Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!
Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.
Alle Vorlagen
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Suchergebnisse
Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)
- Gehweg Buchgasse (Ostseite) zwischen Bethmannstraße und Limpurgergasse freihaltenOFOB 122.08.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2023, OF 943/1 Betreff: Gehweg Buchgasse (Ostseite) zwischen Bethmannstraße und Limpurgergasse freihalten Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die östliche Gehwegseite in der Buchgasse zwischen Bethmannstraße und Limpurgergasse für Fußgehende freizuhalten und mit Fahrradbügeln gegen das widerrechtliche Parken von PKW schützen zu lassen. Begründung: Die östliche Gehwegseite wird widerrechtlich ständig durch PKW zugeparkt. Mobilitätseingeschränkte Personen müssen die Fahrbahn betreten und geraten in Gefahr. In der unmittelbaren Umgebung sind genügend PKW-Stellplätze in Parkhäusern vorhanden. Zudem ist die Altstadt hervorragend an den öffentlichen Personennahverkehr angebunden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4382 2023 Die Vorlage OF 943/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gehweg Battonnstraße 25 bis 3 dauerhaft freihaltenOFOB 122.08.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2023, OF 944/1 Betreff: Gehweg Battonnstraße 25 bis 3 dauerhaft freihalten Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Parken mit PKW auf dem schmalen Gehweg in der Battonnstraße vor den Hausnummern 25-3 wirksam zu unterbinden und den Gehweg zur Fahrbahn hin abpollern zu lassen. Begründung: Fahrzeuge parken auf dem beschilderten Parkstreifen auf dem Gehweg und schränken die Gehwegbreite so stark ein, dass ein Durchkommen für Fußgehende in vielen Fällen nicht möglich ist. Die Wohnhäuser der sogenannten "Battonnhöfe" sind derzeit weitgehend entmietet und sollten eigentlich schon längst saniert werden. Während der Sanierung könnten dort ohnehin keine PKW mehr parken. Da sich die Sanierung offenbar verzögert, sollen Poller das Parken zahlreicher PKW und die Behinderung der Fußgehenden verhindern. PKW-Parkplätze sind auf der gegenüberliegenden Straßenseite vorhanden. Außerdem ist die Battonnstraße sehr gut an den öffentlichen Personennahverkehr angebunden. Quelle: Google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4383 2023 Die Vorlage OF 944/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherung Fußgängerüberweg PorzellanhofstraßeOFOB 122.08.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2023, OF 945/1 Betreff: Sicherung Fußgängerüberweg Porzellanhofstraße Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Fußgängerüberweg in der Porzellanhof-straße / Zeil auf die gesamte Gehwegbreite der Zeil verbreitern und die Bordsteine in diesem Bereich vollständig absenken zu lassen. Zur Sicherung der querenden Fußgehenden und besseren Einsehbarkeit des Überweges ist vor dem Überweg in Fahrtrichtung rechts eine Sperrfläche mit Fahrradbügeln einrichten zu lassen. Begründung: Der Überweg ist aktuell unübersichtlich, unkomfortabel und nicht barrierefrei. Durch unmittelbar vor dem Überweg parkende PKW werden Fußgehende oft erst sehr spät wahrgenommen. Ortsbeirat und Magistrat bemühen sich schon seit Langem darum, die "abgehängte" östliche Zeil besser an die Konstablerwache und Westzeil anzubinden. Die Sicherung der Fußwegebeziehungen ist ein wichtiger Schritt zur Erreichung dieses Zieles. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4384 2023 Die Vorlage OF 945/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bäume in der Stiftstraße erhalten - Kreuzung statt KreisverkehrOFOB 122.08.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2023, OF 946/1 Betreff: Bäume in der Stiftstraße erhalten - Kreuzung statt Kreisverkehr Vorgang: OM 2811/22 OBR 1; ST 319/23 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, seine Pläne zur Einrichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Stiftstraße, Stephanstraße und Katzenpforte nicht weiter zu verfolgen, um nicht seinen eigenen Planungszielen zuwider zu handeln. Stattdessen ist der Kreuzungsbereich ohne Lichtsignalanlagen mit sicheren Überwegen für den Fußverkehr und ausreichend Platz für den radverkehr insgesamt platzsparend umzugestalten. Die Bestandsbäume sind zu erhalten und möglichst viele weitere Bäume zu pflanzen. Begründung: Der Magistrat schreibt in seiner Stellungnahme ST319 vom 27.01.2023 als Antwort auf die OM2811 aus 2022, dass er an seinen Planungen festhalte, da sich der Kreisverkehr am östlichen Ende der Schäfergasse bewährt habe. Dort dient der Kreisverkehr jedoch als Verteiler zwischen drei Zufahrten zur Innenstadt. Stiftstraße und Katzenpforte sind jedoch Sackgassen. Zugleich geht der Magistrat davon aus, dass sich die Situation im Innenstadtbereich durch die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereiches in naher Zukunft ändern wird. Es ist also davon auszugehen, dass weniger Parkplatzsuchverkehr durch PKW anfallen wird und der Radverkehr weiter zunehmen wird. Ein Kreisverkehr wäre kontraproduktiv. Klimafreundliche, fuß- und radgerecht ausgestaltete Kreuzungen zeichnen sich dadurch aus, dass bestehende Bäume erhalten, zusätzliche Bäume gepflanzt, Flächen entsiegelt werden können und Platz gespart werden kann. Einem Kreisverkehr würden weitere, alte Bestandsbäume zum Opfer fallen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 11.09.2023, OF 985/1 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2811 Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 319 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4385 2023 1. Die Vorlage OF 946/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um folgenden Wortlaut ergänzt wird: "Weiterhin wird der Magistrat gebeten, mit dem Investor in erneute Verhandlungen zu treten, mit dem Ziel, die Planung des Kreisverkehrs nicht weiterzuverfolgen." 2. Die Vorlage OF 985/1 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Planungsstand des ehemaligen Telekomgebäudes in der Stiftstraße 23 bis 27 dem Ortsbeirat 1 zeitnah vorstellenOFOB 122.08.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2023, OF 947/1 Betreff: Planungsstand des ehemaligen Telekomgebäudes in der Stiftstraße 23 bis 27 dem Ortsbeirat 1 zeitnah vorstellen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat 1 zeitnah die aktuellen Planungen und Absichten des Magistrats und der Investoren sowie die Terminplanung zum Neubau auf dem ehemaligen Telekomareal in der Stiftstraße 23-27 vorzustellen. Begründung: Die Größe und Gestaltung der künftigen Bebauung wird großen Einfluss auf das umliegende Gebiet und die Nachbarschaft haben. Der einst als großes Hindernis empfundene sogenannte Knoten kann nun doch verlegt und in die Planungen einbezogen werden. Die der Öffentlichkeit vor langer Zeit vorgestellten Planungen sind mittlerweile offenbar überholt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4386 2023 Die Vorlage OF 947/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkbuchten in der Konrad-Adenauer-Straße entsiegeln und begrünenOFOB 122.08.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2023, OF 948/1 Betreff: Parkbuchten in der Konrad-Adenauer-Straße entsiegeln und begrünen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, drei ehemalige PKW-Parkbuchten in der Konrad-Adenauer-Straße gegenüber Hausnummer 7 entsiegeln und begrünen zu lassen. Von der Heiligkreuzgasse aus gesehen sollen die dritte, vierte und fünfte ehemalige Parkbucht umgestaltet werden. Die dort zwischenzeitlich aufgestellten Fahrradbügel sollen an eine stärker frequentierte Stelle versetzt werden. Begründung: Im Zuge der Einrichtung des geschützten Radweges in der Konrad-Adenauer-Straße konnten die ehemaligen Parkbuchten zwischen den Bäumen nicht mehr von PKW angefahren werden. Der Magistrat hat dort Radbügel aufstellen lassen. Da sich an dieser Stelle jedoch keine Zugänge zu Gebäuden befinden, werden die Radbügel leider nicht ausreichend genutzt. In der Innenstadt herrscht ein großer Mangel an Grün. Regenwasser kann nicht versickern und Bäume sterben immer häufiger ab. Die sommerliche Hitze nimmt immer mehr zu. Die Bestandsbäume würden von einer Entsiegelung profitieren. Kabeltrassen sind in diesem Bereich sicherlich nicht vorhanden. Foto: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4387 2023 Die Vorlage OF 948/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. Und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Seitenstreifen östliche Zeil begrünenOFOB 122.08.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2023, OF 949/1 Betreff: Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Seitenstreifen östliche Zeil begrünen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die PKW-Parkplätze in der östlichen Zeil (Nordseite) zwischen Klingerstraße und Porzellanhofstraße entfernen, entsiegeln und angemessen begrünen zu lassen. Begründung: In diesem Bereich der Ostzeil herrschen im Sommer die höchsten Temperaturen in der heißesten Stadt Deutschlands. Schattenspendende Bäume oder Grünflächen sind entweder abgestorben oder gar nicht vorhanden. Auch die Nachpflanzung der abgestorbenen Bäume tut Not. Auf Grund der nahegelegenen Parkhäuser und der sehr guten Anbindung der östlichen Zeil an den ÖPNV kann auf die wenigen Parkplätze leicht verzichtet werden. Bäume, Grünflächen und versickerbare Pflanzstreifen sind ein Gewinn für die Aufenthaltsqualität. Bild: Alexander Mitsch (Beispiel Straßenrandbegrünung mit Stauden und Bäumen) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4388 2023 Die Vorlage OF 949/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hochstraße vor Falschparkenden schützen IOFOB 122.08.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2023, OF 950/1 Betreff: Hochstraße vor Falschparkenden schützen I Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Gehweg entlang der Hochstraße zwischen Hausnummer 46-56 Poller oder falls die Gehwegbreite es zulässt, Fahrradbügel parallel zur Fahrbahn anbringen zu lassen, um den Bürgersteig vor Falschparkenden zu schützen, ähnlich wie bereits auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Sollte der Gehweg zu schmal sein, sind andere Alternativen zu prüfen, wie z.B. Frankfurter Hüte o.Ä. Begründung: Falschparkende blockieren oftmals den Gehweg oder parken halb auf der Straße, was wiederum den Verkehr behindert. Ebenso gibt es vor Ort bisher keine Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Gegenüberliegende Straßenseite Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4389 2023 Die Vorlage OF 950/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hochstraße vor Falschparkenden schützen IIOFOB 122.08.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2023, OF 951/1 Betreff: Hochstraße vor Falschparkenden schützen II Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Gehweg vor Hochstraße 53 zwischen Einfahrt und Unterführung Fahrradbügel parallel zur Fahrbahn anbringen zu lassen, um das Parken auf dem Gehweg zu unterbinden. Begründung: Aufgrund der im näheren Umkreis zahlreich vorhandenen Parkhäuser besteht keine Notwendigkeit, auf dem Gehweg zu parken. Stattdessen besteht aufgrund von Einzelhandel sowie Arztpraxen vor Ort Bedarf an sicheren Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, welche im Umkreis bereits stark genutzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4390 2023 Die Vorlage OF 951/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gehweg Cordierstraße für zu Fuß Gehende freihaltenOFOB 122.08.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2023, OF 953/1 Betreff: Gehweg Cordierstraße für zu Fuß Gehende freihalten Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die geltende Parkregelung in der Cordierstraße in der Friedrich-Ebert-Siedlung so zu verändern, dass die Gehwege dauerhaft freigehalten werden. Dazu soll in Fahrtrichtung links Längsparken eingerichtet und entsprechend beschildert werden. Rechts kann weiterhin auf der Fahrbahn entlang des Gehwegs gehalten werden. Parken auf dem Gehweg ist nicht erlaubt. Begründung: In der Cordierstraße gilt in Fahrtrichtung rechts ein Parkverbot, welches speziell in den Abend- und Morgenstunden, aber in letzter Zeit auch vermehrt tagsüber nicht beachtet wird. PKW parken wegen des engen Fahrbahnprofils halb auf dem Gehweg. Dies führt dazu, dass der Gehweg für Fußgehende nur eingeschränkt benutzbar ist. Eine Nutzung im Rollstuhl oder mit Kinderwagen ist nicht möglich. In Fahrtrichtung links sind schräge Parkbuchten markiert. Hier ragen die abgestellten PKW teilweise so weit in den Gehweg hinein, dass auch dieser kaum bis gar nicht nutzbar ist. Messungen von Anwohnenden in der Cordierstraße haben ergeben, dass die Fahrbahnbreite im Schnitt bei 3,60m liegt und der Gehweg auf beiden Seiten lediglich eine Breite von 0,90m bis 1,10m aufweist. Zusätzlich befinden sich auf dem rechten Gehweg Einschränkungen durch Stromkästen und Ablagerungen wie Sperrmüll. Foto: Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 09.10.2023, OF 1025/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 953/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4588 2023 1. Die Vorlage OF 953/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1025/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1025/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen SPD und BFF (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gehweg Idsteiner Straße für zu Fuß Gehende freihaltenOFOB 122.08.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2023, OF 954/1 Betreff: Gehweg Idsteiner Straße für zu Fuß Gehende freihalten Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, den Gehweg im Abschnitt Idsteiner Straße 15-25 gegen widerrechtlich parkende PKW sichern zu lassen, Längsparken anzuordnen und entsprechend beschildern zu lassen. Begründung: Der betreffende Gehweg ist tagsüber praktisch immer durch quer abgestellte PKW zugeparkt. Es handelt sich hier allerdings um einen Schulweg sowie den Weg zu einem stark frequentierten Hotel. Mobilitätseingeschränkte Menschen mit Rollstuhl oder Rollator können den Gehweg gar nicht passieren. Außerdem werden die Busse der Linie 52 ständig durch parkende PKW blockiert, deren Heck in die Straße hinein ragt. Foto: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 954/1 wurde zurückgezogen.
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wandbild in der Eingangshalle der Paul-Hindemith-Schule rettenOFOB 122.08.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2023, OF 955/1 Betreff: Wandbild in der Eingangshalle der Paul-Hindemith-Schule retten Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das von Schülerinnen und Schülern der Paul-Hindemith-Schule unter Betreuung der Künstlerinnen Anni und Sibel Öztürk gestaltete Wandbild in der Eingangshalle im Zuge des bevorstehenden Abbruchs und Umbaus zu retten, zu schützen und im Neubau an geeigneter, zentraler Stelle wieder montieren zu lassen. Begründung: Der Anbau an das historische Gebäude der Paul-Hindemith-Schule aus 1985 soll abgebrochen werden. Das Wandbild der Schülerinnen und Schüler steht für die Epoche, die mit dem Abriss und Umbau zum Bildungscampus Gallus enden wird. Es symbolisiert außerdem die Werte der Schule und dient als Identifikationspunkt. Das Wandbild ist auf großformatigen, abnehmbaren Tafeln aufgebracht, die zerstörungsfrei demontiert und eingelagert werden können. Foto: Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4392 2023 Die Vorlage OF 955/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bordsteine Frankenallee an Fußgängerüberwegen abflachenOFOB 122.08.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2023, OF 958/1 Betreff: Bordsteine Frankenallee an Fußgängerüberwegen abflachen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Bordsteine in der Frankenallee beidseits an den neuen, angedachten Fußgängerüberwegen (Piktogramme) abflachen zu lassen. Begründung: Mobilitätseingeschränkte Personen sowie Personen mit Kinderwägen können die angedachten Fußgängerüberwege aktuell nicht barrierefrei überqueren. Beispiel auf Höhe Quäkerplatz Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4395 2023 Die Vorlage OF 958/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haltverbot Hufnagelstraße einrichten - Vorrang für Schulkinder und LinienbusOFOB 122.08.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2023, OF 959/1 Betreff: Haltverbot Hufnagelstraße einrichten - Vorrang für Schulkinder und Linienbus Vorgang: OF 921/1 23 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, für die Hufnagelstraße (Schulweg) auf dem Abschnitt zwischen Frankenallee und Mainzer Landstraße ein beidseitiges Haltverbot einzurichten sowie die häufig zugeparkten Feuerwehrzufahrten regelmäßig zu kontrollieren. Ebenso soll geprüft werden, ob die Fahrbahnbreite sinnvoll reduziert werden kann, um mehr Begrünung zu ermöglichen. Begründung: Da auf diesem Abschnitt der Hufnagelstraße jede noch so kleine Fläche zum Parken oder Wildparken missbraucht wird, wodurch immer wieder der Linienbus behindert wird, soll diesem Problem durch die Einrichtung eines beidseitigen Halteverbots begegnet werden. Am 18.08. musste die Polizei Autos abschleppen lassen, da der Linienbus mal wieder nicht vorbeikam. Die eingeschränkte Sicht gefährdet ebenso Fußgehende sowie mobilitätseingeschränkte Personen, insbesondere bei Dunkelheit oder Regen. Da sich hier die Günderrodeschule befindet, benötigen Schulkinder einen sicheren Schulweg. Ständig wird Müll an den Baumscheiben abgelegt, was durch die zugeparkten Flächen begünstigt wird und die Umwelt beeinträchtigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.09.2023, OF 986/1 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 17.06.2023, OF 921/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4412 2023 1. Die Vorlage OF 959/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 986/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 986/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um folgenden Wortlaut ergänzt wird: "Die bestehenden offiziellen Stellplätze in den Parkbuchten bleiben erhalten." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel für den Spielplatz Galluspark/Julius-Munk-AnlageOFOB 122.08.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2023, OF 960/1 Betreff: Fahrradbügel für den Spielplatz Galluspark/Julius-Munk-Anlage Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, am Spielplatz und Bolzplatz Galluspark / Julius-Munk-Anlage Fahrradbügel zum Anschließen von Fahrrädern anbringen zu lassen. Begründung: Spielende Kinder und Familien, die mit dem Fahrrad ankommen, haben derzeit wenig Möglichkeiten, ihr Fahrrad vor Ort sicher abzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4396 2023 Die Vorlage OF 960/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Spielplatz statt Bunker Herxheimerstraße 10OFOB 122.08.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2023, OF 961/1 Betreff: Spielplatz statt Bunker Herxheimerstraße 10 Vorgang: V 616/23 OBR 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Bebauungsart ist geplant? 2. Wird es Freiflächen geben? 3. Ist ein Spielplatz für Kinder geplant und wenn ja, wird dieser öffentlich zugänglich sein? Begründung: Die Friedrich-Ebert-Siedlung benötigt dringend einen neuen, am besten zentraleren, Spielplatz und Aufenthaltsort für Jugendliche. Eventuell kann das zusammen mit dem Neubau realisiert werden, denn ansonsten ist der Platz für Neubauten dort sehr begrenzt. Die wenigen bestehenden Spielplätze liegen auf Privatgrundstücken. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.02.2023, V 616 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Auskunftsersuchen V 747 2023 Die Vorlage OF 961/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 FDP
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Starkwindsonnenschirm Spielplatz Gleisfeldpark aufstellenOFOB 122.08.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2023, OF 962/1 Betreff: Starkwindsonnenschirm Spielplatz Gleisfeldpark aufstellen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, am Kinderspielplatz im Gleisfeldpark einen Starkwindsonnenschirm aufstellen zu lassen. Begründung: Aufgrund der aktuell nicht vorhandenen Verschattung sind spielende Kinder der gleißenden Sonne im Sommer schutzlos ausgeliefert. Foto: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4397 2023 Die Vorlage OF 962/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vorgesehene Zufahrt für Anlieferungen der Europa-Allee nutzenOFOB 122.08.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2023, OF 967/1 Betreff: Vorgesehene Zufahrt für Anlieferungen der Europa-Allee nutzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf das Backhaus Schröer in der Europa-Allee 118 zuzugehen, damit Anlieferungen zukünftig über die dafür vorgesehene Lieferzufahrt neben der Tiefgarageneinfahrt an der Westseite des Gebäudes erfolgen und nicht mehr über den Tel-Aviv-Platz. Begründung: Durch die Anlieferung über den Tel-Aviv-Platz entstehen mitten in der Nacht nicht nur vermeidbare Lärmbelastungen für Anwohnende, sondern auch der Linienbus und sonstiger Verkehr werden dadurch behindert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4399 2023 Die Vorlage OF 967/1 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat wird gebeten, auf den Bäckereipächter in der Europa-Allee 118 zuzugehen, damit Anlieferungen zukünftig über die dafür vorgesehene Lieferzufahrt neben der Tiefgarageneinfahrt an der Westseite des Gebäudes erfolgen und nicht mehr über den Tel-Aviv-Platz. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Holzpflege Bänke Europagarten-PromenadeOFOB 122.08.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2023, OF 968/1 Betreff: Holzpflege Bänke Europagarten-Promenade Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Lasur der Holzbänke entlang der beidseitigen Europagarten-Promenade erneuern zu lassen sowie zukünftig in regelmäßigen Abständen zu erneuern. Alternativ ist die Aufbringung eines biologischen Holzlacks zu prüfen, um einen nachhaltigeren Schutz zu erreichen, der weniger häufig erneuert werden muss. Bei Bedarf sind die Holzlatten auszutauschen. Begründung: Derzeit ist die Holzlasur sichtlich nicht mehr vorhanden und das Holz der Witterung schutzlos ausgeliefert. Es besteht die Gefahr, dass sich Holzspäne ablöst und beim Sitzen in die Haut oder Kleidung eindringt. Der derzeitige Zustand wirkt nicht einladend, sondern befördert eher Vandalismus. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4400 2023 Die Vorlage OF 968/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Endlich einen echten Fußgängerüberweg Gutleutstraße - Werftstraße einrichtenOFOB 122.08.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2023, OF 970/1 Betreff: Endlich einen echten Fußgängerüberweg Gutleutstraße - Werftstraße einrichten Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, nunmehr einen "echten" und sicheren Fußgängerüberweg in der Gutleutstraße in Richtung Werftstraße in Höhe der Gutleutkaserne einrichten und entsprechend beschildern zu lassen. Begründung: Die stark frequentierte Querung der Gutleutstraße hat für die Menschen im Gutleut enorme Bedeutung. Allerdings herrscht in diesem Abschnitt viel PKW-Verkehr. Viele Autofahrende halten sich zudem nicht an die vorgeschriebene Geschwindigkeit. Der Ortsbeirat hat in den vergangenen Jahren bereits mehrfach einen Fußgängerüberweg gefordert. Die derzeitige Fußgängerfurt kann nach den gesetzlichen Änderungen in einen sicheren Fußgängerüberweg ausgebaut und mit VZ350 versehen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4402 2023 Die Vorlage OF 970/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. Und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Eindeutige und sichere Verkehrsführung der Fuß- und Radwege auf der FriedensbrückeOFOB 122.08.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2023, OF 972/1 Betreff: Eindeutige und sichere Verkehrsführung der Fuß- und Radwege auf der Friedensbrücke Vorgang: OM 6019/20 OBR 1; ST 1683/20 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Geh- und Radweg auf der Friedensbrücke in beide Richtungen eindeutig beschildern und markieren zu lassen, so dass Radfahrende in Gegenrichtung Fußgehende nicht mehr gefährden. Begründung: Die Beschilderung auf der Westseite der Friedensbrücke ist widersprüchlich. Von Norden besteht ein "Getrennter Rad- und Gehweg", von Süden ein "Gehweg" mit Zusatzzeichen "Radverkehr frei". Zur weiteren Verwirrung tragen zudem die ausgeblichenen Piktogramme auf dem Boden bei. Diese stellen zwar gemäß StVO keine Verkehrszeichen dar, jedoch richten sich die meisten Verkehrsteilnehmenden nach diesen Zeichen. Es kommt erschwerend hinzu, dass die Piktogramme auf der gesamten Länge der Brücke farblich auf dem hellen Beton schwer erkennbar sind. Der Ortsbeirat weist zum wiederholten Male - zuletzt in OM6019 aus 2020 - darauf hin, dass ein Ampelanlage zur Querung des Fuß- und Radverkehrs am Brückenkopf der Friedensbrücke Teil der Lösung des Problems wäre. Diese Maßnahme lehnt der Magistrat stets ab, ohne eine adäquate Lösung anzubieten. Fotos: Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6019 Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1683 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4404 2023 Die Vorlage OF 972/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. Und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tempo 30 vor der Kita am WesthafenOFOB 122.08.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2023, OF 973/1 Betreff: Tempo 30 vor der Kita am Westhafen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Straßenabschnitt der Hafenstraße zwischen Gutleut- und Speicherstraße vor der Kita am Westhafen in beide Richtungen Tempo 30 anzuordnen und den Bereich entsprechend beschildern zu lassen. Begründung: Im Bereich der Kita soll Tempo 30 angeordnet werden, da dort PKW-Bring- und Holverkehr besteht und die Kita über einen Zugang zur Straße verfügt. Kinder aus Richtung Rottweilerplatz queren die Straße. Negative Auswirkungen auf den ÖPNV oder Individualverkehr sind nicht zu befürchten. Vielmehr führt die Geschwindigkeitsreduzierung dazu, dass Autofahrende wegen der zahlreichen links in die Speicherstraße abbiegenden Radfahrenden nicht abrupt abbremsen müssen, da sie ihr Tempo den Radfahrenden anpassen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4405 2023 Die Vorlage OF 973/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Westhafen-Fest am 30.09.2023 als wichtigen Beitrag zur Stadtkultur finanziell unterstützenOFOB 122.08.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2023, OF 974/1 Betreff: Westhafen-Fest am 30.09.2023 als wichtigen Beitrag zur Stadtkultur finanziell unterstützen Vorgang: OF 857/1 23; OF 895/1 23; OF 942/1 23 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Ortsbeirat 1 begrüßt das für den von ehrenamtlichen Kräften geplante und organisierte Stadtteilfest am Westhafen (ehemalige Rotterdamer Werft), das bereits am 30.09.2023 stattfinden soll. Es ist als Stadtteilfest im Gutleut angekündigt, das die Menschen des gesamten Viertels zusammenzubringen will. Der Veranstalter des Stadtteilfestes am Westhafen beantragt eine einmalige finanzielle Unterstützung von 6.000,-€ aus dem Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen", dessen Gesamtvolumen von 413.500€ unter dem Etatantrag 92 im Haushalt 2023 eingestellt und von der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023 unter §3563 beschlossen wurde. Der Ortsbeirat 1 hat den Antrag geprüft und befürwortet die einmalige Zahlung von 6.000€. Begründung: Das Gutleutviertel wird im Gesamtkontext der Frankfurter Stadtteile wenig wahrgenommen. Dieses Fest will das ändern und diesen Stadtteil verdientermaßen ins Rampenlicht rücken. Das letzte Fest hat im Rahmen der Gutleut-Tage zusammen mit der Initiative Gutleutviertel am 09.09.2021 stattgefunden und trotz coronabedingter Einschränkungen eine positive Resonanz gefunden (siehe Artikel in der FNP). Das gibt den Initiatoren den nötigen Auftrieb und Optimismus, dass noch mehr Öffentlichkeit generiert werden kann. Dieses Engagement der vielen ehrenamtlichen Beteiligten, Initiativen, Institutionen und Vereinen wie z.B. der Gewerbeinitiative Gutleut, dem Quartiersmanagement und dem Gude Leut e.V. sollte ausdrücklich honoriert werden. Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 619 KB) Anlage 2 (nicht öffentlich - ca. 153 KB) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 16.05.2023, OF 857/1 Antrag vom 17.06.2023, OF 895/1 Antrag vom 03.07.2023, OF 942/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 45 Beschluss: Initiative OI 22 2023 Die Vorlage OF 974/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vollständige Digitalisierung der Anträge im Ortsbeirat 1OFOB 122.08.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2023, OF 981/1 Betreff: Vollständige Digitalisierung der Anträge im Ortsbeirat 1 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat eine vollständig papierlose und digitale Bearbeitung zu ermöglichen. Dazu sollen alle Vorlagen inkl. Ortsbeiratsanträge und Stellungnahmen des Magistrats in der eingereichten Form und nicht als unvollständige Abschrift in PARLIS eingestellt werden. Begründung: Bisher werden Anträge der Ortsbeiräte und Fraktionen in PARLIS nur in Textform und damit unvollständig veröffentlicht, während in den gedruckten Unterlagen der vollständige Antrag in seiner eingereichten Form als Kopie ersichtlich ist. Gleiches gilt für Stellungnahmen des Magistrats sowie weitere Dokumente und Anlagen. Somit können Ortsbeiräte bisher leider immer noch nicht uneingeschränkt digital arbeiten, und auf die Zusendung der gedruckten Unterlagen kann noch nicht verzichtet werden. Die Post erreicht viele Ortsbeiräte jedoch oft zu spät. Eine digitale Bearbeitung wäre schneller, effizienter, ökologischer und preiswerter. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 52 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 981/1 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Abfalleimer mit Haube an Bushaltestellen aufstellenOFOB 122.08.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2023, OF 982/1 Betreff: Abfalleimer mit Haube an Bushaltestellen aufstellen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf die VGF zuzugehen, um an Bushaltestellen Abfallsammler mit Haube aufstellen zu lassen. Begründung: An zahlreichen Bushaltestellen im Ortsbeirat 1 befinden sich an Bushaltestellen Abfallsammler ohne Haube, was dazu führt, dass Abfall von Vögeln entnommen wird und auf dem Boden landet oder vom Wind weggeweht wird. Im Bild: Bushaltestelle Römischer Ring Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4410 2023 Die Vorlage OF 982/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ausbau der Fernwärme im Ortsbezirk 1OFOB 122.08.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2023, OF 983/1 Betreff: Ausbau der Fernwärme im Ortsbezirk 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten, inwieweit es geplant ist, 1) die Fernwärmeversorgung im Ortsbezirk 1 auszubauen und 2) das Heizkraftwerk West auf erneuerbare Energien, z.B. Tiefengeothermie oder ein Laufwasserkraftwerk am Main, umzustellen bzw. diese zu ergänzen. Begründung: Eine kommunale Wärmeversorgung mit klimafreundlichen Wärmenetzen, die sich idealerweise aus Erneuerbaren Energien speisen, bietet zahlreiche Vorteile: für das Quartier, die Kommune und den Privathaushalt. Wärmenetze verbinden zentrale Heizanlagen über Rohrleitungen und Übergabestationen mit angeschlossenen Gebäuden. Sie ermöglichen es, eine große Bandbreite klimaneutraler Wärmequellen zum Heizen einzusetzen, die dezentral weniger effizient oder gar nicht genutzt werden können. Temperaturen von bis zu 120 Grad in älteren Wärmenetzen, die bisher vor allem mit Kohle und Gaskraftwerken betrieben werden, ließen sich durch die Tiefenwärme günstig erzeugen. Durch neue Techniken kann man in Bereiche gehen, in denen der Untergrund keine ausgeprägte natürliche Thermalwasserführung hat. Die neue Geothermietechnik mit geschlossenem System und Wärmetauscher ist ein wichtiger Baustein hierzu. Dieses Verfahren wird derzeit in Geretsried in Bayern eingesetzt und durch Zuschüsse aus dem Europäischen Investitionsfonds gefördert. Da das Heizkraftwerk West über direkten Zugang zum Main verfügt, wäre ebenso ein Laufwasserkraftwerk möglich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 54 Beschluss: Auskunftsersuchen V 748 2023 Die Vorlage OF 983/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach "Tiefengeothermie" "Fotovoltaikanlagen" ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grüneburgweg: Umgestaltungsmaßnahmen sofort rückgängig machen bzw. einstellen!NR21.08.2023 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2023, NR 732 Betreff: Grüneburgweg: Umgestaltungsmaßnahmen sofort rückgängig machen bzw. einstellen! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wolle veranlassen, dass 1.) sämtliche für den Grüneburgweg bereits erfolgten und geplanten Umgestaltungsmaßnahmen zur "Fahrradstraße", einschließlich aller errichteten Zufahrtssperren für Kraftfahrzeuge sofort rückgängig gemacht bzw. eingestellt werden und 2.) nach Herstellung des ursprünglichen Zustands unter Einbeziehung aller betroffenen Bürger (einschließlich der Bewohner der umliegenden Stadtviertel) ein zukunftsfähiges und ganzheitliches Verkehrskonzept für den Grüneburgweg und die angrenzenden Quartiere entwickelt wird, das die Bedürfnisse von Anwohnern, Geschäftsleuten und aller Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Fahrrad-, Autofahrer, ÖPNV-Nutzer) gleicher-maßen berücksichtigt. Begründung: Bereits die Ankündigung der Maßnahmen im Grüneburgweg hat dort zu drei Geschäftsaufgaben geführt; weitere sind nach Auskunft mehrerer Gewerbetreibenden zu befürchten. Geschäftsschließungen bedeuten nicht nur für die betroffenen Gewerbetreibenden die dramatische Vernichtung derer Existenzen. Sie haben zudem für unzählige Anwohner eine schlechtere Lebensqualität zur Folge - einschließlich der Notwendigkeit, bislang im Nahbereich zu erledigende Einkäufe auf zum Teil mit weiten Wegen verbundene Einkaufsquellen umzulenken, was wiederum oftmals bisher unnötige Autofahrten verursachen wird. Die bereits durchgeführten bzw. geplanten Maßnahmen im Grüneburgweg sind also in jeder Hinsicht kontraproduktiv - sie erreichen das Gegenteil dessen, was beabsichtigt ist. Dazu zählt insbesondere auch, dass durch die zahlreichen langen Umwege, zu denen Autofahrer - und insbesondere die Einwohner der umliegenden Stadtviertel - gezwungen werden, wegen der erheblich längeren Fahrwege - und zusätzlicher Parkplatzsuchfahrten wegen des Wegfalls der bisher genutzten Parkplätze - logischerweise mehr Abgase und mehr Lärm in die Wohnquartiere getragen werden. Hinzu kommt hier noch die Erhöhung der Gefahren für die Passanten - insbesondere der Kinder, die aufgrund der räumlichen Gegebenheiten und der bisher gewohnten Bewegungsfreiheit besonders gefährdet sind - durch den deutlich erhöhten Ausweichverkehr. Bereits vor Umsetzung der umstrittenen Maßnahmen im Oeder Weg - im zeitlichen Vorlauf zum Grüneburgweg - zur testweisen Umgestaltung in eine "Fahrradstraße" war absehbar, dass die dort ansässigen Gewerbetreibenden aufgrund der damit einhergehenden Verdrängung des Kfz-Verkehrs und Parkplatzvernichtung massive Umsatzeinbußen erleiden würden. Ebenso war von vornherein klar, dass die Anwohner in den Nebenstraßen aufgrund des daraus resultierenden, zusätzlichen Schleich- und Parkplatzsuchverkehrs erheblichen Mehrbelastungen durch Lärm und Abgase ausgesetzt sein würden. Die Proteste der Bevölkerung waren in den vergangenen Wochen unüberhörbar. Dass die schlimmsten Befürchtungen für den im Oeder Weg ansässigen Einzelhandel Realität geworden sind - und Gleiches daher auch für den Grüneburgweg befürchtet werden muss -, zeigen die jüngst von dort vermeldeten Umsatzeinbußen und Geschäftsaufgaben. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist nach Aussage vieler dort ansässiger Einzelhändler seit Umsetzung der Umgestaltungsmaßnahmen nicht mehr möglich. Laut Mitteilung des IHK-Präsidenten Ulrich Caspar vom 11. August 2023 werden weitere Ladenschließungen folgen, sollten die Maßnahmen nicht rückgängig gemacht werden. Statt einer auf purem Aktionismus und ideologischer Verbohrtheit basierenden Verkehrspolitik, die zu Lasten von Anwohnern, Gewerbetreibenden sowie Einzelhandel geht und durch die Arbeitsplätze vernichtet und die Infrastruktur eines ganzen Viertels zerstört werden, bedarf es eines ganzheitlichen Verkehrskonzeptes für den Grüneburgweg sowie die angrenzenden Quartiere. Um weiteren Schaden abzuwenden, ist daher der ursprüngliche Zustand im Grüneburgweg sofort wiederherzustellen und anschließend - unter Einbeziehung aller betroffenen Bürger - ein zukunftsfähiges und ganzheitliches Verkehrskonzept zu entwickeln, das die Bedürfnisse von Anwohnern, Geschäftsleuten und aller Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Fahrrad-, Autofahrer, ÖPNV-Nutzer) gleichermaßen berücksichtigt. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 30.08.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 12.09.2023, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 732 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 66 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage NR 732 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 18.09.2023, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 732 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage NR 732 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3817, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2023 Aktenzeichen: 61-00
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Restrukturierungskonzept des Klinikverbunds Frankfurt-Main-Taunus mit Beschäftigten planenNR21.08.2023 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2023, NR 733 Betreff: Restrukturierungskonzept des Klinikverbunds Frankfurt-Main-Taunus mit Beschäftigten planen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Beim geplanten Restrukturierungskonzept des Klinikverbunds Frankfurt-Main-Taunus werden die Beschäftigen der Kliniken miteinbezogen und an der Planung und der Erstellung des Konzepts beteiligt. Begründung: Der ehemalige Gesundheitsdezernent Stefan Majer hat im Zuge der Liquiditätssicherung des Klinikums Höchst angekündigt, dass die Stadt Frankfurt und der Main-Taunus-Kreis an einem "umfangreichen Restrukturierungskonzept" arbeiten, um die prognostizierten Verluste des Klinikverbundes zu reduzieren. Wichtiger Bestandteil eines solchen Restrukturierungskonzepts muss die Einbeziehung der Beschäftigten sein. Diese wissen als direkt Betroffene am besten, was sich ändern muss und wie diese Änderungen zu erreichen sind. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 30.08.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: Der Vorlage NR 733 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 14.09.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 733 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und AfD gegen LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung) FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.09.2023, TO II, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 733 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Die Vorlage NR 733 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Christann, Dr. Rosenbaum, Busch, Pürsün, David und Schenk sowie von Stadtkämmerer Dr. Bergerhoff dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3797, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2023 Aktenzeichen: 53-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - RMV-Tarif für Oberrad besser erklärenOFOB 521.08.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2023, OF 871/5 Betreff: RMV-Tarif für Oberrad besser erklären Der Ortsbeirat bittet den Magistrat von der Traffiq zu erwirken, dass die günstige Preisstufe 3 für Fahrten von Oberrad nach Offenbach besser bekannt gemacht wird, z.B. durch Aushänge an den Haltestellen. Begründung: Für Oberrad gilt das Tarifgebiet 5009. Für eine Fahrt nach Offenbach in das Gebiet 3601 gilt die besondere Preisstufe 3. Eine Einzelfahrt für Erwachsene kostet 3,80 € und ist damit nur 40 Cent teurer als die Einzelfahrt Frankfurt. Ermäßigte Fahrscheine sind sogar noch entsprechend günstiger. Am Automaten wird dieser Tarif automatisch angeboten. Viele glauben aber, dass nach Offenbach 5,80 € für die Preisstufe 4 fällig sind und ziehen eine Fahrt in öffentlichen Verkehrsmittel gar nicht in Erwägung. Verständlicherweise möchten die Nahverkehrsgesellschaften Dauerkunden gewinnen und bewerben vorrangig Zeitkarten. Die Preise der Einzelfahrkarten erfahren in der öffentlichen Debatte aber große Aufmerksamkeit. Es empfiehlt sich daher, den günstigen Oberrad-Tarif besser zu bewerben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4428 2023 Die Vorlage OF 871/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fußläufige Erschließung durch den Philippine-Schulz-WegOFOB 521.08.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2023, OF 872/5 Betreff: Fußläufige Erschließung durch den Philippine-Schulz-Weg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zwischen Gräfendeichstraße und Philippine-Schulz-Weg eine fußläufige Erschließung in üblicher Qualität zu errichten. Begründung: Nördlich des Philippine-Schulz-Weges wurde ein Regenrückhaltebecken gebaut und zwischen diesem Becken und dem angrenzenden Obstgarten ein Revisionsweg eingerichtet. Dieser Weg ist augenblicklich nur mit grobem Schotter bedeckt. Er ist in geeigneter Weise zu befestigen. Der Weg endet an dem etwa einen Meter höher gelegenen Wendeplatz des Philippine-Schulz-Weges. Sportliche Fußgänger überwinden diesen Höhenunterschied an einer kurzen, steilen, gepflasterten Rampe, die offenbar erstellt wurde, um bei Starkregenereignissen das Wasser in das Regenrückhaltebecken abzuleiten. Eine ordentliche Zuwegung zum Philippine-Schulz-Weg wurde leider nicht gebaut. Daher ist eine Treppe oder noch besser eine barrierefreie Verbindung zu errichten. Südlich des Regenrückhaltebeckens befindet sich Brachland, das zu diesem Zweck genutzt werden kann. Besonders im Freizeitverkehr wird der Weg trotz des schwierig zu überwindenden Höhenunterschieds intensiv genutzt, weil es dort praktisch keinen Autoverkehr gibt. Mit vergleichsweise geringem Aufwand könnte eine bequeme Zuwegung zu den Freizeitflächen im nördlichen Oberrad eingerichtet werden. Rampe am Regenrückhaltebecken Philippine-Schulz-Weg. Quelle: Antragsteller Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.03.2025, OF 1364/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: a) Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Rahmen der Vorlage OF 872/5 einen Ortstermin mit Vertreterinnen und Vertretern des zuständigen Fachamtes zu vereinbaren. b) Die Vorlage OF 872/5 wird so lange zurückgestellt, bis der Ortstermin stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 872/5 wird so lange zurückgestellt, bis der Ortstermin stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 872/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 872/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 872/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 872/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 872/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 872/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 872/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Der Ortsvorsteher wird gebeten, den Magistrat an die Durchführung eines Ortstermins zu erinnern. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 872/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Der Ortsbeirat wünscht nach wie vor die Durchführung eines Ortstermins in dieser Angelegenheit. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 872/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Der Ortsbeirat wünscht nach wie vor die Durchführung eines Ortstermins in dieser Angelegenheit. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 872/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 5 am 21.02.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 872/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 5 am 21.03.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6693 2025 1. Die Vorlage OF 872/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1364/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Überholverbot in der Offenbacher Landstraße besser überwachenOFOB 521.08.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2023, OF 873/5 Betreff: Überholverbot in der Offenbacher Landstraße besser überwachen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat ggfls. in Zusammenarbeit mit der Landespolizei, das Überholverbot in der östlichen Offenbacher Landstraße regelmäßig zu kontrollieren. Die Kontrollen sollen nicht nur das explizite Überholverbot durch die entsprechenden Verkehrszeichen, sondern auch das implizite Verbot umfassen, Fahrräder zu überholen. Begründung: Dem Ortsbeirat liegen Beschwerden vor, dass es in der östlichen Offenbacher Landstraße immer wieder zu gefährlichen Überholmanövern kommt. Das betrifft auch das Überholen von Fahrrädern. Diese fahren regelmäßig zwischen den Straßenbahnschienen, sodass Kraftfahrzeuge den Mindestabstand beim Überholen von 1,5 Metern nicht einhalten können, selbst wenn sie äußerst links auf der Gegenfahrbahn an den Fahrräder vorbeifahren. Leider wurde diese Art des verbotswidrigen Überholens bisher grundsätzlich nicht kontrolliert, sodass unter vielen Kraftfahrenden kein Unrechtsbewusstsein herrscht. Wer mit dem Rad den Teil der Offenbacher Landstraße befährt, wird feststellen, dass das verbotswidrige Überholen leider ganz überwiegend die Regel und nicht die Ausnahme ist. Auch Messungen des ADFC haben ergeben, dass dort der maximale Überholabstand unter 1,3 Meter lag (https://obs.adfc-hessen.de/map#15.40/50.10119322552056/8.728562941287453). Immerhin scheint ein Sinneswandel eingetreten zu sein, was die Notwendigkeit der Kontrolle des Mindestabstands angeht. Erstmals ist überhaupt bekannt geworden, dass der Mindestabstand in Frankfurt kontrolliert wurde. Einem Zeitungsbericht aus dem Mai diesen Jahres ist zu entnehmen, dass im Grüneburgweg eine entsprechende Kontrolle stattfand (https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-praeventionskampagne-am-strassenrand-9229 8098.html). Leider wird meist die Notwendigkeit regelmäßiger Kontrollen bestritten mit dem Argument, dass kein Unfallschwerpunkt vorliege. Diese Argumentation ist abwegig. Erst die fehlenden Kontrollen führen dazu, dass Radfahrende die Straße wegen der exorbitanten Gefahr für sie gar nicht erst benutzen oder auf den Gehweg ausweichen. Es kann somit naturgemäß keine Auffälligkeiten mit dem Radverkehr geben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4429 2023 Die Vorlage OF 873/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD Aktenzeichen: 32-1
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Oeder Weg und Holzhausenviertel: Umgestaltungsmaßnahmen sofort rückgängig machen!NR17.08.2023 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2023, NR 731 Betreff: Oeder Weg und Holzhausenviertel: Umgestaltungsmaßnahmen sofort rückgängig machen! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wolle veranlassen, dass 1.) sämtliche im Oeder Weg erfolgten Umgestaltungsmaßnahmen zur "Fahrradstraße", einschließlich aller errichteten Zufahrtssperren für Kraftfahrzeuge, auch derjenigen in das Holzhausenviertel, sofort rückgängig gemacht werden und der vorherige Zustand wiederhergestellt wird und 2.) nach Herstellung des ursprünglichen Zustands unter Einbeziehung aller Stakeholder ein zukunftsfähiges und ganzheitliches Verkehrskonzept für den Oeder Weg und die angrenzenden Quartiere entwickelt wird, das die Bedürfnisse von Anwohnern, Geschäftsleuten und aller Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Fahrrad-, Autofahrer, ÖPNV-Nutzer) gleichermaßen berücksichtigt. Begründung: Bereits vor Umsetzung der umstrittenen Maßnahmen im Oeder Weg zur testweisen Umgestaltung in eine "Fahrradstraße" war absehbar, dass die dort ansässigen Gewerbetreibenden aufgrund der damit einhergehenden Verdrängung des Kfz-Verkehrs und Parkplatzvernichtung massive Umsatzeinbußen erleiden würden. Ebenso war von vorneherein klar, dass die Anwohner in den Nebenstraßen aufgrund des daraus resultierenden, zusätzlichen Schleich- und Parkplatzsuchverkehrs erheblichen Mehrbelastungen durch Lärm und Abgase ausgesetzt sein würden. Dass die schlimmsten Befürchtungen für den im Oeder Weg ansässigen Einzelhandel Realität geworden sind, zeigen die jüngst von dort vermeldeten Umsatzeinbußen und Geschäftsaufgaben. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist nach Aussage vieler dort ansässiger Einzelhändler seit Umsetzung der Umgestaltungsmaßnahmen nicht mehr möglich. Laut Mitteilung des IHK-Präsidenten Ulrich Caspar vom 11. August 2023 werden weitere Ladenschließungen folgen, sollten die Maßnahmen nicht rückgängig gemacht werden. Dass jetzt auch noch die Anwohner im Holzhausenviertel durch die dort eingerichtete Sperrung der Zufahrt von der Eckenheimer Landstraße in die Cronstettenstraße in deren eigenem Mobilitätsverhalten eingeschränkt werden und teils erhebliche Umwege in Kauf nehmen müssen, ist ebenso wenig hinnehmbar wie die Tatsache, dass aufgrund der dort fest verbauten Poller ein Durchkommen für Einsatzfahrzeuge der Rettungskräfte in beide Fahrtrichtungen unmöglich gemacht wurde. Statt einer auf purem Aktionismus und ideologischer Verbohrtheit basierenden Verkehrspolitik, die zu Lasten von Anwohnern, Gewerbetreibenden sowie Einzelhandel geht und durch die Arbeitsplätze vernichtet und die Infrastruktur eines ganzen Viertels zerstört werden, bedarf es eines ganzheitlichen Verkehrskonzeptes für den Oeder Weg und die angrenzenden Quartiere. Um weiteren Schaden abzuwenden, ist daher der ursprüngliche Zustand im Oeder Weg und Holzhausenviertel sofort wiederherzustellen und anschließend - unter Einbeziehung aller Stakeholder - ein zukunftsfähiges und ganzheitliches Verkehrskonzept zu entwickeln, das die Bedürfnisse von Anwohnern, Geschäftsleuten und aller Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Fahrrad-, Autofahrer, ÖPNV-Nutzer) gleichermaßen berücksichtigt. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 30.08.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 12.09.2023, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 731 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlagen NR 637 und NR 742) sowie AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) 20. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 18.09.2023, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 731 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlagen NR 637 und NR 742) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 23. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2023, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage NR 731 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage NR 731 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlagen NR 637 und NR 742) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme) 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage NR 731 wird abgelehnt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 3816, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2023 Aktenzeichen: 61-00
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Baugebiet Bergen NordOFOB 1617.08.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2023, OF 203/16 Betreff: Baugebiet Bergen Nord Vorgang: V 640/23; ST 1437/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ergänzend zu seiner Stellungnahme ST 1437 die darin enthaltenen Ausführungen unter Beachtung der nachfolgenden Auffassung des Ortsbeirates 16 zu konkretisieren und erneut zu prüfen. Begründung: Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main hat mit seiner vorbezeichneten Stellungnahme ST 1437 vom 10.7.2023 die mit großer Mehrheit verabschiedete Anfrage des Ortsbeirats 16 vom 21.3.2023 beantwortet. Die Anfrage des Ortsbeirates lautete: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Planung für ein mögliches Baugebiet "Bergen Nord" weiter vorangetrieben wird und gegebenenfalls wie der derzeitige Stand der Planung ist. Im Grundsatz hat der Magistrat mit seiner Stellungnahme eine Bebauung zwischen der Ortslage Bergen und der B 521 abgelehnt bzw. mitgeteilt, dass diese Bebauung derzeit nicht weiter verfolgt wird. Die zur Begründung dieser ablehnenden Haltung aufgeführten Gründe sind jedoch nicht tragfähig und enthalten teilweise nicht zutreffende und teilweise nicht nachvollziehbare Angaben. Zunächst verweist der Magistrat auf die Eigentümerstruktur, die sehr kleinteilig sei, wobei die meisten Grundstücke in Privateigentum, also nicht im Eigentum der Stadt und in kleinem Rahmen einer stadtnahen Stiftung stehen. Dies kann kein Argument dagegen sein, hier die Vorbereitung und Einleitung eines Baugebietes und eines Bebauungsplanverfahrens in Angriff zu nehmen. Es ist gerade die Aufgabe einer Stadt, nach der Aufstellung eines Bebauungsplanes in einem Umlegungsverfahren Baugrundstücke in vernünftiger Größe zu bilden. Soweit die Stadt hierzu Bedarf sieht für eigenen Grundbesitz, steht ihr mit Einleitung des förmlichen Verfahrens bei jedem Grundstücksverkauf in dem Gebiet ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu, das dann ausgeübt werden kann. Der Magistrat verweist des Weiteren in seiner ablehnenden Stellungnahme auf die vorhandenen und durch Bebauungsplan geschützten Kleingärten und genehmigten Sportanlagen. Insoweit hat niemand im Ortsbeirat 16 die Idee oder Vorstellung, dass durch das Neubaugebiet "Bergen Nord" die Kleingärten oder Sportanlagen in irgend einer Form beeinträchtigt werden sollen. Des Weiteren verweist die Stadt in ihrer ablehnenden Entscheidung auf "ökologisch wertvolle Flächen", die tatsächlich aber, wenn überhaupt, nur in geringem Umfang vorhanden sind. Sowohl auf den Streuobstwiesen als auch bei den meisten Bäumen in den vorhandenen Freizeitgärten befinden sich abgestorbene oder im Absterben begriffene Bäume, die auch nicht mehr gerettet werden können. Soweit die Stadt hierzu auf ein sehr hohes Ausgleichsdefizit verweist, ist dieses nicht zu erkennen. Soweit tatsächlich für einzelne Flächen Ausgleichsflächen nachzuweisen sein sollten, ist dies eine praktisch in jedem neuen Baugebiet zu lösende Aufgabe der Stadt, weshalb mit dieser Begründung die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens sicherlich nicht abgelehnt werden kann. Soweit die Stadt auf das Erfordernis von Lärmschutzmaßnahmen verweist, sind diese doch selbstverständlich und gehören zum Schutz der Bürger in dem zukünftigen Baugebiet doch ebenfalls gerade zu den grundlegenden Verpflichtungen einer Stadt. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main verweist zudem auf naturschutzfachliche Rahmenbedingungen und beruft sich auf die Meinung der Unteren Naturschutzbehörde, dass dem Gebiet eine hohe naturschutzfachliche Bedeutung in seiner Gesamtheit angeblich zukommen soll. Dabei wird von Ackerflächen gesprochen, denen eine wichtige Bedeutung als Vernetzungselement zukommen soll. Zunächst einmal ist fraglich und wäre klar und verständlich zu definieren, was in diesem Zusammenhang unter einem Vernetzungselement zu verstehen sein soll. Im Übrigen gab es in diesem Gebiet überhaupt nur vier Ackerflächen, von denen drei stillgelegt sind und die verbliebene letzte Ackerfläche eine äußerst geringe Bodenqualität aufweist. Woraus sich die "erheblichen Bedenken" der unteren Naturschutzbehörde ergeben, erschließt sich aufgrund der Argumentation beider Behörden auch nicht ansatzweise. Da gerade Vertreter des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main gerne das Erfordernis neu zu bauender Wohnungen betonen, was im Übrigen auch objektiv für die gesamte Bundesrepublik Deutschland gilt, bleibt unerfindlich, warum der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main angesichts seiner ganz normalen und üblichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Schaffung von Wohnraum und des Ausweises von bebaubaren Flächen sich auf den Standpunkt zurückziehen will, dass er dies oder jenes nicht leisten könne und wolle. Für den Ortsbeirat und die Bürger im Stadtteil ist diese widersprüchliche Einstellung und Handlungsweise des Magistrats völlig unnachvollziehbar, weshalb der Magistrat zur ergänzenden und im Ergebnis möglichst positiven Stellungnahme aufgefordert wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.03.2023, V 640 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1437 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 16 am 19.09.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 203/16 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und BFF gegen CDU (= Annahme) bei Enthaltung WBE
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Poller und Piktogramm vor der Schifferstraße 46OFOB 517.08.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2023, OF 891/5 Betreff: Poller und Piktogramm vor der Schifferstraße 46 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Schifferstraße 46 auf der bereits vorhandenen Sperrfläche einen Poller anzubringen und ein Piktogramm Fußgänger auf den Asphalt aufzubringen. Begründung: Trotz aufgezeichneter Sperrfläche wird der Platz vor der Schifferstraße 46 als Parkplatz missbraucht. Für Fußgänger oder Eltern mit dem Kinderwagen ist es oft nicht möglich, die Straßenseite zu wechseln, da kein Platz zum Überqueren ist. Besonders gefährlich ist es, wenn größere Autos parken, da dann die Schifferstraße so verengt ist, dass ein Durchkommen kaum möglich ist. Beispiel für das Piktogramm Bilder: Privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 891/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 891/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und fraktionslos gegen GRÜNE (= Annahme)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradstreifen und Aufstellfläche vor Ampel in der Brückenstraße 60 installierenOFOB 517.08.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2023, OF 893/5 Betreff: Fahrradstreifen und Aufstellfläche vor Ampel in der Brückenstraße 60 installieren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat einen Fahrradstreifen und eine Aufstellfläche vor der Ampel in der Brückenstraße 60 zu installieren. Begründung: Obwohl ein absolutes Halteverbot in der Brückenstraße 60 besteht, wird oft bis zur Ampel geparkt (siehe Bild 1), was zur Folge hat, dass Radfahrende nicht durchkommen, wenn die Autos in der zweiten Reihe vor der Ampel stehen. Ein Fahrradstreifen und eine Aufstellfläche würde das Falschparken unterbinden und Situation für die Radfahrende sicherer gestalten. Lösungsvorschlag Bilder Privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 893/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4654 2023 Die Vorlage OF 893/5 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Aufstellfläche vor der Ampel in der Brückenstraße 60 installieren Der Magistrat wird gebeten, eine Fahrradaufstellfläche vor der Ampel in der Brückenstraße 60 zu installieren. Begründung: Obwohl ein absolutes Halteverbot in der Brückenstraße 60 besteht, wird oft bis zur Ampel geparkt (siehe Bild 1), was zur Folge hat, dass Radfahrende nicht durchkommen, wenn die Autos in der zweiten Reihe vor der Ampel stehen. Eine Fahrradaufstellfläche würden das Falschparken unterbinden und die Situation für die Radfahrenden sicherer gestalten." Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und fraktionslos gegen AfD (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Barrierefreier Zugang zum Schwimmbecken im Freibad Bergen-EnkheimOFOB 1616.08.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2023, OF 202/16 Betreff: Barrierefreier Zugang zum Schwimmbecken im Freibad Bergen-Enkheim Der Magistrat möge prüfen und berichten sowie die Bäderbetriebe auffordern, entsprechende Maßnahmen umzusetzen, wie der Zugang zum Schwimmbecken im Außenbereich des Riedbades Bergen-Enkheim barrierefreier gestaltet werden kann. Der Außenbereich des Riedbades Bergen-Enkheim wurde sehr ansprechend neugestaltet. In einem Punkt wurde die Situation gegenüber dem alten Zustand jedoch verschlechtert: Personen, die wegen Beeinträchtigungen das Schwimmbecken nicht über Leitern betreten oder verlassen können, ansonsten aber noch mobil sind, werden von der Benutzung ausgegrenzt. Vor dem Umbau konnte das Schwimmbecken über eine Treppe mit Handlauf über den Allwetterbereich betreten oder verlassen werden. Diese Möglichkeit besteht nicht mehr. Die Hemmschwelle für diesen Personenkreis, beim Personal einen Beckenlift anzufordern, ist sicher zu groß. Es muss eine Möglichkeit geschaffen werden, das Schwimmbecken wieder über eine Treppe zu betreten bzw. zu verlassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 16 am 19.09.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 202/16 wird abgelehnt. Abstimmung: WBE, GRÜNE und SPD gegen CDU und BFF (= Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schaffung zusätzlicher Parkplätze im ZiegelhüttenwegOFOB 516.08.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2023, OF 897/5 Betreff: Schaffung zusätzlicher Parkplätze im Ziegelhüttenweg Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, an der nördlichen Seite des Ziegelhüttenwegs, zwischen dem Anwesen Ziegelhüttenweg 34 und der Bahnschranke, auf dem Fußgängerweg drei Pkw-Parkplätze einzurichten. Begründung: In dem obigen Bereich wurde bisher von Autofahrern geparkt. Da dies jedoch illegal war, wurde das Parken mit entsprechenden Bußgeldern geahndet. Es besteht jedoch aufgrund der Parkplatzknappheit ein Bedarf, dort Parkplätze einzurichten. Dies ist auch ohne Weiteres möglich, weil der Bürgersteig in diesem Bereich eine ausreichende Breite für den Fußverkehr aufweist und so eine Behinderung nicht zu erwarten ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4445 2023 Die Vorlage OF 897/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung); fraktionslos (= Enthaltung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schlaglochpisten auf dem Friedhof WesthausenOFOB 715.08.2023 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2023, OF 325/7 Betreff: Schlaglochpisten auf dem Friedhof Westhausen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Hauptwege im Friedhof Westhausen saniert werden, des Weiteren dafür zu sorgen, dass durch zeitnahe Ausbesserungsarbeiten die bestehende Unfallgefahr für Friedhofsgänger, behoben wird. Begründung: Die Gehwege des Friedhofs Westhausen sind mit Löchern übersät. Ältere oder gebrechliche Besucher können die Wege zu den Grabstätten nicht mehr gefahrlos gehen. Zudem verwandeln sich die Löcher bei Regen zu kleinen oder mittleren Seen. Ein Friedhofsbesuch muss angstfrei und sicher möglich sein. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 7 am 12.09.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 325/7 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: farbechte/LINKE und fraktionslos gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme); GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ansiedlung der EU-Anti-Geldwäsche-Behörde in FrankfurtB14.08.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 14.08.2023, B 313 Betreff: Ansiedlung der EU-Anti-Geldwäsche-Behörde in Frankfurt Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 22.06.2023, § 3367 - NR 464/22 CDU, B 201/23 - Der Magistrat unterstützt die maßgeblichen Stellen auf Bundes- und Landesebene unverändert. Alle vorbereitenden Maßnahmen sind, soweit es das Verfahren zulässt, abgeschlossen. Alle Beteiligten erwarten nunmehr die offizielle Aufforderung der EU um Bewerbung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 31.08.2022, NR 464 Bericht des Magistrats vom 05.05.2023, B 201 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 16.08.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.09.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 313 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3735, 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.09.2023 Aktenzeichen: 80-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - CO2-Kompensation für DienstreisenB14.08.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 14.08.2023, B 314 Betreff: CO2-Kompensation für Dienstreisen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.06.2022, § 1832 - E 2/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, l. B 549/20 - Zu I. + II. Die in I. und II geforderten Regelungen wurden bereits - wie im Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, Nr. 549, dargestellt - in der Stadtverwaltung umgesetzt: In allen städtischen Ämtern und Betrieben wird stets geprüft, ob der angestrebte Zweck einer Dienst- und Fortbildungsreise nicht in anderer Weise (z. B. schriftlich, telefonisch oder durch elektronische Übermittlung erreicht) werden kann. Ist die Durchführung einer Dienstreise erforderlich, so entspricht es einer bereits im Jahr 2017 erlassenen hessischen Verwaltungsvorschrift, dass bei der Auswahl des Beförderungsmittels im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung "auch Umwelt- und Klimaschutzgesichtspunkte zu beachten" sind. Diese Verwaltungsvorschrift wurde in die städtischen Reisekosten-Richtlinien übernommen und ist seither tägliche Praxis. Die Bahnreise ist vor einer Flugreise zu priorisieren. Zu III. In Umsetzung des Etatantrages E 4 vom 21.02.2020 erfolgt bereits seit 2021 eine CO2-Kompensation von Dienstreisen, die durch unumgängliche Flugreisen entstehen. Die Kompensation erfolgt im Einzelfall dezentral durch die Ämter und Betriebe in eigener Zuständigkeit. Der Magistrat wird die darüberhinausgehend unter III. geforderte Regelung, alle durch Dienstreisen mit einem PKW verursachten Emissionen anhand von CO2-Emissions-Äquivalenten durch eine Ausgleichszahlung an eine hierfür tätige Klimaschutzorganisation zu kompensieren, ab 01.12.2023 wie folgt umsetzen: 1. Mit Hilfe des Reisekosten-Moduls des städtischen Gehaltsabrechnungssystems LOGA wird ein für jede mit dem PKW durchgeführte Dienstreise fälliger Kompensationsbetrag ermittelt. a) Im Rahmen der Reisekostenabrechnung werden die Art des Transportmittels und die gefahrenen Kilometer erhoben. b) Durch einen im System hinterlegten Kompensationsfaktor wird der Kompensationsbetrag als Produkt aus gefahrenen Kilometer und dem Kompensationsfaktor ermittelt. Die Höhe des Kompensationsfaktors wird jährlich an den vom Bundesumweltamt empfohlenen Kostensatz für Treibhausgase angepasst, aktuell wird für im Jahr 2022 emittierte Treibhausgase von einem Kostensatz von 237 Euro pro Tonne Kohlendioxid (t CO2e) ausgegangen (siehe: https://www.umweltbundesamt.de/daten/umwelt-wirtschaft/gesellschaftliche-kosten- von-umweltbelastungen#klimakosten-von-treibhausgas-emissionen). 2. Am Ende des Kalenderjahres wird das Personal- und Organisationsamt durch eine Auswertung die Summe der Kompensationsbeträge ermitteln und diese an eine noch vom Klimareferat festzulegende Klimaschutzorganisation als Ausgleichszahlung überweisen. Das Personal- und Organisationsamt wird die städtischen Ämter und Betriebe über die Umsetzung mittels Rundschreiben informieren. Zu IV. Das Personal- und Organisationsamt wird jährlich über die Anzahl der entsprechend kompensierten Dienstreisen und die Höhe des Kompensationsbetrages berichten. Eine erstmalige Berichterstattung wird nach Umsetzung und Ablauf eines Jahres zum 31.01.2025 möglich sein und erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 419 Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 549 Etatantrag vom 04.05.2022, E 2 Antrag vom 07.02.2025, NR 1121 Bericht des Magistrats vom 17.03.2025, B 119 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 16.08.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 14.09.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 314 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und Gartenpartei (= Kenntnis) 20. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 25.09.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 314 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3736, 20. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 25.09.2023 Aktenzeichen: 30-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Städtische Sportanlagen mit Defibrillatoren ausstattenB14.08.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 14.08.2023, B 315 Betreff: Städtische Sportanlagen mit Defibrillatoren ausstatten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 22.06.2023, § 3354 - NR 630/23 CDU - Für die städtischen Sportanlagen Hahnstraße (Niederrad), Goldstein, Rebstock, Babenhäuser Landstraße (Sachsenhausen), Dornbusch, Nieder-Eschbach und Bockenheim, das Stadion am Brentanobad sowie für Sportpark Preungesheim und das Sportamt wurde zwischenzeitlich jeweils ein Defibrillator bestellt und geliefert. Die Geräte werden derzeit installiert, eine Unterweisung des städtischen Personals ist für den Zeitraum August / September 2023 vorgesehen. Für die räumlich zweigeteilte Sportanlage Goldstein und das Stadion am Brentanobad wird jeweils noch ein zweiter Defibrillator beschafft. Die städtischen Großsporthallen (Eissporthalle, Süwag Energie Arena und Sportzentrum Kalbach) sind bereits mit Defibrillatoren ausgestattet, diese sind jedoch derzeit so angebracht, dass sie nur für die Mitarbeitenden zugänglich sind. Hier wird für 2024 eine Lösung angestrebt, diese öffentlich zugänglich zu machen. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 06.09.2023, OF 585/3 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 15.03.2023, NR 630 Anregung an den Magistrat vom 19.10.2023, OM 4691 Bericht des Magistrats vom 23.02.2024, B 79 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 16.08.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 11 am 11.09.2023, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 315 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 7 am 12.09.2023, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 315 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 79 Beschluss: Die Vorlage B 315 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 13 am 12.09.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 315 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage B 315 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 9 am 14.09.2023, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 315 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 15 am 15.09.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 315 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 73 Beschluss: Die Vorlage B 315 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 14 am 18.09.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 315 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO II, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 315 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO II, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 315 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 16 am 19.09.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 315 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 4 am 19.09.2023, TO II, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 315 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 8 am 21.09.2023, TO I, TOP 43 Beschluss: a) Die Vorlage B 315 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2023, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 315 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 12 am 22.09.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 315 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 12.10.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 315 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) 21. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 19.10.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 315 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4691 2023 1. Die Vorlage B 315 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 585/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff und im zweiten Satz des Tenors das Wort "Sportanlagen" um die Worte "und Schwimmbäder" ergänzt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3882, 21. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 19.10.2023 Aktenzeichen: 52-2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Ausstellung der VVN-BdA in der PaulskircheB14.08.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 14.08.2023, B 316 Betreff: Ausstellung der VVN-BdA in der Paulskirche Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 11.05.2023, § 3209 - A 577/19 AfD - Die Fragen hat das ehemalige OB-Büro wie folgt beantwortet: Zu 1: Die Genehmigung erfolgte durch den Oberbürgermeister. Zu 2: Der VVN-BdA hat sich mit einem Schreiben an Herrn Oberbürgermeister Feldmann gewandt mit der Bitte eine Ausstellung im Rahmen der Gedenkstunde 20. Juli 1944 zu ermöglichen. Die Roll-ups waren während der Gedenkstunde für geladene Gäste zu sehen. Zu 3: Die Ausstellung wurde vom VVN-BdA Frankfurt organisiert. Enge Kontakte zwischen dem VVN-BdA Frankfurt und der DKP sind dem Magistrat nicht bekannt. Zu 4: Im Vordergrund stand die jahrzehntelange antifaschistische Arbeit des VVN-BdA Frankfurt und der inhaltliche Fokus auf das versuchte Attentat vom 20. Juli 1944. Zu 5: Es muss ein Konzept vorgelegt werden. Zu 6: Die Ausstellung war eine Ergänzung zum übrigen Programm. Zu 7: Die Mitglieder des Magistrats sind frei in der Entscheidung, welchen Einladungen sie folgen. Am 10.11.2020 veranstaltete der VVN-BdA Frankfurt eine virtuelle Gedenkstunde, um der November-Pogrome des Naziregimes zu gedenken. Der Magistrat begrüßt es, dass neben der städtischen Veranstaltung und der Gedenkstunde der jüdischen Gemeinde auch gesellschaftliche Gruppen der Gräueltaten des Naziregimes gedenken und so ein starkes Zeichen setzen gegen Rassismus und Antisemitismus. Der Magistrat ermutigt alle demokratischen Kräfte, ihn in diesem Bestreben zu unterstützen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 07.11.2019, A 577 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 16.08.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.09.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 316 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF gegen BFF-BIG (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3737, 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.09.2023 Aktenzeichen: 41
