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Oeder Weg und Holzhausenviertel: Umgestaltungsmaßnahmen sofort rückgängig machen!

Vorlagentyp: NRBFF
5 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Antrag fordert die sofortige Rückgängigmachung der Umgestaltungsmaßnahmen im Oeder Weg und Holzhausenviertel, um die wirtschaftlichen und sozialen Belastungen für Anwohner und Gewerbetreibende zu verringern. Es wird ein zukunftsfähiges Verkehrskonzept gefordert, das alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt.

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Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wolle veranlassen, dass

  1. ) sämtliche im Oeder Weg erfolgten Umgestaltungsmaßnahmen zur "Fahrradstraße", einschließlich aller errichteten Zufahrtssperren für Kraftfahrzeuge, auch derjenigen in das Holzhausenviertel, sofort rückgängig gemacht werden und der vorherige Zustand wiederhergestellt wird

und

  1. ) nach Herstellung des ursprünglichen Zustands unter Einbeziehung aller Stakeholder ein zukunftsfähiges und ganzheitliches Verkehrskonzept für den Oeder Weg und die angrenzenden Quartiere entwickelt wird, das die Bedürfnisse von Anwohnern, Geschäftsleuten und aller Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Fahrrad-, Autofahrer, ÖPNV-Nutzer) gleichermaßen berücksichtigt.

Begründung

Bereits vor Umsetzung der umstrittenen Maßnahmen im Oeder Weg zur testweisen Umgestaltung in eine "Fahrradstraße" war absehbar, dass die dort ansässigen Gewerbetreibenden aufgrund der damit einhergehenden Verdrängung des Kfz-Verkehrs und Parkplatzvernichtung massive Umsatzeinbußen erleiden würden. Ebenso war von vorneherein klar, dass die Anwohner in den Nebenstraßen aufgrund des daraus resultierenden, zusätzlichen Schleich- und Parkplatzsuchverkehrs erheblichen Mehrbelastungen durch Lärm und Abgase ausgesetzt sein würden. Dass die schlimmsten Befürchtungen für den im Oeder Weg ansässigen Einzelhandel Realität geworden sind, zeigen die jüngst von dort vermeldeten Umsatzeinbußen und Geschäftsaufgaben. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist nach Aussage vieler dort ansässiger Einzelhändler seit Umsetzung der Umgestaltungsmaßnahmen nicht mehr möglich. Laut Mitteilung des IHK-Präsidenten Ulrich Caspar vom 11. August 2023 werden weitere Ladenschließungen folgen, sollten die Maßnahmen nicht rückgängig gemacht werden. Dass jetzt auch noch die Anwohner im Holzhausenviertel durch die dort eingerichtete Sperrung der Zufahrt von der Eckenheimer Landstraße in die Cronstettenstraße in deren eigenem Mobilitätsverhalten eingeschränkt werden und teils erhebliche Umwege in Kauf nehmen müssen, ist ebenso wenig hinnehmbar wie die Tatsache, dass aufgrund der dort fest verbauten Poller ein Durchkommen für Einsatzfahrzeuge der Rettungskräfte in beide Fahrtrichtungen unmöglich gemacht wurde. Statt einer auf purem Aktionismus und ideologischer Verbohrtheit basierenden Verkehrspolitik, die zu Lasten von Anwohnern, Gewerbetreibenden sowie Einzelhandel geht und durch die Arbeitsplätze vernichtet und die Infrastruktur eines ganzen Viertels zerstört werden, bedarf es eines ganzheitlichen Verkehrskonzeptes für den Oeder Weg und die angrenzenden Quartiere. Um weiteren Schaden abzuwenden, ist daher der ursprüngliche Zustand im Oeder Weg und Holzhausenviertel sofort wiederherzustellen und anschließend - unter Einbeziehung aller Stakeholder - ein zukunftsfähiges und ganzheitliches Verkehrskonzept zu entwickeln, das die Bedürfnisse von Anwohnern, Geschäftsleuten und aller Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Fahrrad-, Autofahrer, ÖPNV-Nutzer) gleichermaßen berücksichtigt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 17. August 2023 brachte BFF-BIG diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 19.10.2023 im OBR 3 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 20 · 12.09.2023
TO I, TOP 14
Abgelehnt
Die Vorlage NR 731 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeVoltFRAKTIONÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlagen NR 637 und NR 742) sowie AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme)

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 20 · 18.09.2023
TO I, TOP 10
Abgelehnt
Die Vorlage NR 731 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeVoltFRAKTIONÖkoLinX-ELFGartenpartei
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlagen NR 637 und NR 742) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung)

OBR 3
Sitzung 23 · 21.09.2023
TO I, TOP 38
Beraten
Die Vorlage NR 731 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 25 · 28.09.2023
TO II, TOP 20
Abgelehnt
Die Vorlage NR 731 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeVoltFRAKTIONÖkoLinX-ELFGartenpartei
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlagen NR 637 und NR 742) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme)

OBR 3
Sitzung 24 · 19.10.2023
TO I, TOP 24
Abgelehnt
Die Vorlage NR 731 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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