Keine Ausreden mehr: Tempo 30 auf der Thudichumstraße und dem Hausener Weg endlich einführen!
Zusammenfassung
Der Bericht schlägt vor, Tempo 30 auf der Thudichumstraße einzuführen, da die rechtlichen Voraussetzungen nun gegeben sind. Für den Hausener Weg gibt es jedoch weiterhin keine Anordnungsgrundlage, da keine Gefahrenlage nachgewiesen werden kann.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBericht
Die Bewertung der vormals ablehnenden Ermessensentscheidung des Straßenverkehrsamtes als "Ausrede" wird entschieden zurückgewiesen. Das Straßenverkehrsamt hat sein Ermessen entlang der einschlägigen bundesrechtlichen Vorgaben auszuüben.
Aufgrund der geänderten Rechtslage, der folgend fortgeschriebenen Verwaltungsvorschrift sowie inzwischen ergangenen Anwendungshinweisen kann der Anregung für die Thudichumstraße nunmehr seitens des Straßenverkehrsamtes rechtssicher gefolgt werden. Eine entsprechende straßenverkehrsrechtliche Anordnung wird der Straßenbaubehörde im Laufe des 3. Quartals 2025 zugehen.
Für den Hausener Weg hingegen besteht auch weiterhin keine Anordnungsgrundlage; auch eine objektive Gefahrenlage für den Fuß- und Radverkehr ist nicht belegbar (2016 bis 2023: keinerlei polizeilich aufgenommene Verkehrsunfälle mit Personenschaden und Fußgänger:innenbeteiligung, zwei Verkehrsunfälle mit leichtem Personenschaden und Radfahrer:innenbeteiligung (Unfallgegner PKW, Unfalltypen Einbiegen beziehungsweise Abbiegen).
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 28. Juni 2023OFOF 551/3Lärmschutz für den Alleenring im Bereich des NordendsOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 19. Oktober 2023OMOM 4686Lärmschutz für den Alleenring im Bereich des NordendsDirektanregung
- 14. November 2023OFOF 346/7Tempo 30 für die Thudichumstraße und den Hausener WegOrtsbeiratsantrag · GRÜNE, die_farbechten-LINKE.
- 28. November 2023OMOM 4786Tempo 30 für die Thudichumstraße und den Hausener WegDirektanregung
- 5. Februar 2024STST 178Lärmschutz für den Alleenring im Bereich des NordendsStellungnahme
- 6. Januar 2025STST 16Lärmschutz für den Alleenring im Bereich des NordendsStellungnahme
- 13. Januar 2025STST 75Tempo 30 für die Thudichumstraße und den Hausener WegStellungnahme
- 28. Januar 2025OFOF 483/7Keine Ausreden mehr: Tempo 30 auf der Thudichumstraße und dem Hausener Weg endlich einführen!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 11. Februar 2025OAOA 528Keine Ausreden mehr: Tempo 30 auf der Thudichumstraße und dem Hausener Weg endlich einführen!Anregung
- 12. Mai 2025STST 790Lärmschutz für den Alleenring im Bereich des NordendsStellungnahme
- 4. August 2025Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 110 WochenBB 276Keine Ausreden mehr: Tempo 30 auf der Thudichumstraße und dem Hausener Weg endlich einführen!Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION