreich sind, damit das Grundstück wieder seinem eigentlichen Nutzungszweck zugeführt wird und welche Ergebnisse können gegebenenfalls berichtet werden? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Christian Becker Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.12.2023, B 480 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 16.08.2023 Aktenzeichen: 23-10
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Ausgabe von elektronischen AufenthaltstitelnA09.08.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 09.08.2023, A 235 Betreff: Ausgabe von elektronischen Aufenthaltstiteln In seinem Bericht B 253/23 führt der Magistrat aus, dass die Bürgerämter die elektronischen Aufenthaltstitel (eAT) nicht mehr aushändigen könnten (außer im Bürgeramt Nordwest). Allerdings ist nach dem gültigen Aufgabengliederungsplan der Stadt Frankfurt am Main die Aufgabe "Aushändigung von elektronischen Aufenthaltstiteln" dem Bürgeramt zugeordnet. Somit gehört diese Aufgabe bereits seit mehr als 12 Jahren zu den Kernaufgaben des Bürgeramtes. Daher fragen wir den Magistrat: 1. Welche Probleme mit der Aushändigung der eAT gab es in diesem Zusammenhang von Anfang an in den Bürgerämtern und warum konnte das Bürgeramt diese Probleme in den vergangenen Jahren nicht zufriedenstellend lösen? 2. Welche Maßnahmen wurden durch das Bürgeramt in den vergangenen Jahren unternommen, um die festgestellten Probleme zu lösen? 3. Welche ausländerrechtlichen Fragen müssen bei der Aushändigung der eAT durch das Bürgeramt beantwortet werden, die bei dem Postversand während Corona nicht beantwortet werden mussten bzw. konnten? 4. Welche Lösungsansätze wurden hierzu bislang zwischen Ausländerbehörde und Bürgeramt erörtert? Wurde die Ausländerbehörde bei der Erstellung des vorliegenden Berichts beteiligt? 5. Wie hoch ist das Aufkommen bei den elD-Karten für Unionsbürger und Unionsbürgerinnen? 6. In welchem Kontext steht der interkommunale Vergleich mit anderen Großstädten zu der Forderung, dass ausländische Staatsangehörige in Frankfurt nicht schlechter behandelt werden sollen als deutsche Staatsangehörige in Frankfurt? (Deutsche Staatsangehörige können Ihren Bundespersonalausweis bei allen Bürgerämtern abholen, ausländische Staatsangehörige können ihre eAT nur bei einem Bürgeramt abholen, obwohl die Aushändigungsprozesse nahezu identisch sind). 7. Wie verbindlich betrachtet das für die Bürgerämter zuständige Dezernat den aktuellen Aufgabengliederungsplan der Stadt Frankfurt? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Kevin Bornath Stadtv. Verena David Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.06.2023, B 253 Bericht des Magistrats vom 04.03.2024, B 89 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 16.08.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 29.01.2024, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 235 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 4265, 23. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 29.01.2024 Aktenzeichen: 53-0
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Auswirkungen des Grundsatzurteils Kinderbetreuung auf Frankfurt?A09.08.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 09.08.2023, A 236 Betreff: Auswirkungen des Grundsatzurteils Kinderbetreuung auf Frankfurt? Zwei freie Träger von Kitas in Offenbach haben gegen die Zuschuss-Satzung der Stadt geklagt und vom Verwaltungsgerichtshof Hessen (VGH) Recht bekommen. Gestiegene Miet-, Neben- und Sachkosten, Tarifsteigerungen sowie erhöhte Lebensmittelkosten für die Versorgung der Kinder konnten von den Trägern mit den in der städtischen Satzung festgesetzten Pauschalen nicht mehr abgedeckt werden. Der VGH bemängelte daher u.a., dass es den freien Trägern nicht gestattet war, ihre Gebühren nach eigenen Regeln festzusetzen. Der zehnte Senat des VGH schreibt weiter, dass die Kommunen nicht in die Freiheit der Berufsausübung der freien Träger mit Regelungen eingreifen dürfen, etwa indem die Anzahl der Schließtage, die Nutzung bestimmter Software oder die Höhe des Kita-Beitrags vorgeschrieben wird. All dies hatte die Stadt Offenbach den freien Trägern zur Bedingung für Betriebskostenzuschüsse gemacht. In der Stadt Frankfurt sieht es ähnlich aus. Laut Gericht kann das Urteil landesweit Folgen haben. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Welche inhaltlichen Parallelen und welche Unterschiede gibt es zwischen den Zuschuss-Satzungen der Stadt Frankfurt und der Stadt Offenbach? 2. Welche Konsequenzen folgen aus dem Urteil für die Zuschüsse an freie Träger durch die Stadt Frankfurt und die Möglichkeit für freie Träger, ihre Gebühren nach eigenen Regeln festzusetzen? 3. Soll die Satzung zur Bezuschussung freier Träger in Frankfurt geändert werden? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.11.2023, B 434 Versandpaket: 16.08.2023
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Gute Unterrichtsbedingungen an der Walter-Kolb-Schule schaffenNR09.08.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.08.2023, NR 729 Betreff: Gute Unterrichtsbedingungen an der Walter-Kolb-Schule schaffen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich die unhaltbaren (Raum-)Zustände an der Walter-Kolb-Schule (WKS) zu beenden. Dazu werden folgende Maßnahmen durchgeführt: 1. Die Schulgemeinde wird schnellstmöglich wieder an einem Standort zusammengeführt, die Auslagerung an die Karl-Oppermann-Schule (KOS) beendet. 2. Bis zur Beendigung der Auslagerung an die KOS wird das dortige Schulgebäude so ertüchtigt, dass angenehmer Unterricht möglich ist. Dies gilt vor allem für die Heizungsanlage in Anbetracht des kommenden Winters. 3. Der Schulleitung und der Stadtverordnetenversammlung werden umgehend der aktuelle Planungsstand sowie der Zeitplan für den Neubau der WKS und die vorgesehenen Standorte für die geplante Übergangslösung vorgestellt. Auch soll detaillierte Auskunft über die aktuelle Situation und den Zeitplan für die weitere Nutzung des geplanten Ausweichstandorts (FES-Anwesen, Palleskestraße) gegeben werden. 4. Der Neubau der WKS wird schnellstmöglich umgesetzt. Begründung: Die Lage an der Walter-Kolb-Schule (WKS) ist schon länger nicht mehr tragbar. Die WKS wurde in den 60er Jahren gebaut. Die letzte Sanierung im Jahr 2019 betraf nur das Verwaltungsgebäude. Die Planungsrunde 0 für einen lange überfälligen Neubau ist laut Schulleitung der WKS abgeschlossen und die Ausschreibungsphase hat noch nicht begonnen. Weitere Details zum konkreten Zeitplan für den Neubau und den Regelungen für eine Übergangszeit/Bauzeit sind nicht bekannt. Im Dezember 2022 wurden grobe Mängel an den Deckenkonstruktionen der WKS festgestellt, die dafür gesorgt haben, dass heute 10 - 12 Räume der WKS nicht mehr nutzbar sind und Teile des Unterrichts seit Februar 2023 in den 700 bis 850 Meter entfernten Räumlichkeiten der Karl-Oppermann-Schule (Gotenstraße 38, 65929 Frankfurt) stattfinden. Daraus resultieren weitere Probleme: - Es gibt keine ausreichenden Kapazitäten zur Unterbringung von Grundschule und Sekundarstufe an einem Standort. Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte sind seit fünf Monaten getrennt. - 280 Schülerinnen und Schüler und 34 Lehrerinnen und Lehrer pendeln täglich teilweise mehrfach zwischen den Schulstandorten. Dies führt dauerhaft zu massivem Ausfall von Unterrichts- und/oder Pausenzeiten. - Die Schule wird auseinandergerissen: Die dauerhafte Trennung führt zu psychischen und physischen Belastungen bei Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften und führt zusätzlich auch zu Spannungen zwischen den verschiedenen Gruppen. - Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe können aktuell nicht oder nur eingeschränkt die notwendige Technik in den Unterrichtsräumen, die Mensa sowie Betreuungsangebote nutzen. - Für das neue Schuljahr 2023/2024 ist mit einer noch einmal steigenden Anzahl von Schülerinnen und Schüler an der WKS zu rechnen. Die aktuelle Situation ist nicht tragbar und kann in dieser Form nicht bestehen bleiben. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.12.2023, B 458 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 16.08.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 39 Beschluss: Der Vorlage NR 729 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 18.09.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 729 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3651, 20. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 18.09.2023 Aktenzeichen: 40-2
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Solardach-Radweg(e) für FrankfurtNR09.08.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.08.2023, NR 730 Betreff: Solardach-Radweg(e) für Frankfurt Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, a) welche Radwege im Stadtgebiet sich dafür eignen, mit einem Solardach überbaut zu werden und wie und wo der dann gewonnene Strom genutzt werden kann; b) ob beim zukünftigen Bau von Radwegen eine solche Variante automatisch mitgeprüft werden kann. Dies könnte insbesondere für Radwege in den Außenbezirken gelten. Dabei ist die Querung für Rettungsdienste und Feuerwehr sowie - im Außenbereich - für landwirtschaftliche Verkehre sicherzustellen. Ebenfalls soll der Magistrat auf Unternehmen und Institutionen zugehen, um auf deren Gelände Solardach-Radwege zu verwirklichen. Geeignet hierfür könnten die Messe Frankfurt, der Industriepark in Höchst sowie weitere größere Firmengelände sein. Begründung: In Freiburg wurde an der dortigen Messe jüngst der erste Solardach-Radweg Deutschlands eröffnet.[1] Mit diesem Konstrukt können bislang ungenutzte Flächenkapazitäten für die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen nutzbar gemacht werden. Auch in Frankfurt gibt es verschiedene Radwege, die sich hierfür eignen können. Ob ebenfalls auf Firmengeländen oder auch im öffentlichen Raum, es gilt zu prüfen, welche Wege sich eignen und wo ein erstes Projekt gestartet werden könnte. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Kevin Bornath Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Robert Lange Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Dr. Sascha Vogel Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 16.08.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 12.09.2023, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 730 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) 20. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 14.09.2023, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 730 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 20. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 18.09.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 730 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE. und BFF-BIG (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage NR 730 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und Gartenpartei gegen CDU, LINKE. und BFF-BIG (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung); FRAKTION (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3815, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2023 Aktenzeichen: 66-2
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Bargeldzahlung im Bürgeramt Nieder-EschbachOFOB 1509.08.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.08.2023, OF 257/15 Betreff: Bargeldzahlung im Bürgeramt Nieder-Eschbach Der Magistrat wird gebeten, im Bürgeramt Nieder-Eschbach auch Bargeldzahlungen zu ermöglichen. Begründung: Seit der Neueröffnung des Bürgeramtes beklagen sich Betroffene, dass dort ausschließlich bargeldlos für Dienstleistungen gezahlt werden kann. Es ist aber wichtig, sicherzustellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger ohne Einschränkungen unabhängig von ihren Möglichkeiten in der Lage sind, die Dienstleistungen des Bürgeramtes zu nutzen. Dies basiert auf Grundsätzen der Gleichbehandlung, Chancengleichheit unseres Grundgesetzes und Argumenten der sozialen Inklusion. Antidiskriminierungsgesetze, Verbraucherschutzgesetze oder Gesetze zur Barrierefreiheit stellen sicher, dass alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von persönlichen Umständen gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen haben. Grundsätzlich müssen staatliche Stellen und öffentliche Dienstleister Bargeld annehmen, sofern es im Gesetz nicht anders geregelt ist. In § 14 Abs. 1 S. 2 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank (BBankG) steht: "Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel." "Unbeschränkt" zusammen mit "gesetzliches Zahlungsmittel" bedeutet Annahmezwang für Gläubiger, sofern dies nicht einvernehmlich aufgehoben ist - was sicherlich nicht der Fall ist. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht übrigens sogar das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, wenn Barzahlung nicht möglich ist (Aktenzeichen WD 4 - 3000 - 117/20 vom 6.10.2020). Mögliche organisatorische Einschränkungen, die bisher die Bargeldannahme verhindern, sollten beseitigt werden können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 15 am 15.09.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4457 2023 Die Vorlage OF 257/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schulweg-Piktogramm auf der Prager StraßeOFOB 1508.08.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2023, OF 259/15 Betreff: Schulweg-Piktogramm auf der Prager Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ein Piktogramm auf der Prager Straße in Nähe der Einmündung in den Urseler Weg anzubringen. Dieser Weg wird täglich von Schülern und Schülerinnen auf dem Weg zum Unterricht in der Michael-Grzimek Schule genutzt. Begründung: Die Prager Straße wird rege genutzt. Bild von Sabine Klopp Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 15 am 15.09.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4458 2023 Die Vorlage OF 259/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Menschen mit Behinderung in den regulären Arbeitsmarkt helfenB07.08.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.08.2023, B 305 Betreff: Menschen mit Behinderung in den regulären Arbeitsmarkt helfen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 30.03.2023, § 3024 - A 169/22 CDU, B 102/23 - zu 1. Der Landeswohlfahrtsverband - zuständig für die Personengruppe, auf die sich die Anfrage bezieht - teilte auf Anfrage mit, dass zum Stand 12/2022 insgesamt 5.265 Menschen aus Frankfurt Eingliederungshilfe bekamen; davon 1.581 Personen mit einer geistigen Behinderung und 459 Personen mit einer körperlichen Behinderung. Die Zahlen beziehen sich auf die Herkunft der Personen (Wohnsitz in der Stadt Frankfurt), wobei die Leistungen nicht ausschließlich im Stadtgebiet Frankfurt stattfinden, sondern teilweise auch außerhalb Frankfurts erfolgen. zu 2. Der Landeswohlfahrtsverband teilte mit, dass zum Stand 12/2022 insgesamt 1.254 Menschen aus Frankfurt, davon 769 Personen mit einer geistigen Behinderung und 79 Personen mit einer körperlichen Behinderung, in einer Werkstatt Leistungen bekamen. Die Zahlen beziehen sich auf die Herkunft der Personen (Wohnsitz in der Stadt Frankfurt), wobei die Leistungen nicht ausschließlich im Stadtgebiet Frankfurt stattfinden, sondern teilweise auch außerhalb Frankfurts erfolgen. zu 3. Die "Maßnahmenliste Inklusion" der gjb (Gesellschaft für Jugendbeschäftigung e.V.) gibt eine detaillierte Übersicht über 44 in Frankfurt bestehende Unterstützungs- und Ausbildungsangebote im Bereich Übergang Schule/Beruf: https://gjb-frankfurt.de/downloads Die Maßnahmenliste führt viele Angebote - von Beratung über Qualifizierung bis Ausbildung - auf. Die Liste wird derzeit überarbeitet und in eine Datenbank überführt, damit die Informationen besser geordnet und gefiltert werden können. Ferner organisiert die städtische Stabsstelle Inklusion regelmäßig mit der IHK Frankfurt und dem Netzwerk Inklusion Deutschland Veranstaltungen für Menschen mit Behinderungen und Unternehmen. Hier können Kontakte geknüpft werden, um zu einem Praktikum, einer Ausbildung oder einer Beschäftigung zu kommen. Zuletzt wurde am 14.06.2023 ein Azubi-Speeddating für Menschen mit und ohne Behinderungen durchgeführt. Das nächste Angebot wird beim Karrieretag am 23.11.2023 in der Jahrhunderthalle Höchst stattfinden. Siehe www.personalforum-inklusion.de . zu 4. Nach dem fachlichen Austausch mit der gjb und der Bundesagentur für Arbeit (Kostenträger) kommt der Magistrat zu dem Schluss, dass abBi für einen bestimmten Teil der Menschen mit Behinderungen eine sinnvolle Maßnahme ist, da es Menschen mit Behinderungen, die von vornherein den ersten Arbeitsmarkt anstreben, den Umweg über eine Werkstatt für Menschen mit Behinderungen erspart. Voraussetzungen: - Der Mensch mit Behinderung ist Schulabgänger:in, - hat einen festgestellten Anspruch auf Bildung in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen, - möchte sich aber in Betrieben des allgemeinen Arbeitsmarktes beruflich orientieren und qualifizieren, - entscheidet sich für die Leistungserbringung im Wege des persönlichen Budgets, - und für die Maßnahme abBi. Eine Kostenübernahme durch die Bundesagentur für Arbeit ist grundsätzlich bereits jetzt möglich. Es stehen keine Regularien entgegen. Der Ablauf ist wie folgt: Die Reha-Beratungsfachkraft der Bundesagentur für Arbeit berät den Menschen mit Behinderung und stellt gemeinsam mit ihm individuelle Stärken und Handlungsbedarfe fest. Den daraus resultierenden Bedarf zur Teilhabe am Arbeitsleben kann der Mensch mit Behinderung wahlweise auch durch Nutzung des persönlichen Budgets eigenverantwortlich und selbstbestimmt abwickeln. So kann er sich auch für die Maßnahme abBi entscheiden, mit der Bundesagentur für Arbeit als Kostenträger. Notwendig ist lediglich, dass er im von der Reha-Beratungsfachkraft festgelegten Rahmen bleibt. Der Bedarf an der Maßnahme abBi in Frankfurt ist quantitativ schwer einschätzbar. Es wird davon ausgegangen, dass die Zielgruppe klein ist. Denn zum einen nutzen nur wenige Menschen die Möglichkeit, ihre Leistungen auf dem Weg des persönlichen Budgets in Anspruch zu nehmen. Zum anderen zeigt die Erfahrung der Fachkräfte für berufliche Integration der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, dass die Zahl derer, die erfolgreich in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden können, im kleinen einstelligen Prozentbereich anzusiedeln ist. Derzeit gibt es das Angebot abBi in Frankfurt nicht. Der Magistrat wird auf Träger zugehen, sie über abBi informieren, und für eine Aufnahme des Angebots in das Trägerspektrum werben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 16.11.2022, A 169 Bericht des Magistrats vom 24.02.2023, B 102 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 16.08.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 14.09.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 305 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und AfD Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3701, 20. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 14.09.2023 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Rettungsdienste entlasten - Bagatelleinsätze reduzierenB07.08.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.08.2023, B 306 Betreff: Rettungsdienste entlasten - Bagatelleinsätze reduzieren Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 11.05.2023, § 3264 - NR 643/23 CDU - Zwischenbericht: Die Branddirektion arbeitet derzeit konzeptionell an Maßnahmen, um der erheblichen Belastung durch die Vielzahl an Notrufen in der Leitstelle entgegenwirken zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 05.04.2023, NR 643 Bericht des Magistrats vom 18.12.2023, B 467 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 16.08.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 25.09.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 306 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3732, 20. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 25.09.2023 Aktenzeichen: 37-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Die lokale Wirtschaft und die Pflegedienste brauchen Parkplätze! Gewerbeparkausweise in Bewohnerparkgebieten mit Parkraumbewirtschaftung einführenB07.08.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.08.2023, B 307 Betreff: Die lokale Wirtschaft und die Pflegedienste brauchen Parkplätze! Gewerbeparkausweise in Bewohnerparkgebieten mit Parkraumbewirtschaftung einführen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 11.05.2023, § 3153 - NR 1297/20 FDP, NR 1338/20 CDU/SPD/GRÜNE, B 25/23 - Mit dem umfassenden Vortrag des Magistrates vom 16.06.2023, M 99, werden unter anderem die straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigungen für Gewerbebetriebe in vollständig bewirtschafteten Bewohnerparkbereichen (Gewerbeparkausweis) entsprechend ausgeweitet. Firmen und Institutionen, die im "Sozialen Dienst" tätig sind, können seit jeher einen Parkausweis "Sozialer Dienst" beantragen (https://frankfurt.de/leistungen/Fahrzeug-und-Verkehr-8957833/Besondere-Erlaubni sse-8957850/Parkausweis-Sozialer-Dienst). Hierbei handelt es sich insbesondere um ambulante Pflegedienste sowie Behindertenfahrdienste oder Hebammen mit Hausbesuchstätigkeit. Für diese Fallgruppen sieht der Magistrat daher keinen Handlungsbedarf. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 14.10.2020, NR 1297 Antrag vom 25.11.2020, NR 1338 Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 25 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 3, 4 Versandpaket: 16.08.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 4 am 19.09.2023, TO II, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 307 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2023, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 307 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Zurückweisung) 21. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 10.10.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 307 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 21. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 16.10.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 307 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3878, 21. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 16.10.2023 Aktenzeichen: 92-3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Park-and-ride-Anlage/Mobilitätsstation TaunusblickB07.08.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.08.2023, B 308 Betreff: Park-and-ride-Anlage/Mobilitätsstation Taunusblick Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 11.05.2023, § 3240 - NR 602/23 CDU - Der Magistrat erachtet es als wichtig, gute Umsteigemöglichkeiten vom Pkw auf die Verkehrsmittel des Umweltverbundes - insbesondere den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) - zu schaffen. So können das Stadtgebiet und gerade die hoch verdichteten Bereiche der Kernstadt vom Kraftfahrzeugverkehr entlastet werden. Ein besonderes Augenmerk liegt darauf, für die ausgeprägten regionalen Verkehrsbeziehungen zwischen Frankfurt am Main und der übrigen Metropolregion attraktive intermodale Schnittstellen einzurichten. Um einen möglichst hohen Anteil der jeweiligen Verkehrsleistung auf den ÖPNV zu verlagern, unterstützt der Magistrat die Zielsetzung der regionalen Aufgabenträger, P+R-Plätze möglichst nah an den Wohnorten der Pendelnden einzurichten. Gleichzeitig bietet das dicht getaktete und leistungsfähige lokale Nahverkehrsangebot der Stadt Frankfurt am Main einen hohen Anreiz, den Verkehrsmittelwechsel an entsprechenden Schnittstellen am Stadtrand abzuwickeln. Aufgrund veränderter Randbedingungen bei der Sichtweise der Beteiligten - hier insbesondere der Autobahnverwaltung - und der veränderten Siedlungs- und Verkehrsentwicklungsplanung, hat der Magistrat die Idee einer P+R-Anlage im Bereich der Tank- und Rastanlage Taunusblick erneut aufgegriffen. Unter diesen neuen Randbedingungen prüft der Magistrat die Realisierungsmöglichkeiten. Zu 1.: Schwerpunkt des Angebotes eines intermodalen Mobilitätshubs Taunusblick soll auch zukünftig ein klassisches P+R-Angebot für den Umstieg vom Pkw auf den leistungsfähigen ÖPNV - hier die Stadtbahn - sein. Dabei ist eine angemessene Ladeinfrastruktur und insbesondere ein Lademanagement, das eine hohe Anzahl von Ladepunkten sinnvoll mit überwiegend langen Abstelldauern verknüpft, vorzusehen. Auch der Umstieg von der Radschnellverbindung FRM 5 Vordertaunus - Frankfurt auf den ÖPNV soll durch komfortable und sichere Radabstellmöglichkeiten gefördert werden. Um den Weg aus der Region in die Stadt und insbesondere die benachbarten Quartiere abseits der Stadtbahnachse zu erleichtern, ist auch ein ergänzendes Sharing-Angebot mit Fahrrädern und/oder E-Scootern vorstellbar. Ein CarSharing-Angebot erscheint unter dem Gesichtspunkt einer am regionalen Verkehr orientierten intermodalen Schnittstelle zum privaten Pkw-Verkehr weniger sinnvoll. Sofern die umliegende Siedlungsentwicklung ein lokales CarSharing-Angebot sinnvoll erscheinen lässt, kann geprüft werden, ob man dieses baulich in den Mobilitätshub integriert. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass für den allgemeinen Kfz-Verkehr keineswegs eine Anbindung des Mobilitätshubs an das kommunale Straßennetz erfolgen darf, der einen Schleichverkehr von der Autobahn ins Stadtstraßennetz beziehungsweise umgekehrt ermöglichen würde. Zu 2. und 3.: Die Überlegungen des Magistrats für die P+R-Anlage Taunusblick basieren auf den Planungen für eine Verlängerung der Stadtbahn über den heutigen Endpunkt Heerstraße hinaus. Dabei wird sowohl eine geradlinige Verlängerung in Richtung Steinbach entsprechend der Trassendarstellung des Regionalen Flächennutzungsplans als auch eine Führung über einen Abzweig auf die geplante Trasse der Regionaltangente West (RTW) in Richtung Nordwestzentrum betrachtet. Das Risiko einer Verzögerung des laufenden Planfeststellungsverfahrens für die RTW ist damit ausdrücklich nicht verbunden. Der Magistrat steht aktuell noch am Anfang der Überlegungen und stellt derzeit einen Katalog der zu prüfenden Sachverhalte zusammen. Exemplarisch seien folgende Aspekte genannt: - Abgleich der Kapazität der P+R-Anlage mit der möglichen Kapazität der Pkw-Anbindung an die A 5. - Abgleich der Kapazität der P+R-Anlage mit der möglichen Kapazität einer Stadtbahnanbindung unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die verfügbaren ÖPNV-Kapazitäten für die geplante Siedlungsentwicklung im Bereich SEM 4 Frankfurt-Nordwest und die bestehenden Siedlungsbereiche. - Entwurfsszenarien für konkrete Standorte mit den Teilaspekten Flächenbedarf, Lagegunst zum ÖPNV, Trassierungsmöglichkeit der Pkw-Anbindung, Flächenverfügbarkeit beziehungsweise Schutzstatus und Genehmigungsfähigkeit, Auswirkungen auf konkurrierende Flächenbedarfe, Städtebauliche Integrationsfähigkeit der Baumassen. - Kosten beziehungsweise Wirtschaftlichkeit. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 15.02.2023, NR 602 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 7, 8 Versandpaket: 16.08.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 7 am 12.09.2023, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 308 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 8 am 21.09.2023, TO I, TOP 42 Beschluss: a) Die Vorlage B 308 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 16.10.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 308 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) 21. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 17.10.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 308 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3879, 21. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 16.10.2023 Aktenzeichen: 61-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Bericht zur Ausführung des Stellenplans und zur Entwicklung des Personalbestandes (E 3) zum Stand: 30.04.2023B07.08.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.08.2023, B 309 Betreff: Bericht zur Ausführung des Stellenplans und zur Entwicklung des Personalbestandes (E 3) zum Stand: 30.04.2023 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.02.2023, § 2734 - E 3/18 CDU/SPD/GRÜNE, l. B 200/23 - Mit dem Bericht des Magistrats vom 08.03.2019, B 83 wurde erstmals zur Ausführung des Stellenplans in der Gemeindeverwaltung (ohne Beamtenstellen für die Sondervermögen) zum Stand 31.12.2018 berichtet (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.06.2019, § 4138). Der vorliegende Bericht stellt den Stand zum 30.04.2023 dar: Umsetzung des Stellenplans Zum Stand 30.04.2023 ist der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 noch nicht beschlossen. Besetzungsgrad Der Stellenplan 2022 der Gemeindeverwaltung (ohne Beamtenstellen für die Sondervermögen) weist einen Stellenbestand von 10.378,65 Stellen aus. Die Differenz um sechs Stellen zum im Haushalt abgedruckten Stellenplan 2022 resultieren aus zwei Aufhebungen der Personalgestellung und Stellenverlagerungen vom Eigenbetrieb Städtische Kliniken Frankfurt am Main - Höchst (Sondervermögen) sowie vier Stellenverlagerungen vom Eigenbetrieb Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main (Sondervermögen) in die Gemeindeverwaltung. Der Besetzungsgrad ist zum Stand 30.04.2023 konstant bei 85 % geblieben. Darüber hinaus ist anzumerken, dass der Besetzungsgrad von verschiedenen Faktoren abhängig ist, wie z. B. der Zahl der Beschäftigten ohne Bezüge auf Planstellen (Stand: 30.04.2023 rund 430 Stellen insbesondere durch Elternzeiten), der Zahl der Beschäftigten in Teilzeit, der Personalfluktuation, der Wiederbesetzungssperre und dem Zeitpunkt von Stellenfreigaben sowie der Dauer von Auswahl- und Besetzungsverfahren sowie der frühestmöglichen Übernahme von Bewerber:innen auf besetzbare Stellen. Zum Stand 30.04.2023 stellt sich der Besetzungsgrad wie folgt dar: Tabelle 1: Stellenbesetzungsgrad Org.- Einheit Bezeichnung Planstellen besetzte Planstellen Beset- zungs- grad Büro der Stadtverordnetenversammlung 36,50 31,86 87% 09 Hauptamt und Stadtmarketing 172,25 130,05 76% 14 Revisionsamt 81,50 70,42 86% Dezernat I 253,75 200,47 79% 15 Amt für Multikulturelle Angelegenheiten 65,47 52,91 81% 15A Geschäftsstelle d. Komm. Ausländer- und Ausländerinnenvertretung 3,00 3,00 100% Dezernat II 68,47 55,91 82% 52 Sportamt 138,50 125,97 91% 60B Denkmalamt 20,00 18,20 91% 61 Stadtplanungsamt 164,00 136,34 83% 62 Stadtvermessungsamt 171,50 140,97 82% 63 Bauaufsicht 183,25 171,48 94% 64 Amt für Wohnungswesen 187,50 168,72 90% Dezernat III 864,75 761,68 88% 11B Referat Datenschutz und Informationssicherheit 5,00 4,00 80% 17 Koordinierungsstelle für Aufgaben der Verwaltungsstrukturreform 3,00 2,00 67% 30 Rechtsamt 61,50 58,76 96% 34 Standesamt 96,20 79,45 83% Dezernat IV 165,70 144,21 87% 12 Bürgeramt, Statistik und Wahlen 316,09 259,75 82% 16 Amt für Informations- und Kommunikationstechnik 216,75 195,93 90% 16A Stabsstelle Digitalisierung 18,00 15,98 89% Dezernat V 550,84 471,66 86% 11 Personal- und Organisationsamt 227,00 189,44 83% 20 Stadtkämmerei 131,25 100,94 77% 21 Kassen- und Steueramt 269,50 227,40 84% Dezernat VI 627,75 517,78 82% 41 Kulturamt Frankfurt am Main 64,71 57,13 88% 45B Archäologisches Museum 20,00 17,84 89% 45E Historisches Museum 40,28 31,92 79% 45F Museum für Angewandte Kunst 25,50 21,83 86% 45G Museum der Weltkulturen 18,67 17,13 92% 45H Deutsches Architekturmuseum 18,17 17,34 95% 45I Museum für Moderne Kunst 26,00 20,14 77% 45J Jüdisches Museum 26,51 24,79 94% 47 Institut für Stadtgeschichte 55,50 48,42 87% 77 Zoologischer Garten Frankfurt 159,00 137,37 86% Dezernat VII 454,34 393,91 87% 51 Jugend- und Sozialamt 1.478,67 1.345,14 91% 92S Jobcenter Frankfurt am Main 463,34 387,25 84% Dezernat VIII 1.942,01 1.732,39 89% 32 Ordnungsamt 703,00 599,77 85% 37 Branddirektion 1.061,87 930,66 88% Dezernat IX 1.764,87 1.530,43 87% 11C Frauenreferat 13,00 9,79 75% 67 Grünflächenamt 722,73 632,55 88% 78 Palmengarten 127,62 121,50 95% 79 Umweltamt 169,50 135,58 80% Dezernat X 1.032,85 899,42 87% 25 Amt für Bau und Immobilien 684,55 578,16 84% 40 Stadtschulamt 614,62 497,95 81% 44 Stadtbücherei 179,00 156,57 87% 49 Frankfurter Kinderbüro 10,57 9,84 93% Dezernat XI 1.488,74 1.242,52 83% 36 Straßenverkehrsamt 348,86 302,69 87% 53 Gesundheitsamt 217,83 163,31 75% 53A Drogenreferat 8,00 5,98 75% 66 Amt für Straßenbau und Erschließung 310,89 253,81 82% Dezernat XII 885,58 725,79 82% GPR Gesamtpersonalrat 9,00 7,80 87% 11.A Arbeitsmedizin und Sicherheitstechnik 18,00 15,52 86% 11D Gleichberechtigungsbüro 9,00 7,65 85% Zwischensumme (ohne Personalausgabenpool und Stellenreserve) 10.172,15 8.739,00 86% 11Z.1 Personalausgabenpool 47,50 4,73 10% 99 Stellenreserve 165,00 107,30 65% Personalausgabenpool und Stellenreserve 212,50 112,03 53% Gesamtsumme 10.384,65 8.851,03 85% Die Planstellen des Personalausgabenpools und der Stellenreserve ermöglichen einen Handlungsspielraum zur Wahrnehmung von unvorhergesehenen Aufgaben und zur Bereinigung personalwirtschaftlicher Erfordernisse. Aufgrund des niedrigen Besetzungsgrades des Personalausgabenpools und der Stellenreserve erfolgt eine zusätzliche, bereinigte Darstellung. Stellen außerhalb des Stellenplans Nach den Vorgaben der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) sind im Stellenplan die im Haushaltsjahr erforderlichen Stellen der Beamten und der nicht nur vorübergehend eingestellten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszuweisen. Ferner ist eine Übersicht über die vorgesehene Zahl der Beamten im Vorbereitungsdienst, der Auszubildenden und der Praktikanten beizufügen (§ 5 GemHVO). Demnach steht die GemHVO der Einrichtung von so genannten (Hilfs-)Stellen nicht entgegen. Im Stellenplan (als Bestandteil des Haushaltsplans) werden folgenden (Hilfs-)Stellen gesondert ausgewiesen: Altersteilzeit kw-Stellen, Beamte im Vorbereitungsdienst, Auszubildende, (Berufs-)Praktikanten und Volontäre sowie Personalgestellungen Zum Stand 30.04.2023 stellt sich die Anzahl der (Hilfs-)Stellen wie folgt dar: Tabelle 2: (Hilfs-)Stellen (Hilfs-)stellen für Org.- Einheit Bezeichnung Altersteilzeit kw-Stellen Beamte im Vorbereitungsdienst und Auszubildende (Berufs-) Praktikanten und Volontäre Personalgestellungen *2 09 Hauptamt und Stadtmarketing 3,00 Dezernat I 3,00 15 Amt für Multikulturelle Angelegenheiten 4,00 Dezernat II 4,00 52 Sportamt 2,00 62 Stadtvermessungsamt 0,50 5,00 63 Bauaufsicht 0,50 Dezernat III 1,00 7,00 12 Bürgeramt, Statistik und Wahlen 0,43 16 Amt für Informations- und Kommunikationstechnik 0,45 Dezernat V 0,88 11 Personal- und Organisationsamt 0,81 505,03 Dezernat VI 0,81 505,03 41 Kulturamt Frankfurt am Main 5,00 45A ehemals Deutsches Filmmuseum 2,46 45B Archäologisches Museum 2,00 45D ehemals Städtische Galerie Liebieghaus 0,50 45E Historisches Museum 6,44 45F Museum für Angewandte Kunst 4,00 45G Museum der Weltkulturen 3,00 45H Deutsches Architekturmuseum 3,00 45I Museum für Moderne Kunst 2,00 45J Jüdisches Museum 1,00 46 ehemals Städtische Bühnen (Restamt) 250,18 47 Institut für Stadtgeschichte 1,00 1,00 77 Zoologischer Garten Frankfurt 10,00 1,00 Dezernat VII 11,00 28,44 253,14 51 Jugend- und Sozialamt 3,56 7,00 26,17 92S Jobcenter Frankfurt am Main 2,00 Dezernat VIII 3,56 7,00 28,17 32 Ordnungsamt 6,00 37 Branddirektion 167,00 4,00 Dezernat IX 167,00 10,00 11C Frauenreferat 0,50 67 Grünflächenamt 0,41 20,00 78 Palmengarten 6,00 2,00 79 Umweltamt 6,00 Dezernat X 0,91 26,00 8,00 25 Amt für Bau und Immobilien 1,50 40 Stadtschulamt 2,02 6,75 44 Stadtbücherei 5,00 49 Frankfurter Kinderbüro 1,00 Dezernat XI 3,52 5,00 7,75 53 Gesundheitsamt 3,00 66 Amt für Straßenbau und Erschließung 0,50 4,00 Dezernat XII 0,50 7,00 Gesamtsumme 11,18 735,03 89,36 253,14 *2 Personalgestellungen der Eigenbetriebe blieben unberücksichtigt Darüber hinaus gibt es zum Stand 30.04.2023 weitere (Hilfs-)Stellen für: übernommene Nachwuchskräfte nach Beendigung der Ausbildung *3, Sonstiges (142,83), besteht aus 9,02 beamtete Vertretungskräfte *3 (unter Verrechnung eingesparter Mittel von Planstellen), 2,77 sonstige Vertretungskräfte (ohne Elternzeitvertretung), 17,71 Rückkehrer:innen aus der Beurlaubung und ehemalige Vertretungskräfte *3, 3,92 Arbeitszeiterhöhungen von Beamten *3, 111,91 Sonstiges (insbesondere für personalwirtschaftliche Maßnahmen) sowie die Wahrnehmung von zeitlich begrenzten Projekten (die keine Daueraufgaben darstellen) *3 Ermächtigung mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, § 5255 vom 16.12.1999 Tabelle 3: Sonstige (Hilfs-)Stellen (Hilfs-)stellen für Org.- Einheit Bezeichnung Nachwuchskräfte nach Beendigung der Ausbildung Sonstiges zeitlich begrenzte Projekte (die keine Daueraufgabe darstellen) 09 Hauptamt und Stadtmarketing 2,00 6,92 14 Revisionsamt 1,00 0,25 Dezernat I 3,00 7,17 15 Amt für Multikulturelle Angelegenheiten 2,62 1,00 6,50 Dezernat II 2,62 1,00 6,50 52 Sportamt 1,00 2,00 3,00 61 Stadtplanungsamt 1,00 1,00 62 Stadtvermessungsamt 2,00 64 Amt für Wohnungswesen 0,41 1,00 Dezernat III 2,00 4,41 5,00 30 Rechtsamt 1,00 34 Standesamt 4,00 1,27 1,00 Dezernat IV 4,00 2,27 1,00 12 Bürgeramt, Statistik und Wahlen 4,00 3,26 13,72 16 Amt für Informations- und Kommunikationstechnik 19,04 6,76 4,00 16A Stabsstelle Digitalisierung 1,00 Dezernat V 24,04 10,02 17,72 11 Personal- und Organisationsamt 14,38 12,22 20 Stadtkämmerei 1,00 0,39 21 Kassen- und Steueramt 6,00 2,62 Dezernat VI 21,38 15,23 41 Kulturamt Frankfurt am Main 2,00 2,89 5,34 45B Archäologisches Museum 0,70 45J Jüdisches Museum 2,00 77 Zoologischer Garten Frankfurt 4,73 2,35 1,45 Dezernat VII 6,73 5,24 9,49 51 Jugend- und Sozialamt 11,26 3,82 0,09 58 Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Geflüchtete 21,30 92S Jobcenter Frankfurt am Main 1,00 Dezernat VIII 11,26 25,12 1,09 32 Ordnungsamt 4,73 4,00 37 Branddirektion 159,46 3,95 6,65 Dezernat IX 164,19 7,95 6,65 67 Grünflächenamt 4,82 2,14 3,77 78 Palmengarten 3,69 2,38 14,52 79 Umweltamt 7,62 8,11 1,26 Dezernat X 16,13 12,63 19,55 25 Amt für Bau und Immobilien 5,00 8,93 3,92 40 Stadtschulamt 4,00 20,11 44 Stadtbücherei 4,00 0,51 Dezernat XI 13,00 29,55 3,92 36 Straßenverkehrsamt 6,00 7,73 10,00 53 Gesundheitsamt 6,77 7,85 35,94 53A Drogenreferat 1,50 66 Amt für Straßenbau und Erschließung 1,00 3,00 2,80 Dezernat XII 13,77 20,08 48,74 11.A Arbeitsmedizin und Sicherheitstechnik 1,38 11Z.1 Personalausgabenpool 0,78 Zentrale Finanzwirtschaft 2,16 Gesamtsumme 282,12 142,83 119,66 (Hilfs-)Stellen für Sonstiges werden nachstehend (neben den auf der Seite 7 genannten Ausführungen) beispielhaft benannt für: personalwirtschaftliche Maßnahmen im Vorgriff auf Stellenneuschaffungen Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Geflüchtete (Stabsstelle 58) Zu den (Hilfs-)Stellen zur Wahrnehmung von zeitlich begrenzten Projekten (die keine Daueraufgaben darstellen), werden die zehn Projekte dargestellt, bei denen die meisten Projektstellen zugeordnet sind. Tabelle 4: zehn Projekte, mit den meisten Projektstellen Projekt zeitlich begrenzte Projekte (die keine Daueraufgabe darstellen) Org.- Einheit Bezeichnung Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst 33,94 53 Gesundheitsamt personelle Unterstützung der Bürgerämter 8,00 12 Bürgeramt, Statistik und Wahlen gärtnerische Saisonkräfte 7,50 78 Palmengarten Kassenaushilfe 5,08 78 Palmengarten E-Akte-Kompetenzteam 4,00 16 Amt für Informations- und Kommunikationstechnik Fahrradfreundliche Stadt 4,00 36 Straßenverkehrsamt D115 3,72 12 Bürgeramt, Statistik und Wahlen Frankfurt MIND+ (Multimodales Reallabor Kooperative Mobilität Frankfurt) 3,00 36 Straßenverkehrsamt Landesprogramm "WIR-Vielfalt und Teilhabe" 2,50 15 Amt für multikulturelle Angelegenheiten Zukunft der Städtischen Bühnen 2,02 41 Kulturamt Frankfurt am Main Summe 73,76 Die Aufwendungen für die Projektstellen werden aus den Budgets der Bereiche gedeckt, denen die Projektstellen zugeordnet sind. 111 (Hilfs-)Stellen für Sonderurlaub blieben in der Betrachtung unberücksichtigt, da Beschäftigte während der Beurlaubungszeit keine Entgelte/Bezüge erhalten. Inanspruchnahme der Stellenreserve Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.02.1971, § 2127 wurde eine Stellenreserve eingerichtet, um besonderen Anforderungen Rechnung zu tragen. Dies umfasst beispielsweise die Bereitstellung von Stellen zur Wahrnehmung neuer unaufschiebbarer Aufgaben bis zur Bereinigung mit dem nächsten Stellenplan, zur Übertragung an Beschäftigte, die Aufgabengebiete vom Dienst freigestellter Personalratsmitglieder wahrnehmen, zur Durchführung von Arbeitsversuchen zur Integration Schwerbehinderter in das Arbeitsleben und zur Wahrnehmung von Aufgaben im Rahmen der Digitalisierung. Die Stellenreserve wird im Stellenplan (in der Stellengruppe der Beamtenstellen) mit der Angabe der Stellenbesetzung zum 30.06. eines Jahres ausgewiesen und kann ausschließlich durch Beschluss des Magistrats einzelfallbezogen in Anspruch genommen werden. Die Inanspruchnahme der Stellenreserve stellt sich zum Stand 30.04.2023 wie folgt dar: Tabelle 5: Stellenreserve Org.