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  • Vorschlagsliste der Stadt Frankfurt am Main zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter für die Amtszeit vom 1. April 2024 bis 31. März 2029
    M
    14.08.2023

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 14.08.2023, M 133 Betreff: Vorschlagsliste der Stadt Frankfurt am Main zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter für die Amtszeit vom 1. April 2024 bis 31. März 2029 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.09.2018, § 3201 (M 149) Der als Anlage beigefügten Vorschlagsliste der Stadt Frankfurt am Main zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter für die Amtszeit vom 01. April 2024 bis 31. März 2029 wird zugestimmt. Begründung: A. Zielsetzung Nach § 28 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) haben die kreisfreien Städte in jedem fünften Jahr eine Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei den Verwaltungsgerichten zu erstellen. Die Amtszeit der zurzeit amtierenden ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter endet am 31. März 2024. Die Stadtverordnetenversammlung hatte der Vorschlagsliste für die abgelaufene Amtsperiode mit Beschluss vom 27.09.2018 § 3201 (M 149) zugestimmt. Die neue Vorschlagsliste wurde wiederum vom Bürgeramt, Statistik und Wahlen unter Beachtung der diesbezüglichen Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung und der Mitteilung des Präsidenten des Verwaltungsgerichtes Frankfurt am Main vom 01.06.2023 aufgestellt. Der Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter hat festgelegt, dass in die aufzustellende Vorschlagsliste 110 Personen aufzunehmen sind. Die in der Vorschlagsliste aufgeführten Personen haben sich freiwillig zur Übernahme des Ehrenamtes bereit erklärt. B. Alternativen Keine. C. Lösung Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl erforderlich. (§ 28 Satz 4 VwGO). D. Kosten Keine. Anlage _Vorschlagsliste (nicht öffentlich - ca. 593 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.08.2018, M 149 (nicht öffentlich) Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 16.08.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.09.2023, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 133 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG; FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023, TO II, TOP 45 Beschluss: Der Vorlage M 133 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG; FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3839, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2023 Aktenzeichen: 12-1

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  • Neufassung der Satzung über die Bildung von Schulbezirken für Grundschulen und Schulen mit Grundschulzweig der Stadt Frankfurt am Main (Schulbezirkssatzung)
    M
    14.08.2023

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 14.08.2023, M 134 Betreff: Neufassung der Satzung über die Bildung von Schulbezirken für Grundschulen und Schulen mit Grundschulzweig der Stadt Frankfurt am Main (Schulbezirkssatzung) 1. Die Neufassung über die Bildung von Schulbezirken für Grundschulen und Schulen mit Grundschulzweig der Stadt Frankfurt gemäß § 143 Abs. 1 des Hessisches Schulgesetz (HSchG) in der Fassung vom 26. April 2023 (GVBl. I S. 234) wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die folgenden Anpassungen der Grundschulbezirke werden beschlossen. 2.1 Einführung eines temporären Überschneidungsgebietes der Grundschule Europaviertel mit der Hellerhofschule. 2.2 Aufhebung eines bestehenden Überschneidungsgebietes am Riedberg und Neuzuschnitt der Schulbezirke der Grundschule Riedberg, der Marie-Curie-Schule und der Judith-Kerr-Schule. 2.3 Anpassung der Schulbezirksgrenzen zwischen der Valentin-Senger-Schule und der Theobald-Ziegler-Schule. 3. Der Magistrat ist beauftragt, gemäß §§ 5 HGO, 143 HSchG das Weitere zu veranlassen. 4. Es dient zur Kenntnis, dass 4.1 aufgrund des § 143 HSchG in der zuletzt geänderten Fassung vom 26. April 2023 (GVBl. I S. 234 in Verbindung mit §§ 5 und 51 Nr. 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 - zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Neuregelung stiftungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften vom 16. Februar 2023 (GVBI. S. 90, 93) - für die Grundschulen und Schulen mit Grundstufen in Frankfurt am Main Schulbezirke gebildet werden. 4.2 mit dem integrierten Schulentwicklungsplan 2020-2029 (§ 2380 vom 20.10.2022 - M 91-) eine vorgezogene Anpassung von einzelnen Grundschulbezirken beschlossen wurde. 4.3 die Neufassung der Satzung nach den sechs Bildungsregionen gegliedert ist. 4.4 die Schulnummern in die Neufassung der Satzung aufgenommen sind. 4.5 die Neufassung der Satzung in textlicher und kartographischer Darstellung erfolgt. 4.6 die Anpassungen der Grundschulbezirke mit dem Staatlichen Schulamt für die Stadt Frankfurt, den jeweiligen Schulleitungen und den Ortsbeiräten abgestimmt sind. 4.7 über die Gestattung des Besuchs einer anderen als der nach Satzung zuständigen Grundschule oder Schule mit Grundstufe das Staatliche Schulamt im Benehmen mit dem Schulträger entscheidet. 4.8 die Neufassung der Satzung am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft tritt. Die Stadt Frankfurt ist gemäß § 143 HSchG als Schulträger dazu verpflichtet, für jede Grundschule und Schulen mit Grundschulzweig einen Schulbezirk zu bilden und diese in einer Satzung festzulegen. Aufgrund der im folgenden aufgeführten Anpassungen von Grundschulbezirken ist eine Neufassung der Satzung notwendig (Ziffer 1 bis 5). 1. Einführung eines temporären Überschneidungsgebietes Für den Zeitraum der Auslagerung der Grundschule Europaviertel wird ein Teil des Schulbezirks als Überschneidungsgebiet mit dem Schulbezirk der Hellerhofschule ausgewiesen. Schulnr. 4402, Grundschule Europaviertel, Stephensonstraße 1 Ortsbezirksgrenze von Straße Am Römerhof bis Emser Brücke, Europa-Allee gerade Nummer, Europa-Allee ungerade Nummer ab Tel-Aviv-Platz, Eppenhainer Straße ungerade Nummer bis Idsteiner Straße, Idsteiner Straße gerade Nummer aufsteigend über Schloßborner Straße Nummer 69 und Bahnlinie bis Ortsbezirksgrenze und Straße Am Römerhof. Zu dem Überschneidungsgebiet (siehe rot gestrichelte Linie) zwischen der Grundschule Europaviertel und der Hellerhofschule gehören die Mammolshainer Straße, die Wallauer Straße, die Idsteiner Straße zwischen Eppenhainer Straße und S-Bahnlinie und die Anspacher Straße. Das Staatliche Schulamt und der Schulträger legen im Einvernehmen miteinander für die im Überschneidungsgebiet lebenden Schülerinnen und Schüler die jeweils zuständige Schule für den Einschulungsjahrgang fest. Schulnr. 3160, Hellerhofschule, ldsteiner Straße 47 Stephensonstraße, Kriegkstraße gerade und ungerade Nummer bis Frankenallee, Frankenallee gerade Nummer bis Bahnlinie, Wohngebiet zwischen Rebstöcker Straße gerade und ungerade Nummer, Mainzer Landstraße gerade Nummer und Bahnlinie bis Schloßborner Straße 67, Idsteiner Straße ungerade Nummer über Eppenhainer Straße gerade Nummer und Wörsdorfer Straße bis Tel-Aviv-Platz, Europa-Allee ungerade Nummer bis Stephensonstraße. Zu dem Überschneidungsgebiet (siehe rot gestrichelte Linie) zwischen der Grundschule Europaviertel und der Hellerhofschule gehören die Mammolshainer Straße, die Wallauer Straße, die Idsteiner Straße zwischen Eppenhainer Straße und S-Bahnlinie und die Anspacher Straße. Das Staatliche Schulamt oder der Schulträger legen im Einvernehmen miteinander für die im Überschneidungsgebiet lebenden Schülerinnen und Schüler die jeweils zuständige Schule für den Einschulungsjahrgang fest. 2. Aufhebung eines bestehenden Überschneidungsgebietes am Riedberg und Neuzuschnitt der Schulbezirke Das Überschneidungsgebiet zwischen der Marie-Curie-Schule und der Judith-Kerr-Schule wird aufgehoben und die Schulbezirke der Marie-Curie-Schule, der Judith-Kerr-Schule und der Grundschule Riedberg werden neu zugeschnitten bzw. an die neu entstandenen Anforderungen angepasst. Schulnr. 4380, Grundschule Riedberg, Zur Kalbacher Höhe 15 Alle Straßen am Riedberg zwischen Marie-Curie-Straße, Altenhöferallee gerade Nummer und Kätcheslachpark. Ab der Altenhöferallee 5 gerade und ungerade Nummern bis zur Einmündung in die Marie-Curie-Straße. Die geraden Nummern ab Riedbergallee 30 bis einschließlich der Emmy-Klieneberger-Nobel-Straße und ab der Max-von-Laue-Straße bis zur Rosa-Luxemburg-Straße und Marie-Curie-Straße. Schulnr. 4396, Marie-Curie-Schule, Graf-von-Stauffenberg-Allee 55 Alle übrigen Straßen am Riedberg. Im nördlichen Bereich bildet Am Weißkirchener Berg die Grenze des Schulbezirks. Der Wohnbereich zwischen Riedbergallee, Kätcheslachweg, Kätcheslachpark und Altenhöferallee 125 sowie die geraden und ungeraden Nummern der Allenhöferallee sind im Schulbezirk enthalten. Ab der Am Himmerich sind die ungeraden Nummern der Altenhöferallee bis zum Riedbergplatz und die ungeraden Nummern der Riedbergallee entlang der Arthur-von-Weinberg-Straße bis zur Ella-Bergmann-Michel-Straße (gerade und ungerade Nummern) dem Schulbezirk zugeordnet. Diese mündet in die Rosa-Luxemburg-Straße und geht von dort in die Straße Am Weißkirchener Berg über. Schulnr. 4412, Judith-Kerr-Schule, Carl-Hermann-Rudloff-Allee 11 Die Graf-von-Stauffenberg-Allee von der Einmündung in die Rosa-Luxemburg-Straße bis einschließlich der Hausnummer 61. Der Schulbezirk verläuft unterhalb der Ella-Bergmann-Michel-Straße und teilt die Parkanlage Römische Straße in ihrer ganzen Länge bis zur Max-von-Laue-Straße und geht von dort in die Rosa-Luxemburg-Straße über. 3. Anpassung der Schulbezirksgrenzen zwischen der Valentin-Senger-Schule und der Theobald-Ziegler-Schule Die gemeinsame Schulbezirksgrenze zwischen der Valentin-Senger-Schule und der Theobald-Ziegler-Schule wird zugunsten der Valentin-Senger-Schule verschoben, sodass sich deren Einzugsgebiet vergrößert. Schulnr. 4395, Valentin-Senger-Schule, Valentin-Senger-Straße 9 Ungerade Nummern des Marbachweges bis zur A 661 einschließlich des St.-Katharinen-Krankenhauses bis Höhe Nußbaumstraße. Die ungeraden Nummern An den Röthen bis Preungesheimer Straße 20C zur Dortelweiler Straße. Gießener Straße gerade Nummer über südlich Wetzlarer Straße bis Homburger Landstraße, Wohngebiet New Betts (Walter-Hesselbach-Straße), A 661 über Seckbacher Landstraße (ausschließlich Nummer 51-63) bis An den Röthen, An den Röthen 2-12 und 3-65 über Dortelweiler Straße 20-26 und Comeniusstraße 61-93 bis Friedberger Landstraße. Schulnr. 3152, Theobald-Ziegler-Schule, Theobald-Ziegler-Straße 10 Gießener Straße gerade Nummer ab Wetzlarer Straße bis A 661, Homburger Landstraße ungerade Nummer ab A 661 bis Weilbrunnstraße, Weilbrunnstraße gerade Nummer bis Jaspertstraße, Jaspertstraße ungerade Nummer bis 25, Wegscheidestraße über Goldpeppingstraße. In östlicher Richtung wird der Schulbezirk durch A661 bis Marbachweg begrenzt. Die ungeraden Nummern des Marbachweges bis zur Einmündung in die Gießener Straße. 4. Gliederung der Satzung nach Bildungsregionen Die Neufassung der Satzung wurde nach den sechs Bildungsregionen (Nord, Mitte-Nord, Mitte, Ost, West und Süd) gegliedert. 5. Ausweisung der Schulnummern In den bisherigen Schulbezirkssatzungen wurden die Grundschulen lediglich namentlich aufgeführt. In der Neufassung werden die Schulnamen durch die Schulnummern ergänzt. Begründung: A. Zielsetzung Prüfverfahren zur Anpassung von Grundschulbezirken Mit § 143 Satz 1 HSchG ist der gesetzliche Auftrag an den Schulträger formuliert, die Schulbezirke jährlich zu überprüfen und ggf. Anpassungen vorzunehmen. Zur Überprüfung der Grundschulbezirke nutzt die Bildungsplanung des Stadtschulamtes das von der GDI Frankfurt zur Verfügung gestellte Datenmaterial (GIS) in der Anwendung ArcGisPro. Das Bürgeramt, Statistik und Wahlen stellt regelhaft einmal im Jahr die Zahl der erwarteten schulpflichtigen Schülerinnen und Schüler in den bestehenden Grundschulbezirken aus dem Melderegister zur Verfügung. Diese Daten werden vom Stadtschulamt in die Stadtkarte in ArcGisPro eingebunden und georeferenziert. Ebenso werden die Daten des Monitorings des Stadtschulamtes in die Analyse der Grundschulbezirke einbezogen wie auch die Informationen aus den durchgeführten Grundschulbegehungen zur Bestandsaufnahme der Räume sowie deren Nutzung (u. a. Prüfung von additiven Nutzungsstrukturen im Bereich Schule und Betreuung und Identifizierung von Raum- und Flächenpotentialen). Mit der Anwendung ArcGisPro und den darin eingepflegten Daten ist es möglich, die Schulbezirke passgenau an den Rändern zu verschieben und Neuzuschnitte zu definieren, ohne dass Über- bzw. Unterkapazitäten an den jeweiligen Standorten ausgelöst werden. Bei den Anpassungen der Grundschulbezirke wird grundsätzlich darauf geachtet, Schülerinnen und Schüler im Umfang von ca. einer Klassenstärke an eine benachbarte Grundschule zu verschieben. Die möglichen Schulbezirksanpassungen werden mit den Schulleitungen der Grundschulen und dem Staatlichen Schulamt und den Ortsbeiräten abgestimmt und anschließend per Änderungssatzung beschlossen. Bei der Anpassung der Schulbezirke wird darauf geachtet, dass durch Änderung der Schulbezirksgrenzen keine Schulwege entstehen, die länger als zwei Kilometer sind, sodass Schülerbeförderungskosten vermieden werden. Priorisierung der Anpassung von Grundschulbezirken Zur Entlastung von Bestandsgrundschulen hat das Wuppertaler Institut für bildungsökonomische Forschung (WIB) im integrierten Schulentwicklungsplan 2020-2029 (§ 2380 vom 20.10.2022 - M 91-) empfohlen, einzelne Schulbezirke in den Bildungsregionen Mitte-Nord, Mitte, Ost, Süd und West vorrangig zu prüfen. Die empfohlenen Grundschulbezirke sind: - Fried-Lübbecke-Schule [3169]* / IGS Eschersheim [6090] / Ludwig-Richter-Schule [3120] - Heinrich-Seliger-Schule [3159] / Astrid-Lindgren-Schule [4301] - Brentanoschule [3156] / Michael-Ende-Schule [4288] / Kerschensteinerschule [3118] - Hellerhofschule [3160] / Günderrodeschule [3121] / Ackermannschule [3123] - Schule am Landgraben [3824] / Schule am Hang [3822] - Merianschule [3164] / Dahlmannschule [3135] / Linnéschule [3163] / Uhlandschule [3174] / Comeniusschule [3173] / Kirchnerschule [3161] / Valentin-Senger-Schule [4395] - Riedhofschule [3105] / Textorschule [3151] / Martin-Buber-Schule [4208] / Mühlbergschule [3148] - Eichendorffschule [3138] / Berthold-Otto-Schule [3129] / Boehleschule [3167] - Fridtjof-Nansen-Schule [3172] / Niddaschule [3103] / Friedrich-List-Schule [3134] - Adolf-Reichwein-Schule [3124] / Käthe-Kollwitz-Schule [3115]. * Bei den in eckigen Klammern dargestellten Zahlen handelt es sich um die Schulnummern. B. Alternativen Keine. C. Lösung Aufgrund der besonderen Dringlichkeit von Entlastungsmaßnahmen wurden aus den unter Punkt "A. Zielsetzung" empfohlenen Grundschulbezirken einzelne priorisiert bearbeitet (Hellerhofschule, Valentin-Senger-Schule sowie ergänzend die drei Grundschulbezirke im Stadtteil Riedberg). Die weiteren empfohlenen Schulbezirke werden im Verlauf geprüft und bei Bedarf in eine Änderungssatzung aufgenommen. 1. Einführung eines temporären Überschneidungsgebietes der Grundschule Europaviertel mit der Hellerhofschule Das Überschneidungsgebiet zwischen dem Schulbezirk der Grundschule Europaviertel und der Hellerhofschule ist notwendig geworden, da die Grundschule Europaviertel an ihrem derzeitigen Auslagerungsstandort eine vierzügige statt einer fünfzügigen Aufnahmekapazität aufweist. Um die Schülerströme gemäß der aktuellen verfügbaren Kapazität der Schulen besser lenken zu können, wurde ein Überschneidungsgebiet ausgewiesen. Das Überschneidungsgebiet wird genutzt, wenn die zurzeit vorgehaltenen Kapazitäten an der Grundschule Europaviertel nicht ausreichen sollten. Bei Inbetriebnahme der fünfzügigen Grundschule Europaviertel an ihrem endgültigen Standort wird das Überschneidungsgebiet zwischen der Hellerhofschule und der Grundschule Europaviertel wieder aufgehoben. 3160 Hellerhofschule (nach iSEP fünfzügig) Schuljahr Schulpflichtige im Schulbezirk* Schülerzahlen Klasse 1 Durchschnittliche Klassengröße Klassen lt. Zügigkeit Gebildete Klassen 2019 98 76 + 10 Vorklasse 19,00 20 22 2020 104 79 + 12 Vorklasse 19,75 20 20 2021 100 76 + 10 Vorklasse 19,00 20 19 2022 100 76 + 15 Vorklasse 19,00 20 19 Schuljahr erwartete Schulpflichtige im Schulbezirk* 2023 102 2024 110 2025 108 2026 112 2027 110 2028 133 *Zahlen des Bürgeramts, Statistik und Wahlen Die Hellerhofschule war seit 2021 von Minderklassenbildungen betroffen bzw. es wurden kleine Klassen gebildet. Es zeigt sich zudem, dass weniger Schülerinnen und Schüler beschult werden als im Schulbezirk gemeldet sind. Über die vergangenen Jahre ist dies eine Differenz von ca. 24%. Durch das temporäre Überschneidungsgebiet können die freien Kapazitäten an der Hellerhofschule genutzt werden, um die Grundschule Europaviertel zu entlasten. 4402 Grundschule Europaviertel (nach iSEP fünfzügig, in der Auslagerung vierzügig) Schuljahr Schulpflichtige im Schulbezirk* Schülerzahlen Durchschnittliche Klassengröße Klassen lt. Zügigkeit Gebildete Klassen 2019 90 76 25,33 16 9 2020 114 83 20,75 16 13 2021 129 91 22,75 16 15 2022 118 78 19,50 16 15 Schuljahr erwartete Schulpflichtige im Schulbezirk* 2023 130 2024 120 2025 113 2026 110 2027 129 2028 110 *Zahlen des Bürgeramts, Statistik und Wahlen Ähnlich wie an der Hellerhofschule zeigt sich, dass nicht alle im Schulbezirk Schulpflichtigen an der Grundschule Europaviertel ankommen. Über die vergangenen Jahre ist dies eine Differenz von bis zu 34%. Der Auslagerungsstandort der Grundschule Europaviertel war ursprünglich für eine Dreizügigkeit ausgelegt. Die Kapazitäten wurden bereits erweitert, sodass die Schule aktuell vier Züge am Auslagerungsstandort abbilden kann. Dabei ist zu beachten, dass die dortige räumliche Situation sehr beengt ist. Die Klassenraumgröße liegt bei 51,2qm und erfüllt damit nur 49% des mit dem "Planungsrahmen Grundschulen im Bestand" (§ 3445 vom 22.06.2023 - M 37 -) beschlossenen Flächenprogramms. Die vorgesehene Anpassung "Einführung eines temporären Überschneidungsgebietes der Grundschule Europaviertel mit der Hellerhofschule" wurde mit den Schulleitungen und dem Ortsbeirat abgestimmt und wird vom Staatlichen Schulamt als Zustimmungsbehörde mitgetragen. 2. Aufhebung eines bestehenden Überschneidungsgebietes am Riedberg und Neuzuschnitt der Schulbezirke. Durch die Inbetriebnahme der Judith-Kerr-Schule an ihrem endgültigen Standort kann das Überschneidungsgebiet (deckungsgleicher Schulbezirk) zwischen der Judith-Kerr-Schule und der Marie-Curie-Schule durch die Neufassung der Satzung aufgehoben und können die Schulbezirke neu zugeschnitten werden. In diesem Zusammenhang wurde der Schulbezirk der Grundschule Riedberg vergrößert, damit Mehrklassenbildungen an der Marie-Curie-Schule kurz- bis mittelfristig vermieden werden. 4412 Judith-Kerr-Schule (nach iSEP vierzügig; FLEX) Schuljahr Schulpflichtige im Schulbezirk* Schülerzahlen Durchschnittliche Klassengröße Klassen lt. Zügigkeit Gebildete Klassen 2019 76 70 23,33 16 4 2020 83 94 23,50 16 6 2021 100 67 22,33 16 7 2022 80 86 21,50 16 8 Schuljahr erwartete Schulpflichtige im Schulbezirk* 2023 83 2024 90 2025 70 2026 83 2027 67 2028 70 *Zahlen des Bürgeramts, Statistik und Wahlen Die neu gegründete Judith-Kerr-Schule nimmt seit dem Schuljahr 2019/20 Schülerinnen und Schüler auf und hat insofern noch Minderklassenbildung. 4396 Marie-Curie-Schule (nach iSEP fünfzügig; FLEX) Schuljahr Schulpflichtige im Schulbezirk* Schülerzahlen Durchschnittliche Klassengröße Klassen lt. Zügigkeit Gebildete Klassen 2019 95 211 21,10 20 21 2020 104 210 23,33 20 21 2021 124 258 23,45 20 21 2022 100 238 21,64 20 20 Schuljahr erwartete Schulpflichtige im Schulbezirk* 2023 104 2024 113 2025 87 2026 104 2027 84 2028 88 *Zahlen des Bürgeramts, Statistik und Wahlen Die Marie-Curie-Schule war im flexiblen Schuleingang (FLEX) in den letzten Jahren von Mehrklassenbildungen betroffen. Die Zahl der erwarteten Schulpflichtigen im Schulbezirk sinkt nur leicht. Zu ihrer Entlastung wurde die Judith-Kerr-Schule gegründet und ein Überschneidungsgebiet gebildet. 4380 Grundschule Riedberg (nach iSEP fünfzügig; FLEX) Schuljahr Schulpflichtige im Schulbezirk* Schülerzahlen Durchschnittliche Klassengröße Klassen lt. Zügigkeit Gebildete Klassen 2019 109 202 22,44 20 19 2020 131 190 21,11 20 19 2021 120 220 24,44 20 18 2022 111 210 21,00 20 19 Schuljahr erwartete Schulpflichtige im Schulbezirk* 2023 108 2024 80 2025 97 2026 83 2027 85 2028 69 *Zahlen des Bürgeramts, Statistik und Wahlen Die Grundschule Riedberg hat im flexiblen Schuleingang (FLEX) eine Minderklassenbildung gehabt. Die Zahl der erwarteten Schulpflichtigen wird absinken. Die vorgesehene Anpassung "Aufhebung eines bestehenden Überschneidungsgebietes am Riedberg und Neuzuschnitt der Schulbezirke" wurde mit den Schulleitungen und dem Ortsbeirat abgestimmt und wird vom Staatlichen Schulamt als Zustimmungsbehörde mitgetragen. 3. Anpassung der Schulbezirksgrenzen zwischen der Valentin-Senger-Schule und der Theobald-Ziegler-Schule Die Theobald-Ziegler-Schule war bereits von einer Mehrklassenbildung betroffen. Die Zahl der erwarteten Schulpflichtigen im Schulbezirk liegt auch in den nächsten Jahren über der Vierzügigkeit. Im Jahr 2026 sinkt die Zahl der erwarteten Schulpflichtigen, um dann im Jahr 2027 erneut auf das vorherige Niveau anzusteigen. Auch in den nächsten Jahren müsste die Schule weiterhin Mehrklassen bilden. Das denkmalgeschützte Gebäude der Theobald-Ziegler-Schule kann jedoch nicht erweitert werden und eine weitere Containerstellung ist nicht möglich. 3152 Theobald-Ziegler-Schule (nach iSEP vierzügig) Schuljahr Schulpflichtige im Schulbezirk* Schülerzahlen Durchschnittliche Klassengröße Klassen lt. Zügigkeit Gebildete Klassen 2019 88 76 + 10 Vorklasse 19,00 16 17 2020 100 80 + 11 Vorklasse 20,00 16 16 2021 100 70 + 11 Vorklasse 23,33 16 15 2022 114 107 + 11 Vorklasse 21,40 16 16 Schuljahr erwartete Schulpflichtige im Schulbezirk* 2023 109 2024 114 2025 108 2026 82 2027 115 2028 105 *Zahlen des Bürgeramts, Statistik und Wahlen Im Gegensatz zur Theobald-Ziegler-Schule werden an der benachbarten Valentin-Senger-Schule seit mehreren Jahren weniger Schülerinnen und Schüler beschult als vorgehaltene Kapazitäten vorhanden sind. Über die vergangenen Jahre ist dies eine Differenz von bis zu 14%. Anhand der Daten des Bürgeramts, Statistik und Wahlen zeigt sich, dass die Zahl der erwarteten Schulpflichtigen nicht weiter steigen und die zur Verfügung gestellten dreizügigen Kapazitäten nicht ausgeschöpft werden. 4395 Valentin-Senger-Schule (nach iSEP dreizügig) Schuljahr Schulpflichtige im Schulbezirk* Schülerzahlen Durchschnittliche Klassengröße Klassen lt. Zügigkeit Gebildete Klassen 2019 62 62 20,67 12 12 2020 55 57 19,00 12 12 2021 60 54 18,00 12 12 2022 74 64 21,33 12 12 Schuljahr erwartete Schulpflichtige im Schulbezirk* 2023 62 2024 55 2025 50 2026 58 2027 56 2028 51 *Zahlen des Bürgeramts, Statistik und Wahlen Die im Rahmen der Grundschulbegehungen durchgeführte Bestandsaufnahme der Flächen und Räume hat gezeigt, dass die Valentin-Senger-Schule den "Planungsrahmen Grundschule im Bestand", § 1693 (M 37) zu 135% erfüllt, sodass eine Erhöhung der Zügigkeit der Schule auch ohne weitere bauliche Maßnahmen im Bestand möglich ist. Die vorgesehene Anpassung der Schulbezirksgrenzen zwischen der Valentin-Senger-Schule und der Theobald-Ziegler-Schule dient der dringend notwendigen Entlastung der Theobald-Ziegler-Schule, damit es am Standort Theobald-Ziegler-Schule kurz- und mittelfristig nicht zu weiteren Mehrklassenbildungen kommt. Des Weiteren wird die Schülerzahlenentwicklung an der Valentin-Senger-Schule im Blick behalten und geprüft, ob eine Erhöhung der Zügigkeit notwendig ist. Die vorgesehene "Anpassung der Schulbezirksgrenzen zwischen der Valentin-Senger-Schule und der Theobald-Ziegler-Schule" wurde mit den Schulleitungen und dem Ortsbeirat abgestimmt und wird vom Staatlichen Schulamt als Zustimmungsbehörde mitgetragen. D. Kosten Mit der Neufassung der Satzung sind für den Schulträger keine Kosten verbunden. Anlage _Satzung_Bildung_Grundschulbezirke (ca. 20,9 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 11.09.2023, OA 382 Antrag vom 09.09.2023, OF 498/11 Antrag vom 05.09.2023, OF 987/1 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4564 Vortrag des Magistrats vom 05.12.2025, M 214 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 16.08.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 11 am 11.09.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung OA 382 2023 1. Der Vorlage M 134 wird unter Hinweis auf OA 382 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 498/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der folgende Satz zugefügt wird: "Die Maßnahme soll mit den Schulleitungen, den Elternvertretungen, der Schulkommission sowie den Kinderbeauftragten abgesprochen werden." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 46 Beschluss: Der Vorlage M 134 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 7 am 12.09.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage M 134 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 23. Sitzung des OBR 13 am 12.09.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage M 134 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 64 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 134 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 987/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 9 am 14.09.2023, TO II, TOP 4 Beschluss: a) Die Vorlage M 134 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 63 Beschluss: Der Vorlage M 134 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 15 am 15.09.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage M 134 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 70 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage M 134 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 18.09.2023, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 134 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OA 382 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION; CDU (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (OA 382 = Annahme) 23. Sitzung des OBR 14 am 18.09.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage M 134 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 4 am 19.09.2023, TO II, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage M 134 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO II, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage M 134 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 16 am 19.09.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage M 134 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 23. Sitzung des OBR 8 am 21.09.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage M 134 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2023, TO I, TOP 42 Beschluss: Der Vorlage M 134 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL 23. Sitzung des OBR 12 am 22.09.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage M 134 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.09.2023, TO II, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 134 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OA 382 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION; CDU (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und FRAKTION (= Annahme) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023, TO II, TOP 46 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 134 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OA 382 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION; CDU (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4564 2023 1. Der Vorlage M 134 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 987/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL zu 2. Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage M 134 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 21. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 16.10.2023, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 134 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und FRAKTION; BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und AfD (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Gartenpartei (= Enthaltung) 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.10.2023, TO II, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 134 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO II, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage M 134 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3840, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2023 § 3983, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 Aktenzeichen: 40-1

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  • Quietschgeräusche der U 4 mindern
    OFOB 11
    14.08.2023 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2023, OF 488/11 Betreff: Quietschgeräusche der U 4 mindern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Möglichkeiten zu prüfen, die Quietschgeräusche der U4 zwischen dem Betriebshof Ost und der Trasse der U7 zu mindern. Insbesondere aus den Bereichen Erlenbruch/Schäfflestraße, Vatterstraße, aber auch weiter entfernten Gebieten wie Zeuläckerstraße erreichen den Ortsbeirat Klagen von Bürgerinnen und Bürgern wegen der lauten Geräusche. Auch die Pestalozzischule ist stark betroffen. Begründung: Bei früheren Gelegenheiten hat der Magistrat versichert, die Geräusche bei der Fahrt durch die engen Kurven seien minimal. Quelle: Geoportal Frankfurt, Bearbeitung Stefan Helming Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 11 am 11.09.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4344 2023 Die Vorlage OF 488/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  • Trinkwasserbrunnen für den Riederwald
    OFOB 11
    14.08.2023 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2023, OF 494/11 Betreff: Trinkwasserbrunnen für den Riederwald Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Bereich an der evangelischen Kirche im Riederwald einen öffentlichen Trinkwasserspender zur kostenlosen Entnahme von Trinkwasser zu installieren. Begründung: Es ist mit immer mehr heißen und trockenen Sommern zu rechnen. Die Versorgung mit Trinkwasser sollte Priorität haben. Das genannte Areal ist der zentrale Platz des Riederwalds und wurde vor kurzem sehr schön neu gestaltet. Es fehlt jetzt nur das Trinkwasser. Quelle: Geoportal Frankfurt, Bearbeitung Stefan Helming Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 11 am 11.09.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4347 2023 Die Vorlage OF 494/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  • Zebrastreifen auf der Geleitsstraße vor der Kreuzung mit dem Hainer Weg errichten
    OFOB 5
    14.08.2023 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2023, OF 890/5 Betreff: Zebrastreifen auf der Geleitsstraße vor der Kreuzung mit dem Hainer Weg errichten Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, zugunsten der Verkehrssicherheit von Kindern und Erwachsenen, auf der Geleitstraße vor der Kreuzung Geleitsstraße/Hainer Weg (Maindinner), einen Zebrastreifen einzurichten. Begründung: An der Kreuzung Hainer Weg/Geleitsstraße Kreuzung kommt es aufgrund der Abbiegevorschriften sowohl für die Autofahrer, die von der Offenbacher Landstraße in den Hainer Weg fahren, als auch für die Fahrzeuge, die aus der entgegengesetzten Richtung auf dem Hainer Weg fahren und in die Geleitsstraße abbiegen, regelmäßig zu heiklen Verkehrssituationen. Insbesondere Fußgänger haben Schwierigkeiten, die Straßen in diesem Bereich sicher zu überqueren. Die Installation eines Zebrastreifens auf der Geleitsstraße (Maindinner) links vor der Kreuzung mit dem Hainer Weg würde eine erhebliche Verbesserung der Verkehrssicherheit mit sich bringen und würden Fußgängern eine sichere Überquerung der Straße ermöglichen und somit das Risiko von Unfällen deutlich verringern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4441 2023 Die Vorlage OF 890/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  • Ausbesserung Rennbahnstraße Höhe des chinesischen Hotels, Niederrad
    OFOB 5
    14.08.2023 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2023, OF 905/5 Betreff: Ausbesserung Rennbahnstraße Höhe des chinesischen Hotels, Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Asphalt vom Fuß- und Radweg zu entfernen und den Radweg zu verbessern. Begründung: Die Situation an dieser Stelle ist unbefriedigend und stellt eine Gefährdung dar. Bei Veranstaltungen im Waldstadion komme es immer wieder zu gefährlichen Situationen, zwischen Fußgänger, Roller- und Radfahrenden. Bild: Privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage OF 905/5 wurde zurückgezogen.

