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Ansiedlung der EU-Anti-Geldwäsche-Behörde in Frankfurt

Vorlagentyp: NRCDU
50 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Ansiedlung der europäischen Anti-Geldwäsche-Behörde in Frankfurt, um den Finanzplatz zu stärken. Dies ist wichtig für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der EU und Deutschland. Frankfurt wird als idealer Standort aufgrund seiner Nähe zu wichtigen Finanzinstitutionen hervorgehoben.

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Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, sich entschieden beim Europäischen Parlament sowie beim Europäischen Rat für die Ansiedlung der europäischen Anti-Geldwäsche-Behörde (AMLA) in Frankfurt einzusetzen und dadurch den Finanzplatzes Frankfurt zu stärken.

Begründung

Die EU-Kommission hat angesichts der globalisierten Finanzströme die Errichtung einer europäischen Anti-Geldwäsche-Behörde (Anti-Money Laundering Authority, AMLA) zur Aufsicht der grenzüberschreitenden Banken und risikoreichen Finanzinstitute der EU beschlossen. In dieser sollen in Zukunft eine bessere Vernetzung der Mitgliedstaaten der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stattfinden und die Verpflichtungen nach dem derzeitigen Geldwäschegesetz geregelt werden. Der EU-Rat und das EU-Parlament werden im Herbst nicht nur die Verhandlungen über die detaillierten Verordnungsvorschläge aufnehmen, sondern auch die Frage des Standortes debattieren. Da die Bekämpfung der Geldwäsche nicht nur für die Europäische Union, sondern auch für Deutschland hohe Priorität hat, wäre die Ansiedlung dieser Behörde in Deutschland eine ehrenvolle Aufgabe. Frankfurt ist durch die räumliche Nähe zur Europäischen Zentralbank, zur Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, zu zahlreichen europäischen und internationalen Banken, FinTechs, Beratungs- und Forschungsunternehmen ein idealer Standort und würde in seiner Finanz- und Aufsichtsexpertise als europäischer Finanzplatz weiter gestärkt werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 31. August 2022Sie sind hier
    NRNR 464Ansiedlung der EU-Anti-Geldwäsche-Behörde in Frankfurt
    STVV-Antrag · CDU
  2. 25. November 2022BB 446Ansiedlung der EU-Anti-Geldwäsche-Behörde in FrankfurtMagistratsbericht
  3. 5. Mai 2023BB 201Ansiedlung der EU-Anti-Geldwäsche-Behörde in FrankfurtMagistratsbericht
  4. 14. August 2023Antwort des Magistrats · nach 50 WochenBB 313Ansiedlung der EU-Anti-Geldwäsche-Behörde in FrankfurtMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 13 · 20.09.2022
TO I, TOP 12
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 464 auf die Tagesordnung II der 15. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 464 dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
FRAKTIONGartenpartei
zu a)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIG
zu b)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Ablehnung:
CDUAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu b) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 15 · 22.09.2022
TO II, TOP 79
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 464 auf die Tagesordnung II der 15. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 464 dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIG
zu b)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Ablehnung:
CDUFRAKTIONGartenparteiAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu b) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung)

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