PAR 3653 2023§ 3653UEBERWIESEN
Behinderung des Straßenbahnverkehrs durch Falschparker
Beschluss zuNR_744_2023Gremium
Ausschuss für Mobilität und Smart-City
Sitzung
20
Beschlussdatum
18. September 2023
Gremiensitzung
18. September 2023
Antragsteller
CDU
Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Magistrat auf, die Möglichkeiten zu prüfen, Falschparker, die den Straßenbahnverkehr behindern, schneller abzuschleppen. Dies ist notwendig, um die regelmäßigen Störungen des Linienverkehrs zu beseitigen und die Fahrgäste nicht unnötig zu belasten.
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Beschluss
Die Vorlage NR 744 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Die Drucksache lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten es gibt, Falschparker, welche die Straßen- und U-Bahnen der VGF behindern, schneller abzuschleppen."