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Ansiedlung der EU-Anti-Geldwäsche-Behörde in Frankfurt

Vorlagentyp: B
50 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 Sitzung

Zusammenfassung

Der Magistrat unterstützt die Ansiedlung der EU-Anti-Geldwäsche-Behörde in Frankfurt und hat alle vorbereitenden Maßnahmen abgeschlossen. Es wird nun auf die offizielle Aufforderung der EU zur Bewerbung gewartet.

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Bericht

Der Magistrat unterstützt die maßgeblichen Stellen auf Bundes- und Landesebene unverändert. Alle vorbereitenden Maßnahmen sind, soweit es das Verfahren zulässt, abgeschlossen. Alle Beteiligten erwarten nunmehr die offizielle Aufforderung der EU um Bewerbung.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 31. August 2022NRNR 464Ansiedlung der EU-Anti-Geldwäsche-Behörde in FrankfurtSTVV-Antrag · CDU
  2. 25. November 2022BB 446Ansiedlung der EU-Anti-Geldwäsche-Behörde in FrankfurtMagistratsbericht
  3. 5. Mai 2023BB 201Ansiedlung der EU-Anti-Geldwäsche-Behörde in FrankfurtMagistratsbericht
  4. 14. August 2023Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 50 Wochen
    BB 313Ansiedlung der EU-Anti-Geldwäsche-Behörde in Frankfurt
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 23 · 26.09.2023
TO I, TOP 11
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 313 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltFRAKTIONBFF-BIG
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF
Sonstige:
Gartenpartei (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis)

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