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Sportentwicklungsplanung Frankfurt am MainB14.08.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 14.08.2023, B 317 Betreff: Sportentwicklungsplanung Frankfurt am Main Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.09.2011, § 670 (M 134) - l. B 326/22 - Ausgangslage: Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.09.2011, § 670 (M 134), wurde der im Auftrag des Sportamtes von den beiden Instituten IKPS (Institut für Kooperative Planung und Sportentwicklung) und ISS (Institut für Sportwissenschaft und Sport) verfasste Abschlussbericht "Sportentwicklungsplanung Frankfurt am Main" beschlossen und das Dezernat Wirtschaft, Sport, Sicherheit und Feuerwehr beauftragt, die Koordinierung und Steuerung der Sportentwicklungsplanung zu übernehmen und jährlich die Stadtverordnetenversammlung über Prioritätensetzung, Ergebnisse und weitere Maßnahmen der Sportentwicklungsplanung zu informieren. Mit den Vorlagen B 181 vom 19.04.2013, B 225 vom 30.06.2014, B 256 vom 03.07.2015, B 160 vom 24.06.2016, B 238 vom 31.07.2017, B 169 vom 08.06.2018, B 222 vom 14.06.2019 B 341 vom 03.08.2020, B 297 vom 23.08.2021 sowie B 326 vom 29.08.2022 hat der Magistrat zehn Berichte zur Sportentwicklungsplanung vorgelegt, diese sind - wie auch die Sportentwicklungsplanung von 2010 - in Parlis abrufbar. Der Magistrat stellt im Folgenden größere Projekte und Maßnahmen vor, die im vergangenen Jahr im Bereich Sport und Bewegung gestartet werden konnten beziehungsweise weiterentwickelt wurden. Projekt VERBUND: Gemeinsam mit dem Sport- sowie dem Jugend- und Sozialamt hat sich das Gesundheitsamt für die Stadt Frankfurt am Main erfolgreich für das Projekt VERBUND (VERBreitung UND kooperative Umsetzung kommunaler Bewegungsförderung) beworben und als eine von 12 Modellkommunen im April 2021 den Zuschlag bekommen. Das Projekt wird durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung im Auftrag und mit Mitteln der gesetzlichen Krankenkasse nach § 20a SGB V im Rahmen des GKV-Bündnisses für Gesundheit gefördert, über einen Zeitraum von vier Jahren stehen nach Genehmigung des Förderantrages maximal 110.000 Euro zur Verfügung. Ziel ist ein Konzept zur Umsetzung der Nationalen Empfehlungen für Bewegung und Bewegungsförderung in der Lebenswelt Kommune zu etablieren. Nationale Empfehlungen für Bewegung und Bewegungsförderung: Die 2016 vorgelegten "Nationalen Empfehlungen für Bewegung und Bewegungsförderung" zeichnen sich durch ihre fundierte wissenschaftliche Grundlage aus. An ihrer Entwicklung waren namhafte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Sportwissenschaft, Sportmedizin und Gesundheitswissenschaften beteiligt. Sie gelten für Kinder und Jugendliche, für Erwachsene und ältere Menschen sowie Erwachsene mit chronischen beziehungsweise nicht übertragbaren Krankheiten. VERBUND: Ziel des Projektes VERBUND ist die gemeinsame, partizipative Gestaltung und Verbreitung kommunaler Bewegungsförderung mit besonderem Fokus auf Menschen in schwierigen Lebenslagen. Hierzu zählen Menschen mit sehr niedrigem Einkommen (z.B. Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger mit ihren Familien), mit sehr niedrigem sozialen Status (z.B. ungelernte Arbeiterinnen und Arbeiter), mit sehr niedriger Schulbildung (z.B. ohne qualifizierten Hauptschulabschluss) oder mit einer anderen Form der sozialen Benachteiligung (durch z.B. Arbeitslosigkeit, Migrationshintergrund, geringe Deutschkenntnisse, Altersarmut, Alleinerziehende). Das Kernteam: Die Mitarbeitenden des Gesundheitsamtes, des Jugend- und Sozialamtes sowie des Sportamtes sind zuständig für die operativen Schritte. Die Steuerungsgruppe: Neben dem Kernteam sind die jeweiligen Abteilungsleitungen, die drei Dezernate sowie der federführende Dezernent zuständig für die Prozesssteuerung sowie die strategische Ausrichtung des Projektes. Die Kooperative Planungsgruppe: Als zentrale Instanz - bestehend aus Akteurinnen und Akteuren, die alle relevanten Perspektiven für das Vorhaben repräsentieren - plant sie in einem partizipativen Prozess gemeinsam Maßnahmen zur Bewegungsförderung sowie deren Umsetzung und nachhaltige Etablierung. In den beiden Modellstadtteilen Gallus und Gutleutviertel haben mittlerweile vier Sitzungen der Kooperativen Planungsgruppe stattgefunden. Die Ausgestaltung und Umsetzung einzelner Maßnahmen wurden in Sitzungen kleinerer Arbeitsgruppen vorbereitet und konkretisiert. Es ist geplant, mit der Umsetzung einiger Maßnahmen - z.B. Fitnessboxen in Grundschulen, ein offenes und kostenfreies Skateangebot mit mobiler Ausstattung oder ein regelmäßiges und kostenfreies Tanzangebot für Frauen mit Fluchterfahrung - in der zweiten Jahreshälfte 2023 zu starten. Projekt Bewegungskoordinatoren: Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport sowie der Landessportbund Hessen haben im Themenfeld "Sport und Gesundheit" einen Schwerpunkt der Sportentwicklung in Hessen für die kommenden Jahre gesetzt und 2017 das Landesprogramm "Sportland Hessen bewegt" ins Leben gerufen. Eines der Projekte und Maßnahmen dieses Landesprogramms ist die Einführung von Bewegungskoordinatorinnen und Bewegungskoordinatoren auf Ebene der Städte und Landkreise. Das Sportamt Frankfurt hatte sich um die Einrichtung einer Bewegungskoordinatorin/eines Bewegungskoordinators beworben und wurde im März 2022 als Modellkommune ausgewählt. Die Stelle ist auf drei Jahre befristet und wird vom Land Hessen anteilig mit 120.000.- Euro gefördert. Das Sportamt Frankfurt hat daraus zwei Teilzeitstellen entwickelt, die beiden Bewegungskoordinierenden haben im April 2022 ihre Arbeit aufgenommen. Im ersten Tätigkeitsbericht der Bewegungskoordination der Stadt Frankfurt am Main an das Land Hessen sind die verschiedenen Schwerpunkte der Bewegungskoordination ausführlich beschrieben und dargestellt. Im Bereich "Entwicklung, Aufbau und Ausbau von nachhaltigen Kooperationen zwischen Kommunen, dem organisierten Sport mit seinen Sportkreisen und den ansässigen Sportvereinen sowie den sonstigen Partnern der Gesundheits- und Bewegungsförderung" stehen zuallererst die Steigerung des Bekanntheitsgrades, das Netzwerken auf Veranstaltungen, die ämterübergreifende Zusammenarbeit von Bewegungskoordination und Gesundheitsförderung - hier vor allem die Mitarbeit im Projekt VERBUND als Kern der ämterübergreifenden und intersektoralen Zusammenarbeit-, der Netzwerkaufbau im Bereich Inklusion und der Netzwerkaufbau im Bereich Übergewicht sowie der Einbezug in Themen der stadtweiten Sportentwicklungsplanung im Fokus der Bewegungskoordination. Auch die Koordination, Umsetzung und Begleitung von Maßnahmen und örtlichen Projekten sowie Öffentlichkeitsarbeit und Marketing zählen zu den Schwerpunkten der Bewegungskoordination. Die Mitarbeit in den Arbeitskreisen und Unterarbeitskreises des Landesprogramms "Sportland Hessen bewegt" fördert landesweit eine Vernetzung über Frankfurt hinaus. Außer beim Projekt VERBUND war die Bewegungskoordination in die Vorbereitung und Durchführung des Host City-Programms für SPECIAL OLYMPICS involviert und ist auch in die Arbeitsstruktur zur UEFA EURO 2024 integriert. Sportland Hessen bewegt - "Gesund aufwachsen", "Gesund bleiben", "Gesund altern": Mit dem Landesprogramm "Sportland Hessen bewegt" soll der Bereich Sport und Gesundheit gemeinsam mit verschiedenen beteiligten Ministerien und weiteren Partnern zukunftsorientiert weiterentwickelt werden. Die hessischen Bürgerinnen und Bürger sollen entlang der drei Lebensspannen "Gesund aufwachsen", "Gesund bleiben" und "Gesund altern" unterstützt und begleitet werden, sich mehr zu bewegen und sich gesünder zu ernähren. Jeder dieser drei Arbeitskreise war zielgruppenspezifisch noch in verschiedene Unterarbeitskreise aufgeteilt. Das Sportamt Frankfurt, das Jobcenter Frankfurt sowie der Sportkreis Frankfurt e.V. sind in diesen Arbeitskreisen und Unterarbeitskreisen vertreten. In den Arbeitskreisen sind für die verschiedenen Lebensphasen Ideen für Maßnahmen und Projekte entwickelt und konkretisiert worden und liegen den fünf an diesem Landesprogramm beteiligten Ministerien zur Beschlussfassung vor. Die einzelnen Maßnahmen, die gefördert und bezuschusst werden - z.B. die Ausweitung von niedrigschwelligen Radfahrkursen für Erwachsene in ganz Hessen - starten voraussichtlich im ersten Quartal 2024 und werden im nächsten Bericht zur Sportentwicklungsplanung detailliert vorgestellt. Sportregister Hessen / Sportatlas Hessen / Geoportal Frankfurt: Sportregister Hessen: Die bundesweite Sportstättenstatistik wurde seit 2002 nicht mehr fortgeschrieben. Um diese Lücke zu schließen, stellt das Land Hessen in Kooperation mit dem Landessportbund Hessen eine fortlaufende und dezentral zu pflegende Sportstättendatenbank zur Verfügung, die alle kommunalen und vereinseigenen Sportstätten und Bewegungsräume in Hessen kartografisch mit den relevanten Informationen bereithält. Die Datenbank aller hessischen Sportstätten, das "Sportregister Hessen", ist eine webbasierte Anwendung zur dezentralen Pflege von Sportstättendaten durch die Städte und Gemeinden, Landkreise und Sportvereine. Das "Sportregister Hessen" ist die landesweite Informationsplattform für Eigentümer und Betreiber von Sportstätten, also Kommunen, Landkreise und Sportvereine. Sie soll die internen Prozesse in der öffentlichen Verwaltung sowie in den Verbänden und Sportvereinen unterstützen. Das "Sportregister Hessen" ist die Datenbasis für den "Sportatlas Hessen". Das Sportamt Frankfurt hat mittlerweile weit über 750 Datensätze zu allen städtischen und vereinseigenen Sportplätzen, Sporthallen, Schulturnhallen, Bäder, Tennis-, Schieß- und Reitsportstätten, Golf-, Eissport- und Klettersportstätten, Radsport-, Roll- und Skateboard- und Wassersportstätten, öffentliche Sport- und Bewegungsräume (Bolzplätze, Streetball-, Calisthenics- und Fitnessanlagen) sowie Sportgelegenheiten in sonstigen Gebäuden (Bootshäuser, Kegelanlagen) in das "Sportregister Hessen" eingepflegt. Sportatlas Hessen: Ab Mai 2022 sind die grundlegenden Daten aus dem "Sportregister Hessen" über den "Sportatlas Hessen" als neues Serviceangebot für alle Bürgerinnen und Bürger öffentlich zugänglich. In einer modernen Web-Anwendung können sich alle Sportinteressierte über das Sportstättenangebot in Hessen anhand einer interaktiven Karte informieren. Der "Sportatlas Hessen" bietet die Möglichkeit, mittels verschiedener Suchoptionen - wo befindet sich die nächste Sportstätte, über welche Ausstattung verfügt diese Sportstätte, welche Sportarten werden angeboten? - die jeweiligen Detailinformationen abzurufen (siehe auch www.sportatlas-hessen.de). Geoportal Frankfurt: Diese mehr als 750 Datensätze wurden vom Stadtvermessungsamt Frankfurt (Koordinierung Geodateninfrastruktur) übernommen und sind im Geoportal Frankfurt abrufbar. Das Geoportal Frankfurt ist die amtliche Informations- und Kommunikationsplattform rund um die Geodaten der Stadt Frankfurt am Main. Im November 2022 wurde die Karte "Sportstätten" zur "Themenkarte November" des Geoportals ausgewählt. Die Karte enthält viele Informationen nicht nur zu städtischen Sport- und Bewegungsstätten, sondern auch zu privaten Sport- und Bewegungsanlagen (siehe auch https://geoportal.frankfurt.de) Sportbox / Fitnessbank: Das übergreifende Ziel der kooperativen Sportentwicklungsplanung in Frankfurt am Main im Bereich der Infrastruktur besteht darin, vielfältige Sport- und Bewegungsräume für das facettenreiche Sporttreiben der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen, also eine wohnortnahe Grundversorgung der Bevölkerung mit informellen Bewegungsräumen und Sportgelegenheiten in den einzelnen Stadtteilen zu entwickeln und neu zu errichten. Sportbox: Eine dieser Möglichkeiten, niederschwellige Angebote jedweder Art für Sport und Bewegung im öffentlichen Raum zu schaffen, ist das Aufstellen einer Sportbox. Das Sportamt hat deshalb im September 2022 eine Sportbox, ausgestattet mit vielfältigem Sport- und Bewegungsequipement und kostenfrei mit einer App zu nutzen, auf dem frei zugänglichen Gelände des Sportparks Preungesheim installiert. Im Rahmen des DOSB-Programms "ReStart - Sport bewegt Deutschland", vom Bundesministerium des Innern und für Heimat mit 25 Millionen Euro gefördert, wurde der Antrag des Sportamts Frankfurt zur Finanzierung einer weiteren Sportbox auf dem Campus Riedberg positiv beschieden. Des Weiteren ist angedacht, auch im Hafenpark eine Sportbox zu installieren. Fitnessbank: Eine Fitnessbank steht vor der Geschäftsstelle des Sportkreises Frankfurt. Mit Zuschüssen des Sportamtes konnten sieben weitere Fitnessbänke aufgestellt werden: auf dem Uni-Campus, beim TSV 1875 Bonames e.V., beim SV 66 Frankfurt e.V. sowie auf Flächen der Sportjugend Frankfurt in Sachsenhausen, in Rödelheim (Brentanobad), in