Höchster Krankenhaus - Varisano - Restrukturierung
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 6 fordert, dass das Restrukturierungskonzept des Höchster Krankenhauses vor der Verabschiedung im Ortsbeirat vorgestellt und diskutiert wird. Dies geschieht, da der Ortsbeirat bei der bisherigen Umstrukturierung nicht einbezogen wurde und die Finanzierung durch öffentliche Mittel erfolgt.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenAnregung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, das Restrukturierungskonzept vor Verabschiedung im Ortsbeirat vorzustellen und ihn anzuhören.
Begründung
Beim Zusammenschluss der Kliniken des Main-Taunus-Kreises und Frankfurt-Höchst - dem einzigen Krankenhaus im Frankfurter Westen und zugleich Maximalversorger, welches sowohl den Industriepark Höchst als auch den Flughafen als Gefahrenpunkte betreut - zum Konzernverbund Varisano war der Ortsbeirat nicht involviert. Dies möchte der Ortsbeirat so nicht mehr akzeptieren, zumal es sich hier nicht um einen privaten Krankenhausträger handelt, sondern dieser durch Steuergelder des Main-Taunus-Kreises und der Stadt Frankfurt finanziert wird. Das Höchster Krankenhaus ist nicht nur Maximalversorger, sondern dient auch der Daseinsvorsorge. Die geplante Entwicklung bzw. die Auslastung des Konzerns hat sich, aus welchen Gründen auch immer, nicht der Realität angepasst. Die Privatklinik hat nicht den Erfolg gebracht wie erhofft: Abteilungen wurden geschlossen oder verlagert und es muss sich noch zeigen, ob diese Schritte wirklich Kosten einsparen. Der Neubau verzögerte sich extrem und es gibt noch immer Schwierigkeiten im Alltag. Der Konzernverbund ist in eine schwere finanzielle Schieflage geraten, die erst kürzlich öffentlich bekannt wurde.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. August 2023OFOF 824/6Höchster Krankenhaus - Varisano - RestrukturierungOrtsbeiratsantrag · SPD
- 12. September 2023Sie sind hierOAOA 386Höchster Krankenhaus - Varisano - RestrukturierungAnregung
- 28. November 2023OAOA 417Höchster Krankenhaus - Varisano - Restrukturierung (Vorstellung)Anregung
- 28. November 2023OFOF 899/6Höchster Krankenhaus - Varisano - Restrukturierung (Vorstellung)Ortsbeiratsantrag · SPD
- 18. Dezember 2023STST 2453Höchster Krankenhaus - Varisano - RestrukturierungStellungnahme
- 6. Mai 2024Antwort des Magistrats · nach 37 WochenSTST 844Höchster Krankenhaus - Varisano - Restrukturierung (Vorstellung)Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme)