Gehweg Battonnstraße 25 bis 3 dauerhaft freihalten
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und dadurch werden alle gefundenen
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, das Parken auf dem Gehweg in der Battonnstraße vor den Hausnummern 25-3 zu unterbinden und Poller aufzustellen. Dies soll die Gehwegbreite für Fußgehende sichern, da derzeit Fahrzeuge den Zugang stark einschränken.
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Thema Fußverkehr verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, das Parken mit PKW auf dem schmalen Gehweg in der Battonnstraße vor den Hausnummern 25-3 wirksam zu unterbinden und den Gehweg zur Fahrbahn hin abpollern zu lassen.
Begründung
Fahrzeuge parken auf dem beschilderten Parkstreifen auf dem Gehweg und schränken die Gehwegbreite so stark ein, dass ein Durchkommen für Fußgehende in vielen Fällen nicht möglich ist. Die Wohnhäuser der sogenannten "Battonnhöfe" sind derzeit weitgehend entmietet und sollten eigentlich schon längst saniert werden. Während der Sanierung könnten dort ohnehin keine PKW mehr parken. Da sich die Sanierung offenbar verzögert, sollen Poller das Parken zahlreicher PKW und die Behinderung der Fußgehenden verhindern. PKW-Parkplätze sind auf der gegenüberliegenden Straßenseite vorhanden. Außerdem ist die Battonnstraße sehr gut an den öffentlichen Personennahverkehr angebunden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. August 2023Sie sind hierOFOF 944/1Gehweg Battonnstraße 25 bis 3 dauerhaft freihaltenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 12. September 2023OMOM 4383Gehweg Battonnstraße 25 bis 3 dauerhaft frei haltenDirektanregung
- 8. Dezember 2023Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 2440Gehweg Battonnstraße 25 bis 3 dauerhaft frei haltenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)