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- Sindlingen: Parken in der Hermann-Brill-StraßeOFOB 626.08.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2023, OF 834/6 Betreff: Sindlingen: Parken in der Hermann-Brill-Straße Der Parkdruck ist auch in der Hermann-Brill-Straße in Sindlingen groß, was zu verkehrsgefährdendem Falschparken führen kann, wovon Anwohner*innen berichten. Der Magistrat möge folgende Möglichkeiten prüfen bzw. umsetzen: Um die Mülltonnen entleeren zu können, werden parkende Autos vor den Mülltonnenplätzen der Nassauischen Heimstätte abgeschleppt, was grundsätzlich zu begrüßen ist. Jedoch sollte durch eine Markierung kenntlich gemacht werden, welcher Platz wirklich benötigt wird und welcher hingegen durchaus als Parkraum benutzt werden kann. Damit Parkplätze nicht von LKWs genutzt werden können und somit mehr Plätze für die Autos der Anwohner zur Verfügung steht, sollten die Parkplätze mit einem Zusatzschild "PKW" versehen werden. Es sollten verstärkt Kontrollen durch das Ordnungsamt durchgeführt werden. Begründung: Die Hermann-Brill-Straße in Sindlingen ist ein ausschließliches Wohngebiet, in dem es wie in vielen anderen Orten in den Stadtteilen Parkprobleme gibt, unter denen die Anwohner*innen leiden. Meldungen beim Ordnungsamt haben bisher keine Erleichterung geschaffen. (Fotos: privat) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4367 2023 Die Vorlage OF 834/6 wird als gemeinsamer Antrag der CDU- und GRÜNEN-Fraktion in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sindlingen: Das Potenzial der Kultur- und Versammlungsstätte Haus Sindlingen besser nutzenOFOB 626.08.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2023, OF 836/6 Betreff: Sindlingen: Das Potenzial der Kultur- und Versammlungsstätte Haus Sindlingen besser nutzen Mit dem Haus Sindlingen besitzt der Stadtteil nicht nur einen Ort der Zeitgeschichte, sondern auch ein Gebäude mit mehreren Räumen, die für kulturelle Veranstaltungen zur Verfügung stehen, darunter ein Saal mit Bühnentechnik und Orchestergraben, der für Konzert, Sprech- und Tanztheater, aber auch für Versammlungen verwendet werden kann. Neben Räumen für Künstler stehen ein Clubraum und ein Restaurant, das zurzeit als Mietlokal angeboten wird, bereit. Das Ziel der heutigen Betreiber ist es, das Haus Sindlingen nachhaltig zu betreiben, es weiter zu beleben und wieder als zentralen kulturellen und sozialen Ort im Stadtteil ins Bewusstsein zu bringen. Das gelingt bereits bis zu einem gewissen Grad. Unterschiedliche Gruppen wie der Karnevalverein und das Konfuzius-Institut nutzen das Haus bereits für Konzerte und Veranstaltungen. Mit diesen Anfragen ist das Haus allerdings nicht ausgelastet. Mit seinen freien Kapazitäten könnte es Lösungen für in Frankfurt fehlende Räume bieten, beispielsweise für die im Zuge der Neuplanung von Städtischen Bühnen und Oper oder Umzügen von Bühnen wie das English Theatre benötigten Aufführungs- und Probemöglichkeiten. Vielleicht könnte es sogar Neubauten für Interimsbühnen ersetzen. Doch nicht nur als Ausweichquartier ist das Haus Sindlingen denkbar: Es bietet sich schon jetzt mit seiner guten Anbindung an den Öffentlichen Nahverkehr, aber auch mit der strategischen Nähe zu Wiesbaden und Hofheim als ein Ort für unterschiedlich kulturelle Aktivitäten an. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, sich mit den Betreibern des Haus Sindlingen in Verbindung zu setzen, um u.a. folgende Möglichkeiten der Nutzung abzuklären: - Abbau bürokratischer Hürden, wenn förderungswürdige Gruppen und Vereine die Räumlichkeiten beispielsweise für Sitzungen und Versammlungen nutzen wollen und einen Zuschuss dafür benötigen. - Möglichkeiten abklären, unter welchen Bedingungen Städtische Bühnen und von der Stadt geförderte Companien die Räumlichkeiten aus als Interimslösung nutzen können. - Ideen für eine langfristige Vermietung zu entwickeln, um die Grundlage für ein solides Wirtschaften zu schaffen. - abzuklären, welche anderen Nutzungsmöglichkeiten noch sinnvoll sind und wie die Stadt dabei unterstützen kann. Begründung: Während in der Innenstadt Räume für kulturelle Aktivitäten gesucht werden, werden in Sindlingen vorhandene Kapazitäten nicht genutzt. Der Ortsbeirat befürwortet eine möglichst hochwertige kulturelle Nutzung des Hauses Sindlingen und fordert den Magistrat auf, sich die Vorschläge der Betreibergesellschaft anzuhören und bei der Entwicklung sinnvoller Möglichkeiten der Nutzung zu unterstützen, damit das Haus Sindlingen weiterhin ein Ort für die Allgemeinheit wird und somit den Stadtteil aufwertet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4369 2023 Die Vorlage OF 836/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Landstrom für Mainschiffe: Der Posse ein Ende setzen! Unterirdische Planungen stoppen, oberirdische Variante beschließen und Landstrom Ladeinfrastruktur endlich bauenOFOB 126.08.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2023, OF 980/1 Betreff: Landstrom für Mainschiffe: Der Posse ein Ende setzen! Unterirdische Planungen stoppen, oberirdische Variante beschließen und Landstrom-Ladeinfrastruktur endlich bauen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Dem Ortsbeirat 1 stinkt es gewaltig: Nach wie vor verpesten die am Mainkai liegenden Flusskreuzfahrtschiffe Tag und Nacht die Luft mit Dieselabgasen. Eine funktionierende Landstromversorgung ist immer noch nicht in Sicht. Bereits seit Jahrzehnten fordert der Ortsbeirat eine klimagerechte und leise Landstromversorgung für Mainschiffe. Eine oberirdische Anlage wäre eine etablierte Lösung, schnell zu planen und umzusetzen und mit Landesmitteln in Höhe von über 900.000,-€ gefördert. Das hat auch die Vorstellung der Planungsvarianten und Gutachten im Ortsbeirat 1 im Jahr 2021 ergeben. In Städten wie Köln, Düsseldorf und Würzburg hat man bereits vor vielen Jahren Lösungen gefunden, die Ladestationen am Ufer mit den Denkmalschutzauflagen in Einklang zu bringen. Die Anlagen konnten vergleichsweise schnell errichtet werden und haben Hochwasser unversehrt überstanden. Der Magistrat samt Denkmalschutz hat sich jedoch für eine Unterflurlösung entschieden, die es bisher nirgendwo sonst gibt. Es ist auch nach Jahren der quälend langsamen Planung weiterhin unklar, ob die bevorzugte unterirdische Lösung hochwassersicher und normgerecht wäre. Auch Hindernisse wie Reste der Stadtbefestigung, Kanäle und querende Leitungen haben den Magistrat nicht dazu bewogen, seine Haltung zu überdenken. Er lässt die Planungen weiterführen, obwohl nicht absehbar ist, ob die unterirdische Lösung überhaupt umsetzbar sein wird. Bereits jetzt ist klar, dass die unterirdische Variante deutlich teurer und ein wirtschaftlicher Betrieb nicht erreichbar sein wird. Das alles ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln! Dies vorangestellt, wird die Stadtverordnetenversammlung aufgefordert, 1. sofort die unsäglichen Planungen des Magistrats zu stoppen und der Posse ein Ende zu setzen, 2. dem Ortsbeirat 1 noch in diesem Jahr den aktuellen Planungsstand, die prognostizierten Kosten und den geplanten Fertigstellungstermin vorzustellen. Das kann auch im Rahmen eines Ortstermins stattfinden, 3. nach Sichtung und Würdigung der Fachexpertise und Anhörung des Ortsbeirats zügig einen Beschluss zu einer oberirdischen Lösung zu fassen und die beteiligten Ämter anzuweisen, diese zeitnah umsetzen zu lassen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: Anregung OA 390 2023 Die Vorlage OF 980/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und SPD (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sanierungsoffensive für Frankfurt I: Weiterentwicklung des kommunalen Förderprogramms zur Beschleunigung der energetischen Sanierung von privaten Wohn- und NichtwohngebäudenNR25.08.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2023, NR 738 Betreff: Sanierungsoffensive für Frankfurt I: Weiterentwicklung des kommunalen Förderprogramms zur Beschleunigung der energetischen Sanierung von privaten Wohn- und Nichtwohngebäuden Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, das seit 2014 bestehende städtische Förderprogramm "Frankfurter Programm zur Modernisierung des Wohnungsbestandes" auf seine Wirksamkeit zur Erreichung eines im Betrieb klimaneutralen privaten Gebäudebestandes bis 2035 hin zu evaluieren und vor dem Hintergrund der neuen Gesetzgebungsinitiativen und Förderprogramme von Bund und Land sowie auf der Grundlage der Erfahrungen mit besonders erfolgreichen Förderprogrammen in anderen Städten in ein attraktives, wirksames und sozialverträgliches kommunales Förderprogramm zum klimaneutralen Bauen, Sanieren und Wohnen weiterzuentwickeln. Energetische Sanierungsmaßnahmen sollen erleichtert werden, Mieterschutz und energetische Sanierung dürfen sich jedoch nicht gegenseitig behindern. Energetische Sanierungsmaßnahmen sollen sozialverträglich umgesetzt werden. Das bedeutet: Sanierungen, die von der Stadt gefördert werden, dürfen nicht zu Mieter*innenverdrängung führen. Fördergelder sind daher bei einer möglichen Berechnung der Modernisierungsumlage abzuziehen. Letztendlich sollen auch die Mieter*innen von einer energetischen Sanierung profitieren. Die Einhaltung der sozialverträglichen Umsetzung wird durch den Magistrat laufend beobachtet. Das Förderprogramm soll nur Maßnahmen fördern, die laut kommunalem Wärmeplan in diesem Gebiet empfohlen werden, um die Verzahnung der energetischen Sanierung von Einzelgebäuden mit der kommunalen Wärmeplanung sicherzustellen. Im Rahmen des Förderprogramms soll der Einsatz ökologisch vorteilhafter Dämmstoffe besonders gefördert werden. Bestehende Nist- und Brutstätten von geschützten Arten (z.B. Mauersegler, Fledermäuse oder Falken) sollen frühzeitig erfasst, soweit möglich erhalten und, falls dies technisch nicht möglich ist, adäquat ersetzt werden. Der Magistrat wird beauftragt, zu klären, wie das städtische Förderprogramm so ausgestaltet werden kann, dass es die bestehenden Förderprogramme anderer staatlicher Ebenen optimal ergänzen kann. Das Förderprogramm wird grundsätzlich über ein vollständig digitales Beantragungs- und Bearbeitungsverfahren gemäß dem barrierefreien Zugang der NR 523/22 abgewickelt. Die überarbeiteten Förderrichtlinien des Programms sollen möglichst noch im Jahr 2023 vorgelegt werden und auch die Ergebnisse des laufenden Austauschs mit Eigentümer*innen- und Mieter*innenverbänden im Hinblick auf Erhaltungs- und Milieuschutzsatzungsgebiete berücksichtigen. Begründung: Die Beschleunigung der energetischen Sanierung von privaten Wohn- und Nichtwohngebäuden trägt maßgeblich dazu bei, dass die Wärmeversorgung dieser Gebäude unabhängiger wird von importierten fossilen Energieträgern, dass die Treibhausgasemissionen reduziert werden, dass die Heizkosten gesenkt werden, dass die Behaglichkeit der Gebäude erhöht wird, dass der Wert der Gebäude gesteigert wird und dass die Beschäftigung und Wertschöpfung im lokalen Handwerk gefördert werden. Die beschleunigte energetische Sanierung des privaten Gebäudebestandes leistet einen zentralen Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralität des Frankfurter Stadtgebietes bis 2035. Der Gebäudebereich ist mit rund 40 Prozent der größte Energieverbraucher in Deutschland und macht rund 30 Prozent der CO2-Emissionen hierzulande aus. Dem Gebäudesektor kommt damit bei der Umsetzung der Energiewende und dem Erreichen der Klimaschutzziele eine Schlüsselstellung zu. Bei der energetischen Sanierung der Gebäude geht es insbesondere darum, die Gebäudehüllen besser energetisch zu dämmen, energieeffizientere Heizungen einzubauen und Wärme aus klimaneutralen oder klimafreundlicheren Quellen zu nutzen. Nach den Berechnungen des Instituts für Wohnen und Umwelt in Darmstadt beträgt die Sanierungsquote in Frankfurt bislang etwa 1 % pro Jahr. Das bedeutet, dass es bei dieser Geschwindigkeit 100 Jahre dauern würde, bis der gesamte Gebäudebestand saniert wurde. Das Wuppertal Institut geht jedoch davon aus, dass eine Sanierungsquote von 4 % pro Jahr nötig wäre, um die Klimaneutralität bis 2035 erreichen zu können. Eine solche Quote ist nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Land, Stadt, privaten Haushalten, Unternehmen und Vereinen erreichbar und erfordert eine möglichst weitgehend digitalisierte und unbürokratische Abwicklung. In Frankfurt gibt es bereits seit 2014 ein städtisches Förderprogramm zur finanziellen Unterstützung der energetischen Sanierung privater Gebäude ("Frankfurter Programm zur Modernisierung des Wohnungsbestandes", § 5083 vom 25.09.2014). Die Information darüber erfolgt über den Internetauftritt des Stadtplanungsamtes. Die Beratung zu diesem Programm erfolgt durch zwei Stellen im Stadtplanungsamt und durch zwei vom Stadtplanungsamt beauftragte externe Berater*innen. Ergänzend dazu stellt das Klimareferat vielfältige Informationen zum Thema energetische Sanierung auf seinem Internetauftritt bereit. Das Klimareferat berät ebenfalls zu energetischer Sanierung durch eigenes Personal und durch bislang drei Stellen in dem vom Klimareferat beauftragten städtischen Energieberatungszentrum "Energiepunkt". Darüber hinaus bieten die Mainova, die ABGnova, die LandesEnergieAgentur Hessen, die BAFA, die Verbraucherzentrale und die zertifizierten privaten Energieberater*innen vielfältige Informationen und Beratung im Bereich der energetischen Sanierung von privaten Gebäuden an. Gleichwohl ist das Tempo der energetischen Sanierung, wie ausgeführt, unzureichend. Für die breite Akzeptanz der Sanierungsmaßnahmen ist es entscheidend, dass die energetische Sanierung der privaten Gebäude sozialverträglich umgesetzt wird. Dies gilt insbesondere in einer Stadt wie Frankfurt, in der rund 80 % der Haushalte zur Miete wohnen. Das bedeutet: Durch die energetische Sanierung der Gebäude darf keine Mieter*innenverdrängung entstehen, sondern daraus sollen, wenn möglich, Mietentlastungen bei den Nebenkosten resultieren. Die Belastungen für die Vermieter*innen im Hinblick auf Bürokratie müssen auf das Minimum heruntergesetzt werden, damit die Bereitschaft zur Inangriffnahme entsprechender Maßnahmen deutlich steigt. Der bereits gestartete Runde Tisch mit Mieter*innen-, Vermieter*innenverbänden und Baugewerbe ist ein vielversprechender Weg, der Mieter- und Viermieterinteressen zusammenführt mit dem Ziel, dass dabei sozial ausgewogen agiert wird, die Schaffung des dringend benötigten Wohnraums in der Innenentwicklung ermöglicht, eine Modernisierung unseres Wohnungsbestandes erleichtert und die Umsetzung energetischer Sanierungsmaßnahmen, die wir zwingend zum Erreichen unserer Klimaziele benötigen, unterstützt sowie die Bezahlbarkeit von Wohnraum gewährleistet wird. Die energetische Sanierung der privaten Gebäude soll darüber hinaus mit höchstmöglichen ökologischen Standards umgesetzt werden. Hierzu zählt, dass die jeweils größtmögliche Einsparung von Treibhausgasemissionen angestrebt werden soll. Die eingesetzten Baumaterialien, insbesondere die Dämmstoffe, sollen nach Möglichkeit aus ökologisch vorteilhaften und nicht aus fossilen Bestandteilen bestehen. Der Einsatz ökologisch vorteilhafter Dämmstoffe soll daher im Rahmen des städtischen Förderprogramms besonders gefördert werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 10 Antrag vom 24.01.2024, NR 859 Vortrag des Magistrats vom 14.04.2025, M 70 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 30.08.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 14.09.2023, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 738 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 456/22) und AfD (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und Gartenpartei (= Annahme) 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 19.09.2023, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 738 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.09.2023, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 738 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 456/22) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023, TO II, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage NR 738 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 456/22) sowie AfD (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3818, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2023 Aktenzeichen: 61-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Ergänzung der Haltestellenbezeichnung „Ellerfeld“OFOB 725.08.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2023, OF 321/7 Betreff: Ergänzung der Haltestellenbezeichnung "Ellerfeld" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu veranlassen, dass die Bezeichnung der Bushaltestelle "Ellerfeld" der Buslinien M72 und M73 stadtaus- und einwärts um die Bezeichnung "Abu Bakr Moschee" ergänzt wird. Begründung: Viele Besucher der stark frequentierten Abu Bakr Moschee, die in unmittelbarer Nähe zu den genannten Haltestellen liegt, kommen inzwischen mit öffentlichen Verkehrs-mitteln. Insbesondere für die auswärtigen Besucher erleichtert die Ergänzung der Haltestellenbezeichnung das Finden und Aussteigen an der richtigen Haltestelle. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 7 am 12.09.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 321/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 7 am 10.10.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 321/7 wurde zurückgezogen.
