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Verträge mit Betreiberfirmen von Unterkünften

Vorlagentyp: B
75 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 Sitzung

Zusammenfassung

Der Bericht des Magistrats informiert über die Verträge der Stadt Frankfurt am Main mit gemeinnützigen Trägern zur Unterbringung von geflüchteten und wohnungslosen Menschen. Es wird dargelegt, dass zum 31.12.2022 insgesamt 52 Verträge bestehen, die unterschiedliche Unterbringungsformen abdecken. Die Stadt hat keine Verträge mit kommerziellen Betreiberfirmen abgeschlossen.

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Bericht

Um aussagekräftige und abschließende Daten liefern zu können, beziehen wir uns bei der Beantwortung der Fragen auf das Haushaltsjahr 2022. Aufgrund des eklatanten Wohnraummangels in Frankfurt am Main waren zum Stichtag 31.12.2022 9.116 wohnungslose und geflüchtete Menschen in zahlreichen Unterkünften untergebracht. Die Stadt Frankfurt am Main schließt keine Verträge mit kommerziellen Betreiberfirmen ab, sondern mit gemeinnützigen Trägern. Zum Stand 31.12.2022 gab es für den Betrieb von Unterkünften für geflüchtete und wohnungslose Menschen insgesamt 52 Verträge der Stadt Frankfurt am Main. Die Verträge sind für unterschiedliche Unterbringungsformen mit 11 Trägern abgeschlossen worden. Die Verträge werden in der Regel für einen Zeitraum von 1 bis 20 Jahren abgeschlossen. Das ist davon abhängig, was die aktuelle Unterbringungssituation erfordert. Das Vertragsvolumen kann aufgrund unterschiedlicher Vertragslaufzeiten und dynamischer Kostenentwicklungen, wie zum Beispiel im Bereich Energie und Inflation, nicht benannt werden. Durch die seit 2022 verstärkten Debatten und damit einhergehenden Entscheidungen der Kostenerstattungen auf Bundesebene sind zum jetzigen Zeitpunkt keine verlässlichen Angaben möglich. Eine Vergleichbarkeit der Höhe der Kosten ist mit den vorliegenden Zahlen für den angefragten Zeitraum nicht darstellbar. Somit lässt sich keine Aussage über die Entwicklung treffen. Die Verträge beziehen sich auf sehr unterschiedliche Grundvoraussetzungen, daher ist die Angabe der durchschnittlichen Kosten pro Vertrag nicht repräsentativ. Da die Unterbringung in unterschiedlichen Unterbringungsformen sichergestellt wird, ist die Angabe der Gesamtquadratmeterzahl nicht aussagekräftig. Das ist abhängig von der Unterbringungsart. Die Spannbreite bewegt sich zwischen einstellig bis zu rund 550 Plätzen. Die Angabe eines Durchschnitts ist aus diesem Grund nicht aussagekräftig. Es gibt keine Probleme bei der Suche nach Trägern.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. April 2023AA 217Verträge mit Betreiberfirmen von UnterkünftenSTVV-Anfrage · AfD
  2. 14. August 2023Sie sind hier
    BB 320Verträge mit Betreiberfirmen von Unterkünften
    Magistratsbericht
  3. 26. Juni 2024AA 301Betreiberverträge der Stadt FrankfurtSTVV-Anfrage · AfD
  4. 27. September 2024Antwort des Magistrats · nach 75 WochenBB 365Betreiberverträge der Stadt FrankfurtMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 20 · 14.09.2023
TO I, TOP 23
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 320 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfD
Sonstige:
Volt (Kenntnis)FRAKTION (Kenntnis)ÖkoLinX-ELF (Kenntnis)BFF-BIG (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und AfD Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis)

Mitdiskutieren

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