Behinderung des Straßenbahnverkehrs durch Falschparker
Antrag
Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten es gibt, Falschparker, welche die Straßen- und U-Bahnen der VGF behindern, schneller abzuschleppen.
Begründung
Insbesondere in der Schwarzwaldstraße und in der Offenbacher Landstraße kommt es regelmäßig zu Störungen des Linienverkehrs der VGF durch auf den Straßenbahnschienen parkenden Falschparkern. Oftmals dauert die Beseitigung durch das Abschleppen der Fahrzeuge unverhältnismäßig lange und führt zu zahlreichen Fahrtausfällen für die Fahrgäste. In vielen Städten erfolgt eine Nutzung von Unfallhilfsfahrzeugen zur schnelleren Beseitigung der Störungsursache. In Berlin erfolgt eine Umsetzung der Fahrzeuge sogar durch das Verkehrsunternehmen BVG aufgrund § 23 Abs. 2, 5 des Berliner Mobilitätsgesetz (MobG BE).
Beratungsverlauf 6 Sitzungen