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haeberlinstraße: Teileinziehung der Verkehrsfläche zwischen Heylstraße und Matthias Claudius StraßeOFOB 925.08.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2023, OF 572/9 Betreff: Haeberlinstraße: Teileinziehung der Verkehrsfläche zwischen Heylstraße und Matthias-Claudius-Straße Vorgang: OM 3565/23 OBR 9; ST 1180/23 Bezugnehmend auf ST 1180 möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Teileinziehung im Straßenabschnitt Haeberlinstraße zwischen Heylstraße und Matthias-Claudius-Straße entsprechend der o.g. Stellungnahme umzusetzen. Begründung: Bei Bedarf mündlich Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.02.2023, OM 3565 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1180 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 14.09.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4416 2023 Die Vorlage OF 572/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherheitssituation an der stark genutzten U-Bahn-Linie überprüfenOFOB 925.08.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2023, OF 580/9 Betreff: Sicherheitssituation an der stark genutzten U-Bahn-Linie überprüfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Am 30. Juli 2023 ereignete sich erneut ein schwerer Unfall an einem Fußgängerübergang an der A-Linie, diesmal an der Station Dornbusch. Seit den letzten Sicherheitsmaßnahmen für Passanten an der stark genutzten U-Bahn-Linie sind mittlerweile einige Jahre vergangen. Deswegen wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es neue Standards, Ansätze und Ideen gibt, um die Sicherheitssituation möglichst hoch zu halten. Begründung: Bei Bedarf mündlich Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 14.09.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4421 2023 Die Vorlage OF 580/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Drei Kinderbücherschränke: jeweils einen für Dornbusch, Eschersheim und Ginnheim; Standorte und Patinnen/PatenOFOB 925.08.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2023, OF 581/9 Betreff: Drei Kinderbücherschränke: jeweils einen für Dornbusch, Eschersheim und Ginnheim; Standorte und Patinnen/Paten Vorgang: OM 3402/23 OBR 9; ST 1112/23 Bezugnehmend auf ST 1112 möge der Ortsbeirat beschließen: Den Bau von 3 Kinder-Bücherschränken mit Kosten von jeweils 8.000 € aus dem Ortsbeirats-Budget zu unterstützen. Die Standorte der drei Kinder-Bücherschränke in Dornbusch, Eschersheim und Ginnheim sollen sein: in Eschersheim im öffentlich zugänglichen Parkbereich am Wasserturm im Dornbusch in der Mierendorffstraße im Bereich der Heinrich-Seliger- bzw. Wöhlerschule in Ginnheim Kreuzungsbereich Platenstraße/Franz-Werfel/Sudermannstraße Die Patenschaften übernehmen die jeweiligen Kinderbeauftragten. Dies sind aktuell: für Eschersheim: Heidi Bachmayer für Dornbusch: Evangelia Georgalis für Ginnheim: Rachid Rawas Bei den Bücherschränken sollte eine Verwechslung mit denen für Erwachsene ausgeschlossen sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2023, OM 3402 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1112 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 14.09.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 251 2023 Die Vorlage OF 581/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 3 CDU, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Griesheim: Grundwasserschutz im neuen GewerbeparkOFOB 625.08.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2023, OF 820/6 Betreff: Griesheim: Grundwasserschutz im neuen Gewerbepark Der von der Höchst AG und danach von der Clariant betriebene Industriepark Griesheim ist von der BEOS AG in Erbpacht übernommen worden. Auf dem Gelände soll begrüßenswerterweise mit "Westside" ein neuer Gewerbepark entstehen. Die Pläne, die Flächen für Industrie- und Rechenzentren, aber auch für kleinere Gewerbebetriebe und für Cafés und Spielplätze vorsehen, sind im letzten Jahr vorgestellt worden. Die Rückbaumaßnahmen laufen bereits. Das für die Öffentlichkeit geschlossenen Gelände konnte in den letzten Wochen und Monaten von Bürger*innen im Rahmen von Konzerten, Filmvorführungen und Führungen besichtigen werden. Der Anfang des Jahres beschlossene Bebauungsplan des Industrieparks spricht von vorhandenen schädlichen Bodenveränderungen. Von diesen Altlasten können "erhebliche Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen, insbesondere in der Freiflächenplanung resultieren". So dürfen Stroofstraße und Fritz-Klatte-Straße aus diesem Grund auch nicht aufgebrochen werden. Ein Teil dieses Geländes sind die "Griesheimer Alpen", die aus u.a. mit Dioxinen und Furanen belasteten Produktionsrückständen und Schutt bestehen. Diese Halde ist zur Vermeidung von Staubabdrift in die Umgebung mit Erde und dichtem Grasbewuchs abgedichtet, das Grundwasser muss, genau wie das Grundwasser unter dem gesamten Betriebsgelände, dauerhaft, über Jahrzehnte bzw. Jahrhunderte abgepumpt werden, um Umweltschäden zu verhindern. Dazu bittet der Ortsbeirat den Magistrat um Beantwortung folgender Fragen: - In wessen auch finanzieller Verantwortung liegt die Pflege und Kontrolle der "Griesheimer Alpen"? - Wie und von wem wird das Grundwasser unter dem ehemaligen Industriepark überwacht und welche Maßnahmen werden derzeit unternommen, um zu gewährleisten, dass keine Schadstoffe in die Umwelt gelangen? - Wird es Änderungen im bisherigen Vorgehen geben? Falls ja, wie wird gewährleistet, dass auch in Zukunft keine Schad- und Giftstoffe entweichen? Begründung: Es ist von großem allgemeinen Interesse, dass die Sicherheit von Anwohner*innen und Umwelt auf Dauer gewährleistet wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 741 2023 Die Vorlage OF 820/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Das erbaute Stadtteilschild „Höchst“ muss dauerhaft am Main verbleiben!OFOB 625.08.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2023, OF 821/6 Betreff: Höchst: Das erbaute Stadtteilschild "Höchst" muss dauerhaft am Main verbleiben! Mit Eröffnung des diesjährigen Schlossfestes hatte der Vereinsring Frankfurt am Main Höchst ein Stadtteilschild erbaut und feierlich an Oberbürgermeister Mike Josef übergeben. Auch der Ortsbeirat 6 hat die Idee der Erstellung mit großer Freude zur Kenntnis genommen und begrüßt mit hiesigem Antrag den futuristischen Standort am Mainufer in unmittelbarer Nähe zum überregional bekannten Höchster Schloss. Diverse Reaktionen in Presseberichtserstattungen sowie in den Socialmedien lassen zweifelsfrei den Wunsch der Bevölkerung und der Akteure erkennen, dass das erbaute Schild dauerhaft am genannten Standort verbleiben sollte. Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 6 beschließen, der Magistrat wird gebeten, - dass dauerhafte Verweilen des Schildes am benannten Standort entsprechend zu gestatten, - im Falle entsprechender Auflagen den Vereinsring Frankfurt am Main Höchst bei der Erfüllung dieser behilflich zu sein. Quelle: Foto Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4359 2023 Die Vorlage OF 821/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Parkraum entlang des neuen Klinikums Frankfurt HöchstOFOB 625.08.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2023, OF 822/6 Betreff: Höchst: Parkraum entlang des neuen Klinikums Frankfurt Höchst Vorgang: OM 3515/23 OBR 6; ST 1240/23 Mit OM 3515 vom 07.02.2023 wurde seitens des Ortsbeirats 6 auf die angespannte Parksituation entlang des neuen Klinikums Frankfurt Höchst hingewiesen. In ST 1240 bestätigt auch der Magistrat diese Anspannung und spricht sich für vorübergehende Interimsmaßnahmen aus. Hierzu besteht Rückfragebedarf. Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 6 beschließen, der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: - Aus Gesprächen ergab sich, dass wenig Fahrradabstellmöglichkeiten am Klinikum vorzufinden sind. Wird die Errichtung weiterer Abstellmöglichkeiten forciert? - Wann ist mit der in ST 1240 beschrieben Umsetzung der Umstrukturierungsmaßnahmen (z.B. Durchbindung Windthorststr., Verlängerung der Zuckschwerdtstr.) zu rechnen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3515 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1240 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 742 2023 Die Vorlage OF 822/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Sanierung des städtischen Gebäudes an der Kronengasse 15 in HöchstOFOB 625.08.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2023, OF 825/6 Betreff: Höchst: Sanierung des städtischen Gebäudes an der Kronengasse 15 in Höchst Vorgang: OM 2173/22 OBR 6; ST 2291/22 Der Ortsbeirat möge den Magistrat auffordern, die Sanierung des Gebäudes endlich selbst in Angriff zu nehmen oder eine Sanierung durch einen Nutzer zu veranlassen. Begründung: Der Ortsbeirat hat den Magistrat bereits vor über einem Jahr auf den desolaten Zustand des Gebäudes aufmerksam gemacht (OF 474/6 022 und OM 2173 2022). Die Stadt hat dann vor knapp einem Jahr berichtet, das Gebäude solle per Erbpacht vergeben werden, wobei der Pächter die Sanierung übernehmen solle (ST 2291 2022). Inzwischen ist durch einen Sturm rückwärtig aus dem Garten ein Baum Richtung Ettinghausen Platz gefällt worden, der ein Auto zerstört hat. Das kaputte Auto steht immer noch dort, außerdem ist jetzt auch von der Rückseite der desolate Zustand des Gebäudes noch deutlicher zu erkennen. Der Höchster Markt ist ein zentraler Ort mit Anziehungskraft weit über Höchst hinaus. Der angrenzende Ettinghausen Platz hat zudem als ehemaliger Standort der von den Nazis zerstörten Höchster Synagoge eine besondere historische Bedeutung. Angesichts dessen sollte das Bild eines baufälligen Hauses im städtischen Besitz Anwohnern und Besuchern nicht länger zugemutet werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2173 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2291 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4360 2023 Die Vorlage OF 825/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Zukünftige Nutzung des Kronberger HausesOFOB 625.08.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2023, OF 826/6 Betreff: Höchst: Zukünftige Nutzung des Kronberger Hauses Vorgang: F 1627/23 Der Ortsbeirat möge den Magistrat auffordern, zeitnah über die Pläne zur künftigen Nutzung des Kronberger Hauses zu informieren, insbesondere über diesbezügliche Gespräche mit dem Vereinsring Höchst. Dabei sollte eine Nutzung durch örtliche Vereine Priorität genießen. Begründung: Der Magistrat hatte in der Antwort auf die Anfrage F 1627/23 der Stadtverordneten Susanne Serke das Ziel einer denkmalgerechten, dauerhaft tragfähigen Lösung für das Kronberger Haus formuliert, das der Ortsbeirat ausdrücklich unterstützt. Dabei wären aber ein Angebot an die vor Ort tätigen Vereine und eine rasche Umsetzung wünschenswert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 04.05.2023, F 1627 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4361 2023 Die Vorlage OF 826/6 wird als gemeinsamer Antrag der CDU- und GRÜNEN-Fraktion in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkplatznot in der Hermann-Brill-Straße durch Zusatzzeichen 1048-10 mindernOFOB 625.08.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2023, OF 830/6 Betreff: Parkplatznot in der Hermann-Brill-Straße durch Zusatzzeichen 1048-10 mindern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Parkplätze in den Parkstreifen der Hermann-Brill-Straße in Sindlingen mit dem Zusatzzeichen 1048-10 "Parken nur für PKW" zu versehen. Begründung: Die wenigen Parkplätze der Hermann-Brill-Straße werden zunehmend durch parkende Kleinlastwagen für die Anwohner blockiert. Abhilfe könnte hier eine Zusatzbeschilderung mit dem Zeichen 1048-10 schaffen, welches die Nutzung der vorhandenen Parkplätze ausdrücklich nur für Personenkraftwagen gestattet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 830/6 wurde zurückgezogen.