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  • Zugang zum Bunker in der Petterweilstraße für die Vereine sichern
    ST
    14.08.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1634 Betreff: Zugang zum Bunker in der Petterweilstraße für die Vereine sichern Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2023, OM 3852

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  • Unterstützung der Organistion der Bernemer Kerb
    ST
    14.08.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1677 Betreff: Unterstützung der Organistion der Bernemer Kerb Der Magistrat stellt der Bernemer Kerwe Gesellschaft 1932 e. V. finanzielle Mittel in Höhe von maximal 4.105,00 Euro für die Bereitstellung von Sanitäreinrichtungen (Dixis und Toilettenwagen) anlässlich der Benermer Kerb 2023 zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 13.06.2023, OIB 236

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  • English Theatre im Ortsbezirk erhalten
    ST
    14.08.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1678 Betreff: English Theatre im Ortsbezirk erhalten Der Magistrat teilt die Auffassung des Ortsbeirats, dass das English Theatre von großer Bedeutung für die Stadtgesellschaft ist und an seinem jetzigen Standort erhalten bleiben sollte. Da die vertragliche Verpflichtung aus dem Jahr 1999 zur Erhaltung der Spielstätte im Gebäude nicht wie eigentlich vorgesehen an den heutigen Gebäudeeigentümer weitergegeben wurde, besteht jedoch seitens der Stadt bzw. des Theaters kein unmittelbarer Rechtsanspruch auf Erhaltung der Spielstätte gegenüber dem derzeitigen Eigentümerunternehmen. Der Magistrat unterstützt deshalb das Theater im Rahmen seiner Möglichkeiten vollumfänglich und beabsichtigt eine entsprechende Beteiligung der Stadt am diesbezüglich laufenden Gerichtsverfahren. Darüber hinaus führt der Magistrat auch außergerichtlich Gespräche mit dem derzeitigen Hauptmieter sowie mit dem Gebäudeeigentümer mit dem Ziel, einen Erhalt des Theaters am heutigen Standort zu ermöglichen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 21.03.2023, OA 342

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  • EU-Bürgerinnen und -Bürger vor der Wahl
    ST
    14.08.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1679 Betreff: EU-Bürgerinnen und -Bürger vor der Wahl Der wahlspezifische Internetauftritt umfasst alle Informationen die notwendig sind, um sich umfassend zur anstehenden Wahl zu informieren. Aus den Informationen zur Wahlberechtigung lässt sich deutlich der Personenkreis der Wahlberechtigten ableiten. Zudem werden alle Wahlberechtigten aktiv mit einer Wahlbenachrichtigung, weit im Vorfeld der Wahl angeschrieben und auf die bevorstehende Wahl unter Angabe des Wahllokals bzw. der Möglichkeit zur Nutzung von Briefwahl, hingewiesen. In der EU existieren 24 Amtssprachen. Eine Bereitstellung von Wahlinformationen in allen 24 Sprachen würde einen enormen personellen, zeitlichen und finanziellen Zusatzaufwand bedeuten, der im Bereich der Frankfurter Wahlorganisation nicht geleistet werden kann. Hauptpunkt ist jedoch, dass die Vermittlung von wahlrechtlichen Informationen in deutscher Sprache (§ 23 Verwaltungsverfahrensgesetz) eine rechtsverbindliche Kommunikationsform einfordert. Diese Rechtsverbindlichkeit kann bei Übersetzungen in eine andere Sprache nicht sichergestellt werden. Gleichwohl sieht es der Magistrat selbst als wünschenswert an, zumindest den Bereich der "Allgemeinen Informationen" auf der wahlspezifischen Homepage, neben der deutschen Sprache, auch auf Englisch zu verfassen. Eine diesbezügliche Umsetzung wird aktuell noch geprüft und soll, sofern möglich, so schnell wie möglich auch umgesetzt werden. Nach eingehender Prüfung ist festzustellen, dass das Beschriften der Umschläge in allen 24 Amtssprachen, aus Gründen der Rechtsverbindlichkeit und Klarheit, da es sich um ein offizielles Schreiben des Wahlamtes handelt, nicht umgesetzt werden kann. Auch hier ist aber vorgesehen, hessenweit anzustoßen, dass zusätzlich zur deutschen Beschriftung des Umschlags mit den Worten "Wichtige Wahlunterlagen" auch das englische Pendant abgedruckt wird. Hierzu muss man wissen, dass die Wahlbenachrichtigungen sowie die Briefwahlunterlagen für alle hessischen Kommunen zentral von einem externen Dienstleister produziert und versendet werden. Voraussetzung dafür wäre also, dass alle hessischen Kommunen dieser Verfahrensweise einvernehmlich zustimmen. Frankfurt wird sich für eine entsprechende Realisierung der Idee einsetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 13.03.2023, K 130