Höchst und in Zeilsheim. Eine weitere Fitnessbank ist in Harheim geplant. Veranstaltungen: Sport bringt Menschen zusammen und wirkt positiv auf die Gemeinschaft in der Stadt. So werden auch verschiedene Sportveranstaltungen und Sportevents vom Sportamt organisatorisch oder finanziell unterstützt und begleitet, auch mit dem Schwerpunkt, Spitzen- und Breitensport zu verknüpfen. So laufen, schwimmen oder radeln absolute Weltklasseathletinnen und Weltklasseathleten bei der Mainova IRONMAN European Championship Frankfurt oder dem Mainova Frankfurt Marathon immer gemeinsam mit Amateursportlerinnen und Amateursportler durch Frankfurt und Umgebung. Beim Radklassiker Eschborn Frankfurt nahmen am 1. Mai 2023 über 6.200 Radsportbegeisterte auf den verschiedenen angebotenen Strecken bei der SKODA VELOTOUR teil. #BeActive FrankfurtRheinMain 2022: Die Europäische Woche des Sports ist eine Kampagne der Europäischen Kommission mit dem Ziel, die Menschen in Europa für einen aktiveren Lebensstil zu begeistern. Sie findet jedes Jahr vom 23. bis 30. September unter dem Motto #BeActive statt, 40 Länder nehmen europaweit an der Initiative teil. Der Deutsche Turnerbund koordiniert die Woche in Deutschland und wird dabei von Vereinen, Organisationen, Verbänden, Kommunen und Unternehmen unterstützt. Bei der achten Auflage von #BeActive FrankfurtRheinMain 2022 - erstmals wurden auch die Partnersportkreise aus dem gesamten Rhein-Main-Gebiet einbezogen - bot der Sportkreis ein Programm aus über 280 kostenfreien Mitmachangeboten für verschiedenste Zielgruppen an. Auch dieses Mal konnten Schulklassen im Rahmen von #BeActive School die ganze Woche lang von Vereinen durchgeführte Angebote an ihrer Schule erleben, für alle Schülerinnen und Schüler eine abwechslungsreiche Gelegenheit, sportlich aktiv zu werden. Das traditionelle Frankfurter-FamilienSportFest war zum zweiten Mal Teil von #BeActive FrankfurtRheinMain 2022. Auch vom 23. bis 30. September 2023 wird die gesamte Stadt Frankfurt am Main mit vielfältigen Angeboten wieder Bühne und Schauplatz von Sport und sehr viel Bewegung sein. Gemeinsame Sportstunden für geflüchtete Menschen: Mit Unterstützung der Stadt Frankfurt am Main konnte der Sportkreis Frankfurt in der Flüchtlingsunterkunft im Sport- und Freizeitzentrum Kalbach über mehrere Monate an zwei Nachmittagen in der Woche ein offenes Bewegungsangebot für Geflüchtete aus der Ukraine anbieten. Der Diakonie als Träger der Übergangsunterkunft Kalbach, dem TSV 1875 Bonames e.V. sowie dem Sportkreis Frankfurt mit seinen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern gelang es, mit Spiel- und Bewegungsaktivitäten ein vielfältiges Sportangebot zu realisieren, das von den Flüchtlingen - vor allem von den Kindern und Jugendlichen - als erfreuliche Ablenkung vor dem Hintergrund des Krieges in ihrem Heimatland in sehr großer Zahl angenommen wurde. Dadurch konnten viele Kontakte geknüpft und einige Jugendliche sogar in den Vereinssport vermittelt und integriert werden. Ausblick: NFL German Games 2023: Von der überwältigenden Begeisterung der American Football-Fans in Deutschland überzeugt, wird die NFL auch in diesem Jahr insgesamt fünf Gastspiele in Europa austragen, drei davon werden in England und zwei in Deutschland stattfinden. Die zwei Spiele der NFL German Games 2023 werden beide in Frankfurt am Main im Deutsche Bank Park ausgetragen. Am 05. November kommt mit den Kansas City Chiefs der amtierende "Super Bowl"-Gewinner nach Deutschland, das Team um Quarterback Patrick Mahomes trifft dann auf die Miami Dolphins. Eine Woche später stehen sich dann am 12. November im Deutsche Bank Park die Indianapolis Colts und die New England Patriots gegenüber. Auch 2025 steht Frankfurt am Main als Austragungsort für ein NFL-Spiel fest. Sanierung des Bundesstützpunktes Hahnstraße: Die Stadt Frankfurt am Main plant die Sanierung des Bundesstützpunktes Hahnstraße, der Trainingsstätte der Leichtathletinnen und Leichtathleten sowie der Bobfahrerinnen und Bobfahrer von Eintracht Frankfurt. Neben den Umbau- und Sanierungsarbeiten wird es auch eine neue Steigungsstrecke mit Kunststoffbelag sowie eine neue Kugelstoßtrainingsanlage geben. Das Land Hessen beteiligt sich mit 1,5 Millionen Euro an der Umsetzung der Maßnahmen. UEFA EURO 2024: Die Fußball-Europameisterschaft 2024 wird nach 1988 die zweite Austragung einer Europameisterschaft in Deutschland sein. Das Eröffnungsspiel wird am 14. Juni 2024 in der Fußball Arena München, das Endspiel am 14. Juli 2024 im Olympiastadion Berlin sein. In der Frankfurt Arena werden vier Gruppenspiele und ein Viertelfinale ausgetragen, davon am 23. Juni 2024 ein Vorrundenspiel der deutschen Nationalmannschaft. Die Auslosung der EM-Gruppenphase wird am 02. Dezember 2023 in der Hamburger Elbphilharmonie stattfinden. Die Fußball-EM 2024 in Deutschland soll bewusst nachhaltig werden, der Deutsche Fußball-Bund (DFB) und die Union der europäischen Fußballverbände (UEFA) haben sich deshalb als Turnierausrichter zum Ziel gesetzt, das bisher nachhaltigste Turnier zu organisieren, das als positives Beispiel für künftige Großveranstaltungen stehen soll. Die UEFA EURO 2024 soll zeigen, wie Großsportveranstaltungen umweltfreundlich, nachhaltig und transparent gestaltet werden können. IDTF 2029: Die Stadt Frankfurt am Main plant, sich um die Ausrichtung für das alle vier Jahre stattfindende Internationale Deutsche Turnfest zu bewerben. Im Jahr 2025 wird Leipzig Gastgeberstadt für die weltgrößte Wettkampf- und Breitensportveranstaltung sein. Im Jahr 2009 war Frankfurt am Main Ausrichter des Internationalen Deutschen Turnfestes mit über 65.000 Turnfest-Teilnehmern und mehr als 3 Millionen Besucherinnen und Besucher in der Turnfestwoche. Gay Games 2030: Die Gay Games sind eine Sportveranstaltung, die seit 1982 alle vier Jahre stattfindet und speziell für homosexuelle Teilnehmerinnen und Teilnehmern organisiert wird. Die Veranstaltung zählt mit etwa 14.000 Teilnehmenden zu den weltweit größten Breitensportturnieren. Das Veranstaltungskomitee gab im September 2021 bekannt, die für 2022 geplanten Gay Games in Hongkong aufgrund der anhaltenden Covid-Pandemie auf November 2023 zu verschieben. Der Prozess für die Standortauswahl 2030 beginnt im Januar 2024, die Gastgeberstadt wird im November 2025 ausgewählt. Das Sportamt wird nach Bekanntgabe der Bewerbungsmodalitäten und -voraussetzungen im Januar 2024 klären, ob ein Bewerbungsprozess für die Stadt Frankfurt am Main - wie von der Politik unterstützt - zur Ausrichtung der Gay Games 2030 erfolgversprechend sein kann. Sportentwicklungsplanung - Sport- und Bewegungsräume Grundlage von Sport und Bewegung sind infrastrukturelle Einrichtungen und Flächen. Ohne entsprechende Sport- und Bewegungsräume können weder selbstorganisierte noch institutionell organisierte Sport- und Bewegungsaktivitäten in Frankfurt am Main ausgeübt werden. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, welche Sportanlagen in welcher Anzahl, mit welcher Ausstattung, in welcher baulichen und sportspezifischen Art und Weise, an welchen Standorten aktuell und in der Zukunft für die Bevölkerung vorzuhalten bzw. zu planen sind. Eine Sportentwicklung ist kein statischer, sondern ein kontinuierlicher und dynamischer Prozess. In der Sportentwicklungsplanung Frankfurt am Main vom November 2010 wurde der Bestand an Sportstätten in Form detaillierter Excel-Tabellen erfasst und - vor dem Hintergrund einer Einwohnerzahl von 671.927 - bewertet. Zum 31. Dezember 2022 waren insgesamt 767.609 Frankfurterinnen und Frankfurter in der Stadt gemeldet, die Bevölkerungszahl ist also in den vergangenen zwölf Jahren um 95.682 gestiegen. Es ist deshalb eine Überprüfung der vorhandenen Sport- und Bewegungsräume vor dem Hintergrund einer enorm gestiegenen Bevölkerungszahl und einem damit einhergehenden Anstieg der Mitgliederzahlen der Turn- und Sportvereine vorzunehmen. Des Weiteren ist weiterhin anzustreben, viele Bewegungsräume miteinander zu vernetzen, so dass sowohl für Kinder und Jugendliche, die älteren Menschen als auch alle anderen Altersgruppen vielfältige Bewegungs- und Sportmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Ganz im Sinne der Sportministerkonferenz von 2000, die fordert, "noch stärker als bisher neben der Errichtung von Sportanlagen Sportgelegenheiten zur vielfältigen Bewegungs- und Spielform sowie für Freizeit und Erholung im Alltag als auch sportlich nutzbare Wegesysteme, wie z.B. Rad- und Wanderwege, in die Wohngebiete und das städtische Umfeld zu integrieren." Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 06.09.2023, OF 586/3 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.07.2011, M 134 Bericht des Magistrats vom 29.08.2022, B 326 Bericht des Magistrats vom 07.10.2024, B 372 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 16.08.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 11 am 11.09.2023, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 317 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 7 am 12.09.2023, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 317 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 80 Beschluss: Die Vorlage B 317 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. Und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 23. Sitzung des OBR 13 am 12.09.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 317 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage B 317 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 9 am 14.09.2023, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 317 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Zurückweisung) 23. Sitzung des OBR 15 am 15.09.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 317 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 74 Beschluss: a) Die Vorlage B 317 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 77 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage B 317 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 14 am 18.09.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 317 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 4 am 19.09.2023, TO II, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 317 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt, dFfm und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 23. Sitzung des OBR 16 am 19.09.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 317 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: a) Die Vorlage B 317 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage B 317 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 8 am 21.09.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 317 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 12 am 22.09.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 317 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung) 24. Sitzung des OBR 10 am 17.10.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 317 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: 1. Die Vorlage B 317 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 586/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) 21. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 19.10.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 317 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 317 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 3883, 21. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 19.10.2023 Aktenzeichen: 52-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Griesheim: Machbarkeitsstudie zur A 5 (BAB 5)B14.08.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 14.08.2023, B 318 Betreff: Griesheim: Machbarkeitsstudie zur A 5 (BAB 5) Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.02.2023, § 2844 - OA 279/22 OBR 6 - Zu 1. und 2. Der Magistrat hat die Autobahn GmbH erneut um eine Auskunft zum Zeitziel und zu den Inhalten der Abstimmungsgespräche zwischen dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr sowie der Autobahn GmbH hinsichtlich der Machbarkeitsstudie zur A5 gebeten. Die aktuelle Antwort ist weiterhin unverbindlich. So hat die Autobahn GmbH mitgeteilt: "Die Gespräche mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr sind noch nicht abgeschlossen, was auch der sehr großen Verkehrsbedeutung dieses Abschnitts der A5 geschuldet ist. In welcher Form die Erkenntnisse aus der Machbarkeitsstudie in die Bedarfsplanüberprüfung eingehen, ist aktuell noch nicht festgelegt. Sobald das weitere Vorgehen zu den planerischen Ausarbeitungen entschieden ist, vereinbart die Niederlassung West gerne mit der Stadt Frankfurt am Main einen Gesprächstermin." Damit sind bis auf Weiteres keine neuen Erkenntnisse zu den Inhalten und Schlussforderungen aus der Machbarkeitsstudie zu erwarten. Der Magistrat wird sich weiter nachdrücklich um inhaltliche Auskünfte bemühen. Zu 3. Die ablehnende Haltung gegen den Ausbau der A 5 hat der Magistrat klar artikuliert. Eine dezidierte Positionierung zu den Inhalten der Machbarkeitsstudie und eine Information der parlamentarischen Gremien sind selbstverständlich erst möglich, wenn die Machbarkeitsstudie zugänglich gemacht worden ist. Im Koalitionsvertrag ist Folgendes festgehalten: "Der Übergang von der faktischen zur formalen 8-Spurigkeit der A 5 muss mit dem dringend erforderlichen Lärmschutz für die angrenzenden Wohngebiete verbunden werden." Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.09.2023, OF 847/6 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 29.11.2022, OA 279 Anregung vom 12.09.2023, OA 388 Anregung vom 19.01.2024, OA 431 Anregung vom 06.02.2024, OA 438 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 2, 5, 6, 7, 8, 12, 15 Versandpaket: 16.08.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 7 am 12.09.2023, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 318 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 59 Beschluss: Anregung OA 388 2023 1. Die Vorlage B 318 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 847/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 15 am 15.09.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 318 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 75 Beschluss: Die Vorlage B 318 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 78 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage B 318 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 8 am 21.09.2023, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 318 wird zurückgewiesen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 12 am 22.09.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 318 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 16.10.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 318 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3884, 21. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 16.10.2023 Aktenzeichen: 32-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - S-Bahnstation Ginnheim: Bau beschleunigenB14.08.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 14.08.2023, B 319 Betreff: S-Bahnstation Ginnheim: Bau beschleunigen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 12.05.2022, § 1539 - NR 330/22 CDU - Zu 1. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main hat alle Planungsleistungen in Zusammenarbeit mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH und der DB AG gemäß der Planungsvereinbarung abgeschlossen. Die Realisierung erfolgt über den Streckenausbau der Main-Weser-Bahn und die dort festgelegte Finanzierungsregelung. Nach aktuellem Stand ist eine gesonderte Bau- und Finanzierungsvorlage nicht erforderlich. Vorhabenträger für diese Maßnahme ist die DB Netz AG, die das erforderliche Planfeststellungsverfahren für die neue S-Bahnstation Ginnheim eingeleitet hat. Zu 2. Das neu zu errichtende Überführungsbauwerk zur Erschließung der S-Bahnstation Ginnheim mit Anbindung an die Straße Am Ginnheimer Wäldchen und die U-Bahnstation Niddapark befindet sich zukünftig in der Baulast der DB. Die Entwurfsplanung sieht einen späteren konstruktiven Anschluss für eine mögliche Rampenanbindung östlich der Gleise vor. Die beidseitige Anbindung des Bereichs Ginnheim ist nicht Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens und kann daher nicht im Zuge der aktuellen Baumaßnahme (4-gleisiger Ausbau der S 6) umgesetzt werden. Eine Aufnahme der Rampe in das Verfahren hätte deutliche Verzögerungen zu Lasten der neuen S-Bahnstation zur Folge. Es ist somit eine gesonderte Erschließungsmaßnahme mit einem eigenem Baurechtsverfahren unter der Vorhabenträgerschaft des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main erforderlich. Den Wunsch einer Realisierung der zusätzlichen Anbindung der S-Bahnstation über einer Rampe östlich der Station zwischen Bahnstrecke und Kleintierzucht, Gärtnerei und Kleingärten in Richtung Woogstraße ist nachvollziehbar. Der Magistrat hat im April 2011 im Bericht B 172 diese Lösung selber vorgeschlagen. Durch die geänderte Beschlusslage im August 2011 (siehe M 140/2011) wurden keine Vorkehrungen hinsichtlich Planungsrechtschaffung und Grundstückserwerb im Bereich Kleintierzucht, Gärtnerei und Kleingärten getroffen. Damit muss die Planung und Haushaltsbeordnung dieser Rampe zu einem späteren Zeitpunkt aufgenommen werden. Aus den Gründen können keine Realisierungstermine genannt werden. Die neue S-Bahnstation, die voraussichtlich 2024 gebaut wird, wird über Treppen und Aufzüge an die Straße Ginnheimer Wäldchen erschlossen. Die Stadt Frankfurt hat im o.g. Planfeststellungsverfahren mit Stellungnahme vom 20.01.2023 darauf hingewiesen, dass die Barrierefreiheit an der Fuß- und Radwegunterführung Woogstraße nicht gegeben ist. Nach einer Entscheidung der Planfeststellungsbehörde wird der Magistrat eine Neubewertung der Gesamtsituation am S-Bahnstation Ginnheim vornehmen um weitere Planungsschritte zu entscheiden. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 12.10.2023, OA 402 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.03.2022, NR 330 Antrag vom 23.09.2023, OF 602/9 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 16.08.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 14.09.2023, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 319 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Zurückweisung) 21. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 16.10.2023, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 319 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 402 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen FRAKTION (= Ablehnung); CDU und BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (B 319 = Kenntnis, OA 402 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.10.2023, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 319 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 402 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (B 319 = Kenntnis, OA 402 = Annahme) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO II, TOP 52 Beschluss: 1. Die Vorlage B 319 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 402 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4008, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 Aktenzeichen: 92-10
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Verträge mit Betreiberfirmen von UnterkünftenB14.08.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 14.08.2023, B 320 Betreff: Verträge mit Betreiberfirmen von Unterkünften Vorgang: A 217/23 AfD Um aussagekräftige und abschließende Daten liefern zu können, beziehen wir uns bei der Beantwortung der Fragen auf das Haushaltsjahr 2022. Aufgrund des eklatanten Wohnraummangels in Frankfurt am Main waren zum Stichtag 31.12.2022 9.116 wohnungslose und geflüchtete Menschen in zahlreichen Unterkünften untergebracht. Zu Frage 1: Die Stadt Frankfurt am Main schließt keine Verträge mit kommerziellen Betreiberfirmen ab, sondern mit gemeinnützigen Trägern. Zum Stand 31.12.2022 gab es für den Betrieb von Unterkünften für geflüchtete und wohnungslose Menschen insgesamt 52 Verträge der Stadt Frankfurt am Main. Zu Frage 2: Die Verträge sind für unterschiedliche Unterbringungsformen mit 11 Trägern abgeschlossen worden. Zu Frage 3: Die Verträge werden in der Regel für einen Zeitraum von 1 bis 20 Jahren abgeschlossen. Das ist davon abhängig, was die aktuelle Unterbringungssituation erfordert. Zu Frage 4: Das Vertragsvolumen kann aufgrund unterschiedlicher Vertragslaufzeiten und dynamischer Kostenentwicklungen, wie zum Beispiel im Bereich Energie und Inflation, nicht benannt werden. Zu Frage 5: Durch die seit 2022 verstärkten Debatten und damit einhergehenden Entscheidungen der Kostenerstattungen auf Bundesebene sind zum jetzigen Zeitpunkt keine verlässlichen Angaben möglich. Zu Frage 6: Eine Vergleichbarkeit der Höhe der Kosten ist mit den vorliegenden Zahlen für den angefragten Zeitraum nicht darstellbar. Somit lässt sich keine Aussage über die Entwicklung treffen. Zu Frage 7: Die Verträge beziehen sich auf sehr unterschiedliche Grundvoraussetzungen, daher ist die Angabe der durchschnittlichen Kosten pro Vertrag nicht repräsentativ. Zu Frage 8: Da die Unterbringung in unterschiedlichen Unterbringungsformen sichergestellt wird, ist die Angabe der Gesamtquadratmeterzahl nicht aussagekräftig. Zu Frage 9: Das ist abhängig von der Unterbringungsart. Die Spannbreite bewegt sich zwischen einstellig bis zu rund 550 Plätzen. Die Angabe eines Durchschnitts ist aus diesem Grund nicht aussagekräftig. Zu Frage 10: Es gibt keine Probleme bei der Suche nach Trägern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 19.04.2023, A 217 Anfrage vom 26.06.2024, A 301 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 16.08.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 14.09.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 320 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und AfD Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3702, 20. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 14.09.2023 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Lastenrad-SharingB14.08.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 14.08.2023, B 321 Betreff: Lastenrad-Sharing Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3534 - E 213/22 LINKE., B 26/23 - Die Stadtverordnetenversammlung hat in Ihrer Sitzung am 20. Juli 2023 den Etatantrag E 32 zur Einführung eines Lastenrad-Sharings beschlossen, durch diesen Etatantrag stehen nun erstmals Finanzmittel für eine Umsetzung zur Verfügung. Mit der Genehmigung des Haushalts wird der Magistrat die Schritte zur Umsetzung in die Wege leiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 27.04.2022, E 213 Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 26 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 16.08.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 18.09.2023, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 321 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 3703, 20. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 18.09.2023 Aktenzeichen: 32-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Sicherheitssperren ästhetisch anspruchsvoll gestaltenB14.08.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 14.08.2023, B 322 Betreff: Sicherheitssperren ästhetisch anspruchsvoll gestalten Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 11.05.2023, § 3171 - NR 79/21 CDU, NR 186/21 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, l. B 79/23 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 23.01.2024 Zwischenbericht: Im Rahmen einer interdisziplinären Arbeitsgruppe unter Federführung des Mobilitätsdezernats werden derzeit die Möglichkeiten geprüft, wie Betonsperren in Frankfurt am Main stadtgestalterisch und funktional ansprechend umgesetzt werden können. Der Einsatz zertifizierter Möblierungselemente wird geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.06.2021, NR 79 Antrag vom 26.11.2021, NR 186 Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 79 Bericht des Magistrats vom 08.03.2024, B 99 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 5 Versandpaket: 16.08.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 81 Beschluss: Die Vorlage B 322 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. Und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 76 Beschluss: Die Vorlage B 322 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 16.10.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 322 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und BFF-BIG gegen FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) 24. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 19.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 322 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 3885, 21. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 16.10.2023 § 4438, 24. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 19.02.2024 Aktenzeichen: 66-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Deutsche Bahn muss bei Störungen besser informierenB14.08.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 14.08.2023, B 323 Betreff: Deutsche Bahn muss bei Störungen besser informieren Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 11.05.2023, § 3149 - NR 622/23 CDU - Der Magistrat hat die Deutsche Bahn kontaktiert und von dieser die folgenden Auskünfte erhalten: "Grundsätzlich werden Anpassungen des Fahrplans, beispielsweise bedingt durch Bau- oder Instandhaltungsmaßnahmen, langfristig geplant. In Einzelfällen kann es vorkommen, dass, aufgrund der zum Teil sehr kurzen Vorlaufzeiten für Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen der Schieneninfrastruktur, keine vollständige Ausregelung der baubedingten Folgen und damit verbunden eine lückenlose Anpassung der Auskunftsmedien erfolgen kann (...). Wir können Ihnen versichern, dass wir im Verbund Aufgabenträger, Eisenbahnverkehrs- und Infrastrukturunternehmen intensiv daran arbeiten, künftige Einschränkungen vollumfänglich in unseren Auskunftsmedien verlässlich und mit ausreichendem zeitlichen Vorlauf abzubilden." Die Deutsche Bahn weist auch darauf hin, dass man ab November dieses Jahres verbesserte Funktionen für die Mobilitäts-App "DB Navigator" anbiete. Beispielsweise biete die Reisevorschau dann einen besseren Überblick zu einzelnen Reiseabschnitten - inklusive aller relevanten Informationen beispielsweise bei einem Gleiswechsel oder einer Verspätung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 08.03.2023, NR 622 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 16.08.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 18.09.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 323 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 3704, 20. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 18.09.2023 Aktenzeichen: 92-14
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Besetzung des Jugendhilfeausschusses in der XIX. Wahlperiode hier: NachfolgeregelungM14.08.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 14.08.2023, M 132 Betreff: Besetzung des Jugendhilfeausschusses in der XIX. Wahlperiode hier: Nachfolgeregelung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.09.2021, § 639 (M 100) 1. Die Berufung von Myrella Dorn als stellvertretend stimmberechtigtes Mitglied im Jugendhilfeausschuss wird aufgehoben. 2. Auf Vorschlag der Liga der Freien Wohlfahrtspflege Frankfurt wird Bernhard Frenzel als stellvertretend stimmberechtigtes Mitglied für die verbleibende Zeit der XIX. Wahlperiode des Jugendhilfeausschusses gewählt. Begründung: Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege Frankfurt hat nach dem Ausscheiden von Myrella Dorn vorgeschlagen, Bernhard Frenzel, c/o AWO Kreisverband Frankfurt am Main e.V., Henschelstraße 11, 60314 Frankfurt am Main, als Nachfolge zu wählen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.07.2021, M 100 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 16.08.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 14.09.2023, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Berufung von Myrella Dorn als stellvertretend stimmberechtigtes Mitglied im Jugendhilfeausschuss wird aufgehoben. 2. Auf Vorschlag der Liga der Freien Wohlfahrtspflege Frankfurt wird Bernhard Frenzel als stellvertretend stimmberechtigtes Mitglied für die verbleibende Zeit der XIX. Wahlperiode des Jugendhilfeausschusses gewählt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und AfD; LINKE. (= kein Votum) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt und Gartenpartei (= Annahme) FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Enthaltung) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023, TO II, TOP 44 Beschluss: 1. Die Berufung von Myrella Dorn als stellvertretend stimmberechtigtes Mitglied im Jugendhilfeausschuss wird aufgehoben. 2. Auf Vorschlag der Liga der Freien Wohlfahrtspflege Frankfurt wird Bernhard Frenzel als stellvertretend stimmberechtigtes Mitglied für die verbleibende Zeit der XIX. Wahlperiode des Jugendhilfeausschusses gewählt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und Gartenpartei; LINKE. (= kein Votum), FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3838, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2023 Aktenzeichen: 51
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.