- Einheit Bezeichnung Inanspruchnahme Stellenreserve besetzte Stellen 01 Büro der Stadtverordnetenversammlung 2,00 1,86 Büro der Stadtverordnetenversammlung 2,00 1,86 09 Hauptamt und Stadtmarketing 2,00 1,46 Dezernat I 2,00 1,46 63 Bauaufsicht 2,00 2,00 Dezernat III 2,00 2,00 11B Referat Datenschutz und Informationssicherheit 1,00 1,00 34 Standesamt 1,00 0,38 Dezernat IV 2,00 1,38 16 Amt für Informations- und Kommunikationstechnik 12,50 12,25 16A Stabsstelle Digitalisierung 11,00 10,66 Dezernat V 23,50 22,91 11 Personal- und Organisationsamt 2,00 1,78 11E Zusatzversorgungskasse 1,00 0,71 21 Kassen- und Steueramt 2,50 2,50 20 Stadtkämmerei 3,00 1,00 Dezernat VI 8,50 5,99 41 Kulturamt Frankfurt am Main 5,00 4,00 45B Archäologisches Museum 0,50 0,50 45E Historisches Museum 1,00 0,80 45F Museum für Angewandte Kunst 0,50 0,50 45G Museum der Weltkulturen 1,00 1,00 45H Deutsches Architekturmuseum 0,50 0,50 45I Museum für Moderne Kunst 1,00 1,00 47 Institut für Stadtgeschichte 0,50 0,50 77 Zoologischer Garten Frankfurt 1,00 1,00 Dezernat VII 11,00 9,80 51 Jugend- und Sozialamt 4,00 2,59 57 Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main 1,00 1,00 92S Jobcenter Frankfurt am Main 2,00 2,00 Dezernat VIII 7,00 5,59 32 Ordnungsamt 2,00 1,00 37 Branddirektion 21,00 15,06 Dezernat IX 23,00 16,06 11C Frauenreferat 2,00 1,77 67 Grünflächenamt 8,66 8,66 78 Palmengarten 0,50 79 Umweltamt 1,50 1,50 Dezernat X 12,66 11,93 25 Amt für Bau und Immobilien 21,00 16,41 40 Stadtschulamt 5,00 1,77 44 Stadtbücherei 0,50 0,50 48 Kita Frankfurt 5,00 3,87 Dezernat XI 31,50 22,55 36 Straßenverkehrsamt 1,00 1,00 53A Drogenreferat 2,00 1,77 66 Amt für Straßenbau und Erschließung 1,00 1,00 68 Stadtentwässerung Frankfurt am Main 1,00 1,00 Dezernat XII 5,00 4,77 GPR Gesamtpersonalrat 1,00 1,00 Zentrale Finanzwirtschaft 1,00 1,00 in Anspruch genommene Stellen 131,16 107,30 nicht in Anspruch genommene Stellen 33,84 Gesamtsumme 165,00 Die Veränderungen stellen sich im Vergleich zum Stand 31.12.2022 wie folgt dar: Org.- Einheit Bezeichnung Inanspruchnahme Stellenreserve Beschluss des Magistrats Grund 51 Jugend- und Sozialamt 0,41 Nr. 925 vom 09.09.2022 Ersatzkräfte für freigestellte Personalratsmitglieder 21 Kassen- und Steueramt 1,00 Nr. 1379 vom 19.12.2022 Zentralisierung des Forderungsmanagements Tabelle 6: Zusammenfassende Betrachtung der besetzten Planstellen und (Hilfs-)Stellen besetzte Planstellen und (Hilfs-)stellen *4 Stand: besetzte Planstellen Altersteilzeit kw-Stellen Beamte im Vorbereitungsdienst und Auszubildende (Berufs-) Praktikanten und Volontäre Nachwuchskräfte nach Beendigung der Ausbildung Sonstiges zeitlich begrenzte Projekte (die keine Daueraufgabe darstellen) Gesamtsumme 31.12.2016 8.113,46 114,13 506,73 94,92 131,83 127,31 108,40 9.196,78 31.12.2017 8.127,89 76,97 583,34 94,57 157,29 220,37 134,81 9.395,24 31.12.2018 8.366,71 39,39 679,53 89,12 161,14 152,45 120,38 9.608,72 31.12.2019 8.576,33 16,33 746,20 86,10 152,19 150,56 75,79 9.803,50 31.12.2020 8.688,51 12,05 820,27 95,26 190,91 138,24 111,02 10.056,26 31.12.2021 8.764,07 9,84 784,61 81,92 267,00 144,36 102,50 10.154,30 31.12.2022 8.844,34 11,73 762,45 78,92 292,90 136,58 134,35 10.261,27 30.04.2023 8.851,03 11,18 735,03 89,36 282,12 142,83 119,66 10.231,21 *4 (Hilfs-)Stellen für Beurlaubte und Personalgestellte sind nicht enthalten rund 1.380 (Hilfs-)Stellen dienen dazu, alle Beschäftigten im Stellenverwaltungssystem auszuweisen. Die Gesamtzahl der (Hilfs-)Stellen beläuft sich auf rund 1.380 (Tabelle 2, ohne Personalgestellte + Tabelle 3). Eine Verstetigung durch Planstellen ist lediglich für die 282,12 übernommenen Nachwuchskräfte nach Beendigung der Ausbildung und 142,83 Sonstige erforderlich. In der Summe sind rund 425 (Hilfs-)Stellen sukzessive durch Umsetzungen der Beschäftigten auf freie und freiwerdende Planstellen abzulösen. Finanzielle Auswirkungen (Plan, Ist, Hochrechnung) Die Darstellung des Personalaufwandes erfolgt im Haushaltsplan differenziert nach den Personalaufwendungen und den Versorgungsaufwendungen. Der Planwert des Jahres 2023 für den Personalaufwand beläuft sich auf rd. 947,29 Mio. €. Darüber hinaus wurden nicht ausgeschöpfte Planansätze des Vorjahres in Höhe von rd. 52,16 Mio. € übertragen, wobei hiervon ein Anteil von 23,35 Mio. € einer Sperre unterliegt. Der fortgeschriebene Planwert für das Haushaltsjahr 2023 beträgt somit 976,10 Mio. €. An Personalkostenerstattungen (vom Bund, dem Land, Gemeinden oder Sonstigen) sind für städtische Bedienstete im Haushaltsjahr 2023 rd. 45,07 Mio. € veranschlagt. Zum Stand 30.04.2023 stellen sich die Aufwendungen und Erstattungen im Personalbereich wie folgt dar: Tabelle 7: Personalaufwand und Erstattungen In TSD € Soll Reste Sperre Sollveränderungen Fortges. Plan Ist Hochrechnung Differenz Personalaufwendungen 757.509 52.164 -23.353 - 786.320 225.891 728.239 -58.081 Versorgungsaufwendungen 189.780 - - - 189.780 63.733 189.780 - Personalaufwendungen insgesamt 947.289 52.164 -23.353 - 976.100 289.624 918.019 -58.081 Personalkostenerstattungen -45.065 - - - -45.065 -11.134 - - Personalaufwendungen abzüglich Erstattungen 902.224 52.164 -23.353 - 931.035 278.491 - - Die Personal- und Versorgungsaufwendungen unterliegen unterschiedlichen Budgetierungsmerkmalen (BGM). Die Personalaufwendungen sowie Personalkostenerstattungen sind gezielt budgetiert (BGM 21). Die Versorgungsaufwendungen sowie die Zuführung zum Lebensarbeitszeitkonto für die Beamt:innen sind nicht budgetiert (BGM 30). Eine Hochrechnung der Personalkostenerstattungen wurde nicht angestellt. Personalkostenerstattungen erfolgen in der Regel nicht monatlich, so dass eine lineare Hochrechnung zu keinem aussagekräftigen Ergebnis führen würde. Tabelle 8: Ämterbezogene Darstellung der Personalaufwendungen der Gemeindeverwaltung für das Jahr 2023 (in Euro) Org.- Einheit Bezeichnung Fortges. Plan IST Hochrechnung Differenz Büro der Stadtverordnetenversammlung 2.757.109 820.373 2.540.000 -217.109 9 Hauptamt und Stadtmarketing 13.824.000 3.617.061 11.489.000 -2.335.000 14 Revisionsamt 6.152.000 1.911.827 6.042.000 -110.000 Dezernat I 19.976.000 5.528.889 17.531.000 -2.445.000 15 Amt für Multikulturelle Angelegenheiten 5.171.000 1.513.078 4.922.000 -249.000 15A Geschäftsstelle d. Komm. Ausländer- und Ausländerinnenvertretung 148.000 70.570 223.000 75.000 Dezernat II 5.319.000 1.583.648 5.145.000 -174.000 52 Sportamt 9.251.000 3.012.921 9.632.000 381.000 60B Denkmalamt 1.489.000 617.099 1.661.000 172.000 61 Stadtplanungsamt 12.775.000 3.842.909 12.066.000 -709.000 62 Stadtvermessungsamt 12.958.000 3.589.419 11.412.000 -1.546.000 63 Bauaufsicht 14.703.000 4.536.450 14.642.000 -61.000 64 Amt für Wohnungswesen 12.420.000 3.857.536 12.188.000 -232.000 Dezernat III 63.596.000 19.456.334 61.601.000 -1.995.000 11B Referat Datenschutz und Informationssicherheit 440.000 138.219 442.000 2.000 30 Rechtsamt 4.704.000 1.484.768 4.687.000 -17.000 34 Standesamt 5.306.000 1.894.613 5.900.000 594.000 Dezernat IV 10.450.000 3.517.600 11.029.000 579.000 12 Bürgeramt, Statistik und Wahlen 18.152.000 5.742.503 18.530.000 378.000 16 Amt für Informations- und Kommunikationstechnik 20.716.000 6.429.173 20.362.000 -354.000 16A Stabsstelle Digitalisierung 903.000 619.549 1.939.000 1.036.000 Dezernat V 39.771.000 12.791.225 40.831.000 1.060.000 11 Personal- und Organisationsamt 28.368.000 8.461.918 26.609.000 -1.759.000 20 Stadtkämmerei 9.280.000 2.822.262 8.845.000 -435.000 21 Kassen- und Steueramt 17.167.000 4.913.207 15.705.000 -1.462.000 Dezernat VI 54.815.000 16.197.387 51.159.000 -3.656.000 41 Kulturamt Frankfurt am Main 6.610.000 1.940.246 6.179.000 -431.000 45B Archäologisches Museum 1.567.000 486.889 1.600.000 33.000 45E Historisches Museum 3.357.000 990.557 3.111.000 -246.000 45F Museum für Angewandte Kunst 2.099.000 655.696 2.065.000 -34.000 45G Museum der Weltkulturen 1.530.000 532.608 1.625.000 95.000 45H Deutsches Architekturmuseum 1.491.000 488.112 1.571.000 80.000 45I Museum für Moderne Kunst 2.072.000 561.225 1.732.000 -340.000 45J Jüdisches Museum 2.033.000 673.886 2.193.000 160.000 47 Institut für Stadtgeschichte 3.463.000 1.041.861 3.390.000 -73.000 77 Zoologischer Garten Frankfurt 11.148.000 3.264.780 10.456.000 -692.000 46 Restamt Städt. Bühnen 21.000.000 6.113.214 21.000.000 - Dezernat VII 56.370.000 16.749.074 54.922.000 -1.448.000 51 Jugend- und Sozialamt 97.515.000 31.473.894 100.880.000 3.365.000 92S Jobcenter Frankfurt am Main 29.630.000 9.164.379 29.362.000 -268.000 Dezernat VIII 127.145.000 40.638.274 130.242.000 3.097.000 Dezernat Dezernat VIII ohne 92 S 97.515.000 31.473.894 100.880.000 3.365.000 32 Ordnungsamt 42.394.000 12.604.138 40.259.000 -2.135.000 37 Branddirektion 70.064.000 23.289.356 74.316.000 4.252.000 Dezernat IX 112.458.000 35.893.494 114.575.000 2.117.000 11C Frauenreferat 1.259.000 314.863 1.032.000 -227.000 67 Grünflächenamt 45.694.000 13.801.076 45.149.000 -545.000 78 Palmengarten 9.939.000 3.076.918 10.008.000 69.000 79 Umweltamt 12.658.000 3.847.888 12.348.000 -310.000 Dezernat X 69.550.000 21.040.744 68.537.000 -1.013.000 25 Amt für Bau und Immobilien 48.500.000 14.467.063 46.584.000 -1.916.000 40 Stadtschulamt 42.945.986 11.515.434 37.017.000 -5.928.986 44 Stadtbücherei 11.857.000 3.695.568 11.867.000 10.000 49 Frankfurter Kinderbüro 919.000 305.382 976.000 57.000 Dezernat XI 104.221.986 29.983.447 96.444.000 -7.777.986 36 Straßenverkehrsamt 24.477.000 7.028.709 22.250.000 -2.227.000 53 Gesundheitsamt 19.906.000 5.414.739 17.219.000 -2.687.000 53A Drogenreferat 805.000 261.873 833.000 28.000 66 Amt für Straßenbau und Erschließung 24.914.000 6.662.015 21.292.000 -3.622.000 Dezernat XII 70.102.000 19.367.335 61.594.000 -8.508.000 Zentrale Personalangelegenheiten 45.051.000 922.395 7.700.000 -37.351.000 11.A Arbeitsmedizin und Sicherheitstechnik 1.597.000 468.827 1.432.000 -165.000 11D Gleichberechtigungsbüro 680.000 178.236 565.000 -115.000 Personalvertretungen 2.461.000 753.855 2.392.000 -69.000 Zentrale Finanzwirtschaft 49.789.000 2.323.314 12.089.000 -37.700.000 Gesamtsumme ohne 92 S -Job-Center 756.690.096 216.726.757 698.877.000 -57.813.096 Gesamtsumme 786.320.096 225.891.137 728.239.000 -58.081.096 Die dargestellten Minderaufwendungen im Bereich des Jobcenters "92 S - Jobcenter Frankfurt am Main" in Höhe von rd. 0,27 Mio. € werden durch entsprechend niedrigere Personalkostenerstattungen egalisiert. Unter Berücksichtigung dieses Ausgleichs reduzieren sich die dargestellten Minderaufwendungen zum 30.04.2023 von rd. 58,08 Mio. € auf rd. 57,81 Mio. €. In der Hochrechnung des Personalaufwandes für das Jahr 2023 ist die zum Jahresende anfallende Jahressonderzahlung für die Beschäftigten sowie die Auszahlung von Prämien an Bedienstete analog der Auszahlungshöhe des Vorjahres berücksichtigt. Die Mehraufwendungen aufgrund der diesjährigen Besoldungserhöhungen (01.04.23 = 3 % und 01.08.23 = 1,89 %) sowie die mit dem Tarifabschluss vom 22.04.23 vereinbarte Zahlung eines steuer- und abgabenfreien Inflationsausgleichsgeldes in Höhe von 3 TSD € ist ebenfalls eingerechnet. Für Mehraufwendungen durch unterjährige Beförderungen, Höhergruppierungen, Stufensteigerungen, Arbeitszeiterhöhungen, Rückkehr aus Elternzeit oder Beurlaubung ist ein 1,5 %iger Aufschlag eingerechnet. Das Hochrechnungsergebnis für das zur Bühnen GmbH gestellte Personals im Bereich "46 - Restamt Städtische Bühnen" wird auf den Planansatz des Jahres 2023 (= 21 Mio. €) festgesetzt. Aufgrund der Änderung der Personalgestellung und der nunmehr unentgeltlichen Überlassung des Personals wurde der Zuschuss an die Bühnen GmbH um einen Betrag in Höhe von 21 Mio. € gekürzt. Sollten sich die Personalaufwendungen am Jahresende auf weniger als 21 Mio. € belaufen, erfolgt eine Erhöhung des Zuschusses an die Bühnen GmbH in Höhe des nicht verausgabten Personalbudgets. Hierzu wurde ein Budgetvermerk in den Haushalt aufgenommen, der die gegenseitige Deckungsfähigkeit zwischen den Personalaufwendungen im Restamt und dem Zuschuss an die Bühnen GmbH herstellt. Aufgrund organisatorischer Veränderungen wird es im Jahresverlauf zu Budgetverschiebungen aus dem Bereich der Zentralen Personalangelegenheiten zu den Ämtern sowie zwischen den Ämtern kommen. Von den aus dem Haushaltsjahr 2022 übertragenen und nicht der Sperre unterliegenden Resten in Höhe von 28,81 Mio. € stehen im Bereich der Zentralen Angelegenheiten 25,23 Mio. € zur Verfügung. Hiervon sind 0,23 Mio. € für die Durchführung von Gemeinschaftsveranstaltungen zweckgebunden vorgesehen. Im Bereich der Zentralen Personalangelegenheiten ist der Zuführungsbedarf i. H. v. 5,70 Mio. € für die im Jahresabschluss 2021 erstmals gebildete Rückstellung der Lebensarbeitszeitkonten für die Beamt:innen eingerechnet. Die Versorgungsaufwendungen umfassen die Zuführungen zu der Pensions- und Beihilferückstellung sowie die Zuführung zur gesetzlichen Versorgungsrücklage. Tabelle 9: Ämterbezogene Darstellung der Versorgungsaufwendungen der Gemeindeverwaltung für das Jahr 2023 (in Euro) Org.