Behinderung des Straßenbahnverkehrs durch Falschparker
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Magistrat auf, die Möglichkeiten zu prüfen, Falschparker, die den Straßenbahnverkehr behindern, schneller abzuschleppen. Dies ist notwendig, um die regelmäßigen Störungen des Linienverkehrs zu beseitigen und die Fahrgäste nicht unnötig zu belasten.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten es gibt, Falschparker, welche die Straßen- und U-Bahnen der VGF behindern, schneller abzuschleppen.
Begründung
Insbesondere in der Schwarzwaldstraße und in der Offenbacher Landstraße kommt es regelmäßig zu Störungen des Linienverkehrs der VGF durch auf den Straßenbahnschienen parkenden Falschparkern. Oftmals dauert die Beseitigung durch das Abschleppen der Fahrzeuge unverhältnismäßig lange und führt zu zahlreichen Fahrtausfällen für die Fahrgäste. In vielen Städten erfolgt eine Nutzung von Unfallhilfsfahrzeugen zur schnelleren Beseitigung der Störungsursache. In Berlin erfolgt eine Umsetzung der Fahrzeuge sogar durch das Verkehrsunternehmen BVG aufgrund § 23 Abs. 2, 5 des Berliner Mobilitätsgesetz (MobG BE).
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 23. August 2023Sie sind hierNRNR 744Behinderung des Straßenbahnverkehrs durch FalschparkerSTVV-Antrag · CDU
- 22. September 2025Antwort des Magistrats · nach 109 WochenBB 352Behinderung des Straßenbahnverkehrs durch FalschparkerMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf6 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme); FRAKTION (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Fristverlängerung um einen Monat)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Fristverlängerung um einen Monat)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Fristverlängerung um einen Monat)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Fristverlängerung um einen Monat); AfD (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, FDP und BFF-BIG (= Fristverlängerung um einen Monat); Linke (= Enthaltung)