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  • EU-Förderprogramme
    ST
    14.08.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1680 Betreff: EU-Förderprogramme Vorläufige Stellungnahme: Aufgrund der umfangreichen Abfrage in allen Ämtern und Dezernaten bzgl. der Inanspruchnahme von EU-Fördermitteln in der Vergangenheit und Zukunft ist es uns nicht möglich, bis zur vorgegebenen Frist alle Rückmeldungen zu erhalten, auszuwerten und zu einem Gesamtbericht zusammenzustellen. Die Abfrage läuft noch und wir werden zu gegebener Zeit erneut berichten, sobald uns alle Informationen vollständig vorliegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage der KAV vom 22.05.2023, KA 35

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  • Maßnahmen der Ausländerbehörde bei Geflüchteten aus dem ehemaligen Jugoslawien
    ST
    14.08.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1681 Betreff: Maßnahmen der Ausländerbehörde bei Geflüchteten aus dem ehemaligen Jugoslawien Zur Beantwortung der Fragen 1 und 3 - 5 wurde das Ordnungsamt angefragt. Nach dessen Angaben liegen der Ausländerbehörde keine Zahlen mehr vor. Zu Frage 2: Die soziale Beratung geflüchteter Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien erfolgte über die "Beratungsstelle für ausländische Flüchtlinge" in der Mainzer Landstraße 351. Diese wurde in Kooperation des Evangelischen Regionalverbandes mit der Caritas betrieben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage der KAV vom 13.02.2023, KA 27

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  • Digitalisierung für Seniorinnen und Senioren
    ST
    14.08.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1682 Betreff: Digitalisierung für Seniorinnen und Senioren Zu Frage 1: In Frankfurt am Main gibt es aktuell 45 stationäre Pflegeeinrichtungen Zu Frage 2: Aktuell wurde bei den stationären Pflegeeinrichtungen angefragt, ob den Bewohner:innen W-LAN zur Verfügung steht. - 24 der angefragten Einrichtungen haben mitgeteilt, dass sie freies W-LAN in ihren Einrichtungen vorhalten, - 2 der angefragten Einrichtungen haben mitgeteilt, dass der Ausbau geplant sei, - 7 der angefragten Einrichtungen haben mitgeteilt, dass sie Hotspots vorhalten, - 2 der angefragten Einrichtungen haben mitgeteilt, dass sie kein WLAN vorhalten, - 10 der angefragten Einrichtungen haben keine Antwort erteilt. Grundsätzlich ist die Ausstattung mit W-LAN nicht Teil der Investitionskostenfinanzierung von stationären Pflegeeinrichtungen. Über das SGB XI gibt es jedoch die Möglichkeit, Aufwendungen im Zusammenhang mit der Digitalisierung fördern zu lassen. Dies umfasst auch die Möglichkeit, ein W-LAN zu realisieren. Auskünfte darüber, ob und in welchem Umfang die Träger W-LAN vorhalten, erfolgt auf freiwilliger Basis, das heißt, sie müssen der Stadt Frankfurt am Main keine Auskünfte erteilen. Insofern können diese Informationen nicht flächendeckend für die stationären Einrichtungen in Frankfurt am Main vorliegen. Bei den Einrichtungsträgern gibt es durchaus auch unterschiedliche Wahrnehmungen über die (derzeitige) Nachfrage. Die zunehmende Digitalisierung aller Bereiche des Lebens wird aber unausweichlich auch eine steigende Nachfrage nach W-LAN-Angeboten in den Einrichtungen auslösen. Aus Sicht des Magistrats sind die Betreiber gut beraten, dieser Nachfrage mit entsprechenden Angeboten zu begegnen. Zukünftig wird das Vorhandensein von W-LAN für die Betroffenen (resp. Angehörigen) mit Sicherheit ein Auswahlkriterium bei einer Entscheidung für oder gegen eine Einrichtung abbilden. Zu Frage 3: Aktuell wird auf Grundlage des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022, §1832, die Einrichtung eines Pflegerats konzeptioniert und initiiert. Die Stadt Frankfurt am Main möchte so eine Möglichkeit schaffen, dass Fachleute aus den verschiedenen Bereiche der Pflege gemeinsame Konzepte und Strategien erarbeiten und entwickeln können, die auf kommunaler Ebene wesentliche Verbesserungen für alle in diesem Bereich Tätigen und somit auch für die zu Pflegenden erreicht werden können. Das Jugend- und Sozialamt ist mit der Einrichtung des Pflegerates beauftragt worden und befindet sich aktuell in der Planungsphase. Es arbeitet momentan an einer sinnvollen Vernetzungsstruktur unter größtmöglicher Beteiligung geeigneter und in Frage kommender interner und externer Expert:innen der Altenhilfe. Im vierten Quartal 2023 bzw. erstem Quartal 2024 soll diesbezüglich ein organisierter und fachlich moderierter Austausch stattfinden, um den Pflegerat professionell in die Gestaltung zu bringen. Zudem werden große Potenziale in einer nutzer:innen- und adressaten-zentrierten Digitalisierung gesehen. Diese kann unterstützen, die administrativen Prozesse zeitlich zu verkürzen und damit mehr Zeit für die Arbeit mit den Menschen und ihrer Pflege und Betreuung zu haben. Technische Innovationen (Roboter, Hilfsmittel für Pflegekräfte) können unterstützend und gesundheitsschonend bei den Anteilen schwerer körperlicher Arbeit eingesetzt werden und einen wichtigen Beitrag für den Erhalt der Selbständigkeit und Teilhabe bei körperlichen oder krankheitsbedingten Einschränkungen leisten. Digitalisierung kann den Arbeitsalltag in der Pflege erleichtern, so die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeitenden maßgeblich verbessern und Einrichtungen attraktiv für die Zukunft machen. Seit 2018 stehen Fördermittel des Bundes für die Förderung von Digitalisierung in der Pflege zur Verfügung (12.000 € pro Einrichtung). Eine repräsentative Studie des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zeigt, dass die Leitungskräfte und Mitarbeitenden sich den Einsatz digitaler Arbeitsmittel wünschen, aber unterschiedliche Barrieren dazu führen, dass die Fördermittel des Bundes nicht abgerufen werden. Insgesamt befindet sich die Digitalisierung daher noch auf einem niedrigen Niveau und ist zwischen den einzelnen Einrichtungen unterschiedlich ausgeprägt. In einer einjährigen Studie soll speziell für die Pflegeeinrichtungen in Frankfurt am Main ermittelt werden, welche Hindernisse bei der Digitalisierung bestehen und welche Art der Unterstützung die Einrichtungen für erfolgreiche Digitalisierungsmaßnahmen brauchen. Darüber hinaus sollen durch enge Vernetzung und gemeinsame Projekte der Stadt Frankfurt am Main mit dem Institut Future Aging der Frankfurt University of Applied Sciences sowie mit dem Bereich Altersforschung der Goethe Universität die Einsatzfähigkeit und Anwendungsmöglichkeit von digitalen Instrumenten in der Pflege weiter vorangebracht werden, sodass digitale Unterstützung mittelfristig ein Element darstellt, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern. Grundsätzlich ist noch zu erwähnen, dass die geplante Anbindung an die Telematik-Infrastruktur die Pflegeeinrichtungen nicht verpflichtet, W-LAN für die Bewohner:innen der Einrichtungen einzurichten. Das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) dient der Anbindung von Dokumentations- und Abrechnungssystemen. Zu Frage 4 und 5: Den Pflegeeinrichtungen ist es wichtig, dass die Bewohner:innen mit ihrer Umwelt in Verbindung bleiben und sie mit Smartphone, Tablets oder Laptops umgehen können. Die angefragten Einrichtungen meldeten zurück, dass für die Bewohner:innen regelhaft bei Bedarf eine individuelle Unterstützung angeboten wird. Darüber hinaus werden zum Teil auch in regelmäßigen Abständen Digitalisierungskurse angeboten oder vereinzelt auch Internet- und Techniksprechstunden vorgehalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage der KAV vom 22.05.2023, KA 36

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  • Die Verkehrsberuhigung in der Heinrich-Lübke-Siedlung sicherstellen
    ST
    14.08.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1683 Betreff: Die Verkehrsberuhigung in der Heinrich-Lübke-Siedlung sicherstellen Eine Schranke oder feststehende Poller können an dieser Örtlichkeit nicht gestellt werden, da die Kita regelmäßig angedient wird. Die Lieferdienste sollten von der Kita Leitung auf die Verpflichtung, den Poller wieder zu schließen, erneut hingewiesen werden. Automatische Schließanlagen kommen für den Magistrat aufgrund ihrer Kosten und Wartungsintensität ausschließlich in herausragenden Einzelfällen in Betracht und werden ansonsten grundsätzlich nicht verbaut. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2023, OM 3845

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  • Verkehrssituation Oberhöchstädter Weg lösen
    ST
    14.08.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1684 Betreff: Verkehrssituation Oberhöchstädter Weg lösen Dem Magistrat sind die Beschwerden über die Verkehrssituation im Oberhöchstädter Weg bekannt. Bislang liegen in diesem Bereich keine Unfallhäufungen vor. Die Situation vor Ort ist besonders in den Stoßzeiten angespannt. Der Vorschlag des Ortsbeirats, hier eine Einbahnstraße einzurichten, stellt eine Möglichkeit dar, die Situation zu entspannen und könnte entsprechend umgesetzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2023, OM 3846 Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4783