- Einheit Bezeichnung Fortges. Plan IST Hochrechnung Differenz Büro der Stadtverordnetenversammlung 665.000 221.664 665.000 - 9 Hauptamt und Stadtmarketing 2.225.000 741.668 2.225.000 - 14 Revisionsamt 1.499.000 499.664 1.499.000 - Dezernat I 3.724.000 1.241.332 3.724.000 - 15 Amt für Multikulturelle Angelegenheiten 45.000 15.000 45.000 - 15A Geschäftsstelle d. Komm. Ausländer- und Ausländerinnenvertretung 10.000 3.336 10.000 - Dezernat II 55.000 18.336 55.000 - 52 Sportamt 578.000 192.668 578.000 - 60B Denkmalamt 149.000 49.664 149.000 - 61 Stadtplanungsamt 1.351.000 450.332 1.351.000 - 62 Stadtvermessungsamt 1.214.000 404.664 1.214.000 - 63 Bauaufsicht 1.632.000 544.000 1.632.000 - 64 Amt für Wohnungswesen 1.880.000 626.664 1.880.000 - Dezernat III 6.804.000 2.267.992 6.804.000 - 11B Referat Datenschutz und Informationssicherheit 97.000 32.332 97.000 - 30 Rechtsamt 1.319.000 439.664 1.319.000 - 34 Standesamt 1.430.000 476.664 1.430.000 - Dezernat IV 2.846.000 948.660 2.846.000 - 12 Bürgeramt, Statistik und Wahlen 1.302.000 433.996 1.302.000 - 16 Amt für Informations- und Kommunikationstechnik 848.000 282.668 848.000 - 16A Stabsstelle Digitalisierung 268.000 89.336 268.000 - Dezernat V 2.418.000 806.000 2.418.000 - 11 Personal- und Organisationsamt 4.423.000 1.474.336 4.423.000 - 20 Stadtkämmerei 2.095.000 698.332 2.095.000 - 21 Kassen- und Steueramt 2.649.000 882.996 2.649.000 - Dezernat VI 9.167.000 3.055.664 9.167.000 - 41 Kulturamt Frankfurt am Main 534.000 178.000 534.000 - 45B Archäologisches Museum 67.000 22.332 67.000 - 45E Historisches Museum 161.000 53.664 161.000 - 45F Museum für Angewandte Kunst 79.000 26.336 79.000 - 45G Museum der Weltkulturen 88.000 29.332 88.000 - 45H Deutsches Architekturmuseum - - - - 45I Museum für Moderne Kunst 30.000 10.000 30.000 - 45J Jüdisches Museum 11.000 3.668 11.000 - 47 Institut für Stadtgeschichte 444.000 148.000 444.000 - 77 Zoologischer Garten Frankfurt 154.000 51.332 154.000 - 46 Restamt Städt. Bühnen 330.000 110.000 330.000 - Dezernat VII 1.898.000 632.664 1.898.000 - 51 Jugend- und Sozialamt 10.644.000 3.548.004 10.644.000 - 92S Jobcenter Frankfurt am Main 1.860.000 620.000 1.860.000 - Dezernat VIII 12.504.000 4.168.004 12.504.000 - Dezernat Dezernat VIII ohne 92 S 10.644.000 3.548.004 10.644.000 - 32 Ordnungsamt 6.634.000 2.211.324 6.634.000 - 37 Branddirektion 29.432.000 9.810.668 29.432.000 - Dezernat IX 36.066.000 12.021.992 36.066.000 - 11C Frauenreferat 29.000 9.668 29.000 - 67 Grünflächenamt 874.000 291.348 874.000 - 78 Palmengarten 104.000 34.668 104.000 - 79 Umweltamt 1.220.000 406.668 1.220.000 - Dezernat X 2.227.000 742.352 2.227.000 - 25 Amt für Bau und Immobilien 2.475.000 824.996 2.475.000 - 40 Stadtschulamt 1.512.000 503.996 1.512.000 - 44 Stadtbücherei 182.000 60.664 182.000 - 49 Frankfurter Kinderbüro - - - - Dezernat XI 4.169.000 1.389.656 4.169.000 - 36 Straßenverkehrsamt 1.068.000 355.992 1.068.000 - 53 Gesundheitsamt 709.000 236.336 709.000 - 53A Drogenreferat - - - - 66 Amt für Straßenbau und Erschließung 788.000 262.672 788.000 - Dezernat XII 2.565.000 855.000 2.565.000 - Zentrale Personalangelegenheiten 104.160.000 35.193.217 104.160.000 - 11.A Arbeitsmedizin und Sicherheitstechnik - - - - 11D Gleichberechtigungsbüro 162.000 54.000 162.000 - Personalvertretungen 350.000 116.668 350.000 - Zentrale Finanzwirtschaft 104.672.000 35.363.885 104.672.000 - Gesamtsumme ohne 92 S -Job-Center 187.920.000 63.113.201 187.920.000 - Gesamtsumme 189.780.000 63.733.201 189.780.000 - Der tatsächliche Zuführungsbedarf zu den Pensions- und Beihilferückstellungen kann erst im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten ermittelt werden. Unterjährig erfolgen monatlich gleichbleibende Zuführungen, die sich an dem Planwert bemessen. Aus diesem Grund ist es nicht auszuschließen, dass es im Jahresabschluss 2023 zu einer Überschreitung bei den Versorgungsaufwendungen kommen könnte. Tabelle 10: Ämterbezogene Darstellung der Personalkostenerstattungen der Gemeindeverwaltung für das Jahr 2023 (in Euro) Org.- Einheit Bezeichnung Fortges. Plan IST Differenz 15 Amt für Multikulturelle Angelegenheiten -2.000 -6.754 -4.754 Dezernat II -2.000 -6.754 -4.754 11 Personal- und Organisationsamt -40.000 -33.021 6.979 Dezernat VI -40.000 -33.021 6.979 41 Kulturamt Frankfurt am Main - -260.000 -260.000 45E Historisches Museum - -1.800 -1.800 45J Jüdisches Museum - -15.916 -15.916 Dezernat VII - -277.716 -277.716 51 Jugend- und Sozialamt -4.846.000 -956.924 3.889.076 92S Jobcenter Frankfurt am Main -31.490.000 -9.498.756 21.991.244 Dezernat VIII -36.336.000 -10.455.680 25.880.320 Dezernat Dezernat VIII ohne 92 S -4.846.000 -956.924 3.889.076 32 Ordnungsamt -1.220.000 -459.892 760.108 37 Branddirektion -134.000 445.000 579.000 Dezernat IX -1.354.000 -14.892 1.339.108 67 Grünflächenamt -3.000 -5.267 -2.267 Dezernat X -3.000 -5.267 -2.267 25 Amt für Bau und Immobilien - -4.433 -4.433 40 Stadtschulamt -1.227.000 -15.706 1.211.294 44 Stadtbücherei - -9.588 -9.588 Dezernat XI -1.227.000 -29.726 1.197.274 36 Straßenverkehrsamt - -80.785 -80.785 53 Gesundheitsamt -4.742.000 -160.007 4.581.993 Dezernat XII -4.742.000 -240.792 4.501.208 Zentrale Personalangelegenheiten -1.361.000 -69.667 1.291.333 Zentrale Finanzwirtschaft -1.361.000 -69.667 1.291.333 Gesamtsumme ohne 92 S -Job-Center -13.575.000 -1.634.759 11.940.241 Gesamtsumme -45.065.000 -11.133.515 33.931.485 Anlage 1 (ca. 93 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.03.2018, E 3 Bericht des Magistrats vom 05.05.2023, B 200 Bericht des Magistrats vom 24.11.2023, B 444 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 16.08.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 25.09.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 309 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 3733, 20. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 25.09.2023 Aktenzeichen: 01-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - IT-Support-Konzept für SchulenB07.08.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.08.2023, B 310 Betreff: IT-Support-Konzept für Schulen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 11.05.2023, § 3203 - NR 403/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, B 150/23 - Die Erstellung des Magistratsvortrags zum IT-Support-Konzept für Schulen ist abgeschlossen und die Vorlage befindet sich im Geschäftsgang. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 24.05.2022, NR 403 Bericht des Magistrats vom 24.03.2023, B 150 Bericht des Magistrats vom 19.04.2024, B 154 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 16.08.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 18.09.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 310 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) 20. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 25.09.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 310 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3734, 20. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 18.09.2023 Aktenzeichen: 40-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Schulen im Baugebiet „Nordwestlich Auf der Steinernen Straße“B07.08.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.08.2023, B 311 Betreff: Schulen im Baugebiet "Nordwestlich Auf der Steinernen Straße" Vorgang: A 221/23 ÖkoLinX-ELF Für die aufzustellenden Bebauungspläne zur Schaffung von Baurecht für Schulbau- und Wohnbauvorhaben ist eine geordnete städtebauliche Entwicklung anzustreben, die ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den zu berücksichtigenden Einzelbelangen herstellt. Hierzu bedarf es einer zunehmend intensiven Abstimmung mit den betreffenden Fachämtern sowie der Erstellung fachlicher Gutachten, so dass alle relevanten privaten und öffentlichen Belange umfassend ermittelt und bewertet werden können. Aufgrund der hohen fachlichen und rechtlichen Anforderungen an städtebauliche Planungen, insbesondere auch mit Blick auf die zu berücksichtigenden naturschutzfachlichen Belange können diese Planungsprozesse eine erhebliche Zeit in Anspruch nehmen. Für das Baugebiet "Am Eschbachtal-Harheimer Weg" wird vor diesem Hintergrund aktuell mit Nachdruck der zeitlich vorgezogene Teilbereich der Planung des Bebauungsplans Nr. 923 "Nordwestlich auf der Steinern Straße" vorangetrieben, um eine beschleunigte Bereitstellung der Flächen und somit eine zügigere Fertigstellung der Schulen zu erreichen. Der Bebauungsplan befindet sich noch im laufenden Verwaltungsverfahren. Der nächste Verfahrensschritt der öffentlichen Auslegung soll 2023 erfolgen. Sobald der entsprechende Satzungsbeschluss vorliegt und die Erschließung gesichert ist, soll nach gesicherter Verfügbarkeit der Grundstücksflächen eine zügige Umsetzung des Schulbaus mit den zur Verfügung stehenden Mitteln erfolgen. Da die Stadt nur über einen geringen Flächenanteil innerhalb des Geltungsbereichs verfügt, führt der Magistrat aktuell im Rahmen des Umlegungsverfahrens die notwendigen Gespräche hinsichtlich der Flächenübernahme für die Schulnutzungen. Für den Geltungsbereich des Bebauungsplan Nr. 516 "Am Eschbachtal-Harheimer Weg" südlich der Bahngleise bedarf es in einem nächsten Schritt weiterer politischer und fachlicher Abstimmungen, was den Umfang und das Maß der Planung betrifft. Zur zeitlichen Umsetzung und zum weiteren Verfahrensverlauf kann derzeit keine verbindliche Aussage getroffen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 20.05.2023, A 221 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 10, 14, 15 Versandpaket: 16.08.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 15 am 15.09.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 311 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 14 am 18.09.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 311 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO II, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 311 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 16.10.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 311 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) 21. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 17.10.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 311 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Gartenpartei (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 3880, 21. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 17.10.2023 Aktenzeichen: 40-2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Stromanschlüsse am MainkaiB07.08.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.08.2023, B 312 Betreff: Stromanschlüsse am Mainkai Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 11.05.2023, § 3176 - NR 937/19 FRAKTION, B 88/23 - Zwischenbericht: Wie bereits berichtet, laufen die Planungen zur Erweiterung und zum Neubau einer Umspannanlage, sowie die Planung der Landstrom-Elektranten an den Liegeplätzen der Flusskreuzfahrt- und Hotelschiffe. Gegenstand der Abstimmungen seit dem letzten Zwischenbericht ist unter anderem ein alter Kanal der Stadtentwässerung, der unter dem geplanten Erweiterungsbau verläuft und eine statisch aufwändigere Gründung sowie eine zeitlich aufwändige Abstimmung mit den Beteiligten erfordert. Zudem ist der Neubau einer unterirdischen Umspannanlage zwischen zwei historischen Stützmauern des Hochufers geplant. Zu diesen existieren keine bekannten Unterlagen mit Aussagen zu deren Konstruktionsart und Belastbarkeit. Daher sind aufwändige Sondierungen vor Ort und zeitintensive Abstimmungen mit den Beteiligten erforderlich. Erst wenn diese Planungen abgeschlossen sind, kann ein Netzanschlussvertrag mit der NRM abgeschlossen werden. Parallel wird die Planung der Landstromversorgung an den Liegestellen weitergeführt. Zudem wird eine Klärung der Frage angestrebt, wie und durch wen die Landstromversorgung später operativ und technisch betrieben werden wird. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 11.09.2023, OF 988/1 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 16.08.2019, NR 937 Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 88 Bericht des Magistrats vom 15.04.2024, B 141 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 16.08.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 78 Beschluss: 1. Die Vorlage B 312 wird unter Hinweis auf die OA 390 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 988/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, FDP und LINKE. gegen CDU, SPD und BFF (= Kenntnis); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Annahme) 21. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 10.10.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 312 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 21. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 12.10.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 312 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Kenntnis) 21. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 16.10.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 312 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, , ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) 23. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 16.01.2024, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 312 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., FRAKTION und BFF-BIG (= Fristverlängerung um einen Monat) 27. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 28.05.2024, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 312 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, FRAKTION und BFF-BIG (= Fristverlängerung um einen Monat) 30. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 29.10.2024, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 312 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen Linke (= Fristverlängerung um einen Monat) Beschlussausfertigung(en): § 3881, 21. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 10.10.2023 § 4275, 23. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 16.01.2024 § 4803, 27. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 28.05.2024 § 5307, 30. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 29.10.2024
