PAR_4270_2024
§ 4270 BERICHT 3 MONATE
Behinderung des Straßenbahnverkehrs durch Falschparker
Gremium
Ausschuss für Mobilität und Smart-City
Sitzung
23
Beschlussdatum
22. Januar 2024
Gremiensitzung
22. Januar 2024
Antragsteller
CDU
Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Magistrat auf, die Möglichkeiten zu prüfen, Falschparker, die den Straßenbahnverkehr behindern, schneller abzuschleppen. Dies ist notwendig, um die regelmäßigen Störungen des Linienverkehrs zu beseitigen und die Fahrgäste nicht unnötig zu belasten.
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Beschluss
Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 744 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)