Höchster Krankenhaus - Varisano - Restrukturierung
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert, dass das Restrukturierungskonzept des Höchster Krankenhauses vor der Verabschiedung im Ortsbeirat vorgestellt und angehört wird. Dies geschieht, um die Beteiligung des Ortsbeirats an wichtigen Entscheidungen zu gewährleisten, insbesondere da es sich um ein öffentlich finanziertes Krankenhaus handelt.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
der Magistrat wird aufgefordert, das Restrukturierungskonzept vor Verabschiedung im Ortsbeirat vorzustellen und ihn anzuhören.
Begründung
Bei dem Zusammenschluss der Klinken MTK und Höchst - dem einzigen Krankenhaus im Frankfurter Westen und zugleich Maximalversorger, welches den Industriepark Höchst als auch den Flughafen als Gefahrenpunkte betreut - zum Konzernverbund Varisano war der Ortsbeirat nicht involviert. Dies möchten wir so nicht mehr akzeptieren. Zumal es sich hier nicht um einen privaten Krankenhausträger handelt, sondern von Steuergeldern des MTK und Frankfurt finanziert. Das Höchster Krankenhaus ist nicht nur Maximalversorger, sondern dient auch der Daseinsvorsorge. Die geplante Entwicklung bzw. die Auslastung des Konzerns hat sich aus welchen Gründen auch immer nicht der Realität angepasst. Die Privatklinik hat nicht den Erfolg gebracht, wie erhofft: Abteilungen wurden geschlossen oder verlagert und es muss sich noch zeigen, ob es wirklich Kosten einspart. Der Neubau verzögerte sich extrem und es gibt noch immer Schwierigkeiten im Alltag. Der Konzernverbund ist in eine schwere finanzielle Schieflage geraten, die erst kürzlich öffentlich bekannt wurde.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. August 2023Sie sind hierOFOF 824/6Höchster Krankenhaus - Varisano - RestrukturierungOrtsbeiratsantrag · SPD
- 12. September 2023OAOA 386Höchster Krankenhaus - Varisano - RestrukturierungAnregung
- 28. November 2023OAOA 417Höchster Krankenhaus - Varisano - Restrukturierung (Vorstellung)Anregung
- 28. November 2023OFOF 899/6Höchster Krankenhaus - Varisano - Restrukturierung (Vorstellung)Ortsbeiratsantrag · SPD
- 18. Dezember 2023Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 2453Höchster Krankenhaus - Varisano - RestrukturierungStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme