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- Winterschäden im Straßenbelag zeitnah beseitigenST14.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1720 Betreff: Winterschäden im Straßenbelag zeitnah beseitigen Der Magistrat entspricht der Anregung. Noch vorhandene Winterschäden in der Fahrbahn werden im Rahmen der allgemeinen Straßenunterhaltung festgestellt und beseitigt. Darüber hinaus werden gemeldeten Schäden sukzessiv instandgesetzt. Zum Ende des zweiten Quartals 2023 wurden bereits 80 Prozent der gemeldeten Schäden behoben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3896
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Korrekte Namensgebung "Fernbusstation Frankfurt" am HauptbahnhofST14.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1721 Betreff: Korrekte Namensgebung "Fernbusstation Frankfurt" am Hauptbahnhof Die ÖPNV-Beschilderung im genannten Bereich - wie exemplarisch auf dem Foto unten zu sehen - weist die Anlage bereits als Fernbusterminal aus. Auf gängigen Online-Karten oder Wikipedia wird die Anlage jedoch als Fernbusbahnhof Frankfurt am Main betitelt. Der Magistrat hat daher die FlixBus DACH GmbH kontaktiert und darum gebeten, das Mögliche zu veranlassen, um eine Einheitlichkeit zu erzielen. Beispiel für eine ÖPNV-Beschilderung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1836
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim/Gallus (Ortsbezirke 6 und 1): Ertüchtigung des Denisweges als SchulwegST14.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1722 Betreff: Griesheim/Gallus (Ortsbezirke 6 und 1): Ertüchtigung des Denisweges als Schulweg Vorläufige Stellungnahme: Ergänzend zur ST 483/2023 kann der Magistrat mitteilen, dass die im Rahmen der Machbarkeitsstudie entwickelte Vorzugstrasse des FRM 3 unter Einbeziehung des Denisweges inzwischen bestätigt ist. Der Regionalverband FrankfurtRheinMain hat diese favorisierte Streckenführung den Kommunen im planungsbegleitenden Lenkungskreis vorgestellt. Damit ist ein wichtiges Etappenziel bei der Entwicklung des FRM 3 erreicht. Nun können die Entwicklung der Maßnahmen und die genaue Potenzialermittlung starten. In diesen Planungsschritten werden detaillierte Lösungen für die Streckenführung erarbeitet. Außerdem ist geplant, die Vorzugsroute noch einmal öffentlich zu präsentieren und vorzustellen. Bürgerinnen und Bürger können dann auf Basis ihrer Ortskenntnis Stellung zur Route nehmen und ihre Änderungswünsche oder Bedenken äußern. Am Ende dieses Jahres sollen die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie vorliegen. Dann kann auch der zeitliche Horizont der weiteren Planung und Umsetzung belastbar beurteilt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3000
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Auffahrt zur Leunabrücke oberirdischST14.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1723 Betreff: Höchst: Auffahrt zur Leunabrücke oberirdisch Im Radverkehrskonzept für den Frankfurter Westen wurde die Leunastraße als wichtige Hauptroute und entsprechend als eine der prioritär umzusetzenden Maßnahmen benannt. Hier lassen sich kurz- bis mittelfristig - auch vor der Realisierung der Regionaltangente West - deutliche Gewinne für den Radverkehr erzielen. Der Magistrat ist daher bestrebt, die Anregung umzusetzen und prüft - wie in den bisherigen Stellungnahmen erläutert - eine Spurentnahme zugunsten der Einrichtung eines Schutzstreifens für den Radverkehr. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Eine ältere Planung besteht, diese muss jedoch an die aktuell geltenden Standards für Radverkehrsanlagen angepasst und die Kapazitäten mit Hilfe von Verkehrszählungen geprüft werden. Zudem sind mehrere Lichtsignalanlagen betroffen, die für eine Umsetzung jeweils geprüft werden müssten. Die zeitliche Umsetzung der Maßnahme kann aufgrund der umfangreichen Vorarbeiten und anderweitig gebundener personeller Ressourcen noch nicht benannt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2171
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neugestaltung der Hugenottenallee zwischen Friedensallee und Isenburger Schneise (L 3317)ST14.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1724 Betreff: Neugestaltung der Hugenottenallee zwischen Friedensallee und Isenburger Schneise (L 3317) Zu 1. Der Magistrat wird der Anregung, an beiden Fahrbahnseiten Leitplanken anzubringen, nicht entsprechen. Im genannten Abschnitt darf mit maximal 60 Stundenkilometern gefahren werden, außerdem ist der Abstand zwischen dem Bauwerk und der Fahrbahn relativ groß. Um Müllablagerungen zu verhindern, sind Leitplanken indes ohnehin nicht geeignet. Zu 2. und 3. Der Magistrat verweist auf die ST 1700 vom 22. Juli 2022. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 783
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufwertung des Areals zwischen Offenbacher Landstraße und HühnerwegST14.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1725 Betreff: Aufwertung des Areals zwischen Offenbacher Landstraße und Hühnerweg Ergänzend zur letzten Stellungnahme teilt der Magistrat zu 4. mit, dass er in ämterübergreifender Abstimmung übereingekommen ist, eine Beschilderung mit dem geschichtlichen Kontext des Brunnens erst im Zusammenhang mit der mittelfristig geplanten Instandsetzung der Stützmauer ins Auge zu fassen. Die Brunnen wurden beim Bau der Mauern am Mühlberg miteingebaut. Eine gesonderte Historie der Brunnen liegt nicht vor, diese ist im Kontext mit dem gesamten Mauerwerk zu sehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.03.2022, OM 1919
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufstellung von Blumenkübeln in der Paul-Ehrlich-Straße im Abschnitt der Hausnummern 35 bis 59ST14.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1726 Betreff: Aufstellung von Blumenkübeln in der Paul-Ehrlich-Straße im Abschnitt der Hausnummern 35 bis 59 Der Anregung nach einem Blumenkübel im genannten Bereich wird entsprochen, sofern Anwohner:innen für eine feste Patenschaft zur Verfügung stehen. Der Magistrat hat das Verfahren für Baum-, Beet- und Kübelpatenschaften im öffentlichen Raum neu geregelt und bittet, die interessierten Anwohner der Paul-Ehrlich-Straße 35 bis 59 sich zur weiteren Abstimmung direkt an das zuständige Fachamt (Grünflächenamt: mitmachen.amt67@stadt-frankfurt.de) zu wenden. Informationen zum Thema finden sich unter: https://frankfurt.de/themen/umwelt-und-gruen/umwelt-und-gruen-a-z/im-gruenen/bae ume/baumpatenschaften. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.03.2022, OM 1934
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel PetterweilstraßeST14.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1727 Betreff: Fahrradbügel Petterweilstraße Der Magistrat entspricht der Anregung des Ortsbeirats. Mit der Ausführung ist im vierten Quartal 2023 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2023, OM 3851 Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6337
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr in der Offenbacher Landstraße zwischen Mühlberg und BreulswegST14.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1728 Betreff: Mehr Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr in der Offenbacher Landstraße zwischen Mühlberg und Breulsweg Im Hinblick auf die damals unklare Entwicklung des Radentscheids, insbesondere auch unter dem Aspekt, dass der hier gegenständliche Teil der Offenbacher Landstraße hätte umfasst sein können, wurde die Anordnung und Umsetzung zunächst zurückgestellt. Die vorhandene Planung wird unter Beachtung der aktuell gültigen technischen und rechtlichen Standards zunächst überarbeitet und anschließend verkehrsbehördlich angeordnet werden. Ein konkreter Zeitraum kann noch nicht mitgeteilt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.05.2023, OM 3962