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  • Fußgängerüberweg an der Verkehrsinsel im Bereich Glashüttener Straße/Breitlacherstraße/Eschborner Landstraße behindertengerecht gestalten
    ST
    14.08.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1685 Betreff: Fußgängerüberweg an der Verkehrsinsel im Bereich Glashüttener Straße/Breitlacherstraße/Eschborner Landstraße behindertengerecht gestalten Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass Absenkungen der Bordsteine bis zum Ende des zweiten Quartal 2023 verbreitert werden. Das trägt kurzfristig zur Verbesserung der Situation vor Ort bei. Der Fußgängerüberweg an der Verkehrsinsel im Bereich Glashüttener Straße/Breitlacherstraße/Eschborner Landstraße ist gemäß aktueller Regularien nicht barrierefrei. Um eine vollständige Barrierefreiheit herzustellen, ist es nötig, auch die Radverkehrsführungen zu ändern. Eine solche Planung kann aus Kapazitätsgründen derzeit nur langfristig in Aussicht gestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3661

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  • Fließender Verkehr auf der Hanauer Landstraße Fahrradwege frei machen und keine parkenden Autotransporter mehr
    ST
    14.08.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1686 Betreff: Fließender Verkehr auf der Hanauer Landstraße Fahrradwege frei machen und keine parkenden Autotransporter mehr Die effizienteste Art, den baulichen Radweg gegen Beparken und Befahren zu schützen, sind Bordsteinaufsätze (Frankfurter Hüte). Hierdurch wird der Radweg nicht noch weiter eingeengt (was bei Stahlabweisern der Fall wäre). Ein Beispiel für die Absicherung ist der Anlage beigefügt (Hanauer Landstraße 344). In den folgenden Bildern ist zusätzlich ein Vorher-/Nachher-Vergleich (an anderer Stelle) und die Wirkung der Bordsteinaufsätze zu sehen. Der Magistrat wird sich hierzu vorab nochmal abstimmen, um eine möglichst effektive Lösung zu finden Anlage 1 (ca. 108 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 05.09.2022, OA 219

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  • Bolongaropalast: Endlich Transparenz über Kostenentwicklung herstellen
    ST
    14.08.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1687 Betreff: Bolongaropalast: Endlich Transparenz über Kostenentwicklung herstellen Vorläufige Stellungnahme : Mit Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1202, war ein Bericht über den Baufortschritt sowie die Kostenentwicklung in Bezug auf die Sanierung und Neukonzeption des Bolongaropalastes zur Jahreshälfte 2022 in Aussicht gestellt. Der aktuelle Bericht des mit der Bauleitung bzw. der Ausführung der Baumaßnahme betraute Amt für Bau und Immobilien wird hiermit zur Kenntnis gegeben. Anlage 1_Anschreiben (ca. 13 KB) Anlage 2_Kurzbericht (ca. 451 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 11.01.2022, OA 125

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  • Poller Europa-Allee West vor dm-drogerie Markt anbringen
    ST
    14.08.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1688 Betreff: Poller Europa-Allee West vor dm-drogerie Markt anbringen Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die zusätzlichen Stahlabweiser voraussichtlich im dritten Quartal dieses Jahres anbringen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3910

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  • Mobilitätswende und Logistikkonzept: Liefer- und Ladezonen im Bahnhofsviertel
    ST
    14.08.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1689 Betreff: Mobilitätswende und Logistikkonzept: Liefer- und Ladezonen im Bahnhofsviertel Das Parkkonzept im Bahnhofsviertel wird aufgrund der Neuverteilung zugunsten der E-Scooter-Parkplätze derzeitig überarbeitet. Dieses Konzept enthält auch die Umverteilung und Neubeschilderung der Ladezonen. Die Ladezonen werden nicht mehr durch ein Eingeschränktes Haltverbot (Verkehrszeichen (VZ) 286 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)) mit einem zeitlichen Zusatz gekennzeichnet. Diese werden künftig durch ein Absolutes Haltverbot (VZ 283 StVO) mit dem Zusatz "Lieferverkehr frei" (VZ 1026-35 StVO) und dem entsprechenden zeitlichen Zusatz beschildert. Diese Beschilderungsmethode wird seit einiger Zeit im gesamten Stadtgebiet angewendet. Die Beschilderung mittels Absolutem Haltverbot ist für Verkehrsteilnehmende eindeutiger zu verstehen. Private Ladetätigkeiten sind nicht mehr erlaubt. Für eine farbliche Kennzeichnung von Ladezonen steht keine Ermächtigungsgrundlage aus der StVO beziehungsweise aus den entsprechenden Ausführungsbestimmungen zur Verfügung. Unabhängig davon sorgt eine farbliche Markierung eher für Verwirrung als für Klarheit, gerade für nicht ansässige Verkehrsteilnehmende. Die Beschilderung im Kaisersack lässt sich nur teilweise klarer ausführen. Das Absolute Haltverbot links am Schildermast (vergleiche Abbildung aus der Anregung) ist entbehrlich beziehungsweise "doppelt" ausgeführt. Dieses VZ bezieht sich ausschließlich auf die Fahrbahn. Da es hier jedoch einen Seitenstreifen gibt, auf dem zumindest das Halten erlaubt ist, ist das Halten auf der Fahrbahn bereits kraft Gesetzes nicht zulässig (vergleiche § 12 Absatz 4 StVO). Die übrige Beschilderung bleibt bestehen, da es sich hier um zwei voneinander unabhängige Regelungen handelt, die zu verschiedenen Zeiten gültig sind (Markt am Dienstag). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3923

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  • Weiterhin Falschparken und Behinderungen in der Niedernhausener Straße - endlich wirksame Maßnahmen ergreifen
    ST
    14.08.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1690 Betreff: Weiterhin Falschparken und Behinderungen in der Niedernhausener Straße - endlich wirksame Maßnahmen ergreifen Bereits in der Vergangenheit wurde in der gesamten Niedernhausener Straße auf Anregung des Ortsbeirates das Halten auf der Fahrbahn mit Aufstellen der Verkehrszeichen(VZ) 283 ff Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (Haltverbot) verboten. Die Einrichtung einer Liefer- und Ladezone je Straßenabschnitt wird als überdimensioniert angesehen. Es wird vorgeschlagen, im ersten und letzten Straßenabschnitt eine Ladezone mittels VZ 286 ff. StVO (eingeschränktes Haltverbot) für die Zeit werktags 7-17 h einzurichten. Es wird gebeten, dies bitte im Gremium zu diskutieren und anschließend die Entscheidung dem Magistrat mitzuteilen. Die Städtische Verkehrspolizei überwacht die Niedernhausener Straße im Rahmen der Streife. Hier ist insbesondere die Fahrradstaffel aktiv. Die dabei festgestellten Verkehrsverstöße werden konsequent angezeigt. Aufgrund der entlangführenden Schulwege ist die Kontrollintensität bereits erhöht. (Hinweis: Seit Beginn des Jahres wurden insgesamt 135 Verwarnungen ausgestellt). Der Außendienst wird nochmals für die betroffenen Straßen sensibilisiert, eine weitere Erhöhung der Kontrollen ist aufgrund der zahlreichen verkehrlichen Schwerpunkte, die im gesamten Stadtgebiet vorliegen, nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3930

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  • Installation einer E-Ladesäule an der Herxheimerstraße/Ecke Tevesstraße
    ST
    14.08.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1691 Betreff: Installation einer E-Ladesäule an der Herxheimerstraße/Ecke Tevesstraße Wie in anderen Stellungnahmen erörtert und auch in der Anregung aufgeführt, plant und errichtet die Stadt gemäß Beschluss der städtischen Gremien (Vortrag des Magistrats M140 vom 20.09.2019 und Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4835 vom 07.11.2019) selbst keine Ladeinfrastruktur auf öffentlichen Flächen. Der Magistrat hat derzeit also keine Möglichkeit, eine Ladesäule für E-Autos an der Herxheimerstraße/Ecke Tevesstraße zu errichten oder dies zu veranlassen. Über das zukünftige Verfahren zum weiteren Aufbau der Ladeinfrastruktur über die bisher genehmigten Pilotstandorte hinaus wird der Magistrat berichten und die Beteiligung der Ortsbeiräte sicherstellen. Aktuell hat der Magistrat die Ausschreibung einer Bedarfsanalyse E-Ladeinfrastruktur auf öffentlicher Fläche veröffentlicht, um eine bedarfsgerechte Grundlage für die weitere Standortplanung und Vergabe zu haben. Bis dahin ist beabsichtigt, keine weiteren Genehmigungen für Ladesäulen auf öffentlicher Fläche mehr zu erteilen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3942

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  • Gehwerkparken Pariser Straße unterbinden
    ST
    14.08.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1692 Betreff: Gehwerkparken Pariser Straße unterbinden Im Zuge der OM 3908/2022 hat der Magistrat bereits zugesagt, im genannten Abschnitt Fahrradbügel anzubringen, um das illegale Parken zu unterbinden. Dies ist für die zweite Jahreshälfte 2023 vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3945

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  • Beschilderung "Geschichtsort Adlerwerke"
    ST
    14.08.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1693 Betreff: Beschilderung "Geschichtsort Adlerwerke" Der Magistrat kann der Anregung in dieser Form nicht entsprechen. Generell sollen touristische Beschilderungen (Verkehrszeichen 386-1 ff.) nur äußerst sparsam und unter Beteiligung der für den Tourismus zuständigen Stelle aufgestellt werden. Realisierbar hingegen wäre eine Beschilderung entsprechend der Ziffer 432.1 ff. (Pfeilwegweiser zum Ziel "Geschichtsort Adlerwerke" ohne weitere Zusätze). Wenn dies gewünscht ist, bittet der Magistrat den Ortsbeirat um eine entsprechende Abstimmung mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung (E-Mail: bbzwest.amt66@stadt-frankfurt.de). Der Magistrat möchte auch auf die Möglichkeit hinweisen, Schilder auf privaten Flächen mit Zustimmung der Eigentümer:innen und ohne städtisches Zutun anzubringen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3936