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrschaos auf der Hoechster-Farben-Straße während indischer SportveranstaltungOFOB 625.08.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2023, OF 831/6 Betreff: Verkehrschaos auf der Hoechster-Farben-Straße während indischer Sportveranstaltung Am 16.7 und 23.7.2023 feierte eine indische Gemeinschaft überregionale Sportfeste auf dem Gelände der Sindlinger Bezirkssportanlage an der Hoechster-Farben-Straße. Die Anfahrt von mehrerer hundert Personen erfolgte zumeist mit PKW, die in den Straßen rund um die Sportanlage parkten und Zufahrten, Bushaltestellen und Straßeneinmündungen teilweise blockierten. Wegen fehlender Parkmöglichkeiten parkten ca. 250 Kraftfahrzeuge illegal auf den Rasenflächen der Grünanlagen rings um die Sportanlagen sowie auf dem Grünzug parallel zur Hermann-Brill-Siedlung bis zur Westenberger Straße auf einer Länge von 300 Metern. Darüber hinaus gab es Klagen der Bürger über extrem laute Lautsprecherdurchsagen, die nicht nur die angrenzende Hugo-Kallenbach-Straße und weite Teile der Ferdinand-Hofmann-Siedlung beschallten, sondern sogar bis in den 800 m entfernten Ortskern von Sindlingen zu hören waren Dies vorausgestellt bittet der Ortsbeirat den Magistrat um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wurden diese Veranstaltungen beim Sportamt, dem Ordnungsamt, dem Straßenverkehrsamt und dem Grünflächenamt angemeldet ? 2. Wenn ja, gab es Auflagen der Ämter bezüglich Verkehrsregelungen, Beschilderungen und dem ordnungsgemäßen Parken der Autos sowie der Einhaltung von Rettungswegen ? 3. Gab es Auflagen bezüglich der Nutzung der Lautsprecher 4. Wenn ja, wurden diese Auflagen kontrolliert oder Verstöße sanktioniert ? 5. War das zuständige Polizeirevier informiert, wurden Ordnungswidrigkeiten geahndet ? 6. Wer haftet für eventuell an den Grünanlagen entstehende Schäden, die besonders bei nasser Witterung erheblich sein können ? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 743 2023 Die Vorlage OF 831/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass sowohl im Betreff das Wort "indischer" durch "einer" ersetzt wird und im Tenor das Wort "indische" gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sossenheim: Besseren Verkehrsfluss am Kreuzungsbereich Siegener Straße/Alt Sossenheim erzielenOFOB 625.08.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2023, OF 837/6 Betreff: Sossenheim: Besseren Verkehrsfluss am Kreuzungsbereich Siegener Straße/Alt-Sossenheim erzielen Im Rahmen eines Quartiersrundgangs des Sozialen Zusammenhalts Sossenheims wurde u.a. aus dem Teilnehmerfeld auf den verengten o.g. Kreuzungsbereich hingewiesen. Diese Verengung entstand durch eine Neumarkierung der Fahrbahnen. Die damalige Neumarkierung hat zur Folge, dass LKW ́s, Busse den stark frequentierten Kreuzungsbereich nicht parallel auf beiden Fahrbahnen befahren können. Täglich entsteht dadurch entsprechender Lärm (durch Hupen und Anfahren) sowie längere Staus, die u.a. auch zu verspäteten Fahrplänen im ÖPNV führen. Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 6 beschließen, der Magistrat wird gebeten, - Die Fahrbahnführung in den ursprünglichen Zustand (alte Markierungen noch ersichtlich) zurückzuversetzen, um einen verbesserten Verkehrsfluss aller Verkehrsteilnehmer zu erzielen - und dabei die Möglichkeit in Erwägung zu ziehen, durch eine verbesserte Ampelschaltung die späte Befahrung des Kreuzungsbereichs (Abbiegung Richtung Eschborn) zu vermeiden, die ebenfalls zu einer Blockade der Kreuzung führt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4370 2023 Die Vorlage OF 837/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem ersten Spiegelstrich der Halbsatz "wobei die bestehende Fahrbahnteilung erhalten werden soll" beigefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sossenheim: Wann werden die Maßnahmen der Stellungnahme ST 1143 umgesetzt?OFOB 625.08.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2023, OF 838/6 Betreff: Sossenheim: Wann werden die Maßnahmen der Stellungnahme ST 1143 umgesetzt? Vorgang: OM 3359/23 OBR 6; ST 1143/23 Mit genannter Stellungnahme wurde eine verbesserte Absicherung des Schulwegs am Kreuzungsbereichs Lindescheidstr./ Schaumburger Str. in Aussicht gestellt. U.a. wurde in der Stellungnahme die rote Einfärbung des Bereichs für das II. Quartal zugesichert sowie eine Verkehrszählung angeordnet. Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 6 beschließen, der Magistrat wird gebeten, mitzuteilen, wann die Einfärbung des Kreuzungsbereichs umgesetzt wird. die entsprechende Einfärbung alsbald zu veranlassen. mitzuteilen, zu welchem Ergebnis die Verkehrszählung führte? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3359 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1143 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4371 2023 Die Vorlage OF 838/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurter Westen: Baumaßnahmen besser abstimmen V02OFOB 625.08.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2023, OF 840/6 Betreff: Frankfurter Westen: Baumaßnahmen besser abstimmen V02 Vorgang: V 435/22 OBR 6; ST 2437/22 Mit Auskunftsersuchen V 435 vom 28.06.2022 wurde seitens des Ortsbeirats 6 die Frage aufgeworfen, weshalb man einzelne Baumaßnahmen nicht in einer Baustelle bündelt. Dies hätte gewisse Synergieeffekte zur Folge. In ST 1245 wird beschrieben, dass hierfür seitens des Magistrats mit unterschiedlichen Trassenbetreibern regelmäßig ein Austausch stattfindet. Am 14.08.2023 wurde die komplette Zufahrt zum Henri-Dunant-Ring gesperrt, um neue Gasleitungen zu verlegen. Dies hat zur Folge, dass die Buslinie M55 den Haltepunkt im Siedlungsgebiet nicht anfahren kann und insbesondere viele ältere/ gehbeeinträchtigte Menschen nur erschwert den ÖPNV nutzen können. Darüber hinaus ist eine Zufahrt in das Wohngebiet nur erschwert möglich. Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 6 beschließen, der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: - Im Rahmen des Neubaus des Kreisels wurde der Anwohnerschaft mitgeteilt, dass alle notwendigen Leitungsarbeiten bei der Sanierung des Straßenabschnittes eingebettet werden. Wieso wird nach rd. 2 Jahren derselbe Straßenabschnitt wieder gesperrt und hier eine neue Gasleitung verlegt? - Wäre diese erneute Baumaßnahme nicht vermeidbar gewesen? - In welchem Abstand und durch welche beteiligten Institutionen/ Ämter werden die Abstimmungsgespräche durchgeführt? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.06.2022, V 435 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2437 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 744 2023 Die Vorlage OF 840/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurter Westen: Geschwindigkeitsabschnittskontrollen einführenOFOB 625.08.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2023, OF 844/6 Betreff: Frankfurter Westen: Geschwindigkeitsabschnittskontrollen einführen Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, mit den zuständigen Behörden in Kontakt zu treten, mit dem Ziel eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 100 km/h in den Nachtstunden von 22 bis 7 Uhr auf den Autobahnabschnitten A 66, A 648, A5 und B40 rund um die westlichen Stadtteile einzurichten. Überwacht werden sollen diese durch Geschwindigkeitsabschnittskontrollen, auch übergreifend über die verschiedenen Autobahnen, um die Lärmbelästigung der Bürger*innen, zumindest in den Nachtstunden zu reduzieren. Mit dem Hessischen Nahmobilitätsgesetz wurde diese in Niedersachsen und Österreich bereits erfolgreiche und sehr effektive Möglichkeit Geschwindigkeitsbegrenzungen durchzusetzen und zu überwachen ermöglicht. Begründung: Die Autobahnen A 66, A 648 und A5, sowie die vierspurig ausgebaute B 40 bilden einen Ring um die westlichen Stadtteile, laufen teils unmittelbar durch bebautes und bewohntes Stadtgebiet. Dies führt unweigerlich zu einer erheblichen Lärmbelästigung zahlreicher Bürger*innen, nicht nur im unmittelbaren Bereich dieser Straßen. Insbesondere in den Nachtstunden führt übermäßiger Lärm zu Schlafstörungen und damit zu langfristigen Gesundheitsschäden. Es wird beobachtet, dass es gerade in den späten Abendstunden durch besonders schnelles Fahren, auch mit überlauten Fahrzeugen zu erheblichen Lärmspitzen kommt. Die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 100 km/h würde den Lärmteppich deutlich reduzieren. Jedoch ist deren Umsetzung durch Beschilderung wenig effektiv, da diese nur von wenigen Verkehrsteilnehmern vollständig beachtet werden, gerade mit dem Hintergrund des Lärmschutzes und in den Nachtstunden. Von daher ist eine Umsetzung nur in Verbindung mit einer streckenbezogenen, nicht nur punktuellen Geschwindigkeitsüberwachung, eben der Geschwindigkeitsabschnittskontrolle, zielführend. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4374 2023 Die Vorlage OF 844/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Walter-von-Cronberg-Platz entsiegeln und klimagerecht umgestaltenOFOB 525.08.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2023, OF 894/5 Betreff: Walter-von-Cronberg-Platz entsiegeln und klimagerecht umgestalten Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, den Walter-von-Cronberg-Platz in Sachsenhausen entsprechend dem "Leitfaden für Klimaangepasste Stadtplatzgestaltung in Frankfurt am Main", gemäß M18, klimagerecht umzugestalten. Aufgrund der starken Erwärmung des Bereichs muss dies mit hoher Dringlichkeit in Angriff genommen werden. Der Platz muss auf die Prioritätenliste zur Umgestaltung gem. M18 aufgenommen werden. Begründung: In Sachsenhausen leiden viele Bürger sehr unter der starken Erwärmung ihres Wohngebietes. Die Straßen und Plätze erwärmen sich sehr stark und die Hitze hält sich hier deutlich länger als in den Stadtteilen nördlich des Mains oder in der Innenstadt. Speziell der Walter-von-Cronberg-Platz mit seiner großen, dunkel gepflasterten Fläche ist an heißen Tagen ein Hitzespeicher bis spät in die Nacht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4442 2023 Die Vorlage OF 894/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel Bruchfeldstraße, NiederradOFOB 525.08.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2023, OF 904/5 Betreff: Fahrradbügel Bruchfeldstraße, Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, Fahrradbügel in der Bruchfeldstraße Höhe des Kriegerdenkmals anzubringen. Begründung: Es besteht der Bedarf durch Anwohner in der Bruchfeldstraße noch Fahrradbügel zu installieren, Diese Möglichkeit ist an dieser Stelle gegeben, weil durch die so stehenden Fahrzeuge(siehe Bild), den Fußgängern und Rollstuhlfahrenden zu wenig Platz bleibt. Bild: Privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage OF 904/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 2 SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme); 1 SPD und fraktionslos (= Enthaltung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Längsparken auf der Südseite der Idsteiner Straße zwischen Hufnagelstraße und KriegkstraßeOFOB 125.08.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2023, OF 963/1 Betreff: Längsparken auf der Südseite der Idsteiner Straße zwischen Hufnagelstraße und Kriegkstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf der südlichen Straßenseite der Idsteiner Straße zwischen Hufnagelstraße und Kriegkstraße Längsparken statt dem bestehenden Schrägparken einzurichten, auch wenn dadurch einige PKW-Parkplätze entfallen. Begründung: Im Straßenabschnitt ist es regelmäßig kaum möglich als Fußgängerin oder Fußgänger den Gehweg zu benutzen, da Kraftfahrzeuge beim Parken große Teile des Gehwegs blockieren. Komfortables Passieren etwa mit Kinderwägen ist nicht möglich. Der Straßenabschnitt befindet sich in der Nähe des derzeitigen Standortes der Grundschule im Europaviertel. Vor diesem Hintergrund sollte eine Nutzung des Gehwegs jederzeit gewährleistet werden. Da sich auf der Fahrbahn im Streckenabschnitt Linienbusse treffen können, die in diesem Fall regelmäßig ihre Geschwindigkeit erheblich reduzieren müssen, um gefahrlos aneinander vorbeizufahren, ist eine Änderung der Parkregelung weg vom Schrägparken ebenso von Vorteil. Ein möglicher gänzlicher Wegfall der PKW-Parkplätze im Straßenabschnitt scheint ob der zu erwartenden Geschwindigkeitserhöhung der PKW auf der Straße in diesem Fall keine zielführende Option. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 963/1 wurde zurückgezogen.