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bedarf an Fußgängerschild für den Verbindungsweg entlang des Schulgeländes der Kirchnerschule zwischen Berger Straße und LöwengasseST14.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1729 Betreff: Bedarf an Fußgängerschild für den Verbindungsweg entlang des Schulgeländes der Kirchnerschule zwischen Berger Straße und Löwengasse Der Magistrat hat der Anregung bereits entsprochen und das gewünschte Verkehrszeichen angebracht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3652
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bürgersteig ScheidswaldstraßeST14.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1730 Betreff: Bürgersteig Scheidswaldstraße Der Magistrat entspricht der Anregung und wird den Gehweg im Rahmen der allgemeinen Straßenunterhaltung voraussichtlich im 4. Quartal 2023 instand setzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2023, OM 3850
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Beseitigung der Gefahrensituation im Bereich Offenbacher Landstraße/WehrstraßeST14.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1731 Betreff: Beseitigung der Gefahrensituation im Bereich Offenbacher Landstraße/Wehrstraße Die gemeinsame Grünschaltung von Fußgänger:innen und parallelem beziehungsweise nach rechts abbiegendem Kfz-Verkehr ist eine im Stadtgebiet übliche Signalschaltung. Die gemeinsame Grünschaltung entspricht auch den Vorgaben der Richtlinie für Lichtsignalanlagen. An der betroffenen Furt befindet sich zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ein Gelbblinker, der während der Grün- beziehungsweise Räumzeit der Fußgänger:innen blinkt. Der Kreuzungsbereich Offenbacher Landstraße/Wehrstraße wird derzeit in vier Phasen abgewickelt. Wenn die Fußgänger:innen getrennt abgewickelt werden sollen, wird eine zusätzliche Phase benötigt. Diese Fußgängerphase würde in den Tagesprogrammen circa 30% eines Signalumlaufs, im Nachtprogramm circa 40 % eines Signalumlaufs zeitlich in Anspruch nehmen. Bei Tag ließen sich für alle übrigen Verkehrsströme nur noch minimale Grünzeiten realisieren. Im Nachtprogramm könnten zudem nicht mehr alle Verkehrsströme abgewickelt werden. Der Anregung lässt sich deshalb nicht entsprechen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.05.2023, OM 3955
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradabstellmöglichkeiten im Bereich Musikantenweg/HegelstraßeST14.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1732 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten im Bereich Musikantenweg/Hegelstraße Der Magistrat hat den Bereich Hegelstraße zwischen Musikantenweg und Berger Straße im Bereich der Gehwegnase auf der südlichen Seite geprüft. Hier können keine Abstellmöglichkeiten für Lastenfahrräder installiert werden, da sonst die Lauf- und Sichtachsen nicht ausreichend berücksichtigt sind. Um der Anregung dennoch zu entsprechen, kann eine Abstellmöglichkeit für Lastenfahrräder auf einem PKW-Stellplatz realisiert werden. Der Magistrat bittet dazu um Nachricht des Ortsbeirats, ob dieser mit dem Wegfall eines PKW-Stellplatzes einverstanden ist. Die angeregten Radbügel (ST 28 vom 07.10.2020 und ST 2246 vom 26.09.2022) wurden zwischenzeitlich umgesetzt (25.11.2022 und 09.08.2022). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.05.2023, V 663
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zebrastreifen über die Straße Am Wassertempel auf Höhe der Kita am Henninger Turm und dem angrenzenden SpielplatzST14.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1733 Betreff: Zebrastreifen über die Straße Am Wassertempel auf Höhe der Kita am Henninger Turm und dem angrenzenden Spielplatz Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können und geht aktuell davon aus, dass voraussichtlich im 3. Quartal eine abschließende Stellungnahme erfolgen kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.05.2023, OM 3961
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bürgersteig in der Schopenhauerstraße frei haltenST14.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1734 Betreff: Bürgersteig in der Schopenhauerstraße frei halten Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass - wie in der ST 584 vom 24.02.2023 beschrieben - die Parkordnung im genannten Bereich analysiert und angepasst wird. Die entsprechende Planung wird voraussichtlich im 3. Quartal 2023 abgeschlossen sein. Fahrradbügel können dann ab Anfang 2024 umgesetzt werden. In der Schopenhauerstraße an der Ecke Berger Straße wird beidseitig verbotswidrig auf dem Gehweg, vor der Hausnummer 4 beziehungsweise neben der Berger Straße 83 zudem im Halteverbot geparkt. Der Außendienst der Städtischen Verkehrspolizei kontrolliert im Rahmen der Bewohnerpark- sowie Parkscheinautomatenregelungen bereits vergleichsweise intensiv die Örtlichkeit und zeigt die festgestellten Verstöße an. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3119
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umbau Schloßstraße für Radschnellweg Frankfurt Rhein-Main 5ST14.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1735 Betreff: Umbau Schloßstraße für Radschnellweg Frankfurt Rhein-Main 5 Der Magistrat hat im Juli 2023 eine ämterübergreifende Projektauftaktbesprechung zum Ausbau der Schloßstraße und der Integration der geplanten Radschnellverbindung FRM5 durchgeführt. Ein belastbares Realisierungsdatum kann derzeit noch nicht genannt werden. Im nächsten Schritt wird eine Planungs- und Bauvereinbarung zwischen VGF und Stadt Frankfurt angestrebt, da zugleich die Straßenbahngleise in der Schloßstraße reaktiviert und neue Haltestellen gebaut werden sollen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.10.2022, V 518
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Querung Sandhöfer AlleeST14.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1736 Betreff: Querung Sandhöfer Allee Die ausstehenden Arbeiten werden im Rahmen der laufenden Unterhaltungsmaßnahmen ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.05.2023, OM 3959
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel Lissabonner Straße 5ST14.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1737 Betreff: Fahrradbügel Lissabonner Straße 5 Der Magistrat entspricht der Anregung. Die Maßnahme wird voraussichtlich im vierten Quartal 2023 umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4063
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradfahren im Hainer Weg gegen die Einbahnstraße zwischen Geleitsstraße und Hühnerweg einrichtenST14.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1738 Betreff: Fahrradfahren im Hainer Weg gegen die Einbahnstraße zwischen Geleitsstraße und Hühnerweg einrichten Die Freigabe für den Radverkehr in Gegenrichtung ist für das dritte Quartal 2023 vorgesehen. Um die Schleppkurven für Omnibusse des ÖPNV bei gleichzeitigem Radgegenverkehr sicherzustellen, müssen zwei Parkplätze aus Verkehrssicherheitsgründen entfernt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.05.2023, V 666