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  • Fahrradschutzstreifen fortführen
    ST
    14.08.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1694 Betreff: Fahrradschutzstreifen fortführen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat wird die Markierung im Kreuzungsbereich sowie eine mögliche Weiterführung des Schutzstreifens in Richtung Osten zunächst hinsichtlich der notwendigen Breiten und Fahrlinien überprüfen. Über weitere Maßnahmen kann danach entschieden werden. Der Magistrat bedauert, daher binnen der vorgegebenen Frist noch nicht abschließend antworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3925

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  • Fahrradbügel Pariser Straße 1 anbringen
    ST
    14.08.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1695 Betreff: Fahrradbügel Pariser Straße 1 anbringen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat nimmt Kontakt mit dem Eigentümer auf und klärt die Einrichtung von Fahrradabstellmöglichkeiten in diesem Bereich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3906

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  • Fahrradbügel Europa-Allee West/Ecke Pariser Straße anbringen
    ST
    14.08.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1696 Betreff: Fahrradbügel Europa-Allee West/Ecke Pariser Straße anbringen Der Magistrat entspricht der Anregung. Die Radbügel werden voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2023 installiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3908

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  • Fahrradbügel und Poller Europa-Allee 138 anbringen
    ST
    14.08.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1697 Betreff: Fahrradbügel und Poller Europa-Allee 138 anbringen Der Magistrat entspricht der Anregung. Die Umsetzung ist für das vierte Quartal 2023 geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3912

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  • Gehweg Töngesgasse frei halten
    ST
    14.08.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1698 Betreff: Gehweg Töngesgasse frei halten Der Anregung des Ortsbeirates, den Mast für das Straßennamenschild und das Verkehrszeichen so zu versetzen, dass die Nutzung des Gehweges uneingeschränkt möglich ist, wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3915

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  • Radweg Europa-Allee Mitte sichtbar machen
    ST
    14.08.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1699 Betreff: Radweg Europa-Allee Mitte sichtbar machen Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, für den genannten Abschnitt verschiedene Herangehensweisen zu prüfen, mit denen sich ein Zuparken des Radstreifens wirksam unterbinden lässt. Im Anschluss an diese Prüfung werden diese Maßnahmen dann umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3907

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  • Ein- und Ausfahrt Parkhaus Konstablerwache für Anwohnende erträglich machen
    ST
    14.08.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1700 Betreff: Ein- und Ausfahrt Parkhaus Konstablerwache für Anwohnende erträglich machen Grundsätzlich ist festzuhalten, dass es sich beim Abschnitt der Töngesgasse um eine Fahrradstraße handelt, in der keine Radfahrstreifen angelegt werden. Die Hasengasse kann nicht den kompletten ablaufenden Verkehr der Töngesgasse auf die Berliner Straße aufnehmen. Als kürzlich die Hasengasse in Fahrtrichtung Berliner Straße aufgrund einer Baustelle gesperrt werden musste, führte dies zu einem Rückstau in der Fahrgasse von der Berliner Straße bis zur Parkhausausfahrt beziehungsweise in das Parkhaus hinein. Dies wäre in der Hasengasse nicht anders beziehungsweise noch gravierender, da die Aufstellfläche in der Töngesgasse, von der Parkhausausfahrt zur Hasengasse, wesentlich kürzer ist als die zur Fahrgasse. Ein ständiger Rückstau wäre auch in der westlichen Töngesgasse zu erwarten, der die Situation im gesamten Umfeld verschlechtern würde. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3916

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  • Schnelles Internet für Harheim II
    ST
    14.08.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1701 Betreff: Schnelles Internet für Harheim II Die Deutsche Giganetz GmbH ist einer der Kooperationspartner der Gigabitregion FrankfurtRheinMain GmbH. Der Magistrat begrüßt daher die Initiative der Deutschen Giganetz GmbH sehr, den Ausbau auch in Frankfurt voranzutreiben und wird entsprechende Gespräche nach Beitritt in der Gigabitregion FrankfurtRheinMain GmbH gemeinsam durchführen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.06.2023, OM 4016

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  • Gigabitregion FrankfurtRheinMain
    ST
    14.08.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1702 Betreff: Gigabitregion FrankfurtRheinMain Eine moderne und leistungsfähige Breitbandinfrastruktur ist ein entscheidender Standortfaktor. Um den Ausbau der digitalen Infrastruktur zu beschleunigen, steht der Magistrat daher bereits seit längerem im intensiven Austausch mit den privaten Telekommunikationsanbietern als auch mit der Gigabitregion Frankfurt Rhein-Main GmbH. Der vorhergehende Magistrat vertrat die Auffassung, dass in einem Ballungsraum wie Frankfurt die Verbesserung der digitalen Infrastruktur Aufgabe der Telekommunikationsanbieter und eben nicht Aufgabe der Kommunen ist. Somit hat er hier auch diesen Ausbau dem Markt überlassen. Es ist jedoch klar zu ersehen, dass die Telekommunikationsanbieter primär nur dort investieren, wo sich die Investition in die Infrastruktur auch amortisiert. Der aktuelle Magistrat teilt diese Auffassung nicht. Der Breitbandausbau ist eine städtische Aufgabe, denn es handelt sich um einen Teil der Daseinsvorsorge. Die Stadt Frankfurt am Main muss die Rahmenbedingungen für die Breitbandinfrastruktur und somit auch die digitale Infrastruktur schaffen. Um auch den Ausbau der besonders zukunftsträchtigen Glasfasertechnologie voranzutreiben, wurde im Jahr 2019 durch den Regionalverband FrankfurtRheinMain und 13 Landkreise bzw. kreisfreie Städte - darunter Frankfurt am Main - die Gigabitregion FrankfurtRheinMain gegründet. Ziel dieses Projektes ist es, bis 2025 alle Industrie- und Dienstleistungsunternehmen sowie Gewerbebetriebe mit einem glasfaserbasierten, gigabitfähigen Internetzugang auszustatten sowie bis 2025 die Hälfte und bis 2030 90 Prozent aller Haushalte mit dieser Technologie zu versorgen. Um die Ausbauaktivitäten der Gigabitregion FrankfurtRheinMain zu koordinieren, sollen entsprechende Kooperationsvereinbarungen geschlossen werden. Der Magistrat befindet sich aktuell in Abstimmung mit der Gigabitregion FrankfurtRheinMain GmbH und stimmt die rechtlichen und formellen Rahmenbedingungen ab. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.06.2023, V 685 Anregung an den Magistrat vom 11.03.2024, OM 5252

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  • Hundekotbeutelspender für die Kreuzung Höllbergstraße/Ecke Treunerweg in Höhe des Höllbergspiel-platzes
    ST
    14.08.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1703 Betreff: Hundekotbeutelspender für die Kreuzung Höllbergstraße/Ecke Treunerweg in Höhe des Höllbergspiel-platzes Der Anregung wird entsprochen, es wird an der genannten Stelle ein Hundekotbeutelspender installiert. Es wird noch um die Adressdaten der Patin/des Paten gebeten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.03.2023, OM 3694

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  • Einladung von Bildungsdezernentin Frau Sylvia Weber in die Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15
    ST
    14.08.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1704 Betreff: Einladung von Bildungsdezernentin Frau Sylvia Weber in die Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15 Frau Stadträtin Sylvia Weber hat an der Sitzung des Ortsbeirates 15 am 4. November 2022 teilgenommen. Im Sitzungsverlauf erfolgte ein intensiver Austausch mit den Teilnehmenden zu Betreuungs- und Schulthemen und es wurden Lösungsansätze erörtert. Im Folgenden erging ein Prüfauftrag an das Stadtschulamt hinsichtlich der Wiederaufnahme der Betreuung von Grundschulkindern in den Räumen des Gemeindehauses der katholischen Kirchengemeinde St.Stephanus in der Deuil-La-Barre-Straße 2, 60437 Frankfurt. Kirchengemeinde und Stadtschulamt sind zwischenzeitlich im Kontakt zur Realisierung dieses Vorhabens. Aktuell stellt die Frage der Personalgewinnung die größte Herausforderung dar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2843

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  • Zebrastreifen mit Geschwindigkeitsmessgerät sicherer machen
    ST
    14.08.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1705 Betreff: Zebrastreifen mit Geschwindigkeitsmessgerät sicherer machen Der Anregung wird nicht entsprochen. Die Festlegung der Standorte für spezialpräventive, stationäre Überwachungsanlagen (als kombinierte Rotlicht- und Geschwindigkeitsmessanlagen) erfolgt unter Mitwirkung der Landespolizei, der Unfallkommission, der Städtischen Verkehrspolizei sowie der die Anlagen betreuenden Fachabteilung des Straßenverkehrsamtes. Die in Investition und Unterhaltung teuren Anlagen dienen der Beseitigung von gravierenden Unfallschwerpunkten. An der in Rede stehenden Örtlichkeit wurde von 2016 bis 2021 kein Unfall polizeilich aufgenommen. Die Städtische Verkehrspolizei nahm ferner die Anregung zum Anlass, eine Testmessung durchzuführen. Von 242 erfassten Fahrzeugen überschritten 11 Fahrzeuge die zulässige Höchstgeschwindigkeit im sanktionierbaren Bereich (entspricht einer Übertretungsquote von 4,2 %). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2023, OM 3975

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  • Sicherheit, Flächengerechtigkeit und mehr Mobilitätsangebote vor der Mainzer Landstraße 351 bis 367b
    ST
    14.08.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1706 Betreff: Sicherheit, Flächengerechtigkeit und mehr Mobilitätsangebote vor der Mainzer Landstraße 351 bis 367b Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3929

