Hürden abbauen: Ausschöpfungsquote von Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets in Frankfurt signifikant erhöhen
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die Ausschöpfungsquote von Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets in Frankfurt zu erhöhen, um Kinderarmut zu bekämpfen und die gesellschaftliche Teilhabe zu fördern. Die Notwendigkeit ergibt sich aus der hohen Armutsgefährdungsquote bei Haushalten mit Kindern. Das erwartete Ergebnis ist eine signifikante Verbesserung des Zugangs zu diesen Leistungen.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat ergreift geeignete Maßnahmen, um die Ausschöpfungsquote von Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) signifikant zu erhöhen.
Begründung
Laut Magistratsbericht B 127/23 lag im Jahr 2021 die Armutsgefährdungsquote bei Haushalten mit Kindern unter 18 Jahren bei 29,8 Prozent. Der Anteil junger Menschen unter 18 Jahren, die in Bedarfsgemeinschaften nach dem SGB II leben, betrug 2021 knapp 18 Prozent. Ein Mittel, die Kinderarmut zu bekämpfen und die gesellschaftliche Teilhabe und Bildungsteilhabe zu verbessern, sind die Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT). Durch bürokratische Hürden und Unkenntnis über bestehende Hilfen werden diese Leistungen jedoch zu selten abgerufen. Die Ausschöpfungsquote von Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets in Frankfurt betrug in 2021 lediglich 56,3 Prozent. In 2022 sank die Ausschöpfungsquote auf nur noch 52,56 Prozent, wobei 42.897 Kinder und Jugendliche leistungsberechtigt waren. Um mehr Kindern und Jugendlichen die gesellschaftliche Teilhabe trotz Armutsgefährdung zu ermöglichen, muss die Ausschöpfungsquote signifikant erhöht werden. Hierzu müssen bürokratische Hürden abgebaut und geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um den Familien den Zugang zu den Leistungen zu erleichtern, ohne diese dabei zu stigmatisieren.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. März 2023BB 127Kinderarmut in FrankfurtMagistratsbericht
- 24. August 2023Sie sind hierNRNR 737Hürden abbauen: Ausschöpfungsquote von Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets in Frankfurt signifikant erhöhenSTVV-Antrag · Linke
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und AfD gegen CDU und LINKE. (= Beratung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)