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Rad- und Fußweg Adam-Riese-Straße durchlässig machenST14.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1739 Betreff: Rad- und Fußweg Adam-Riese-Straße durchlässig machen Die Schrankenanlage wurde bereits so angepasst, dass der Fuß- und Radverkehr genügend Platz zum Passieren hat. Da der gesamte Bereich entlang der S-Bahn-Werkstatt Feuerwehraufstellfläche ist, dient die Schrankenanlage dazu, den Abschnitt von parkenden Fahrzeugen freizuhalten und ermöglicht dennoch die Erreichbarkeit für Lieferfahrzeuge. Aus Sicht des Magistrats ist die Durchlässigkeit für den Fuß- und Radverkehr also bereits ausreichend. Hinweisen möchte der Magistrat in diesem Zusammenhang auch darauf, dass sich der angesprochene Abschnitt der Adam-Riese-Straße in der Planung befindet und in absehbarer Zeit ausgebaut werden soll. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3932
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bordsteine Heinrichstraße abflachenST14.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1740 Betreff: Bordsteine Heinrichstraße abflachen Der Magistrat weist darauf hin, dass sich die Bordsteinabsenkungen im genannten Bereich grundsätzlich in einem verkehrssicheren Zustand befinden. Dennoch werden Bordsteine, bei denen dies unabdingbar notwendig erscheint, in der zweiten Jahreshälfte 2023 reguliert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3935
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Buslinie 25 ggf. optimieren auch unter der WocheST14.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1741 Betreff: Buslinie 25 ggf. optimieren auch unter der Woche Die Buslinie 25 verkehrt gemäß Standardfahrplan an allen Tagen auf ihrem regulären Linienweg zwischen der Haltestelle "Im Fuchsloch" in Nieder-Erlenbach und dem Berkersheimer Bahnhof. An der Haltestelle "Berkersheim Bahnhof" gewährt sie den wichtigen Anschluss zur S-Bahn-Linie S6. Nur an den Tagen und zu den Zeiten, wenn die Linie S6 im Zuge des derzeitigen viergleisigen Ausbaus der Main-Weser-Bahn nicht in Berkersheim fährt, wird die Linie 25 vorübergehend über Bonames und Frankfurter Berg nach Preungesheim geführt. Dort bietet sie eine Umsteigemöglichkeit zur U-Bahn-Linie U5 als Ersatz für den wegfallenden Anschluss zur S6. Im Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+ ist die Verlängerung der Buslinie 25 über "Berkersheim Bahnhof" hinaus bis "Berkersheim Mitte" mit Lückenschluss zur Linie 39 enthalten. Voraussetzung hierfür ist jedoch der Bau der als "Omega-Brücke" bezeichneten Querung der Bahngleise am Berkersheimer Bahnhof. Die weitere Verlängerung bis Preungesheim kann dann zu gegebener Zeit geprüft werden. Vor Bau und Fertigstellung der "Omega-Brücke" in mehreren Jahren ist keine Änderung des Linienwegs der Linie 25 vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3895
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erweiterung des Schulhofs der Mühlbergschule im LettigkautwegST14.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1742 Betreff: Erweiterung des Schulhofs der Mühlbergschule im Lettigkautweg Zum Ausgleich der durch die Schulerweiterung weggefallenen Flächen wurde bereits die Verkehrsfläche der Stichstraße/ Ecke Auf dem Mühlberg/ Steinhausenstraße entwidmet und dem Schulgelände zugeführt. Die Diskussion über eine Unterbrechung der Steinhausenstraße geht auf eine Planung des Hochbauamts (heute Amt für Bau und Immobilien) zur Erweiterung des Schulstandorts aus dem Jahr 2010 zurück. Damals waren Gebäudeerweiterungen in den Straßenraum der Steinhausenstraße hinein beabsichtigt, sodass eine bauliche Unterbrechung der Straßenführung im Serpentinenbereich in Erwägung gezogen wurde. Die Machbarkeit wurde durch eine vom Bauträger beauftragte Verkehrsuntersuchung bedingt belegt. Im Falle einer Einbeziehung des besagten Teiles der Steinhausenstraße in das Schulgelände ist zuvor ein formales Entwidmungsverfahren durchzuführen und der Umbau des öffentlichen Straßenraumes wird erforderlich. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass infolge der Sperrung das südlich der Schule gelegene Quartier um die Dielmannstraße, Steinhausenstraße und Bornemannstraße von der Offenbacher Landstraße und der dortigen Straßenbahnhaltestelle "Lettigkautweg" aus nur mit Umwegen zu erreichen wäre. Des Weiteren stehen den Schüler:innen auf dem Schulgelände insgesamt circa 2600 m2 Schulhoffläche zur Verfügung. In Anlehnung an den Planungsrahmen für Grundschulen sind 5 m2 Schulhoffläche pro Schüler:in erforderlich, was mithin eine Summe von 2500 m2 ergibt. Da dieser Anforderung durch die bereits erfolgte Umwidmung Sorge getragen wurde, besteht aus Sicht des Magistrats aktuell kein weiterer Mehrbedarf an Schulhoffläche. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1503
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ampel am Berkersheimer Weg in Höhe RotdornwegST14.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1743 Betreff: Ampel am Berkersheimer Weg in Höhe Rotdornweg In der Anregung des Ortsbeirates wird die Forderung einer Fußgängerschutzanlage mit einem sicheren Schulweg begründet, da der ausgewiesene Schulweg über den vorhandenen Zebrastreifen führen würde. Im derzeit gültigen Schulwegplan werden die Schülerinnen und Schüler, die den Berkersheimer Weg queren müssen, über die vorhandenen signalisierten Überwege in Höhe des Fliederweges und 150 Meter westlich davon im Bereich der Schule über den Berkersheimer Weg geführt (siehe Auszug aus dem Schulwegplan unten - violette Linien). Eine weitere Lichtsignalanlage für zu Fuß Gehende auf dem Schulweg zur Albert-Schweitzer-Schule ist daher entbehrlich. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3885
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Frankfurts Ranking in der Digitalisierung oder: Beschreibung eines gesetzwidrigen ZustandesST14.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1744 Betreff: Frankfurts Ranking in der Digitalisierung oder: Beschreibung eines gesetzwidrigen Zustandes Die Zeitschrift c't verkennt die Komplexität der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) im Föderalismus. Es ist nicht korrekt, dass die Umsetzung explizit in Frankfurt a. M. nicht gelungen ist. Es handelt sich um eine bundesweite strukturelle Herausforderung, nicht um ein Frankfurt spezifisches Problem. Zudem gibt es von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche Herangehensweisen, die Einfluss nehmen und sowohl ressourcenbindende als auch zeitliche Auswirkungen haben. 1. Die Bewertungskriterien eines Rankings einer Zeitschrift folgen einer beliebigen journalistischen Auswahl und nicht wissenschaftlichen Standards. Eine kritische Betrachtung des Fortschritts bundesweit ist zwar gerechtfertigt. Jedoch würde eine Auswahl anderer Online-Anträge zu einem anderen Ergebnis im Hinblick auf das Ranking verschiedener Kommunen führen. So sind in Frankfurt bereits zahlreiche Leistungen online verfügbar, diverse Leistungen - und insbesondere sämtliche in dieser Anfrage benannten Leistungen - befinden sich bereits in Umsetzung. 2. Die Neu-, Um- und Abbestellung der Abfalltonnen kann online bei der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) erfolgen. Auf der Startseite der FES https://www.fes-frankfurt.de kann hierzu ein Dokument unter der Rubrik "Quicklinks" genutzt werden. Ebenso zu finden unter https://www.fes-frankfurt.de/medien-center-und-downloads im Bereich Formulare. Die FES wurde darum gebeten, über die Suchfunktion eine Treffermeldung zu gewährleisten. Derzeit arbeitet die FES an der Umstellung auf eine komplett digital verknüpfte Antragsmöglichkeit. 