Auszahlungen aus dem Ortsbeiratsbudget

Zu Frage 3: Prozentualer Anteil der Ausschöpfung des Ortsbeiratsbudgets bezüglich der Gesamtausgaben (Teilfinanzhaushalt und Ergebnishaushalt) in den einzelnen Ortsbezirken im Berichtszeitraum 2019 bis 2022 in Bezug auf den Haushaltsansatz im jeweiligen Haushaltsjahr: Werte über 100 Prozent ergeben sich aus der Verwendung von Resten aus den Vorjahren.

Zu Frage 4: Die insgesamt 461 OIB-Maßnahmen im Berichtszeitraum sind wie folgt einzuordnen: 72 Beschlüsse bezüglich Coronahilfen mit bis zu 11 Zuschussempfängern.

99 Förderungen von zeitlich begrenzten Projekten von Vereinen und bürgerschaftlichen Initiativen mit gemeinnützigen Inhalten und Ideen. (Zuschüsse gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung).

290 Verschönerungsmaßnahmen gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 3 bis 7 GOOBR. In dieser Anzahl sind beispielsweise die Bereitstellung von Bücherschränken und Informationstafeln, Gestaltung von Grünflächen und Spielplätzen samt Spielgeräten, die Sanierung von Brunnen und Gedenktafeln, die Neuschaffung von Gedenkstellen und Denkmalen, die Gestaltung und Nutzung von Schulhöfen enthalten.

Zu Frage 5: In der Corona-Pandemie wurden insgesamt 103 Anträge auf Corona-Hilfe mittels 72 OIB an den Magistrat herangetragen.

Zu Frage 6: Mit Stand 26. Oktober 2023 wurden 80 der 103 Anträge bearbeitet und ausgezahlt.

Zu Frage 7: Zu Beginn der Unterstützungsmaßnahmen mussten 15 OIB wegen nicht ausreichendem Ortsbeiratsbudget abgelehnt werden.

Eine OIB musste abgelehnt werden, da die Voraussetzungen für die Corona-Hilfen nicht erfüllt waren. Diese wurde jedoch im Rahmen einer Projektförderung mit separater OIB bearbeitet und ausgezahlt.

Bei insgesamt 7 Maßnahmen lag trotz zum Teil mehrfacher Erinnerung kein Antrag auf Corona-Hilfe durch den Zuschussempfänger vor. Diese Anträge wurden inzwischen gestellt und befinden sich aktuell in der Auszahlung.

Zu Frage 8: Die Dauer vom Beschluss bis zur Auszahlung hängt von sehr unterschiedlichen Aspekten ab. Grundsätzlich konnten die Corona-Hilfen innerhalb eines Monats ausgezahlt werden.

Zu Frage 9: Im Bereich der Verschönerungsmaßnahmen gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte werden die Fachdezernate mit der Umsetzung der Maßnahmen und der anschließenden Umbuchung mit dem Ortsbeiratsbudget beauftragt.

Im Bereich der Zuschüsse zur Förderung von zeitlich begrenzten Projekten von Vereinen und bürgerschaftlichen Initiativen mit gemeinnützigen Inhalten und Ideen ist der Magistrat auf die Mitwirkung der Zuschussempfänger angewiesen.

Zu Frage 10: OIB wurden im Berichtszeitraum aus folgenden Gründen nicht ausgezahlt: - In etwa 25 Fällen im Zeitraum 2019 bis 2022 wurde die OIB-Maßnahme wegen einer

Nichtdurchführbarkeit durch das Fachdezernat/Fachamt abgelehnt.

- Maßnahmen wurden ohne Kosten für den Ortsbeirat ausgeführt.

- Maßnahmen konnten wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden und wurden nicht nachgeholt.

- Maßnahmen fanden aus anderen Gründen nicht statt.

- Vereinzelt konnten Maßnahme aufgrund fehlender Ortsbeiratsmittel nicht durchgeführt werden.

- OIB-Beschlüsse wurden vereinzelt durch den Ortsbeirat zurückgenommen und durch andere ersetzt.