Gehweg Cordierstraße für zu Fuß Gehende freihalten
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Gehwegseite in der Cordierstraße abzugrenzen, um den Gehweg dauerhaft von parkenden PKW freizuhalten. Dies soll insbesondere mobilitätseingeschränkten Menschen zugutekommen, die den Gehweg zuverlässig nutzen müssen.
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Thema Fußverkehr verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, die in Fahrtrichtung linke Gehwegseite in der Cordierstraße so abpollern zu lassen, dass der Gehweg dauerhaft von parkenden PKW freigehalten wird.
Begründung
Auf der linken Fahrbahnseite der Cordierstraße ist Schrägparken markiert. Die dort parkenden PKW ragen teilweise jedoch so weit in den Gehweg hinein, dass dieser kaum bis gar nicht nutzbar ist. Der Gehweg soll jedoch insbesondere für mobilitätseingeschränkte Menschen zuverlässig frei gehalten und nutzbar werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. August 2023OFOF 953/1Gehweg Cordierstraße für zu Fuß Gehende freihaltenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 9. Oktober 2023Sie sind hierOFOF 1025/1Gehweg Cordierstraße für zu Fuß Gehende freihaltenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 10. Oktober 2023OMOM 4588Gehweg Cordierstraße für zu Fuß Gehende frei haltenDirektanregung
- 26. Januar 2024Antwort des Magistrats · nach 22 WochenSTST 183Gehweg Cordierstraße für zu Fuß Gehende frei haltenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen SPD und BFF (= Ablehnung)