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Haltverbot Hufnagelstraße einrichten - Vorrang für Schulkinder und Linienbus

Lesezeit: 3 Minuten

Bisheriger Verlauf

17.06.2023

Antrag Ortsbeirat

Haltverbot Hufnagelstraße einrichten – Schulkinder schützen

Details im PARLIS OF_921-1_2023
22.08.2023

Antrag Ortsbeirat

Haltverbot Hufnagelstraße einrichten - Vorrang für Schulkinder und Linienbus

Details im PARLIS OF_959-1_2023
12.09.2023

Antrag Ortsbeirat

Haltverbot Hufnagelstraße einrichten - Vorrang für Schulkinder

Details im PARLIS OF_986-1_2023
12.09.2023

Anregung Ortsbeirat

Haltverbot Hufnagelstraße einrichten - Vorrang für Schulkinder

Details im PARLIS OM_4412_2023
Partei(en): CDU

S A C H S T A N D :

Antrag vom 22.08.2023, OF 959/1 Betreff: Haltverbot Hufnagelstraße einrichten - Vorrang für Schulkinder und Linienbus Vorgang: OF 921/1 23 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, für die Hufnagelstraße (Schulweg) auf dem Abschnitt zwischen Frankenallee und Mainzer Landstraße ein beidseitiges Haltverbot einzurichten sowie die häufig zugeparkten Feuerwehrzufahrten regelmäßig zu kontrollieren. Ebenso soll geprüft werden, ob die Fahrbahnbreite sinnvoll reduziert werden kann, um mehr Begrünung zu ermöglichen.

Begründung:

Da auf diesem Abschnitt der Hufnagelstraße jede noch so kleine Fläche zum Parken oder Wildparken missbraucht wird, wodurch immer wieder der Linienbus behindert wird, soll diesem Problem durch die Einrichtung eines beidseitigen Halteverbots begegnet werden. Am 18.08. musste die Polizei Autos abschleppen lassen, da der Linienbus mal wieder nicht vorbeikam. Die eingeschränkte Sicht gefährdet ebenso Fußgehende sowie mobilitätseingeschränkte Personen, insbesondere bei Dunkelheit oder Regen. Da sich hier die Günderrodeschule befindet, benötigen Schulkinder einen sicheren Schulweg. Ständig wird Müll an den Baumscheiben abgelegt, was durch die zugeparkten Flächen begünstigt wird und die Umwelt beeinträchtigt.Nebenvorlage: Antrag vom 12.09.2023, OF 986/1 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 17.06.2023, OF 921/1 Beratung im Ortsbeirat: 1

Beratungsergebnisse:

23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4412 2023 1. Die Vorlage OF 959/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 986/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 986/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um folgenden Wortlaut ergänzt wird: "Die bestehenden offiziellen Stellplätze in den Parkbuchten bleiben erhalten." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme