Gehweg Cordierstraße für zu Fuß Gehende freihalten
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert eine Änderung der Parkregelung in der Cordierstraße, um die Gehwege dauerhaft freizuhalten. Dies soll durch die Einrichtung von Längsparken in Fahrtrichtung links und ein Verbot des Parkens auf dem Gehweg erreicht werden. Ziel ist es, die Nutzung der Gehwege für Fußgänger, Rollstuhlfahrer und Eltern mit Kinderwagen zu verbessern.
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Thema Fußverkehr verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, die geltende Parkregelung in der Cordierstraße in der Friedrich-Ebert-Siedlung so zu verändern, dass die Gehwege dauerhaft freigehalten werden.
Dazu soll in Fahrtrichtung links Längsparken eingerichtet und entsprechend beschildert werden. Rechts kann weiterhin auf der Fahrbahn entlang des Gehwegs gehalten werden. Parken auf dem Gehweg ist nicht erlaubt.
Begründung
In der Cordierstraße gilt in Fahrtrichtung rechts ein Parkverbot, welches speziell in den Abend- und Morgenstunden, aber in letzter Zeit auch vermehrt tagsüber nicht beachtet wird. PKW parken wegen des engen Fahrbahnprofils halb auf dem Gehweg. Dies führt dazu, dass der Gehweg für Fußgehende nur eingeschränkt benutzbar ist. Eine Nutzung im Rollstuhl oder mit Kinderwagen ist nicht möglich. In Fahrtrichtung links sind schräge Parkbuchten markiert. Hier ragen die abgestellten PKW teilweise so weit in den Gehweg hinein, dass auch dieser kaum bis gar nicht nutzbar ist. Messungen von Anwohnenden in der Cordierstraße haben ergeben, dass die Fahrbahnbreite im Schnitt bei 3,60m liegt und der Gehweg auf beiden Seiten lediglich eine Breite von 0,90m bis 1,10m aufweist. Zusätzlich befinden sich auf dem rechten Gehweg Einschränkungen durch Stromkästen und Ablagerungen wie Sperrmüll.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. August 2023Sie sind hierOFOF 953/1Gehweg Cordierstraße für zu Fuß Gehende freihaltenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 9. Oktober 2023OFOF 1025/1Gehweg Cordierstraße für zu Fuß Gehende freihaltenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 10. Oktober 2023OMOM 4588Gehweg Cordierstraße für zu Fuß Gehende frei haltenDirektanregung
- 26. Januar 2024Antwort des Magistrats · nach 22 WochenSTST 183Gehweg Cordierstraße für zu Fuß Gehende frei haltenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen SPD und BFF (= Ablehnung)