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Jahresabschlüsse 2021 und Konsolidierter Gesamtabschluss 2021 Schussberichte des Revisionsamtes über die Prüfung der Jahresabschlüsse 2021M07.08.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 07.08.2023, M 130 Betreff: Jahresabschlüsse 2021 und Konsolidierter Gesamtabschluss 2021 Schussberichte des Revisionsamtes über die Prüfung der Jahresabschlüsse 2021 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 15.12.2022, § 2653 (M 176) I. Die Schlussberichte des Revisionsamtes über die Prüfung der Jahresabschlüsse 2021 werden zur Kenntnis genommen. Es dient darüber hinaus zur Kenntnis, dass die Entwürfe der Schlussberichte dem Magistrat zur Vorabstimmung vorgelegt und die Anmerkungen des Magistrats in die vorliegende Fassung der Schlussberichte eingeflossen sind. II. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt nach Beratung den vom Revisionsamt geprüften Jahresabschluss der Stadtverwaltung für das Haushaltsjahr 2021 mit dem Schlussbericht des Revisionsamtes (Teil I) wie folgt: Vermögensrechnung mit einer Bilanzsumme von 17.749.848.127,31 € Jahresergebnis vor Rücklagen mit einer Summe von 52.983.560,80 € davon Ordentliches Jahresergebnis nach Rücklagen 17.598.424,27 € Außerordentliches Jahresergebnis nach Rücklagen 35.385.136,53 € Die Finanzrechnung mit einem Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit von 309.662.705,66 € aus Investitionstätigkeit von -392.046.639,54 € aus Finanzierungstätigkeit von 220.657.928,15 € aus haushaltsunwirksamen Vorgängen (inklusive Liquiditätskredite) von -117.553.334,15 € und mit einem Zahlungsmittelüberschuss von 20.720.660,12 € und einem Zahlungsmittelbestand am Ende des Haushaltsjahres von 450.440.836,39 € III. Sie beschließt ferner den geprüften Jahresabschluss 2021 für das Sondervermögen der Zusatzversorgungskasse der Stadt Frankfurt am Main nach § 115 Abs. 1 Nr. 4 HGO mit dem Schlussbericht des Revisionsamtes (Teil II) wie folgt: 1. Jahresabschluss konsolidiert Bilanz mit einer konsolidierten Bilanzsumme von 935.625.155,94 € Konsolidiertes Jahresergebnis nach Rücklagen von -136.359,95 € 2. Abrechnungsverband - Pflichtversicherung - Bilanz mit einer Bilanzsumme von 893.390.857,49 € Jahresergebnis von 0,00 € Die Finanzrechnung mit einem Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit von 36.857.942,32 € aus Investitionstätigkeit von -37.320.643,25 € aus Finanzierungstätigkeit von 0,00 € aus haushaltsunwirksamen Vorgängen (inklusive Kassenkredite) von 19.597,28 € und mit einem Zahlungsfehlbetrag von -443.103,65 € und einem Zahlungsmittelbestand am Ende des Haushaltsjahres von 12.474.043,57 € Es dient zur Kenntnis, dass in den vorgenannten Ergebnissen der Zusatzversorgungskasse - Pflichtversicherung - die Buchungen zur Zuführung zu Rückstellungen inklusive Deckungsrückstellung bereits enthalten sind. 3. Abrechnungsverband - Freiwillige Versicherung - Bilanz mit einer Bilanzsumme von 54.248.431,78 € Jahresergebnis nach Rücklagen von -136.359,95 € Die Finanzrechnung mit einem Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit von 1.952.896,53 € aus Investitionstätigkeit von -1.733.677,29 € aus Finanzierungstätigkeit von 0,00 € aus haushaltsunwirksamen Vorgängen (inklusive Kassenkredite) von 0,00 € und mit einem Zahlungsmittelüberschuss von 219.219,24 € und einem Zahlungsmittelbestand am Ende des Haushaltsjahres von 305.626,70 € Es dient zur Kenntnis, dass in den vorgenannten Ergebnissen der Zusatzversorgungskasse - Freiwillige Versicherung - die Buchungen zur Zuführung zu Rückstellungen inklusive Deckungsrückstellung bereits enthalten sind. IV. Sie beschließt weiterhin den Konsolidierten Gesamtabschluss der Stadtverwaltung für das Haushaltsjahr 2021 mit dem Schlussbericht des Revisionsamtes (Teil III) wie folgt: Konsolidierte Gesamtvermögensrechnung mit einer Summe von 26.497.132.292,31 € Konsolidierte Gesamtergebnisrechnung mit einem Konzernjahresüberschuss nach Anteilen Dritter von 118.194.868,50 € und einem Konzernbilanzgewinn von 1.147.620.238,51 € V. Dem Magistrat wird gemäß § 114 HGO für das Haushaltsjahr 2021 Entlastung erteilt. VI. Der Beschluss über die Jahresabschlüsse 2021, den Konsolidierten Gesamtabschluss 2021 sowie die Entlastung des Magistrats für das Haushaltsjahr 2021 sind öffentlich bekannt zu machen, im Anschluss an die Bekanntmachung an sieben Tagen öffentlich auszulegen und anschließend mit den Schlussberichten des Revisionsamtes der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Begründung: Nach § 113 HGO ist der Jahresabschluss nach Abschluss der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt (§ 128 HGO) vom Gemeindevorstand mit dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes der Gemeindevertretung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Danach hat die Gemeindevertretung über die vom Rechnungsprüfungsamt geprüften Jahresabschlüsse gemäß § 114 HGO bis spätestens 31.12. des zweiten auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres zu beschließen und zugleich über die Entlastung des Gemeindevorstandes zu entscheiden. Die vom Magistrat aufgestellten Jahresabschlüsse für die Stadtverwaltung und das Sondervermögen Zusatzversorgungskasse, bestehend aus den beiden Abrechnungsverbänden Pflichtversicherung und Freiwillige Versicherung, sowie der Konsolidierte Gesamtabschluss für das Haushaltsjahr 2021 sind vom Revisionsamt geprüft worden. Die Prüfungsbestätigungen sind in den Schlussberichten (Teile I bis III) enthalten. Zudem berichtet das Revisionsamt in einem Schlussbericht Teil IV "Jahresbericht 2021" über weitere Prüfungsfeststellungen (außerhalb der Jahresabschlussprüfungen), die den umfassenden Prüfungsauftrag des Revisionsamts (§ 131 HGO in Verbindung mit der Revisionsordnung) widerspiegeln. Die Entwürfe der Schlussberichte wurden analog zum Verfahren zum Jahresabschluss 2020 im Vorfeld mit dem Magistrat abgestimmt, um den Prozess der Stellungnahme durch den Magistrat zu den Schlussberichten gegenüber der Stadtverordnetenversammlung zu beschleunigen. Anlage 1 (ca. 3,9 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 29.04.2022, M 60 Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 176 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Sonderausschuss für Controlling und Revision Versandpaket: 16.08.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 11.09.2023, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 130 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.09.2023, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 130 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023, TO II, TOP 42 Beschluss: Der Vorlage M 130 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3836, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2023 Aktenzeichen: 14-1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Neuwahl des Vorstandes der Wilhelm und Auguste Viktoria-Stiftung für SäuglingsfürsorgeM07.08.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 07.08.2023, M 131 Betreff: Neuwahl des Vorstandes der Wilhelm und Auguste Viktoria-Stiftung für Säuglingsfürsorge Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 15.11.2020, § 6643 (M 135) 1. Der Berufung von a) Frau Stadtverordnete Sylvia Momsen Paquetstraße 3, 60431 Frankfurt am Main b) Frau Stadtverordnete Almuth Meyer Heidestraße 120a, 60385 Frankfurt am Main c) Frau Dr. Ann-Kathrin Reiß Langobardenweg 26, 65929 Frankfurt am Main d) Frau Dr. Maria Karathana Am Wildzaun 2, 63546 Mörfelden-Walldorf Gesundheitsamt der Stadt Frankfurt am Main zu Mitgliedern des Vorstandes der Wilhelm und Auguste Viktoria-Stiftung für Säuglingsfürsorge durch den Magistrat wird zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Leiter des Gesundheitsamtes der Stadt Frankfurt am Main, Herr PD Dr. Tinnemann, entsprechend der Verfassung der Stiftung, kraft Amtes als Vorsitzender dem Vorstand der Wilhelm und Auguste Viktoria-Stiftung für Säuglingsfürsorge angehört. Begründung: Nach § 6 der Verfassung der Wilhelm und Auguste Viktoria-Stiftung für Säuglingsfürsorge vom 21.07.2008 besteht der Vorstand aus fünf Personen, wobei der oder die Vorsitzende die Amtsleitung des Gesundheitsamtes der Stadt Frankfurt am Main ist, während vier Mitglieder vom Magistrat mit Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung für die Dauer von fünf Jahren zu berufen sind. Bei vorzeitigen Ausscheiden eines Vorstandmitgliedes wird laut Verfassung für die Zeit bis zum Ende seiner Amtszeit ein anderes Mitglied vom Magistrat berufen. Der Vorstand ist ab sofort neu zu berufen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.06.2018, M 102 Vortrag des Magistrats vom 07.09.2020, M 135 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 16.08.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 14.09.2023, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 131 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und AfD Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023, TO II, TOP 43 Beschluss: Der Vorlage M 131 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, BFF-BIG und Gartenpartei; FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3837, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2023 Aktenzeichen: 94
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Aufstellung eines Schildes: Tauben füttern verboten auf dem BuchrainplatzOFOB 507.08.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2023, OF 876/5 Betreff: Aufstellung eines Schildes: Tauben füttern verboten auf dem Buchrainplatz Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass am Buchrainplatz in Frankfurt Oberrad ein oder mehrere Schilder aufgestellt werden mit der Aufschrift: Tauben füttern verboten Begründung: Auf dem Buchrainplatz werden regelmäßig von verschiedenen Leuten Tauben gefüttert. Auf die Bitten einer Anwohnerin die Tauben nicht zu füttern, wird häufig mit Beleidigungen oder dem Hinweis, dass ja kein Verbotsschild aufgestellt ist, geantwortet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4432 2023 Die Vorlage OF 876/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Power am Tower 2023ST07.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1609 Betreff: Power am Tower 2023 Der Magistrat stellt dem Kinderzentrum der Stadtteilwerkstat e. V. finanzielle Mittel in Höhe von maximal 350,00 Euro für das Kinder- und Jugendfest "Power am Tower", das in diesem Jahr am 22.09.2023 stattfindet, zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 15.06.2023, OIB 240
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterstützung für Power am Tower 2023ST07.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1610 Betreff: Unterstützung für Power am Tower 2023 Der Magistrat stellt dem Kinderzentrum der Stadtteilwerkstat e. V. finanzielle Mittel in Höhe von maximal 350,00 Euro für das Kinder- und Jugendfest "Power am Tower", das in diesem Jahr am 22.09.2023 stattfindet, zur Verfügung. Mit diesem Betrag soll die Aufstellung einer Musikbühne mitfinanziert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 13.06.2023, OIB 235
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zirkus Zarakali im Ortsbezirk 9: Auch als Bewegungsangebot förderungswürdig!ST07.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1611 Betreff: Zirkus Zarakali im Ortsbezirk 9: Auch als Bewegungsangebot förderungswürdig! Die wichtige Arbeit und das abwechslungsreiche Angebot des Kinder- und Jugendzirkus Zarakali wird seitens des Magistrats aus Mitteln des Jugend- und Sozialamtes als "sonstiges offenes Angebot" institutionell gefördert. Die Kinder- und Jugendarbeit umfasst dabei auch verschiedene Bewegungsangebote, die klassische Zirkusdisziplinen, wie Einrad, Jonglage, Akrobatik und Trampolin abdecken, aber auch ausgefallene Bewegungsmöglichkeiten, wie Zaubertanzen oder Zirkusspiel, beinhalten. Damit übernimmt der Zirkus eine wichtige Funktion in der Bewegungsförderung, ohne ein klassischer Sportverein zu sein. Außerdem leistet er damit eine wichtige Arbeit in der Kinder- und Jugendhilfe. Für eine finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Sportförderung ist allerdings die Mitgliedschaft im Landessportbund Hessen als eingetragener Verein Voraussetzung. Im Rahmen der Sportförderung können beispielsweise Angebote freier Träger, die in Kooperation mit Frankfurter Turn- und Sportvereinen stattfinden, projektbezogen gefördert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.04.2023, OM 3861 Antrag vom 01.03.2025, OF 964/9 Anregung an den Magistrat vom 20.03.2025, OM 6687
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hundewiese GinnheimST07.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1612 Betreff: Hundewiese Ginnheim Vorläufige Stellungnahme: Zu diesem Thema besteht noch weiterer Abstimmungsbedarf. Eine endgültige Stellungnahme ist daher innerhalb der gesetzten Frist nicht möglich. Es sei aber vorab schon darauf hingewiesen, dass die Fläche am Alleenring zwingend wegen ihrer erhöhten Anforderungen an die Verkehrssicherung eingezäunt werden muss, damit Hunde von dort nicht auf die Fahrbahn des Alleenrings gelangen können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.04.2023, OM 3862
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zeitnahe Instandsetzung der Wege auf dem Berkersheimer FriedhofST07.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1613 Betreff: Zeitnahe Instandsetzung der Wege auf dem Berkersheimer Friedhof Der mit 0,3 ha eher kleine Friedhof hat ein Wegenetz, welches sich in einem guten Zustand befindet. Im Oktober 2017 wurden drei der insgesamt vier Hauptwege komplett erneuert. Hierbei handelt es sich um wassergebundene Wegedecken. Diese grünen zwar im Laufe der Zeit ein, verlieren aber dadurch nicht ihre sichere Begehbarkeit. Bei dem verbleibenden Hauptweg sowie dem oberen Querweg ist die Verkehrssicherung ebenfalls gegeben. Diese Wiesenwege sind aufgrund der sehr geringen Fahrbelastung in einem guten Zustand. Im Hinblick auf den ökologischen Wert dieses Friedhofs mit den wenigen versiegelten Flächen und bezüglich der Anfrage OM 6043 des Ortsbeirates vom 19.05.2020, den Friedhof insektenfreundlich zu gestalten, wäre eine weitere Versiegelung der Wege eher von Nachteil. Die Mitarbeiter:innen des Friedhofsbezirks werden unter Berücksichtigung der Verkehrssicherungspflicht dafür sorgen, dass die Wege unfallfrei zu begehen sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3888
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Streuobstwiese Bonameser StraßeST07.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1614 Betreff: Streuobstwiese Bonameser Straße Vorläufige Stellungnahme: Der o. g. Vorgang konnte noch nicht abschließend bearbeitet werden. Sobald die entsprechenden Ergebnisse vorliegen, wird unaufgefordert berichtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3890
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Geschwindigkeitsreduzierung auf der A 66 und besonders im Bereich Westring/Fuchstanzstraße bei der Autobahn GmbH beantragenST07.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1615 Betreff: Geschwindigkeitsreduzierung auf der A 66 und besonders im Bereich Westring/Fuchstanzstraße bei der Autobahn GmbH beantragen Der Anregung wird entsprochen. Ein entsprechendes Schreiben wird zeitnah an die Autobahn GmbH übersandt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2023, OM 3844