3. Bei der Bauaufsicht ist es bereits seit vielen Jahren möglich, Bauanträge für Werbeanlagen auf dem elektronischen Weg zu stellen. Aktuell bereitet sich die Bauaufsicht auf eine vollständige Digitalisierung des Baugenehmigungsverfahrens vor und ist als Pilotbehörde in dem landesweiten Digitalisierungsprojekt "DigiBauG - Digitales Baugenehmigungsverfahren" über ein Hessisches Bauportal involviert. Hierbei handelt es sich um ein sehr komplexes und umfängliches Vorhaben. Eine produktive Umsetzung ist für Ende 2023 geplant. Das bisherige digitale Verfahren der Bauanträge für Werbeanlagen wird ebenfalls in das neue Hessische Bauportal integriert. Nach derzeitigem Projektstand ist ein GoLive des volldigitalen Werbeantrages in der zweiten Jahreshälfte 2023 vorgesehen. 4. Aktuell ist das Projekt zur Onlinebeantragung von Führerschein-Erstanträgen in der Testphase. So müssen neben der Antragsstrecke - der Onlineeingabe - auch alle Plausibilitäten umfangreich geprüft werden. Darüber hinaus sind die Schnittstellen an das Fachverfahren und an die Finanzverwaltung anzupassen und ebenfalls ausgiebig zu testen. Wir gehen derzeit davon aus, die Onlinebeantragung eines Führerscheinerstantrages noch 2023 anbieten zu können. Wenn dieses Verfahren erfolgreich eingeführt ist, werden weitere Services im Bereich Fahrerlaubniswesen sukzessive angeboten. 5. Das Kassen- und Steueramt hat gemeinsam mit dem Amt für Informations- und Kommunikationstechnik Onlineprozesse zur An- und Abmeldung eines Hundes und der Verlustmeldung der Hundesteuermarke erstellt. Anschließend wurde ein Sachbearbeiter-Portal aufgebaut, um eine medienbruchfreie Weiterbearbeitung der im Kassen- und Steueramt eingegangenen Anträge zu ermöglichen. Eine Zurverfügungstellung der genannten Onlineprozesse für die Bürger:innen der Stadt Frankfurt am Main konnte bislang aus zwei Gründen nicht erfolgen: Für die Fachanwendung, mit der die Hundesteuer festgesetzt wird, wurde seitens des Herstellers ein Update angekündigt, dass sich derzeit in der Testphase befindet. Mit diesem Update verändern sich unter anderem die technischen Strukturen der Fachanwendung, die Änderungen im Bereich des Datentransfers zwischen den im Onlineprozess erfassten Daten und der Fachanwendung notwendig machen. Die notwendigen Änderungen an der Schnittstelle zum Onlineantragsverfahren werden aktuell umgesetzt. Die Onlineprozesse zur An- und Abmeldung eines Hundes können nach erfolgreichem Funktionstest und nach Einspielung des Updates der Fachanwendung erfolgen. Die Einspielung des Updates in der Fachanwendung ist für das zweite Halbjahr 2023 geplant. Der Zeitpunkt, zu welchem die Anpassungen der Schnittstelle sowie die Funktionstests abgeschlossen sind, kann noch nicht angegeben werden. Das Angebot, den Verlust einer Hundesteuermarke online zu melden und eine Hundesteuerersatzmarke zu bestellen, umfasst auch die Verpflichtung, die hierfür entstehenden Kosten (aktuell 5,00 EUR) unmittelbar und über gängige Bezahlsysteme (z.B. paypal) zu bezahlen. Für die Nutzung der E-Payment-Funktion sind für die Prozesse rund um den Verlust einer Hundesteuermarke ebenfalls Anpassungen erforderlich. Eine Umsetzung des Onlineprozesses zur Verlustmeldung der Hundesteuermarke ist daher erst nach Abschluss der genannten Arbeiten möglich. Die Anmeldung eines Hundes bedarf grundsätzlich keiner persönlichen Vorsprache im Dienstgebäude des Kassen- und Steueramtes. Nach § 8 Abs. 1 der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main ist der Hundehalter/die Hundehalterin verpflichtet, einen Hund innerhalb von zwei Wochen nach der Aufnahme oder - wenn der Hund ihm/ihr durch Geburt von einer von ihm/ihr gehaltenen Hündin zugewachsen ist - innerhalb von zwei Wochen, nachdem der Hund drei Monate alt geworden ist, beim Kassen- und Steueramt unter Angabe der Rasse, Gruppe oder Kreuzung und der Abstammung des Tieres schriftlich anzumelden. Die Beantragung der Erlaubnis zum Halten eines Listenhundes bzw. eines gefährlichen Hundes soll künftig zusammen mit der Anmeldung zur Hundesteuer online möglich sein. Ein Onlinezugangsverfahren (als aufeinander aufbauender civento-Prozess) ist derzeit in der Entstehung. 6. Seit dem 06.09.2021 ist es möglich, Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz auch online zu beantragen. Der digitale Antrag ist über verschiedene Webseiten der Stadt Frankfurt am Main erreichbar und wird über die Anwendung civento (betrieben vom Amt für Informations- und Kommunikationstechnik und der ekom21) bereitgestellt. Gemäß § 9 Abs.1 Satz 1 UVG besteht auch für das UVG-Onlineantragsverfahren das Schriftformerfordernis. Dies bedeutet, dass der Antrag vom Elternteil, bei dem der Berechtigte lebt, oder des gesetzlichen Vertreters des Berechtigten, unterschrieben sein muss. Nach Abschluss des Onlineantrags wird eine Bestätigung bereitgestellt, die vom Antragsteller:in ausgedruckt und unterschrieben bei der zuständigen Stelle eingereicht werden muss. Erst dann kann die zuständige Stelle im Jugend- und Sozialamt den übermittelten digitalen Antrag bearbeiten. Ob und wann die gesetzlich verankerte Schriftform wegfällt ist nicht bekannt. Aktuell wird überprüft, ob im Kontext des OZG auf die EfA-Lösung der Stadt Bremen zugegriffen werden soll. Seitens der im Jugend- und Sozialamt verwendeten Fachanwendung wurde die zur "möglichen" Umsetzung erforderliche OZG-Schnittstelle bereits erworben. Damit wird es zukünftig einfacher sein, entsprechende Lösungsangebote zu etablieren und Daten direkt in die Fachanwendung zu überführen. 7. Das im Gewerberegister verwendete Fachverfahren verfügt bisher über kein eigenes Portal für eine Online-Gewerbeanmeldung. Ungeachtet dessen sind auf der Internetseite des Ordnungsamtes Formulare eingestellt, welche dem Gewerberegister problemlos zusammen mit anderen, ggf. erforderlichen Dokumenten elektronisch übermittelt werden können. Darüber hinaus besteht mit dem Onlineportal "Einheitlicher Ansprechpartner Hessen (EAH)", welches auf der Internetseite des Ordnungsamtes beworben wird, bereits seit Ende 2009 eine weitere Möglichkeit zur Abgabe einer papierlosen Gewerbeanzeige zur Verfügung. 8. Das Hess. Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wandel hat im Dezember 2022 entschieden, den Online-Antrag auf Wohngeld aufgrund der Wohngeldreform 2023 innerhalb der 4-Länder-Kooperation nicht zum 01.01.2023 einzuführen. Voraussichtlich wird es im Laufe des Jahres 2023 möglich sein, in Hessen und somit auch in Frankfurt am Main, Wohngeld online zu beantragen. Das HMWEVW bringt derzeit die für eine erfolgreiche Anbindung der Wohngeldbehörden an den Online-Dienst erforderlichen Schritte zum Abschluss. In Hessen ist es aktuell lediglich in den Pilotwohngeldbehörden möglich, Wohngeld online zu beantragen. Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat daher keinen Einfluss darauf, wann ein entsprechendes Onlineangebot bereitgestellt wird. 9. Im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) wurde vom OZG-Umsetzungsprojekt der Hamburger Senatskanzlei eine sogenannte "Eine für Alle (EfA)-Leistung" zur elektronischen Wohnsitzanmeldung (Umzug innerhalb Deutschlands) umgesetzt und wird ab der zweiten Jahreshälfte 2023 Kommunen deutschlandweit zur Nachnutzung angeboten. Im ersten Schritt wird die Anmeldung einer alleinstehenden Person möglich sein. Voraussichtlich ab dem 01.05.2024 werden sich auch Familien online anmelden können. Das Hessische Innenministerium beabsichtigt, diese Leistung landesweit umzusetzen. Zunächst werden noch in 2023 die größten hessischen Städte, darunter Frankfurt am Main, als Pilotkommunen an den Onlinedienst angeschlossen. Die Stadt Frankfurt am Main hat bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt ihre Bereitschaft signalisiert, die Online-Anmeldung zu pilotieren und wird bundesweit eine der ersten Städte sein, die den neuen OZG-Vorgang einbinden wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.05.2023, V 661
