Auszahlungen Ortsbeiratsbudget

Das Ortsbeiratsbudget ist eine gute Möglichkeit für die Ortsbeiräte, Maßnahmen zur Ortsbezirksgestaltung unkompliziert und unbürokratisch zu unterstützen. Grundsätzlich sollte dies auch stets zügig vonstattengehen, sodass bei Abrechnungen kein Verzug geschehen sollte. Während der Corona-Pandemie wurde den Ortsbeiräten auch die Möglichkeit gegeben, Vereinen eine Unterstützung zukommen zu lassen, die aufgrund der Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind. Zuletzt häuften sich jedoch Meldungen aus den Ortsbezirken, dass die Abrechnung der unterstützten Maßnahmen deutlich länger als ursprünglich bekanntgegeben dauert.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Wie viele Ortsbeiratsbudgetinitiativen (OIB) - unterschieden nach den einzelnen Jahren und Ortsbezirken - gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022?
2. Wie hoch waren die insgesamt verausgabten Summen aus dem Ortsbeiratsbudget in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022?
3. Bei welchem prozentualen Anteil liegt die Ausschöpfung der Ortsbeiratsbudgets in den einzelnen Ortsbezirken?
4. Für welche Maßnahmen wurden die Mittel beantragt?
5. Wie viele OIB wurden während der Corona-Pandemie zur Unterstützung von Vereinen gestellt?
6. Wie viele dieser Initiativen wurden letztendlich abgerechnet?
7. Gab es Initiativen, die nicht abgerechnet wurden? Wenn ja, weshalb?
8. Wie lange ist die durchschnittliche Dauer der Abrechnungen der OIB vom Beschluss bis zur Auszahlung?
9. Aus welchen Gründen verzögert sich die Auszahlung einer OIB?
10. Aus welchen Gründen werden OIB nicht ausgezahlt?