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ampelschaltung in der Ludwigstraße anpassenOFOB 125.08.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2023, OF 964/1 Betreff: Ampelschaltung in der Ludwigstraße anpassen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Ampelschaltung für Fußgängerinnen und Fußgänger auf der Ludwigstraße nördlich der Mainzer Landstraße anzupassen, damit diesen häufiger Grünphasen geboten werden. Begründung: Während es etwa dem Verkehr stadtauswärts auf der Mainzer Landstraße sehr lange ermöglicht wird, rechts in die Ludwigstraße einzubiegen, warten Fußgängerinnen und Fußgänger auf der Ludwigstraße sehr lang an einer Ampel, um diese bei grün überqueren zu können. Es handelt sich um eine beliebte Wegebeziehung für den Fußverkehr. Die lange Wartezeit auf eine Grünphase scheint regelmäßig zu beobachtendes Überqueren der Straße bei Rot zu begünstigen. Der Magistrat würde dem geänderten Nutzungsverhalten auf der Kreuzung gerecht werden, wenn er Fußgängerinnen und Fußgänger auf der Ludwigstraße besserstellt als bisher. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4398 2023 Die Vorlage OF 964/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radweg Hafenstraße in Richtung Speicherstraße weiterführen und Radaufstellstreifen ergänzenOFOB 125.08.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2023, OF 971/1 Betreff: Radweg Hafenstraße in Richtung Speicherstraße weiterführen und Radaufstellstreifen ergänzen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Radweg in der Hafenstraße vor der Kreuzung auf die rechte der beiden PKW-Fahrstreifen zu erweitern und in die Speicherstraße über die Kreuzung hinweg in Richtung Friedensbrücke weiterzuführen. Der Radweg ist mit VZ 237 "Radweg" und die Kreuzung entsprechend mit VZ 138-10 "Achtung Radverkehr" und Zusatzschild "Pfeil links" beschildern zu lassen, um auf den links querenden Radverkehr hinzuweisen. Begründung: Die Radwegmarkierung rechts der Geradeausfahrspur in der Hafenstraße endet derzeit an der Kreuzung zur Speicherstraße. Nahezu alle Radfahrenden biegen jedoch links in die Speicherstraße in Richtung Friedensbrücke ab und müssen dazu die Geradeaus- und Rechtsfahrspur queren. Das führt regelmäßig zu Beinahe-Zusammenstößen. Ein nachvollziehbare, klare und sichere Verkehrsführung kommt allen Verkehrsteilnehmenden zugute. Foto und Visualisierung: Alexander Mitsch Quelle: Google Maps mit eigenen Anmerkungen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4403 2023 Die Vorlage OF 971/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hürden abbauen: Ausschöpfungsquote von Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets in Frankfurt signifikant erhöhenNR24.08.2023 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2023, NR 737 Betreff: Hürden abbauen: Ausschöpfungsquote von Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets in Frankfurt signifikant erhöhen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat ergreift geeignete Maßnahmen, um die Ausschöpfungsquote von Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) signifikant zu erhöhen. Begründung: Laut Magistratsbericht B 127/23 lag im Jahr 2021 die Armutsgefährdungsquote bei Haushalten mit Kindern unter 18 Jahren bei 29,8 Prozent. Der Anteil junger Menschen unter 18 Jahren, die in Bedarfsgemeinschaften nach dem SGB II leben, betrug 2021 knapp 18 Prozent. Ein Mittel, die Kinderarmut zu bekämpfen und die gesellschaftliche Teilhabe und Bildungsteilhabe zu verbessern, sind die Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT). Durch bürokratische Hürden und Unkenntnis über bestehende Hilfen werden diese Leistungen jedoch zu selten abgerufen. Die Ausschöpfungsquote von Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets in Frankfurt betrug in 2021 lediglich 56,3 Prozent. In 2022 sank die Ausschöpfungsquote auf nur noch 52,56 Prozent, wobei 42.897 Kinder und Jugendliche leistungsberechtigt waren. Um mehr Kindern und Jugendlichen die gesellschaftliche Teilhabe trotz Armutsgefährdung zu ermöglichen, muss die Ausschöpfungsquote signifikant erhöht werden. Hierzu müssen bürokratische Hürden abgebaut und geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um den Familien den Zugang zu den Leistungen zu erleichtern, ohne diese dabei zu stigmatisieren. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.03.2023, B 127 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 30.08.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 14.09.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 737 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und AfD gegen CDU und LINKE. (= Beratung) 78. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 09.10.2023, TO I, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage NR 737 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 21. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 12.10.2023, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 737 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage NR 737 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3966, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 Aktenzeichen: 40-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Begrünung KettenhofwegOFOB 224.08.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2023, OF 720/2 Betreff: Begrünung Kettenhofweg Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Vorschläge des ASE vom 28.02.2023 zur Begrünung und Möblierung des Kettenhofwegs umzusetzen: 1. Kettenhofweg 2: Einrichtung eines Parklets. Hier besteht erkennbarer Aufenthaltsbedarf, dem ein Parklet als nicht kommerzielles Angebot gerecht werden würde. 2. Kreuzung Kettenhofweg / Arndstraße / Corneliusstraße: Einrichtung von Hochbeeten im abgepollerten Gestaltungsbereich. Bei dem Einrichten der Hochbeete ist darauf zu achten, dass die Barrierefreiheit nicht eingeschränkt wird. 3. Kreuzung Kettenhofweg / Corneliusstraße: Einrichtung eines Hochbeetes auf der Fläche der "Gehwegnase". Dabei soll der aufgestellte Glascontainer nicht entfernt, sondern mit einbezogen werden. 4. Robert-Mayer-Str., Höhe Tilly-Edinger-Platz: Einrichtung von Hochbeeten, teilweise mit Sitzmöglichkeiten, auf der Nordseite des Tilly-Edinger-Platzes sowie Einrichtung von jeweils zwei Fahrradbügeln an der Nordost-Seite des Tilly-Edinger-Platzes zur Gräfstr. und vor dem gegenüber liegenden Gastronomiebetrieb, wie auf der Planskizze (siehe Anlage) aufgeführt. Begründung: Die genannten Vorschläge zur Begrünung und Möblierung des ASE begrüßen wir sehr, da wir bestrebt sind, mehr Grün in unseren Straßen und auf unseren Plätzen für unsere Bürgerinnen und Bürger, auch im Hinblick die fortschreitende Klimakrise, bereitzustellen. Anlage: Kettenhofweg 2 Quelle: Bilder aus der Präsentation des ASE vom 28.03.2023 Kettenhofweg /Arndstr. / Corneliusstr. Quelle: Bilder aus der Präsentation des ASE vom 28.03.2023 Tilly-Edinger-Platz/ Robert-Mayer-Str. Quelle: Bilder aus der Präsentation des ASE vom 28.03.2023 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 720/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 720/2 wird bis zur nächsten (außerordentlichen) Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 2 am 13.11.2023, TO I, TOP 10 Auf Wusch der BFF wird über die Vorlage OF 720/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4705 2023 Die Vorlage OF 720/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor in Ziffer 1. nach dem Wortlaut "Einrichtung eines Parklets" der Wortlaut "sofern die dort ansässigen Kaffeebetreiber dort keine Außengastronomie betreiben wollen" eingefügt wird. Weiterhin wird der letzte Satz von Ziffer 3. ersatzlos gestrichen. Abstimmung: Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung) Ziffern 2. bis 4.: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Überwachungsanlage Iranische BotschaftA23.08.2023 · Linke
S A C H S T A N D : Anfrage vom 23.08.2023, A 237 Betreff: Überwachungsanlage Iranische Botschaft Nicht lange nachdem Oppositionsgruppen gegenüber der Iranischen Botschaft eine dauerhafte Mahnwache als Protest gegen die Gräueltaten des Iranischen Regimes eingerichtet haben, wurde auf dem Parkplatz des angrenzenden Lebensmittelmarkts eine Video- und evtl. auch akustische Überwachungsanlage installiert. Aus Sicht des Magistrats liegt diese in der Zuständigkeit der Landespolizei. Daran bestehen aus datenschutzrechtlicher Sicht erhebliche Zweifel. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Auf welcher rechtlichen Grundlage wurde die Überwachungsanlage installiert? 2. Wer hat die Installation der Überwachungsanlage genehmigt? 3. Seit wann und für welchen Zeitraum ist die Überwachungsanlage genehmigt? 4. Welche datenschutzrechtlichen Überprüfungen der Zulässigkeit der Überwachungsanlage haben stattgefunden und wer hat diese vorgenommen bzw. ist aus Datenschutzgründen dazu verpflichtet? 5. Wie gedenkt die Stadt Frankfurt gegen diese Behinderung des legitimen Protests vorzugehen? Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.11.2023, B 439 Versandpaket: 30.08.2023 Aktenzeichen: 32-4
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Auszahlungen OrtsbeiratsbudgetA23.08.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 23.08.2023, A 238 Betreff: Auszahlungen Ortsbeiratsbudget Das Ortsbeiratsbudget ist eine gute Möglichkeit für die Ortsbeiräte, Maßnahmen zur Ortsbezirksgestaltung unkompliziert und unbürokratisch zu unterstützen. Grundsätzlich sollte dies auch stets zügig vonstattengehen, sodass bei Abrechnungen kein Verzug geschehen sollte. Während der Corona-Pandemie wurde den Ortsbeiräten auch die Möglichkeit gegeben, Vereinen eine Unterstützung zukommen zu lassen, die aufgrund der Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind. Zuletzt häuften sich jedoch Meldungen aus den Ortsbezirken, dass die Abrechnung der unterstützten Maßnahmen deutlich länger als ursprünglich bekanntgegeben dauert. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie viele Ortsbeiratsbudgetinitiativen (OIB) - unterschieden nach den einzelnen Jahren und Ortsbezirken - gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022? 2. Wie hoch waren die insgesamt verausgabten Summen aus dem Ortsbeiratsbudget in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022? 3. Bei welchem prozentualen Anteil liegt die Ausschöpfung der Ortsbeiratsbudgets in den einzelnen Ortsbezirken? 4. Für welche Maßnahmen wurden die Mittel beantragt? 5. Wie viele OIB wurden während der Corona-Pandemie zur Unterstützung von Vereinen gestellt? 6. Wie viele dieser Initiativen wurden letztendlich abgerechnet? 7. Gab es Initiativen, die nicht abgerechnet wurden? Wenn ja, weshalb? 8. Wie lange ist die durchschnittliche Dauer der Abrechnungen der OIB vom Beschluss bis zur Auszahlung? 9. Aus welchen Gründen verzögert sich die Auszahlung einer OIB? 10. Aus welchen Gründen werden OIB nicht ausgezahlt? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Ulf Homeyer Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.11.2023, B 437 Versandpaket: 30.08.2023 Aktenzeichen: 00-30-00
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Trinkwasserqualität zum Schutz der Gesundheit wiederherstellenNR23.08.2023 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2023, NR 734 Betreff: Trinkwasserqualität zum Schutz der Gesundheit wiederherstellen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird dazu aufgefordert, umgehend wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Trinkwasserqualität in der Wohnanlage Waldschmidtstr. 41 - 45a, Wittelsbacherallee 16 - 26 und Jacob-Carl-Junior-Str. 2-8 wiederherzustellen und somit die Gesundheit der Mieter*innen zu schützen. Zusätzlich wird gefordert, sämtliche Testergebnisse aller Wasserbeprobungen, die seit September 2021 vom Gesundheitsamt durchgeführt worden, offenzulegen. Begründung: Bereits seit Sommer 2021 fließt braunes, teilweise stark verunreinigtes Leitungswasser durch die Wasserhähne in den Wohnanlagen Waldschmidtstr. 41-45a, Wittelsbacherallee 16-26 und Jakob-Carl-Junior-Str. 2-8. Viele Mieter*innen sind seit Monaten gezwungen, nur noch abgepacktes, gekauftes Wasser zum Kochen zu benutzen. Weitere Konsequenzen sind die Verfärbung der Wäsche und das Eingehen von Zimmerpflanzen. Das bringt nicht nur einen sehr hohen finanziellen Aufwand mit sich, sondern bedeutet auch eine starke Einschränkung der Wohn- und Lebensqualität. Die Mieter*innen sind seitdem immer wieder mit verunreinigtem Wasser konfrontiert und haben große Angst vor gesundheitlichen Schäden. Die Hausverwaltung blieb lange untätig und auch das Gesundheitsamt hat kaum Maßnahmen ergriffen, um das braune Wasser zu beseitigen. Obwohl Mieter*innen Ergebnisse der Trinkwasserbeprobung vom September 2021 anforderten, die von einem von der Hausverwaltung ausgewähltem Labor durchgeführt wurden, werden diese bis heute von der Hausverwaltung und vom Gesundheitsamt zurückgehalten. Das Gesundheitsamt teilte lediglich mit, dass das braune Wasser gesundheitlich unbedenklich sei. Was das genau bedeutet, bleibt unklar. Ein Nachweis für diese Einschätzung wurde bis heute nicht geliefert. Bei einem Besuch eines Mitarbeiters des Gesundheitsamts am 19.10.2022 in der Wohnung einer Mieterin konnte ein umfassendes Bild des stark braun verfärbten Wassers gemacht werden. Bei diesem Termin wurde die Hausverwaltung vom Gesundheitsamt aufgefordert, ein akkreditiertes Labor mit der Beprobung des Wassers in der gesamten Wohnanlage zu beauftragen. Monatelang wurden jedoch seitens der Hausverwaltung keine weiteren Beprobungen veranlasst. Auch das Gesundheitsamt blieb untätig und übte keinen weiteren Druck auf die Hausverwaltung aus. Die Mieter*innen fühlen sich vom Gesundheitsamt im Stich gelassen. Erst im Frühjahr 2023 wurden technische Maßnahmen durch den Austausch der Wasserkessel seitens der Hausverwaltung veranlasst. Die Beprobungen wurden erst nach Abschluss der Arbeiten im März 2023 durchgeführt und nur bei einer geringen Anzahl an Haushalten. Bei der o.g. betroffenen Mieterin wurden z.B. keine Beprobungen zum verfärbten Wasser durchgeführt. Dieser Schritt stößt auf großes Unverständnis, da vor allem Testergebnisse zu möglichen Gesundheitsgefahren des verfärbten Wassers, also des Wassers, welches durch die Wasserhähne vor Austausch der Kessel floss, relevant sind. Die Mieter*innen wissen bis heute nicht, ob das Trinkwasser in ihrer Anlage, auf das sie monatelang angewiesen waren und es teilweise konsumiert haben, gesundheitsschädigend war. In einem Schreiben vom 27.06.2023 teilte die Hausverwaltung mit, dass an einer Entnahmestelle Grenzwertüberschreitungen bezüglich Blei und Eisen festgestellt und an einigen Stellen sogar Legionellen nachgewiesen wurden. Besonders Legionellen sind gesundheitsgefährdend und erfordern einen dringenden Handlungsbedarf, da das Gesundheitsamt mittlerweile sogar ein Duschverbot für die gesamte Wohnanlage verhängt hat. Selbst im August 2023 berichteten einige Mieter*innen noch von braunem Wasser. Der Umgang mit dem Wasser in der Wohnanlage zeigt deutlich die Untätigkeit des Gesundheitsamtes. Das Amt schreibt auf seiner Homepage: "Die Kernaufgabe eines Gesundheitsamts ist die Bevölkerungsmedizin, also die Wissenschaft von den Krankheiten der Bevölkerung, von deren Verhütung und Heilung zur Verbesserung der gesamtgesellschaftlichen Gesundheit."