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unübersichtliche Straßensituation Am Dorfgarten/KrälingwegST14.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1745 Betreff: Unübersichtliche Straßensituation Am Dorfgarten/Krälingweg Aus der Anregung lässt sich nicht klar erkennen, dass Maßnahmen betroffen sind, die zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs beziehungsweise der Vermeidung von Gefahren erforderlich sind. Infolge der Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 528, wurde ein Konzept für die Änderung der Parkordnung im Bereich zwischen Oberwiesenstraße und Krälingsweg zugesagt. Es wird geprüft, ob sich die vorgeschlagenen Maßnahmen im Bereich des Getränkemarktes noch in das aktuelle Konzept überführen lassen. Mit einer Umsetzung ist jedoch nicht vor dritten Quartal 2023 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3882
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kurdisches Neujahrsfest am 25. März 2023 im Naherholungs- und Naturschutzgebiet RebstockparkST14.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1746 Betreff: Kurdisches Neujahrsfest am 25. März 2023 im Naherholungs- und Naturschutzgebiet Rebstockpark Am 22.11.2022 wurde eine Versammlung mit der Thematik "Mit dem Widerstandsgeist des Newroz ist Freiheit und Recht! - Freiheit für Öcalan" bei der Versammlungsbehörde der Stadt Frankfurt am Main angemeldet, welche im Rebstockpark im Bereich Höhe Max-Pruss-Straße am 25.05.2023 stattfinden sollte. Nach Angaben des Anmelders sei mit ca. 15.000 Teilnehmenden zu rechnen. Die Versammlung werde in der Zeit von 13:00 Uhr bis 19:00 stattfinden. Neben dem Aufstellen von Informationsständen und dem Aufbau einer Bühne für Redebeiträge und musikalische Darbietungen, welche die gewählte politische Zielsetzung unterstützen sollen, war ebenfalls das Aufstellen von mobilen Toilettenanlagen, sowie Essens- und Getränkestände geplant. Für die Erteilung einer Sondernutzung für die letztgenannten Punkte war jedoch aufgrund der besonderen Lage des Versammlungsortes nicht die Versammlungsbehörde, sondern das Grünflächenamt zuständig. Zu 1) Das Ordnungsamt verfügte mit Bescheid vom 21.03.2023 folgende versammlungsrechtlich relevanten Auflagen: 1. Feststellung des Versammlungsortes 2. Feststellung der Versammlungsleitung 3. Mitteilungspflicht der Auflagen durch die Versammlungsleitung an die Teilnehmenden 4. Festlegung der Ordneranzahl 5. Untersagung der Nutzung von Pyrotechnik/ Feuer und des Mitführens von Hunden 6. Regelungen über die Beschaffenheit der Versammlungsmittel (Transparente, Fahnen, Banner) 7. Verbot des Zeigens von Abbildungen von Herrn Öcalan 8. Verbot der Aufstachelung zum Hass Diese Auflagen wurden als sofort vollziehbar erklärt. Folgende Auflagen wurden seitens des Grünflächenamtes gestellt: 1. Die Sondernutzung darf nur auf dem beantragten Gelände stattfinden. 2. Für alle entstandene Schäden und Kosten auf den von Ihnen in Anspruch genommenen Flächen, die aus der Durchführung der Sondernutzung resultieren, ist der Sondernutzungsnehmer haftbar. 3. Es wird darauf hingewiesen, dass Aufbauten und das Abstellen von Buden etc. im Wurzelbereich der Bäume grundsätzlich nicht gestattet sind. Als Wurzelbereich ist die Kronentraufe einschl. zwei Meter nach allen Seiten definiert. Auch das Befahren dieser Bereiche ist nicht gestattet. 4. Der Verkauf gasgefüllter metallisierter Ballons ist nicht zulässig. 5. Für die Sondernutzung ist ein verantwortlicher Leiter zu benennen, der während der ganzen Dauer anwesend sein muss. 6. Weitere, notwendig werdende Genehmigungen sind vom Veranstalter/ Antragsteller selbst einzuholen. 7. Das genutzte Gelände sowie angrenzende Grün- und Parkflächen sind aufzuräumen. Alle Mülleimer sind bei Bedarf und unmittelbar nach Abschluss der Sondernutzung zu leeren. 8. Bei Inbetriebnahme von Grillgeräten oder Entzünden von offenen Feuerstellen ist nachfolgendes zu beachten: Offenes Feuer darf nur im Freien entzündet und unterhalten werden, wenn es unter ständiger Beaufsichtigung volljähriger Personen steht. Die Feuerstelle darf erst verlassen werden, wenn das Feuer und die Glut restlos gelöscht sind. Stark ruß- oder rauchentwickelnde Stoffe wie Dachpappe, Bitumen, Asphalt oder Gummi dürfen weder allein noch mit anderen Materialien verbrannt werden. Ferner ist es verboten, das Feuer mit Benzin, Petroleum oder anderen leicht entzündlichen oder explosionsgefährlichen Stoffen oder Flüssigkeiten zu entzünden. 9. Unter Bäumen ist das Entzünden und Unterhalten von offenem Feuer nicht gestattet. Die Abnahme der Grillstände erfolgt Vorort mit der Branddirektion. 10. Zur Befestigung von Ein-/Aufbauten dürfen keine Erdnägel o.ä. verwendet werden. 11. Bei der Verlegung von Kabeln sind diese mit entsprechend farbig markierten Kabelbrücken (Signalfarbe) zu schützen und zu kennzeichnen. 12. Das Aufstellen von Zelten ist lt. Grünanlagensatzung in öffentlichen Grünanlagen grundsätzlich nicht erlaubt. Wir gestatten lediglich die Aufstellung von Überdachungen bei denen die Seitenteile hochgerollt sein müssen. 13. Für die Reinigung der umliegenden Flächen muss eine Firma beauftragt werden. Die Reinigung der Flächen muss bis zum 26.03.2023, 12:00 Uhr erfolgen. Der Veranstalter ist für die Reinigung der Flächen verantwortlich. Folgende Auflagen wurden seitens des Umweltamtes gestellt: 1. Es dürfen nur die in den Antragsunterlagen genannten Flächen nördlich der Max-Pruss-Straße beansprucht werden. 2. Zum Schutz vor Bodenverdichtungen dürfen Aufbauten und Stände (z.B. Bühne, Toiletten, Infostände) nur auf befestigtem Boden errichtet werden. Maßgeblich ist der Lageplan mit Sichtvermerk der Unteren Naturschutzbehörde vom 23.02.2023. Bereiche mit Rasengittersteinen oder Schotterrasen gelten als befestigte Flächen. Unbefestigte Flächen dürfen nicht mit Fahrzeugen befahren werden. 3. Der auf dem Gelände vorhandene Baumbestand sowie die sonstige Bepflanzung darf nicht beeinträchtigt werden. Insbesondere dürfen Bäume und Sträucher in keiner Weise für die Aufstellung oder als Festmacheeinrichtung für Pavillons oder für sonstige technische Zwecke benutzt werden. Verankerungen für die Aufbauten dürfen nicht im Kronentraufbereich der Bäume angebracht werden. 4. Zum Schutz der Vogelbrut dürfen Bereiche mit dichtem Gehölzbestand nicht betreten werden. Aus diesem Grund ist der besonders schützenswerte Bereich vom Veranstaltungsgelände durch ein Absperrband abzutrennen (siehe rote Linie im Lageplan). Die Einhaltung dieser Auflage ist durch vom Veranstalter zu stellende Ordner sicherzustellen. 5. Eine Beleuchtung des Geländes ist nicht zulässig. 6. Die in Anspruch genommenen Flächen sind nach Abschluss der Veranstaltung in ihren ursprünglichen Zustand zurückzuversetzen. Das Absperrband ist zu entfernen. 7. Die Veranstalter sind verpflichtet, das Gelände jederzeit von Abfall sauber zu halten; anfallender Abfall ist spätestens am 26.03.2023 ordnungsgemäß zu entsorgen. Zu 2) Für die Einhaltung der von der Versammlungsbehörde erlassenen Auflagen ist in erster Linie die Versammlungsleitung zuständig. Eine Überwachung vor Ort erfolgt durch die Polizei. Zum jetzigen Zeitpunkt liegen dem Magistrat keine Hinweise vor, dass gegen die erlassenen Auflagen verstoßen worden ist. Zu 3) Zur Beurteilung des Verkehrskonzeptes kann der Magistrat keine Aussagen treffen, da die Forderung eines solchen Konzeptes aufgrund des überragend wichtigen Allgemeinguts der Demonstrationsfreiheit gerade kein konstitutives Element im Rahmen des Versammlungsrechts darstellt. Zu 4) Im Rahmen einer Versammlung ist der Anmelder nicht verpflichtet Anwohner des geplanten Versammlungsorts über sein Vorhaben in Kenntnis zu setzen. Im Rahmen von Art 8 Abs. 1 GG besitzt der Anmelder Gestaltungsfreiheit. Er entscheidet weitestgehend frei über Ort, Zeit, Art und Inhalt der Versammlung. Darüber, ob der Anmelder die Anwohner vor Beginn der Versammlung informiert hat und wie die Kommunikation vor Ort zwischen Anmelder und Anwohner verlief, hat der Magistrat keine Kenntnis. Zu 5) Eine Besichtigung der Fläche nördlich der Max-Pruss-Straße am 27.03.2023 durch das Umweltamt ließ bei erkennen, dass zumindest einige Auflagen nicht eingehalten wurden. Unter den Bäumen im Bereich südlich der Ursinusstraße waren deutliche Fahrspuren zu erkennen. Ein Baum zeigte eine frische Beschädigung der Rinde, vermutlich ein Anfahrschaden. Auch etwas Müll lag noch in den Grünflächen, wobei dieser nicht zweifelsfrei der Kundgebung bzw. Veranstaltung zugeordnet werden konnte. Zu 6) Mittels Auflagen wurde Feuer während der Versammlung untersagt. Der Versammlungsbehörde ist nicht bekannt, dass gegen diese Auflage während der Versammlung verstoßen wurde. Zu 7) Nicht einforderbar im Versammlungskontext, siehe zu Frage 3 Zu 8) Im Rahmen des im Vorfeld geführten Kooperationsgespräches wurde dem Anmelder die Anmietung des Messe-Parkhauses nahegelegt, jedoch aus Kostengründen von ihm abgelehnt. Zu 9) Der Magistrat kann über die vor Ort eingesetzte Anzahl an Landes- und Stadtpolizeikräften keine Auskunft erteilen. Der Vorwurf der Untätigkeit gegen verbotswidriges Verhalten wird sowohl vom Magistrat als auch vom Polizeipräsidium Frankfurt am Main zurückgewiesen. Zu 10) Zum jetzigen Zeitpunkt liegen dem Magistrat keine Hinweise vor, dass umfangreich gegen die erlassenen Auflagen verstoßen worden ist. Die Zusammenarbeit verlief in Bezug auf das Versammlungsrecht bisher immer reibungslos. Lediglich Zusammenarbeit in Bezug auf die naturschutzrechtlichen Belange war weniger reibungslos, weil Antragsunterlagen nachbesserungsbedürftig waren. Das Umweltamt beabsichtigt für Folgeveranstaltungen intensivierten Baumschutz sowie eigenständige Auflagenkontrollen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 08.05.2023, V 670
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neue Fläche mit Rasensteinen Am WendelsgartenST14.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1747 Betreff: Neue Fläche mit Rasensteinen Am Wendelsgarten Der Magistrat begrüßt die Anregung generell. Nach der Klimafunktionskarte des aktuellen Klimaplanatlas Frankfurt am Main 2016 liegt der Bereich Am Wendelsgarten im Luftleitbahnsystem Wetterau mit moderater Überwärmung und erhöhter Vulnerabilität während hochsommerlicher Hitzewellen. Im Vorgriff auf das entstehende Entsiegelungskonzept (gemäß StvV-Beschluss § 1837 vom 09.06.2022) werden Möglichkeiten für die Ausdehnung von Straßenbegleitgrün sowie die Schaffung von Flächen für Kleinbegrünungen ohne Baumpflanzungen geprüft. Dabei stehen auch ämterübergreifende Abstimmungen im Fokus, die primär Prioritäten und Ressourcen betreffen. Erste Begrünungsprojekte privater Initiativen, die über das Förderprogramm "Green it up" ausgewählt wurden, starten zeitnah. Diese sollen auch dazu dienen, Erfahrungen über Anpflanzungen und Pflege dieser Flächen zu sammeln - gerade auch vor dem Hintergrund des Klimawandels. Der Magistrat beabsichtigt darüber hinaus ein Konzept für Entsiegelungen und Kleinbegrünungen von Flächen im Straßenraum unterhalb von 50 m2 zu erarbeiten. Erkenntnisse aus dem Förderprogramm "Green it up" fließen dabei mit ein. Sobald das Konzept erstellt wurde, können die in der Anregung vorgeschlagenen Flächen geprüft und bei positivem Prüfungsergebnis unter Berücksichtigung der notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen entsiegelt und begrünt werden. Eine verbindliche Zusage kann im Augenblick nicht gegeben werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.10.2022, OM 2883
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Baumscheiben Hinter der schönen Aussicht ordentlich begrünen und pflegenST14.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1748 Betreff: Baumscheiben Hinter der schönen Aussicht ordentlich begrünen und pflegen Der Anregung wird entsprochen, die Bäume werden nachgepflanzt. Die Pflanzung ist für Herbst 2023 terminiert. Zum Schutz von Baumbestand werden zusätzlich Baumbügel aufgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4050
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradständer am Heiligenstock - überarbeitete AnregungST14.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1749 Betreff: Fahrradständer am Heiligenstock - überarbeitete Anregung Vorläufige Stellungnahme: Da die vorgeschlagene Fläche der Bundesrepublik Deutschland gehört, wird sich der Magistrat zuerst mit der Autobahn GmbH abstimmen. Eine abschließende Stellungnahme binnen der vorgegebenen Frist ist daher nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.06.2023, OM 3997
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anbringung Fahrbahnmarkierung Wilhelmshöher Straße/HofhausstraßeST14.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1750 Betreff: Anbringung Fahrbahnmarkierung Wilhelmshöher Straße/Hofhausstraße Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die Fahrbahnmarkierungen im Rahmen der laufenden Unterhaltungsarbeiten überprüfen und - soweit erforderlich - im zweiten Halbjahr 2023 erneuern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.06.2023, OM 3994
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mainkur BahnhofST14.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1751 Betreff: Mainkur Bahnhof Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat wird sich in dieser Angelegenheit ämterübergreifend abstimmen und bedauert, binnen der Frist noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.04.2023, OM 3827
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gestaltung des kleinen Platzes gegenüber des Rathauses SeckbachST14.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1752 Betreff: Gestaltung des kleinen Platzes gegenüber des Rathauses Seckbach Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass der Platz im Rahmen des Projektes "Umgestaltung der Wilhelmshöher Straße, 2. Bauabschnitt" verkehrssicher und barrierefrei umgestaltet wird. Nach jetzigem Planungsstand erhält der kleine Platz einen neuen Plattenbelag und wird barrierefrei an die umliegende öffentliche Verkehrsfläche angebunden. Der Magistrat prüft zudem die Möglichkeit, einen neuen Schaukasten aufzustellen sowie den Einsatz eines versenkbaren Strom- und Trafohäuschens (siehe Stellungnahme des Magistrats -ST 208 vom 13.01.2023). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.04.2023, OM 3824