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Tiny Forest im Grünzug Feldscheidenstraße realisierenST07.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1616 Betreff: Tiny Forest im Grünzug Feldscheidenstraße realisieren Der Magistrat dankt dem Ortsbeirat für sein in Aussicht gestelltes finanzielles Engagement zur Errichtung eines Tiny Forests im Grünzug Feldscheidenstraße. Die im letzten Jahr vorgenommene Bepflanzung im 1. Bauabschnitt befindet sich noch im Anfangsstadium ihrer Entwicklung. Mit der entsprechenden Pflege werden die neuen Bäume und Sträucher weiterwachsen und den Gesamteindruck des Grünzugs verändern. Dieser Entwicklungsphase sollte auch im Grünzug Gederner Straße Zeit und Raum gegeben werden. Der Magistrat hat seine Planung für den 2. Bauabschnitt im Grünzug Feldscheidenstraße nach den erfolgten Protesten aus dem Stadtteil gestoppt und ist aktuell daran, im Rahmen einer Planungswerkstatt mit den engagierten Beteiligten vor Ort einen Vorschlag für die künftige Gestaltung des 2. Bauabschnitts zu erarbeiten. Der Vorschlag für einen Tiny Forrest kann sehr gerne in diesem Rahmen eingebracht und geprüft werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3893
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ausbreitung der Krähenpopulation vor dem Kleinen Zentrum am Frankfurter Berg frühzeitig verhindernST07.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1617 Betreff: Ausbreitung der Krähenpopulation vor dem Kleinen Zentrum am Frankfurter Berg frühzeitig verhindern Seitens der Naturschutzbehörde wird darauf hingewiesen, dass Krähen (hier: die Saatkrähe) wie alle europäischen Vogelarten durch die Vogelschutzrichtlinie der EU und das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) besonders geschützte Tiere sind und damit die artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände des § 44 Abs. 1 BNatSchG zu beachten sind. Danach ist es u.a. verboten, die Tiere zu verletzen oder zu töten, ihre Nester zu zerstören oder die Tiere während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten zu stören. Auch wenn sich die Bestände der Saatkrähe nach ihrer früheren massiven Bejagung zwischenzeitlich erholt haben, wird der Erhaltungszustand der Saatkrähe in Hessen noch immer mit ungünstig (gelb) bewertet. So beschränkte sich ihre Verbreitung in Hessen im Jahr 2021 nur auf den Süden des Landes. Den Kolonien der Saatkrähen in Frankfurt kommt dabei eine hohe naturschutzfachliche Bedeutung zu, da die Stadt laut aktuellem Monitoring-Bericht der Vogelschutzwarte (Stand: 2021) beinahe die Hälfte der hessischen Vorkommen beherbergt. Die Stadt Frankfurt am Main hat somit eine hohe Verantwortung für den Schutz und den Erhalt der Saatkrähe, auch wenn der Geräuschpegel während der Brutzeit und die Hinterlassenschaften der Vögel im menschlichen Umfeld häufig als störend empfunden werden. Saatkrähen sind sehr soziale Vögel. Aufgrund des Mangels an Brutplätzen brüten sie in Kolonien und haben eine hohe Bindung an ihre Bruthabitate. Effektive und nachhaltige Maßnahmen zur Vergrämung oder Umsiedlung von Krähen, die mit den Anforderungen des Naturschutzrechts vereinbar sind, existieren daher nach aktuellem Kenntnisstand nicht. So kehren Saatkrähen selbst nach Sturmschäden wieder zurück oder lassen sich an einem anderen Ort in der Nähe nieder. Ergänzend ist zu beachten, dass die Brutvögel in den Kolonien einer Hierarchie und innerartlichen Konkurrenz unterliegen. Nicht alle Saatkrähen in einer Kolonie brüten. Jede vom Menschen herbeigeführte Störung dieses Gefüges kann die Aufsplitterung von Kolonien und als direkte Folge daraus auch die Bestandsentwicklung der Saatkrähen negativ fördern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3887
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Begrünung der U-Bahn-Gleise im Ortsbezirk 7ST07.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1618 Betreff: Begrünung der U-Bahn-Gleise im Ortsbezirk 7 Ende des Jahres 2023 wird zwischen den Haltestellen "Industriehof" und "Hausen" eine grundhafte Gleis-, und Weichenerneuerung durchgeführt. Im Bereich von ca. 200 m wird im Bogen zwischen der Weiche, bis kurz vor die Haltestelle "Große Nelkenstraße" ein hochliegendes Sedum-Gleis gebaut. Der Einbau eines Grüngleises über die gesamte Baufeldlänge ist leider aus signaltechnischer Sicht derzeit nicht möglich und muss für mehrere Jahre verschoben werden. Eine Gleisbegrünung ist nur dann realisierbar, sofern die Gleise des Streckenabschnittes grundhaft erneuert werden. Dies ist im Bereich der U7 nicht terminiert. Im Verlauf der Ludwig-Landmann-Str., Richtung Heerstraße sind in den aktuellen Planungen keine solchen grundhaften Gleiserneuerungen vorgesehen. Die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) prüft gerne, inwieweit im Zuge zukünftiger anstehender Gleisbaumaßnahmen eine Begrünung innerhalb der finanziellen Rahmenbedingung ermöglicht werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.04.2023, V 654
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bodenplatten um die Tischtennisplatte im Kalbacher FreizeitparkST07.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1619 Betreff: Bodenplatten um die Tischtennisplatte im Kalbacher Freizeitpark Der Anregung wird entsprochen - es werden entsprechende Betonplatten verlegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.05.2023, OM 3952
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Keine weiteren Bäume für den Ausbau opfernST07.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1620 Betreff: Keine weiteren Bäume für den Ausbau opfern Voraussetzung für eine geänderte Ausführung der Anschlussstelle Borsigallee ist die Einleitung eines Verfahrens durch den Vorhabenträger, um den aktuell gültigen Planfeststellungsbeschluss in diesem Bereich abzuändern. Im Rahmen dieses Genehmigungsverfahrens fordert die Planfeststellungsbehörde alle Behörden, deren Aufgabenbereiche durch das Vorhaben berührt werden, zur Stellungnahme auf. Sobald alle Stellungnahmen und Einwendungen vorliegen, werden diese dem Antragsteller übermittelt, der wiederum Gelegenheit zu einer eigenen Stellungnahme hat. Nach dem Erörterungstermin aufgrund der Gegenäußerungen, prüft und entscheidet die Planfeststellungsbehörde über den Antrag. Besitzeinweisungs- sowie Enteignungsverfahren können durch den Vorhabenträger auf Grundlage des rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlusses (abgeschlossenes Fachplanungsverfahren) beantragt werden. Beide Verfahren werden nur auf schriftlichen Antrag des Vorhabenträgers bei der zuständigen Behörde eingeleitet und durchgeführt. Eine Besonderheit des Enteignungsrechts ist die vorzeitige Besitzeinweisung bei eilbedürftigen Baumaßnahmen. Sie kann durchgeführt werden, wenn die planungsrechtlichen Voraussetzungen (hier: vollziehbarer Planfeststellungsbeschluss) vorliegt und der Grundstückseigentümer sich weigert, dem Vorhabenträger die benötigten Flächen unter Vorbehalt aller Entschädigungsansprüche zu überlassen. Dem Fachamt liegt aktuell noch kein Termin zur Offenlegung eines geplanten Genehmigungsverfahren vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 13.03.2023, OA 332
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Quartiersplatz "Am Ohlenstück" benutzerfreundlicher gestaltenST07.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1621 Betreff: Quartiersplatz "Am Ohlenstück" benutzerfreundlicher gestalten Zu 1: Der Magistrat entspricht dem Vorschlag des Ortsbeirates und wird die Bank-Tisch-Kombination auf die gepflasterte Dreiecksfläche umstellen. Zu 2: Der Magistrat teilt nicht die Auffassung des Ortsbeirates, dass die Wackeltiere für Kinder unattraktiv sind und sieht keine Veranlassung, zusätzliche Spielangebote zu schaffen. Da der Quartiersplatz im Bebauungsplan nicht als Kinderspielplatz sondern als Verkehrsfläche mit besonderer Zweckbestimmung, d.h. als Aufenthaltsort für Anwohner:innen ausgewiesen ist, sind nur vereinzelte Spielgeräte aufgestellt worden. Zu 3: Der Magistrat entspricht dem Vorschlag des Ortsbeirates, Rindenmulch an den Spielgeräten einzubauen. Einen Wochenmarkt auf dem Platz zu etablieren, lehnt der Magistrat auf Grund der zu geringen Größe der versiegelten Flächen ab. Selbst wenige Markstände könnten nur auf der gepflasterten Wegefläche stehen. Um die Grünflächen zu schützen, müssten vor jedem Markttag mobile Absperrungen aufgestellt werden. In diesem Zeitraum wäre die Nutzung der Spielgeräte nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3175 Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5872
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Trinkbrunnen in der „Spielstraße Harheim“ST07.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1622 Betreff: Trinkbrunnen in der "Spielstraße Harheim" Trinkbrunnen sind eine geeignete Maßnahme zur Anpassung an den Klimawandel. Der Magistrat wird den vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Standort mit in die bereits umfängliche Liste potentieller weiterer Trinkbrunnenstandorte aufnehmen und zu gegebener Zeit prüfen und entscheiden. Die Auswahl der Standorte erfolgt in Abstimmung mit allen zu beteiligenden Ämtern entsprechend dem Überwärmungspotential des Platzes /der Umgebung, dem Bedarf an Trinkwasser an diesem Ort (z.B. nicht in der Nähe des Wohnortes der Nutzerinnen und Nutzer, kein weiterer Trinkbrunnen in fußläufiger Nähe, längerer Aufenthalt von Personen, hohe Nutzungswahrscheinlichkeit) und der Realisierbarkeit (mögliche Wasserleitungen, geeigneter Standort, Beschaffenheit des Untergrundes etc.). Die Versorgung mit Trinkwasser im öffentlichen Raum erfolgt in den Bereichen, in denen eine große Dichte an Lokalen und Einkaufsmöglichkeiten vorhanden ist, über die Ausweitung des kostenlosen "Refill-Angebotes". Darüber hinaus können Unternehmen und Privatpersonen eigenverantwortlich Trinkbrunnen auf eigenem Gelände errichten. Sind diese öffentlich zugänglich, kann die Installation zu 50% durch das Förderprogramm "Frankfurt frischt auf" bezuschusst werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.07.2023, OM 4165 Anregung an den Magistrat vom 22.04.2024, OM 5372
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Lärmschutz auf der A 66 für die Bewohnerinnen und Bewohner im Westring und in der FuchstanzstraßeST07.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1623 Betreff: Lärmschutz auf der A 66 für die Bewohnerinnen und Bewohner im Westring und in der Fuchstanzstraße Bei Straßen, die vor Inkrafttreten des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) gebaut wurden, besteht kein Rechtsanspruch zum Schutz vor Lärm. Die hier geltenden Rechtsnormen, vor allem die Verkehrslärmschutz-Verordnung (16. BImSchV), finden nur bei Neubau oder wesentlichem Umbau einer Straße Anwendung. Deshalb besteht für die Einhaltung der vom Ortsbeirat genannten Immissionsrichtwerte keine Rechtsgrundlage. Unabhängig davon setzt sich der Magistrat beim Land Hessen seit vielen Jahren, auf Grundlage des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 2375 aus 2012, für die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf den Autobahnen im Stadtgebiet ein. Die Reduzierung der Geschwindigkeit würde eine spürbare Entlastung der Anwohner:innen von Autobahnen bedeuten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2023, OM 3843
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ein Wasserlehrpfad an der NiddaSTOB 707.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1624 Betreff: Ein Wasserlehrpfad an der Nidda Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main steht der Anlage eines Wasserlehrpfades in der Niddaaue grundsätzlich positiv gegenüber. Aufgrund der besonderen Freiraumqualität und naturschutzfachlichen Bedeutung der Nidda und ihrer Aue nördlich des Hausener Wehres, ist der Magistrat zugleich bestrebt, diese Werte mit dem Umbau des Wehres zu erhalten und wo immer möglich zu steigern. Ob sich dies mit der Anlage eines Wasserlehrpfades vereinbaren lässt, gilt es zu prüfen. Zu den einzelnen Fragen nimmt der Magistrat wie folgt Stellung: - Die Anlage eines Wasserlehrpfades würde selbstverständlich in einer Art und Weise erfolgen, dass er wasserrechtlichen Vorgaben entspräche. - Der Magistrat beabsichtigt nicht, die Anlage eines Wasserlehrpfades in unmittelbaren Zusammenhang mit dem Umbau des Hausener Wehres zu stellen - insofern gäbe es für einen derartigen Wasserlehrpfad keinen Planungshorizont, der in Beziehung mit dem Umbau des Wehres stünde. - Der Magistrat steht der Idee zur Anlage eines Wasserlehrpfades in der Niddaaue grundsätzlich interessiert und offen gegenüber, über eine passende Örtlichkeit, Inhalte und zeitliche Umsetzung eines solchen Pfades können derzeit keine belastbaren Aussagen getroffen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.11.2022, V 533 Antrag vom 24.09.2025, OF 556/7 Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7530
STOB 7Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ausweisung von Insektenwiesen und -habitatenST07.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1625 Betreff: Ausweisung von Insektenwiesen und -habitaten Der Anregung wird entsprochen. Zur Ausweisung von Wildwiesenflächen ist es notwendig, die Örtlichkeit genau zu prüfen. Neben Bodenverhältnissen und der Lage der Fläche müssen auch verkehrstechnische Belange geprüft werden. Insbesondere müssen auch Nutzungsbelange auf der Fläche betrachtet werden, beispielsweise Briefkästen, Litfaßsäulen, Bänke oder Baumbügeleinfassungen. Nach Überprüfung der genannten Flächen auf diese Parameter könnten im Ergebnis folgende Flächen als Wildwiese umgestaltet werden: Görlitzer Straße Grünstreifen entlang U-Bahn, Albert-Schweitzer-Str. 70 Grünanlage, Am Lehenweg/Bieberpark. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.04.2023, OM 3875