[1] Dazu gehört auch die Kontrolle des Trinkwassers, die sehr mangelhaft in der Anlage durchgeführt wurde: Braunes Trinkwasser seit mehr als zwei Jahren, Intransparenz, Untätigkeit und mangelhafte, zu spät umgesetzte Baumaßnahmen und sogar ein Legionellennachweis im Trinkwasser widersprechen dem Anspruch des Gesundheitsschutzes. Das Gesundheitsamt muss endlich einschreiten. Die Mieter*innen der Anlage haben das Recht auf einwandfreies, sauberes Trinkwasser. Sie haben schon zu lange mit verunreinigtem Wasser zu kämpfen. Da der Eigentümer der Waldschmidtstr. 41-45a, Wittelsbacherallee 16-26, Jakob-Carl-Junior-Str. 2-8 sich seit Monaten nicht ausreichend um die Verbesserung der Trinkwasserqualität kümmert, noch immer braunes Wasser durch die Leitungen fließt und Gefahrenstoffe im Wasser nachgewiesen wurden, muss das Gesundheitsamt sofortige Maßnahmen ergreifen, um die Trinkwasserqualität wiederherzustellen. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.12.2023, B 453 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 30.08.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 12.09.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 734 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Ablehnung) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) 20. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 14.09.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 734 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und AfD gegen CDU (= Ablehnung) und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) 23. Sitzung des OBR 4 am 19.09.2023, TO II, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage NR 734 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und CDU gegen LINKE., FDP, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme); Volt (= Enthaltung) 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 19.09.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 734 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Ablehnung) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3652, 20. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 14.09.2023 Aktenzeichen: 91-50
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Dondorf-Druckerei bleibtNR23.08.2023 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2023, NR 735 Betreff: Dondorf-Druckerei bleibt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat nutzt Möglichkeiten des Planungsrechts und verhindert den Abriss der ehemaligen Dondorf-Druckerei in der Sophienstraße 1-3. 2. Der Magistrat appelliert an das Land Hessen, das historische Industriegebäude zu erhalten und es künftig im Sinne einer gemeinwohlorientierten Quartiersentwicklung zu nutzen. 3. Der Bestandsschutz des Gebäudes ist Voraussetzung für künftige Planungen. Ein Abriss ist ausgeschlossen. 4. Die ehemalige Dondorf-Druckerei wird in die Planungen für den Kulturcampus integriert. Begründung: Vom 24. Juni bis zum 12. Juli 2023 wurde die ehemalige Dondorf-Druckerei in Bockenheim besetzt. Zahlreiche Initiativen und Einzelpersonen haben damit ein starkes Zeichen gegen klimaschädlichen Abriss, für die Anerkennung als Kulturdenkmal und für die Etablierung eines selbstverwalteten kulturellen Zentrums im Stadtteil gesetzt. Das Gebäude befindet sich im Besitz des Landes Hessen und ist von einem Abriss zugunsten eines Neubaus für das Max-Planck-Institut für Empirische Ästhetik (MPIEÄ) bedroht. Neben zahlreichen Initiativen setzen sich große Teile der Zivilgesellschaft aus Bockenheim, Architects for Future, der Bund Deutscher Architekten u.v.m. für den Erhalt des Gebäudes ein. Auch der betreffende Ortsbeirat 2 (Bockenheim, Kuhwald, Westend) fordert mehrheitlich in einem Antrag den Bestandsschutz (OF664/23). Am 12. Juli wurde die Druckerei mit einem völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatz gewaltsam geräumt. Jegliche Verhandlungen um eine soziale Zwischennutzung wurden damit abgebrochen. Damit steht das Gebäude nun mehrere Monate bis zur geplanten Übergabe an das MPIEÄ im November 2023 leer und bleibt ungenutzt. Mittlerweile wurden sogar die Eingänge zugemauert. Das ist ein Symbol für die gescheiterte Stadtentwicklung in Frankfurt. Der Erhalt ist aus verschiedenen Gründen notwendig. Der geplante Abriss muss aus klimapolitischen Gründen unbedingt verhindert werden. Ein Erhalt spart enorm viel Ressourcen und vermeidet hohe Mengen an Kohlendioxid-Emissionen, welche der Abriss und Neubau verursachen würden. Das Backsteingebäude weist enorm viel graue Energie auf, also im Gebäude gebündelte Energie, die für Bau, Herstellung und Transport aufgewendet wurden und durch einen Abriss einfach zerstört werden. Um Klimaschutz wirklich ernst zu nehmen und Klimaziele einzuhalten, muss die Stadt Frankfurt sich endlich vom klimaschädlichen Neubau abwenden und Potenziale des Bauens im Bestand konsequent nutzen. Der Erhalt der Dondorf-Druckerei kann ein Anfang dafür sein. Das 1890 errichtete Bauwerk ist zudem ein wichtiges Zeugnis der Industriekultur und der jüdischen Geschichte in Frankfurt. Über 130 Jahre hinweg haben das Haus und die jüdische Gründerfamilie sowie die Nachfolger*innen eine wechselhafte Geschichte des innovativen Druckhandwerks und der Verfolgung durch die Nationalsozialisten erlebt. Die Geschichte des Familienbetriebs kann nur für nachfolgende Generationen erhalten bleiben, wenn das Gebäude vor dem Abriss geschützt wird. Ein Abriss gleicht einer weiteren Unsichtbarmachung jüdischer Geschichte in Frankfurt und muss unbedingt verhindert werden. Die Dondorf-Druckerei als eine der wenigen historischen Zeugnisse der Industriegeschichte, die noch existieren, darf nicht einfach aus dem Stadtbild verschwinden. Um Bockenheim wirklich zum Kulturcampus zu machen, braucht es ausreichend kulturelle Freiräume für alle. Diese sind aufgrund des steigenden Verwertungsdrucks Mangelware in Frankfurt. Viele bestehende, nicht-kommerzielle kulturelle Zentren sind in ihrer Existenz bedroht, weshalb es umso wichtiger ist, mehr Freiräume zu schaffen. Die Besetzung hat gezeigt, wie innerhalb kürzester Zeit kulturelle und soziale Zwischennutzungen umgesetzt werden können. Sie ermöglichen Kollektivität, Begegnungen ohne Konsumzwang, politische Selbstorganisierung, kulturelle Angebote und Räume für Selbstverwaltung und Selbstbestimmung. Die Dondorf-Druckerei bietet ausreichend Möglichkeiten, diese kulturellen Räume im Stadtteil zu realisieren und Menschen mit unterschiedlichem Hintergrund zusammenzubringen. Auch der Städtebaubeirat lehnt den Abriss der Dondorf-Druckerei ausdrücklich ab. Der Erhalt und Umbau könne auf dem Areal des künftigen Kulturcampus der erste "Baustein einer innovativen, nachhaltigen und gemeinwohlorientierten Quartiersentwicklung" werden[1] . Das Bauwerk weise eine erhaltenswürdige und entwicklungsfähige Gebäudesubstanz auf. Der vom MPIEÄ geplante Neubau wird vom Städtebaubeirat als unzureichender Umgang mit der Geschichte gewertet. Der Erhalt der Druckerei wird demnach nicht nur von Initiativen, Zivilgesellschaft und Politik gefördert, sondern auch von renommierten wissenschaftlichen Gremien wie dem Städtebaubeirat. Angesichts der Klimakatastrophe braucht es einen Paradigmenwechsel im Bereich Bauen. In Zeiten von Demokratie- und Klimakrise ist es fatal, historisch wertvolle Gebäude wie die Dondorf-Druckerei abzureißen, sie endgültig zu zerstören und sich über die vielfältigen Stimmen der Zivilgesellschaft hinwegzusetzen. Die Dondorf-Druckerei hat historische und kulturelle Bedeutung für den Stadtteil und die gesamte Stadt. Das Land Hessen als Eigentümerin muss eine Vorbildunktion für den Bestandsschutz einnehmen. Sie kann einen wichtigen Beitrag für eine solidarische Stadtteilentwicklung leisten. Die Stadt Frankfurt muss ihr Planungsrecht nutzen, um den Abriss der Dondorf-Druckerei zu verhindern. Der Erhalt der Dondorf-Druckerei, der von Wissenschaftler*innen und der Stadtgesellschaft gleichermaßen mit Nachdruck unterstützt wird, muss planungsrechtlich abgesichert werden, um das Industriedenkmal zu schützen und es für soziale Nutzungen zu öffnen. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 4 Bericht des Magistrats vom 30.08.2024, B 332 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 30.08.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 67 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage NR 735 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 19.09.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 735 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF; AfD (= Enthaltung) 20. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 21.09.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 735 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung) 21. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 17.10.2023, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Ziffer 1. der Vorlage NR 735 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Ziffern 2. bis 4. werden abgelehnt. Abstimmung: zu 1.: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) zu 2.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme) 21. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 19.10.2023, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Punkt 1. der Vorlage NR 735 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Punkte 2., 3. und 4. werden abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung) und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO II, TOP 7 Beschluss: 1. Die Ziffer 1. der Vorlage NR 735 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Ziffern 2. bis 4. werden abgelehnt. Abstimmung: zu 1.: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) zu 2.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3964, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 Aktenzeichen: 61-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Mietenstopp retten - ABG-Mieterhöhungen zurücknehmenNR23.08.2023 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2023, NR 736 Betreff: Mietenstopp retten - ABG-Mieterhöhungen zurücknehmen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, Einfluss auf den Aufsichtsrat der ABG Holding zu nehmen mit dem Ziel, sämtliche Mieterhöhungen, die die Fünf-Prozent-Grenze im Rahmen des geltenden Mietenstopps überschreiten, zurückzunehmen. Begründung: Seit 2016 gibt es bei der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG Holding den Mietenstopp, der Mieterhöhungen auf fünf Prozent innerhalb von fünf Jahren begrenzt. Das gleicht einer durchschnittlichen Mieterhöhung von einem Prozent pro Jahr. Der Mietenstopp wurde auf insgesamt zehn Jahre verlängert und gilt bis 2026. Seit Ende 2022 haben jedoch ABG-Mieter*innen, die in Sozialwohnungen (Förderweg 1) bzw. Mittelstandswohnungen (Förderweg 2) leben, Mieterhöhungen von bis zu zehn Prozent erhalten. Stets wurde öffentlich kommuniziert, dass der Mietenstopp für alle ABG-Wohnungen gelte. In einem Schreiben, dass die ABG 2020 an alle ihre Mieter*innen geschickt hat, heißt es: "Unser Ziel ist, dass Ihr Zuhause weiter bezahlbar bleibt. Wir wollen, dass Sie Planungssicherheit haben: Darum soll der Mietenstopp für Ihre Wohnungen der ABG Frankfurt Holding von bisher 5 Jahren im Sommer 2021 auf insgesamt 10 Jahre verlängert werden". Eine Aufklärung über den Umstand, dass Mieter*innen in Sozialwohnungen oder Mittelstandswohnungen vom Mietenstopp ausgenommen sind, fand in keiner Weise statt. Die ABG hält den Aufsichtsratsbeschluss vom 20.12.2018, in dem der Mietenstopp beschlossen wurde, bis heute unter Verschluss. Mieter*innen in geförderten Wohnungen waren demnach jahrelang in dem Glauben gelassen, dass auch sie von der Begrenzung der Mietpreissteigerung profitieren. Jetzt verlangt die ABG, entgegen früherer schriftlicher Zusagen, Mieterhöhungen über der Fünf-Prozent-Grenze und sorgt bei vielen Mieter*innen für Unmut und Verunsicherung. Bisher hat die ABG die Mieten meist auf einen Schlag um fünf Prozent für die Dauer von fünf Jahren erhöht. Die jetzt geforderten zehn Prozent sind eine Verdopplung der vorherigen Praxis. Viele Haushalte mit kleinem Einkommen, die vor allem in Sozialwohnungen leben, stellen die Mietsteigerungen von bis zu zehn Prozent angesichts Inflation und Energiekrise vor enorme finanzielle Probleme. Die jetzt geforderten drastischen Mieterhöhungen sind unsozial, teilweise existenzbedrohend und daher inakzeptabel. Die ABG Holding ist zu fast einhundert Prozent im Besitz der Stadt Frankfurt und muss daher an den Bedürfnissen der Bevölkerung ausgerichtet sein. Es ist unangebracht, von Menschen mit den geringsten finanziellen Möglichkeiten derartige Mieterhöhungen zu verlangen. Die Gründung der ABG erfolgte aus dem Grund, Wohnraum für jene Bevölkerungsschichten zu schaffen, die sich auf dem privaten Wohnungsmarkt keine Wohnungen leisten können. Als öffentliche Wohnungsgesellschaft muss die ABG daher ihrem Auftrag der sozialen Wohnraumversorgung gerecht werden und Mieten niedrig halten. Die Stadt Frankfurt trägt eine Verantwortung gegenüber den Menschen in der Stadt und muss ein ausreichendes Angebot an Wohnungen zu erschwinglichen Preisen bereitstellen, um alle Mieter*innen angemessen mit Wohnraum zu versorgen. Sie muss dabei besonders Menschen mit wenig finanziellem Spielraum schützen. Daher ist es essentiell, dass der Mietenstopp auch für den geförderten Wohnungsbau durchgesetzt wird und folglich auch für Wohnungen des 1. und 2. Förderwegs gilt. Alle Mieterhöhungen, welche die Fünf-Prozent-Grenze überschreiten, müssen umgehend zurückgenommen werden. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 30.08.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 19.09.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 736 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF; AfD (= Enthaltung) 21. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 17.10.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 736 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage NR 736 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3965, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 Aktenzeichen: 92-40
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Diagonalsperren im Oeder Weg und im Holzhausenviertel beseitigenNR23.08.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2023, NR 742 Betreff: Diagonalsperren im Oeder Weg und im Holzhausenviertel beseitigen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich die im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Oeder Wegs angebrachten Diagonalsperren im Oeder Weg/Holzhausenstraße, Cronstettenstraße/Frauensteinplatz und Falkensteiner Straße/Humbrachtstraße sowie die Einfahrtsperre am Eschenheimer Tor in den Oeder Weg zu entfernen und die frühere Verkehrsführung wiederherzustellen. Begründung: Die im Zusammenhang mit der Umgestaltung des Oeder Wegs installierten Diagonalsperren und die Einfahrtsperre am Eschenheimer Tor haben am Oeder Weg und im Holzhausenviertel zu fatalen Situationen geführt: Verkehrsverlagerungen in kleine Seitenstraßen, Zunahme der zurückgelegten Auto-Kilometer durch Umwegfahrten, Sterben des Einzelhandels im Oeder Weg. Die jüngst angebrachten weiteren Sperren in der Cronstettenstraße/Frauensteinplatz und in der Falkensteiner Straße/Humbrachstraße führen in der Summe durch eine schlechtere Erreichbarkeit der Adressen zu einem Mehr an Verkehr im Holzhausenviertel. Mittlerweile ist auch die Behinderung von Notarzt und Rettungsdienst durch die Sperren und damit eine Verlängerung der Wartezeit bis zur medizinischen Hilfeleistung dokumentiert. Viele Anwohner protestieren gegen diese Verkehrsführungsänderungen. Die Neugestaltung des Oeder Wegs mittels Verkehrssperren ist gescheitert und spaltet die Bevölkerung. Die Sperren müssen daher beseitigt werden und es ist Zeit für eine Verkehrspolitik, die die berechtigten Interessen aller Verkehrsteilnehmer, der Anwohner sowie der Gewerbebetriebe berücksichtigt und ausgleicht. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.09.2023, NR 747 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 30.08.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 12.09.2023, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen die Beratung der Vorlage NR 742 auf den Ausschuss für Mobilität und Smart-City delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen die Beratung der Vorlage NR 747 auf den Ausschuss für Mobilität und Smart-City delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme der Vorlage) sowie LINKE., Fraktion und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung der Vorlage) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung der Vorlage) sowie AfD (= Annahme der Vorlage) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (NR 742 = Annahme im Rahmen NR 731, NR 747 = Votum im M) 20. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 18.09.2023, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage NR 742 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 747 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: FRAKTION (= Ablehnung) 23. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2023, TO I, TOP 39 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 742 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 747 wird zurückgewiesen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.09.2023, TO I, TOP 22 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage NR 742 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 747 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 742 = Beratung, NR 747 = Prüfung und Berichterstattung) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage NR 742 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. a) Die Vorlage NR 747 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Schäfer, Pfeiffer, Dr. Schulz, Luxen, Dr. Knacker, Huber, Dr. Mehler-Würzbach, Lobenstein, Zieran, Ditfurth und Görres sowie von Stadtrat Siefert dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Beratung) zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 21. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 16.10.2023, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 742 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 731) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage NR 742 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Annahme); FDP (= Enthaltung) 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.10.2023, TO II, TOP 2 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 742 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 731) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage NR 742 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Annahme), BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 731) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3794, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2023 § 3967, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 Aktenzeichen: 32-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Erwerb der Euro-Skulptur durch die Stadt Frankfurt am MainNR23.08.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2023, NR 743 Betreff: Erwerb der Euro-Skulptur durch die Stadt Frankfurt am Main Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. mit dem Verein Frankfurter Kultur Komitee e.V. zu erörtern, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen die von dem Künstler Ottmar Hörl entworfene und dem Verein Frankfurter Kultur Komitee e.V. geschenkte Euro-Skulptur in den Besitz der Stadt Frankfurt am Main übergehen kann und 2. bei positivem Ergebnis die entsprechenden Haushaltstitel im Doppelhaushalt 2024/2025 einzustellen. Begründung: Die von dem Konzeptkünstler Prof. Ottmar Hörl geschaffene Euro-Skulptur in der Gallusanlage ist anlässlich der Einführung des Euros 2001 vor dem damaligen Sitz der Europäischen Zentralbank aufgestellt worden. Das Kunstwerk zeigt 12 gelbe Sterne, die ohne Einordnungsprinzip um das Euro-Zeichen (€) gruppiert sind. Dieses Kunstwerk zählt zwischenzeitlich zu den am meisten fotografierten Objekten in Frankfurt. Es ist identitätsstiftend für unsere Stadt und steht Frankfurt, Europa und den Euro. Eigentümer dieses 14 Meter hohen Kunstwerks ist der Verein Frankfurter Kultur Komitee e.V., der nicht mehr in der Lage ist, die Unterhaltskosten zu zahlen. Die Stadt Frankfurt am Main soll daher dieses Kunstwerk erwerben. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Stadtv. Verena David Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.12.2023, B 460 Bericht des Magistrats vom 13.03.2026, B 99 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 30.08.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 61 Beschluss: Die Vorlage NR 743 wird bei Stimmengleichheit zurückgewiesen. Abstimmung: SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 4 GRÜNE und CDU (= Kenntnis); 1 GRÜNE und BFF (= Enthaltung) 20. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 21.09.2023, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Punk1. der Vorlage NR 743 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Punkt 2. wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU (= Annahme), LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Punkt 1. = Prüfung und Berichterstattung, Punkt 2. = Ablehnung) FRAKTION (= Annahme) 20. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 21.09.2023, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 743 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 743 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme) sowie LINKE. und AfD (= Ablehnung) zu b) GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD und Volt gegen CDU (= Annahme) und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.09.2023, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 743 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 743 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme) sowie LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) zu b) GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023, TO II, TOP 27 Beschluss: a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 743 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 743 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme) sowie LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) zu b) GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei gegen CDU (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3821, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2023 Aktenzeichen: 41
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Behinderung des Straßenbahnverkehrs durch FalschparkerNR23.08.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2023, NR 744 Betreff: Behinderung des Straßenbahnverkehrs durch Falschparker Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 01.12.2023, 25.04.2024, 11.09.2024, 24.01.2025 und 24.06.2025 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten es gibt, Falschparker, welche die Straßen- und U-Bahnen der VGF behindern, schneller abzuschleppen. Begründung: Insbesondere in der Schwarzwaldstraße und in der Offenbacher Landstraße kommt es regelmäßig zu Störungen des Linienverkehrs der VGF durch auf den Straßenbahnschienen parkenden Falschparkern. Oftmals dauert die Beseitigung durch das Abschleppen der Fahrzeuge unverhältnismäßig lange und führt zu zahlreichen Fahrtausfällen für die Fahrgäste. In vielen Städten erfolgt eine Nutzung von Unfallhilfsfahrzeugen zur schnelleren Beseitigung der Störungsursache. In Berlin erfolgt eine Umsetzung der Fahrzeuge sogar durch das Verkehrsunternehmen BVG aufgrund § 23 Abs. 2, 5 des Berliner Mobilitätsgesetz (MobG BE). Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.09.2025, B 352 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 30.08.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 18.09.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 744 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme); FRAKTION (= Enthaltung) 23. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 22.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 744 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Fristverlängerung um einen Monat) 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 03.06.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 744 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Fristverlängerung um einen Monat) 30. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 744 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Fristverlängerung um einen Monat) 34. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 24.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 744 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Fristverlängerung um einen Monat); AfD (= Enthaltung) 38. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 08.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 744 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, FDP und BFF-BIG (= Fristverlängerung um einen Monat); Linke (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3653, 20. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 18.09.2023 § 4270, 23. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 22.01.2024 § 4793, 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 03.06.2024 § 5294, 30. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 04.11.2024 § 5882, 34. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 24.03.2025 § 6517, 38. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 08.09.2025 Aktenzeichen: 32-4
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Die Friedrich-Fröbel-Schule endlich neu bauenNR23.08.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2023, NR 745 Betreff: Die Friedrich-Fröbel-Schule endlich neu bauen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 11.01.2024 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich die unhaltbaren (Raum-)Zustände an der Friedrich-Fröbel-Schule zu beenden. Dazu werden folgende Maßnahmen durchgeführt: 1. Es wird zeitnah ein weiterer Grundschulschulstandort für das Lyoner Quartier erschlossen, da die geplante Erweiterung der Zügigkeit der Schule keine zufriedenstellende dauerhafte Lösung darstellt und perspektivisch nicht bedarfsdeckend ist. 2. Der Schulleitung und der Stadtverordnetenversammlung werden umgehend der aktuelle Planungsstand sowie der Zeitplan für den Neubau der Friedrich-Fröbel-Schule und die Interimslösung bis zum Umzug vorgestellt. 3. Es wird geprüft und berichtet, wie bestehende Angebote zur Nachmittagsbetreuung in das geplante Ganztagskonzept integriert werden können und welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden, um die Zahl an Betreuungsplätzen signifikant auszuweiten. Begründung: Im Ortsbeirat wurde bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass die geplante Ausweitung der Zügigkeit der Friedrich-Fröbel-Schule angesichts der ohnehin sehr beengten Raumsituation und der kaum noch vorhandenen Schulhoffläche kaum umsetzbar ist. Es gibt immer mehr Container, aber keinen Platz mehr für die Pausengestaltung. Die Thematik ist dem Stadtschulamt bekannt und muss nun schnellstmöglich adressiert werden. Der konkrete Plan für den Neubau muss priorisiert vorangetrieben und der Schulgemeinde transparent kommuniziert werden. Zudem besteht dringender Bedarf an einer weiteren Grundschule im Stadtteil. Neben den wichtigen Schulbauprojekten muss auch das Thema "Nachmittagsbetreuung" mitgedacht werden. Bereits jetzt warten 200 Familien auf einen Hortplatz. Die Friedrich-Fröbel-Schule ist mittlerweile mit 475 Schülerinnen und Schülern die größte Grundschule Frankfurts. Für die weiteren Schuljahre ist aufgrund des Ausbaus des Lyoner Quartiers mit einer noch einmal steigenden Anzahl zu rechnen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.04.2024, B 153 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 30.08.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 58 Beschluss: Der Vorlage NR 745 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 18.09.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 745 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) 21. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 16.10.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 745 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) 24. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 19.02.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 745 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF; CDU, AfD und BFF-BIG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3862, 21. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 16.10.2023 § 4425, 24. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 19.02.2024 Aktenzeichen: 40-2
