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Ansiedlung der EU-Anti-Geldwäsche-Behörde in Frankfurt

Vorlagentyp: B
50 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 Sitzung

Zusammenfassung

Der Magistrat von Frankfurt am Main unterstützt die Ansiedlung der europäischen Anti-Geldwäsche-Behörde AMLA in Frankfurt. Dies wird als nationales Anliegen betrachtet und erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Ministerien und Institutionen. Die Bewerbung wird derzeit vorbereitet und soll in den kommenden Wochen offiziell eingereicht werden.

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Thema Wirtschaft und Tourismus verfolgen

Bericht

Der Magistrat ist in seiner Gesamtheit sehr an der Ansiedlung der europäischen Anti-Geldwäsche-Behörde AMLA interessiert und befindet sich im regelmäßigen Austausch mit den in Frankfurt am Main ansässigen EU-Institutionen. Aber auch auf Bundes- und Landesebene (durch die ständigen Vertretungen in Brüssel) haben bereits mehrfach Gespräche und Meetings stattgefunden.

Die Bewerbung um die Ansiedlung der europäischen Anti-Geldwäsche-Behörde AMLA ist nicht nur ein Frankfurter, sondern auch ein nationales Anliegen und wird daher maßgeblich vom zuständigen Bundesministerium der Finanzen (BMF) zusammen mit hochrangigen Mitarbeiter:innen beim Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, dem Hessischen Ministerium der Finanzen sowie städtischen Kolleg:innen der Wirtschaftsförderung, dem Wirtschafts- sowie dem Finanzdezernat aktiv und regelmäßig seit über einem Jahr betrieben. Aufgrund der Corona-Pandemie - aber insbesondere aus praktischen Gründen - konferiert man unter Federführung des BMF überwiegend via Webex bzw. tauscht sich und Materialien digital aus. Aktuell wird die die Bewerbung begleitende Webpräsenz intensiv erarbeitet, welche einen wichtigen Baustein darstellt.

Alle diese Maßnahmen laufen bis jetzt noch vorbereitend, d. h., dass das offizielle Verfahren der Ausschreibung noch nicht erfolgt ist. Mit dem Startschuss ist in den kommenden Wochen und Monaten zu rechnen. Nach aktuellem Kenntnisstand haben derzeit 14 Städte gegenüber der EU-Kommission ihr Interesse als Standort der AMLA signalisiert.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 31. August 2022NRNR 464Ansiedlung der EU-Anti-Geldwäsche-Behörde in FrankfurtSTVV-Antrag · CDU
  2. 25. November 2022Sie sind hier
    BB 446Ansiedlung der EU-Anti-Geldwäsche-Behörde in Frankfurt
    Magistratsbericht
  3. 5. Mai 2023BB 201Ansiedlung der EU-Anti-Geldwäsche-Behörde in FrankfurtMagistratsbericht
  4. 14. August 2023Antwort des Magistrats · nach 50 WochenBB 313Ansiedlung der EU-Anti-Geldwäsche-Behörde in FrankfurtMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 17 · 31.01.2023
TO I, TOP 12
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 446 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDBFF-BIGFRAKTIONÖkoLinX-ELF
Sonstige:
Gartenpartei (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis)

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