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Leerung von Altkleidercontainer in Niederrad sicherstellenST14.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1753 Betreff: Leerung von Altkleidercontainer in Niederrad sicherstellen Bei aufgestellten Altkleidercontainern auf Privatgrundstücken hat die Stadtverwaltung keine rechtliche Handhabe. Die Leerungsintervalle sowie die Reinigung im Umfeld liegt in der Verantwortung der Aufsteller:in bzw. der Grundstückseigentümer:in. Sofern eine Vermüllung auf Privatgrundstücken besteht, kann die Stadtverwaltung Maßnahmen ergreifen. Die Kontaktdaten des zuständigen Fachbereichs im Umweltamt lauten: E-Mail: wilder.muell@stadt-frankfurt.de Telefonnummer: 069 212 44540 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4287
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Sicherheit am Fußgängerüberweg Starkenburger Straße/EinbiglerwegST14.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1754 Betreff: Mehr Sicherheit am Fußgängerüberweg Starkenburger Straße/Einbiglerweg Die Anregung ist nicht ganz verständlich. Der angesprochene Fußgängerüberweg befindet sich bereits in der Starkenburger Straße, sodass der Vorschlag eines Standortwechsels nicht nachvollziehbar ist. Es ist ausreichende Sicht auf den Fußgängerüberweg gegeben. Die Markierung weiterer Fußgängerüberwege ist nicht möglich, da die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.04.2023, OM 3819
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wegeführung in der B-Ebene am HauptbahnhofST14.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1755 Betreff: Wegeführung in der B-Ebene am Hauptbahnhof Der Magistrat hat das zuständige Bahnhofsmanagement Frankfurt am Main der DB Station&Service AG über die Anregung informiert. Das Bahnhofsmanagement greift den Vorschlag auf und wird die notwendigen weiteren Abstimmungen mit der Stadt Frankfurt am Main, der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) und dem Projekt Masterplan Frankfurt (Main) Hauptbahnhof der DB in die Wege leiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3924
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ehrenamtliche Tätigkeit weiterhin ermöglichenST14.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1756 Betreff: Ehrenamtliche Tätigkeit weiterhin ermöglichen Der Magistrat ist stets bestrebt, das ehrenamtliche Engagement innerhalb der Ortsbezirke zu fördern und zu unterstützen und hat sich mit der StraßenBeleuchtung Rhein Main GmbH (SRM) zu dieser Anregung in Verbindung gesetzt. Die SRM ist mit der Betriebsführung der Straßenbeleuchtung in Frankfurt am Main beauftragt. Aufgrund versicherungs- und haftungstechnischer Gründe und zur Gewährleistung der Verkehrssicherungspflicht besteht die SRM darauf, die Weihnachtsbeleuchtung selbst anzubringen und zu demontieren. Ausschlaggebend ist hier also die Sicherheit aller Beteiligten. Der Magistrat bedauert die daraus resultierende finanzielle Belastung der Ortsbezirke und Gewerbevereine, sieht hier jedoch keine Alternative. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2877 Antrag vom 25.09.2023, OF 501/11 Anregung an den Magistrat vom 09.10.2023, OM 4540
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bikesharing Kalbach-RiedbergST14.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1757 Betreff: Bikesharing Kalbach-Riedberg Der Magistrat hat sich zum Thema bike-sharing mit der DB ausgetauscht. Generell bietet die Deutsche Bahn (DB) das Produkt "Call a Bike" nur noch in Stadtteilen an, bei denen die Vermietung voraussichtlich wirtschaftlich - also ohne Verluste - betrieben werden kann. In anderen Stadtteilen könnte gegebenenfalls "Call a Bike" mit finanzieller Beteiligung der Stadt Frankfurt am Main zur Verfügung stellen. Dies setzt allerdings Finanzmittel im städtischen Haushalt voraus, außerdem müsste hierzu ein Vergabeverfahren durchgeführt werden, so dass kurzfristig keine Angebote geschaffen werden können und der Anregung somit nicht entsprochen werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.10.2022, OM 2924 Anregung an den Magistrat vom 08.12.2023, OM 4897
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hitzeinsel im Niederfeld verhindern - Baum pflanzenST14.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1758 Betreff: Hitzeinsel im Niederfeld verhindern - Baum pflanzen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, weiterhin keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Die Prüfung, inwieweit ein Baum im Rahmen der Erschließungsarbeiten nachträglich noch gepflanzt werden kann, ist noch nicht abgeschlossen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.09.2022, OM 2649
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einführung begrenzte ParkdauerST14.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1759 Betreff: Einführung begrenzte Parkdauer Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.04.2023, OM 3830
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrskreisel Ben-Gurion-Ring/Am MartinszehntenST14.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1760 Betreff: Verkehrskreisel Ben-Gurion-Ring/Am Martinszehnten Der Umbau des Knotenpunktbereiches Ben-Gurion-Ring/Am Martinszehnten zu einem Mini-Kreisverkehrsplatz kann voraussichtlich im Sommer 2024 beginnen. Aktuell befindet sich eine Bau- und Finanzierungsvorlage im Geschäftsgang. Eine damit verbundene Mittelfreigabe soll nach der Sommerpause erreicht werden, zusätzlichen Mittel aus dem Programm "Sozialer Zusammenhalt" werden derzeit nicht benötigt. Eine sogenannte Querdeckung wird in der Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung sowie an den Ortsbeirat dargestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2852
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wie geht es weiter mit der Ampel an der Kreuzung Mainzer Landstraße/Ecke Krifteler Straße?ST14.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1762 Betreff: Wie geht es weiter mit der Ampel an der Kreuzung Mainzer Landstraße/Ecke Krifteler Straße? Vorläufige Stellungnahme: Die ämterübergreifenden Abstimmungen zum Neubau einer Lichtsignalanlage an der Kreuzung Mainzer Landstraße / Krifteler Straße sind noch nicht abgeschlossen. Ein weiterer Abstimmungstermin ist für den 26. Juli 2023 geplant. Hierbei sollen auch die Abhängigkeiten zu den Projekten "fahrradfreundliche Nebenstraße Frankenallee" sowie dem Neubau der barrierefreien Haltestelle Rebstöcker Straße geklärt werden. Eine Aussage zu einem möglichen Umsetzungstermin ist derzeit noch nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3934
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterführung der LeuchteST14.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1763 Betreff: Unterführung der Leuchte Der Magistrat hat der Anregung bereits dahingehend entsprochen, dass die Regenabläufe Mitte Juni gereinigt wurden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3904
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Betonabsperrungen zur Terrorabwehr in Alt-Sachsenhausen ersetzenST14.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1764 Betreff: Betonabsperrungen zur Terrorabwehr in Alt-Sachsenhausen ersetzen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Im Rahmen einer interdisziplinären Arbeitsgruppe unter Federführung des Mobilitätsdezernats werden neue Möglichkeiten geprüft, wie Sicherheitssperren in Frankfurt am Main stadtgestalterisch ansprechend und den funktionalen Anforderungen entsprechend umgesetzt werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2854