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Fakten statt Ideologie zum Grüneburgweg: durch Erhebung zur Umsatzentwicklung von Gewerbetreibenden Klarheit schaffenOFOB 223.08.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2023, OF 725/2 Betreff: Fakten statt Ideologie zum Grüneburgweg: durch Erhebung zur Umsatzentwicklung von Gewerbetreibenden Klarheit schaffen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. eine Befragung aller Gewerbetreibenden mit einem kurzen Fragebogen im Herbst 2023 zur Entwicklung ihres Umsatzes durchzuführen, der insbesondere folgende Fragenblöcke enthält: a. Umsatzeinbußen (ja/nein); b. Höhe des Umsatzes bzw. der Umsatzeinbußen in den Jahren 2021 bis Q2/2023[1], idealerweise quartalsmäßig erfasst; und c. Selbsteinschätzung der/s Gewerbetreibenden zu den Ursachen hierfür; und 2. die Ergebnisse der Öffentlichkeit und dem Ortsbeirat im ersten Quartal 2024 vorzustellen. Begründung: Anlässlich der Umgestaltung des Grüneburgwegs gibt es immer wieder Diskussionen, ob es hierdurch zu Umsatzrückgängen bei Gewerbetreibenden gekommen ist bzw. kommt. Der Magistrat wird gebeten, die o.g. Daten mit einem Fragebogen zu erheben. Um die Gewerbetreibenden zur Teilnahme daran zu motivieren, wird gebeten, die Fragen kurz und knapp zu halten und den Gewerbetreibenden anzubieten, die Daten beispielsweise bei einem vorher angekündigten Rundgang durch Mitarbeiterinnen/ Mitarbeiter der Stadt an drei Vormittagen/ Nachmittagen im Oktober/ November 2023 zu erfassen. Durch die Erhebung der Umsatzentwicklung der Gewerbetreibenden wird die Faktenlage eruiert. Diese Auswertung ist eine weitere wichtige Informationsquelle, um eine sinnvolle Entscheidung nach der Probephase zur permanenten Gestaltung des Grüneburgwegs zu treffen. Der Aufwand durch die Stadt scheint überschaubar. Da gerade den Geschäften für das Flair und den Charme des Grüneburgwegs eine entscheidende Bedeutung zukommt und die Gewerbetreibenden durch Steuern zur Finanzierung der Ausgaben der Stadt beitragen, erscheint der Aufwand für diese Auswertung sinnvoll. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage OF 725/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 725/2 wird bis zur nächsten (außerordentlichen) Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 2 am 13.11.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 725/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 725/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gesundheit der Menschen im Grüneburgweg hat oberste Priorität auch nach seiner UmgestaltungOFOB 223.08.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2023, OF 727/2 Betreff: Gesundheit der Menschen im Grüneburgweg hat oberste Priorität auch nach seiner Umgestaltung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei einer etwaigen Umgestaltung des Grüneburgwegs sicherzustellen, dass es zu keinerlei Verzögerungen oder Hindernissen bei der Anfahrt zum Grüneburgweg sowie zu seinen Quer- und Seitenstraßen durch Rettungsdienste, die Feuerwehr und den Katastrophenschutz kommt. Begründung: Der Arbeiter-Samariter-Bund hat im August 2023 starke Bedenken hinsichtlich der seit kurzem veränderten Verkehrsführung in der Cronstettenstr. im Nordend geäußert. Durch die dort angebrachten Poller könne es zu Verzögerungen bei lebensnotendigen Rettungseinsätzen kommen.[1] Der Magistrat wird gebeten, bei einer etwaigen Umgestaltung des Grüneburgwegs darauf zu achten, dass insbesondere Rettungsdienste, die Feuerwehr und der Katastrophenschutz den Grüneburgweg und das gesamte angrenzende (Wohn-) Gebiet ohne jegliche Verzögerung und ohne Umweg - im Vergleich zu der derzeitigen Situation - erreichen können. Der Ortsbeirat ist der Auffassung, dass die Gesundheit der Menschen im und am Grüneburgweg höchste Priorität hat. Auch Verzögerungen, selbst wenn gesetzliche Hilfsfristen eingehalten sein sollten, sind nicht hinnehmbar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage OF 727/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 727/2 wird bis zur nächsten (außerordentlichen) Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 2 am 13.11.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 727/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Annahme); FDP (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grüneburgweg: Transparenz zu Bedenken von Gewerbetreibenden und Anwohnern schaffenOFOB 223.08.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2023, OF 728/2 Betreff: Grüneburgweg: Transparenz zu Bedenken von Gewerbetreibenden und Anwohnern schaffen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. dem Ortsbeirat das Protokoll zur öffentlichen Informationsveranstaltung zur Umgestaltung des Grüneburgwegs am 10. Juli 2023 zeitnah zur Verfügung zu stellen; und 2. das Protokoll auf der Homepage der Stadt Frankfurt zum Grüneburgweg zu veröffentlichen hier: https://www.radfahren-ffm.de/629-0-Fahrradfreundliche-Nebenstrassen.html Begründung: In der recht ‚hitzig' verlaufenden öffentlichen Informationsveranstaltung am 10. Juli 2023 mit kontroversen Diskussionen hat der Referent des Dezernenten für Mobilität und Leiter der Stabstelle auf Nachfrage von Teilnehmern angekündigt, das Protokoll zur Veranstaltung den Teilnehmern zur Verfügung zu stellen. Bis heute hat der Ortsbeirat dieses nicht erhalten, auch nicht auf nochmalige Nachfrage der Antragstellerin am 12. August 2023 unter folgender Email-Adresse der Stadt Frankfurt am Main: grueneburgweg@stadt-frankfurt.de (s. Anlage). Zahlreiche Teilnehmer der Veranstaltung, u.a. auch betroffene Anwohner und Gewerbetreibende, haben deutliche Bedenken gegen die vorgestellte Planung zur Umgestaltung des Grüneburgwegs geäußert. Für einen demokratischen Prozess ist es wichtig, dass diese Bedenken festgehalten und dokumentiert werden. Auch können sich über das Protokoll auch Personen, die an der Veranstaltung nicht teilnehmen konnten, zum Verlauf und zur Diskussion in der Veranstaltung informieren. Letztlich dürfte ein transparentes Vorgehen auch dazu führen, die Akzeptanz für das Vorhaben zu erhöhen. Insofern bittet der Ortsbeirat darum, das Protokoll zeitnah zu erhalten, und es zeitnah auf der o.g. Homepage der Stadt zu veröffentlichen. Anlage 1 (ca. 109 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage OF 728/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 728/2 wird bis zur nächsten (außerordentlichen) Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 2 am 13.11.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4708 2023 Die Vorlage OF 728/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor und in der Begründung das Datum "10. Juli 2023" in das Datum "19. Juli 2023" geändert wird. Abstimmung: 4 GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen 1 GRÜNE, und 1 LINKE. (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung) bei Abwesenheit ÖkoLinX-ARL
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umgestaltung des Grüneburgwegs mit breitem Sachverstand der Industrie- und Handelskammer und „neutralem“ Zweitgutachter evaluierenOFOB 223.08.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2023, OF 730/2 Betreff: Umgestaltung des Grüneburgwegs mit breitem Sachverstand der Industrie- und Handelskammer und "neutralem" Zweitgutachter evaluieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zur Evaluierung der Maßnahmen zur Umgestaltung des Grüneburgwegs im Herbst 2023 einen Zweitgutachter ohne besonderen Bezug zu einem Verkehrsmittel zu beauftragen, z.B. das Fraunhofer-Institut für Verkehrs- und Infrastruktursysteme; eine Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main (IHK) zu den Auswirkungen der Umgestaltung des Grüneburgwegs einzuholen; und die IHK mit ihrer Sachexpertise zukünftig zu öffentlichen Informationsveranstaltungen zur Umgestaltung des Grüneburgwegs als Sachverständige einzuladen. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt, dass Prof. Knese, Inhaber der Stiftungsprofessur für Radverkehr an der Frankfurt University of Applied Sciences, mit der wissenschaftlichen Begleitung der Umgestaltung des Grüneburgwegs beauftragt ist. In der öffentlichen Informationsveranstaltung zum Grüneburgweg am 10. Juli 2023 äußerte die Mehrheit der anwesenden Personen mit einem Geschäft im Grüneburgweg sowie Anwohner (erneut) Zweifel, ob ein Gutachter mit einer Professur mit dem alleinigen Fokus auf dem Verkehrsmittel Fahrrad die Folgen der Umgestaltung für Anwohner, Autofahrer und Gewerbetreibende gleichermaßen berücksichtigt und bewertet. Um diesen Bedenken Rechnung zu tragen, wird der Magistrat gebeten, als Zweitgutachter eine Person/ Institution zu beauftragen, die nicht an den Planungen des Grüneburgwegs beteiligt war. Insbesondere sollte sie eine neutrale Ausrichtung mit Blick auf das Verkehrsmittel haben, z.B. das Fraunhofer-Institut für Verkehrs- und Infrastruktursysteme in Dresden. Dadurch wird eine Evaluierung unter unterschiedlichen Blickwinkeln ermöglicht. Das ist wichtig, um zu einer ganzheitlichen Bewertung der Umgestaltung zu kommen. Dadurch wird die Akzeptanz der Bevölkerung für dieses wichtige Vorhaben erhöht, das die Interessensgruppen der Radfahrer einerseits und Personen, die aufs Auto und auf Parkplätze angewiesen sind (z.B. Familien mit Kindern, Menschen mit Bewegungseinschränkungen, Pflegedienste, Anwohner, Gewerbetreibende, Handwerker) andererseits kontrovers und emotional aufgeladen diskutieren. Des Weiteren sollte die Industrie- und Handelskammer, die bestens mit den örtlichen Verhältnissen vertraut ist, mit ihrer breiten Sachexpertise für eine umfassende Bewertung der Umgestaltung deutlich stärker eingebunden werden. Insbesondere sollte sie zukünftig bei öffentlichen Informationsveranstaltungen als Sachverständige zu ihren wirtschaftlichen Folgen eingeladen werden, so dass sie direkt Fragen der Teilnehmer beantworten kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage OF 730/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 730/2 wird bis zur nächsten (außerordentlichen) Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 2 am 13.11.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 730/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Annahme); FDP (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Angemessene Unterrichtsbedingungen an der Walter-Kolb-Schule schaffenOFOB 623.08.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2023, OF 839/6 Betreff: Angemessene Unterrichtsbedingungen an der Walter-Kolb-Schule schaffen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die unhaltbaren Zustände an der Walter-Kolb-Schule (WKS) schnellstmöglich beendet werden und für Schüler und Lehrer endlich wieder gute und angemessene Unterrichtsbedingungen geschaffen werden. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat gebeten, umgehend über den aktuellen Stand der zeitlichen und organisatorischen Planung sowohl für den Neubau der WKS, als auch für die Übergangslösung mit den dafür aktuell vorgesehenen Ausweichstandorten (FES-Anwesen, Palleskestraße) zu berichten. Dabei sollen auch nachfolgende Fragen beantwortet werden: 1. Welche Maßnahmen hat die Stadt Frankfurt bereits getroffen oder geplant, um das Schulkollektiv schnellstmöglich wieder an einem Standort zusammenzuführen? 2. Ab wann kann der Schulbetrieb wieder an einem Standort durchgeführt werden? 3. Sind Mängel an der Karl-Oppermann-Schule bekannt, die die Eignung des Standortes beeinträchtigen (bspw. im Hinblick auf Schimmel und die Heizung)? 4. Welche Möglichkeiten wurden geprüft, um die Räume in der WKS, die nicht mehr nutzbar sind, zumindest teilweise wieder nutzbar zu machen? Begründung: Die Lage an der Vorhergehender Walter-Kolb-Schule (WKS) ist schon länger nicht mehr tragbar. Die WKS wurde in den 60er Jahren gebaut. Die letzte Sanierung im Jahr 2019 betraf nur das Verwaltungsgebäude. Die Planungsrunde 0 für einen lange überfälligen Neubau ist laut Schulleitung der WKS abgeschlossen und laut Aussage der Bildungsdezernentin in der Sitzung des Ortsbeirats am 6. Juni sei die Machbarkeitsstudie in Arbeit und es "werden noch mindestens zwei Jahre ins Land gehen". Weitere Details zum konkreten Zeitplan für den Neubau und den Regelungen für eine Übergangszeit/Bauzeit sind nicht bekannt. Im Dezember 2022 wurden grobe Mängel an den Deckenkonstruktionen der WKS festgestellt, die dafür gesorgt haben, dass heute 10 - 12 Räume der WKS nicht mehr nutzbar sind und Teile des Unterrichts seit Februar 2023 in den 700 bis 850 Meter entfernten Räumlichkeiten der Karl-Oppermann-Schule (Gotenstraße 38, 65929 Frankfurt) stattfinden. Daraus resultieren weitere Probleme: - Es gibt keine ausreichenden Kapazitäten zur Unterbringung von Grundschule und Sekundarstufe an einem Standort. Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte sind seit fünf Monaten getrennt. - 280 Schülerinnen und Schüler und 34 Lehrerinnen und Lehrer pendeln täglich teilweise mehrfach zwischen den Schulstandorten. Dies führt dauerhaft zu massivem Ausfall von Unterrichts- und/oder Pausenzeiten. - Die Schule wird auseinandergerissen: Die dauerhafte Trennung führt zu psychischen und physischen Belastungen bei Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften und führt zusätzlich auch zu Spannungen zwischen den verschiedenen Gruppen. - Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe können aktuell nicht oder nur eingeschränkt die notwendige Technik in den Unterrichtsräumen, die Mensa sowie Betreuungsangebote nutzen. - Für das neue Schuljahr 2023/2024 ist mit einer noch einmal steigenden Anzahl von Schülerinnen und Schüler an der WKS zu rechnen. Die aktuelle Situation ist nicht tragbar und kann in dieser Form nicht bestehen bleiben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4372 2023 Die Vorlage OF 839/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rosemarie Fendel in die Vorschlagsliste für Straßenbenennungen aufnehmenOFOB 623.08.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2023, OF 841/6 Betreff: Rosemarie Fendel in die Vorschlagsliste für Straßenbenennungen aufnehmen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Frau Rosemarie Fendel in das Verzeichnis der zur Straßenbenennung vorgeschlagenen Namen (Vorschlagsliste) aufzunehmen. Begründung: Rosemarie Fendel (geboren am 25. April 1927 in Koblenz-Metternich; gestorben 13. März 2013 in Frankfurt am Main) machte sich als Schauspielerin, Synchron- und Hörfunksprecherin einen Namen. 1947 gab Rosemarie Fendel ihr Theaterdebüt an den Münchener Kammerspielen und feierte anschließend große Erfolge an verschiedenen Theatern, u. a. in Tübingen, in Düsseldorf, in Darmstadt und wieder in München. 1980 kam sie an das Frankfurter Schauspiel. Sie spielte große Rollen, die den Frankfurter Zuschauern lange im Gedächtnis blieben und auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Ensemble blieb sie Frankfurt verbunden. Sie lebte bis zu Ihrem Tod in Höchst im östliche Gartenpavillon im Bolongarogarten (Bolongaro-Palast). Ihr künstlerisches Spektrum war enorm - Bereits seit 1963 begann Fendel auch für das Fernsehen zu arbeiten und wirkte insgesamt in weit über 100 Fernsehprojekten mit. Neben ihrer Karriere als Schauspielerin verfolgte sie zudem eine erfolgreiche Laufbahn als Synchronsprecherin. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4373 2023 Die Vorlage OF 841/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fundtierpauschale bedarfsgerecht anpassenOFOB 623.08.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2023, OF 842/6 Betreff: Fundtierpauschale bedarfsgerecht anpassen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die in Frankfurt ansässigen Tierschutzvereine die Übernahme der kommunalen Aufgabe der Aufnahme von Fundtieren weiterhin nachhaltig leisten können und entsprechend die aktuell vereinbarten Fundtierkostenverträge gemeinsam mit den Tierschutzvereinen zu überprüfen und bedarfsgerecht anzupassen. Dabei soll die Fundtierpauschale zunächst auf mindestens 50 Cent pro Einwohner erhöht werden und zukünftig regelmäßig hinsichtlich der allgemeinen Preissteigerungen dynamisch angepasst werden. Begründung: Die Verwahrung von Fundsachen ist Aufgabe der Kommunen. Auch Fundtiere zählen dazu, wobei Fundbüros in der Regel allerdings nicht für die Aufnahme von Tieren eingerichtet sind, weswegen Tierheime mit der Fundtieraufnahme beauftragt werden. Für diese Tätigkeiten wird, in der Regel unabhängig von der tatsächlichen Zahl der aufgenommenen Tiere, ein fester Betrag, die sog. Fundtierpauschale, pro Einwohner und Jahr vereinbart. Tierschutzvereine wie der Tierschutzverein Schwalbach und Frankfurt-West e.V. leisten damit nicht nur einen elementaren Beitrag für den Tierschutz, sondern übernehmen wichtige Aufgaben, die sonst durch die Stadt Frankfurt übernommen werden müssten. Für den Tierschutzverein Schwalbach und Frankfurt-West e.V., zuständig für zehn Frankfurter Stadtteile (Höchst, Nied, Sossenheim, Schwanheim, Niederrad, Griesheim, Gallus, Hausen, Rödelheim, Praunheim), beträgt diese Fundtierpauschale aktuell 1,9 Cent pro Einwohner. Damit liegt die Pauschale für den Verein nicht nur weit unter den sonst gezahlten Beträgen im Umland, sondern reicht auch bei weitem nicht mehr aus, um die Kosten für die Fundtiere zu decken. So müssen beispielsweise verunfallte Fundtiere oft in eine Tierklinik gebracht werden, wo sie dann versorgt und ggf. operiert werden müssen. Allein diese Kosten, die nicht vermeidbar sind, haben im Durchschnitt der vergangenen drei Jahre die Fundtierpauschale überstiegen. Hinzu kommen explodierende Energie- und Futterpreise, deutlich erhöhte Tierarztgebühren sowie die angestiegene Inflation - Faktoren, die das Tierheim in Nied vor gewaltige Herausforderungen stellt. Der aktuell vereinbarte Fundtierkostenvertrag deckt die stark gestiegenen Kosten nicht im Entferntesten ab, die Unterdeckung liegt jährlich im fünfstelligen Bereich. Der Deutsche Tierschutzbund e.V. empfiehlt sogar eine Pauschale in Höhe von 1 Euro pro Einwohner und Jahr für eine kostendeckende Arbeit. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung OA 387 2023 Die Vorlage OF 842/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bauschutt in den Oberräder FeldernOFOB 523.08.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2023, OF 874/5 Betreff: Bauschutt in den Oberräder Feldern Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass der Bauschutt, der sich in den Oberräder Feldern befindet, geräumt wird in dem Areal links der Wehrstraße bis zum Bahndamm und in Richtung Autobahn. Eine Fläche direkt neben dem Oberräder Bahnhof ist eingezäunt, obwohl Zäune in den Oberräder Feldern verboten sind. Zwischen dem rechtswidrigen Zaun und dem Bahndamm findet sich Bauschutt und Baumaterialien. Auf einer zweiten Fläche befindet sich Bauschutt seit 2016. Diese Fläche hat sich mittlerweile zu einem kleinen grünen Biotop entwickelt mit Büschen und Bäumen. Gleichwohl liegt darunter der alte Bauschutt von 2016. Damals hatte jemand Bauschutt dort abgeladen Auf die Nachfrage des Ortsbeirates (OF16/5 aus dem Jahr 2016) antwortete die Stadt, dass der Grundstückseigentümer angehört worden sei und dieser Bauschutt nur zur Zwischenlagerung vorgesehen sei. Die festgesetzte Frist zur Beseitigung sei aber nicht eingehalten und in der 24. Kalenderwoche sei eine Verfügung zur Beseitigung des Aushubs bis Mitte Juli 2916 erlassen worden (ST 986 vom 25.07.2016). Bauaushub 2016 Danach ist ein Teil des Bauaushubs beseitigt worden, vor allem die Plastikrohre waren verschwunden. Dennoch war weiter Bauaushub vorhanden, der mittlerweile aber etwas von Grün zugewachsen war. Im Jahr 2018 wurde erneut nach dem Bauaushub gefragt (OF 853/5). In der ST 1526 vom 06.08.2018 wurde geantwortet, dass gegen den Eigentümer ein Verwaltungsverfahren zur Beseitigung des Bauschutts geführt würde. Bauaushub 2018 Begründung: Der Bauschutt muss schlicht und einfach entfernt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4430 2023 Die Vorlage OF 874/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Änderung der Linienführung der Buslinien 81 und 82 in OberradOFOB 523.08.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2023, OF 875/5 Betreff: Änderung der Linienführung der Buslinien 81 und 82 in Oberrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu prüfen und berichten, ob die Linienführung der Busse 81 und 82 beim nächsten Fahrplanwechsel geändert werden könne. Es wird von der Bevölkerung vorgeschlagen, die Linienführung dahingehend zu ändern, dass der Bus durch die Wehrstraße fährt mit einem Stopp an dem sog. Rudererdorf, dann über die Osthafenbrücke bis zum Kreisel fährt, dort wendet und die Strecke wieder zurückfährt. Begründung: In Oberrad gibt es nur noch wenige Restaurants, die zudem teilweise auch erst abends öffnen. Am Mainufer, im sog. Rudererdorf befinden sich jedoch weitere Restaurants, die auch tagsüber geöffnet haben. Da auch in Oberrad eine älter werdende Bevölkerung wohnt, ist der Weg bis zum Main aber ein weiter. Eine Busverbindung in den üblichen Fahrtzeiten der Busse 81 und 82 zum Main wäre hier ein Service vom ÖPNV, zumal öfter alles zugeparkt ist und die Autos dann in oder nahe der Oberräder Felder abgestellt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4431 2023 Die Vorlage OF 875/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schneiden der Hecken in OberradOFOB 523.08.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2023, OF 877/5 Betreff: Schneiden der Hecken in Oberrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass die Hecken in Oberrad auf folgenden Wegen bzw. in folgenden Arealen geschnitten werden. Da ist zum einen das Gebiet links der Wehrstraße bis zum Bahndamm und der Autobahn. Auf den Wegen wuchern die Büsche und sogar ganze Bäume auf den Fahrwegen, die von den Gärtnern benutzt werden, um zu ihren Felder zu kommen. Für die landwirtschaftlichen Fahrzeuge sind die Wege nicht mehr breit genug und bei PKW's, die von den Gärtnern genutzt werden dürfen, sind die Wege unter Umständen breit genug, aber die Autos werden dabei total zerkratzt. Da ist zum zweiten das Areal im östlichen Oberrad, das begrenzt wird von der Buchrainstraße, dem Burgenlandweg, der Straße Im Eichlehen bzw. der Autobahn und der Wiener Straße. Hier ragen Büsche und Bäume zum Teil bis zu einem Meter in die Wege hinein, die dadurch zugewachsen sind. Begründung: Es gibt durch die zugewachsenen Wege keine Möglichkeit der Zu- bzw. Durchfahrt für die Feuerwehr im Falle eines Brandes. Rettungsfahrzeuge haben ebenso Schwierigkeiten bei der Anfahrt. Gerade angesichts des Klimawandels können Brände schneller entstehen und sich besser ausbreiten, wenn der Feuerwehr der Weg versperrt ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4433 2023 Die Vorlage OF 877/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Griesheim: Fußgängerunterführung Alte Falterstraße/WaldschulstraßeOFOB 622.08.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2023, OF 818/6 Betreff: Griesheim: Fußgängerunterführung Alte Falterstraße/Waldschulstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, für die Übergangszeit bis zum Umbau und zur Sanierung des Tunnels ein Streetart-Projekt zu genehmigen unter Anleitung eines Griesheimer Künstlers zusammen mit jungen Menschen aus Griesheim. Der Entwurf sollte im Ortsbeirat und mit einer kleinen Ausstellung von ca. einer Woche im Bürgerhaus vor Realisierung vorgestellt werden. Begründung: Der Durchgang ist ein ständiger Schandfleck. Nicht nur das manche meinen, Ihren Müll einfach fallen lassen zu können, wird er laufend mit politischen Parolen oder sonstigem Mist beschmiert. Da ist nichts Kreatives dran. Mit der Gestaltung des Tunnels mit ortsansässigen jungen Menschen könnten die Schmierereien vielleicht unterbunden werden. Denn die Reinigung des Tunnels kostet jedes Mal zwischen 1500 und 2000 Euro. Dies geschieht bald monatlich. Dieses Geld könnte einmalig in diese Aktion eingebracht werden. Vielleicht würde dies ja von der FES sogar gesponsert, wenn sie dadurch Kosteneinsparungen hätten. Erfahrungsgemäß tragen künstlerisch gestaltete Wände weniger zu Schmierereien bei. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4357 2023 Die Vorlage OF 818/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Klinikum Frankfurt Höchst - Varisano - Wirtschaftliche SituationOFOB 622.08.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2023, OF 823/6 Betreff: Klinikum Frankfurt Höchst - Varisano - Wirtschaftliche Situation Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: - Wie stellt sich die wirtschaftliche Situation des neu errichteten Klinikums Höchst im Vergleich zu den anderen beiden Klinikstandorten dar? - Besteht die Möglichkeit, dass sich der Neubau in Höchst mittelfristig positiv auf die wirtschaftliche Situation des Krankenhauses auswirkt? - Können die geplanten weiteren Neubauten noch realisiert werden? Begründung: Der Konzern Varisano ist in eine große Schieflage geraten. Der Main-Taunus-Kreis als auch die Stadt Frankfurt mussten bereits viel Geld aufwenden um die wirtschaftliche Lage zu stabilisieren. Für das Klinikum Frankfurt sind/waren große Planungen in Bezug auf die Neuausrichtung und -gestaltung des Areals des Maximalversorger-Krankenhauses in Höchst vorgesehen. Bisher ist nur der gerade eröffnete Neubau fertiggestellt und bezogen worden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 385 2023 Die Vorlage OF 823/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchster Krankenhaus - Varisano - RestrukturierungOFOB 622.08.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2023, OF 824/6 Betreff: Höchster Krankenhaus - Varisano - Restrukturierung Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, das Restrukturierungskonzept vor Verabschiedung im Ortsbeirat vorzustellen und ihn anzuhören. Begründung: Bei dem Zusammenschluss der Klinken MTK und Höchst - dem einzigen Krankenhaus im Frankfurter Westen und zugleich Maximalversorger, welches den Industriepark Höchst als auch den Flughafen als Gefahrenpunkte betreut - zum Konzernverbund Varisano war der Ortsbeirat nicht involviert. Dies möchten wir so nicht mehr akzeptieren. Zumal es sich hier nicht um einen privaten Krankenhausträger handelt, sondern von Steuergeldern des MTK und Frankfurt finanziert. Das Höchster Krankenhaus ist nicht nur Maximalversorger, sondern dient auch der Daseinsvorsorge. Die geplante Entwicklung bzw. die Auslastung des Konzerns hat sich aus welchen Gründen auch immer nicht der Realität angepasst. Die Privatklinik hat nicht den Erfolg gebracht, wie erhofft: Abteilungen wurden geschlossen oder verlagert und es muss sich noch zeigen, ob es wirklich Kosten einspart. Der Neubau verzögerte sich extrem und es gibt noch immer Schwierigkeiten im Alltag. Der Konzernverbund ist in eine schwere finanzielle Schieflage geraten, die erst kürzlich öffentlich bekannt wurde. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 386 2023 Die Vorlage OF 824/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zukunft des Grundstücks an der Offenbacher Landstraße/Ecke Wiener Straße (ehemalige ARAL Tankstelle)OFOB 522.08.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2023, OF 868/5 Betreff: Zukunft des Grundstücks an der Offenbacher Landstraße/Ecke Wiener Straße (ehemalige ARAL-Tankstelle) Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, welche Pläne ihm für das bisher ungenutzte Grundstück an der Offenbacher Landstraße / Ecke Wiener Straße (ehemalige ARAL-Tankstelle) bekannt sind? Begründung: Seit mehreren Jahren liegt das Grundstück an der Offenbacher Landstraße / ecke Wiener Straße brach. Der Ortsbeirat würde es begrüßen, wenn das Areal wieder einer sinnvollen Nutzung, z.B. mit einer Wohnbebauung mit Geschäften, Ärzten und Kinderbetreuungseinrichtungen, zugeführt werden würde. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 750 2023 Die Vorlage OF 868/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beleuchtung Stichweg - Letzter Hasenpfad in Richtung WartegäßchenOFOB 522.08.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2023, OF 889/5 Betreff: Beleuchtung Stichweg - Letzter Hasenpfad in Richtung Wartegäßchen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, eine insektenfreundliche Beleuchtung im Stichweg von der Straße "Letzter Hasenpfad" in Richtung "Wartegäßchen" zu installieren und durch regelmäßigen Rückschnitt dafür zu sorgen, dass diese nicht zuwuchert. Begründung: Der Stichweg von der Straße "Letzter Hasenpfad" in Richtung "Wartegäßchen" wird von vielen Pendlerinnen und Pendlern und Schülerinnen und Schülern genutzt. Bis zum Winter soll der Weg durch eine ausreichende und insektenfreundliche Beleuchtung sicher gestaltet werden. Die derzeitige Lösung der Beleuchtung ist nicht zufriedenstellend. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4440 2023 Die Vorlage OF 889/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.