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Gehweg Battonnstraße 25 bis 3 dauerhaft freihalten

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

22.08.2023

Antrag Ortsbeirat

Gehweg Battonnstraße 25 bis 3 dauerhaft freihalten

Details im PARLIS OF_944-1_2023
12.09.2023

Anregung Ortsbeirat

Gehweg Battonnstraße 25 bis 3 dauerhaft frei halten

Details im PARLIS OM_4383_2023
Partei(en): GRÜNE

S A C H S T A N D :

Antrag vom 22.08.2023, OF 944/1 Betreff: Gehweg Battonnstraße 25 bis 3 dauerhaft freihalten Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Parken mit PKW auf dem schmalen Gehweg in der Battonnstraße vor den Hausnummern 25-3 wirksam zu unterbinden und den Gehweg zur Fahrbahn hin abpollern zu lassen.

Begründung:

Fahrzeuge parken auf dem beschilderten Parkstreifen auf dem Gehweg und schränken die Gehwegbreite so stark ein, dass ein Durchkommen für Fußgehende in vielen Fällen nicht möglich ist. Die Wohnhäuser der sogenannten "Battonnhöfe" sind derzeit weitgehend entmietet und sollten eigentlich schon längst saniert werden. Während der Sanierung könnten dort ohnehin keine PKW mehr parken. Da sich die Sanierung offenbar verzögert, sollen Poller das Parken zahlreicher PKW und die Behinderung der Fußgehenden verhindern. PKW-Parkplätze sind auf der gegenüberliegenden Straßenseite vorhanden. Außerdem ist die Battonnstraße sehr gut an den öffentlichen Personennahverkehr angebunden. Quelle: Google MapsBeratung im Ortsbeirat: 1

Beratungsergebnisse:

23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4383 2023 Die Vorlage OF 944/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)