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Finanzierung für Spielplätze im Ortsbezirk 8 sicherstellenST07.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1626 Betreff: Finanzierung für Spielplätze im Ortsbezirk 8 sicherstellen Zu a) Das Grünflächenamt meldet seit Jahren seine Mittel in der Grünflächenunterhaltung, zu der auch die Unterhaltung der Spiel- und Bolzplätze gehören, anhand seiner geplanten Bedarfe an. Die Mittel können dem Grünflächenamt jedoch nicht immer in voller Höhe vom Magistrat zur Verfügung gestellt werden, da die Entscheidung, welches Amt wieviel Geld erhält, von der allgemeinen Haushaltslage abhängt. Mittel- und langfristige Planungen sind in Bezug auf das Spielplatzbudget nicht möglich, da die genehmigten Mittel jeweils für das Haushaltsjahr bzw. den Doppelhaushalt zur Verfügung stehen. Zu b) Die Mittel für die Grünunterhaltung, unter anderem auch die der Spielplatzunterhaltung, werden bezirksweise zugeordnet. Die Mittelverteilungen werden im Bezirk nach Dringlichkeit und Notwendigkeit priorisiert. Eine Mittelverteilung nach Stadtteilen oder Ortsbezirken findet nicht statt. Zu c) Die zur Verfügung stehenden konsumtiven Mittel zur Instandsetzung und dem Austausch von Spielgeräten sind weitestgehend aufgebraucht, bzw. müssen für unterjährig anfallende Reparaturen zurückgehalten werden. Deswegen kann zur Instandsetzung weiterer Spielplätze keine valide Aussage getroffen werden. Zu d) Die Prioritäten für 2023 und 2024 sind bereits festgelegt. Frühestens 2025 könnte mit einer Planung begonnen werden, in Abhängigkeit davon, welche neuen Prioritäten in der Abstimmung mit den Kinderbeauftragten festgelegt werden. Zu e) Im Gegensatz zum Jahr 2022 werden die Gespräche mit den Kinderbeauftragten im Jahr 2023 in abgewandelter Form geführt. Grund hierfür sind die zum Teil mäßigen Teilnahmen an den Besprechungen im Vorjahr. Das Kinderbüro wird die Fragen der Kinderbeauftragten bis zu einem Stichtag sammeln, die Beantwortung erfolgt dann in einer Gesprächsrunde mit dem Grünflächenamt und dem Kinderbüro. Die direkte Kommunikation, der regelmäßige Austausch und auch die regelmäßigen Treffen auf den Spielplätzen vor Ort zwischen den Kinderbeauftragten der Stadtteile und den Sachratenleiter:innen Spielplätze und Freizeitanlagen finden wie gewohnt statt. Zu f) Der Magistrat hat keine Verantwortung für die Kontrolle und Instandhaltung von Spielplätzen, die im Rahmen von Wohnungsbauprojekten der Wohnungsbaugesellschaften gebaut wurden, übernommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.05.2023, V 669
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ein niederschwelliges Skateangebot für die Fläche unter der Brücke des Fritz-Schubert-Ring einrichtenST07.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1627 Betreff: Ein niederschwelliges Skateangebot für die Fläche unter der Brücke des Fritz-Schubert-Ring einrichten Der Magistrat hat das Anliegen des Ortsbeirates geprüft: Die Fläche wurde ein weiteres Mal vom Fachamt besichtigt und die Anmerkungen der Stellungnahme des Magistrats, ST 1378 aus 2022, können nur bestätigt werden. Für ein neues Skateangebot, auch ein niedrigschwelliges, eignet sich die Fläche nicht. Entsprechend ist diese Maßnahme nicht bei den Projekten, die aus dem E 109 umgesetzt werden sollen, enthalten. Ein Planungsprozess wird entsprechend nicht erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.05.2023, V 660
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Außenbereich Schulhofgestaltung Heinrich-Seliger-SchuleST07.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1628 Betreff: Außenbereich Schulhofgestaltung Heinrich-Seliger-Schule Der Magistrat hat die Umsetzung der Maßnahme beauftragt. Der Auftrag ist derzeit in Bearbeitung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.04.2023, OM 3872
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - U3-Betreuungsplätze in Kalbach kurzfristig ausbauenST07.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1629 Betreff: U3-Betreuungsplätze in Kalbach kurzfristig ausbauen Dem Stadtschulamt ist bekannt, dass es in Kalbach in der Krabbelstube Bachflöhe in Kalbach aufgrund von Personalmangel nicht möglich war alle vier Gruppen zu betreiben. Nun konnte der Träger BVZ erfolgreich Personal akquirieren und seit 01. Mai 2023 kann nun die vierte Gruppe sukzessiv wieder belegt werden. In Kalbach stehen für 171 Kinder insgesamt 96 Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren zur Verfügung (28 Plätze in Einrichtungen und 28 Plätze bei Tagespflegepersonen). Dies ergibt eine Versorgungsquote von 56%. Es wird nicht erhoben, wie viele dieser Plätze durch Kinder aus anderen Stadtteilen (beispielsweise Riedberg) belegt sind. Zum 15.06.2023 befinden sich im kindernetfrankfurt aber insgesamt lediglich drei unversorgte Vormerkungen im Alterssegment der unter 3-Jährigen für den Stadtteil Kalbach. Die Träger der Einrichtungen können sich dennoch jederzeit mit dem Stadtschulamt in Verbindung setzen, falls sie in geringem Umfang und befristet eine Überbelegung in einem Alterssegment beantragen möchten, um einzelne Kinder zusätzlich aufzunehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.05.2023, OM 3953
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bushaltestellen mit elektrischen Anzeigetafeln für Ankunftszeiten ausrüstenST07.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1630 Betreff: Bushaltestellen mit elektrischen Anzeigetafeln für Ankunftszeiten ausrüsten Die ursprüngliche Planung sah die Ausstattung von 130 Bushaltestellen mit Digitalen Fahrgastinformationsanzeigen (DFI) vor, deren Auswahl nach dem Nahverkehrsplan für Bushaltestellen auf Basis der Kriterien absoluter Fahrgastmengen, temporär sehr hoher Verkehrsbedeutung (z. B. Veranstaltungsverkehr) und hoher Umsteigebeziehungen erfolgt. Aufgrund von Ressourcenengpässen wurden die drei für den Ausbau vorgesehenen Installationsprojekte bedauerlicherweise immer weiter nach hinten geschoben. Es wurde schließlich nur der erste Projektteil mit rund 50 DFI bewilligt. Die Umsetzung soll dieses Jahr beginnen und bis 2025 andauern. Im Rahmen dieses ersten Teils sollen nun die folgenden Bushaltestellen in den genannten Stadtteilen DFI erhalten, da diese die geforderten Kriterien im NVP erfüllen: - Kalbach - Gravensteiner-Platz. Es ist vorgesehen, dass mittelfristig alle Haltstellen mit einem digitalen webbasierten Abfahrtsmonitor ausgerüstet werden, der bequem auf dem Mobiltelefon der Fahrgäste abgerufen werden kann. Grundsätzlich können sich Fahrgäste bereits heute auf mobilen Endgeräten, beispielsweise in der RMV-App, Abfahrtstafeln für jede beliebige Haltestelle anzeigen lassen. Diese Abfahrtstafeln zeigen die jeweiligen Ist-Zeiten an und informieren zusätzlich über aktuelle Störungen oder Abweichungen. Über die Standortfreigabe lässt sich außerdem die jeweils nächstgelegene Haltestelle bestimmen. Diese Möglichkeit wurde durch die neue RMV-App weiter vereinfacht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4034
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim: Erarbeitung eines Parkraumkonzepts im Bereich Elektronstraße/Mainzer Landstraße/ In der Schildwacht/LärchenstraßeST07.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1631 Betreff: Griesheim: Erarbeitung eines Parkraumkonzepts im Bereich Elektronstraße/Mainzer Landstraße/ In der Schildwacht/Lärchenstraße Knapper Parkraum ist ein gesamtstädtisches Problem, welches sich aus Sicht des Magistrates nicht durch einzelne, kleinteilige Parkraumkonzepte lösen lässt. Stattdessen lässt sich beispielsweise das Carsharing-Angebot durch Stationen im öffentlichen Straßenraum aufstocken. Stationsgebundenes Carsharing hat nachweislich einen dämpfenden Effekt auf die private Motorisierung und trägt dazu bei, den Parkdruck zu mindern. Der Stadtteil Griesheim gehört als Teil des Ortsbezirks 6 zum Pilotbereich. Das Zuteilungsverfahren an interessierte Carsharing-Anbieter:innen wird derzeit vorbereitet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 14.03.2023, OA 334
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Linienbusse der Buslinie 63 sollen an der Endhaltestelle "Gravensteiner Platz" vorfahrenST07.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1632 Betreff: Linienbusse der Buslinie 63 sollen an der Endhaltestelle "Gravensteiner Platz" vorfahren Die Anweisung an das Fahrpersonal zum Thema Betriebsdurchführung der Linie 63 an der Endhaltestelle am Gravensteiner Platz wurde erneuert bzw. aktualisiert. Ziel der Anweisung ist es, die Ausstiegshaltestelle am Gravensteiner Platz zügig frei zu machen und dem nachfolgenden Bus die Anfahrt an die Ausstiegshaltestelle zu ermöglichen, damit den Fahrgästen der barrierefreie Ausstieg gewährleistet werden kann. Die Einhaltung und Beachtung wird in die regelmäßige betriebliche Überwachung durch die Teamleitung mit aufgenommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4024
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parken in der Engelthaler Straße zwischen Kreisel und Hirzenhainer StraßeST07.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1633 Betreff: Parken in der Engelthaler Straße zwischen Kreisel und Hirzenhainer Straße In den einschlägigen Regelwerken wird für das Gehwegparken eine Restgehwegbreite von 2,50 Meter, mindestens jedoch 2,20 Meter gefordert. Hintergrund ist die Festlegung in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO), nach der das "Parken auf Gehwegen [...] nur zugelassen werden [darf], wenn genügend Platz für den unbehinderten Verkehr von Fußgängern gegebenenfalls mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern auch im Begegnungsverkehr bleibt". In dem Bereich zwischen dem Fußgängerüberweg und der Ausfahrt der Engelthaler Straße 47 beträgt die Gehwegbreite rund 3 Meter. In dem Bereich zwischen dem Verkehrszeichen (VZ) 274.1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) "Beginn einer Tempo 30-Zone" und der Fahrbahnverengung vor der Hausnummer 38 beträgt die Gehwegbreite ebenfalls rund 3 Meter. Bei Parken vollständig auf dem Gehweg würden mindestens 2 Meter Gehwegbreite entfallen. Es bliebe keine ausreichende Restgehwegbreite übrig. Ein Begegnungsverkehr zwischen Fußgänger:innen würde erschwert. Im weiteren Bereich der Engelthaler Straße bis zur Einmündung der Hirzenhainer Straße besteht beidseitig eine Gehwegbreite von rund 2,00 bis 2,20 Meter. Würde hier das Parken halb auf dem Gehweg (mindestens eine Breite von 1 Meter notwendig) eingerichtet, bliebe für Fußgänger:innen gleichfalls zu wenig Platz übrig. Gehwege dienen dem Fußverkehr und sind keine beliebigen Verfügungsflächen für den ruhenden Verkehr. Schon mit Blick auf die Bedürfnisse des Fußverkehrs möchte der Magistrat der Anregung nicht folgen, mit Blick auf die eindeutige Rechtslage darf die Straßenverkehrsbehörde es auch nicht. Folglich dürfen Fahrzeuge im gesamten Abschnitt nur am Fahrbahnrand abgestellt werden. Die Fahrbahnbreite beträgt rund 6 Meter. Damit Rettungsfahrzeuge die Fahrbahn jederzeit passieren können, muss mindestens eine Restfahrbahnbreite von 3 Meter verbleiben. Das Parken auf beiden Seiten der Fahrbahn lässt sich nicht umsetzen, weil sonst nur eine Restfahrbahnbreite von 2 Meter verbliebe. Fahrzeuge dürfen künftig nur noch am rechten Fahrbahnrand abgestellt werden, auf der linken Fahrbahnseite wird ein Absolutes Haltverbot (VZ 283 StVO) angeordnet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3892
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - E-Scooter-Wahnsinn schnellstens beendenST07.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1635 Betreff: E-Scooter-Wahnsinn schnellstens beenden Der Magistrat unterstützt die Bereitstellung von E-Scootern und E-Bikes im öffentlichen Raum als umweltschonendes Verkehrsmittel, die einen sinnvollen Beitrag zur Mikromobilität darstellen. Ein Verbot von E-Scootern in Frankfurt am Main ist derzeit nicht geplant. E-Scooter unterliegen den abschließenden Regeln der bundesweit geltenden Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV). Laut § 10 dieser Verordnung ist das Fahren auf Radverkehrsanlagen (beschilderte und unbeschilderte Radwege sowie Radschutzstreifen) zulässig. Das Befahren der Fußgängerzonen ist unzulässig, da es durch Verkehrszeichen (VZ) 242.1 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) verboten ist. Die Stadt Frankfurt am Main regelt, in welchem Umfang private Anbieter E-Scooter und E-Bikes im öffentlichen Raum bereitstellen dürfen. Mit dem Urteil des OVG Münster vom 20.11.2020 (11 B 1459/20) wurde das Abstellen von Mietfahrrädern im öffentlichen Straßenraum als Sondernutzung eingestuft. Nach rechtlicher Prüfung ist dieses Urteil auch auf das Abstellen der E-Scooter im Stadtgebiet anwendbar. Deshalb hat die Stadt Frankfurt am Main im April 2022 neue Regeln für Anbieter von E-Scootern aufgestellt. Diese erhalten auf Antrag Sondernutzungserlaubnisse mit einem Auflagenkatalog für das Bereitstellen von E-Scootern im öffentlichen Raum. Ziel dieser Regelung ist es, das Angebot von Leih-E-Scootern in Frankfurt am Main zu ermöglichen, jedoch das "wilde Abstellen" zu verhindern und gefährlichen Situationen vorzubeugen. E-Scooter dürfen ausschließlich so genutzt und abgestellt werden, dass sie Dritte weder gefährden noch behindern. Die oberste Priorität im öffentlichen Straßenraum hat stets die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden. Vor Beginn des Mietvorgangs gibt es bereits Hinweise, wie die Scooter abzustellen sind. Des Weiteren setzen die Betreiberfirmen gerade sukzessive um, dass vor Beendigung des Mietvorgangs ein entsprechendes Foto zu machen ist, wie das Fahrzeug abgestellt wurde. Vorher lässt sich der Mietvorgang nicht beenden. Die Regelungen sind ein wichtiger Beitrag, um Geh- und Radwege im Allgemeinen und Blindenleitsysteme im Besonderen von falsch abgestellten (oder hingeworfenen) E-Scootern freizuhalten. Völlig unterbinden lassen sich diese Missstände mit Regelungen und repressiven Mitteln jedoch nicht. Hier sind Gemeinsinn und Verantwortungsgefühl aller Nutzer:innen gefragt, um vulnerable Gruppen zu schützen und für ein positives Stadtbild zu sorgen. E-Scooter, die aufgrund zu geringer Restgehwegbreite verkehrsbehindernd abgestellt wurden, sollten stets den jeweiligen Betreiberfirmen gemeldet werden. Die E-Scooter-Betreiber sind gemäß der Sondernutzungserlaubnis verpflichtet, jederzeit Beschwerden entgegenzunehmen und zu bearbeiten. Die Kontaktdaten finden sich auf den jeweiligen Scootern oder unter https://www.scooter-melder.de/ Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3884
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.