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Grüneburgweg: Umgestaltungsmaßnahmen sofort rückgängig machen bzw. einstellen!

Vorlagentyp: NRBFF
4 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Antrag fordert die sofortige Rückgängigmachung der Umgestaltungsmaßnahmen am Grüneburgweg, um die Lebensqualität der Anwohner zu verbessern und die Existenz der ansässigen Gewerbetreibenden zu sichern. Es wird ein ganzheitliches Verkehrskonzept gefordert, das die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigt.

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Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wolle veranlassen, dass

1.) sämtliche für den Grüneburgweg bereits erfolgten und geplanten Umgestaltungsmaßnahmen zur "Fahrradstraße", einschließlich aller errichteten Zufahrtssperren für Kraftfahrzeuge sofort rückgängig gemacht bzw. eingestellt werden

und 2.) nach Herstellung des ursprünglichen Zustands unter Einbeziehung aller betroffenen Bürger (einschließlich der Bewohner der umliegenden Stadtviertel) ein zukunftsfähiges und ganzheitliches Verkehrskonzept für den Grüneburgweg und die angrenzenden Quartiere entwickelt wird, das die Bedürfnisse von Anwohnern, Geschäftsleuten und aller Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Fahrrad-, Autofahrer, ÖPNV-Nutzer) gleicher-maßen berücksichtigt.

Begründung

Bereits die Ankündigung der Maßnahmen im Grüneburgweg hat dort zu drei Geschäftsaufgaben geführt; weitere sind nach Auskunft mehrerer Gewerbetreibenden zu befürchten. Geschäftsschließungen bedeuten nicht nur für die betroffenen Gewerbetreibenden die dramatische Vernichtung derer Existenzen. Sie haben zudem für unzählige Anwohner eine schlechtere Lebensqualität zur Folge - einschließlich der Notwendigkeit, bislang im Nahbereich zu erledigende Einkäufe auf zum Teil mit weiten Wegen verbundene Einkaufsquellen umzulenken, was wiederum oftmals bisher unnötige Autofahrten verursachen wird. Die bereits durchgeführten bzw. geplanten Maßnahmen im Grüneburgweg sind also in jeder Hinsicht kontraproduktiv - sie erreichen das Gegenteil dessen, was beabsichtigt ist. Dazu zählt insbesondere auch, dass durch die zahlreichen langen Umwege, zu denen Autofahrer - und insbesondere die Einwohner der umliegenden Stadtviertel - gezwungen werden, wegen der erheblich längeren Fahrwege - und zusätzlicher Parkplatzsuchfahrten wegen des Wegfalls der bisher genutzten Parkplätze - logischerweise mehr Abgase und mehr Lärm in die Wohnquartiere getragen werden. Hinzu kommt hier noch die Erhöhung der Gefahren für die Passanten - insbesondere der Kinder, die aufgrund der räumlichen Gegebenheiten und der bisher gewohnten Bewegungsfreiheit besonders gefährdet sind - durch den deutlich erhöhten Ausweichverkehr. Bereits vor Umsetzung der umstrittenen Maßnahmen im Oeder Weg - im zeitlichen Vorlauf zum Grüneburgweg - zur testweisen Umgestaltung in eine "Fahrradstraße" war absehbar, dass die dort ansässigen Gewerbetreibenden aufgrund der damit einhergehenden Verdrängung des Kfz-Verkehrs und Parkplatzvernichtung massive Umsatzeinbußen erleiden würden. Ebenso war von vornherein klar, dass die Anwohner in den Nebenstraßen aufgrund des daraus resultierenden, zusätzlichen Schleich- und Parkplatzsuchverkehrs erheblichen Mehrbelastungen durch Lärm und Abgase ausgesetzt sein würden. Die Proteste der Bevölkerung waren in den vergangenen Wochen unüberhörbar. Dass die schlimmsten Befürchtungen für den im Oeder Weg ansässigen Einzelhandel Realität geworden sind - und Gleiches daher auch für den Grüneburgweg befürchtet werden muss -, zeigen die jüngst von dort vermeldeten Umsatzeinbußen und Geschäftsaufgaben. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist nach Aussage vieler dort ansässiger Einzelhändler seit Umsetzung der Umgestaltungsmaßnahmen nicht mehr möglich. Laut Mitteilung des IHK-Präsidenten Ulrich Caspar vom 11. August 2023 werden weitere Ladenschließungen folgen, sollten die Maßnahmen nicht rückgängig gemacht werden. Statt einer auf purem Aktionismus und ideologischer Verbohrtheit basierenden Verkehrspolitik, die zu Lasten von Anwohnern, Gewerbetreibenden sowie Einzelhandel geht und durch die Arbeitsplätze vernichtet und die Infrastruktur eines ganzen Viertels zerstört werden, bedarf es eines ganzheitlichen Verkehrskonzeptes für den Grüneburgweg sowie die angrenzenden Quartiere. Um weiteren Schaden abzuwenden, ist daher der ursprüngliche Zustand im Grüneburgweg sofort wiederherzustellen und anschließend - unter Einbeziehung aller betroffenen Bürger - ein zukunftsfähiges und ganzheitliches Verkehrskonzept zu entwickeln, das die Bedürfnisse von Anwohnern, Geschäftsleuten und aller Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Fahrrad-, Autofahrer, ÖPNV-Nutzer) gleichermaßen berücksichtigt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 21. August 2023 brachte BFF-BIG diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 28.09.2023 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 20 · 12.09.2023
TO I, TOP 15
Abgelehnt
Die Vorlage NR 732 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeVoltFRAKTIONÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme)

OBR 2
Sitzung 23 · 18.09.2023
TO I, TOP 66
Angenommen
Dem Antrag, sich mit der Vorlage NR 732 nicht zu befassen, wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 20 · 18.09.2023
TO I, TOP 11
Abgelehnt
Die Vorlage NR 732 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeVoltFRAKTIONÖkoLinX-ELFGartenpartei
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 25 · 28.09.2023
TO II, TOP 21
Abgelehnt
Die Vorlage NR 732 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeVoltFRAKTIONÖkoLinX-ELFGartenpartei
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme)

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