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  • Voraussetzungen für Entsiegelung auf dem Platz Im Geeren 90/92 prüfen
    ST
    14.08.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1707 Betreff: Voraussetzungen für Entsiegelung auf dem Platz Im Geeren 90/92 prüfen Der Magistrat begrüßt die Anregung generell. Eine Entsiegelung und Begrünung steigert die Attraktivität und die Aufenthaltsqualität des Platzes und kann einen wertvollen Beitrag zur Verbesserung des Mikroklimas leisten. Im Vorgriff auf das entstehende Entsiegelungskonzept (gemäß StvV-Beschluss § 1837 vom 09.06.2022) werden Möglichkeiten für die Ausdehnung von Straßenbegleitgrün sowie Schaffung von Flächen für Kleinbegrünungen ohne Baumpflanzungen geprüft. Dabei stehen auch ämterübergreifende Abstimmungen im Fokus, die primär Prioritäten und Ressourcen betreffen. Erste Begrünungsprojekte privater Initiativen, die über das Förderprogramm "Green it up" ausgewählt wurden, starten zeitnah. Diese sollen auch dazu dienen, Erfahrungen über Anpflanzungen und Pflege dieser Flächen zu sammeln - gerade auch vor dem Hintergrund des Klimawandels. Der Magistrat beabsichtigt darüber hinaus ein Konzept für Entsiegelungen und Kleinbegrünungen von Flächen im Straßenraum unterhalb von 50 m2 zu erarbeiten. Erkenntnisse aus dem Förderprogramm "Green it up" fließen dabei mit ein. Sobald das Konzept erstellt wurde, können die in der Anregung vorgeschlagenen Flächen geprüft und bei positivem Prüfungsergebnis unter Berücksichtigung der notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen entsiegelt und begrünt werden. Eine verbindliche Zusage kann im Augenblick nicht gegeben werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3143 Antrag vom 12.01.2025, OF 894/9 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6397

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  • Lichtsignalanlage Nußzeil/Im Wörth
    ST
    14.08.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1708 Betreff: Lichtsignalanlage Nußzeil/Im Wörth Der Magistrat wird das Ausschalten der Signalanlage und die ersatzweise Einrichtung von zunächst provisorischen Fußgängerüberwegen in die Wege leiten. Aufgrund der vorherigen erforderlichen Abstimmung mit allen beteiligten Stellen kann ein genauer Zeitpunkt noch nicht genannt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.04.2023, OM 3855

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  • Fahrradbügel Lissabonner Straße 2 anbringen
    ST
    14.08.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1709 Betreff: Fahrradbügel Lissabonner Straße 2 anbringen Der Magistrat entspricht der Anregung und wird Fahrradbügel auf Höhe der Lissabonner Straße 2 anbringen. Zu rechnen ist mit diesen neuen Abstellmöglichkeiten im vierten Quartal 2023. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4062

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  • Widerrechtliches Parken auf Absperrflächen vor den Fußgängerüberwegen Hügelstraße/Ricarda-Huch-Straße und Hügelstraße/Felix-Dahn-Straße verhindern
    ST
    14.08.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1710 Betreff: Widerrechtliches Parken auf Absperrflächen vor den Fußgängerüberwegen Hügelstraße/Ricarda-Huch-Straße und Hügelstraße/Felix-Dahn-Straße verhindern Der Anregung wird mittels Einbau von Stahlabweisern entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.03.2023, OM 3695

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  • Rad- und Fußverkehr im Ortsbezirk 1: Fahrgasse soll zwischen Weckmarkt und Große Fischerstraße verkehrsberuhigt werden
    ST
    14.08.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1711 Betreff: Rad- und Fußverkehr im Ortsbezirk 1: Fahrgasse soll zwischen Weckmarkt und Große Fischerstraße verkehrsberuhigt werden Der angesprochene Straßenabschnitt der Fahrgasse wird weiterhin zur Erschließung der Großen Fischerstraße benötigt. Die Große Fischerstraße kann aufgrund des engen Straßenquerschnitts nicht wie vorgeschlagen als Sackgasse ohne Wendemöglichkeit aus Richtung der Straße Zum Pfarrturm betrieben werden. Die bestehende Einbahnstraßenregelung zwischen Fahrgasse und Zum Pfarrturm muss bestehen bleiben. Der Magistrat bedauert daher, dass einer Sperrung der Fahrgasse für den Kfz-Verkehr nicht zugestimmt werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.02.2023, OM 3580

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  • Behindertenparkplatz Eschersheimer Landstraße 240
    ST
    14.08.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1712 Betreff: Behindertenparkplatz Eschersheimer Landstraße 240 Der Magistrat entspricht der Anregung und wird im Bereich vor dem Behindertenparkplatz ein bis zwei Bordsteine auf das Fahrbahnniveau absenken lassen. So können Rollstuhlfahrende den Höhenunterschied zwischen Fahrbahn und Gehweg leichter überwinden. Die Arbeiten werden voraussichtlich bis zum Jahresende 2023 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2023, OM 3986

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  • Hinweisschilder vor neuer Ampelanlage Klimsch-Anlage - Sinaipark
    ST
    14.08.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1713 Betreff: Hinweisschilder vor neuer Ampelanlage Klimsch-Anlage - Sinaipark Der Magistrat hat der Anregung bereits dahingehend entsprochen, dass in diesem Bereich eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h gilt und das Gefahrenzeichen "verengte Fahrbahn" (VZ 120 StVO) auf die besondere Fahrbahnsituation hinweist. Durch diese Maßnahmen ist aus Sicht des Magistrats ein sicherer Betrieb der Anlage gewährleistet, weitere Maßnahmen sind nicht vorgesehen. Der einzig bisher bekannte Unfall wurde durch ein Einsatzfahrzeug auf einer Alarmfahrt verursacht. Dabei wurde auch das Schutzgitter auf der Mittelinsel beschädigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.04.2023, OM 3864

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  • Geschwindigkeitsbegrenzung für Schwerlastverkehr (Bus, Lkw) im Abschnitt Zehnmorgenstraße 1 bis 14 auf 15 km/h
    ST
    14.08.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1714 Betreff: Geschwindigkeitsbegrenzung für Schwerlastverkehr (Bus, Lkw) im Abschnitt Zehnmorgenstraße 1 bis 14 auf 15 km/h Vorläufige Stellungnahme: Die angesprochenen Erschütterungs-Messungen des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) vom 16. Januar 2019 liegen dem Magistrat immer noch nicht vor. Zur Prüfung der Anregung wird der Ortsbeirat deshalb weiterhin um Übersendung des Gutachtens gebeten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2722

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  • Gustavsburgareal - quo vadis?
    ST
    14.08.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1715 Betreff: Gustavsburgareal - quo vadis? Ergänzend zu den bisherigen Stellungnahmen (ST 1519 vom 04.07.2022 sowie ST 323 vom 27.01.2023) kann der Magistrat nun abschließend mitteilen, dass zwischenzeitlich mit dem "IB Südwest gGmbH für Bildung und soziale Dienste" ein Gestattungsvertrag zur Nutzung für die städtische Liegenschaft Gustavsburgstraße geschlossen wurde. Der Vertrag wurde unbefristet und kostenfrei geschlossen. Erste Aktionen im Rahmen des Projektes "Gustavslounge" haben durch den IB mit seinen beteiligten Partnerorganisationen bereits stattgefunden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 679

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  • Die mittlere straßenbegleitende Grünfläche auf der Hügelstraße zwischen der Fontanestraße und Chamissostraße mit Findlingen schützen
    ST
    14.08.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1716 Betreff: Die mittlere straßenbegleitende Grünfläche auf der Hügelstraße zwischen der Fontanestraße und Chamissostraße mit Findlingen schützen Der Magistrat entspricht der Anregung und hat mit den Arbeiten bereits begonnen. Da es derzeit Engpässe bei der Lieferung von Findlingen gibt, wird die straßenbegleitende Grünfläche in der Mitte der Hügelstraße in den Bereichen zwischen der Fontanestraße und Chamissostraße voraussichtlich erst im Herbst 2023 mit Findlingen versehen sein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.04.2023, OM 3863

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  • Eschersheim: Sichere Querungsmöglichkeit für Fußgänger an der Kreuzung Ulrichstraße/Körberstraße
    ST
    14.08.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1717 Betreff: Eschersheim: Sichere Querungsmöglichkeit für Fußgänger an der Kreuzung Ulrichstraße/Körberstraße Der Anregung wird entsprochen. Der Magistrat wird eine Planung erstellen, die sicherstellt, dass die Laufachsen für zu Fuß Gehende freigehalten werden. Ebenfalls wird hiermit die Sicht von und auf querende zu Fuß Gehende gewährleistet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.04.2023, OM 3858

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  • Anbringen von Pollern an der Kreuzungsecke Im Geeren 139
    ST
    14.08.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1718 Betreff: Anbringen von Pollern an der Kreuzungsecke Im Geeren 139 Der Anregung wird entsprochen. Die Markierungsarbeiten und die Montage des Pollers erfolgt voraussichtlich bis Ende des 2. Quartals 2023. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.04.2023, OM 3859

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  • Extreme Behinderungen durch falsch parkende Fahrzeuge am Neubau der CarloMierendorffSchule durch konsequentes Abschleppen beenden
    ST
    14.08.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1719 Betreff: Extreme Behinderungen durch falsch parkende Fahrzeuge am Neubau der Carlo-Mierendorff-Schule durch konsequentes Abschleppen beenden Die Jaspertstraße wird bereits regelmäßig überwacht (in diesem Jahr wurden bereits 222 Verwarnungen ausgestellt). Eine Intensivierung der Kontrollen ist nicht möglich. Der Außendienst wird jedoch auf die Beschwerdelage hingewiesen. Abschleppungen von Fahrzeugen dienen zur Beseitigung objektiver Gefahrenstellen. Sofern vor Ort eine derartige Gefahrenstelle festgestellt wird, werden Abschleppmaßnahmen auch in der Jaspertstraße durchgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3883

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