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Barrierefreie Kreuzungsmöglichkeit Mainzer Landstraße/Ecke HeinrichstraßeST14.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1765 Betreff: Barrierefreie Kreuzungsmöglichkeit Mainzer Landstraße/Ecke Heinrichstraße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist immer noch keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Grund hierfür sind weitere notwendig gewordene Suchschürfe (Bodenprüfungen), um geeignete Maststandorte für die Lichtsignalanlage zu finden. Mit einer abschließenden Stellungnahme ist voraussichtlich bis Anfang 2024 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2808
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ordentliches Erscheinungsbild im Großen Hasenpfad sicherstellen - alte und beschädigte Blumenkübel entfernen und ersetzenOFOB 513.08.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2023, OF 884/5 Betreff: Ordentliches Erscheinungsbild im Großen Hasenpfad sicherstellen - alte und beschädigte Blumenkübel entfernen und ersetzen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die alten, beschädigten und nicht mehr gepflegten Blumenkübel im Großen Hasenpfad zu entfernen. Sollten sich Paten finden, sind die alten Blumenkübel durch neue zu ersetzen. Begründung: Die Blumenkübel im Großen Hasenpfad befinden sich in keinem guten Zustand. Sie sind in die Jahre gekommen und weisen durch Verwitterung zahlreiche Schäden auf. Regelmäßig finden sich in ihnen auch Müllablagerungen. Um ein ordentliches Erscheinungsbild im Großen Hasenpfad sicherzustellen, sind sie zu entfernen oder, soweit sich Paten finden, durch neue zu ersetzen. Foto: privat Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4436 2023 Die Vorlage OF 884/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Barrierefreiheit am Südbahnhof/Diesterwegplatz sicherstellen - Haltestellen endlich umbauenOFOB 513.08.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2023, OF 885/5 Betreff: Barrierefreiheit am Südbahnhof/Diesterwegplatz sicherstellen - Haltestellen endlich umbauen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Planungen für eine barrierefreie Umgestaltung der Haltestellen am Südbahnhof aufzunehmen und diese schnellstmöglich umzusetzen. Begründung: Seite vielen Jahren warten die Bürgerinnen und Bürger auf barrierefreie Umgestaltung der Haltestellen am Südbahnhof/Diesterwegplatz. Der gesamte Südbahnhof und insbesondere die Haltestellen am Disterwegsplatz sind sehr stark frequentiert. Besonders ältere Bürgerinnen und Bürger, Menschen mit Beeinträchtigungen und Eltern mit Kinderwagen können den Einstieg nicht oder nur unter größten Anstrengungen nutzen. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4437 2023 Die Vorlage OF 885/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Missstände in der neuen Toilettenanlage im Südbahnhof beseitigen - Reinigungsintervalle erhöhen und Mülleimer anbringenOFOB 513.08.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2023, OF 886/5 Betreff: Missstände in der neuen Toilettenanlage im Südbahnhof beseitigen - Reinigungsintervalle erhöhen und Mülleimer anbringen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Reinigungsintervalle für die neue Toilettenanlage im Südbahnhof zu erhöhen. Außerdem sind in den einzelnen Kabinen vandalismussichere Mülleimer anzubringen. Begründung: Lange haben die Bürgerinnen und Bürger auf die Eröffnung der neuen Toilettenanlage im Südbahnhof gewartet. Bereits kurz nach der Eröffnung berichten die Bürgerinnen und Bürger von einer erheblichen Verschmutzung der Anlage. Die Reinigungsintervalle müssen deshalb deutlich erhöht werden. Außerdem mangelt es an ausreichend Mülleimern, weshalb der Boden in den Kabinen und im Vorraum mit Müll übersät ist. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 34 Die Vorlage OF 886/5 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und fraktionslos erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4438 2023 Die Vorlage OF 886/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Tenors um den Zusatz "und eine bessere Abtrennung der Urinale zu gewährleisten." ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherer Fuß-und Radverkehr in der Schmidtstraße II - Einrichtung beidseitiger SchutzstreifenOFOB 111.08.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.08.2023, OF 965/1 Betreff: Sicherer Fuß-und Radverkehr in der Schmidtstraße II - Einrichtung beidseitiger Schutzstreifen Vorgang: OM 3243/22 OBR 1; ST 874/23 Der Magistrat wird gebeten, den in der Stellungnahme ST 874 vom 3. April 2023 in Antwort 4 vorgeschlagen Weg einzuschlagen und in der Schmidtstraße auf gesamter Länge beidseitig Schutzstreifen einzurichten. Hierzu soll der Bussonderfahrstreifen entfernt werden und der gewonnene Platz für den Radverkehr genutzt werden. Begründung: Der Magistrat hat sich intensiv mit der Schmidtstraße beschäftigt und verschiedene vom Ortsbeirat vorgeschlagene Alternativen geprüft, die einen sichereren Fuß- und Radverkehr in der Schmidtstraße zum Ziel haben. Nun soll die bestmögliche Alternative realisiert werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 11.06.2023, OF 930/1 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3243 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 874 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4381 2023 1. Die Vorlage OF 930/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 965/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um folgenden Wortlaut ergänzt wird: "Gemäß der Stellungnahme ST 874 sollen alle Parkstände entlang der Schmidtstraße entfernt werden." Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen SPD (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fußgängerübergang in der Gutleutstraße sichernOFOB 111.08.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.08.2023, OF 979/1 Betreff: Fußgängerübergang in der Gutleutstraße sichern Der Magistrat wird aufgefordert, den Fußgängerübergang über die Gutleutstraße westlich der Baseler Straße von ruhendem Verkehr und Rangierverkehr freizuhalten. Zu diesem Zwecke empfiehlt es sich, baulich die abgetrennte ehemalige Fahrspur komplett zu schließen. Langfristig ist eine Entsiegelung der Fläche wünschenswert. Begründung: Die linke Spur auf der Gutleutstraße wurde vor Jahren entfernt und baulich von den übrigen Spuren getrennt. Lediglich zum Fußgängerübergang hin wurde keine bauliche Maßnahme vorgenommen, so dass viele Autofahrer*innen die ehemalige Fahrbahn als Parkplatz nutzen. Die Ein-und Ausfahrt kann nur über den Fußgängerübergang erfolgen, so dass vor allem im Berufsverkehr Ein- und Ausfahrt und entsprechendes Rangieren parallel zu Grünphasen für Fußgänger*innen erfolgen. Die damit einhergehende Gefährdung der schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen soll durch die Sperrung entschärft werden. Langfristig soll die Fläche entsiegelt werden, sofern sie nicht für den Bau und Betrieb der geplanten Straßenbahnlinie benötigt wird. Quelle: Geoportal Stadt Frankfurt Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4409 2023 Die Vorlage OF 979/1 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird aufgefordert, wie in der Stellungnahme vom 22.07.2022 ST 1677 bereits zugesagt den Fußgängerübergang über die Gutleutstraße westlich der Baseler Straße von ruhendem Verkehr und Rangierverkehr freizuhalten. Zu diesem Zwecke empfiehlt es sich, baulich die abgetrennte ehemalige Fahrspur komplett zu schließen. Langfristig ist eine Entsiegelung der Fläche wünschenswert." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.